Mehr grenzüberschreitenden Dialog und mehr Einsatz für die „Demokratie im Kleinen“ist für mich der richtige Weg, um Europa stark zu machen: Am Pfingstsonntag sprach ich bei Pulse of Europe in Berlin. Trotz Regens waren mehrere Tausend Proeuropäer auf den Gendarmenmarkt gekommen, um Flagge für die EU zu zeigen.
Die Berliner Organisatoren von Pulse of Europe hatten mich eingeladen, für die Europäische Bewegung Deutschland, aber auch als Vizepräsident der Europäischen Bewegung International zu sprechen und einige Impulse für die Zukunft und Weiterentwicklung der EU zu geben.
Meine vorbereitete Rede zum Nachlesen:
„Schließen Sie einfach die Augen. Stellen Sie sich vor, Sie sind Holländerin oder Holländer, sie stehen auf einem großen historischen Platz in Den Haag, drei Jahre nur nach dem Zweiten Weltkrieg.
Nein, nichts ist schwarzweiß, die alten Häuser sind bunt, aber Ihr Hass auf die Besatzung, die aggressiv mordenden Deutschen ist noch nicht verflogen. Und Sie haben sie gesehen, die vielen Repräsentanten aus ganz Europa: Künstler, Gewerkschaftler, Wirtschaftsvertreter, Politiker, Wissenschaftler, Diplomaten, die in Ihre Stadt kamen. Viele von Ihnen sind ausgemergelt, erschöpft, viele sind dem Morden an der Front oder den Brandbomben entkommen, einige haben gar das KZ überlebt. Wenn Sie die Augen wieder öffnen: es waren 40.000 Menschen auf dem Platz und 700 Abgesandte im Ridderzaal, damals am 10. Mai 1948.
Überlebende Repräsentanten der demokratischen, gesellschaftlichen Kräfte begründeten damals die Europäische Bewegung. Und das größte Wunder: Sie einte die Verantwortung für ein Vereintes Europa. Ob Links, ob Rechts, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ob hoch ausgebildet oder Selfmade-Demokraten. Die Versammlung im Ridderzaal war zwar zu sehr männlich dominiert, aber wirklich demokratisch, pluralistisch und nach besten Möglichkeiten repräsentativ.
2018 jährt sich dieses Ereignis zum 70. Mal. Wie 1948 können wir in Europa es nicht allein der Politik und den Beamten überlassen, dass Menschen grenzüberschreitend zusammenarbeiten und zusammenhalten. Es ist eine Illusion, dass Staatskanzleien und Sherpas in EU-Gipfeln dies leisten könnten. Wir brauchen nicht nur elitäre Intelligenz, sondern auch die zwei Prinzipien der Schwarmintelligenz: immer in Bewegung bleiben, sich aber nie zu weit vom Nachbarn entfernen.
Wir müssen wieder auf Demokratie in allen Lebensbereichen drängen – und zwar in ganz Europa. Aktive Demokratie lernt man nicht in Verwaltungsschulen! Demokratie ist hier auf dem Gendarmenmarkt, beim Nachbarschaftsfest, bei der Klassensprecherwahl, im Betriebsrat, in der Handelskammer, aber auch im Kaninchenzüchterverein. Der Schriftführer, die Klassensprecherin, die Engagierten bei Pulse of Europe – sie alle tragen Verantwortung!
Die Dänen nennen das „Lille Demokrati“. Die kleine Demokratie, die Demokratie im Kleinen! Wir brauchen nicht nur Wahlen und Parlamente, die große Demokratie! Wir müssen uns in kleinen und großen Initiativen – ad hoc aber auch nachhaltig – zusammentun.
Demokratie ist, in Ämtern ehrenamtlich Verantwortung zu übernehmen, aber auch die unangenehme Erfahrung, Wahlen zu verlieren. Demokratie ist anstrengend, langwierig und langweilig. Demokratie ist Opposition.
Aber haben wir nicht seit den 80ern Demokratie europaweit abgebaut? Verachten wir nicht zunehmend Vereinsmeierei, so wie früher Parlamente als Schwatzbuden diskritiert wurden? Streben wir nicht nach elitärer Führerschaft mit dem großen Auftritt, anstatt mit gesundem Menschenverstand und im Wettbewerb für das Gemeinwohl oder auch einmal für Einzelinteressen einzutreten?
Und was ist mit der Wessi-Arroganz gegenüber Ostmitteleuropa? Gegenüber denjenigen, die kommunistische Zwangsmitgliedschaften verachten und denen, die sich jahrzehntelang nicht demokratisch selbst organisieren durften? Auch sie müssen wir mitnehmen auf unserem demokratischen Weg!
Eine große bundesstaatliche Europaidee ist bereits vor 68 Jahren gemeinsam mit der Europäischen Verteidungsgemeinschaft gescheitert. Das Vereinte Europa entwickelte sich seitdem über wirtschaftliche Kooperation, die uns stets grenzüberschreitend die Augen geöffnet hat. Europapolitik hat es dann verstärkt mit der wirtschaftlichen Integration versucht. Regeln sind gut und brauchen Bürokratie. Aber Technokraten sind oft demokratiefremd oder gar -feindlich. Das spielt den Populisten in die dreckigen Hände.
Früher stand vor jeder westdeutschen Stadt ein blaues Schild: „Gemeinde Europas“, darunter standen die Namen aller Partnerstädte. In Tempelhof steht glaube ich immer noch eins. Es rostet vor sich hin … Denn längst wurden die kommunalen Beauftragten für Jugendaustausch ersetzt durch Beauftragte für EU-Recht – zur Abwehr eines echten oder vermeintlichen Brüsseler Bürokratiewahns? Und wenn Politik vor Ort leichten Herzens Europa technokratisch-bürokratisch abwickelt, wie kann man dann den relativ wenigen Beamten in Brüssel „Eurokratie“ vorwerfen?
Europapolitik ist Innenpolitik. Wir müssen sie überall leben und demokratisch gestalten: In den Verbänden, natürlich in den Parteien, möglichst grenzüberschreitend. Wir brauchen europäische Spitzenkandidaten für Spitzenpositionen. Aber nur 2 % von uns sind Parteimitglieder. Das reicht nicht für eine funktionierende Demokratie.
Wir müssen das demokratische Europa auch überall vorleben: Im Bäckerhandwerk, im Jugendverein, in der Wirtschaft, in der Diakonie, ja auch in den Medien und in der Schule – einfach auf allen Ebenen und möglichst grenzüberschreitend. Städtepartnerschaften, horizontaler grenzüberschreitender Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Ecken Europas, all das muss nachhaltig gestärkt werden.
Ich hätte es nie zu träumen gewagt, aber die Europafahne ist zur Fahne der Demokratie und der Freiheit geworden. Ob bei Pulse of Europe, beim March for Europe, bei den anti-Korruptions-Demos in Bukarest, antiautoritäre Demos in Warschau oder Budapest oder anti-Brexit-Demos in London: Die Europafahne ist ein Zeichen der Hoffnung. Dank Ihnen ist das auch Rückenwind für die Europäische Bewegung und ihr länderumspannendes Netzwerk aus 80 internationalen Organisationen und 250 Organisationen hier in Deutschland. Wir brauchen den demokratischen europäischen Geist auf der Straße, das mächtige Signal: „Wir wollen Europa – und wir sind viele.“ Wir brauchen diesen Geist aber auch bei allen gesellschaftlichen Kräften, ob in Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Flüchtlingsinitiativen, beim europäischen Schülerwettbewerb, in Gewerkschaften oder in Handelskammern.
Vernetzt, vielfältig und verantwortlich!
Das ist das demokratische Europa! Tragen wir gemeinsam den Pulse of Europe weiter! In Vereinen, Verbänden und auf Europas Plätzen!
Dankeschön!“
Das vollständige Video der Rede