Was Europas Demokratie aus-macht…

Posted on by Bernd

Wie lässt sich erklären, dass die Demokratie in der Europäischen Union unter solch einem populistischen Druck steht? Was macht Europas Demokratie in Zukunft aus? Antworten fallen schon im normalen Leben nicht leicht. Aber die Hauptrede des Jahres vor Contheodorianer/inne/n meines Gymnasiums zu halten ist dann doch etwas ganz Besonderes. Es wurde ein Vortrag über die demokratische Relevanz Europas aus beruflicher und persönlicher Perspektive. Mein Fazit: seit meinem Abi90 hat sich die Gesellschaft schleichend entdemokratisiert, auch zum Schaden der europäischen Idee.

Mein Vortrag auf dem Theodorianerabend 2017 am Gymnasium Theodorianum in Paderborn

meine Rede als Download bei der Europäischen Bewegung Deutschland
es gilt das gesprochene Wort

Liebe Contheodorianerinnen, liebe Contheodorianer, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Oberstudiendirektorin Nicole Michaelis, liebe Lehrerinnen und Lehrer, sehr verehrte Damen und Herren, vor allem lieber verehrter Vorsitzender Gereon Potthast und lieber Achim Schmidtmann,

2016 war das annus horribilis, um mit einem lateinischen Begriff anzufangen. Lateinisch und nicht die Bedeutung ist natürlich hier an diesem Ort mehr als angemessen! Allerdings muss man nicht am Theodorianum gewesen sein, um 2016 als schreckliches Jahr zu bezeichnen. Das was Sie, lieber Gereon Potthast, dazu gebracht hat, mich 2016 zu einem Vortrag am Theodorianer-Abend einzuladen, hat für mich eine positive und eine negative Seite. Dieses schreckliche Jahr ist der negative Grund warum ich hier bin.

Erstmals hat sich mit dem Vereinigten Königreich ein Land entschieden, der Europäischen Union den Rücken zu kehren. Parallel dazu und irgendwie nicht wirklich davon losgelöst, haben sich die US Amerikaner für einen Präsidenten entschieden, der uns noch immer ungläubig die Augen reiben lässt. Dies sind zwei gewichtige Ereignisse, die an sich schon.

Fundamente der europäischen und transatlantischen Zusammenarbeit in Frage stellen. Noch schwieriger erscheint mir aber, dass wir 2016 für 2017 das Schlimmste erwartet haben. Schwarzmaler gingen davon aus, dass die wichtigen Wahlen im Folgejahr in den Niederlanden, in Frankreich und sogar in Deutschland an die antieuropäischen Populisten verloren gehen.

Insofern, lieber Vereinsvorstand der ehemaligen Theodorianer, habe ich die positive Ehre heute hier sprechen zu dürfen, wohl oder übel einer neuen Relevanz, einer negativen Wahrnehmung der Europapolitik zu verdanken. Europa schien und scheint immer noch aus den Fugen zu geraten. An anderer Stelle habe ich schon einmal ausgeführt, dass die inflationäre Frage „Europa, Quo Vadis“ (noch so ein lateinischer theokonformer Ausdruck) aus Gründen der biblisch-historischen Exegese sehr missfällt. Aber es steht außer Frage, dass die Europapolitik nicht erst 2016 eine ganz andere Relevanz bekam, als in den Jahrzehnten davor und nicht immer nur im Guten.

Erlauben Sie mir, Ihnen Generationen übergreifend zunächst meine Wahrnehmung der Europapolitik in den vergangenen Jahrzehnten darzulegen.

Als ich 1990 das letzte rein westdeutsche Abitur am Theodorianum machen durfte, war ich gerade auch von meiner Lehrerschaft, allen voran und stellvertretend Ludwig Massow, sehr europäisch geprägt worden. Es stand für mich außer Frage, dass die Bundesrepublik ein voll souveräner Staat war, und nur über die europäische Einigung eine Chance bekam, wieder in der Staatengemeinschaft aufgenommen zu werden.

Paderborn, mit seiner karolingischen Tradition, stand wie selbstverständlich auch in einer proeuropäischen, deutsch-französischen Tradition, die in allen Bereichen wirkte. Es gab ein Europakomitee zum Liborifest, eine europäische Parade in der Innenstadt und zahlreiche dezentrale Aktivitäten von Einzelnen und Vereinen. Die Älteren kennen diese Zeit bis zur Einführung des Europäischen Binnenmarktes 1992. Es ist die Zeit, die von vielen bisweilen — und wie ich europapolitisch finde — verächtlich als das Kohl’sche Europa bezeichnet wurde.

Europapolitischer Rückblick

Die 90er Jahre brachten neben dem Fall des Eisernen Vorhangs einen Paradigmenwechsel vom „Europa des Friedens und der Bewegten“ zum „Europa der Richtlinien“, aber auch dem Europa der neuen Länder in Nord- und Ostmitteleuropa plus einigen Inseln im Mittelmeer mit sich. Es ist sehr gut nachweisbar, dass diese Zeit neben der erfolgreichen Erweiterung der Europäischen Gemeinschaften auch eine starke Fortentwicklung einer echten europäischen Union zur Folge hatte. Der Einführung des Binnenmarktes mit all seinen notwendigen und weniger notwendigen Harmonisierungen nationaler Gesetze ging schon vor 1990 mit der Einheitlichen Europäischen Akte eine Demokratisierung des Staatenverbundes voraus. Mit Recht wurden dem Europäischen Parlament nach und nach mehr Mitspracherechte eingeräumt. Es hat sich zu einem echten aber noch immer leisen Machtfaktor entwickelt. Noch 2009 haben Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat und im Parlament eine große Aufwertung erfahren. Und obwohl etwa Ungarn die entsprechenden Verträge unterschrieben hat, möchte es seine Regierung noch heute nicht wahrhaben. Mehrheitsentscheidungen gelten auch in der Politik für Geflüchtete.

Ebenfalls in den frühen 90er Jahren wurden die Grundlagen für die Einführung des Euros geschaffen. Es hätte aus Sicht der Proeuropäer alles zu schön werden können. Was später folgte, war eine in London und New York gemachte Weltfinanzkrise, die auch den Euro in Mitleidenschaft gezogen hat. So sehr, dass man zeitweise glaubte, die Krise sei lediglich eine vom Euro verursachte Krise. Was bis heute Konsens ist: der Euro war nicht ausreichend gewappnet für globale Finanzkrisen. Überschuldung ist in Japan ein weit größeres Problem. Doch fehlte den Märkten vornehmlich das Vertrauen in Europa, damit seine Volkswirtschaften auf Krisen schnell und adäquat regieren können. Richtig ist aber auch, dass der Euro stabiler ist als manch nationale Währung.

Aber was ist nur passiert in den vergangenen Jahrzehnten, was hat uns so sehr aus den Fugen gebracht?

Als ich mitten im annus horribilis im Juni 2016 vom britischen Guardian gefragt wurde, ob ich mich denn trauen würde, am Morgen nach der Entscheidung einen Artikel zum Brexit zu schreiben, da sagte ich natürlich ja. Für mich war es ganz und gar nicht unwahrscheinlich, dass sich die britische Bevölkerung gegen die EU entscheiden würde. Denn Britannien hatte sich verändert und seine Eliten haben zu sehr darauf gebaut, Brüssel alles in die Schuhe zu schieben.

Auch hier bietet sich der Bezug zu meiner Heimatstadt Paderborn an. Bekanntermaßen sind noch immer britische Soldaten in Paderborn stationiert. Aber in meinem Paderborner Umfeld war es nie eine politische Tragödie, dass eine fremde Macht auf uns Deutsche zunächst aufpasste und dann zu einem Partner in der NATO wurde. Im Gegenteil. Als Schüler hatte ich die britische Form der Demokratie und gesellschaftlichen Einflussnahme immer sehr positiv angesehen. Pressefreiheit (mit einem starken öffentlich-rechtlicher Rundfunk), Pluralismus, Demokratie, zivile Polizei, korporative Strukturen, all dies war Teil meines britischen, ja demokratischen Bildes.

Und ich habe gelernt, dass diese Art von breiter gesellschaftlicher Demokratie, sehr gut zu vielen deutschen Traditionen passte, aber sich erst unter britischer Besatzung wirklich ausleben konnte und Einzug in die Bonner Republik erhielt. Gleichzeitig gehöre ich zu der Generation, die cool Britannia dem savoir vivre der Franzosen auch politisch den Vorzug gab. Englisch hat erst mit meiner Generation im internationalen Vergleich dem Französischen den Rang abgelaufen.

Was bedeutet dies nun für die Demokratie in Europa?

Zunächst gibt es seit Beginn der europäischen Integration eine sehr vernünftige Debatte zur Demokratisierung unseres Kontinents. Vergessen wir zunächst nicht, dass die NATO als Gegenpol zum Ostblock keineswegs zwingend innerstaatliche oder zwischenstaatliche Demokratie vorsah. Wir kennen die heutige Diskussion, ob sich undemokratische Verhältnisse in der Türkei mit der Mitgliedschaft in der NATO vertragen. Aber weder die Türkei, noch Griechenland, noch Portugal, noch Spanien waren Demokratien bei der Gründung der NATO. Doch anders als im intergouvernementalen also zwischenstaatlichen Verteidigungsbündnis waren sie bei den ersten europäischen Integrationsschritten ausgeschlossen und sind es trotz Kandidatenstatus im Falle der Türkei bis heute.

Denn jeder Beitrittsschritt zur EU war an eine funktionierende Demokratie gebunden – und je später der Beitritt desto größer die Hürden. Mit den sogenannten Kopenhagener Kriterien von 1993 wurden bei den Beitrittsverhandlungen nicht nur starke Auflagen zur vollständigen Übernahme des europäischen Rechtsrahmens gesetzt, sondern auch eine demokratische Ordnung und die Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten eingefordert. Was diese Hürden allerdings für Länder bedeutet, wenn sie schon länger Mitglied sind, das ist eine andere, sehr berechtigte Frage und ist bei Polen und Ungarn gestellt und unbeantwortet. Aber es gibt noch andere Fragen, wie Pressefreiheit und Korruption, die an so mancher nationalen Demokratie nagen.

Mit zunehmenden Kompetenzen hat sich die Europäische Union selbst demokratisiert, freilich noch unter verschiedenen Namen. Der erste vertragliche Versuch europäischer Staaten, eine europäische Demokratie zu entwickeln, war ausgerechnet die Europäische Verteidigungsgemeinschaft. Ihre parlamentarische Versammlung sollte den Auftrag erhalten, eine spätere bundesstaatliche demokratische europäische Ordnung mehr als nur zu erwägen. Aus der EVG wurde bekanntlich nichts. Frankreichs Kolonialinteressen standen der politischen Integration entgegen. Was folgte war der clever von der Wirtschaft ausgehende Ansatz der supranationalen Integration von wichtigen Politikfeldern für Verteidigung und Ernährung, in den Schlüsselbranchen Kohle, Stahl und Landwirtschaft. Mit dem auch von Adenauer unterstützten Schuman-Plan konnte die sogenannte Methode Monnet nach 1957 erfolgreich durchstarten. Seit den Römischen Verträgen vor 60 Jahren ist die politische Integration zwar stets einen Schritt hinter der wirtschaftlichen Vereinigung geblieben, aber folgte erstaunlich schnell.

Die Parlamentisierung Europas

Seit diesen frühen Jahren hat sich das europäische Gemeinwesen nicht nur territorial von 6 auf 28 demokratische Länder erweitert, es hat sich auch zunehmend selbst parlamentarisiert. Es gibt sicherlich kaum ein Parlament auf dem europäischen Kontinent, dem über die Jahre so viele zusätzliche Kompetenzen zugefallen sind, wie dem Europäischen Parlament, langsam und bis heute leider relativ unbemerkt. Das Parlament ist bei wirtschaftlichen, umweltpolitischen, verbraucherrelevanten, datenschutzrechtlichen und neuerdings migrationspolitischen Fragen gemeinsam mit dem Rat Mitentscheidungsorgan. Beide Gesetzgebungsorgane entscheiden zunehmend mehrheitlich.

Freilich, das System hat Schwächen, die nicht nur das Bundesverfassungsgericht benennt. Die Europawahlen sind keineswegs gleich, denn sie fußen auf unterschiedlichem Wahlrecht. Die Kompetenzen des Parlaments passen nicht zur Wahrnehmung bei der Wählerschaft. Die nationalen Öffentlichkeiten sind noch immer noch nicht kompatibel zur Europapolitik.

Der erst kürzlich verstorbene italienische Politikwissenschaftler Giovanni Sartori hat es sinngemäß so zusammengefasst: Demokratie muss möglichst kompliziert sein, aber immer noch einfach genug, um sie zu erklären!

In puncto Komplexität braucht sich das Mehrebenensystem EU sicherlich nicht verstecken. Seine Demokratie lässt sich nicht einfach mit der Frage nach mehr oder weniger Macht des Europäischen Parlamentes beantworten. Wir brauchen hier eine breitere Sichtweise.

Ich muss es an dieser Stelle einfach so klar sagen. Meine schulische Ausbildung stoppte hier am Theodorianum zu einem Zeitpunkt, wo ich – grob gesagt und ohne Vorwurf – mehr über sowjetische Machtsysteme, als über die Demokratiesysteme etwa in Italien, Spanien, Irland oder Griechenland gelernt habe. Ich hatte eher Glück, dass die europäische Integration einen breiten Rahmen im SoWi-Unterricht einnahm. Das ging aber nicht allen so in meiner Generation. In meinem Jurastudium konnte ich genügend Studierende erleben, die nur freiwillig Europarecht belegten. Ganze Generationen von Juristinnen und Juristen wurden in Europarecht nicht ausgebildet. Und sieht man von französischem oder britischem Recht ab, so sind nationale Rechtskulturen von Nachbarstaaten auch bei Eliten weitgehend unbekannt.

Die Lage in Europas Demokratien

Nicht nur aber auch wegen des Falls des Eisernen Vorhanges ist die Lage in Europas Demokratien nicht weniger unübersichtlich geworden. Im Gegenteil. Aber versuchen wir einen Überblick:

Zunächst: “Es gibt keine Mitgliedstaaten der EU, sondern Mitgliedsländer!” Dieser Satz des niederländischen Politikwissenschaftlers Rinus van Schendelen klingt nach Wortklauberei. Dahinter steckt eine sehr unterschiedliche gesellschaftliche Realität der EU-Mitglieder.

Es gibt unterschiedlich ausgeprägte Muster öffentlich-privater Beziehungen, in denen nicht nur staatliche Repräsentanten agieren, sondern auch Vertreter gesellschaftlicher Gruppen unter Einschluss der Privatwirtschaft. Sehr grob gesagt kann man die Länder in etatistisch, korporatistisch und pluralistisch einteilen. Und wie immer im Leben gibt es Grauzonen und neuere Entwicklungen, die nur schwer einzuordnen sind.

Das französische Beispiel

Das klassische Beispiel eines „etatistischen Landes“ ist Frankreich, mit einer starken technokratischen ja elitären Führerschaft, die durch eine einfache Mehrheit des Volkes legitimiert wird. Böse Zungen sprechen von einer „Meritokratie“ der Eliten. Der autoritäre Charakter der noch immer existierenden 5. Republik entstand aus einer Bürgerkriegs- und Terrorsituation mit den Kolonien. Konsensfindung, selbst-organisierte gesellschaftliche Gruppen oder Parlamentarismus war und ist schwach ausgeprägt.

Auf der anderen Seite gibt es die besonders ausgeprägte pluralistische Demokratie in den nordischen Ländern und in BeNeLux. Das alte skandinavische Modell des Wettbewerbs zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen mit einem starken Wohlfahrtsstaat oder das berühmte Poldermodell der Niederlande der organisierten Verhandlungen zwischen privater/gesellschaftlicher und öffentlicher Hand haben in den letzten Jahrzehnten zwar im Zuge der Deregulierung Federn gelassen, doch bestehen sie fort.

Das zutiefst europäische pluralistisch-korporative Modell ergänzt und stärkt die „Große Demokratie“ mit Wahlen oder Referenden. Die korporatistische Version des Pluralismus repräsentiert ein kompliziertes Geflecht einer Demokratie, die demokratisch organisierte „checks und balances“ in allen gesellschaftlichen Bereichen vorsieht.

Die Dänen nennen dies lille demokrati, “kleine Demokratie”. Tagtäglich sind die Dänen mit demokratischen Kompromissen in der Schule, am Arbeitsplatz oder in Vereinen produktiv beschäftigt. In Deutschland könnte man die „Lille Demokratie“ mit „Vereinsmeierei“ übersetzen. Und da liegt schon ein Imageproblem. Demokratie ist ein großes Wort, in den Mühen der Ebene aber oft grausam ätzend. Worin das Problem in Kritik der Kritik der kleinen Demokratie liegt, zeige ich später auf.

Tatsache ist, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Prototyp von komplizierter Demokratie ist: Starker Föderalismus, starker Parlamentarismus, starke Sozialpartnerschaft in starken sozialen Marktwirtschaften, starkes mitunter kirchlich geprägtes Wohlfahrtsystem, starkes Vereinswesen und eine starke öffentlich-rechtliche wie auch private Medienlandschaft.

Andere Länder kennen einen ausgeprägten Korporatismus. Das klassische Beispiel ist hier Österreich, wo Arbeiter- und Wirtschaftskammer integraler Bestandteil des staatlichen Handels sind. Nicht unverständlich wird dies als verstaubt und überkommen kritisiert. Vielleicht eine Erklärung jüngster Wahlen in der Alpenrepublik. Denn „closed shops“ von Interessengruppen, wie es der Ökonom Mancur Olsen es nannte, können nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung negativ wirken. Sie entziehen der Gesellschaft Vertrauen.

Pluralistisch-korporatistische Demokratie

Freilich, diejenigen, die nicht vom Korporatismus eingebunden werden oder sich nicht eingebunden fühlen, treten in eine fundamentale Gegnerschaft zum System.

Immerhin setzten seit den späten 80er Jahren durchaus verständliche Entstaubungsaktionen ein. Die Stichworte wurden in Europa vor allem durch Großbritannien definiert. Deregulierung oder wie die Gegner es nennen, der Neoliberalismus, wurde zum Allheilmittel gegen verstaubte korporatistische Strukturen auch auf dem Kontinent. Im Vordergrund standen vermeintliche und tatsächliche wirtschaftliche Notwendigkeiten, aber es ging – nicht nur auf der britischen Insel – um mehr als nur Wirtschaftspolitik. Das was uns erst mit der unvollstellbaren Brexitentscheidung klargeworden ist, ist eine Entkernung von pluralistisch-korporatistischer Demokratie in Großbritannien.

Mehr noch, Großbritannien hatte schon zuvor auf dem Kontinent und in der EU massiv Lobbying zur Deregulierung gemacht. Wir können mit Sicherheit darüber streiten, wie sehr es nötig war, das Alte Europa durch ein weniger an Staat und ein weniger an Korporatismus zu durchlüften. Aber zwischen den Polen Freiheit und Regelung gibt es viele Schattierungen. Pluralismus bedeutet nicht nur fairer Wettbewerb zwischen Wirtschaftsakteuren, sondern auch in Gesellschaft und Politik.

Insofern ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass wir Pluralismus und Korporatismus im Sinne von Wettbewerb und Verantwortlichkeit für das Gemeinwesen interpretieren. Gerade weil der europäische Binnenmarkt eine so zentrale Rolle in der europäischen Integration spielt, sind mehr noch als in manch einem Nationalstaat Interessengruppen (oder Vulgo „Lobbyisten“) von so zentraler Bedeutung. Sie bilden zwischen den Bürgern wichtige Akteure, die es freilich einzuordnen und zu kontrollieren gilt.

Das Transparenzregister von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission listet die beeindruckende Zahl von 11.222 Interessenvertretern auf, die nicht nur zum Eigeninteresse, sondern auch für – zugegeben aus ihrer Sicht – Gemeinwohlinteressen eintreten. Das ist nicht erst seit heute so. Einen korporatistischen Ansatz als Ergänzung nationaler Regierungen hat schon einer der Väter der europäischen Integration, der Cognac-Unternehmer „Jean Monnet“ verfolgt, indem er schon sehr früh Gewerkschaften und Wirtschaft für die europäische Sache überzeugte.

Wettbewerb und Verantwortlichkeit

Und schon 1948 kamen bei der Gründung der Europäischen Bewegung in Den Haag nicht nur Politiker zusammen, sondern auch Vertreter aller gesellschaftlichen Kräfte. In der EU hat die Methode Monnet dazu geführt, dass es zu einem Spill-over-Effekt, einem Überschwappeffekt gekommen ist. Auf Deutsch könnte man sagen, wer A sagt, muss auch B sagen. Das hat vielfach geklappt. Von A) Binnenmarkt ausgehend haben wir B) Gleichberechtigung, Verbraucherschutz, Umweltschutz gesagt. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir vor A) Währungsunion nicht B) Politische oder Soziale Union gesagt haben.

Beim Euro scheint die Logik der immer engeren Union, so wie es die EU-Verträge beschreiben, an einen kritischen Punkt angelangt zu sein.

Ich muss an dieser Stelle betonen, dass die nationalen Regierungen eine bedeutende Rolle im Mehrebenensystem der EU spielen, ja spielen müssen. Zwischenstaatliches Handeln interagiert mit supranationaler Demokratie und zwar erstaunlich parlamentarisch, pluralistisch und korporatistisch, mit einer starken und loyalen Beamtenschaft in Brüssel. De facto und nicht de jure ist die EU ein nicht-etatistisches System, das doch sehr an unsere Bundesrepublik und ihre nord- und westmitteleuropäischen Nachbarn erinnert.

Die vertraglichen Grundlagen gehen von einer repräsentativen pluralistischen Demokratie aus mit starken korporatistischen Elementen und sogar mit Elementen direkter Demokratie. Noch dieses Jahr, in der Erklärung zum 60-jährigen Bestehen der Römischen Verträge, sprachen sich alle Staats- und Regierungschefs der EU 27 für das mittel- und nordeuropäische System der Sozialpartnerschaft aus.

Doch so sehr es wichtig ist, dass nationale Demokratien integraler Bestandteil einer europäischen Demokratie sind, so sehr ist es doch erstaunlich, dass der Zustand unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnungen auf nationaler Ebene nicht so sehr im Fokus der Kritik am europäischen Einigungswerk ist.

Warum nur ist die Demokratie in der EU so unter populistischem Druck?

Wir wollen es wahrscheinlich nicht wahrhaben, aber das demokratische Leben in den Nationalstaaten ist schon seit längerer Zeit auf dem Rückzug.

Zunächst kann man durchaus sagen, dass in freien Wahlen über die aktuellen Parteigrenzen hinweg die Grundströmungen zwischen den Parteienfamilien, trotz rechts- oder linkspopulistischer Parteien, durchaus stabil blieben. Dass wir eine andere Wahrnehmung haben, liegt an unserem kurzfristigen Gedächtnis und am Wechsel und der Fragmentierung innerhalb der gemäßigten demokratischen Parteienlandschaft.

Wahr ist aber natürlich auch, dass Schwächen im demokratischen System Populisten Raum bieten und dies hat meiner Meinung nach mit der schwachen demokratischen Kultur der Eliten zu tun, die es oftmals gut meinen dürften, aber bei weitem nicht immer gut machen.

Schon in der Frühen Neuzeit hat Jean-Jacques Rousseaus Konzept der natürlich erzogenen und eigenständig handelnden Bürger zu einer großen Rivalität mit dem sehr auf eine aufgeklärte Elite ausgerichteten Voltaire geführt. Rousseaus und Voltaires Ideen machen noch immer einen Teil unserer Gedankenwelt aus. Heute sprechen sogar Philosophen wie der indische Essayist Pankaj Mishra im New Yorker davon, dass Rousseau Brexit und Trump vorausgesehen hat und Populisten die Rousseausche Angst vor einer Elitenherrschaft (oder das Establishment) zum Düngemittel für ihre Wählerschaft gemacht haben.

Auch andere wie der Politologe Jan-Werner Müller sprechen vom Zusammenhang zwischen Populismus und einer technokratischen elitäreren Elite.

Hiernach teilen sich Populisten und technokratische Eliten eine gemeinsame Basis: Beide bevorzugen Effizienz, Vereinfachung und vermeintlich schnelle Entscheidungswege. Sie suchen, assoziative und korporatistische Strukturen der „Lille Demokrati“ einzuschränken oder gar zu zerschlagen. Ihr gemeinsamer Feind ist Pluralismus.

Es war Alexis de Tocqueville der Anfang des 19. Jahrhunderts vor der Tyrannei der Mehrheit gewarnt hat. Aber obwohl er Rousseaus Skepsis gegenüber einer technokratischen Elite teilte, hat er eine pluralistische und stark auf das Vereinswesen basierende Demokratie vorgeschlagen, wo auch natürliches politisches Talent mit Exzellenz in einem fairen demokratischen Wettbewerb stehen darf. Aber in den letzten Jahrzehnten haben viele nationale Demokratien ihr Heil in Zentralisierung, Vereinfachung gesucht.

Zwei große Länder stechen hierbei negativ heraus: Frankreich, dessen politische Kultur weiterhin etatistisch-elitär bleibt und England, das übrigens anders als Schottland die lille Demokratie mit Hilfe einer wenig pluralistischen Medienwirtschaft enorm eingeschränkt hat. Und nicht erst Erdoğan strebte ein einfaches präsidiales System an. Schon der Urvater des Trumpismus Silvio Berlusconi suchte sein persönliches Heil in einem Land in dem zwischen ihm und den Bürgern keine weiteren Interessenträger im Wettbewerb stehen dürften.

Aber auch in Deutschland gibt es Entwicklungen, die einem Rousseau aber auch einem Tocqueville nicht gepasst hätten. Heute kann man in vielen Bereichen der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft Menschen ohne Abitur oder Studium nicht mehr finden. Die drei Ministerpräsidenten ohne Abitur wie Horst Seehofer, Michael Müller, Bodo Ramelow dürften wir in unserem vom Auswärtigen Amt institutionell geförderten gemeinnützigen Verein nicht anstellen. Der TvÖD setzt hohe Hürden. Auch in Parlamenten nimmt der Anteil von Nichtakademikern kontinuierlich ab.

Risiken für die Reformfähigkeit Europas

Warum diese nationalen Entwicklungen besonders gefährlich für die Reformfähigkeit Europas sind macht sich an einem anderen Umstand fest. Die Komplexität pluralistischer und korporatistischer Strukturen mögen zwar gut für die Kompromissfindung sein, doch mögen dies weder radikale Populisten noch nationale Technokraten, Bürokraten oder Mediokraten. Sie machen die EU für Vielerlei, auch für mangelnde Demokratie verantwortlich. Und das Tragische dabei ist, dass auch die sogenannten Eurokraten in Brüssel lange Zeit nicht verstanden haben, dass sie für Pluralismus und Demokratie öffentlich werben müssen. Insofern bin ich Robert Menasse sehr für seinen preisgekrönten Roman „Die Hauptstadt“ dankbar. Das öffnet auch für nationale Eliten die europäischen Augen.

Aber es bleibt weiter schwer, für eine pluralistische repräsentative Demokratie in Europa zu werben. Je mehr die demokratische Relevanz Europas steigt, so scheint es, desto mehr bietet sie Angriffsfläche für die nationalen Akteure, die die EU zu einem Sündenbock nationaler Fehlentwicklungen stempeln. Und dabei fällt es kaum auf, dass die meisten nationalen Demokratien unter einem größeren Vertrauensverlust leiden, als die EU selbst, so jedenfalls zeigen viele Umfragen.

Immerhin – so scheint es – besinnt sich die Politik, Gesellschaft und damit die Bevölkerung auf die demokratische Kraft der Europäischen Union. Noch in den 80er Jahren des „Kohl’schen Europas“ war es undenkbar, dass die Europaflagge im Mittelpunkt von Demonstrationen für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pluralismus und Bürgernähe stand.

Die Umfragen aber auch der überwiegende Teil der Wahlen 2017 haben gezeigt, dass ein Brexit oder ein Trump sich in der EU 27 noch nicht durchsetzen kann. Aber Österreich und vor allem Italien nächstes Jahr werden zeigen, dass das Gespenst des nationalistischen Populismus noch nicht gebannt ist.

Dennoch, 2018 kann sich ein Fenster der Möglichkeiten zur Stabilisierung Europas öffnen. Die deutsche Politik und Presse ist aus guten und aus schlechten Gründen dabei sehr stark auf die sehr ehrgeizigen Vorschläge des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron eingegangen. Aus guten Gründen, und hier spricht wieder der Paderborner, muss es eine enge Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin geben.

Allerdings sollte der deutsch-französische Motor lediglich als starker Hilfsmotor fungieren, falls die Hauptmaschine der Europäischen Union ausfallen sollte. Hoffnung für den Hauptmotor bietet die überaus gute Rede des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zur Lage der EU. Er setzt ganz auf repräsentative Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gemeinschaftlichkeit aller EU-Mitglieder und Teilhabe der gesellschaftlichen Gruppen im europäischen Prozess. Wer die ersten Sondierungspapiere der Jamaika-Koalition gelesen hat, der kann zumindest erahnen, dass diese mögliche Regierung viel Macron aber auch ganz viel Juncker in sich tragen wird. Die in Berlin bekannt gewordenen Stichworte der Jamaika-Runden aus Sicht der Europäischen Bewegung Deutschland richtige Grundsätze auf:

Und sonst?

Früher stand vor jeder westdeutschen Stadt – auch in Paderborn – ein blaues Schild: „Gemeinde Europas“, darunter standen die Namen aller Partnerstädte. In Tempelhof steht noch immer eins und es betont die Partnerschaft mit vielen europäischen Gebietskörperschaften, so auch dem westdeutschen Landkreis Paderborn. Es rostet vor sich hin…

Die Neue Westfälische sprach 2010, ich zitiere: „Europafest adé – vom Ende einer Tradition“. Ich möchte nun nicht meiner Jugend schwärmen mit dem tollen Europafest in Paderborn und der Eurovision im Fernsehen mit Hans-Joachim Kuhlenkampfs EWG oder „Spiel ohne Grenzen“. Aber ein Absatz in der NW hat mich sehr an den technokratisch gewollten Rückzug der „lille demokrati“ erinnert: „Keinen Zweifel lässt der Stadtmarketingchef daran, dass sein Amt durch die Auflösung des Komitees einen Batzen Arbeit zusätzlich auf dem Tisch hat. Runde 1.200 Stunden pro Jahr haben die ehrenamtlichen Komiteemitglieder unter der Führung von Dieter Nolden in die Liboriwoche investiert.“

Sein wir ehrlich. Europaweit, auch in Paderborn, wurden längst kommunale Beauftragte für Jugendaustausch ersetzt durch EU-Wettbewerbsrechtler – zur Abwehr eines echten oder vermeintlichen Brüsseler Bürokratiewahns? Das wäre schrecklich. Wenn Politik die selbstorganisierte demokratische Gesellschaft leichten Herzens technokratisch-bürokratisch abwickelt, wie kann man dann den relativ wenigen Beamten in Brüssel „Eurokratie“ vorwerfen?

Noch ein Gedanke: mit der sicherlich sinnvollen Deregulierung vieler überkommener Strukturen ist in Deutschland ein neuer Begriff geprägt worden, der leider viel zu wenig lille Demokratie enthält. Ich spreche vom Begriff der Zivilgesellschaft. Viele, die sich Zivilgesellschaft nennen, treten nicht für demokratische Selbstorganisation ein, sondern verfolgen effiziente außerparlamentarische Opposition gegen einander. Prüfen wir, ob Zivilgesellschaft nicht besser durch „demokratische Gesellschaft“ ersetzt werden kann. Denn Demokratie steht im Vordergrund unseres Gemeinwesens.

Wir müssen sie überall leben und demokratisch gestalten: In den Verbänden, natürlich in den Parteien, möglichst grenzüberschreitend.

Wir müssen das demokratische Europa auch überall vorleben: Im Bäckerhandwerk, im Jugendverein, in der Wirtschaft, in der Diakonie, ja auch in den Medien und in der Schule – einfach auf allen Ebenen und möglichst grenzüberschreitend. Städtepartnerschaften, horizontaler grenzüberschreitender Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Ecken Europas, all das muss nachhaltig gestärkt werden.

Europäisch demokratischer Geist

Ob bei Pulse of Europe, beim March for Europe, bei den anti-Korruptions-Demos in Bukarest, antiautoritäre Demos in Warschau oder Budapest oder anti-Brexit-Demos in London: wir brauchen einen europäisch demokratischen Geist, notfalls auf der Straße. Wir brauchen aber diesen Geist auch bei allen gesellschaftlichen Kräften, ob in Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Flüchtlingsinitiativen, in Gewerkschaften oder in Handelskammern und auch in der Schule!

Europas Demokratie kann nur funktionieren, wenn wieder alle Teile der europäischen Gesellschaft Demokratie leben. Nur 3 % Parteimitglieder (in Deutschland nur 2 %) und Wahlen und Referenden reichen nicht aus, um Demokratie verantwortlich zu gestalten.

Mehr Demokratie

„Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein. Wir können nicht die perfekte Demokratie schaffen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mehr Freiheit bietet und mehr Mitverantwortung fordert […] kritische Partnerschaft mit allen, die Verantwortung tragen, sei es in den Kirchen, der Kunst, der Wissenschaft und der Wirtschaft oder in anderen Bereichen der Gesellschaft.“

Europäische Demokratie kann nicht von proeuropäischen Eliten verordnet werden. Es wird nicht reichen, die Europäische Union lediglich institutionell und mit gutem Regieren zu verbessern und es dann dem Volke einfach nur besser zu erklären. Ob sie es wollen oder nicht: dies sind die falschen Freunde der Demokratie!

Die wahren europäischen Demokraten setzen sich für Demokratie auf allen Ebenen und allen Bereichen der Gesellschaft ein. Auch wenn dies mehr Aufwand und Kompromiss bedeutet: sie sind die guten Freunde der Demokratie!

Liebe Frau Direktorin, Ich weiß, dass Führung nötig ist und dass bürokratische Zwänge das Leben sicher auch an unserer Schule schwermachen. Aber Demokratie im Kleinen lohnt sich garantiert auch am Theodorianum. Und wenn dies sogar grenzüberschreitend in Schulpartnerschaften passiert, dann ist die umso lohnender für Europa.

Und an die anwesenden Schülerinnen und Schüler: Mit Eurem Abitur zeigt sich die wahre Elite, wenn Sie „Mehr Demokratie“ allen zutrauen und selbst wagen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert