Interessenvertretung in der EU

Interessenvertretung in der Europäischen Union
Europäisierung und Lobbyismus im Mehrebenensystem – Theorie und Praxis in Brüssel und Berlin

„Ferner setze ich mich für größere Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten ein.“ Mit diesem Bezug forderte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Bewerbungsrede am 15. Juli 2014 in Straßburg „eine Union des demokratischen Wandels“. Aber welche Rolle spielen Lobbyisten im politischen System der Europäischen Union? Was bedeutet die von ihm vorgeschlagene „interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines verbindlichen Lobby-Registers für alle drei Organe“ und für die Bundesregierung? Wie stellt sich die europapolitische Koordinierung in der deutschen Großen Koalition dar und wie verhält sie sich zum Lobbyismus? Welche Veränderungen sind für die Kommissions-Legistlaturperiode 2014-2019 zu erwarten?

Als Wissenschaftliche Übung beleuchtet das Seminar politische und rechtliche Aspekte der Interessenvertretung im Mehrebenensystem der EU. Zunächst wird „Europäisierung“ theoretisch definiert, die das Handeln von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft verändert. Begriffe wie repräsentative Verbände, Interessengruppen, Zivilgesellschaft und Lobbyismus werden ebenso justiert, wie ihre praktische Rolle in der ersten erfolgreichen Bürgerinitiativen analysiert. Schließlich sollen theoretische Begriffe wie Etatismus, Korporatismus, Pluralismus, politische Netzwerke definiert werden und auf das Mehrebenensystem bezogen werden.

Während des Seminars wird untersucht, wie sich der institutionelle und rechtliche Rahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf partizipatorische Demokratie, „good governance“ und „better regulation“ entwickelt. Entsprechend wird Art. 11 EUV eingehend interpretiert. Aber auch die Zunahme von informellen Trilogverfahrens mit Auswirkung auf Lobbyismus in der europäischen Gesetzgebung wird Thema sein. Das praktische Lobbying in Brüssel und Berlin wird anschließend miteinander verglichen. In einem letzten Schritt werden die Antworten der deutschen Europapolitik bzw. Rechtsetzung auf die Europäisierung untersucht. Praxisbeispiele zur europäischen Interessenvertretung und -Kommunikation werden im deutschen Kontext erörtert.

Ausgewählte interessante bzw. lesenswerte Essays von Studierenden werden in den Passauer Essays veröffentlicht.

Seminarplan Wintersemester 2014/15 

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