Lobbyismus und Public Diplomacy in der EU

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Propagandakrieg in der Ukraine: Der Kreml lügt besser“ (Spiegel online) – „Die Bundesregierung macht griechische Innenpolitik“ (taz) – Öffentlichkeit und Außenpolitik, nicht erst in diesen Tagen steht dies in einem Spannungsverhältnis. „Public Diplomacy“ ist ein „Containerbegriff“ dafür. Er steht langläufig für ein Modell moderner Diplomatie, die auch „soft power“ anwendet und offen ist für wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflussnahme. Werden staatliche Akteure gar zu Lobbyisten?

Dem US-Amerikaner Edmund Gullion wird zugeschrieben, „Public Diplomacy“ 1965 das erste Mal verwendet zu haben. Ohne Frage bleibt „Public Diplomacy“ einer US-amerikanischen Tradition verhaftet, doch befindet sie sich in einem steten Wandel. Im deutschen Auswärtigen Amt wurde mit dem Begriff vor allem das „Deutschlandbild im Ausland“ verknüpft. Im aktuellen „Review-Prozess 2014 – Außenpolitik weiter denken“ wird er als Begriff aber selten verwendet.

Dennoch könnte mit „Public Diplomacy“ auch eine gängige Praxis in Deutschland und im Auswärtigen Dienst der Europäischen Union beschrieben werden. In Erweiterung des klassischen Diplomatiebegriffes geht es um die Interaktion mit der öffentlichen Meinung – nicht nur im Mutterland sondern auch mit Gruppen und Personen über die Grenzen hinweg. Dabei wird die Kommunikation der eigenen Außenpolitik und ihre Wirkung einbezogen. All dies findet in einem interkulturellen Handlungsraum mit neuen medialen Instrumenten statt. Nicht nur klassische Auslands-Korrespondenten beeinflussen die öffentlichen Meinungen. Heute können mit Hilfe von modernen Medien auch Interessengruppen und Bürger selbst grenzüberschreitend interagieren. Zunehmend wirken staatliche Institutionen jenseits der Diplomatie im Ausland. Begriffspaare wie „Digital Diplomacy“ und „Cultural Diplomacy“ deuten neue Handlungsrahmen an.

Mehr noch. Im Zuge der Europäisierung nationaler Innenpolitik muss sich die Diplomatie einer „europäischen Innenpolitik“ im Mehrebenensystem Europäische Union stellen. Wie stellen sich die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten den Herausforderungen der Public Diplomacy? Hat die USA noch immer eine Vorreiterrolle?

Das Seminar soll der Zusammenhang zwischen grenzüberschreitendem Lobbyismus und Public Diplomacy untersucht werden. Wird Lobbyismus langläufig als Einflussnahme durch Wirtschaftsinteressen auf die Politik definiert, so bietet das „Antichambrieren“ staatlicher Diplomaten ähnliche Verhaltensmuster einer Interessenspolitik mit mitunter unkonventionellen Mitteln.

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