Böses Lobbying – gute Bürger?

Böses Lobbying – gute Bürger?

In diesem Artikel hat mich die FAZ ein wenig verkürzt dargestellt. Natürlich hat Tanja Börzel von der FU Berlin recht, dass Lobbying und Interessenvertretung nicht allein geeignet sind, um die Bedürfnisse der Bürger nach Beteiligung an der Europapolitik zu befriedigen. Aber das ist ja nicht der Punkt. Wichtig ist, dass Demokratie in der Europäischen Union auch (!) von Interessenvertretern gestaltet und gefördert wird. Und genau davon spricht ja ausgerechnet auch das Bundesverfassungsgericht, wenn es eine neue Form der europäischen Demokratie erklären möchte: „Derartige Formen dezentraler, arbeitsteiliger Partizipation mit legitimitätssteigerndem Potential tragen ihrerseits zur Effektivierung des primären repräsentativ-demokratischen Legitimationszusammenhangs bei. „ (Randnummer 272)

Demokratie – die neue europäische zumal – lebt eben nicht nur von alten Vorstellungen staatlicher Souveränität, die naiv von lobbyfreien Abgeordneten und Beamten ausgeht. Gerade in der neuen Internetwelt muss Demokratie breiter gedacht werden. Und die Artikel 9 bis 11 des EU-Vertrages geben neue Vorgaben. Die Europäische Bürgerinitiative rückt die EU näher an den Bürger heran, das Europäische Parlament repräsentiert (leider nur uneinheitlich) die Bürger im Gesetzgebungsprozess und eine transparentes (!) Lobbying gibt zusätzliche Beteiligungsimpulse.

Ich halte es deshalb für problematisch, ständig „schlechten Lobbyismus“ gegen die „guten Bürger“ auszuspielen. Alle Bürger, die sich organisieren, sind Lobbyisten. Wie lauter das geschieht hängt aber von den Rahmenbedingungen ab. Und da müssen alle Ebenen und Beteiligten besser werden. Das klare Zusammenwirken zwischen direkter, repräsentativer und assoziativer Demokratie muss transparent geregelt werden. Das Netzwerk EBD ist auch aus diesem Grunde der Initiative Transparente Zivilgesellschaft beigetreten.