Korruptionsbekämpfung in Europa – die EU ist nicht gut genug, aber oft besser als die Nationalsstaaten…

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IEP Berlin
Jahrbuch der Europäischen Integration – Institut für Europäische Politik e.V.

Es hätte ein Jahr der Konsolidierung für die Infrastruktur für Interessenvertretung in der Europäischen Union werden können. Seit zwei Jahren legen erstmals alle Gesetzgebungsorgane externe Einflussnahme offen. Mehr und mehr Mitgliedstaaten folgen dem europäischen Vorbild zur Registrierung und Einordnung von Lobbyinteressen.  Aber es wurde das Jahr umfassender Ermittlungen gegen Vorteilsnahme im Umfeld des Europäischen Parlamentes (EP), unter dem Schlagwort „Katargate“. Die Reaktion von Europäischem Parlament und Kommission wirkt ein Jahr vor der Europawahl bemüht wie hilflos. Immerhin wird die Rolle von Drittstaaten auch über Russland und China hinaus intensiver beleuchtet (bei Transparency International Deutschland beleuchtet unter: Strategische Korruption), während die Covid-19-Pandemie der letzten Jahre und ihre Auswirkung auf Lobbyismus weit zurückzuliegen scheint.  Transparenz in der Gesetzgebung ist keine ausschließliche Frage der Korruptionsbekämpfung oder der Fairness im Lobbying unterschiedlichster Gruppen gegenüber EU-Gesetzgeber:innen. Das gesamte Integritätssystem von Interessenvertretung und Gesetzgebungsorganen im Mehrebenensystem steht ein Jahr vor der Europawahl demokratierelevant auf dem Prüfstand. Die Einbindung des Rates in das System war ein erster nicht zu unterschätzender Schritt. Aber verstärkte transparente Rechenschaftspflichten der Mitgliedstaaten sind selbst in der belgischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 nicht zu erwarten. Es gibt nur zaghafte Ideen für einen allumfassenden „Lobbyact“, der alle Aspekte der für Demokratie notwendigen transparenten Interessenvertretung mit Korruptionsbekämpfung unter einheitlichen Ethikregeln europäisch wie national sinnvoll miteinander verbindet. Ein Mehrebenen-Lobbyregister ist trotz zunehmender Angleichung der Regeln in EU und Mitgliedstaaten Zukunftsmusik. Derweil wird legitimer notwendiger Lobbyismus ab 2024 einen Gang zurückschalten, da der EU-Gesetzgebungsprozesses am Ende des Politikzyklus steht. Mein Artikel „Interessenvertretung 2023“ erscheint Ende des Jahres hier: https://iep-berlin.de/de/projekte/zukunft-der-europaischen-integration/jahrbuch/ 

Was Europas Demokratie aus-macht…

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Wie lässt sich erklären, dass die Demokratie in der Europäischen Union unter solch einem populistischen Druck steht? Was macht Europas Demokratie in Zukunft aus? Antworten fallen schon im normalen Leben nicht leicht. Aber die Hauptrede des Jahres vor Contheodorianer/inne/n meines Gymnasiums zu halten ist dann doch etwas ganz Besonderes. Es wurde ein Vortrag über die demokratische Relevanz Europas aus beruflicher und persönlicher Perspektive. Mein Fazit: seit meinem Abi90 hat sich die Gesellschaft schleichend entdemokratisiert, auch zum Schaden der europäischen Idee.

Mein Vortrag auf dem Theodorianerabend 2017 am Gymnasium Theodorianum in Paderborn

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Für eine demokratische öffentliche Diplomatie

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Es kommt so einiges zusammen dieser Tage. Populismus, Brexit, Nationalismus, Trump, Krise der Freien Welt, immer noch sterbende Flüchtlinge, immer noch Krieg in der Ukraine. Ein mehr als irritierendes EU-Beitrittskandidatenland taucht in der deutschen Öffentlichkeit auf und unter: die Türkei. Im Januar hielt ich auf Einladung der Türkiye Avrupa Birliği Derneği (Europäischen Bewegung Türkei) in Istanbul beim Unternehmerverband TÜSİAD eine Rede zum Populismus in der EU. Na wunderbar, dachte ich, ausgerechnet in der Türkei, in einem mehr als zerrissenem Land mit Notstandsgesetzen und Verfolgungen soll ich über den Anstieg von nationalistischem Populismus in der EU sprechen. Wahr ist, dass es einen europaweiten Trend der Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten gibt. Gleichzeitig gibt es europaweit große Probleme bei der Bekämpfung von Korruption.

Und seit den 80er Jahren gibt es einen fatalen Trend zur Vereinfachung und Effizienz, den sich Populisten und gut ausgebildete Technokraten teilen. Gemeinsam ist ihnen daher auch die Verachtung für langwierige Konsens-Demokratie, ob „Vereinsmeierei“ oder „Schwatzbude Parlament“. Pluralismus ist somit ganz oben auf der Liste der Verachtung von Populisten und Technokraten. Und die komplizierte EU mit jungen demokratischen Ansätzen wird ebenfalls ins Kreuzfeuer von Vertretern beider Denkmuster genommen.

Nun konnte ich in einem Artikel bei  Turkish Policy Quarterly meine ersten Thesen vom Januar in meinem Artikel „Tackling Populism in Europe with a new form of public diplomacy“ vertiefen.

Meine Hauptthese: wir müssen uns europaweit und auf allen Ebenen auf die Demokratie im Kleinen und Großen konzentrieren. Und die Diplomatie derjenigen Länder, die eine pluralistisch Demokratie vertreten, muss über Vernetzung und Förderung grenzüberschreitender demokratischer Vereine und Verbände alle Sphären der Demokratie stärken. Denn nur freie agierende Kräfte können einen demokratischen Wettbewerb mit möglichst vielen Akteuren gewährleisten, nicht allein der Staat. Insofern ist die globale Krise der Demokratie auch eine Krise der demokratischen Diplomatie. Eine „Democratic Public Diplomacy“ tut not!

Stellt euch den Marktschreiern! Raus aus den nationalen Klöstern!

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Dieser Artikel erschien in den Europathemen des Deutschen Beamtenbundes im März 2017.

Da stehen wir nun vor einem riesigen Salat unterschiedlichster Meinungen, schwerverdaulicher Geschichten und dreister Lügen zwischen Krim, Brexit und nun auch noch dem Weißen Haus: Politik wird zu einer Kakophonie der Ängste. Dieser Artikel behandelt nicht die Ängste des „kleinen Mannes auf der Straße“ (es kann auch eine Frau sein!), sondern die Nachrichten und Meinungen, die ihn oder sie beeinflussen. Der öffentliche Diskurs geht in einer pluralistischen Gesellschaft zwischen Akteurinnen und Akteuren hin und her – auf vielfältigen Kanälen. 2017 ist das Reformationsjubiläum. Ob Martin Luther seine Thesen an die Wittenberger Schlosskirche buchstäblich angenagelt hat oder nicht: Sicher ist, dass Flugblätter und Druckerpressen eine enorme Rolle spielten in der Verbreitung reformatorischer Ideen. Manche sagen, die Reformation hätte ohne die Medienrevolution des Buchdrucks kaum eine Chance gehabt. Andere behaupten, die Rolle des Buchdrucks werde überschätzt, zumal doch die allermeisten Analphabeten waren. Es lohnt sich, die Zeitenwende vom Mittelalter zur Frühen Neuzeit mit der heutigen Kommunikationsrevolution zu vergleichen. Hangeln wir uns an diversen Medien entlang durch unterschiedliche Sphären. 

Wikipedia, die unbekannte Meinungsmacht

Vorweg die große Unbekannte der Sozialen Medien: Bei einer EBD-Veranstaltung zum Thema „Bildung 4.0“ habe ich als Moderator die Frage gestellt, wer Wikipedia nutzt: alle anwesenden Bildungsexperten passiv, viele sogar unzitiert als Quelle für ihre tägliche Arbeit. Aber nur drei Prozent der Anwesenden gaben an, je das größte Lexikon der Welt mit verbessert zu haben. Sozialwissenschaftler geben ihr Wissen offensichtlich ungern weiter. Trotzdem erreicht Wikipedia auch in der Europapolitik eine erstaunliche Qualität. Vor Jahren hat eine Gruppe von Trainees und Studierenden sämtliche europapolitischen Artikel in Wikipedia kategorisiert. Und Kategorisierung beeinflusst den Algorithmus von Google. Denn nur so weiß die Suchmaschine, dass ein MdEP zur EU und nicht zum Europarat gehört. Zum Lohn landet Wikipedia bei Google stets ganz vorn. Wirkmächtiges Wikipedia ohne offizielle Lehrmeinung: An deutschen Unis wird dieses „Making-of Wikipedia“ bis heute weder verstanden noch gelehrt. Sollen Novizen des 21. Jahrhunderts nicht erfahren, was oder wer eine Meinung außerhalb der Klostermauern bildet?

Twitter, zwischen PR und Netzwerken

Einmal fragte mich ein Lobbyist in Brüssel, der gerade aus der Spitze der deutschen Ständigen Vertretung bei der EU in die freie Wirtschaft gewechselt war, zu Twitter aus. Er war irritiert, dass außerhalb seiner bisherigen Erfahrungswelt so ungefiltert Wissen verbreitet werde. Viele Lobbyisten leben davon, Informationsmonopole aufzubrechen – ganz diskret. Und nun gibt es plötzlich Informationen transparent „für umme“. Und: Woher ich nur die Zeit hätte, all die Tweets zu lesen? Aber man liest Twitter nicht wie eine Sonntagszeitung. Im guten Sinne kann man Twitter mit einem gehaltvollen Gesprächsabend oder aber auch einer Hausparty mit spannenden Themen vergleichen, nur über den ganzen Tag in Dosen verteilt. Man folgt denen, die einem interessant erscheinen, um daraus zu lernen, über ideologische und sonstige Grenzen hinweg Zusammenhänge herzustellen, und um sie mit möglichst interessanten Tweets an sich selbst zu binden. Ja, eitel ist Twitter wie das echte Leben.

Die noch eitlere und „dunkle“ Seite von Twitter manifestiert sich gerade im US-Präsidenten. Mit Twitter erreicht Donald J. Trump ungefiltert den „kleinen Mann“ und verunsichert bewusst das Establishment, global. Umgekehrt brachte es jüngst der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt auf einen Aufmerksamkeitsrekord, als er auf Trump reagierte. Twitter ist kein Freund geschlossener Räume. Es stellt etablierte Medien und ihre Kunden in Frage, kann aber auch positiv gegensteuern oder gar Pressezensur umgehen. Despoten kämpfen gegen diese ungebremste Freiheit der Meinung, ob während der Arabellion oder seit Jahren in der Türkei.

Die Diplomatie fremdelte zunächst. Ende 2010 fragte ich den Planungschef des Auswärtigen Amtes, woher sein Haus „Intelligenz“ über Soziale Medien während der Arabellion bekäme. Seine Antwort war: „Wir vertrauen unseren Freunden im State Department.“ Die EBD war da schon seit einem Jahr mit dem Twitter-Account @NetzwerkEBD aktiv. Das Auswärtige Amt folgte 2011 schließlich doch einer Social Media-Strategie und gleich zu Beginn der EBD. Mit gut einer halben Million Follower hat das AA die EBD längst weit überflügelt, doch werden die Chancen einer echten „European Public Diplomacy“ noch zu wenig genutzt. Dabei wäre keine Berufsgruppe besser geschult, mit wenigen Worten das Richtige zu sagen, als Diplomaten. Obwohl weiter eine unbegründete Furcht vor Kontrollverlust zu herrschen scheint, gab es auch diesen Tweet zum Brexit: „Wir gehen jetzt in einen irischen Pub und betrinken uns. Ab morgen arbeiten wir dann wieder für ein besseres #Europa. Versprochen! #EUref“. Chapeau!

Facebook oder die elektronischen Filterblasen

Facebook ist für viele, die sich nicht mit dem offenen System Twitter anfreunden können, die erste Anlaufstelle. Wer sich als „Proeuropäer“ bei Facebook mit „seinen Freunden“ vernetzt, bekommt das positiv zu spüren. Über alle Grenzen hinweg bekomme ich ständig Anti-Brexit-Meinungen und proeuropäische Aufrufe wie neuerdings zu „Pulse of Europe“ oder von der Europa-Union. Dass es aber noch nationalistische, rechtsextreme Blasen gibt, hat jüngst der ZDF-Journalist Florian Neuhann gezeigt. Und diese Filterblasen interagieren kaum. Die Algorithmen dahinter werden politstrategisch genutzt. Erschreckend ist die These der totalen digitalen Manipulation hinter dem Wahlerfolg Trumps: Hier wird behauptet, dass es eine digitale „Bombe“ gebe. Aber auch schon abgeschwächte Darstellungen bieten Einblicke in die medialen Abgründe, etwa zum Brexit, wie der wohl beste EU-Blogger Jon Worth argumentiert.

Viele Blasen ergeben derweil einen Schaum

In Deutschland haben wir ein Luxusproblem. Die Qualität der öffentlichen und kommerziellen Medien ist so gut, dass sie sich erst sehr spät in die Social-Media-Welt eingemischt haben. Seit Jahren sammele ich in meiner Twitterliste „EU-Presse“ öffentlich alle europapolitischen Journalisten. Und die Posts dieser Liste lese ich wie eine Zeitung. Deutsche kommen erst jüngst hinzu und nur wenige gehen über bloße Eigen-PR hinaus. Der echte Diskurs ist bei klassischen Medienvertretern noch immer die Ausnahme. Die EBD sammelt übrigens deutschsprachige EU-Journalisten auf Twitter.

Deutsche Printpressespiegel sind enorm gehaltvoll, aber auch eine nationale Welt für sich. Das zeigt „Politico Europe“, 2015 vom US-amerikanischen Politico und der Springer AG gegründet, um die Übermacht der Londoner Financial Times, früher Leitmedium für EU-Beamte, zu brechen. Der deutschsprachige Onlinewecker „Morgen Europa“ von Florian Eder zeigt täglich zum Frühstück auf, dass Europapolitik keine von Korrespondenten kommentierte Außenpolitik, sondern gemeinsame Innenpolitik ist. Der europapolitische Diskurs in der doch provinziellen Bundeshauptstadt hat sich spürbar gebessert. Das hilft auch den klassischen Dialogangeboten wie den EBD De-Briefings.

Derweil tut sich in der deutschen Europawissenschaft herzlich wenig. Universitäten und Denkfabriken werden noch lange keinen Simon Hix von der Londoner LSE hervorbringen, der ganze Vorlesungen der Allgemeinheit zur Verfügung stellt und per Twitter interagiert. Phänomenal übrigens sein Lehrstück gleich nach dem Brexit-Votum.

Wie können Medien Breitenwirkung erzielen und gleichzeitig Qualität bewahren? Können „Monopolisten“ wie Diplomaten, Beamte, Korrespondenten und Wissenschaftler im guten demokratischen Sinne aktiv werden? Für die EBD ist für die demokratische Entwicklung Europas entscheidend, dass Medien gezielt für die europäische Integration genutzt werden. Grenzüberscheitende demokratische Kommunikation ist seit 1949 Satzungsauftrag. So arbeitet die Europäische Bewegung International (EMI) dezentral und pluralistisch daran, den Diskurs zu europäisieren. Für Kirchturmdenken sorgen schon die anderen.

Ach ja, und wer behauptet, dass der Buchdruck die Analphabeten damals nicht erreicht hatte, der hat ganz sicher die Marktschreier vergessen. Aber das ist eine andere Geschichte, die der Economist schön erzählt. Die heutigen Mönche sollten in der Verteidigung ihrer alten Welt vor allem nicht bloß angewidert Flugblätter (Tweets) verdammen, sondern sich selbst aktiv einbringen. Sonst werden die Klöster und ihr Qualitätswissen von Bauernstürmen hinweggefegt.

Bernd Hüttemann ist Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., schreibt hier aber vor allem als Twitterer @huettemann | @NetzwerkEBD.

Was ist Europäisierung? Ein Abgrenzungsversuch

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„If everything is Europeanized to a certain degree, what is not Europeanized?”[1]

Die Europa-Forschung beschäftigt sich nun schon seit fast 60 Jahren mit Entwicklungen und Integrationsprozessen rund um die frühere Wirtschaftsgemeinschaft, spätere Europäische Gemeinschaft (EG) und heutige Europäische Union. Beschäftigte man sich seit Gründung der EG mit den Möglichkeiten und Chancen der europäischen Integration, kam spätestens Mitte der 80er Jahre die Frage auf, welche Konsequenzen die steigende Souveränitätsüberschreibung und die Schaffung europäischer Institutionen für die Nationalstaaten haben könnten.

Der Begriff „Europäisierung“ erschien schon vorher auf der tagespolitischen Agenda, jedoch entwickelte er sich erst ab Anfang der 90er zunehmend zu einem Forschungstrend, den man heutzutage kaum mehr umgehen kann, beschäftigt man sich mit dem Themengebiet Europa. Teil der Europaforschung sind weitgehende empirische Studien, die die Wirkungsmechanismen und Prozesse im europäischen Kontext untersuchen sollen. Grundlage der empirischen Europaforschung sind Konzepte, die generalisierende Aussagen über die Realität bereitstellen sollen, um später diese Realität zu untersuchen.  Dieses Essay beschäftigt sich mit der Frage, was Europäisierung bedeutet und ob oder wie man den Begriff von dem schon länger untersuchten Begriff der europäischen Integration abgrenzen muss.

Zunächst ist es für dieses Essay notwendig einen Rahmen festzulegen, in dem der Begriff Europäisierung betrachtet wird. Denn die Suche nach einer passenden Definition für Europäisierung lässt deutlich werden, dass es sich hierbei keineswegs um einen konsensgestützten Begriff handelt, sondern die Europäisierungsforschung ein höchst umstrittenes Forschungsfeld ist. Erste Uneinigkeiten bei der Konzeptionierung lassen sich bereits im Verständnis des Begriffes Europas und seiner Reichweite finden. Bezieht sich Europäisierung nur auf den politischen Herrschaftsraum der EU oder aber auch auf das geographische Konstrukt Europa? Der Versuch einer Abgrenzung von Beate Kohler-Koch, die von einer „EU-isierung“ sprach, scheiterte sowohl an seiner grammatikalischen Ungenauigkeit als auch an der Frage, ob Europäisierungseffekte nur in EU-Staaten auftreten oder nicht[2] (Beichelt: 21). Aufgrund der jungen Geschichte der Europäischen Union, der Erweiterungen, der Vertiefungen und der verschiedenen Wirkungsrichtungen der europäischen Integration fällt es schwer Veränderungen und Prozesse auf europäischer Ebene, aber auch in den Mitgliedsstaaten, in ein einziges Referenzmodell der Europäisierung zu fassen. Claudio Radaelli kritisiert dieses Problem der Einrahmung der Europäisierung als konzeptionelle Schlampigkeit und sieht es als eines der Hauptprobleme der Europäisierungsforschung an[3]. Allgemeiner Konsens herrscht nur dorthin gehend, dass Europäisierung etwas mit dem Vordringen europäischer Prozesse und Dimensionen in die nationalen Politics- und Policyebenen zu tun hat. Um einen Rahmen für dieses Essay zu gestalten, wird insbesondere auf die Prozesse, die nur unmittelbar mit der Europäischen Union und seinen Wirkungsprozessen zusammenhängen, eingegangen.

Bei der Annäherung an verschiedene Definitionen des Begriffs Europäisierung stößt man unweigerlich auch auf das Konzept der europäischen Integration. Im Begriffslexikon der Bundeszentrale für politische Bildung ist Europäische Integration wie folgt definiert:

Bezeichnung für die immer engere Zusammenarbeit europäischer Staaten, die Entwicklung der Gemeinschaft von der Montanunion (1952) bis zur EU von heute und den prinzipiell nicht abgeschlossenen Prozess der europäischen Einigung. Die europäische Integration ist durch eine Reihe von Erweiterungen (Aufnahme neuer Mitglieder) und Vertiefungen (Intensivierung der Zusammenarbeit) gekennzeichnet. Sie beruht auf supranationaler und intergouvernementaler Zusammenarbeit.[4]

Der Prozess der europäischen Integration beschreibt also die Werdung der Europäischen Union und die Entwicklung der Mitgliedsstaaten auf dem Weg zum heutigen Gebilde der EU, wobei insbesondere sukzessive Souveränitätsabtretungen der Mitgliedsstaaten auf die EU eine Rolle spielen. Beschäftigt man sich mit diesem Prozess, versucht man das entstehende politische System auf der europäischen Ebene zu erklären[5]. Auch viele Definitionen des Begriffs Europäisierung beziehen sich auf diesen Prozess. So wurde Europäisierung zunächst auch als „Europa-Werdung“ verstanden und in dieser Hinsicht von Thomas Lawton schlicht als der „de-jure Transfer von Souveränität auf die europäische Ebene in bestimmten Politikfeldern“ bezeichnet[6]. Er betrachtet also Europäisierung als die formale Entstehung von EU-Kompetenzen. In die gleiche Richtung geht die viel zitierte Definition von Thomas Risse, Maria Green Cowles und James Caporaso:

We define Europeanization as the emergence and the development at the European level of distinct structures of governance, that is, of political, legal, and social institutions associated with political problem solving that formalizes interactions among the actors, and of policy networks specializing in the creation of authoritative European rules.[7]

Die Betonung des „European level“ und der „creation of rules“ verdeutlicht den Fokus auf die europäische Ebene, da dieses Konzept auch die Entstehung und Politikformulierung auf eben dieser Ebene umfasst.
Allerdings entwickelte sich schon Anfang der 1990er Jahre eine Ausdifferenzierung, da die Frage nach den Auswirkungen europäischer Politik auf die Mitgliedsstaaten lauter wurde und es nach einem neuen Konzept verlangte, das sich mit den Wirkungsmechanismen der europäischen Institutionen beschäftigt. Europäisierung sollte genauer definiert werden und einen höheren Anspruch haben als die Entstehung von Institutionen und Politik auf einer supranationalen Ebene. Als Folge dieses Wandels konzentrierte sich die Europäisierungsforschung gezielt auf politische Veränderungen auf nationaler Ebene, also in den Mitgliedsstaaten, die aufgrund europäischer Prozesse und Politik angestoßen wurden. Die Rückwirkung europäischer Politik wurde somit ins Zentrum der Forschung gestellt und führte zu folgender Definition von Maarten Vink:

Europeanisation is always (to a certain extent) a process of domestic political change caused (somehow) by processes of European integration.[8]

Damit handelt es sich also laut Vink bei Europäisierung um eine Prozessbeschreibung von innerstaatlichem Wandel, der durch Integrationsphänomene initiiert wurde, die von der europäischen Ebene ausgehen. Auch Tanja Börzel beschreibt Europäisierung als einen Prozess „by which domestic policy areas become increasingly subject to European policy-making“[9] und bezieht sich somit explizit darauf, was geschieht, wenn eine Kompetenzübertragung auf Brüssel stattgefunden hat. Die bereits vorgestellten Europäisierungskonzepte machen deutlich, dass die Europäisierungsforschung eng mit dem Forschungsgebiet der Europäischen Integration verbunden ist, sich in den letzten zwanzig Jahren aber herauskristallisiert hat, dass der Europäisierungsansatz eine Art Ausgliederung aus dem weiten Konzept der Europäischen Integration und somit eigenständig ist[10]. Eine Gleichsetzung ist daher heute im politikwissenschaftlichen Zusammenhang nicht mehr möglich.
Ein Problem der eben vorgestellten Konzepte von Vink und Börzel ist die sehr weite Formulierung des Begriffs Europäisierung. Besonders die Definition von Tanja Börzel erfordert eine Spezifizierung in der Art, wie sich die Beeinflussung durch europäische Politik in nationalen Politikbereichen auswirkt[11].
Bei der Suche nach einem Konzept, das eine umfangreichere Erklärung abgibt, aber seinen Fokus auch auf den Nationalstaat als Ziel von Europäisierung setzt, stößt man auf die erste und viel zitierte Definition des Europäisierungsprozesses von Robert Ladrech aus dem Jahre 1994:

Incremental process re-orienting the direction and shape of politics to the degree that EC political and economic dynamics become part of the organizational logic of national politics and policy-making.[12]

Ladrech betont in seiner Definition, dass Europäisierung hier als Prozess verstanden werden muss, bei dem sich nationale Politikgestaltung, aufgrund von adaptiven Prozessen, zunehmend an politischen und ökonomischen Entwicklungen auf der supranationalen Ebene der EU orientiert. Hierbei hebt er besonders die Rolle von Adaption, Lernen und der Möglichkeit eines Richtungswechsels von Politik hervor.
Aufgegriffen und weiterentwickelt hat diese Definition Claudio Radaelli, und damit das bisher weitreichendste Europäisierungskonzept entwickelt. Mit seinem Konzept entwickelte er nicht nur einen klaren Analyserahmen für empirische Untersuchungen des Gegenstands der Europäisierung, sondern er greift auch verschiedene Theorieansätze der Europäisierungsforschung auf und vereint sie in einem Konzept[13]. Letzteres ist sehr anspruchsvoll, da, wie man sich auf Grund der Vielzahl von verschiedenen Europäisierungskonzepten erschließen kann, es bisher auch noch keine vollkommen ausgearbeitete und allgemein anerkannte Theorie gibt. Obwohl es schon eine Fülle von empirischen Studien zum Forschungsfeld gibt, kann man in der Europäisierungsforschung bisher allenfalls von Theorieansätzen sprechen. Radaelli definiert Europäisierung als:

Process of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ‘ways of doing things’, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.[14]

Bei der Formulierung dieser Definition hatte Radaelli den Anspruch den Begriff Europäisierung klar von dem Konzept der Europäischen Integration zu trennen. Er betont die Bedeutung des Wandels der Logik nationalen politischen Handelns als einen Prozess. Hierbei führt er jedoch nicht nur die verschiedenen Stadien dieser Veränderung an, sondern auch die Richtung des Prozesses[15]. So werden im ersten Schritt die unterschiedlichen Elemente politischen Handelns auf der EU-Ebene verankert und fließen dann im zweiten Schritt in die „logic of domestic discourse“ ein und verändern diese. Anders als die vorherigen Konzepte bindet Radaelli sowohl die Politikwerdung auf europäischer Ebene(,) als auch deren Rückwirkung auf die nationale Ebene in sein Europäisierungskonzept mit ein. Zudem ist sein Konzept sehr viel ausführlicher formuliert als zum Beispiel das von Ladrech. Er benennt explizit, auf welche Elemente die EU Einfluss nimmt, nämlich auf „rules, procedures, policy paradigms, styles, ‚ways of doing things‘, and shared beliefs and norms“[16], was darauf hinweist, dass für Radaelli Wandel auf nationalstaatlicher Ebene eine abhängige und zu erklärende Variable in einer Kausalkette darstellt. Allerdings bedeutet die Ausführlichkeit des Konzepts von Radaelli auch, dass der Analyserahmen, in dem gearbeitet werden kann, sehr viel enger gesteckt ist als bei den vorherigen Konzepten. In der wissenschaftlichen Debatte wird dies immer wieder thematisiert und einige Theoretiker kritisieren, dass viele Begriffsbeschreibungen nur Relevanz für einzelne Studien haben. Radaelli hält dem entgegen, dass eine allgemeine Definition des Begriffs Europäisierung nicht erforderlich sei, um die wissenschaftliche Diskussion über Europäisierungskonzepte weiterzuführen. Seiner Meinung nach ist es je nach Forschungsgegenstand notwendig ein Konzept zu formulieren, das als Grundlage für weitere Studien dienen soll, jedoch keinen Universalanspruch haben sollte.

Im Laufe der Vorstellung und Debatte der verschiedenen Begriffsbeschreibungen der Europäisierung wurde deutlich, dass es kaum möglich ist ein einheitliches Konzept der Europäisierung zu schaffen, dies jedoch auch oft gar nicht erwünscht ist. Aufgrund der Problematik des Begriffes selbst, besonders in Bezug auf die Frage, wie Europa definiert ist, kann meiner Meinung nach keine bisherige Definition den Anspruch erheben alle Dimensionen der Europäisierung abdecken zu können. Der Anspruch, die Europäisierungsforschung als ein von dem Forschungsfeld der Europäischen Integration abgekoppelten Ansatz anzusehen, hat sich in den letzten fünfzehn Jahren noch verstärkt. Trotz der engen Verbindung beider Phänomene beschreibt Europäisierung nun eine viel weitgehendere Dimension in Hinblick auf Europa und seine Wirkungsprozesse.
Aufgrund der jungen Geschichte der Europäisierung und der Europaforschung insgesamt ist es meiner Meinung nach natürlich, dass viele verschiedene Europäisierungskonstrukte parallel verwendet werden. Laut Radaelli kann dies sogar ein Vorteil sein, weil gerade durch verschiedene Beschreibungen die wissenschaftliche Debatte um Perspektiven und Prozesse der Europäisierung am Leben gehalten wird und dafür sorgt, dass das junge Forschungsfeld dynamisch bleibt. Eben weil die Europäisierungsforschung noch ein sehr junges Forschungsfeld ist und besonders auch weil der Prozess der Europäischen Integration und seine Auswirkungen ein einzigartiges Phänomen sind, ist es von Vorteil, verschiedene Ansätze zu erforschen und so auf einem viel weiteren Feld zu Ergebnissen zu kommen.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass es zwar von großer Bedeutung ist zu versuchen ein allgemein gültiges Europäisierungskonzept zu entwickeln, letztendlich aber aufgrund des so weit gefassten Forschungsfeldes verschiedene Konzepte von Vorteil sein können. Letztendlich ist jedoch sicher, dass es, im Hinblick auf die hohe Wandlungsfähigkeit der Europäischen Union, wichtig ist, dass auch die sich damit beschäftigenden Konzepte flexibel bleiben.

Meinungsartikel von Vanessa Mertens, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der Europäischen 
Union an der Universität Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis

  • Auel, Katrin (2005): Europäisierung nationaler Politik. In: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika: Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
  • Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
  • Börzel, Tanja (1999): Towards Convergence in Europe? Institutional Adaptation to Europeanisation in Germany and Spain. Journal of Common Market Studies, vol. 39 (4).
  • Ladrech, Robert (2010): Europeanization and national politics. Houndmills, Basingstoke, Hampshire: Palgrave MacMillan.
  • Lawton, Thomas (1999): Governing the Skies: Conditions for the Europeanisation of airline policy. In: Journal of Public Policy. Heft 1.
  • Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy. In: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M.: The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 27-56.
  • Risse, Thomas, James Caporaso, and Maria Green Cowles (2001): Europeanization and Domestic Change. Introduction. In: Green Cowles, Maria/ Caporaso, James/ Risse, Thomas: Transforming Europe: Europeanization and Domestic Change. Ithaca NY: Cornell University Press. S. 1-20.
  • Vink, Maarten (2003): What is Europeanisation? And Other Questions on a New Research Agenda. In: European Political Science, vol. 1, S. 63-74. Online verfügbar unter: http://www.essex.ac.uk/ecpr/publications/eps/onlineissues/autumn2003/research/vink.htm (zuletzt geprüft am: 30.03.14).
  • Zandonella, Bruno (2009): Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung; online verfügbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16687/europaeische-integration (zuletzt geprüft am: 30.03.14).

[1] Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy. In: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M.: The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 32.

[2] Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 21

[3] Vgl. Radaelli (wie Anm. 1), S. 27.

[4] Zandonella, Bruno (2009): Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung; online verfügbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16687/europaeische-integration (zuletzt geprüft am: 30.03.14).

[5] Auel, Katrin (2005): Europäisierung nationaler Politik. In: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika: Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 293.

[6] Lawton, Thomas (1999): Governing the Skies: Conditions for the Europeanisation of airline policy. In: Journal of Public Policy. Heft 1. S. 94.

[7] Risse, Thomas, James Caporaso, and Maria Green Cowles (2001): Europeanization and Domestic Change. Introduction. In: Grenn Cowles, Maria/ Caporaso, James/ Risse, Thomas: Transforming Europe: Europeanization and Domestic Change. Ithaca NY: Cornell University Press. S. 3.

[8] Vink, Maarten (2003): What is Europeanisation? And Other Questions on a New Research Agenda. In: European Political Science, vol. 1. S. 72. online verfügbar: http://www.essex.ac.uk/ecpr/publications/eps/onlineissues/autumn2003/research/vink.htm (zuletzt geprüft am: 30.03.14).

[9] Börzel, Tanja (1999): Towards Convergence in Europe? Institutional Adaptation to Europeanisation in Germany and Spain. Journal of Common Market Studies, vol. 39 (4). S. 574.

[10] Vgl. Beichelt (Anm. 2), S. 13.

[11] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 296.

[12] Ladrech, Robert (1994): S. 96. Zitiert nach: Radaelli (Anm. 1), S. 30.

[13] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 294.

[14] Vgl. Radaelli (Anm. 1), S. 30.

[15] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 298.

[16] Vgl. Radaelli (Anm. 1), S. 30.

 

Bildnachweis: Matt McNally Creative Commons Flickr | aufgenommen am 13. August 2010

Spiegelt das Misfit-Modell zur Europäisierung die europäische Wirklichkeit wider?

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Europeanization […] has produced more questions than answers.[1]

Europäisierung ist ein Forschungsfeld, das von einer Vielzahl unterschiedlicher Meinungen, Ideen und Ansätzen geprägt ist, die sich nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. Bereits bei dem Versuch einer Definition gibt es verschiedenste Vorschläge und je nach Interpretation in Folge dessen auch verschiedenste Erklärungsmuster. Ein Klassiker unter den Europäisierungsmodellen ist der Goodness of fit Ansatz (auch Misfit-Modell), der auf Risse/Cowles/Caporaso 2001 und Börzel/Risse 2003 zurückgeht. Dieser besagt, dass Europäisierung nur entsteht, wenn eine Inkompatibilität zwischen nationaler und EU-Ebene vorliegt, was dann zu einem Anpassungsdruck führt und nationalen Wandel ermöglicht. In dieser Arbeit soll nun die Frage geklärt werden, ob das Misfit-Modell die europäische Wirklichkeit widerspiegelt, oder ob die Praxis der Europäischen Union nicht von ganz anderen Faktoren bestimmt wird. Dabei wird insbesondere das Dilemma zwischen einer top-down- oder einer bottom-up-Perspektive thematisiert.

Zunächst ist es sinnvoll den Begriff Europäisierung im Kontext des gewählten Themas zu definieren. Hier erscheint mir die Definition von Radaelli die Passendste zu sein, nachdem diese neben der Entstehung europäischer Politik auch deren Rückwirkung auf die Nationalstaaten umfasst, was auch das Misfit-Modell beschreibt. Nach Radaelli bezeichnet Europäisierung:

Processes of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ways of doing things, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.[2]

Weiterhin ist es für das Verständnis der folgenden Argumentation wichtig, zwischen vertikalen und horizontalen Impulsen der Europäisierung zu unterscheiden.[3] Bei vertikalen Impulsen wird eine top-down-Perspektive eingenommen, da die EU hier klare Vorgaben macht, die von den Mitgliedsstaaten implementiert werden müssen. Hier spricht man von positiver Integration. Horizontale Impulse dagegen gibt es beispielsweise in Politikbereichen, in denen die EU keine Gesetzgebungskompetenzen hat. Hier handelt es sich eher um nicht verbindliche Regelungen oder politische Erklärungen. Diesen Vorgang bezeichnet Radaelli mit dem Begriff negative Integration.

Die Hauptaussage des Goodness of fit Ansatzes wurde bereits zu Beginn erwähnt, nun soll das Konzept genauer erläutert werden. Ein Misfit zwischen nationalstaatlicher und EU-Ebene ist hier der zentrale Impuls für einen möglichen Wandel in den Nationalstaaten. Die Inkompatibilität, die entsteht, wenn europäische Vorgaben nicht einfach nahtlos eingefügt werden können, sorgt für einen Anpassungsdruck. Je weniger kompatibel die nationalen Verhältnisse mit den europäischen Vorgaben sind, desto größer ist der Misfit und in Folge dessen der Anpassungsdruck und damit die Notwenigkeit für Europäisierung. Dennoch weisen Börzel/Risse darauf hin, dass Misfit nur eine notwenige Bedingung für Europäisierung sei, es aber weitere Faktoren gäbe, die innerstaatlichen Wandel begünstigen und erschweren könnten.[4] Hierbei orientieren sich die Autoren in ihrer Argumentation an zwei Schulen des Institutionalimus, der rationalistischen und der soziologischen. Der rationalistische Institutionalismus argumentiert mit der Rational-Choice-Theorie und stellt die Ressourcenumverteilung in den Vordergrund. Hierbei ergeben sich zwei mögliche Szenarios: Während multiple Vetospieler gegen den Anpassungsdruck mobilisieren können, können umgekehrt unterstützende Institutionen den Wandel positiv beeinflussen. Die Ausgestaltung dieser beiden Faktoren beeinflusst also den Europäisierungsprozess. Der soziologische Institutionalismus dagegen argumentiert mit Sozialisations- und Lernprozessen. Hier werden zum einen change agents genannt, die eine Neuauslegung der Interessen und Identitäten anstreben. Zum anderen wird auf die politische Kultur und andere informelle Institutionen verwiesen, die zur Konsensbildung beitragen können. Soweit die Darstellung des Goodness of fit Ansatzes, der in sich logisch durchdacht zu sein scheint. Dennoch scheint mir die Anwendung auf die politische Praxis der Europäischen Union mehr als problematisch zu sein. Zunächst ist, meiner Meinung nach, die beschriebene Kausalität zwischen Misfit und dem daraus resultierenden Anpassungsdruck zu sehr konstruiert. Es gibt keine generelle Inkompatibilität oder Kompatibilität. Letztendlich ist das immer Interpretationssache der Akteure und hängt schließlich doch auch von der jeweiligen politischen Ausrichtung der sich an der Macht befindenden Regierung ab. Für die große Koalition, die derzeit gerade ihre Arbeit aufgenommen hat, ist Europa ein schwieriges Thema, sind sich doch Union und SPD wenig einig bei zentralen Themen wie der Bankenrettung oder der Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere bei letzterem Thema würde es, denke ich, sehr unterschiedliche Interpretationen über einen möglichen Misfit geben, nachdem beispielsweise die CSU eine sehr strikte Haltung gegenüber einer Reform der Asylpolitik vertritt, die mit einer Mehraufnahme von Flüchtlingen in Deutschland verbunden wäre. Diese Argumentation wird in ähnlicher Form auch von Radaelli bestätigt, indem er darauf hinweist, dass Misfit gewissermaßen immer sozialkonstruiert sei und daher wenig objektiv sei.[5] Als Klassiker unter den Europäisierungstheorien haben sich zahlreiche Autoren mit dem Misfit-Modell auseinandergesetzt. Der vielleicht häufigste Kritikpunkt dabei ist dessen eingeschränkte Anwendbarkeit (siehe u.a. Radaelli 2003, Radaelli 2004, Beichelt 2009). Das Modell setzt klare Vorgaben der europäischen Ebene voraus, an die sich die nationalstaatliche Ebene bei Inkompatibilität anpassen muss. Es handelt sich also um den Bereich der positiven Integration. Was geschieht aber im Bereich der negativen Integration? Was passiert, wenn es keine klaren Vorgaben gibt, sondern nur unverbindliche Richtlinien? So kann das Modell beispielsweise nicht erklären, dass es in diesen Bereichen dennoch zu Europäisierung und Wandel in Nationalstaaten auf freiwilliger Basis, ohne vorherrschenden Druck, kommen kann. Der Wandel entsteht hier aus dem Willen und der Möglichkeit der nationalen Regierungen heraus etwas zu verändern und sich den europäischen Vorgaben anzupassen. Als Beispiel wird hier in der Literatur häufig die Liberalisierung im Telekommunikationssektor angeführt, wo es ohne Druckausübung von Seiten der EU zu einer weitreichenden Liberalisierung, beispielsweise in Deutschland kam (Radaelli 2003, Börzel 2006). So kann dem Goodness of fit Ansatz widersprochen werden, nachdem Anpassungsdruck nicht immer eine notwendige Voraussetzung für Wandel ist. Nun möchte ich zu der, meines Erachtens, größten Schwäche des Modells kommen. In seiner Analyse stellt Timm Beichelt zu Recht in Frage, ob eine so strikte Trennung von nationalstaatlicher und EU-Ebene, wie sie das Modell vorsieht, überhaupt möglich ist.[6] Denn EU-Politik kommt ja nicht aus dem Nichts, sondern ist das Produkt von Verhandlungen. Beteiligt ist dabei nahezu immer der Ministerrat, in dem wiederum Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen, die dann ja auch dafür zuständig sind, das Beschlossene in der Heimat zu implementieren. Und plötzlich steht man dann vor einem Problem: wer bedingt eigentlich wen? Sind die Nationalstaaten die abhängige Variable, wie es das Modell suggeriert oder ist es doch umgekehrt? Wie kann man die Auswirkungen von EU-Entscheidungen untersuchen, bei denen die Nationalstaaten doch selbst beteiligt waren? Featherstone hat dieses Problem gut charakterisiert, indem er von einer „chicken and egg question: which comes first? Who is affecting whome?“ spricht.[7] Hier kommt nun genau das Dilemma zum Ausdruck, auf das zu Beginn verwiesen wurde: Kann man die Praxis der Europäischen Union wirklich aus der reinen top-down-Perspektive erklären? Wäre ein bottom-up-Ansatz nicht besser geeignet? In jedem Fall scheint mir die passive Rolle, die das Misfit-Modell den Nationalstaaten zuschreibt, nicht der Realität zu entsprechen. Vielmehr wird europäische Politik auch aktiv von den Mitgliedstaaten gestaltet. Die Akteure müssten stärker in den Vordergrund gerückt werden, nachdem deren Rolle weitaus aktiver ist und die Nationalstaaten nicht einfach nur auf Vorgaben von der EU-Ebene reagieren. Außerdem ist durchaus fraglich, ob die Vertreter der nationalen Regierungen es überhaupt soweit kommen lassen würden, einen Misfit entstehen zu lassen. Im Endeffekt sind die nationalen Regierungen den Wählern im Heimatland verpflichtet und werden es wohl eher nicht riskieren, dass die europäische Politik den eigenen Präferenzen komplett entgegenläuft. Dies hängt auch eng damit zusammen, dass es eben kein gesamteuropäisches Wählervolk gibt, an dessen Legitimität alle Nationalstaaten zu gleichen Teilen gebunden sind. Hier wird nun deutlich, dass die Beziehung zwischen nationalstaatlicher und EU-Ebene keine Einbahnstraße ist, sondern sich wechselseitige Bezüge ergeben. Gestützt wird diese Hypothese von Putnams Theorie eines Two-Level-Games.[8] Diese beschreibt nationale Regierungen als gate-keeper und weist ihnen die entscheidende Rolle bei internationalen Verhandlungen, hier auf europäischer Ebene, zu. Zentraler Punkt ist, dass die europäischen Vereinbarungen auf nationaler Ebene implementiert werden können müssen. Um eine Einigung auf europäischer Ebene erzielen zu können, müssen sich die innerstaatlichen winsets überschneiden, die die Menge aller ratifizierbaren Entscheidungen auf nationaler Ebene umfassen. Hier ergibt sich dann eine Vielzahl möglicher Szenarien, die für die Thematik dieser Arbeit zu weit führen würde. Durch die Zuschreibung der entscheidenden Rolle an die nationalen Regierungen kann zumindest versucht werden, das Dilemma zwischen der bottom-up- und der top-down-Perspektive etwas aufzulösen. Läuft man doch hier Gefahr völlig den Überblick zu verlieren, da sich bei gleichzeitiger Anwendung kaum noch kausale Zusammenhänge herleiten lassen und man sich im wahrsten Sinne des Wortes eher im Kreis dreht. Nationale Regierungen versuchen also die europäische Politik nach ihren Präferenzen mitzugestalten, um die Transaktionskosten für die Implementierung möglichst gering zu halten. Mithilfe der vorherigen Argumentation konnten fundamentale Schwächen des Misfit-Modells aufgezeigt werden, die die Anwendbarkeit auf die Praxis der europäischen Politik stark einschränken. In der eingangs gestellten Frage wurde aber auch nach der Realität gefragt. In Bezug auf die Europäische Union scheint es derzeit bei der Meinungsbildung entscheidend zu sein, aus welchem Mitgliedsstaat man stammt. Nach einer Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew ist die Zustimmung zur EU innerhalb eines Jahres von 60 auf 45 Prozent gesunken.[9] Dabei hat die Schuldenkrise deutlich Einfluss genommen, denn unter den acht befragten Ländern (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Polen und Tschechien) kommt der negative Trend besonders bei den krisengebeutelten Ländern Spanien, Griechenland und vor allem Frankreich zum Ausdruck. In Deutschland dagegen sind die Befragten deutlich optimistischer und unterstützen sogar zu 60% eine Übertragung von mehr Kompetenzen an die Europäische Union. Hier scheint mir ein Zusammenhang zu der erläuterten wichtigen Rolle der nationalen Regierungen erkennbar zu sein. Man hat das Gefühl Angela Merkel scheint es sehr gut zu gelingen der europäischen Politik ihren Stempel aufzudrücken und die Transaktionskosten für Deutschland möglichst gering zu halten. Dabei profitiert sie natürlich auch eindeutig von der, im Vergleich zu den europäischen Nachbarn exzellenten deutschen Wirtschaftslage. Andere europäische Länder, besonders Spanien und Griechenland haben mit den strikten Sparvorgaben zu kämpfen, was den nationalen Regierungen im Heimatland häufig übelgenommen wird und so die Europäische Union zum willkommenen Sündenbock wird. Ein Spanier oder Grieche, scheint mir, würde das Misfit-Modell also vielleicht näher an der erfahrenden Realität und die Regierung im Heimatland wirklich in einer passiveren Rolle sehen.

Wie anhand der dargestellten Argumentation deutlich geworden, ist es mehr als fraglich, ob das Misfit-Modell die europäische Praxis widerspiegelt. Zum einen ergeben sich Probleme bei der Anwendbarkeit, nachdem nur monokausale Prozesse, sowie horizontale Impulse erklärt werden können. Auch wurde nachgewiesen, dass Misfit keine objektive Kategorie darstellt, sondern Interpretationssache ist. Der Goodness of fit Ansatz verkennt die aktive Rolle der nationalen Regierungen, die am europäischen Gesetzgebungsprozess naturgemäß durch den Ministerrat vertreten sind. Jedoch wurde im letzten Teil auch darauf hingewiesen, dass die Bewertung des Ansatzes je nach Herkunftsland auch unterschiedlich ausfallen kann, nachdem, wie Umfragen zeigen, die Europäische Union in Zeiten der Schuldenkrise gespalten ist. Der Ansatz ist nicht gänzlich abzulehnen, kann jedoch die Praxis der Europäischen Union nicht umfassend abbilden. Ich persönlich bin der Meinung, dass der große Einfluss der nationalen Regierungen nicht vernachlässigt werden darf, trägt er doch auch in großem Maß zur Beständigkeit der Institution Europäische Union bei. Würde es nie gelingen europäische Richtlinien in den Mitgliedsstaaten zu implementieren, aufgrund eines zu großen Misfits, wäre das Fortbestehen und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Gefahr. In Bezug auf die Praxis der Europäischen Union wäre es weiterführend auch interessant, die Rolle des Parlamentes zu untersuchen, welches durch den Vertrag von Lissabon aufgewertet wurde und auch immer mehr an Profil zu gewinnen scheint.  

Meinungsartikel von Agnes Kultzen, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der Europäischen
Union an der Universität Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis:

  • Auel, Karin (2005): Europäisierung nationaler Politik, in: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.293-315.
  • Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
  • Börzel, Tanja A./Risse, Thomas (2003): Conceptualizing the Domestic Impact of Europe, in: Featherstone, Kevin/Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.57-80.
  • Börzel, Tanja A. (2003a): How the European Union Interacts with its Member States, in: IHS Political Science Series 2003, No. 93. Online verfügbar unter: http://aei.pitt.edu/1049/1/pw_93.pdf (zuletzt geprüft am 06.01.2014).
  • Börzel, Tanja A. (2006): Europäisierung in der deutschen Politik?, in: Schmidt, Manfred G./ Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Regieren in der Bundesrepublik Deutschland: Innen- und Außenpolitik seit 1949. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.491-512.
  • Putnam, Robert D. (1988): Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level Games, in: International Organization, Vol. 42, No. 3. S.427-460.
  • Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 27-56.
  • Radaelli, Claudio M. (2004): Europeanisation: Solution or problem?, in: European Integration online Papers, Vol.8 (2004) N°16. Online verfügbar unter: http://eiop.or.at/eiop/pdf/2004-016.pdf (zuletzt geprüft am 06.01.2014).
  • Featherstone, Kevin (2003): Introduction: In the name of ‚Europe‘,in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.3-22.
  • Umfrage des Pew Research Centers, online verfügbar unter: http://www.pewglobal.org/2013/05/13/the-new-sick-man-of-europe-the-european-union/ (zuletzt geprüft am 06.01.2014).

[1]Auel, Karin (2005): Europäisierung nationaler Politik, in: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.294.

[2]Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.30.

[3] ebda. S.40f.

[4] Börzel, Tanja A./Risse, Thomas (2003): Conceptualizing the Domestic Impact of Europe, in: Featherstone, Kevin/Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.63f.

[5] Radaelli, Claudio M. (2004): Europeanisation: Solution or problem?, in: European Integration online Papers, Vol. 8 (2004) N° 16. Online verfügbar unter: http://eiop.or.at/eiop/pdf/2004-016.pdf (zuletzt geprüft am 06.01.2014). S.7.

[6] Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.26f.

[7] Featherstone, Kevin (2003): Introduction: In the name of Europe, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.18.

[8] Putnam, Robert D. (1988): Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level Games, in: International Organization, Vol. 42, No. 3. S.433f.

[9]Umfrage des Pew Research Centers, online verfügbar unter: http://www.pewglobal.org/2013/05/13/the-new-sick-man-of-europe-the-european-union/(zuletzt geprüft am 06.01.2014).

Passauer Essays zu Lobbyismus & Europäisierung

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Lobbyismus & Europäisierung. Das Begriffspaar kommt eher selten vor. Mein Proseminar Interessenvertretung in der Europäischen Union an der Universität Passau widmet sich beiden Themenbereichen. Nach drei Semestern wird es Zeit, interessante bzw. lesenswerte Essays mit Zustimmung der Autorinnen und Autoren und des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Politik zu veröffentlichen. Den Beginn macht ein Essay zum sperrigen theorielastigen Thema Europäisierung durch „Goodness of fit“ vulgo „Misfit“ von Agnes Kultzen. Wie sehr passen Theorien zur Realität? Kultzen ist da skeptisch. Weitere Artikel folgen in loser Reihe, u.a. zur Dalli-Lobby-Affaire.

Europäisierte Geschichte oder „Es war einmal… die Nation“

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Hier fing Europa an? 785 unterwirft der „Franzose“ Karl der Große die „Deutschen“ in Paderborn. Das macht uns Historienmaler Ari Scheffer über 900 Jahre später glauben. Gemälde in Versailles.
Quelle: Wikimedia commons

Achtung! Jetzt wird es nostalgisch. Wer eine Schwäche für das Zeitalter von Barock & Aufklärung hat und gleichzeitig europäisch arbeitet, bekam zum Jahresende eine richtig nette Lektüre geschenkt. Der Economist hat die besinnlichen Tage genutzt und das Heilige Römische Reich mit der Europäischen Union verglichen. Seine überraschenden Einsichten „European disunion done right“ (22. Dezember 2012) sollte man ausführlich lesen. „The first Eurocrats“ waren die Gesandten im „Immerwährenden Reichtstag“ in Regensburg? Ein vormodernes Gebilde gilt für die führende britische Wochenzeitschrift als Vorbild für eine europäische „Desintegration“? Wer schreibt im Spiegel den Artikel „Britische Wellenherrschaft, diesmal gut für alle“? Aber die gewagte Gleichsetzung ist keine Erfindung des Economist. Ralph Bollmann schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Pufendorfs  „irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper“ und meint damit nicht nur das Reich, sondern auch die EU. Anders als die englischen Kollegen verschweigt Bollmann die neutrale Bedeutung des lateinischen „Monstrum“.

Es war schon immer reizvoll wie gefährlich historische Parallelen zu ziehen. Legitim ist es allemal. Man muss nur die Grenzen kennen. Journalisten tauchen in die Geschichte ein. Historiker zieht es in die europäische Gegenwart. Dabei macht sich die Geschichtswissenschaft keine Illusionen. Sie sieht sich bei allem objektivierendem Bemühen nicht frei vom Zeitgeist.

Einer der führenden deutschen Frühneuzeitler Heinz Durchhardt schrieb 2007 in seinem Standardwerk zum 18. Jahrhundert: „Fast im Gleichschritt mit dem europäischen Einigungsprozess hat die Geschichtswissenschaft allgemein und die Frühneuzeitforschung im Besonderen den Reiz europäischer Forschungsansätze erkannt.“ Und er wagte einen Paradigmenwechsel. Er ersetzte den Begriff „Absolutismus“ durch „Barock“. Begründung: das Zeitalter der Nationen hat erst rückwirkend Königs zu absoluten Herrschern verklärt, die sie in der partizipativen vielschichtigen Gesellschaft des Barocks nie waren. So sehen es nicht nur der Economist und die FAZ unser heutiges Europa als Spiegel des 17./18. Jahrhunderts. Nur so lässt sich Durchhardts neues Kapitel „Europäisierung als Kategorie der Frühneuzeitforschung“ erklären. Die Kommunikationsrevolution, marginalisierte Nationen, der Aufstieg neuer Bildungsschichten, europäischer Bildungsaustausch, kurz Integration und Interkulturalität werden dem 21. und 18. Jahrhundert ohne Scheu gleichermaßen zugesprochen. Ansätze hierzu finden sich in der „Europäistik“ von Wolfgang Schmale.

Aber man muss auch gar nicht in die große weite Welt des Economist fahren und die Historiker bemühen. Ganz stolz musste ich dieser Tage erfahren, dass meine Heimatstadt Paderborn von Arte für  etwas ganz besonderes ausgezeichnet wurde: einen „ewigen Liebesbund“ mit Le Mans, „der als eines der ältesten internationalen Abkommen gilt und gleichzeitig die erste offizielle Verschwisterung zweier europäischer Städte begründete.“ Das hat mich motiviert, in Wikipedia die „Städtepartnerschaft Le Mans-Paderborn“ auf Deutsch zusammenzufassen. Soviel europäischer Lokalstolz muss sein.

Wer in den 80er Jahren in der zentralsüdostwestfälischen Provinz zum ersten Mal mit Europa zusammentraf, tat dies aus verschiedenen Gründen. Langweiliges – aber aus heutiger Sicht unglaublich europäisches – Fernsehen und eine beeindruckend starke Städtepartnerschaft mit Le Mans – gehegt und gepflegt von der viel gescholtenen aber transnationalen katholischen Kirche und in vielen schulischen- und zivilgesellschaftlichen Kreisen, vom Schützen- zum Kulturverein. Ich dachte immer, die europäischen Bekenntnisse in meiner Umwelt wären nur Knabenmorgenblütenträume gewesen. Aber es war wohl in der Tat etwas ganz besonderes. Wenn ein – zugegeben – Spartensender heute die guten alten Städtepartnerschaften ehrt, wird deutlich, was alles in den 90er Jahren verloren gegangen ist. Ein Vertreter des Städte- und Gemeindebundes brachte es einmal auf diesen Punkt: „Früher gab es in den Städten das Europa der Bewegungen, heute der Richtlinien.“ Organisationen wie der „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“ (RGRE) erhielten in den letzten 20 Jahren immer weniger Beachtung. Knallharte Juristen des Wettbewerbsrechts ersetzten im Kampf gegen die sog. Brüsseler Regelungswut den interkulturellen Städtepartnerschaftsvermittler. Aber es gibt erste Ansätze einer erfreulichen Renaissance der „Gemeinden Europas“. Im Rahmen der Feierlichkeiten zu 50 Jahre Élysée-Vertrag bewirbt der RGRE gemeinsam mit ARTE die alte Städtepartnerschaftsidee neu – leider noch nicht auf Deutsch.

Es gibt im Internetzeitalter Hoffnung für ein neues „Spiel ohne Grenzen“: Vielleicht sollten wir in das geliebte Barockzeitalter und die Aufklärung eintauchen, um transnationale Ideen für die Zukunft Europas zu erhalten. Diesmal führen wir die Demokratie aber unblutig ein, ohne Revolution und über der Nation stehend. Schafft dies Europa nicht, dann werden die nationalstaatlichen Fehler am Ende von Barock und Aufklärung wiederholt.

 

Relevant durch Krise: Für eine europäische ARD

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Immer häufiger wird nach einer europäischen Öffentlichkeit gefragt. Und dies liegt eindeutig an der Krise. Selten beherrschte die Europapolitik so sehr die Schlagzeilen. Nationale Medien und Politiker bekommen nicht nur einen Crashkurs in Sachen Europapolitik sondern müssen sich mit EU-Mitgliedstaaten beschäftigen, die sie jahrelang links liegen gelassen haben. Es braucht aber auch eine europäische Berichterstattung, die den nationalen Kirchturm ergänzt. In einem dpa-Beitrag habe ich nun einen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum etwas, was in Deutschland vorbildlich ist, nicht auch in Europa funktionieren sollte. Vorbildlich könnte nicht das ZDF sondern die föderale ARD sein.

Nachzulesen in : Euro-Krise bietet Chance für europäische Medienöffentlichkeit, von Miriam Schmidt, dpa

Brüsseler Lobbymoloch & europäische Demokratie?

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Wie funktioniert Lobbying in der Eu? Alles starrt auf Brüssel – gemeinsam mit Studierenden der Universität Passau wage ich einen neuen Blick auf Interessenvertretung in der Europäischen Union, unter Einschluss von Berlin.

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