Danke, Du bist eine echte Demokratin! Sagen wir nie…

30/12/2024 by Bernd Leave a comment

Lille demokrati im Europäischen Jugendzentrum in Straßburg üben 1992 (rechts) – Demokratie bei EBD-Mitgliederversammlung 2024

Hand aufs Herz: Wann haben wir zuletzt zu einer Nachbarin oder einem Kollegen gesagt: „Danke, Du bist ein echter Demokrat!“? Vermutlich selten. Oder wann hat uns zuletzt jemand für unsere Konsens- und Kompromissfähigkeit im Alltag gelobt, vielleicht mit den Worten: „Ich mag dich, du bist eine echte Demokratin!“ Stattdessen wird oft bloßes Engagement gewürdigt – wofür wir natürlich dankbar sind. Aber reicht das? Nein, häufig hinterlässt es eher ein Gefühl von Unbehagen, Unzufriedenheit oder sogar Wut. Danke für nichts?

Mein Editorial im Scheinwerfer Das Magazin gegen Korruption 104/2024

Hach! What a 🦋 butterfly feeling nach dem Tod von Twitter

22/09/2024 by Bernd Leave a comment

Wie sagte noch Jerry Fish? „It takes balls to be a butterfly“! Aber der Schmetterling von Bluesky hat es geschafft. Über 10 Millionen Accounts sind eine klare Ansage an X. Dazu kommt: Bluesky ist das Revival von Twitter, so wie wir es einst kannten. Der trumpverliebte Narzisst Elon Musk hatte zuvor den Twitter-Vogel mit einem einfachen X getötet. Doch der Schmetterling von Bluesky lässt sich nicht so leicht ersticken. Bluesky ist dezentral wie Mastodon, aber dennoch professionell geführt. Das macht Mut.

Europa ist es immer wieder wert

25/08/2024 by Bernd Leave a comment

Europäische Demokratie, Solidarität und Handlungsfähigkeit. Vor dem Sommer konnte ich ein wenig für europapolitische Positionierung der katholischen Kirche in Deutschland zuarbeiten.

Korruptionsbekämpfung in Europa – die EU ist nicht gut genug, aber oft besser als die Nationalsstaaten…

10/09/2023 by Bernd Leave a comment

IEP Berlin — Jahrbuch der Europäischen Integration – Institut für Europäische Politik e.V.

Es hätte ein Jahr der Konsolidierung für die Infrastruktur für Interessenvertretung in der Europäischen Union werden können. Seit zwei Jahren legen erstmals alle Gesetzgebungsorgane externe Einflussnahme offen. Mehr und mehr Mitgliedstaaten folgen dem europäischen Vorbild zur Registrierung und Einordnung von Lobbyinteressen. Aber es wurde das Jahr umfassender Ermittlungen gegen Vorteilsnahme im Umfeld des Europäischen Parlamentes (EP), unter dem Schlagwort „Katargate“. Die Reaktion von Europäischem Parlament und Kommission wirkt ein Jahr vor der Europawahl bemüht wie hilflos. Immerhin wird die Rolle von Drittstaaten auch über Russland und China hinaus intensiver beleuchtet (bei Transparency International Deutschland beleuchtet unter: Strategische Korruption), während die Covid-19-Pandemie der letzten Jahre und ihre Auswirkung auf Lobbyismus weit zurückzuliegen scheint. Transparenz in der Gesetzgebung ist keine ausschließliche Frage der Korruptionsbekämpfung oder der Fairness im Lobbying unterschiedlichster Gruppen gegenüber EU-Gesetzgeber:innen. Das gesamte Integritätssystem von Interessenvertretung und Gesetzgebungsorganen im Mehrebenensystem steht ein Jahr vor der Europawahl demokratierelevant auf dem Prüfstand. Die Einbindung des Rates in das System war ein erster nicht zu unterschätzender Schritt. Aber verstärkte transparente Rechenschaftspflichten der Mitgliedstaaten sind selbst in der belgischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 nicht zu erwarten. Es gibt nur zaghafte Ideen für einen allumfassenden „Lobbyact“, der alle Aspekte der für Demokratie notwendigen transparenten Interessenvertretung mit Korruptionsbekämpfung unter einheitlichen Ethikregeln europäisch wie national sinnvoll miteinander verbindet. Ein Mehrebenen-Lobbyregister ist trotz zunehmender Angleichung der Regeln in EU und Mitgliedstaaten Zukunftsmusik. Derweil wird legitimer notwendiger Lobbyismus ab 2024 einen Gang zurückschalten, da der EU-Gesetzgebungsprozesses am Ende des Politikzyklus steht. Mein Artikel „Interessenvertretung 2023“ erscheint Ende des Jahres hier: https://iep-berlin.de/de/projekte/zukunft-der-europaischen-integration/jahrbuch/

Lobbyismus in der EU und auf Holz…

19/03/2023 by Bernd Leave a comment

„Lobbyismus in der EU“ ist meist ein sehr einseitiges Thema. Für viele kommt alles Böse über Lobbyismus aus Brüssel. Eine toxische Kombination, fürwahr. Im längst überfälligen Handbuch für Lobbyismus von Andreas Polk und Karsten Mause bekam ich dankenswerterweise Platz, das Thema Lobbyismus in Mehrebenensystem der EU ganz ohne Schaum vor dem Mund darlegen zu können. Nun ist sogar die

Holzausgabe der längst digital verfügbaren Seiten erhältlich. Mit tollen Kapiteln toller Autor:innen. Alles an einem Ort, mit viel Tiefgang. Und es ist schön, ein dickes Buch in den Händen zu halten. Ich liebe Bücher. Bei der Entstehung des Werkes war ich enorm beindruckt von der Unterstützung von Andreas Polk und Karsten Mause. Aber es kam (wohl nicht nur bei mir) großer Frust über mangelnde Unterstützung durch den Verlag auf.

EU-Lobbying in der Pandemie

05/01/2022 by Bernd Leave a comment

Interessenvertretung vulgo Lobbying in der EU – mein Beitrag im Jahrbuch der Europäischen Integration 2021: Die Covid-19-Pandemie hat auch auf die intermediäre Einflussnahme von Politik und Gesetzgebung große Auswirkungen. Lobbyismus fand im Berichtzeitraum zu einem großen Teil nicht mehr vor Ort in Brüssel oder den Hauptstädten, sondern telefonisch/digital statt. Gleichzeitig vollzog sich der Legislativprozess außerhalb des üblichen Politikzyklus. Für Gesetzesinitiativen und langfristige Finanzpakete bestand kaum Raum für Konsultationsprozesse.

Dies betraf neben dem Mehrjährigen Finanzrahmen vor allem das Rekord-Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“. Im Umfeld einer klimapolitischen und auch digitalen Dringlichkeit wären in „normalen Zeiten“ Lobbyaktivitäten sehr viel stärker sichtbar. Dies betrifft ebenso die Bedingungen für den Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU. Gerade wegen der Krisensituation war umso bemerkenswerter ein struktureller Fortschritt in der Governance des Rates der Europäischen Union.

Europa ist es wert!

15/11/2021 by Bernd Leave a comment

Am Expertentext „Europa ist es wert“, den ich gemeinsam mit Kolleg:innen für die Bischöfliche Arbeitsgruppe Europa verfasst habe, werden auch sozialethische Überlegungen zur Rolle der Kirche in der Gesellschaft und in Europa erörtert. Die Deutsche Bischofskonferenz hat heute den Beitrag zur europäischen Integration aus katholischer Sicht und Denkanstöße zur zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union (EU) als Friedens- und Demokratieprojekt veröffentlicht.

Der Expertentext richtet sich an eine breite Öffentlichkeit. Er skizziert zunächst historische Entwicklungen und beleuchtet die aktuellen Diskurslinien im Selbstverständnis der EU. Auf dieser Basis und anhand von Prinzipien der katholischen Soziallehre werden vier europäische Politikfelder näher betrachtet und Impulse für deren Entwicklung formuliert:

Das Mittelfeld der Europapolitik framen

17/02/2020 by Bernd Leave a comment

Gemeinsam mit Elena Sandmann habe ich das Framing zu Zivilgesellschaft und Lobbyismus in der EU untersucht. Der Beitrag beleuchtet den Zusammenhang zwischen politischer Einflussnahme von Interessengruppen im EU-Gesetzgebungsprozess und pluralistischer Demokratie im europäischen Mehrebenensystem. Dabei geht er der Frage nach, ob (zivil-) gesellschaftliche Interessenvertretung analytisch vom (Wirtschafts-)Lobbyismus unterschieden werden sollte. Zentrale These ist, dass Interessenvertretung nur im Kontext größerer Transparenz aller beteiligten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, staatlichen, gesetzgeberischen und mittelbaren Akteure zu mehr Demokratie und Legitimation im Mehrebenensystem der EU beitragen kann. Read more

Was Europas Demokratie aus-macht…

22/11/2017 by Bernd Leave a comment

Wie lässt sich erklären, dass die Demokratie in der Europäischen Union unter solch einem populistischen Druck steht? Was macht Europas Demokratie in Zukunft aus? Antworten fallen schon im normalen Leben nicht leicht. Aber die Hauptrede des Jahres vor Contheodorianer/inne/n meines Gymnasiums zu halten ist dann doch etwas ganz Besonderes. Es wurde ein Vortrag über die demokratische Relevanz Europas aus beruflicher und persönlicher Perspektive. Mein Fazit: seit meinem Abi90 hat sich die Gesellschaft schleichend entdemokratisiert, auch zum Schaden der europäischen Idee.

Mein Vortrag auf dem Theodorianerabend 2017 am Gymnasium Theodorianum in Paderborn

Alles was EU-Recht ist… leider nicht immer nationale Politik

30/07/2017 by Bernd Leave a comment

Auf Defizite hinweisen, aber Alarmismus vermeiden. Dies gilt vor allem für das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Das jüngste EuGH-Urteil zur Dublin III-Verordnung ist europarechtlich zu begrüßen, politisch fordert aber die EBD schon seit langem, dass mehr Solidarität in Flüchtlings- und Asylfragen herrschen muss. Dublin III müsse abgeschafft werden, fordern die EBD-Mitgliedsorganisationen schon seit 2015.