Archiv der Kategorie: Interviews & Beiträge

Alles was EU-Recht ist… leider nicht immer nationale Politik

Auf Defizite hinweisen, aber Alarmismus vermeiden. Dies gilt vor allem für das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Das jüngste EuGH-Urteil zur Dublin III-Verordnung ist europarechtlich zu begrüßen, politisch fordert aber die EBD schon seit langem, dass mehr Solidarität in Flüchtlings- und Asylfragen herrschen muss. Dublin III müsse abgeschafft werden, fordern die EBD-Mitgliedsorganisationen schon seit 2015.

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Für eine demokratische öffentliche Diplomatie

Es kommt so einiges zusammen dieser Tage. Populismus, Brexit, Nationalismus, Trump, Krise der Freien Welt, immer noch sterbende Flüchtlinge, immer noch Krieg in der Ukraine. Ein mehr als irritierendes EU-Beitrittskandidatenland taucht in der deutschen Öffentlichkeit auf und unter: die Türkei. Im Januar hielt ich auf Einladung der Türkiye Avrupa Birliği Derneği (Europäischen Bewegung Türkei) in Istanbul beim Unternehmerverband TÜSİAD eine Rede zum Populismus in der EU. Na wunderbar, dachte ich, ausgerechnet in der Türkei, in einem mehr als zerrissenem Land mit Notstandsgesetzen und Verfolgungen soll ich über den Anstieg von nationalistischem Populismus in der EU sprechen. Wahr ist, dass es einen europaweiten Trend der Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten gibt. Gleichzeitig gibt es europaweit große Probleme bei der Bekämpfung von Korruption.

Und seit den 80er Jahren gibt es einen fatalen Trend zur Vereinfachung und Effizienz, den sich Populisten und gut ausgebildete Technokraten teilen. Gemeinsam ist ihnen daher auch die Verachtung für langwierige Konsens-Demokratie, ob „Vereinsmeierei“ oder „Schwatzbude Parlament“. Pluralismus ist somit ganz oben auf der Liste der Verachtung von Populisten und Technokraten. Und die komplizierte EU mit jungen demokratischen Ansätzen wird ebenfalls ins Kreuzfeuer von Vertretern beider Denkmuster genommen.

Nun konnte ich in einem Artikel bei  Turkish Policy Quarterly meine ersten Thesen vom Januar in meinem Artikel „Tackling Populism in Europe with a new form of public diplomacy“ vertiefen.

Meine Hauptthese: wir müssen uns europaweit und auf allen Ebenen auf die Demokratie im Kleinen und Großen konzentrieren. Und die Diplomatie derjenigen Länder, die eine pluralistisch Demokratie vertreten, muss über Vernetzung und Förderung grenzüberschreitender demokratischer Vereine und Verbände alle Sphären der Demokratie stärken. Denn nur freie agierende Kräfte können einen demokratischen Wettbewerb mit möglichst vielen Akteuren gewährleisten, nicht allein der Staat. Insofern ist die globale Krise der Demokratie auch eine Krise der demokratischen Diplomatie. Eine „Democratic Public Diplomacy“ tut not!

EU-Richtlinien sind Tarnnetze

Im Deutschlandfunk konnte ich dieses Jahr ausführlich über meinen Job bei der Europäischen Bewegung sprechen: Dabei habe ich kein Problem, wenn mich Dirk Otto als einen hauptberuflichen Lobbyisten für die EU bezeichnet. Bin ich ja schließlich! „Brexit, Flüchtlingspolitik, Populismus – die EU steht zurzeit vor vielen Herausforderungen. Dabei geht es immer wieder darum, wie die Zukunft der Gemeinschaft aussehen kann. Eine Frage, auf die auch einige EU-Visionäre eine Antwort suchen. Und die sind trotz der aktuellen Krisen noch immer optimistisch.“

„Der 46-Jährige ist Generalsekretär des deutschen Ablegers der Europäischen Bewegung. Diese Dachorganisation vereint Gewerkschaften, Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Vereine, die sich für eine stärkere europäische Integration einsetzen wollen. Die Europäische Bewegung wird dabei vom Auswärtigen Amt gefördert und arbeitet eng mit Bundesregierung, Europäischer Kommission und EU-Parlament zusammen.

Hüttemann blickt nicht von Brüssel, sondern von Berlin aus auf das Geschehen in Europa. Von Krisenstimmung ist bei ihm nichts zu bemerken: „Ich habe noch nie so viele Menschen erlebt, die sich mit Europapolitik beschäftigen. Das ist einfach so, dass die Politik, die Innenpolitik, die jahrelang einfach nur nationale Themen gefahren ist, auf einmal europäische Themen fährt. Insofern ist das eigentlich sehr positiv gerade.“ Wenn Bernd Hüttemann von der EU spricht, benutzt er gern das Bild einer Familie. Auf der einen Seite die Eltern, die Nationalstaaten und auf der anderen Seite ihr gemeinsames Kind, die EU. „Sie ist nicht so stark, wie man geglaubt hatte, dass sie es sei. Aber man hat das Kind ja groß gezogen. Und die Eltern vergessen vielleicht manchmal, inwiefern das Kind Bedürfnisse hat, inwiefern man es alleine laufen lassen muss auch in bestimmten Bereichen und inwiefern man das Kind auch wieder zurückholen muss in bestimmten Bereichen. Aber letztendlich ist es eine Familie zwischen Nationalstaaten und der Europäischen Union. Und da funktioniert es gerade nicht.“

Kritik an den Nationalstaaten

Hüttemanns Kritik richtet sich an die Nationalstaaten: Sie müssten die Europäische Union ernst nehmen. Das Kind sei erwachsen. Dabei verweist er auf das Grundgesetz: In Artikel 23 ist die Entwicklung der EU als Staatsziel festgehalten: „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit“, heißt es dort. Auch, wenn das bei weitem nicht immer einfach ist.

„Dennoch ist es aber für ein neues Konstrukt, also Kind, was gerade erwachsen wird, besonders schädlich, wenn mal was schiefgeht und etwas nicht funktioniert. Denn dann wird gesagt: Es ist ein Halbstarker. Und das kommt nicht gut an und macht dann aber auch die Institutionen selber nicht selbstsicherer und besser. Ich glaube, wir müssen mehr Verantwortung wieder haben für die Gemeinschaftsorgane und die Gemeinschaftsstrukturen der Europäischen Union. Und da haben die Nationalstaaten auch ihr Süppchen zu beigetragen, aber auch die Interessengruppen durchaus.“

Was bleibt von Schengen übrig? – mein Beitrag bei l’Observateur

Was bleibt von Schengen übrig? Das ist eine kritische Frage, mit der sich die Journalistin Sarah Halifa-Legrand in ihrem Artikel im französischen Magazin l’Observateur auseinandergesetzt hat. Im Zuge ihrer Recherchen in verschiedenen europäischen Ländern besuchte sie auch die Europäische Bewegung Deutschland und sprach mit mir.  Hier eine Zusammenfassung vom Netzwerk EBD:

Was bleibt von Schengen übrig? Deutschland, als Tempelwärter der Reisefreiheit

Erneute Kontrollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Zäune, gespaltene Völker… Die Flüchtlingskrise könnte ein Ende einer Welt ohne Grenzen bringen. Eine Reise in ein desintegriertes Europa. Fünfte Etappe: Deutschland.

Warum ist Angela Merkel die Einzige, die für eine Aufnahme von Flüchtlinge plädiert? „Frau Merkel hat den Fall der Mauer in Erinnerung, und will keinen neuen eisernen Vorhang etablieren“, sagt der deutschen Botschafter in Paris Nikolaus Meyer-Landrut. Bemuttert Frau Merkel Europa?

„Es ist meine Pflicht einen gemeinsamen Weg für dieses Europa zu finden“. Mit diesen, für Sie ungewöhnlichen Satz, hat Frau Merkel das Publikum überrascht, jedoch hat Sie dabei überzeugend gewirkt, meint der Spiegel-Journalist Ralf Neukirch. „Das ist keine Romantik, sondern Pragmatik. Was Sie will ist ein funktionierendes Europa, denn dieses funktioniert eben nicht“, sagt Bernd Hüttemann.

Merkel ist das einzige europäische Staatsoberhaupt mit einer mittel- und langfristigen Vision, sagt Robert Goebbels, der ehemalige luxemburgische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten. Sie ist die Einzige, die für eine Aufteilung der Flüchtlinge, für einen Abkommen mit der Türkei und für das Schengen-Abkommen plädiert.

Die Mitgliedsstaaten kritisieren Merkels Position, denn Sie habe mit ihrem „Wir schaffen das“ ein Willkommenssignal für die Flüchtlinge geschaffen. „Europa kann nicht mehr alle Flüchtlinge aufnehmen“, sagt der französische Premierminister Manuel Valls.

Den Europäern sind Merkels einseitige Entscheidungen bezüglich der Suspendierung von Dublin III sauer aufgestoßen. Mit einem demographischen Defizit und einer starken Wirtschaft sei Deutschland das einzige Land, das von billigeren, externen Arbeitskräften profitieren würde, setzt Marc Pierini, französischer Botschafter a.D. und Forscher bei Carnegie Europe entgegen. Frankreich dagegen hätte von der Aufnahme von Flüchtlingen keinen Vorteil.

Die Kanzlerin ist nicht nur innerhalb Europas, sondern auch innerhalb ihrer Partei, der CDU, immer mehr isoliert . „Man muss ein Ende zu frommen Wünsche und Illusionen setzen. Ich verstehe die Standpunkte von Österreich und den Visegrad Staaten, das kann auch eine Option für Deutschland sein. Dadurch entsteht die Frage: Ist dies das Ende von Schengen? Wie kann man ein europäisches Projekt erhalten, wenn jeder Staat seine Grenzen zumacht?“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld.

Unter Druck hat die Kanzlerin Grenzkontrollen wieder eingeführt und hat zugestimmt Wirtschaftsmigranten zurückzuführen. Wie in Schweden und in Österreich ist auch in Deutschland die Stimmung gekippt, was auch aus dem unerwarteten Erfolg von rechten Parteien in den Ländern deutlich wird. Umfragen ergeben das ca. 43% der Deutschen wieder Grenzkontrollen einführen wollen.

Inzwischen hofft Bernd Hüttemann, dass die Deutschen an der Idee von Europa ohne Grenzen noch weiter glauben werden. Auch die Deutsche Bundeswehrverband e.V. (DBwV) mahnt die Wichtigkeit eines Europas ohne Grenzen für die europäische Stabilität und den Frieden an.

„Schengen ist elementar für Deutschland. Die Grenzen schließen ist keine Option für das 21. Jahrhundert“, bekräftigt Angela Merkel.

Gleichzeitig stehe Frau Merkel vor einem Paradox. „Sie kann weiter die Schließung der Grenzen im Balkan kritisieren, jedoch hätte Sie auch ihre eigenen Grenzen schließen müssen wenn die Zahl der Migranten gestiegen wäre“, erläutert Ralf Neukirch. „Die Schließung der Grenzen zwischen Mazedonien und Griechenland wird Schengen retten. Niemand kann das sagen, aber es ist ein Fakt“, sagt Bernd Hüttemann. Nachdem Österreich und der Balkan die Grenzen geschlossen haben, ist die Zahl der Zuwanderer nach Deutschland deutlich gesunken. Griechenland erstickt, aber Deutschland kann erneut aufatmen.

Serbien hat an Reputation gewonnen – mein Interview bei Tanjug

In einem Interview mit der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug betonte ich den langen Reformprozess, den ein EU-Beitritt voraussetze. Aber durch die Flüchtlingskrise habe Serbien sehr an Reputation gewonnen, insbesondere in Deutschland. Die konstruktive serbische Rolle zu Zeiten der Flüchtlingskrise habe sehr positiven Einfluss auf die Wahrnehmung des Beitrittskandidaten.

Auf die sehr serbische Frage, in welchem Maß die russischen Interessen im Beitrittsprozess Serbiens berücksichtigt werden sollten, bat ich darum, die Themen nicht zu vermischen. Serbien sei auf einem klaren europäischen Weg. Die Agenda der EU müsse nicht im erhöhten Maße auf die Interessen anderer Länder Rücksicht nehmen.

Das Interview bei Tanjug auf Englisch

Online-Bericht beim Kanal B92

Nur europäisch lösbar – mein BBC-Interview zur Flüchtlingskrise

Die Flüchtlingskrise ist nur europäisch lösbar. Da hilft es auch nicht, dass die meisten Nationalstaaten sich nur mit Grenzschließungen behelfen. Wie es weiter gehen wird und was zu unseren Innengrenzen passieren könnte bleibt einen Sprung ins Ungewisse, aber „protection of the Schengen borders outside Europe is the most important thing, and not to build up fences inside Europe“. Das wahre Problem ist die Katastrophe für die Menschen in Syrien. Grenzzäune werden die Menschen nicht aufhalten. Sie werden ihren Weg nach Norden finden. Dies wurde schon bei meinem Vorkrisenbesuch in Flüchtlingslagern im Libanon deutlich.

Das Interview im vollen Wortlaut:

Neuer Slogan für Phoenix: „Das ganze europäische Bild“

  • In der Außen- und Europapolitik bekommen wir nicht das ganze Bild. Mit fatalen Folgen.
  • Die Situation in den Flüchtlingslagern wurde viel zu lange verschwiegen
  • EU-Gipfeltreffen sonnen sich in falscher Aufmerksamkeit
  • Wir bekommen noch immer nicht vermittelt, wie die EU funktioniert, auch wo sie nicht handeln darf

Um die Welt zu erklären, müssen wir es uns einfach machen, ob es uns passt oder nicht. Kürzlich gab ich ein Interview, das zwei simple Anlässe hatte. Eine unglaublich große Flüchtlingsnot durch Krieg in Syrien und wieder einmal ein EU-Gipfel aus Brüssel. Tenor: die Flüchtlingsnot war einfach vorauszusehen, die EU-Gipfel werden einfach zu wichtig genommen.

Zunächst die Flüchtlingskrise. Sie erscheint überraschend neu. Wirklich? Nein. Jeder hätte um die Lage der Flüchtlinge wissen können, seit Jahren. Nur war die öffentliche Aufmerksamkeit kaum zu erregen. Verzweifelt wiesen Helfer in den Lagern auf die Zustände hin. Kaum Echo in Deutschland, weder in der Politik noch in den Medien. Zum Jahreswechsel hatte ich die Möglichkeit, den Libanon zu bereisen. Fritz Bokern von Relief & Reconciliation for Syria zeigte mir Flüchlingslager von Innen. Erste einfache Wahrheit: wahrscheinlich mittlerweile 2 Millionen Flüchtlinge im Libanon erhalten immer weniger Unterstützung. Zweite Wahrheit: kein Mensch hält es in solchen Lagern ewig aus. Das Resultat ist eine oft tödliche Flucht in den Norden.

Zu dieser „unglaublich“ überraschenden Situation gab es dann einen „EU-Flüchtlingsgipfel“ (eigentlich informeller Europäischer Rat). Scheinwerfer an: Mikrofone raus, am besten wenn die Staats- und Regierungschefs aus ihren Limousinen steigen.

Dabei wurde auf dem Gipfel eigentlich gar nichts Neues entschieden. Der „Europäische Rat“ entscheidet strenggenommen nie, schon gar nicht der „Informelle ER“. Er ist kein Gesetzgebungsorgan der EU. Schon vorab haben die beiden Gesetzgebungskammern Europäisches Parlament und Rat der EU mehrheitlich (!) für ein Quoten-System zur Verteilung der Flüchtlinge gestimmt. Dieses Mehrheitsverfahren war durchaus neu. Der EU-Vertrag hat den Staatskanzleien Europas gezeigt, dass bei der Innenpolitik eben doch nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip besteht und dass die EU-Kommission die Fäden in der Hand halten kann, natürlich in enger Abstimmung mit (Minister-)Rat und Parlament. Kompromissfähige Mehrheitsbeschaffung nennt man das.

Das Dumme ist nur: in Deutschland herrscht wacker die Meinung, dies medial kaum vermitteln zu können. Warum eigentlich, im komplizierten Land des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung? Vielleicht liegt es daran, dass dies von den Staatskanzleien so gewünscht wird. Immer noch möchte jeder Staats- und Regierungschef seiner Kamera seine Wahrheit sagen, seinen „Medien-Spin“ weben. So werden weiter 28 falsche Öffentlichkeiten gebildet. Ein deutsches Kabinettsmitglied des Präsidenten des Europäischen Rates brachte es mir gegenüber mal stolz auf den Punkt: „kein anderes EU-Organ schafft es auf Anhieb in die Tagesschau“. Das wird in Kanzleien ausgenutzt. Jeder Gipfel-Scheinwerfer wirft Schatten auf die Wahrheit.

[Leider gehört zur Wahrheit auch, dass die EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik so fast gar nichts entscheiden kann. Sie kann Syrien nicht helfen, solange selbst Malta hat ein Vetorecht hat…:

]

Zugegeben: bessere Entscheidungsmechanismen bringen natürlich nicht per se eine bessere Politik. Doch würde es sich lohnen, den demokratischen Wettstreit endlich so darzustellen, wie er ist. Das würde Vertrauen schaffen. Eine große Chance bot die  „Spitzenkandidaten-Diskussion“ um den Kandidaten Juncker. Ich habe sie im letzten Jahr hier ein wenig aufgebröselt. Im Kern ging es schon damals um eine neue EU-Demokratie. Denn der Europäische Rat darf nur in der Personalpolitik etwas entscheiden: den Vorschlag für einen Kommissionspräsidenten. Diese einzige Entscheidungsvollmacht des „EU-Gipfels“ ist sogar mehrheitlich möglich.

Dieser Mechanismus wurde genauso wenig beachtet, wie nun die Entscheidung zu den Flüchtlingsquoten. Die einstmals vom Kanzleramt propagierte „Unionsmethode“ wird zunehmend von der „Gemeinschaftsmethode“ des Parlaments und der Kommission eingeholt. Doch scheint es die Öffentlichkeit noch immer nicht verinnerlicht zu haben. Zwei besonders dreiste Versuche eines nationalen Medien-Spins: Englands Premier David Cameron leugnete 2014 bei der Entscheidung zum Spitzenkandidaten Mehrheitsentscheidungen genauso, wie nun sein slowakischer Kollege Robert Fico bei der Quoten-Frage.

Aber Deutschland ist das Bild leider nicht viel besser, trotz bester Qualitätsmedien. Der eigentlich fantastische Sender Phoenix hat einen tollen Slogan „Das ganze Bild“: Ein Bild, das leider an den Grenzen Deutschlands aufhört. Das Plenum des Europäischen Parlaments darf im ganzen Bild kaum vorkommen. Jüngstes Beispiel: die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsident Juncker in Straßburg wurde von keinem öffentlich-rechtlichem Rundfunk live übertragen (siehe: #SOTEU). Alles eh nur Elitensender? Mag sein. Aber wenn sich selbst die Eliten nicht „Das ganze europäische Bild“ machen…

No Angst: Europakonsensschland erklären!

Natürlich halten die Kurse nach der Bundestagswahl. Die Eurozone lebt vom stabilen Deutschland. CNBC fragte mich gleich nach der Wahl, welche Auswirkungen die Wahl denn auf die Eurozone habe. Keine, das heißt eine stabilisierende. Denn wenn der Wahlkampf schon langweilig war und sich die meisten Parteien in der Frage des Krisenmanagements kaum unterschieden, dann kann auch das Wahlergebnis für die Eurozone nicht besonders spannend sein. Gottseidank!

Die CNBC-Frage nach der AfD kann glücklicherweise auch nicht sonderlich provozieren. Kleinstparteien mögen zwar in Deutschland als Mehrheitsbeschaffer eine wichtige Rolle spielen, die Bedeutung von Englands UKIP kann AfD aber kaum erhalten. Im Vereinigten Königreich kann ein Wahlkreis mit 20% der Stimmen zu 100% gewonnen werden. In den meisten der 650 Wahlkreise können selbst geringe Verluste einer einfachen Mehrheit einen 100% Machtverlust bedeuten. Das Mehrheitswahlrecht hat so längst seinen stabilisierenden Charakter eingebüßt, wie Jon Worth richtigerweise in einem Beitrag angemerkt hat.  Ein englisches Ätschibätsch nach einer deutschen UKIP im AfD-Schafspelz (The Telegraph: „Merkel’s UKIP„) verhallt ungehört im deutschen Konsenstag. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Anders als der Bundesrepublik droht dem Königreich ein Flickenteppich und eine immer weniger repräsentative Demokratie.

Das stabile Deutschland ist mit Föderalismus, Sozialpartnern, starken Kommunen für Medien schrecklich unübersichtlich und nicht nur für den ausländischen Betrachter im Ergebnis langweilig. Egal welche Koalition nun gebildet wird, die Opposition ist entweder ganz klein oder über den Bundesrat eng an der Regierung zu beteiligen. Europapolitisch gibt es dann erst recht keinen Zündstoff. Leider führt dies ungewollt zu negativen Kollateralschäden für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Interessengruppen. Europas Relevanz verliert sich im deutschen Niemandsland.

Zugegeben: für das konsensorientierte Deutschland steht auch meine Arbeitgeberin, die Europäische Bewegung Deutschland. 1949 – ausgerechnet von einem konservativen Briten mitgegründet – gehört sie zum bundesrepublikanischen Erstinventar. Fast alle Parteien sind drin, die Sozialpartner eh und über 200 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft auch. Ohne das so erfolgreiche Konsensschland zu verlassen, braucht die künftige Bundesregierung Mut zu mehr Kommunikation und Wettstreit der Ideen. Aber gleichzeitig braucht man auch eine neue Konsenskultur in Europa: „Wenn Europa nicht in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit versinken will, brauchen wir eine neu verhandelte, eine klug gestaltete Union, die alle mittragen.“ (Rainer Wend)