Seminarplan WS 13/14

Terminplanung:

Vorbesprechung: 17. Oktober 2013, 18:00 Uhr

Erstes Blockseminar: 1. November 2013: 17:00-20:00 Uhr &  2. November 2013, 09:00-18:00 Uhr

Zweites Blockseminar: 24. Januar 2014: 17:00-20:00 Uhr &  25. Januar 2014, 09:00-18:00 Uhr

Bitte beachten Sie die verpflichtenden Teilnahmebedingungen!

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Seminarplan: 
Brüssel, das El Dorado für Lobbyisten? Was ist dran an der Macht der Interessenvertreter im politischen System der Europäischen Union? Wie verhalten sich Lobbyisten im Europawahljahr 2014? Wie richtet sich die Europakoordinierung der Bundesregierung in der neuen Legislaturperiode darauf ein? Das Proseminar beleuchtet politische und rechtliche Aspekte der Interessenvertretung im Mehrebenensystem der EU. Zunächst wird „“Europäisierung”“ theoretisch definiert, die zunehmend das Handeln von Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft verändert. Begriffe wie repräsentative Verbände, Interessengruppen, Zivilgesellschaft und Lobbyismus werden ebenso justiert, wie ihre praktische Rolle in der ersten erfolgreichen Bürgerinitiative (www.right2water.eu) analysiert.

Während des Seminars wird untersucht, wie sich der institutionelle und rechtliche Rahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten in Bezug auf partizipatorische Demokratie und better regulation entwickelt. Entsprechend wird Art. 11 EUV eingehend interpretiert. Das praktische Lobbying in Brüssel und Berlin wird anschließend miteinander verglichen. In einem letzten Schritt werden die Antworten der deutschen Europapolitik bzw. Rechtsetzung auf die Europäisierung untersucht. Praxisbeispiele zur europäischen Interessenvertretung und -Kommunikation werden im deutschen Kontext erörtert. Zusätzlich wird untersucht, wie Interessengruppen auf die Europawahl 2014 Einfluss nehmen.

 

Themen

0. Einführung
In der Einführung werden die Hauptthemen dargestellt und die Erwartungen berücksichtigt. Auch werden die schein- und bewertungsrelevanten Kriterien erläutert: Referat, Hausarbeit, Wikipediamitarbeit.

1.    Europäisierung alias europäische Integration? Begriffswandel und Forschungsstand
„Europäisierung“ ist seit einer Dekade zu einem neuen Synonym für „europäische Integration“ geworden. Was versteht man unter Europäisierung? Wer/was wird europäisiert? Wer/was europäisiert? Wie hat sich der Begriff gewandelt? Wie ist der Forschungsstand zum Thema?

2.    Interessenvertretung, Lobbyismus und Zivilgesellschaft im Mehrebenensystem – Klärung einer Begriffsvielfalt
Gute Zivilgesellschaft versus böses Lobbying? Das Referat soll die unterschiedlichen Begrifflichkeiten in Beziehung setzen und  Missverständnisse klären. Hierbei sollen unterschiedliche Theorien im Kontext unterschiedlicher kultureller und sprachlicher Traditionen dargestellt werden. In diesem Referat sollen auch die unterschiedlichen Formen von Public Relations und Public Affairs mit speziellem Bezug auf das Mehrebenensystem in Europa dargestellt werden. Welche Instrumente wenden Interessenvertreter in der Politischen Kommunikation an? Was bringt politische Aufklärung und Beratung und wann ist die Grenze zum unlauteren Lobbying überschritten? Wie nutzt Interessenvermittlung die europäische Ebene? Bietet Europa spezifische Instrumente zur Interessensdurchsetzung?

3.    Nationale Europakoordinierung und Interessenvermittlung im internationalen Vergleich
Die unterschiedlichen politischen Systeme der EU-Mitgliedstaaten bedingen unterschiedliche Antworten in der Europakoordinierung. Das Referat bietet einen internationalen Vergleich der wichtigsten existierenden nationalen Koordinierungssysteme und ihren Einfluss auf EU-Organe. Lange Jahre waren nationale Regierungen Hauptträger der Europäisierung. Welche weiteren Akteure betreiben nationale Interessenpolitik in der EU? Und welcher Strukturen bedienen sie sich? Gibt es überhaupt noch nationale Interessen in der Europapolitik? Gibt es einen Bedeutungswandel in der Europapolitik? Wie verändert sich die Europakoordinierung durch eine neue Berliner Koalition?

4.    Transparenzinitiativen und Lobbyregister – Brüssel und Berlin im Vergleich
Es gibt zahlreiche Initiativen zur Transparenz von Lobbyismus in Brüssel und Berlin, die auch von den EU-Institutionen aufgenommen werden. Wo liegen die Grundprinzipien? Wo liegen die Unterschiede zwischen Brüssel und Berlin?

5.    Lobbyisten in Brüssel – Überblick und deutsche Rezeption
Brüssel gilt als Synonym für ein „Lobby-Moloch“. Das Referat untersucht die Lobby-Landschaft der EU-Hauptstadt. Wer ist vor Ort? Welche Arten von Lobbybüros existieren? Welche Rolle spielen die Ständigen Vertretungen aber auch substaatliche Informationsbüros? Auch soll die deutsche Bewertung des Lobbyismus in Brüssel beleuchtet werden. Wird ein Mehrebenensystem einbezogen oder lediglich das Lobbying in der EU-Hauptstadt? Nebenthema: was bedeutet Straßburg-Lobbying?

6.    EU-Organe und -Nebenorgane und Interessenvertretung
Wie gehen die unterschiedlichen EU-Organe und –Nebenorgane mit der Interessenvertretung in Brüssel und Straßburg um? Das Referat gibt einen Überblick zu den Strategien der Institutionen. Einbezogen werden auch hier die Ständigen Vertretungen. Welche Bedeutung hat Public Affairs und Lobbying für die Polity der EU?

7.    Die partizipative Demokratie in Art. 11 EUV
Der Vertrag von Lissabon hat einen eigenen Artikel für „Partizipative Demokratie“ geschaffen und ermöglicht eine Verbindung zwischen repräsentativen und partizipativen Formen der europäischen Demokratie und Interessenvermittlung. Wie ist der neue Artikel 11 EUV zu bewerten? Welche Antworten gibt das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag? Welche Beziehungen bestehen zu Public Affairs und Lobbying? Welche Rolle spielt der Artikel für mögliche EU-Reformdebatten?

8.    Europäische Öffentlichkeit – Voraussetzung oder Hindernis für EU-Lobbying?
Vielfach wird ein Mangel an „europäischer Öffentlichkeit“  beklagt. Aber wem nutzt diese? Ist die nationale Öffentlichkeit im Mehrebenensystem EU nicht ausreichend? Welche Konsequenzen ergeben sich für die Interessenvertretung? Auch hier soll das Bundesverfassungsgerichtsurteil berücksichtigt werden.

9.    Einflussnahme von Interessenvertretung auf die Europawahl 2014
Obwohl das Europäische Parlament EU-vertraglich immer mehr Rechte erhalten hat, nahm die Wahlbeteiligung kontinuierlich ab. Wie stehen Interessengruppen zum EU-Parlament?  Wie nehmen sie konkret Einfluss auf die Programme der Parteien zur Europawahl? Werden Interessengruppen durch die Europawahl europäisiert? Das Referat gibt eine Rückschau auf 2009 und wagt den aktuellen Ausblick auf 2014.

10. & 11.   Deutsches Lobbying für europäische Rechtsetzung – Fallbeispiele
Am Schluss soll in einer Doppelstunde in mehreren Fallbeispielen deutsche Initiativen zum europäischen Lobbying dargestellt und bewertet werden: z.B. Frauen in der Bundeswehr, Lebensmittelkennzeichnung, Tabakwerbeverbot oder ganz aktuell die Diskussion zu Lobbying zu CO2-Normen für Autos. Dabei sollen gewonnene Erkenntnisse in die Arbeiten einfließen und wiederholt werden.

12.    Wiederholung & Zusammenfassung

 

 

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