Was ist Europäisierung? Ein Abgrenzungsversuch

„If everything is Europeanized to a certain degree, what is not Europeanized?”[1]

Die Europa-Forschung beschäftigt sich nun schon seit fast 60 Jahren mit Entwicklungen und Integrationsprozessen rund um die frühere Wirtschaftsgemeinschaft, spätere Europäische Gemeinschaft (EG) und heutige Europäische Union. Beschäftigte man sich seit Gründung der EG mit den Möglichkeiten und Chancen der europäischen Integration, kam spätestens Mitte der 80er Jahre die Frage auf, welche Konsequenzen die steigende Souveränitätsüberschreibung und die Schaffung europäischer Institutionen für die Nationalstaaten haben könnten.

Der Begriff „Europäisierung“ erschien schon vorher auf der tagespolitischen Agenda, jedoch entwickelte er sich erst ab Anfang der 90er zunehmend zu einem Forschungstrend, den man heutzutage kaum mehr umgehen kann, beschäftigt man sich mit dem Themengebiet Europa. Teil der Europaforschung sind weitgehende empirische Studien, die die Wirkungsmechanismen und Prozesse im europäischen Kontext untersuchen sollen. Grundlage der empirischen Europaforschung sind Konzepte, die generalisierende Aussagen über die Realität bereitstellen sollen, um später diese Realität zu untersuchen.  Dieses Essay beschäftigt sich mit der Frage, was Europäisierung bedeutet und ob oder wie man den Begriff von dem schon länger untersuchten Begriff der europäischen Integration abgrenzen muss.

Zunächst ist es für dieses Essay notwendig einen Rahmen festzulegen, in dem der Begriff Europäisierung betrachtet wird. Denn die Suche nach einer passenden Definition für Europäisierung lässt deutlich werden, dass es sich hierbei keineswegs um einen konsensgestützten Begriff handelt, sondern die Europäisierungsforschung ein höchst umstrittenes Forschungsfeld ist. Erste Uneinigkeiten bei der Konzeptionierung lassen sich bereits im Verständnis des Begriffes Europas und seiner Reichweite finden. Bezieht sich Europäisierung nur auf den politischen Herrschaftsraum der EU oder aber auch auf das geographische Konstrukt Europa? Der Versuch einer Abgrenzung von Beate Kohler-Koch, die von einer „EU-isierung“ sprach, scheiterte sowohl an seiner grammatikalischen Ungenauigkeit als auch an der Frage, ob Europäisierungseffekte nur in EU-Staaten auftreten oder nicht[2] (Beichelt: 21). Aufgrund der jungen Geschichte der Europäischen Union, der Erweiterungen, der Vertiefungen und der verschiedenen Wirkungsrichtungen der europäischen Integration fällt es schwer Veränderungen und Prozesse auf europäischer Ebene, aber auch in den Mitgliedsstaaten, in ein einziges Referenzmodell der Europäisierung zu fassen. Claudio Radaelli kritisiert dieses Problem der Einrahmung der Europäisierung als konzeptionelle Schlampigkeit und sieht es als eines der Hauptprobleme der Europäisierungsforschung an[3]. Allgemeiner Konsens herrscht nur dorthin gehend, dass Europäisierung etwas mit dem Vordringen europäischer Prozesse und Dimensionen in die nationalen Politics- und Policyebenen zu tun hat. Um einen Rahmen für dieses Essay zu gestalten, wird insbesondere auf die Prozesse, die nur unmittelbar mit der Europäischen Union und seinen Wirkungsprozessen zusammenhängen, eingegangen.

Bei der Annäherung an verschiedene Definitionen des Begriffs Europäisierung stößt man unweigerlich auch auf das Konzept der europäischen Integration. Im Begriffslexikon der Bundeszentrale für politische Bildung ist Europäische Integration wie folgt definiert:

Bezeichnung für die immer engere Zusammenarbeit europäischer Staaten, die Entwicklung der Gemeinschaft von der Montanunion (1952) bis zur EU von heute und den prinzipiell nicht abgeschlossenen Prozess der europäischen Einigung. Die europäische Integration ist durch eine Reihe von Erweiterungen (Aufnahme neuer Mitglieder) und Vertiefungen (Intensivierung der Zusammenarbeit) gekennzeichnet. Sie beruht auf supranationaler und intergouvernementaler Zusammenarbeit.[4]

Der Prozess der europäischen Integration beschreibt also die Werdung der Europäischen Union und die Entwicklung der Mitgliedsstaaten auf dem Weg zum heutigen Gebilde der EU, wobei insbesondere sukzessive Souveränitätsabtretungen der Mitgliedsstaaten auf die EU eine Rolle spielen. Beschäftigt man sich mit diesem Prozess, versucht man das entstehende politische System auf der europäischen Ebene zu erklären[5]. Auch viele Definitionen des Begriffs Europäisierung beziehen sich auf diesen Prozess. So wurde Europäisierung zunächst auch als „Europa-Werdung“ verstanden und in dieser Hinsicht von Thomas Lawton schlicht als der „de-jure Transfer von Souveränität auf die europäische Ebene in bestimmten Politikfeldern“ bezeichnet[6]. Er betrachtet also Europäisierung als die formale Entstehung von EU-Kompetenzen. In die gleiche Richtung geht die viel zitierte Definition von Thomas Risse, Maria Green Cowles und James Caporaso:

We define Europeanization as the emergence and the development at the European level of distinct structures of governance, that is, of political, legal, and social institutions associated with political problem solving that formalizes interactions among the actors, and of policy networks specializing in the creation of authoritative European rules.[7]

Die Betonung des „European level“ und der „creation of rules“ verdeutlicht den Fokus auf die europäische Ebene, da dieses Konzept auch die Entstehung und Politikformulierung auf eben dieser Ebene umfasst.
Allerdings entwickelte sich schon Anfang der 1990er Jahre eine Ausdifferenzierung, da die Frage nach den Auswirkungen europäischer Politik auf die Mitgliedsstaaten lauter wurde und es nach einem neuen Konzept verlangte, das sich mit den Wirkungsmechanismen der europäischen Institutionen beschäftigt. Europäisierung sollte genauer definiert werden und einen höheren Anspruch haben als die Entstehung von Institutionen und Politik auf einer supranationalen Ebene. Als Folge dieses Wandels konzentrierte sich die Europäisierungsforschung gezielt auf politische Veränderungen auf nationaler Ebene, also in den Mitgliedsstaaten, die aufgrund europäischer Prozesse und Politik angestoßen wurden. Die Rückwirkung europäischer Politik wurde somit ins Zentrum der Forschung gestellt und führte zu folgender Definition von Maarten Vink:

Europeanisation is always (to a certain extent) a process of domestic political change caused (somehow) by processes of European integration.[8]

Damit handelt es sich also laut Vink bei Europäisierung um eine Prozessbeschreibung von innerstaatlichem Wandel, der durch Integrationsphänomene initiiert wurde, die von der europäischen Ebene ausgehen. Auch Tanja Börzel beschreibt Europäisierung als einen Prozess „by which domestic policy areas become increasingly subject to European policy-making“[9] und bezieht sich somit explizit darauf, was geschieht, wenn eine Kompetenzübertragung auf Brüssel stattgefunden hat. Die bereits vorgestellten Europäisierungskonzepte machen deutlich, dass die Europäisierungsforschung eng mit dem Forschungsgebiet der Europäischen Integration verbunden ist, sich in den letzten zwanzig Jahren aber herauskristallisiert hat, dass der Europäisierungsansatz eine Art Ausgliederung aus dem weiten Konzept der Europäischen Integration und somit eigenständig ist[10]. Eine Gleichsetzung ist daher heute im politikwissenschaftlichen Zusammenhang nicht mehr möglich.
Ein Problem der eben vorgestellten Konzepte von Vink und Börzel ist die sehr weite Formulierung des Begriffs Europäisierung. Besonders die Definition von Tanja Börzel erfordert eine Spezifizierung in der Art, wie sich die Beeinflussung durch europäische Politik in nationalen Politikbereichen auswirkt[11].
Bei der Suche nach einem Konzept, das eine umfangreichere Erklärung abgibt, aber seinen Fokus auch auf den Nationalstaat als Ziel von Europäisierung setzt, stößt man auf die erste und viel zitierte Definition des Europäisierungsprozesses von Robert Ladrech aus dem Jahre 1994:

Incremental process re-orienting the direction and shape of politics to the degree that EC political and economic dynamics become part of the organizational logic of national politics and policy-making.[12]

Ladrech betont in seiner Definition, dass Europäisierung hier als Prozess verstanden werden muss, bei dem sich nationale Politikgestaltung, aufgrund von adaptiven Prozessen, zunehmend an politischen und ökonomischen Entwicklungen auf der supranationalen Ebene der EU orientiert. Hierbei hebt er besonders die Rolle von Adaption, Lernen und der Möglichkeit eines Richtungswechsels von Politik hervor.
Aufgegriffen und weiterentwickelt hat diese Definition Claudio Radaelli, und damit das bisher weitreichendste Europäisierungskonzept entwickelt. Mit seinem Konzept entwickelte er nicht nur einen klaren Analyserahmen für empirische Untersuchungen des Gegenstands der Europäisierung, sondern er greift auch verschiedene Theorieansätze der Europäisierungsforschung auf und vereint sie in einem Konzept[13]. Letzteres ist sehr anspruchsvoll, da, wie man sich auf Grund der Vielzahl von verschiedenen Europäisierungskonzepten erschließen kann, es bisher auch noch keine vollkommen ausgearbeitete und allgemein anerkannte Theorie gibt. Obwohl es schon eine Fülle von empirischen Studien zum Forschungsfeld gibt, kann man in der Europäisierungsforschung bisher allenfalls von Theorieansätzen sprechen. Radaelli definiert Europäisierung als:

Process of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ‘ways of doing things’, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.[14]

Bei der Formulierung dieser Definition hatte Radaelli den Anspruch den Begriff Europäisierung klar von dem Konzept der Europäischen Integration zu trennen. Er betont die Bedeutung des Wandels der Logik nationalen politischen Handelns als einen Prozess. Hierbei führt er jedoch nicht nur die verschiedenen Stadien dieser Veränderung an, sondern auch die Richtung des Prozesses[15]. So werden im ersten Schritt die unterschiedlichen Elemente politischen Handelns auf der EU-Ebene verankert und fließen dann im zweiten Schritt in die „logic of domestic discourse“ ein und verändern diese. Anders als die vorherigen Konzepte bindet Radaelli sowohl die Politikwerdung auf europäischer Ebene(,) als auch deren Rückwirkung auf die nationale Ebene in sein Europäisierungskonzept mit ein. Zudem ist sein Konzept sehr viel ausführlicher formuliert als zum Beispiel das von Ladrech. Er benennt explizit, auf welche Elemente die EU Einfluss nimmt, nämlich auf „rules, procedures, policy paradigms, styles, ‚ways of doing things‘, and shared beliefs and norms“[16], was darauf hinweist, dass für Radaelli Wandel auf nationalstaatlicher Ebene eine abhängige und zu erklärende Variable in einer Kausalkette darstellt. Allerdings bedeutet die Ausführlichkeit des Konzepts von Radaelli auch, dass der Analyserahmen, in dem gearbeitet werden kann, sehr viel enger gesteckt ist als bei den vorherigen Konzepten. In der wissenschaftlichen Debatte wird dies immer wieder thematisiert und einige Theoretiker kritisieren, dass viele Begriffsbeschreibungen nur Relevanz für einzelne Studien haben. Radaelli hält dem entgegen, dass eine allgemeine Definition des Begriffs Europäisierung nicht erforderlich sei, um die wissenschaftliche Diskussion über Europäisierungskonzepte weiterzuführen. Seiner Meinung nach ist es je nach Forschungsgegenstand notwendig ein Konzept zu formulieren, das als Grundlage für weitere Studien dienen soll, jedoch keinen Universalanspruch haben sollte.

Im Laufe der Vorstellung und Debatte der verschiedenen Begriffsbeschreibungen der Europäisierung wurde deutlich, dass es kaum möglich ist ein einheitliches Konzept der Europäisierung zu schaffen, dies jedoch auch oft gar nicht erwünscht ist. Aufgrund der Problematik des Begriffes selbst, besonders in Bezug auf die Frage, wie Europa definiert ist, kann meiner Meinung nach keine bisherige Definition den Anspruch erheben alle Dimensionen der Europäisierung abdecken zu können. Der Anspruch, die Europäisierungsforschung als ein von dem Forschungsfeld der Europäischen Integration abgekoppelten Ansatz anzusehen, hat sich in den letzten fünfzehn Jahren noch verstärkt. Trotz der engen Verbindung beider Phänomene beschreibt Europäisierung nun eine viel weitgehendere Dimension in Hinblick auf Europa und seine Wirkungsprozesse.
Aufgrund der jungen Geschichte der Europäisierung und der Europaforschung insgesamt ist es meiner Meinung nach natürlich, dass viele verschiedene Europäisierungskonstrukte parallel verwendet werden. Laut Radaelli kann dies sogar ein Vorteil sein, weil gerade durch verschiedene Beschreibungen die wissenschaftliche Debatte um Perspektiven und Prozesse der Europäisierung am Leben gehalten wird und dafür sorgt, dass das junge Forschungsfeld dynamisch bleibt. Eben weil die Europäisierungsforschung noch ein sehr junges Forschungsfeld ist und besonders auch weil der Prozess der Europäischen Integration und seine Auswirkungen ein einzigartiges Phänomen sind, ist es von Vorteil, verschiedene Ansätze zu erforschen und so auf einem viel weiteren Feld zu Ergebnissen zu kommen.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass es zwar von großer Bedeutung ist zu versuchen ein allgemein gültiges Europäisierungskonzept zu entwickeln, letztendlich aber aufgrund des so weit gefassten Forschungsfeldes verschiedene Konzepte von Vorteil sein können. Letztendlich ist jedoch sicher, dass es, im Hinblick auf die hohe Wandlungsfähigkeit der Europäischen Union, wichtig ist, dass auch die sich damit beschäftigenden Konzepte flexibel bleiben.

Meinungsartikel von Vanessa Mertens, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der Europäischen 
Union an der Universität Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis

  • Auel, Katrin (2005): Europäisierung nationaler Politik. In: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika: Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
  • Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
  • Börzel, Tanja (1999): Towards Convergence in Europe? Institutional Adaptation to Europeanisation in Germany and Spain. Journal of Common Market Studies, vol. 39 (4).
  • Ladrech, Robert (2010): Europeanization and national politics. Houndmills, Basingstoke, Hampshire: Palgrave MacMillan.
  • Lawton, Thomas (1999): Governing the Skies: Conditions for the Europeanisation of airline policy. In: Journal of Public Policy. Heft 1.
  • Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy. In: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M.: The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 27-56.
  • Risse, Thomas, James Caporaso, and Maria Green Cowles (2001): Europeanization and Domestic Change. Introduction. In: Green Cowles, Maria/ Caporaso, James/ Risse, Thomas: Transforming Europe: Europeanization and Domestic Change. Ithaca NY: Cornell University Press. S. 1-20.
  • Vink, Maarten (2003): What is Europeanisation? And Other Questions on a New Research Agenda. In: European Political Science, vol. 1, S. 63-74. Online verfügbar unter: http://www.essex.ac.uk/ecpr/publications/eps/onlineissues/autumn2003/research/vink.htm (zuletzt geprüft am: 30.03.14).
  • Zandonella, Bruno (2009): Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung; online verfügbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16687/europaeische-integration (zuletzt geprüft am: 30.03.14).

[1] Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy. In: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M.: The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 32.

[2] Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 21

[3] Vgl. Radaelli (wie Anm. 1), S. 27.

[4] Zandonella, Bruno (2009): Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung; online verfügbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16687/europaeische-integration (zuletzt geprüft am: 30.03.14).

[5] Auel, Katrin (2005): Europäisierung nationaler Politik. In: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika: Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 293.

[6] Lawton, Thomas (1999): Governing the Skies: Conditions for the Europeanisation of airline policy. In: Journal of Public Policy. Heft 1. S. 94.

[7] Risse, Thomas, James Caporaso, and Maria Green Cowles (2001): Europeanization and Domestic Change. Introduction. In: Grenn Cowles, Maria/ Caporaso, James/ Risse, Thomas: Transforming Europe: Europeanization and Domestic Change. Ithaca NY: Cornell University Press. S. 3.

[8] Vink, Maarten (2003): What is Europeanisation? And Other Questions on a New Research Agenda. In: European Political Science, vol. 1. S. 72. online verfügbar: http://www.essex.ac.uk/ecpr/publications/eps/onlineissues/autumn2003/research/vink.htm (zuletzt geprüft am: 30.03.14).

[9] Börzel, Tanja (1999): Towards Convergence in Europe? Institutional Adaptation to Europeanisation in Germany and Spain. Journal of Common Market Studies, vol. 39 (4). S. 574.

[10] Vgl. Beichelt (Anm. 2), S. 13.

[11] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 296.

[12] Ladrech, Robert (1994): S. 96. Zitiert nach: Radaelli (Anm. 1), S. 30.

[13] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 294.

[14] Vgl. Radaelli (Anm. 1), S. 30.

[15] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 298.

[16] Vgl. Radaelli (Anm. 1), S. 30.

 

Bildnachweis: Matt McNally Creative Commons Flickr | aufgenommen am 13. August 2010

Spiegelt das Misfit-Modell zur Europäisierung die europäische Wirklichkeit wider?

Europeanization […] has produced more questions than answers.[1]

Europäisierung ist ein Forschungsfeld, das von einer Vielzahl unterschiedlicher Meinungen, Ideen und Ansätzen geprägt ist, die sich nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. Bereits bei dem Versuch einer Definition gibt es verschiedenste Vorschläge und je nach Interpretation in Folge dessen auch verschiedenste Erklärungsmuster. Ein Klassiker unter den Europäisierungsmodellen ist der Goodness of fit Ansatz (auch Misfit-Modell), der auf Risse/Cowles/Caporaso 2001 und Börzel/Risse 2003 zurückgeht. Dieser besagt, dass Europäisierung nur entsteht, wenn eine Inkompatibilität zwischen nationaler und EU-Ebene vorliegt, was dann zu einem Anpassungsdruck führt und nationalen Wandel ermöglicht. In dieser Arbeit soll nun die Frage geklärt werden, ob das Misfit-Modell die europäische Wirklichkeit widerspiegelt, oder ob die Praxis der Europäischen Union nicht von ganz anderen Faktoren bestimmt wird. Dabei wird insbesondere das Dilemma zwischen einer top-down- oder einer bottom-up-Perspektive thematisiert.

Zunächst ist es sinnvoll den Begriff Europäisierung im Kontext des gewählten Themas zu definieren. Hier erscheint mir die Definition von Radaelli die Passendste zu sein, nachdem diese neben der Entstehung europäischer Politik auch deren Rückwirkung auf die Nationalstaaten umfasst, was auch das Misfit-Modell beschreibt. Nach Radaelli bezeichnet Europäisierung:

Processes of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ways of doing things, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.[2]

Weiterhin ist es für das Verständnis der folgenden Argumentation wichtig, zwischen vertikalen und horizontalen Impulsen der Europäisierung zu unterscheiden.[3] Bei vertikalen Impulsen wird eine top-down-Perspektive eingenommen, da die EU hier klare Vorgaben macht, die von den Mitgliedsstaaten implementiert werden müssen. Hier spricht man von positiver Integration. Horizontale Impulse dagegen gibt es beispielsweise in Politikbereichen, in denen die EU keine Gesetzgebungskompetenzen hat. Hier handelt es sich eher um nicht verbindliche Regelungen oder politische Erklärungen. Diesen Vorgang bezeichnet Radaelli mit dem Begriff negative Integration.

Die Hauptaussage des Goodness of fit Ansatzes wurde bereits zu Beginn erwähnt, nun soll das Konzept genauer erläutert werden. Ein Misfit zwischen nationalstaatlicher und EU-Ebene ist hier der zentrale Impuls für einen möglichen Wandel in den Nationalstaaten. Die Inkompatibilität, die entsteht, wenn europäische Vorgaben nicht einfach nahtlos eingefügt werden können, sorgt für einen Anpassungsdruck. Je weniger kompatibel die nationalen Verhältnisse mit den europäischen Vorgaben sind, desto größer ist der Misfit und in Folge dessen der Anpassungsdruck und damit die Notwenigkeit für Europäisierung. Dennoch weisen Börzel/Risse darauf hin, dass Misfit nur eine notwenige Bedingung für Europäisierung sei, es aber weitere Faktoren gäbe, die innerstaatlichen Wandel begünstigen und erschweren könnten.[4] Hierbei orientieren sich die Autoren in ihrer Argumentation an zwei Schulen des Institutionalimus, der rationalistischen und der soziologischen. Der rationalistische Institutionalismus argumentiert mit der Rational-Choice-Theorie und stellt die Ressourcenumverteilung in den Vordergrund. Hierbei ergeben sich zwei mögliche Szenarios: Während multiple Vetospieler gegen den Anpassungsdruck mobilisieren können, können umgekehrt unterstützende Institutionen den Wandel positiv beeinflussen. Die Ausgestaltung dieser beiden Faktoren beeinflusst also den Europäisierungsprozess. Der soziologische Institutionalismus dagegen argumentiert mit Sozialisations- und Lernprozessen. Hier werden zum einen change agents genannt, die eine Neuauslegung der Interessen und Identitäten anstreben. Zum anderen wird auf die politische Kultur und andere informelle Institutionen verwiesen, die zur Konsensbildung beitragen können. Soweit die Darstellung des Goodness of fit Ansatzes, der in sich logisch durchdacht zu sein scheint. Dennoch scheint mir die Anwendung auf die politische Praxis der Europäischen Union mehr als problematisch zu sein. Zunächst ist, meiner Meinung nach, die beschriebene Kausalität zwischen Misfit und dem daraus resultierenden Anpassungsdruck zu sehr konstruiert. Es gibt keine generelle Inkompatibilität oder Kompatibilität. Letztendlich ist das immer Interpretationssache der Akteure und hängt schließlich doch auch von der jeweiligen politischen Ausrichtung der sich an der Macht befindenden Regierung ab. Für die große Koalition, die derzeit gerade ihre Arbeit aufgenommen hat, ist Europa ein schwieriges Thema, sind sich doch Union und SPD wenig einig bei zentralen Themen wie der Bankenrettung oder der Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere bei letzterem Thema würde es, denke ich, sehr unterschiedliche Interpretationen über einen möglichen Misfit geben, nachdem beispielsweise die CSU eine sehr strikte Haltung gegenüber einer Reform der Asylpolitik vertritt, die mit einer Mehraufnahme von Flüchtlingen in Deutschland verbunden wäre. Diese Argumentation wird in ähnlicher Form auch von Radaelli bestätigt, indem er darauf hinweist, dass Misfit gewissermaßen immer sozialkonstruiert sei und daher wenig objektiv sei.[5] Als Klassiker unter den Europäisierungstheorien haben sich zahlreiche Autoren mit dem Misfit-Modell auseinandergesetzt. Der vielleicht häufigste Kritikpunkt dabei ist dessen eingeschränkte Anwendbarkeit (siehe u.a. Radaelli 2003, Radaelli 2004, Beichelt 2009). Das Modell setzt klare Vorgaben der europäischen Ebene voraus, an die sich die nationalstaatliche Ebene bei Inkompatibilität anpassen muss. Es handelt sich also um den Bereich der positiven Integration. Was geschieht aber im Bereich der negativen Integration? Was passiert, wenn es keine klaren Vorgaben gibt, sondern nur unverbindliche Richtlinien? So kann das Modell beispielsweise nicht erklären, dass es in diesen Bereichen dennoch zu Europäisierung und Wandel in Nationalstaaten auf freiwilliger Basis, ohne vorherrschenden Druck, kommen kann. Der Wandel entsteht hier aus dem Willen und der Möglichkeit der nationalen Regierungen heraus etwas zu verändern und sich den europäischen Vorgaben anzupassen. Als Beispiel wird hier in der Literatur häufig die Liberalisierung im Telekommunikationssektor angeführt, wo es ohne Druckausübung von Seiten der EU zu einer weitreichenden Liberalisierung, beispielsweise in Deutschland kam (Radaelli 2003, Börzel 2006). So kann dem Goodness of fit Ansatz widersprochen werden, nachdem Anpassungsdruck nicht immer eine notwendige Voraussetzung für Wandel ist. Nun möchte ich zu der, meines Erachtens, größten Schwäche des Modells kommen. In seiner Analyse stellt Timm Beichelt zu Recht in Frage, ob eine so strikte Trennung von nationalstaatlicher und EU-Ebene, wie sie das Modell vorsieht, überhaupt möglich ist.[6] Denn EU-Politik kommt ja nicht aus dem Nichts, sondern ist das Produkt von Verhandlungen. Beteiligt ist dabei nahezu immer der Ministerrat, in dem wiederum Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen, die dann ja auch dafür zuständig sind, das Beschlossene in der Heimat zu implementieren. Und plötzlich steht man dann vor einem Problem: wer bedingt eigentlich wen? Sind die Nationalstaaten die abhängige Variable, wie es das Modell suggeriert oder ist es doch umgekehrt? Wie kann man die Auswirkungen von EU-Entscheidungen untersuchen, bei denen die Nationalstaaten doch selbst beteiligt waren? Featherstone hat dieses Problem gut charakterisiert, indem er von einer „chicken and egg question: which comes first? Who is affecting whome?“ spricht.[7] Hier kommt nun genau das Dilemma zum Ausdruck, auf das zu Beginn verwiesen wurde: Kann man die Praxis der Europäischen Union wirklich aus der reinen top-down-Perspektive erklären? Wäre ein bottom-up-Ansatz nicht besser geeignet? In jedem Fall scheint mir die passive Rolle, die das Misfit-Modell den Nationalstaaten zuschreibt, nicht der Realität zu entsprechen. Vielmehr wird europäische Politik auch aktiv von den Mitgliedstaaten gestaltet. Die Akteure müssten stärker in den Vordergrund gerückt werden, nachdem deren Rolle weitaus aktiver ist und die Nationalstaaten nicht einfach nur auf Vorgaben von der EU-Ebene reagieren. Außerdem ist durchaus fraglich, ob die Vertreter der nationalen Regierungen es überhaupt soweit kommen lassen würden, einen Misfit entstehen zu lassen. Im Endeffekt sind die nationalen Regierungen den Wählern im Heimatland verpflichtet und werden es wohl eher nicht riskieren, dass die europäische Politik den eigenen Präferenzen komplett entgegenläuft. Dies hängt auch eng damit zusammen, dass es eben kein gesamteuropäisches Wählervolk gibt, an dessen Legitimität alle Nationalstaaten zu gleichen Teilen gebunden sind. Hier wird nun deutlich, dass die Beziehung zwischen nationalstaatlicher und EU-Ebene keine Einbahnstraße ist, sondern sich wechselseitige Bezüge ergeben. Gestützt wird diese Hypothese von Putnams Theorie eines Two-Level-Games.[8] Diese beschreibt nationale Regierungen als gate-keeper und weist ihnen die entscheidende Rolle bei internationalen Verhandlungen, hier auf europäischer Ebene, zu. Zentraler Punkt ist, dass die europäischen Vereinbarungen auf nationaler Ebene implementiert werden können müssen. Um eine Einigung auf europäischer Ebene erzielen zu können, müssen sich die innerstaatlichen winsets überschneiden, die die Menge aller ratifizierbaren Entscheidungen auf nationaler Ebene umfassen. Hier ergibt sich dann eine Vielzahl möglicher Szenarien, die für die Thematik dieser Arbeit zu weit führen würde. Durch die Zuschreibung der entscheidenden Rolle an die nationalen Regierungen kann zumindest versucht werden, das Dilemma zwischen der bottom-up- und der top-down-Perspektive etwas aufzulösen. Läuft man doch hier Gefahr völlig den Überblick zu verlieren, da sich bei gleichzeitiger Anwendung kaum noch kausale Zusammenhänge herleiten lassen und man sich im wahrsten Sinne des Wortes eher im Kreis dreht. Nationale Regierungen versuchen also die europäische Politik nach ihren Präferenzen mitzugestalten, um die Transaktionskosten für die Implementierung möglichst gering zu halten. Mithilfe der vorherigen Argumentation konnten fundamentale Schwächen des Misfit-Modells aufgezeigt werden, die die Anwendbarkeit auf die Praxis der europäischen Politik stark einschränken. In der eingangs gestellten Frage wurde aber auch nach der Realität gefragt. In Bezug auf die Europäische Union scheint es derzeit bei der Meinungsbildung entscheidend zu sein, aus welchem Mitgliedsstaat man stammt. Nach einer Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew ist die Zustimmung zur EU innerhalb eines Jahres von 60 auf 45 Prozent gesunken.[9] Dabei hat die Schuldenkrise deutlich Einfluss genommen, denn unter den acht befragten Ländern (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Polen und Tschechien) kommt der negative Trend besonders bei den krisengebeutelten Ländern Spanien, Griechenland und vor allem Frankreich zum Ausdruck. In Deutschland dagegen sind die Befragten deutlich optimistischer und unterstützen sogar zu 60% eine Übertragung von mehr Kompetenzen an die Europäische Union. Hier scheint mir ein Zusammenhang zu der erläuterten wichtigen Rolle der nationalen Regierungen erkennbar zu sein. Man hat das Gefühl Angela Merkel scheint es sehr gut zu gelingen der europäischen Politik ihren Stempel aufzudrücken und die Transaktionskosten für Deutschland möglichst gering zu halten. Dabei profitiert sie natürlich auch eindeutig von der, im Vergleich zu den europäischen Nachbarn exzellenten deutschen Wirtschaftslage. Andere europäische Länder, besonders Spanien und Griechenland haben mit den strikten Sparvorgaben zu kämpfen, was den nationalen Regierungen im Heimatland häufig übelgenommen wird und so die Europäische Union zum willkommenen Sündenbock wird. Ein Spanier oder Grieche, scheint mir, würde das Misfit-Modell also vielleicht näher an der erfahrenden Realität und die Regierung im Heimatland wirklich in einer passiveren Rolle sehen.

Wie anhand der dargestellten Argumentation deutlich geworden, ist es mehr als fraglich, ob das Misfit-Modell die europäische Praxis widerspiegelt. Zum einen ergeben sich Probleme bei der Anwendbarkeit, nachdem nur monokausale Prozesse, sowie horizontale Impulse erklärt werden können. Auch wurde nachgewiesen, dass Misfit keine objektive Kategorie darstellt, sondern Interpretationssache ist. Der Goodness of fit Ansatz verkennt die aktive Rolle der nationalen Regierungen, die am europäischen Gesetzgebungsprozess naturgemäß durch den Ministerrat vertreten sind. Jedoch wurde im letzten Teil auch darauf hingewiesen, dass die Bewertung des Ansatzes je nach Herkunftsland auch unterschiedlich ausfallen kann, nachdem, wie Umfragen zeigen, die Europäische Union in Zeiten der Schuldenkrise gespalten ist. Der Ansatz ist nicht gänzlich abzulehnen, kann jedoch die Praxis der Europäischen Union nicht umfassend abbilden. Ich persönlich bin der Meinung, dass der große Einfluss der nationalen Regierungen nicht vernachlässigt werden darf, trägt er doch auch in großem Maß zur Beständigkeit der Institution Europäische Union bei. Würde es nie gelingen europäische Richtlinien in den Mitgliedsstaaten zu implementieren, aufgrund eines zu großen Misfits, wäre das Fortbestehen und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Gefahr. In Bezug auf die Praxis der Europäischen Union wäre es weiterführend auch interessant, die Rolle des Parlamentes zu untersuchen, welches durch den Vertrag von Lissabon aufgewertet wurde und auch immer mehr an Profil zu gewinnen scheint.  

Meinungsartikel von Agnes Kultzen, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der Europäischen
Union an der Universität Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis:

  • Auel, Karin (2005): Europäisierung nationaler Politik, in: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.293-315.
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  • Börzel, Tanja A. (2006): Europäisierung in der deutschen Politik?, in: Schmidt, Manfred G./ Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Regieren in der Bundesrepublik Deutschland: Innen- und Außenpolitik seit 1949. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.491-512.
  • Putnam, Robert D. (1988): Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level Games, in: International Organization, Vol. 42, No. 3. S.427-460.
  • Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 27-56.
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  • Featherstone, Kevin (2003): Introduction: In the name of ‚Europe‘,in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.3-22.
  • Umfrage des Pew Research Centers, online verfügbar unter: http://www.pewglobal.org/2013/05/13/the-new-sick-man-of-europe-the-european-union/ (zuletzt geprüft am 06.01.2014).

[1]Auel, Karin (2005): Europäisierung nationaler Politik, in: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.294.

[2]Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.30.

[3] ebda. S.40f.

[4] Börzel, Tanja A./Risse, Thomas (2003): Conceptualizing the Domestic Impact of Europe, in: Featherstone, Kevin/Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.63f.

[5] Radaelli, Claudio M. (2004): Europeanisation: Solution or problem?, in: European Integration online Papers, Vol. 8 (2004) N° 16. Online verfügbar unter: http://eiop.or.at/eiop/pdf/2004-016.pdf (zuletzt geprüft am 06.01.2014). S.7.

[6] Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.26f.

[7] Featherstone, Kevin (2003): Introduction: In the name of Europe, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.18.

[8] Putnam, Robert D. (1988): Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level Games, in: International Organization, Vol. 42, No. 3. S.433f.

[9]Umfrage des Pew Research Centers, online verfügbar unter: http://www.pewglobal.org/2013/05/13/the-new-sick-man-of-europe-the-european-union/(zuletzt geprüft am 06.01.2014).

Passauer Essays zu Lobbyismus & Europäisierung

Lobbyismus & Europäisierung. Das Begriffspaar kommt eher selten vor. Mein Proseminar Interessenvertretung in der Europäischen Union an der Universität Passau widmet sich beiden Themenbereichen. Nach drei Semestern wird es Zeit, interessante bzw. lesenswerte Essays mit Zustimmung der Autorinnen und Autoren und des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Politik zu veröffentlichen. Den Beginn macht ein Essay zum sperrigen theorielastigen Thema Europäisierung durch „Goodness of fit“ vulgo „Misfit“ von Agnes Kultzen. Wie sehr passen Theorien zur Realität? Kultzen ist da skeptisch. Weitere Artikel folgen in loser Reihe, u.a. zur Dalli-Lobby-Affaire.

Ach, herrje ist Brüssel kompliziert und dieser Lobbyismus…

Ach, herrje ist Brüssel kompliziert und dieser Lobbyismus… Es ist ein öffentlich-rechtliches Kontrastprogramm. 2013 legte „Brussels Business“ bei Arte vor, nun kam das „Wunder von Brüssel“ im WDR (hier aktuell in ARD-Mediathek). Vorab: Wir können froh sein, dass wir einen vielfältigen öffentlichen Rundfunk haben. Wer sich beide Dokumentationen hintereinander anschaut, kann kaum glauben, dass es um das gleiche Thema geht: um  Lobbyismus in Brüssel. Macht Brussels Business so richtig düster-cineastische Stimmung, so schaltet ARD-Korrespondent Christian Feld auf einen erfrischenden Erklärmodus und macht klar, worum es beim Lobbyismus wirklich geht: um Einflussnahme auf Gesetzgebung. Und da die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente eine Vielzahl der Gesetze den EU-Institutionen überlassen haben, sucht sich der Lobbyismus, wie das Wasser am Berg, seinen europäischen Weg. Manchmal staut es, manchmal sickert es durch, aber meist wird es von Parlament, Kommission und Regierungen kanalisiert.

„Brussels Business“ hatte es sich mit seinem Flutlicht auf einen vorgeblichen Lobbyistenmoloch einfach gemacht. Das „Übel Lobbyismus“ verband „Brussels Business“ mit der europäischen Hauptstadt. Die Macher marginalisierten das Europaparlament förmlich, obwohl es doch eine wirksame Medizin gegen Einzelinteressen war und ist.

Das „Wunder von Brüssel“ hingegen lässt im Europawahljahr das Parlament im erstaunlich guten Licht erscheinen. Es wird deutlich, wie das Berichterstatterwesen im „Ausschussparlament“  EP funktioniert. Die „David-Figur“ (FAZ), der Europa-Abgeordnete und EU-„Datenschutzgrundverordnungsberichterstatter“  Jan Philipp Albrecht wird zum ehrlichen Makler unterschiedlicher Interessen. Genau so kann man Albrecht und viele seiner EP-Kollegen auch bei „Berichterstatter im Dialog“ des Netzwerks EBD erleben. Das gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments durchgeführte Format ermöglicht Interessenvertretern den selbstverständlich offenen Austausch mit diesen wirkmächtigen und nicht nur berichtenden Volksvertretern.

Nun wird auch das Wunder von Brüssel kritisiert:  „Mini-Strafe für Google?“  fragt Uwe Ebbinghaus von der FAZ. Worauf er abzielt ist das ewige öffentliche Fremdeln mit Interessenvertretung, wenn Gesetze gemacht werden. Wir müssen wohl alle vergeblich darauf warten, dass Lobbyismus wertneutral erklärt wird, als notwendiger Teil einer nicht immer perfekten Demokratie.  Dass in Deutschland der Ursprung der Lobby vornehmlich in Hotels und nicht in Parlamenten vermutet wird, ist sicherlich ärgerlich, aber dem aktuellen politischen Zeitgeist geschenkt, der zwischen Volk und preußischen Beamten nur schmierige Vertreter und korrupte Politiker sehen möchte.  Aber selbst das Wunder von Brüssel hat nicht genug Sendezeit, um alles gerecht zu gewichten (und es hätte ja auch wie Brussels Business enden können…).  Aber immerhin: Christian Feld löst das Gesetzgebungswunder von Brüssel durch Jan Philipp Albrecht positiv auf, mit  „eigentlich ist es ein Wunder der Demokratie“.

Gewichtiger ist ein anderer Aspekt, der von der FAZ aufgeworfen wurde. Auch mir fiel auf, dass das „Wunder von Brüssel“ die Rolle der Mitgliedstaaten unterbelichtet. Dies ist in der Tat eine „Black Box“. Da helfen auch keine litauischen und griechischen Drehorte und auch nicht die Ausrede, dass alles so kompliziert sei. 

Wer Lobbyismus in der Europapolitik verstehen und erklären möchte, sollte nationale Politiken nicht unterbelichten. Es wäre äußerst spannend, wenn erstmals ein Berliner und Brüsseler Korrespondent gemeinsam Interessenvertretung und Gesetzgebung im europäischen Mehrebenensystem erklären könnten.

Anfangen würde ich da mit einer Analyse der deutschen Enthaltung zur Verhinderung (?) der Genmais-Verordnung. Am Rande einer Tagung in Tutzing habe ich bei Christian Feld mit einer privaten Umfrage begonnen: „Wer kann mir sagen, wann wer in Berlin entschieden hat, dass sich Deutschland schlussendlich enthielt.“ Die einfache Antwort in der deutschen Presse: die Koalition war sich nicht einig (so ähnlich Tagesschau). Ergo habe sich „Deutschland“ „in Brüssel“ enthalten müssen.

Aber genaueres zum innerdeutschen Entscheidungsprozess, zur europapolitischen Koordinierung, mit enormen Auswirkungen auf EU-Gesetzgebung, können weder Brüsseler und erst recht nicht Berliner Korrespondenten liefern.

Ach, herrje ist Berlin kompliziert und welcher Lobbyismus…?

No Angst: Europakonsensschland erklären!

Natürlich halten die Kurse nach der Bundestagswahl. Die Eurozone lebt vom stabilen Deutschland. CNBC fragte mich gleich nach der Wahl, welche Auswirkungen die Wahl denn auf die Eurozone habe. Keine, das heißt eine stabilisierende. Denn wenn der Wahlkampf schon langweilig war und sich die meisten Parteien in der Frage des Krisenmanagements kaum unterschieden, dann kann auch das Wahlergebnis für die Eurozone nicht besonders spannend sein. Gottseidank!

Die CNBC-Frage nach der AfD kann glücklicherweise auch nicht sonderlich provozieren. Kleinstparteien mögen zwar in Deutschland als Mehrheitsbeschaffer eine wichtige Rolle spielen, die Bedeutung von Englands UKIP kann AfD aber kaum erhalten. Im Vereinigten Königreich kann ein Wahlkreis mit 20% der Stimmen zu 100% gewonnen werden. In den meisten der 650 Wahlkreise können selbst geringe Verluste einer einfachen Mehrheit einen 100% Machtverlust bedeuten. Das Mehrheitswahlrecht hat so längst seinen stabilisierenden Charakter eingebüßt, wie Jon Worth richtigerweise in einem Beitrag angemerkt hat.  Ein englisches Ätschibätsch nach einer deutschen UKIP im AfD-Schafspelz (The Telegraph: „Merkel’s UKIP„) verhallt ungehört im deutschen Konsenstag. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Anders als der Bundesrepublik droht dem Königreich ein Flickenteppich und eine immer weniger repräsentative Demokratie.

Das stabile Deutschland ist mit Föderalismus, Sozialpartnern, starken Kommunen für Medien schrecklich unübersichtlich und nicht nur für den ausländischen Betrachter im Ergebnis langweilig. Egal welche Koalition nun gebildet wird, die Opposition ist entweder ganz klein oder über den Bundesrat eng an der Regierung zu beteiligen. Europapolitisch gibt es dann erst recht keinen Zündstoff. Leider führt dies ungewollt zu negativen Kollateralschäden für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Interessengruppen. Europas Relevanz verliert sich im deutschen Niemandsland.

Zugegeben: für das konsensorientierte Deutschland steht auch meine Arbeitgeberin, die Europäische Bewegung Deutschland. 1949 – ausgerechnet von einem konservativen Briten mitgegründet – gehört sie zum bundesrepublikanischen Erstinventar. Fast alle Parteien sind drin, die Sozialpartner eh und über 200 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft auch. Ohne das so erfolgreiche Konsensschland zu verlassen, braucht die künftige Bundesregierung Mut zu mehr Kommunikation und Wettstreit der Ideen. Aber gleichzeitig braucht man auch eine neue Konsenskultur in Europa: „Wenn Europa nicht in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit versinken will, brauchen wir eine neu verhandelte, eine klug gestaltete Union, die alle mittragen.“ (Rainer Wend)

 

 

Greece: of Pride, Scopeguards and Technocratic Help

In December 2012 together with Daniel Sahl (board member of European Movement Germany) I travelled to Athens to explore how Greek civil society has coped with the global economic and financial crisis. Following several days of consultations with stakeholders from business and politics they published a report on their findings, with the deliberately provocative title Greece without civil society: no good news for the future of the country  The article received a wide range of reactions which provoked them to take another, and more thorough, look at the subject.

Griechenland: Stolz, Sündenböcke und technokratische Blindheit

Es wurde als Provokation angenommen. Im letzten Jahr habe ich gemeinsam mit Daniel Sahl behauptet, dass es in Griechenland keine Zivilgesellschaft gebe. Nun konnten wir für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement den kritischen Blick auf die Verhältnisse und vor allem die mangelhafte europäische Antwort ausführlicher in einem Artikel zur „Griechischen Transformationstragödie“ begründen. Hauptthesen: die organisierte Zivilgesellschaft konnte sich in der Zeit nach der Diktatur nicht ausreichend entfalten und die Griechenlandhilfe ist zu technokratisch. Die Replik von Olga Drossou vom Thessaloniki-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung steht dabei nur vordergründig im Widerspruch. Vielfältige Bürgerinitiativen sind gut und wichtig, organisierte Interessenvertretung außerhalb des Staates ersetzen sie aber nicht. Eine ähnliche Frage habe ich der tageszeitung neulich zu Sozialen Bewegungen mit „unorganisierten Bürgern“ beantwortet. Romantik hilft nicht weiter. Die Griechinnen und Griechen brauchen strukturelle Hilfe.

About non-organised citizens

Germany’s cooperative associations’ landscape going out of fashion is a phenomenon of the 90s. The assembly culture of associations has always been bad-mouthed, but no decade of the post-war period has so consistently replaced democratic decision-making structures with foundations and charitable limited liability companies (gGmbHs) through “the true will of citizens“, project work, and efficiency.

The Internet did its part for direct communication and democracy to be regarded as superior to committees (or parliament) slowly finding a compromise. After all, in Italy the comedian Beppe Grillo managed to enter a representative parliament by connecting a movement on the street and a network. In the wake of the sovereign debt crisis, for which primarily young people in Southern Europe, the United Kingdom and Ireland will have to pay, hopes are being built on social movements, which are hard to fulfil.

Martin Kaul, editor at the tageszeitung (taz), simply asked in his article „Avanti is not Compact“ (in German), why these social movements do not dart across borders. My answer in the taz: finally reconcile organisations, associations (in brief: structured sustainable democracy) with scattered pressure from the street! For it is „a romantic notion that a social movement on the street can get along without organised structures.“ Democratic civil society, beside national parliaments, must be at the heart of European democracy. It deserves the respect of the media and politics again. Citizens must not be left with elite initiatives alone, even if they are well intentioned. Let us dare to have more democracy in civil society!

Von unorganisierten Bürgern

Es ist ein Phänomen der 90er Jahre, dass die korporative deutsche Verbändelandschaft aus der Mode geraten ist. Vereinsmeierei wurde schon immer beschimpft, aber kein Jahrzehnt der Nachkriegszeit hat so konsequent demokratische Entscheidungsstrukturen mit dem „wahren Bürgerwillen“, Projektarbeit, Effizienz, Stiftungen und gGmbHs ersetzt. Das Internet hat das seine dazu beigetragen, die direkte Kommunikation und Demokratie als höherwertiger anzusehen, als langsame Kompromissfindung in Gremien (vulgo Parlament). Immerhin: Grillo schaffte es in Italien durch die Verbindung von Straße und Netz in ein repräsentatives Parlament einzuziehen. Im Zuge der Staatsschuldenkrise, die vor allem junge Menschen im Süden Europas und im Vereinigten Königreich und in Irland auszubaden haben, werden Hoffnungen auf soziale Bewegungen gesetzt, die nur schwer erfüllbar sind. Martin Kaul von der  tageszeitung (taz) fragt heute in „Avanti ist nicht Compact“ schlicht, warum diese sozialen Bewegungen nicht grenzüberschreitend fliegen. Meine Antwort in der taz: versöhnt endlich Vereine, Verbände, (kurz: strukturierte nachhaltige Demokratie) mit sporadischem Druck der Straße. Denn es ist „eine romantische Vorstellung, dass eine soziale Bewegung auf der Straße ohne organisierte Strukturen auskommt.“ Die demokratische Zivilgesellschaft muss neben den Parlamenten ein Kern der europäischen Demokratie werden. Sie braucht wieder Respekt der Medien und der Politik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mit Eliteinitiativen, seien sie noch so gut gemeint, allein gelassen werden. Mehr Demokratie wagen in der Zivilgesellschaft!

Brussels Business bei Arte

Diese Woche geht Brussels Business auf Sendung. Schon vor einigen Monaten konnte ich den Film sehen. Ich bin froh dass endlich jede/r diese Meisterdokumentation dramatischer Bilder oder besser den „Doku-Thriller“ (IMDB) sehen kann. Aber bleiben Sie kritisch: das Drama mag irreführen.

  • 12 Februar 2013 20:16 Uhr, Arte, Wiederholung 24. Februar 2013 01:35 Uhr
  • ab  5. Februar 2013 30 Tage online bei Arte: The Brussels Business

Meine Kritik zu Brussels Business

Wikipedia Artikel

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