Neuer Slogan für Phoenix: „Das ganze europäische Bild“

  • In der Außen- und Europapolitik bekommen wir nicht das ganze Bild. Mit fatalen Folgen.
  • Die Situation in den Flüchtlingslagern wurde viel zu lange verschwiegen
  • EU-Gipfeltreffen sonnen sich in falscher Aufmerksamkeit
  • Wir bekommen noch immer nicht vermittelt, wie die EU funktioniert, auch wo sie nicht handeln darf

Um die Welt zu erklären, müssen wir es uns einfach machen, ob es uns passt oder nicht. Kürzlich gab ich ein Interview, das zwei simple Anlässe hatte. Eine unglaublich große Flüchtlingsnot durch Krieg in Syrien und wieder einmal ein EU-Gipfel aus Brüssel. Tenor: die Flüchtlingsnot war einfach vorauszusehen, die EU-Gipfel werden einfach zu wichtig genommen.

Zunächst die Flüchtlingskrise. Sie erscheint überraschend neu. Wirklich? Nein. Jeder hätte um die Lage der Flüchtlinge wissen können, seit Jahren. Nur war die öffentliche Aufmerksamkeit kaum zu erregen. Verzweifelt wiesen Helfer in den Lagern auf die Zustände hin. Kaum Echo in Deutschland, weder in der Politik noch in den Medien. Zum Jahreswechsel hatte ich die Möglichkeit, den Libanon zu bereisen. Fritz Bokern von Relief & Reconciliation for Syria zeigte mir Flüchlingslager von Innen. Erste einfache Wahrheit: wahrscheinlich mittlerweile 2 Millionen Flüchtlinge im Libanon erhalten immer weniger Unterstützung. Zweite Wahrheit: kein Mensch hält es in solchen Lagern ewig aus. Das Resultat ist eine oft tödliche Flucht in den Norden.

Zu dieser „unglaublich“ überraschenden Situation gab es dann einen „EU-Flüchtlingsgipfel“ (eigentlich informeller Europäischer Rat). Scheinwerfer an: Mikrofone raus, am besten wenn die Staats- und Regierungschefs aus ihren Limousinen steigen.

Dabei wurde auf dem Gipfel eigentlich gar nichts Neues entschieden. Der „Europäische Rat“ entscheidet strenggenommen nie, schon gar nicht der „Informelle ER“. Er ist kein Gesetzgebungsorgan der EU. Schon vorab haben die beiden Gesetzgebungskammern Europäisches Parlament und Rat der EU mehrheitlich (!) für ein Quoten-System zur Verteilung der Flüchtlinge gestimmt. Dieses Mehrheitsverfahren war durchaus neu. Der EU-Vertrag hat den Staatskanzleien Europas gezeigt, dass bei der Innenpolitik eben doch nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip besteht und dass die EU-Kommission die Fäden in der Hand halten kann, natürlich in enger Abstimmung mit (Minister-)Rat und Parlament. Kompromissfähige Mehrheitsbeschaffung nennt man das.

Das Dumme ist nur: in Deutschland herrscht wacker die Meinung, dies medial kaum vermitteln zu können. Warum eigentlich, im komplizierten Land des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung? Vielleicht liegt es daran, dass dies von den Staatskanzleien so gewünscht wird. Immer noch möchte jeder Staats- und Regierungschef seiner Kamera seine Wahrheit sagen, seinen „Medien-Spin“ weben. So werden weiter 28 falsche Öffentlichkeiten gebildet. Ein deutsches Kabinettsmitglied des Präsidenten des Europäischen Rates brachte es mir gegenüber mal stolz auf den Punkt: „kein anderes EU-Organ schafft es auf Anhieb in die Tagesschau“. Das wird in Kanzleien ausgenutzt. Jeder Gipfel-Scheinwerfer wirft Schatten auf die Wahrheit.

[Leider gehört zur Wahrheit auch, dass die EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik so fast gar nichts entscheiden kann. Sie kann Syrien nicht helfen, solange selbst Malta hat ein Vetorecht hat…:

]

Zugegeben: bessere Entscheidungsmechanismen bringen natürlich nicht per se eine bessere Politik. Doch würde es sich lohnen, den demokratischen Wettstreit endlich so darzustellen, wie er ist. Das würde Vertrauen schaffen. Eine große Chance bot die  „Spitzenkandidaten-Diskussion“ um den Kandidaten Juncker. Ich habe sie im letzten Jahr hier ein wenig aufgebröselt. Im Kern ging es schon damals um eine neue EU-Demokratie. Denn der Europäische Rat darf nur in der Personalpolitik etwas entscheiden: den Vorschlag für einen Kommissionspräsidenten. Diese einzige Entscheidungsvollmacht des „EU-Gipfels“ ist sogar mehrheitlich möglich.

Dieser Mechanismus wurde genauso wenig beachtet, wie nun die Entscheidung zu den Flüchtlingsquoten. Die einstmals vom Kanzleramt propagierte „Unionsmethode“ wird zunehmend von der „Gemeinschaftsmethode“ des Parlaments und der Kommission eingeholt. Doch scheint es die Öffentlichkeit noch immer nicht verinnerlicht zu haben. Zwei besonders dreiste Versuche eines nationalen Medien-Spins: Englands Premier David Cameron leugnete 2014 bei der Entscheidung zum Spitzenkandidaten Mehrheitsentscheidungen genauso, wie nun sein slowakischer Kollege Robert Fico bei der Quoten-Frage.

Aber Deutschland ist das Bild leider nicht viel besser, trotz bester Qualitätsmedien. Der eigentlich fantastische Sender Phoenix hat einen tollen Slogan „Das ganze Bild“: Ein Bild, das leider an den Grenzen Deutschlands aufhört. Das Plenum des Europäischen Parlaments darf im ganzen Bild kaum vorkommen. Jüngstes Beispiel: die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsident Juncker in Straßburg wurde von keinem öffentlich-rechtlichem Rundfunk live übertragen (siehe: #SOTEU). Alles eh nur Elitensender? Mag sein. Aber wenn sich selbst die Eliten nicht „Das ganze europäische Bild“ machen…

Die Kneipe der Europäischen Union

Ein politisch-psychologischer Gedankencocktail

Der Mensch in seiner Mannigfaltigkeit ist ebenso unergründbar wie seine Umwelt. Die verwinkelten Gassen seiner Psyche finden ihr Spiegelbild in der Dynamik von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Doch was passiert, wenn der Mensch sein Spiegelbild nicht mehr erkennt? Wenn seine Umwelt sich verändert und er den Wandel nicht begreifen kann? Die Europäisierung in all ihren Facetten stellt für das Individuum in all seinen Bedürfnissen einen tiefgreifenden Wandel dar. Der einfache Bürger muss nun verstehen lernen. Er muss ein Verständnis entwickeln für Konzepte, die nationalstaatliche Denk- und Handlungsmuster aufbrechen, die Demokratie neu gestalten und eine neue supranationale Ebene konstruieren. Doch wer entwickelt ein Verständnis für den Bürger?

Zweifelsohne spielt die Zivilgesellschaft eine große Rolle auf dem Pfad zu mehr Verständnis für den Bürger, aber auch für die Europäisierung. Ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte, dass die Zivilgesellschaft einen evidenten Beitrag zur Befriedigung der psychologischen Grundbedürfnisse leistet. Aus dieser These resultiert die Frage, wie dieser Beitrag zur Befriedigung der psychologischen Grundbedürfnisse in der Realität aussieht. Um der Fragestellung gerecht zu werden, stelle ich im ersten Schritt die vier psychologischen Grundbedürfnisse vor. Anschließend schlage ich die Brücke zwischen dem theoretischen Konstrukt der Psychologie und den manifesten Indikatoren der Europäisierung. Im Anschluss werden die gewonnenen Erkenntnisse resümiert und die Fragestellung beantwortet.

 

Stellen Sie sich vor. Sie sitzen in einer Kneipe und der Barkeeper stellt Ihnen einen Cocktail hin. Das Glas symbolisiert die Politik. Der Cocktail wiederrum symbolisiert die Wirtschaft. Für den Mann von Welt viel zu schwach und mit Leichtigkeit genießbar. Für den Ottonormalverbraucher ungenießbar und deutlich zu stark. Also was tun? Verständnis für den Bürger haben und den Cocktail neu mixen oder drauf bestehen, dass er getrunken wird?

Der Homo Sapiens in seiner unerschöpflichen Diversität wird nun auf unterschiedlichste Weise reagieren. Der eine nippt ganz zärtlich am Cocktail. Der andere wird lautstark, beschwert sich über die unzumutbare Substanz. Ein anderer bittet höflich um eine Alternative und hinterfragt die ganze Situation. Kurz und knapp, kein Mensch verhält sich wie sein gegenüber. Potentielle Ursachen für unterschiedliches Verhalten finden wir in der Psychologie. So wird der Mensch im Alltag durch seine Erfahrungen, Denk- und Handlungsmuster, Emotionen und Gene gelenkt.

Die Wirtschaft profitiert schon lange von diesem Wissen und konzipiert ihre Führungsstile nach Wirtschaftlichkeit. Die Devise lautet, je zufriedener der Mitarbeiter, desto gewinnbringender. Eine wissenschaftliche Grundlage bietet die Neuropsychologie. In erster Linie, die vier psychologischen Grundbedürfnisse in ihrer Universalität und Interdisziplinarität. Diese Merkmale sind Garant für eine hohe Konstruktvalidität und erlauben eine Anwendung auf jedes gesellschaftliches Phänomen. Sie bilden die theoretische Grundlage meiner Untersuchung.

Bindung. Unmittelbar nach der Geburt baut der Mensch, mittels des Bindungshormons Oxytocin, eine enge Beziehung zu seinen ersten Bezugspersonen auf. Das Bedürfnis nach Bindung ergibt sich aus dem Verlangen nach Schutz, Nähe und Vertrauen. Im Verlauf seines Lebens knüpft der Mensch weitere soziale Bindungen. Die Basis für ein stabiles Umfeld bildet ein intensiver sozialer Austausch. Je intensiver der positive soziale Austausch, desto größer ist das Vertrauen in die Bezugspersonen. (Vgl. Peters 2013, S.73)

Selbstwert und Schutz. Der Mensch konstruiert während seines Lebens ein Selbstbild. Dieses Bild entspringt subjektiver Selbstwahrnehmung und Erfahrungen. Sensibel reagiert der Mensch auf Situationen, die sein Selbstwertgefühl steigern oder schwächen. In diesem Sinne tragen nicht nur monetäre Anreize zu einer Steigerung oder Schwächung des Selbstwertgefühls bei. Partizipation, Mitsprache, Gesetze und Programme können ebenfalls als Belohnung oder Sanktion perzipiert werden. Dieser Prozess wird über das Stresshormon Cortisol gesteuert. Wird ein Mensch belohnt, wird das Hormon freigesetzt und eine Steigerung des Wohlbefindens tritt ein. (Ebd. S. 76)

Lust und Unlust. Dem einen schmeckt der Cocktail, dem anderen nicht. Dementsprechend verspürt der eine mehr Lust beim Verzehr des Cocktails, als der andere. Das Grundbedürfnis des Lustempfindens ist das subjektivste Bedürfnis. Anhand zahlreicher persönlicher Erfahrungen bewertet das Individuum unbewusst bestimmte Situationen. Die Verknüpfung von Emotion und Körper ist in diesem Fall besonders offenkundig. Sorgt für Individuum Anton ein Bibliotheksbesuch für einen wahrhaften Dopamin-Rausch, empfindet Individuum Berta dahingegen beklemmende Unlust. (Ebd. S.77)

Orientierung und Kontrolle. Das Grundbedürfnis der Orientierung und Kontrolle fächert sich auf in drei Bereiche. Der Mensch möchte seine Umwelt erklären. Aus der Erklärung heraus entsteht Verständnis. Betrachten wir die Wissenschaft finden wir dieses Bedürfnis wieder. Anhand von Experimenten, Beobachtungen und Erfahrungen klassifizieren wir unsere Umwelt und gewinnen Erkenntnisse. Neben dem Bedürfnis nach Verständnis und Erklärung spielt eine dritte Komponente eine wesentliche Rolle. Der Drang nach Beeinflussung und Autonomie. Der Mensch ist ein freiheitsliebendes Geschöpf und möchte seine Umwelt mitgestalten und bestimmen. Wird eine Person in dieser Kompetenz eingeschränkt, resultiert Passivität und Widerstand. (Ebd. S.74)

Inwiefern hängen nun die psychologischen Grundbedürfnisse mit der Europäisierung und der europäischen Integration zusammen? Wo ist die Verbindung zur Zivilgesellschaft? Die Topmanager der Wirtschaft sind sich einig. Die psychologischen Grundbedürfnisse müssen berücksichtigt werden. Anderenfalls entsteht Passivität, die Mitarbeiter sind unmotiviert und im schlimmsten Fall verfallen sie in tiefe Depressionen und anderen Multisystemerkrankungen. Der TK-Depressionsatlas 2015 verzeichnet eine beängstigende Zunahme von Depressionen und den daran gekoppelten Antidepressiva-Konsum (Depressionsatlas 2015). Diverse psychologische Studien untersuchen die Langzeitfolgen von unserem Alltag auf Lebensdauer, Krankheitsbilder und Zufriedenheit. Die gewonnenen Erkenntnisse sind für die Wirtschaft und die Politik von Nutzen. Gewiss der Umweltfaktor Politik bildet, gemessen an Zeit- und Energieaufwand, für einen Großteil unserer Gesellschaft einen kleineren Anteil ab. Dennoch beeinflusst die Politik im Wechselspiel mit Wirtschaft und Gesellschaft unseren Alltag.

In einer zunehmend komplexer werdenden Welt sollten wir der Tatsache ins Auge blicken, dass zahlreiche Umwelteinflüsse unsere Psyche beeinflussen. So existieren zahlreiche Korrelationen zwischen der Gesellschaft und den Regierungs- Wirtschafts- und Sozialsystemen. Genau wie in der Wirtschaft strebt das Individuum in der politisch-gesellschaftlichen Sphäre nach der Befriedigung seiner Grundbedürfnisse. Wird das Individuum enttäuscht, entsteht Widerstand und Passivität. Jean-Claude Juncker beschreibt es in einem Interview als Entfernung, interpretierbar als Distanzierung, der Bürgerinnen und Bürger von Europa und fügt noch hinzu, dass wer das nicht erkennt blind und taub sei (Arte 2015).

Das Problem ist klar. Das Projekt Europäische Union leidet. Die Tatsache, dass bei der letzten Europawahl lediglich 43,09 Prozent europaweit zur Wahlurne spazierten, die zahlreichen europafeindlichen und populistischen Parteien einen starken Aufwind erleben, das Demokratiedefizit institutioneller und gesellschaftlicher Art so vor sich hindümpelt und Europa sich in der Ukraine-Russland-Krise gespalten präsentiert, unterstreicht diese plakative, bewusst provokative Annahme.

Also benötigt unsere Psyche einen Lichtblick oder vielmehr ein Lichtstrahler. Wie wäre es mit einer europäischen Zivilgesellschaft, gestärkt durch den Artikel 11 EUV? Erstmalig wird den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zugesichert, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der EU öffentlich bekanntzugeben und auszutauschen. Darüber hinaus legt der Artikel Gütekriterien für einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog fest. Der partizipatorische Charakter und die Chance sich über diverse Mechanismen und Instrumente in den politischen Entscheidungsprozess einzuklinken, wurde somit primärrechtlich verankert.

Nun stellt sich die Frage, wer oder was ist die Zivilgesellschaft? Doch wie so oft, liegt die scientific community mit sich im Clinch. Zumindest besteht ein Minimalkonsens, dass die Zivilgesellschaft eine Pufferzone zwischen Wirtschaft und Politik darstellt. Zu ihr gehören Verbände, Sportvereine, Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und viele mehr, die ein weites Spektrum von Arbeit, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung bis Kultur abdecken. Für uns steht nicht die exakte Definition im Vordergrund, sondern vielmehr die Funktionen einer Zivilgesellschaft.

Eine zentrale Funktion ist der Schutz des privaten und gesellschaftlichen Raums. Ebenso wichtig ist die Beobachtung und Kontrolle der staatlichen Macht und die Forderung nach Rechenschaft und Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk. Außerdem werden in der Zivilgesellschaft soziales Kapital und Interessen gebündelt und den Menschen Partizipations- und Einbringungsmöglichkeiten geboten. Sie sprengt gesellschaftliche cleavages auf und trägt zur Lösung gesellschaftlicher Spannungen, gesellschaftlicher Inklusion, Vertrauen, Toleranz, Kooperation und Demokratisierung bei. (Vgl. Keane/Merkel S.449f)

An dieser Stelle lohnt sich eine Rekapitulation der psychologischen Grundbedürfnisse. Denn wer diesen Zusammenhang nicht erkennt, wandelt blind und taub durch unsere Umwelt. Das Grundbedürfnis Bindung finden wir in der Partizipation, gesellschaftlichen Inklusion und Bündelung von sozialem Kapital. Das Grundbedürfnis nach Orientierung und Kontrolle in der Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk, das Grundbedürfnis seinen Selbstwert zu steigern in den Einbringungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten seiner Interessen. Ohne Zweifel besteht eine Korrelation zwischen den psychologischen Grundbedürfnissen und der Zivilgesellschaft.

Nichtsdestoweniger, das Problem der Distanzierung bleibt. Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen die Europäische Union nicht. Allerdings sind ein fundiertes Verständnis und das Gefühl autonom zu sein, von horrender Bedeutung für eine Annäherung und Akzeptanz. Die aufgezeigte Korrelation, zwischen Zivilgesellschaft und Politik, spielt hier eine tragende Rolle. Folgende Illustrationen verdeutlichen das Potential der Zivilgesellschaft die Kneipe der Europäischen Union für Kenner und für Bürgerinnen und Bürger zu öffnen und attraktiv zu machen.

Im Zuge der Datenerhebung für den Eurobarometer 2014 wurden in sechs Ländern Interviews durchgeführt. Für einen Dänen liegt das Hauptproblem in der Art und Weise, wie Informationen übermittelt werden (Eurobarometer 2014). Die Quintessenz, Informationen müssen verständlich und einfach zugänglich sein. Denn versteht der Bürger was in seiner Umwelt passiert, gibt ihm das ein Gefühl von Orientierung und Kontrolle und steigert sein Lustempfinden und Selbstwertgefühl. Anschließend sollte den Bürgerinnen und Bürgern die Option der Beeinflussung eigeräumt werden. In der Wirtschaft scheitern ungefähr 70 Prozent der Innovationsprozesse, weil das Personal nicht aktiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden wurde (Peters 2015, S.128). Das Personal hatte somit weder Informationen noch Möglichkeiten der Beeinflussung. Warum sollte das bei Entscheidungen im politischen Prozess anders sein? Die Zivilgesellschaft erfüllt deshalb eine Schlüsselrolle. Sie trägt zur Aufklärung der Gesellschaft bei und bietet die Möglichkeit aktiv zu werden und sich einzubringen.

Neben der aktiven Teilnahme und dem grundlegenden Verständnis ist das Vertrauen und die Bindung ein weiterer Eiswürfel im Cocktail der Europäischen Union. In einer Rede zur Bedeutung von Bürgerbeteiligung im politischen Prozess der Generalsekretärin, Bundesministerium für Inneres, Cornelia Rogall-Grothe stellt sie die Relevanz der Einbeziehung von bürgerlichen Argumenten heraus (Rogall-Grothe 2011). Ihr zufolge ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und anzuhören und darüber hinaus, die Argumente in den politischen Entscheidungsprozess zu integrieren (Ebd.). Auch hier kann die Zivilgesellschaft, gestärkt durch den Artikel 11 EUV, einen Beitrag leisten. Das zeigen verschiedene Netzwerke, die sich für mehr bürgerliches Engagement einsetzen. Im Bericht des Fachworkshops des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement wird in einer Tabelle aufgezeigt, wie man am besten seine Interessen über verschiedene Mechanismen in den politischen Entscheidungszyklus einbringt (BBE). So existiert eine wahre Vielfalt an Beteiligungsmöglichkeiten, von transparenter und wechselseitiger Information, über Dialoge und Beratungen, bis hin zu Partnerschaften. Jede, der genannten Beteiligungsmöglichkeiten, leistet einen Beitrag zur Befriedigung der psychologischen Grundbedürfnisse.

 

Spätestens jetzt ist klar, die Bürgerinnen und Bürger möchten sich beteiligen. Es reicht ihnen nicht ein Sandkorn im Sandkasten der Massenparteien und Gewerkschaften zu sein. Die Beteiligungsformen verändern sich und eine Studie der Bertelsmann Stiftung unterstreicht, dass der Gang zur Urne für zweidrittel der deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ausreichend ist (Vehrkamp 2014). Sie möchten mitentscheiden und gestalten. Das ist in der Psyche der Menschen verankert.

Ich habe anfangs die These aufgestellt, dass die Zivilgesellschaft einen Beitrag zur Befriedigung der psychologischen Grundbedürfnisse leistet. Im Anschluss an meine Untersuchungen, setze ich einen drauf und behaupte, dass die Zivilgesellschaft aus den psychologischen Grundbedürfnissen resultiert. Die Psyche eines Menschen ist auf eine starke Zivilgesellschaft und partizipatorische Elemente ausgelegt. Wir wollen uns binden, kooperieren und unsere Umwelt autonom beeinflussen. Eine intakte Zivilgesellschaft bietet jedem Individuum diese Chance. Ein jeder von uns hat die Chance über Vereine, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und andere Formen seine Gedanken in den Cocktail einzubringen. Wir haben die Möglichkeit das Glas der Politik zu formen, den Cocktail neu zu mixen und das Sahnehäubchen oben drauf zu setzen.

Trotz allem dürfen wir nicht vergessen, welche Verantwortung mit der Chance einhergeht. Wie gezeigt, die Zivilgesellschaft ist Ausdruck der psychologischen Grundbedürfnisse. Es muss dabei bleiben, dass die Zivilgesellschaft sich der Befriedigung der Grundbedürfnisse, der Bürgerinnen und Bürger verschreibt und nicht zu einem elitären Machtinstrument verkommt. Darüber hinaus sollte es ihr Anspruch sein, sich besonders den Bevölkerungsteilen zu widmen, die sozialbenachteiligt sind und resigniert haben, denn schlussendlich sitzen wir alle in der gleichen Kneipe.

 

 

Quellenverzeichnis

Frey, Dieter/Schmalzried, Lisa (2013): Philosophie der Führung. Gute Führung lernen von Kant, Aristoteles, Popper & Co.. Heidelberg: Springer Verlag.

Keane, John und Wolfgang Merkel (2015): Zivilgesellschaft, in: Raj Kollmorgen, Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Wagener (Hrsg.): Handbuch Transformationsforschung. Wiesbaden: Springer VS: 443-454.

Peters, Theo/Ghadiri, Argang (2011): Neuroleadership. Grundlagen, Konzepte, Beispiele. Erkenntnisse der Neurowissenschaften für die Mitarbeiterführung. Wiesbaden: Gabler Verlag.

Vehrkamp, Robert (2014): Einwurf. Zukunft der Demokratie. Bertelsmann Stiftung.

 

Internetquellen

Arte (2015): 100 Tage Jean-Claude Juncker. Unter: http://www.arte.tv/guide/de/056741-000/100-tage-jean-claude-juncker (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (2012): Partizipative Demokratie in Europa. Chancen für Bürgerbeteiligung nach dem Lissabon-Vertrag. Unter: http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/PDF/publikationen/Partizipative_Demokratie_in_Europa.pdf (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Depressionsatlas (2015): Unter http://www.tk.de/tk/themen/050-publikationen/depressionsatlas-2015/696240 (zuletzt abgerufen: 26.02.2015).

Eurobarometer 82: Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union. Unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb82/eb82_first_de.pdf (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Europa hat gewählt (2014). Landeszentrale für politische Bildung. Baden-Württemberg. Unter: http://www.europawahl-bw.de (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Rogall-Grothe, Cornelia (2011): Die Bedeutung von Bürgerbeteiligung im politischen Prozess. Unter: http://www.protokoll-inland.de/SharedDocs/Reden/DE/2011/05/strg_mohnpreis.html (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

 

Lobbyismus in der partizipativen EU-Demokratie

2 Jahre gab es keine Übersicht zu Lobbyismus im Jahrbuch der Europäischen Integration. Nun durfte ich in der neuesten Ausgabe des seit 1980 erscheinenden Standardwerks diese Lücke stopfen. Alles fein säuberlich auf Papier gedruckt, für Blogs leider nicht geeignet.

Ein paar Auszüge mag der Verlag verzeihen: „Lobbyismus ist integraler Bestandteil jedes politischen Systems, so auch des Mehrebenensystems EU. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist er Teil der konstitutionellen Ordnung. In den letzten Jahren musste sich Lobbyismus einer erweiterten Gesetzgebung bei vergrößerter Akteurslandschaft und Parlamentarisierung, aber auch neuen Instrumenten wie dem Transparenz-Register und Verhaltenskodizes stellen. Um alle Aspekte des Lobbyismus erfassen zu können, wird der Begriff hier neutral verwendet. Nur so kann gesellschaftliche bzw. nichtprofitorientierte und wirtschaftliche bzw. profitorientierte Einflussnahme auf staatliche bzw. institutionelle Akteure gewichtet und bewertet werden.“

Ich hatte zwei zusätzliche Seiten, um in das Thema, das in der Europawissenschaft noch immer recht stiefmütterlich behandelt wird, ausführlicher einzuführen.

EU-Lobbyismus ist nur im gesellschaftlichen Kontext der Nationalstaaten zu verstehen. Pluralismus, Korporatismus, Etatismus und politische Netzwerke bieten oft vernachlässigte Orientierungsmodelle auch im Mehrebenensystem. Die oft berechtigte Kritik an EU-Lobbyismus greift mit der simplen Sicht auf Brüssel zu kurz. Nationale „Heimatfronten“ haben einen großen Einfluss. Sie funktionieren höchst unterschiedlich, bestimmen aber die Entscheidungsfindung in der Brüsseler Arena auch kulturell mit.

Die neue konstitutionelle Ordnung des Lissabon-Vertrages ging mit dem Postulat für eine bürgernahe EU einher. Die erste erfolgreiche Bürgerinitiative (Right to Water) und selbst die erste Subsidiaritätsrüge (Monti-II) sind aber Erfolge von lobbistisch tätigen Gruppen und nicht von „einfachen Bürgern“.

„Die neuen Spielregeln des Lissabon-Vertrags werden langsam sichtbar bzw. beginnen zu wirken. Kodizes und Register machen deutlich, wie komplex das Abwägen von Interessen durch Abgeordnete und Beamte im Verbund mit Lobbyismus in der Öffentlichkeit geworden ist. Dabei ist eine allgemeine anerkannte Interpretation des Art. 11 EUV als Lobby- und Transparenz-Artikel noch nicht festzustellen. Im Gegenteil: Die Inflation von informellen Trilogen schuf jüngst selbst für professionelle Lobbyisten weniger Transparenz. Aber die nun parlamentarisch getragene Kommission Juncker kann zu einer verbesserten Governance auch in Bezug auf Lobbyismus und Partizipation führen.“

  • Lobbyismus in der partizipativen Demokratie, in: Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2014, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2014, S. 383-388.

Mind the gap. Deutschland und Britannien trennt Demokratie in der EU

Alternative für Deutschland (AfD), die Partei, die bei der Europawahl 7% der Stimmen aus Deutschland erhielt und nun mit 7 Sitzen im Europäischen Parlament vertreten ist, hat sich den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) angeschlossen. Wie konnte es dazu kommen? Hatte nicht der Premierminister Großbritanniens der deutschen Kanzlerin versprochen, ihren konservativen Konkurrenten nicht zu stärken? Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder der EKR hatte gegen die Empfehlung des Parteivorsitzenden der britischen konservativen Partei, David Cameron, gestimmt. Wie sich nun herausstellt, befolgten selbst Mitglieder seiner eigenen Partei seine Anweisung nicht.

Was bedeutet das für Deutschland? Zunächst einmal nicht viel, so scheint es. Die deutschen Medien berichteten vage über die neuvereinigten Kräfte der europaskeptischen Parteien. Die deutschen Hauptnachrichten (Tagesschau/ heute) ließen diese Entwicklung ganz aus. Kein Vergleich zu den großen Schlagzeilen und der öffentlichen Empörung, die Camerons Widerstand und Merkels kurzes Zögern gegenüber Jean-Claude Junckers Kandidatur zum Kommissionspräsidenten auslösten. Das stellte für die deutschen Medien das eigentliche berichtenswerte Ereignis dar. Die deutschen Medien, Parteien und Interessenverbände überschneiden sich in ihrer Unterstützung des „Spitzenkandidaten“. 60% der Deutschen unterstützen die Idee, dass das Europäische Parlament den neuen Kommissionspräsidenten ernennen sollte. Nur 26% der Deutschen sind der Meinung, dass der Präsident von Staats- und Regierungschefs bestimmt werden sollte (Infratest-DIMAP/ARD). Großbritanniens politische Kommunikations- und Medienstrategie hat die pluralistische deutsche Gesellschaft und das demokratische Moment völlig unterschätzt.

Vor einigen Jahren hatte ich eine längere Unterhaltung mit einem Journalisten, der für den britischen Sender Channel4 arbeitete. Man hatte ihn in die deutsche Provinz entsandt, um dort Euroskeptiker und ablehnende Haltungen gegenüber Griechenland ausfindig zu machen. Nach vielen Versuchen, Mitglieder des „Männerchors“ zu interviewen, ein äußerst konservativer ländlicher Mikrokosmos, gab er auf und musste anerkennen, dass deutscher Pluralismus auch pro-europäische Haltungen hervorbringt. Ich verglich dies mit der Schwarmintelligenz von Vögeln und Fischen: die deutsche Gesellschaft ist nicht monolithisch, sodass es für die Medien schwieriger wird, die öffentliche Meinung zu bestimmen, als dies in Großbritannien der Fall sein mag. Die kollektive Intelligenz und Unabhängigkeit der Deutschen hält sie auch ohne  Leitlinien zusammen.

Vor einigen Monaten traf ich Vertreter der  britischen Regierung in London, denen ich erklärte, dass kleine und mittelständische deutsche Unternehmen, Sparkassen, Gewerkschaften und selbst die CDU als regierende Partei keine direkten Partner in Großbritannien mehr haben. Großbritannien hatte sich zu sehr auf Westminster fixiert und darüber Deutschlands politische Vielfalt aus dem Blick verloren. Das fehlende Verständnis ist offensichtlich. Die Deutschen sind wütend über das Herumschnüffeln der NSA und ihres britischen Partners, der Government Communication Headquarters (GCHQ). Doch es scheint, als hätte die GCHQ die falschen Informationen gesammelt und es so versäumt, die Stimmung in Deutschland richtig einzuschätzen. Hat niemand der Downing Street Bescheid gesagt? Seit der Finanzkrise sind die Deutschen weniger über die Brüsseler Bürokratie verärgert als vielmehr auf der Hut vor London. Die Europawahlen haben Deutschlands klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der europäischen Demokratie und Solidarität bestätigt. Das Gefühl drängt sich auf, dass Großbritannien dieses Engagement nicht teilt. Doch zurück zur AfD: diese neue euroskeptische Partei hat bei der Europawahl 2 Millionen Stimmen erhalten, genau das gleiche Ergebnis wie bei den Bundestagswahlen 2013. Auf Grund der geringeren Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt das prozentuale Ergebnis der AfD hier vergleichsweise höher aus. So muss die CDU sich nicht allzu große Sorgen um ihren Möchtegern-Konkurrenten machen: Größe, Reiz und Einfluss der AfD bleiben gering.

Gleichzeitig sind die Deutschen große Koalitionen gewöhnt, nicht nur auf Bundes- oder Länderebene. Die Kooperation zwischen der CDU/CSU und der SPD hat sich bemerkenswert reibungslos entwickelt, vor allem in der Europapolitik. Die Menschen scheinen zu verstehen, dass große Koalitionen zwischen den tragenden Parteien in der Lage sein müssen, in Krisenzeiten eine Führungsrolle einzunehmen und echte Lösungen anzubieten. So betrachtet scheint die neue euroskeptische Koalition aus AfD und Tories nicht weiter ins Gewicht zu fallen. Natürlich mögen die meisten Deutschen die britische Kultur und Rhetorik. Doch reicht das noch aus, wenn gleichzeitig viele eine Abneigung gegen Westminsters Haltung in Bezug auf  Finanzmarktpolitik, Spionage, der Freizügigkeit von Personen in der EU und Deutschlands Demokratieverständnis entwickeln? Merkel wird also die Ruhe bewahren und weitermachen, egal ob nun die Tories einen Partner in ihrer konkurrierenden Randpartei, der AfD, gefunden haben.

Die europäischen Sozialdemokraten und Christdemokraten wird das näher zusammenbringen. Juncker wird sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europäischen Rat eine große Mehrheit für sich vereinen können. Die nordischen Länder sowie zentral- und osteuropäische Staaten werden nun stärker auf Deutschland als auf Großbritannien zählen. Deutschland hat den zweiten Weltkrieg weit genug hinter sich gelassen und die osteuropäischen Länder sind mehr als verärgert über Großbritanniens feindselige Einstellung gegenüber Einwanderern. Doch wie könnte Großbritanniens Zukunft in der EU aussehen? Vermutlich werden dem Land bescheidene, aber unmittelbare Zugeständnisse gemacht, um es in der Europäischen Union zu halten. Großbritannien wird bewundert, weil es pragmatisch ist. Es liegt nun an Großbritannien, sich die Vorzüge der EU zu Nutze zu machen. Und, liebe Boulevardpresse, hört auf, den Krieg zu erwähnen. Die Deutschen würden laut lachen.

Die Europäische Bewegung Deutschland ist 65 Jahre alt. Sie wurde am 13. Juni 1949 unter anderem von Duncan Sandys, Winston Churchills Schwiegersohn, gegründet.

Am 25. Juni wird der britische Europaminister bei der EBD-Exklusiv sprechen.

Published at the EuroBlog byEuropean Movement UK 13/06/2014

„Schwarzes Loch“ des Rats oder „Parlaments-Super Nova“?

Im Sommer 1989 durfte ich zum ersten Mal wählen. Es war die Europawahl. Nur zehn Jahre zuvor wurde das Europäische Parlament überhaupt erstmals direkt vom Bürger gewählt. 1989, das war die letzte deutsche Wahl im Kalten Krieg. Aber trotz des Bedrohungsszenarios blieb mir nur ein schrecklich naiver Wahlkampfsong in den Ohren: „Wir sind Europa“. 2014 sieht die Welt für die europäische Demokratie ganz anders aus. Man kann mit Fug und Recht behaupten: Die EU steht vor einem parlamentarischen Systemwandel – oder mit anderen Worten: der vermeintlich gescheiterte Verfassungsvertrag wirkt, im Deckmantel von Lissabon. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Der aufblühende Stern Europäisches Parlament könnte auch zu einer Super Nova werden, wenn der Europäische Rat weiter ein Schwarzes Loch bleibt. 

Was sich in diesen Tagen in den digitalen und traditionellen Medien in Deutschland in Bezug auf Europa getan hat, ist mehr als beachtlich. Dass Europapolitik in diesen Jahren relevanter wurde. war offensichtlich. Dass eine Europawahl damit zusammenhängt hat nun auch diejenigen überrascht, die sich eine Demokratisierung der EU-Debatte so gar nicht mehr vorstellen konnten.

Sicher, die neue Qualität der europapolitischen Diskussion lag zunächst ausgerechnet an der Finanz- und Wirtschafts- und Beschäftigungskrise. Es mag auch an der neuen Bedrohung aus Russland – nicht nur für seine Nachbarn – liegen. Aber diesmal ist es mehr.

Ich bin der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung gefolgt, einen kleinen Rundumschlag zu Ablauf, Ergebnis und Bedeutung der Europawahl zu geben. Ich werde mich auf einige Aspekte konzentrieren, denn Interpretationen müssen so pluralistisch sein wie die Demokratie selbst. Ich freue mich daher auf dieses Fachgespräch, um Neues hinzuzulernen.

Meine Punkte: Die Wahlbeteiligung ist erstmals leicht gestiegen, in Deutschland sogar signifikant. Der Rechtspopulismus hat zugenommen, aber nicht flächendeckend, nicht signifikant. Durch die klare Stellung der meisten Fraktionen hinter Spitzenkandidat Juncker erobert das Europäische Parlament gewaltiges Terrain. Ob sich dies allerdings in einer besseren Kommunikation des Parlaments mit den nationalen Öffentlichkeiten niederschlägt, ist angesichts der ungleichen Rahmenbedingungen und der mangelhaften Ressourcen des Parlaments noch fraglich.

Die aktuellen Zahlen zu den Ergebnissen aber auch die seit Juni fast täglich ändernden Fraktionsbildungen lassen sich leicht auf den Seiten des Europäischen Parlaments nachlesen.

Wahlbeteiligung – Abwärtstrend gestoppt

Die geringe Wahlbeteiligung von europaweit 43,9 % bleibt auf den ersten Blick ein Problem, aber sie ist nicht das Problem. Zumal es erstmals nach einer langen Talfahrt wieder eine Zunahme gab. Problematisch sind eher katastrophale Werte, wie in der Slowakei (13%). Aber auch hier gibt es Licht. Die Slowaken geben der EU generell die höchsten Zustimmungsraten. Ein ähnlich paradoxes Bild bietet sich in Polen – hohe Zufriedenheit mit Europa bei geringer Wahlbeteiligung.

In Deutschland ist dieWahlbeteiligung gewachsen, allerdings gibt  es weiterhin eine große Gleichgültigkeit zu Europa: So ist es 40 % egal, wer Kommissions-Präsident ist (siehe ZDF-Politbarometer). Gleichzeitig zeigt die ARD, dass das deutsche Wahlvolk qualitativ hinter dem Europäischen Parlament und nicht hinter dem Europäischen Rat steht (vgl. Infratest-DIMAP)

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Art. 11 GG. Bei der Europawahl ist ihnen das aber nur halb so wichtig wie bei den Bundestagswahlen. Außer der Linkspartei haben die Bundestagsparteien nach Wahl.de nur die Hälfte ihrer durch die Europawahl eingenommenen Steuereinahmen tatsächlich in den Wahlkampf gesteckt (vgl. FAZ: Parteien verdienen prächtig).

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der 5%-Hürde ist gerade in der Begründung von Karlsruhe ärgerlich, da es das Europaparlament schon lange die Volljährigkeit abspricht. Doch wird sich im neuen Europaparlament die Lage entspannen, da viele neue Abgeordnete kleiner Parteien sich bestehenden Fraktionen anschließen werden (z.B. Freie Wähler und Piraten).

Anti-Europäer – ein differenziertes Bild

Aber richten wir den Blick außerhalb Deutschlands: Frankreich und das Vereinigte Königreich sind das Problem, nicht die Krisenländer. Natürlich kann man sich darüber streiten, welches populistische Spiel Grillos Movimento Cinque Stelle spielt. Der Komiker weiß es wahrscheinlich selber nicht. Die Basis jedenfalls tendiert eher zu den Grünen und denkt sogar euro-föderalistisch. Ein anderer „Clown“ erlebt in Italien gerade wie anti-europäischer und anti-deutscher Wahlkampf nach hinten losgeht. Aber vor allem Spanien zeigt ganz deutlich, dass die einfache Rechnung „Spardiktakt gleich Anti-EU-Parteien“ nicht aufgeht. Es sind eindeutig innenpolitische Gründe, warum in einem Land zugelassen wird, dass antieuropäische Stimmung verfängt.

Insgesamt sind dezidiert europakritische Parteien gar nicht so stark gewachsen. Eine Zählweise der Europäischen Bewegung international kommt auf „nur“ 4 %. Wenn z.B. in Großbritannien UKIP 11 % gewinnt, dann steht dem ein Verlust der British National Party von 5 % gegenüber. Das antieuropäische Potenzial ist also unter dem Strich weniger stark als angenommen.

Es wird sich darüber hinaus zeigen, ob es überhaupt gelingt, EU-kritische und Anti-EU-Allianzen nachhaltig zu schmieden. Wie sich britische Konservative und deutsche AfD in einer Fraktion zum EU-US-Handelsabkommen TTIP vertragen, ist dabei noch die kleinste Frage. Noch spannender dürfte es sein, wie der Antisemitismus von Front National mit UKIP vereinbar ist. Es ist auch nach früheren Erfahrungen davon auszugehen, dass es eine Zersplitterung geben wird. Es wird noch viele Schaubilder, wie das nachfolgende brauchen, um die Fraktionsbildung einigermaßen abzubilden.

https://twitter.com/pswidlicki/status/471675711569551360/

Bleibt immer noch die Frage, warum es vor allem in Frankreich einen so starken Zulauf zum Front National gegeben hat.

Bekannteste Beobachtung: Frankreich leidet an seiner mangelnden Fähigkeit, wirtschaftliche Reformen voranzubringen. Aber es gibt noch ein anderes Element, was viel zu selten Thema ist. Dies gilt auch für Großbritannien, das zwar wirtschaftlich Bestwerte erzielt, aber dies vor allem auf neue Finanz- und Immobilienblasen gründet. Auffallend ist, dass beide Länder einen enormen Zentralismus aufweisen, der nicht nur territorial sondern auch (zivil-)gesellschaftlich wirkt, denn beide Länder haben einen relativ geringen Organisations- bzw. Wirkungsgrad von gesellschaftlichen Gruppen. Es wird auch aus deutscher Parteiensicht oftmals vergessen, dass Mitteleuropa, Nordeuropa und aber auch Spanien und Italien in puncto gesellschaftlicher Pluralismus Europas Atommächten weit voraus sind.

https://twitter.com/simonjhix/status/471326455298027520/

„The/Le Spitzenkandidat“ (Financial Times/Le Monde)

Dies drückt sich auch in der Debatte zum Spitzenkandidaten aus. Was sich in Deutschland erst langsam entwickelte, wurde zum beherrschenden Thema gesellschaftlicher Gruppen und – das ist erfreulich – der Medien.

Beredtes Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Spitzenkandidaten und die verfassungsrechtliche Interpretation des Art. 17 Abs, 7 § 1 EUV: „Der Europäische Rat ist verpflichtet, das Ergebnis der Wahlen zu berücksichtigen.“. Nach Auffassung zumindest einiger Verfassungsrechtler ist der Europäische Rat verpflichtet, den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit zu wählen. Die Tatsache, dass nicht nur die alte Große Koalition aus S&D und EVP hinter Jean-Claude Juncker steht, sondern auch Grüne und Liberale (selbst Alexis Tsipras von der eurokritischen SYRIZA hat Zustimmung signalisiert) zeigt, dass das Parlament es ernst meint im Machtkampf mit dem Europäischen Rat.

Meine These ist, dass der Europäische Rat kalt von der öffentlichen Meinung, zumal in Deutschland, erwischt wurde. Und dabei wurde auch ein System erwischt, das sich vor einigen Jahren selbst als „Unionsmethode“ umschrieben hat. Die Bedeutung der in der Krise gestärkten intergouvernementalen Kooperation als System war nur wenigen bekannt.

Aber ein Schritt zurück. Der neue Kanzleramtsminister Peter Altmaier brachte das, was da gerade geschieht, nach meiner Meinung auf den Punkt:

Sprachenliebhaber Altmaier wusste, welches Publikum er erreichen wollte!

Anschließend fand etwas statt, was nur mit einer Fehleinschätzung einiger Berater in den Kanzleien der europäischen Hauptstädte zu tun haben kann. Der Europäische Rat überschätzte sich und seinen eigenen medialen Spin – allen voran die Financial Times .

Wieder ein Schritt zurück: Spätestens seit dem Scheitern des Verfassungsvertrages war man an einer transparenten und partizipativen Gestaltung von europäischen Entscheidungsprozessen nicht mehr interessiert, teils aus Schock über das von links und rechts aufgepeitschten Referendumsvolk in Frankreich und den Niederlanden, teils aber auch aus reiner egoistischer Machttektonik. Auf dem ersten Europäischen Rat nach Einführung des Lissabon-Vertrags lächelten sich die Staats- und Regierungschefs an, dass sie von nun an von ihren Außenministern (meist kleinerer Koalitionspartner) in Ruhe gelassen wurden. Auf meine Frage, ob denn nun „EBD De-Briefings“ vom Bundeskanzleramt statt von Auswärtigem Amt gestaltet werden, antwortete mir 2009 der damalige Kanzlerberater Uwe Corsepius: „Nein, Kommunikation bleibt beim Auswärtigen Amt, sonst haben sie ja sonst nichts mehr zu tun.“ Die Staatskanzleien wurden zu einem Schwarzen Loch. Nur die Energie in ihrem Umfeld ließ auf ein Kraftfeld schließen, das von nun an keine Lichtstrahlen mehr aussandte.

Der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland, Rainer Wend, hat nach der Bundestagswahl im Januar in seinem Essay „Die Schere in Europas Kopf“ auf diese Missstände aufmerksam gemacht. Nur in wenigen Wirtschaftszeitungen (Capital, Managermagazin) aber keinesfalls in der Politikwissenschaft traute man sich, das „Schwarze Loch“, das durch den jetzigen Rats-Generalsekretär Corsepius erfundene und von EU-Ratspräsident van Rompuy bis heute als „Unionsmethode“ nur zu gern genutzte System aufzudecken und zu problematisieren. Unionsmethode bedeutete nicht nur eine Ergänzung zur Gemeinschaftsmethode, d.h. dass Mitgliedsstaaten ein Gegengewicht zu den supranationalen Organen Europäisches Parlament und Europäische Kommission aufstellen. Unionsmethode bedeutet eine Entkopplung vom parlamentarischen, pluralistischen und medialen Diskurs. Dies betrifft Großthemen wie jetzt die Diskussion um die Spitzenkandidaten, aber auch die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, mit allen Auswirkungen auf die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der EU.

Durch die pluralistische öffentliche Meinung in Deutschland (gemeinsam mit den Nordischen Ländern und Irland eine Vorzeigeregion der Pressefreiheit in der EU) und vor allem durch das Zusammenhalten der größtmöglichen Mehrheit im Europaparlament gerieten der Europäische Rat und der britische Wahlverlierer David Cameron in eine nicht gekannte Defensive.

Deutlich wurde das in der Pressekonferenz nach dem informellen Abendessen des Europäischen Rates am 27. Mai. Viele Spekulationen gab es, ob Angela Merkel wirklich hinter dem EVP-Kandidaten Jean-Claude Juncker stehe. Überraschend massiv gerieten die Nachfragen deutscher Leitmedien, allen voran der in Sachfragen der EU nicht unkritische Rolf-Dieter Krause vom WDR („Merkels Spiel ist ungewöhlich dumm“) aber auch österreichische Korrespondenten wie Thomas Mayer von Der Standard. Sie alle hinterfragten vor Kameras und digital sehr kritisch, das „Schwarze Loch“, das zuvor sehr lobenswert öffentlich gemacht wurde im Buch „Europas Strippenzieher“ von SZ-Korrespondentin Kerstin Gammelin und ORF-Korrespondent Raimund Löw (Europas Strippenzieher. Wer in Brüssel wirklich regiert. Berlin 2014). Für mich ist die Fokussierung auf die Kanzlerin hier zu einfach. Wir haben ein Polity-Problem, kein Personal-Problem, das nun von der Kanzlerin im Sinne ihres europäisch gesinnten Ministers gelöst wird. Die starken deutschen Parteien und die erstarkenden europäischen Parteien bilden ein Netz für eine neue pragmatische Demokratie. Und Angela Merkel kann sich neuerdings in Deutschland auf eine differenzierte proeuropäische Öffentlichkeit verlassen.

Besonders deutlich wird der Aufstand deutscher Medien im deutsch-britischen Vergleich. Die auch von der schottischen Unabhängigkeitsbewegung kritisierte „Westminster Bubble“ der von Medien und Eliten konnte in der Frage des Spitzenkandidaten mit der deutschen medialen und der europäischen parlamentarischen Diskussion nicht mehr mithalten. Bisher hatte man sich darauf verlassen, dass die deutschen Leitartikler die Wahlergebnisse auch nicht berücksichtigen.

https://twitter.com/StuartWilksHeeg/status/473402898597310464/

Lesenswert ist hier eine Studie der medialen Wirkung zu den Spitzenkandidaten an der LSE von Simon HixStuart Wilks-Heeg.

Die Propagandisten der Unionsmethode, ob im Élysée, im Kanzleramt oder in der Downing-Street werden dem Druck nicht standhalten können, wenn das Europäische Parlament seine Personalie Juncker – und davon ist auszugehen – durchsetzt. Es wird in der Folge nicht bescheidener werden, zumal es seine gestärkten Kompetenzen bei wichtigen inhaltlichen Fragen wie TTIP oder Überführung des Fiskalpakts in die gemeinschaftlichen Verträge ausspielen wird oder das „Grillen der EU-Kommissare“ vor Einsetzung auskosten wird.

Ein Europäisches Parlament 2.0 aus Berliner Sicht?

Mit viel Enthusiasmus werden nun neue Fraktionen gebildet. Es wird auch nach der Sommerpause nicht das letzte Wort gesprochen sein. Viele Versuche und Wechsel werden unternommen. Spannend ist die Positionierung der rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen. Spannend sind aber auch Aspekte, dass z.B. die italienischen Sozialdemokraten erstmals die größte Gruppe in der S&D bilden und dass der CSU-Abgeordnete Manfred Weber neuer EVP-Chef ist. Letzterer wird neben Martin Schulz eine wichtige Rolle dabei spielen, das Europäische Parlament in Berlin besser zu etablieren.

Noch zeigen aber die künstlichen nationalen medialen Landschaften, dass das Europaparlament nicht flächendeckend gut kommunizieren kann. Drei große Themenkomplexe bilden sich dabei auch aus Sicht der Europäischen Bewegung Deutschland, deren politischen Forderungen 2014/15 ganz auf mehr Öffentlichkeit und Partizipation in einem parlamentarischen Mehrebenensystem der EU setzen:

TTIP, das EU-US-Freihandelsabkommen, hat die Gemüter in der öffentlichen Debatte insbesondere in Deutschland und Österreich sehr bewegt. Nicht nur die linke Seite, auch der ARD-Deutschlandtrend hat eine große Skepsis feststellen können, gerade auch bei der AfD-Wählerschaft. Wie eine Allianz zwischen AfD und Tories in einer möglichen gemeinsamen EP-Fraktion bei gleichzeitiger Zusammenarbeit von Downing Street und Kanzleramt funktionieren soll, entzieht sich der Phantasie. Das Europäische Parlament wird sich in die Verhandlungen aktiv einbinden.

Das Europäische Parlament muss sich verstärkt in die europapolitische Debatte in den Mitgliedsstaaten einbringen. Die Informationsbüros des Europäischen Parlaments müssen sich nicht so sehr als Bürgerinformationsstellen, sondern als echte Mittler der „Bürgerkammer EP“ in die nationalen Öffentlichkeiten hinein etablieren. Berichterstatter müssen flächendeckend in den nationalen Dialog treten, damit Interessengruppen über die nationale Bande ihre Wünsche und Bedenken transparent artikulieren können. Von noch größerer Bedeutung ist hier die „Trilog“-Falle, in die das Europäische Parlament geraten ist. Inzwischen verzichtet es in 83 Prozent der Gesetzgebungsfälle auf eine zweite Lesung. Sprach der Generalsekretär des EP noch mit Einführung des Lissabon-Vertrages 2009 von einem Zweikammersystem, so ist bis zur Spitzenkandidatendebatte davon in Deutschland nicht viel übriggeblieben. Auch müssen die Kommunikationsstränge zwischen dem Bundestag und dem Europäischen Parlament durch inhaltliche Debatten gestärkt werden.

Von den wichtigsten repräsentativen Mitgliedsorganisationen der EBD wird die „europäische Schnellgesetzgebung“ im Trilog-Verfahren sehr kritisch gesehen. In einem in diesen Tagen veröffentlichten EBD-Bericht werden die wichtigsten Kritikpunkte aufgelistet. Der EBD-Vorstand hat letzte Woche gefordert, dass Dokumente, Teilnehmende und Positionen der beteiligten Institutionen in jeder Phase des Gesetzgebungsverfahrens öffentlich zugänglich gemacht werden sollen:Durch die erhöhte Transparenz wird sowohl den repräsentativen Verbänden, der organisierten Zivilgesellschaft, als auch den Mitgliedern des Parlaments eine größere Möglichkeit zur Partizipation und zur Einbringung von Expertise geboten. Gleichzeitig wird die Legitimität der Verfahren gestärkt.“

Ob das Europäische Parlament hierfür gerüstet ist? Das mag bezweifelt werden. Schließlich ist es in der Gesetzgebungskompetenz mit dem Deutschen Bundestag gleichgestellt, nicht aber in der Ausstattung wie etwa einem leistungsfähigen Wissenschaftlichen Dienst. Demokratie kostet Geld. Die EU wird auch hier kurz gehalten.

Schließlich bleibt noch ein anderer großer Ausblick auf die Zukunft des Parlamentarismus in Europa. Wie eine Überführung des Fiskalpaktes in die bestehenden EU-Verträge ohne ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren funktionieren soll, bleibt mir schleierhaft. Ein wenig mehr Mut zu Reformen und effiziente Kommunikation sind nötig, wenn Europa von mehr als nur Amtstuben und einigen wenigen Politikern getragen werden soll.

Aber vielleicht ist mein frommer Wunsch so fromm wie das CDU-Europa-Wahlprogramm. Das fordert nämlich zumindest eine Vertragsänderung ganz klar: Der Gottesbezug soll in den EU-Verträgen verankert werden.

Die Spitzenkandidatendebatte hat unbestreitbar eine neue Dynamik in die Europapolitik gebracht. Ganze Ministerien und Ämter wurden kalt von der Pro-Spitzenkandidatenstimmung in Deutschland erwischt. Ob es zum Mut reicht, an die immer noch geltenden großen Reformfragen von Laeken 2001 anzuknüpfen, bleibt die Frage.  Hierzu braucht es den Willen zur breiten Diskussion mit politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräften. Aber vielleicht hilft das Scheitern von Camerons Medien-Spin, endlich der Vielfalt zu vertrauen.

Mein Beitrag zum europapolitischen Fachgespräch mit Vertreterinnen aus Wissenschaft, Bundesregierung und Thinktanks mit meist christdemokratischen Hintergrund der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia: „Welche EU-Integration nach der Europawahl?“ am 10. Juni 2014, Konrad-Adenauer-Stiftung, Cadenabbia

Ach, herrje ist Brüssel kompliziert und dieser Lobbyismus…

Ach, herrje ist Brüssel kompliziert und dieser Lobbyismus… Es ist ein öffentlich-rechtliches Kontrastprogramm. 2013 legte „Brussels Business“ bei Arte vor, nun kam das „Wunder von Brüssel“ im WDR (hier aktuell in ARD-Mediathek). Vorab: Wir können froh sein, dass wir einen vielfältigen öffentlichen Rundfunk haben. Wer sich beide Dokumentationen hintereinander anschaut, kann kaum glauben, dass es um das gleiche Thema geht: um  Lobbyismus in Brüssel. Macht Brussels Business so richtig düster-cineastische Stimmung, so schaltet ARD-Korrespondent Christian Feld auf einen erfrischenden Erklärmodus und macht klar, worum es beim Lobbyismus wirklich geht: um Einflussnahme auf Gesetzgebung. Und da die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente eine Vielzahl der Gesetze den EU-Institutionen überlassen haben, sucht sich der Lobbyismus, wie das Wasser am Berg, seinen europäischen Weg. Manchmal staut es, manchmal sickert es durch, aber meist wird es von Parlament, Kommission und Regierungen kanalisiert.

„Brussels Business“ hatte es sich mit seinem Flutlicht auf einen vorgeblichen Lobbyistenmoloch einfach gemacht. Das „Übel Lobbyismus“ verband „Brussels Business“ mit der europäischen Hauptstadt. Die Macher marginalisierten das Europaparlament förmlich, obwohl es doch eine wirksame Medizin gegen Einzelinteressen war und ist.

Das „Wunder von Brüssel“ hingegen lässt im Europawahljahr das Parlament im erstaunlich guten Licht erscheinen. Es wird deutlich, wie das Berichterstatterwesen im „Ausschussparlament“  EP funktioniert. Die „David-Figur“ (FAZ), der Europa-Abgeordnete und EU-„Datenschutzgrundverordnungsberichterstatter“  Jan Philipp Albrecht wird zum ehrlichen Makler unterschiedlicher Interessen. Genau so kann man Albrecht und viele seiner EP-Kollegen auch bei „Berichterstatter im Dialog“ des Netzwerks EBD erleben. Das gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments durchgeführte Format ermöglicht Interessenvertretern den selbstverständlich offenen Austausch mit diesen wirkmächtigen und nicht nur berichtenden Volksvertretern.

Nun wird auch das Wunder von Brüssel kritisiert:  „Mini-Strafe für Google?“  fragt Uwe Ebbinghaus von der FAZ. Worauf er abzielt ist das ewige öffentliche Fremdeln mit Interessenvertretung, wenn Gesetze gemacht werden. Wir müssen wohl alle vergeblich darauf warten, dass Lobbyismus wertneutral erklärt wird, als notwendiger Teil einer nicht immer perfekten Demokratie.  Dass in Deutschland der Ursprung der Lobby vornehmlich in Hotels und nicht in Parlamenten vermutet wird, ist sicherlich ärgerlich, aber dem aktuellen politischen Zeitgeist geschenkt, der zwischen Volk und preußischen Beamten nur schmierige Vertreter und korrupte Politiker sehen möchte.  Aber selbst das Wunder von Brüssel hat nicht genug Sendezeit, um alles gerecht zu gewichten (und es hätte ja auch wie Brussels Business enden können…).  Aber immerhin: Christian Feld löst das Gesetzgebungswunder von Brüssel durch Jan Philipp Albrecht positiv auf, mit  „eigentlich ist es ein Wunder der Demokratie“.

Gewichtiger ist ein anderer Aspekt, der von der FAZ aufgeworfen wurde. Auch mir fiel auf, dass das „Wunder von Brüssel“ die Rolle der Mitgliedstaaten unterbelichtet. Dies ist in der Tat eine „Black Box“. Da helfen auch keine litauischen und griechischen Drehorte und auch nicht die Ausrede, dass alles so kompliziert sei. 

Wer Lobbyismus in der Europapolitik verstehen und erklären möchte, sollte nationale Politiken nicht unterbelichten. Es wäre äußerst spannend, wenn erstmals ein Berliner und Brüsseler Korrespondent gemeinsam Interessenvertretung und Gesetzgebung im europäischen Mehrebenensystem erklären könnten.

Anfangen würde ich da mit einer Analyse der deutschen Enthaltung zur Verhinderung (?) der Genmais-Verordnung. Am Rande einer Tagung in Tutzing habe ich bei Christian Feld mit einer privaten Umfrage begonnen: „Wer kann mir sagen, wann wer in Berlin entschieden hat, dass sich Deutschland schlussendlich enthielt.“ Die einfache Antwort in der deutschen Presse: die Koalition war sich nicht einig (so ähnlich Tagesschau). Ergo habe sich „Deutschland“ „in Brüssel“ enthalten müssen.

Aber genaueres zum innerdeutschen Entscheidungsprozess, zur europapolitischen Koordinierung, mit enormen Auswirkungen auf EU-Gesetzgebung, können weder Brüsseler und erst recht nicht Berliner Korrespondenten liefern.

Ach, herrje ist Berlin kompliziert und welcher Lobbyismus…?

No Angst: Europakonsensschland erklären!

Natürlich halten die Kurse nach der Bundestagswahl. Die Eurozone lebt vom stabilen Deutschland. CNBC fragte mich gleich nach der Wahl, welche Auswirkungen die Wahl denn auf die Eurozone habe. Keine, das heißt eine stabilisierende. Denn wenn der Wahlkampf schon langweilig war und sich die meisten Parteien in der Frage des Krisenmanagements kaum unterschieden, dann kann auch das Wahlergebnis für die Eurozone nicht besonders spannend sein. Gottseidank!

Die CNBC-Frage nach der AfD kann glücklicherweise auch nicht sonderlich provozieren. Kleinstparteien mögen zwar in Deutschland als Mehrheitsbeschaffer eine wichtige Rolle spielen, die Bedeutung von Englands UKIP kann AfD aber kaum erhalten. Im Vereinigten Königreich kann ein Wahlkreis mit 20% der Stimmen zu 100% gewonnen werden. In den meisten der 650 Wahlkreise können selbst geringe Verluste einer einfachen Mehrheit einen 100% Machtverlust bedeuten. Das Mehrheitswahlrecht hat so längst seinen stabilisierenden Charakter eingebüßt, wie Jon Worth richtigerweise in einem Beitrag angemerkt hat.  Ein englisches Ätschibätsch nach einer deutschen UKIP im AfD-Schafspelz (The Telegraph: „Merkel’s UKIP„) verhallt ungehört im deutschen Konsenstag. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Anders als der Bundesrepublik droht dem Königreich ein Flickenteppich und eine immer weniger repräsentative Demokratie.

Das stabile Deutschland ist mit Föderalismus, Sozialpartnern, starken Kommunen für Medien schrecklich unübersichtlich und nicht nur für den ausländischen Betrachter im Ergebnis langweilig. Egal welche Koalition nun gebildet wird, die Opposition ist entweder ganz klein oder über den Bundesrat eng an der Regierung zu beteiligen. Europapolitisch gibt es dann erst recht keinen Zündstoff. Leider führt dies ungewollt zu negativen Kollateralschäden für den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Interessengruppen. Europas Relevanz verliert sich im deutschen Niemandsland.

Zugegeben: für das konsensorientierte Deutschland steht auch meine Arbeitgeberin, die Europäische Bewegung Deutschland. 1949 – ausgerechnet von einem konservativen Briten mitgegründet – gehört sie zum bundesrepublikanischen Erstinventar. Fast alle Parteien sind drin, die Sozialpartner eh und über 200 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft auch. Ohne das so erfolgreiche Konsensschland zu verlassen, braucht die künftige Bundesregierung Mut zu mehr Kommunikation und Wettstreit der Ideen. Aber gleichzeitig braucht man auch eine neue Konsenskultur in Europa: „Wenn Europa nicht in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit versinken will, brauchen wir eine neu verhandelte, eine klug gestaltete Union, die alle mittragen.“ (Rainer Wend)

 

 

Griechenland: Stolz, Sündenböcke und technokratische Blindheit

Es wurde als Provokation angenommen. Im letzten Jahr habe ich gemeinsam mit Daniel Sahl behauptet, dass es in Griechenland keine Zivilgesellschaft gebe. Nun konnten wir für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement den kritischen Blick auf die Verhältnisse und vor allem die mangelhafte europäische Antwort ausführlicher in einem Artikel zur „Griechischen Transformationstragödie“ begründen. Hauptthesen: die organisierte Zivilgesellschaft konnte sich in der Zeit nach der Diktatur nicht ausreichend entfalten und die Griechenlandhilfe ist zu technokratisch. Die Replik von Olga Drossou vom Thessaloniki-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung steht dabei nur vordergründig im Widerspruch. Vielfältige Bürgerinitiativen sind gut und wichtig, organisierte Interessenvertretung außerhalb des Staates ersetzen sie aber nicht. Eine ähnliche Frage habe ich der tageszeitung neulich zu Sozialen Bewegungen mit „unorganisierten Bürgern“ beantwortet. Romantik hilft nicht weiter. Die Griechinnen und Griechen brauchen strukturelle Hilfe.

Von unorganisierten Bürgern

Es ist ein Phänomen der 90er Jahre, dass die korporative deutsche Verbändelandschaft aus der Mode geraten ist. Vereinsmeierei wurde schon immer beschimpft, aber kein Jahrzehnt der Nachkriegszeit hat so konsequent demokratische Entscheidungsstrukturen mit dem „wahren Bürgerwillen“, Projektarbeit, Effizienz, Stiftungen und gGmbHs ersetzt. Das Internet hat das seine dazu beigetragen, die direkte Kommunikation und Demokratie als höherwertiger anzusehen, als langsame Kompromissfindung in Gremien (vulgo Parlament). Immerhin: Grillo schaffte es in Italien durch die Verbindung von Straße und Netz in ein repräsentatives Parlament einzuziehen. Im Zuge der Staatsschuldenkrise, die vor allem junge Menschen im Süden Europas und im Vereinigten Königreich und in Irland auszubaden haben, werden Hoffnungen auf soziale Bewegungen gesetzt, die nur schwer erfüllbar sind. Martin Kaul von der  tageszeitung (taz) fragt heute in „Avanti ist nicht Compact“ schlicht, warum diese sozialen Bewegungen nicht grenzüberschreitend fliegen. Meine Antwort in der taz: versöhnt endlich Vereine, Verbände, (kurz: strukturierte nachhaltige Demokratie) mit sporadischem Druck der Straße. Denn es ist „eine romantische Vorstellung, dass eine soziale Bewegung auf der Straße ohne organisierte Strukturen auskommt.“ Die demokratische Zivilgesellschaft muss neben den Parlamenten ein Kern der europäischen Demokratie werden. Sie braucht wieder Respekt der Medien und der Politik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mit Eliteinitiativen, seien sie noch so gut gemeint, allein gelassen werden. Mehr Demokratie wagen in der Zivilgesellschaft!

Brussels Business bei Arte

Diese Woche geht Brussels Business auf Sendung. Schon vor einigen Monaten konnte ich den Film sehen. Ich bin froh dass endlich jede/r diese Meisterdokumentation dramatischer Bilder oder besser den „Doku-Thriller“ (IMDB) sehen kann. Aber bleiben Sie kritisch: das Drama mag irreführen.

  • 12 Februar 2013 20:16 Uhr, Arte, Wiederholung 24. Februar 2013 01:35 Uhr
  • ab  5. Februar 2013 30 Tage online bei Arte: The Brussels Business

Meine Kritik zu Brussels Business

Wikipedia Artikel

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