Seminarplan WS 14/15

Terminplanung:

Vorbesprechung: 8. Oktober 2014, 08:00 – 09:00, Ort: siehe Stud-IP

Erstes Blockseminar: 7. November 2014: 17:00-20:00 Uhr &  8. November 2014, 09:00-18:00 Uhr

Zweites Blockseminar: 6. Februar 2015: 17:00-20:00 Uhr &  7. Februar 2015, 09:00-18:00 Uhr

Bitte beachten Sie die verpflichtenden Teilnahmebedingungen !

Die Auswahlliteratur finden Sie hier.

Seminarplan: 

„Ferner setze ich mich für größere Transparenz bei Kontakten mit Interessenträgern und Lobbyisten ein.“ Mit diesem Bezug forderte der designierte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Bewerbungsrede am 15. Juli 2014 in Straßburg „eine Union des demokratischen Wandels“. Aber welche Rolle spielen Lobbyisten im politischen System der Europäischen Union? Was bedeutet die von ihm vorgeschlagene „interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines verbindlichen Lobby-
Registers für alle drei Organe“ für die Bundesregierung? Wie stellt sich die europapolitische Koordinierung in der deutschen Großen Koalition dar und wie verhält sie sich zum Lobbyismus? Welche Veränderungen sind für die Kommissions-Legistlaturperiode 2014-2019 zu erwarten?

Als Wissenschaftliche Übung beleuchtet das Seminar politische und rechtliche Aspekte der Interessenvertretung im Mehrebenensystem der EU. Zunächst wird „Europäisierung“ theoretisch definiert, die das Handeln von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft verändert. Begriffe wie repräsentative Verbände, Interessengruppen, Zivilgesellschaft und Lobbyismus werden ebenso justiert, wie ihre praktische Rolle in der ersten erfolgreichen Bürgerinitiativen analysiert. Schließlich sollen theoretische Begriffe wie Etatismus, Korporatismus, Pluralismus, politische Netzwerke definiert werden und auf das Mehrebenensystem bezogen werden.

Während des Seminars wird untersucht, wie sich der institutionelle und rechtliche Rahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf partizipatorische Demokratie, „good governance“ und „better regulation“ entwickelt. Entsprechend wird Art. 11 EUV eingehend interpretiert. Aber auch die Zunahme von informellen Trilogverfahrens mit Auswirkung auf Lobbyismus in der europäischen Gesetzgebung wird Thema sein. Das praktische Lobbying in Brüssel und Berlin wird anschließend miteinander verglichen. In einem letzten Schritt werden die Antworten der deutschen Europapolitik bzw. Rechtsetzung auf die Europäisierung untersucht. Praxisbeispiele zur europäischen Interessenvertretung und -Kommunikation werden im deutschen Kontext erörtert.

Themen

0. Einführung
In der Einführung werden die Hauptthemen dargestellt und die Erwartungen berücksichtigt. Auch werden die schein- und bewertungsrelevanten Kriterien erläutert: Referat, Essay, Wikipediamitarbeit.

1.    Europäisierung alias europäische Integration? Begriffswandel und Forschungsstand
„Europäisierung“ ist seit einer Dekade zu einem neuen Synonym für „europäische Integration“ geworden. Was versteht man unter Europäisierung? Wer/was wird europäisiert? Wer/was europäisiert? Wie hat sich der Begriff gewandelt? Wie ist der Forschungsstand zum Thema?

2.    Interessenvertretung, Lobbyismus und Zivilgesellschaft im Mehrebenensystem – Klärung einer Begriffsvielfalt
Gute Zivilgesellschaft versus böses Lobbying? Das Referat soll die unterschiedlichen Begrifflichkeiten in Beziehung setzen und  Missverständnisse klären. Etatismus, Pluralismus, Korporatismus und politische Netzwerke werden als mögliche theoretische Grundlagen behandelt. Unterschiedliche Theorien sollen im Kontext kultureller und sprachlicher Traditionen dargestellt werden. In diesem Referat sollen aber auch die unterschiedlichen Formen von Public Relations und Public Affairs mit speziellem Bezug auf das Mehrebenensystem in Europa begreifbar gemacht werden. Welche Instrumente wenden Lobbyisten in der Politischen Kommunikation an? Was bringt politische Aufklärung und Beratung und wann ist die Grenze zum unlauteren Lobbying überschritten? Wie nutzt Lobbyismus die europäische Ebene? Bietet Europa spezifische Instrumente zur Interessensdurchsetzung?

3.    Nationale Europakoordinierung und Interessenvermittlung im internationalen Vergleich
Die unterschiedlichen politischen Systeme der EU-Mitgliedstaaten bedingen unterschiedliche Antworten in der Europakoordinierung. Das Referat bietet einen internationalen Vergleich der wichtigsten existierenden nationalen Koordinierungssysteme und ihren Einfluss auf EU-Organe. Lange Jahre waren nationale Regierungen Hauptträger der Europäisierung. Welche weiteren Akteure betreiben nationale Interessenpolitik in der EU? Und welcher Strukturen bedienen sie sich? Gibt es überhaupt noch nationale Interessen in der Europapolitik? Gibt es einen Bedeutungswandel in der Europapolitik? Wie verändert sich die Europakoordinierung durch eine neue Berliner Koalition?

4.    Lobbyisten in der „Brüsseler Arena“ – Überblick und deutsche Rezeption
Brüssel gilt als Synonym für ein „Lobby-Moloch“. Das Referat untersucht die Lobby-Landschaft der EU-Hauptstadt. Wer ist vor Ort? Welche Arten von Lobbybüros existieren? Welche Rolle spielen die Ständigen Vertretungen aber auch substaatliche Informationsbüros? Auch soll die deutsche Bewertung des Lobbyismus in Brüssel beleuchtet werden. Wird ein Mehrebenensystem einbezogen oder lediglich das Lobbying in der EU-Hauptstadt? Nebenthema: was bedeutet Straßburg-Lobbying?

5.    EU-Gesetzgebung: EU-Organe und -Nebenorgane und Lobbyismus
Das EU-Gesetzgebungsverfahren zwischen Kommission, Rat und Parlament interessiert eine große Zahl von Lobbyisten. Wie gehen diese und andere EU-Organe und –Nebenorgane mit Lobbyismus um? Was bedeutet die Zunahme von (informellen) Trilog-Verfahren in der EU-Gesetzgebung für Lobbyismus? Das Referat gibt einen Überblick zu den Strategien der Institutionen. Einbezogen werden auch hier die Ständigen Vertretungen. Welche Bedeutung hat Public Affairs und Lobbying für die Polity der EU?

6.    Transparenzinitiativen und Lobbyregister – Brüssel und Berlin im Vergleich
Es gibt zahlreiche Initiativen zur Transparenz von Lobbyismus in Brüssel und Berlin, die auch von den EU-Institutionen aufgenommen werden. Wo liegen die Grundprinzipien? Wo liegen die Unterschiede zwischen Brüssel und Berlin? Wie könnte die von Juncker angekündigte „interinstitutionelle Vereinbarung über die Einrichtung eines verbindlichen Lobby-Registers für alle drei Organe aussehen?“ Was versteht man unter einem legislativem Fußabdruck?

7.    Die partizipative Demokratie in Art. 11 EUV
Der Vertrag von Lissabon hat einen eigenen Artikel für „Partizipative Demokratie“ geschaffen und ermöglicht eine Verbindung zwischen repräsentativen und partizipativen Formen der europäischen Demokratie und Interessenvermittlung. Wie ist der Artikel 11 EUV zu bewerten? Welche Antworten gibt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag? Welche Beziehungen bestehen zu Public Affairs und Lobbying? Welche Rolle spielt der Artikel für mögliche EU-Reformdebatten?

8.    Europäische Öffentlichkeit – Voraussetzung oder Hindernis für EU-Lobbying?
Vielfach wird ein Mangel an „europäischer Öffentlichkeit“  beklagt. Aber wem nutzt diese? Ist die nationale Öffentlichkeit im Mehrebenensystem EU nicht ausreichend? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Interessenvertretung? Auch hier soll das Bundesverfassungsgerichtsurteil berücksichtigt werden. Auch sollen Fragen des Trilogs wieder aufgenommen werden.

9.    Lobbyismus im Europäischen Parlament 
Wie sieht das neue Europäische Parlament Lobbyismus? Wie sahen die Programme der deutschen und europäischen Parteien hierzu aus? Und wie stehen die unterschiedlichen Spielarten des Lobbyismus zum EU-Parlament?  Das Referat gibt eine Rückschau und einen Ausblick auf die neue Legislatur.

10. & 11.   Deutsches Lobbying für europäische Rechtsetzung – Fallbeispiele
Am Schluss soll in einer Doppelstunde in mehreren Fallbeispielen deutsche Initiativen zum europäischen Lobbying dargestellt und bewertet werden: z.B. Frauen in der Bundeswehr, Lebensmittelkennzeichnung, Tabakwerbeverbot, die Diskussion zu Lobbying zu CO2-Normen für Autos, Mehrjähriger Finanzrahmen, Genmais, TTIP. Dabei sollen gewonnene Erkenntnisse in die Arbeiten einfließen und wiederholt werden.

12.    Wiederholung & Zusammenfassung

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