Alles was EU-Recht ist… leider nicht immer nationale Politik

Alles was EU-Recht ist… leider nicht immer nationale Politik

Auf Defizite hinweisen, aber Alarmismus vermeiden. Dies gilt vor allem für das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Das jüngste EuGH-Urteil zur Dublin III-Verordnung ist europarechtlich zu begrüßen, politisch fordert aber die EBD schon seit langem, dass mehr Solidarität in Flüchtlings- und Asylfragen herrschen muss. Dublin III müsse abgeschafft werden, fordern die EBD-Mitgliedsorganisationen schon seit 2015.

Ähnlich wichtig wie die grenzüberschreitende Solidarität ist für die EBD der Schutz der Demokratie und der Werte, gerade in den EU-Mitgliedstaaten. Wenn Europa nicht liefert, legt die EBD nicht wie üblich den Finger bloß in die Brüsseler Wunde: In meinem ausführlichen Interview bei „Der Tag“ in Deutsche Welle TV weise ich auf nationale Defizite aller Orten hin.

Mein Kernsatz: „Seit dem Brexit wissen wir eigentlich ziemlich genau, dass nationale Regierungen ziemlich viel lügen können.“

Eine Zusammenfassung bei Europäische Bewegung Deutschland.