Lobbyismus und Public Diplomacy in der EU

Propagandakrieg in der Ukraine: Der Kreml lügt besser“ (Spiegel online) – „Die Bundesregierung macht griechische Innenpolitik“ (taz) und nun auch noch ein undiplomatisch twitternder US-Präsident. Wir stehen scheinbar vor einem riesigen Salat unreflektierter Meinungen, schwerverdaulicher Geschichten und dreister Lügen zwischen Krim, Brexit und dem Weißen Haus: Politik wird nicht nur national zu einer Kakophonie der Ängste.

Öffentlichkeit und Außenpolitik steht nicht erst im digitalen Zeitalter in einem Spannungsverhältnis. Der schon im 20. Jahrhundert geprägte „Containerbegriff“ „Public Diplomacy“ stand lange für ein Modell moderner Diplomatie, die auch „soft power“ anwendet und offen ist für wirtschaftliche, gesellschaftliche Anliegen. Werden staatliche Akteure zu bloßen PR-Aktivisten und/oder Lobbyisten für unbekannte Einzelinteressen? Kann es in einer zunehmend unberechenbaren Welt überhaupt noch eine klassische Diplomatie geben? Oder ist die Unübersichtlichkeit gar nicht neu und wird nur digital offengelegt?

Dem US-Amerikaner Edmund Gullion wird zugeschrieben, „Public Diplomacy“ 1965 das erste Mal verwendet zu haben. Ohne Frage bleibt „Public Diplomacy“ einer US-amerikanischen Tradition verhaftet, doch befindet sie sich in einem steten Wandel. Im deutschen Auswärtigen Amt wurde mit dem Begriff vor allem das „Deutschlandbild im Ausland“ verknüpft. Im erst vor wenigen Jahren abgeschlossenen „Review-Prozess 2014 – Außenpolitik weiter denken“ wurde der Begriff selten verwendet.

Dennoch könnte mit „Public Diplomacy“ auch eine gängige Praxis in Deutschland und im Auswärtigen Dienst der Europäischen Union beschrieben werden. In Erweiterung des klassischen Diplomatiebegriffes geht es um die Interaktion mit der öffentlichen Meinung – nicht nur im Mutterland sondern auch mit Gruppen und Personen über die Grenzen hinweg. Dabei wird die Kommunikation der eigenen Außenpolitik und ihre Wirkung einbezogen. All dies findet in einem interkulturellen Handlungsraum mit neuen medialen Instrumenten statt. Nicht nur klassische Auslands-Korrespondenten beeinflussen die öffentlichen Meinungen. Heute können mit Hilfe von modernen Medien auch Interessengruppen und Bürger selbst grenzüberschreitend interagieren. Zunehmend wirken staatliche Institutionen jenseits der Diplomatie im Ausland. Begriffspaare wie „Digital Diplomacy“ und „Cultural Diplomacy“ deuten neue Handlungsrahmen an.

Mehr noch. Im Zuge der Europäisierung nationaler Innenpolitik muss sich die Diplomatie einer „europäischen Innenpolitik“ im Mehrebenensystem Europäische Union stellen. Welche Rolle spielen noch Diplomaten oder haben Staatskanzleien und Fachministerien nicht längst das Heft in der Hand? Wie stellen sich die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten den Herausforderungen der Public Diplomacy? Hat die USA – trotz oder gerade wegen Trump – noch immer eine Vorreiterrolle?

Das Seminar soll der Zusammenhang zwischen grenzüberschreitendem Lobbyismus und Public Diplomacy untersucht werden. Wird Lobbyismus langläufig als Einflussnahme durch Wirtschaftsinteressen auf die Politik definiert, so bietet das „Antichambrieren“ staatlicher Diplomaten ähnliche Verhaltensmuster einer Interessenspolitik mit mitunter unkonventionellen Mitteln. Im Seminar soll auch der Begriff Zivilgesellschaft in der Außenpolitik kritisch reflektiert werden.

Über Gruppenarbeit (insb. Problemorientiertes Lernen) und dem Interagieren über Twitter- und Wikipedia-Accounts sollen die Studierenden möglichst praxisnahe Einblicke in die Möglichkeiten von Public und Digital Diplomacy erhalten.

Literaturauswahl für das Seminar

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