{"id":4725,"date":"2021-11-30T14:45:44","date_gmt":"2021-11-30T14:45:44","guid":{"rendered":"https:\/\/huettemann.eu\/?p=4725"},"modified":"2021-12-29T18:19:30","modified_gmt":"2021-12-29T18:19:30","slug":"geht-doch-demokratie-in-vielfalt-ist-wieder-da","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/huettemann.eu\/de\/2021\/11\/geht-doch-demokratie-in-vielfalt-ist-wieder-da\/","title":{"rendered":"Geht doch! Demokratie in Vielfalt ist wieder da!"},"content":{"rendered":"

Mitten in der Pandemie, nach einer Weltfinanzkrise, mitten in einer Klimakrise, mitten in einer menschenfeindlichen Migrationspolitik, nach einem desastr\u00f6sen Brexit, nach einem Afghanistandesaster strauchelt Deutschland sehenden Auges\u2026 in eine gest\u00e4rkte parlamentarische Demokratie und folgt damit ausgerechnet\u2026 Italien. Ein Vorbild f\u00fcr Europa?<\/strong> – mein Beitrag bei Science Blogs von eurac research Bozen, S\u00fcdtirol. <\/a><\/em><\/p>\n

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Eine neue Bundesregierung steht noch lange nicht fest und nat\u00fcrlich muss ganz Europa darauf hoffen, dass sich die Koalitionspartnerinnen bald einigen. Aber dennoch, der franz\u00f6sische Philosoph Bernard-Henri L\u00e9vy hat Recht: in Deutschland findet gerade eine \u201esch\u00f6ne Lehrstunde in Demokratie\u201c statt \u2013 in einem noch immer \u201ehoch gef\u00e4hrdeten Europa\u201c.<\/p>\n

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Nicht erst seit Berlusconi grassiert auf dem alten Kontinent ein aggressiver autorit\u00e4rer Populismus. Diplomaten, Thinktanker, Kommentatoren, Beamte, viele, viele Entscheider und sogar Wissenschaftler f\u00fcrchten l\u00e4ngst das vermeintliche Ende der alten Parteiendemokratie und des westlichen Demokratiemodells. So sehr, dass sie schon fast kapituliert haben und sich ebenfalls in populistischen Heilsversprechen verlieren. Sie schauen auf das Volk herab und m\u00f6chten es mit Fakten \u201eabholen\u201c und erziehen. So fl\u00fcchten sie sich ihrerseits in einen Populismus, wenn sie klassische Parteien, Vereinswesen, Parlamente herunter und neue B\u00fcrgerbewegungen herbeireden, lottokratische B\u00fcrgerr\u00e4te (Jan-Werner M\u00fcller) erfinden oder wolkig von \u201eZivilgesellschaft\u201c faseln und dabei verschweigen, wen sie damit beschreiben und vor allem ausschlie\u00dfen.<\/p>\n

Ich werde nie den Tag vergessen, als nach dem Erfolg von R\u00e9publique En Marche und die Wahl von Emmanuel Macron eine Delegation von \u00e4u\u00dferst intelligenten Parisern und deutschen Macron-Fans bei mir im B\u00fcro sa\u00dfen, um mir einzureden, dass mit der Zerst\u00f6rung des ohnehin schwachen Parteiensystems in Frankreich nun Italien an der Reihe sei. Mehr noch: auch Deutschland sei f\u00e4llig: Deshalb brauche die sich aufl\u00f6sende zerbr\u00f6selnde deutsche Parteienlandschaft ein \u201eEn Marche Deutschland\u201c. Die parlamentarische Demokratie sei nun (endlich) auch in Mitteleuropa am Ende. Ich werde auch nicht den Brexittag vergessen. Sp\u00e4testens da wurde mir klar, dass die englische Demokratie l\u00e4ngst ihre Vorbildfunktion verloren hatte. Plattes technokratisches \u201ebetter regulation\u201c und purer imperialer Nationalismus entkernte eine einst stolz ausdifferenzierte Demokratie.<\/p>\n

Und nun diese seltsame Bundestagswahl, bei der viele kleine Parteien wuchsen und nun alle einstigen Volksparteien geschrumpft wurden. Die Wahl hat zudem die extremen R\u00e4nder geschw\u00e4cht. Die demokratiefeindliche Rechte ist zurechtgestutzt, nur europafreundliche Parteien d\u00fcrften die n\u00e4chste Bundesregierung bilden.<\/p>\n

Nun beginnt die Stunde der deutschen parlamentarischen Demokratie: Konsensbildung mit Geduld und Respekt. Nat\u00fcrlich hat Italien eine andere Kultur, aber was sich derzeit erfolgreich zur Umsetzung von europ\u00e4ischen Reformvorgaben unter \u201eMr. Europe\u201c Mario Draghi zusammengefunden hat, w\u00e4re auch in Rom ohne Parlamentarismus nicht m\u00f6glich gewesen. Gut, dass Berlosconis Traum einer Pr\u00e4sidialdiktatur mit bipolarismo-Zweiparteiensystem nie wahr wurde.<\/p>\n

Es gibt in Europa \u00fcberhaupt nur drei pr\u00e4sidentielle Demokratien, die nach dem tocquevilleschen Wort der \u201eDiktatur der Mehrheit\u201c funktionieren: Russland, T\u00fcrkei und Frankreich, letzteres noch immer auf freiheitlichem Niveau. Aber auch das eigentlich auf Parlamentarismus ausgerichtete Gro\u00dfbritannien simplifizierte seine Demokratie. Mit Hilfe des Mehrheitswahlrechtes \u201ethe winner takes it all\u201c wurde der Premierminister \u00fcberstark.<\/p>\n

Vereinfachung in der Politik hat gute Gr\u00fcnde. Vor allem war es der oft verst\u00e4ndliche Verdruss \u00fcber das alte korporatistische Westeuropa, das ohne Zweifel f\u00fcr Missmanagement oder gar Korruption und damit f\u00fcr Krisen mit verantwortlich war, nicht nur in Italien.<\/p>\n

Aber die Antworten, die die Spindoktoren und die Eliten seit den 80ern mit populistischen Vereinfachungen gegeben haben waren in weiten Teilen \u00fcberzogen. Rousseaus ideale Gesellschaft war nicht Athen sondern Sparta (Pankaj Mishra). Und es gibt viele Anh\u00e4nger von Rousseau, auch im faschistischen und sozialistischen Extremen. Aber es herrscht ein Paradoxon: die Verachtung der Eliten wird ihnen selber bef\u00f6rdert, indem sie sich selbst an die Spitze des Populismus stellen und zunehmend demokratischen Pluralismus verachten. Die Verachtung der eigenverantwortlichen demokratischen Vereinsmeier (wir alle) und der \u201eSchwatzbude Parlament\u201c (Wilhelm II.) hat den selben Ursprung und wird von Eliten wie Populisten geteilt. In diesem Sinne hat Jan-Werner M\u00fcller recht, wenn er als die Feinde des Pluralismus nicht nur Populisten, sondern auch Technokraten benennt.<\/p>\n

Und nun Deutschland. Die Sondierungsgespr\u00e4che finden jetzt schon mit einem H\u00f6chstma\u00df an Sensibilit\u00e4t statt. Die Politiker der Parteien kommen aus unterschiedlichsten inhaltlichen Milieus, sind mit viel Sensibilit\u00e4t ausgestattet. Sie bezeichnen sich gegenseitig respektvoll als Demokraten. Sie haben das in den unterschiedlichsten Regierungen der 16 L\u00e4nder und im Bundesrat ge\u00fcbt. Es ist kein Zufall. Es ist kein Zeitgeist. Es ist die DNA des deutschen Grundgesetzes. Es wird ein Ergebnis geben und es wird die Vielfalt der gesellschaftlichen Interessen in Kompromissen widerspiegeln. Und nat\u00fcrlich wird es endlich eine starke demokratische Opposition geben, die die autorit\u00e4ren Nationalisten marginalisiert.<\/p>\n

Die liberale Demokratie ist nicht zum Untergang verurteilt. Frei nach Giovanni Sartori m\u00fcssen wir der Einfachheit widerstehen und mehr Kompliziertheit und Pfadabh\u00e4ngigkeit wagen. Sartori hat aber auch Recht: unsere pluralistische Demokratie muss immer noch erkl\u00e4rbar sein. Aber warum sollten wir den Wettstreit der besten Ideen und den nachhaltig erfolgreichen Kompromiss als Ideal erkl\u00e4ren? Uns darin verlieben lernen? Warum nennen wir uns nicht wieder stolz Demokraten, wenn wir in den Wettstreit um die besten Ergebnisse treten? Wenn die Menschen in Europa wieder den demokratischen Wettstreit lieben, dann werden sie immuner f\u00fcr die von wenigen gesch\u00fcrte Verachtung der Demokratie. Und die Europ\u00e4er k\u00f6nnten sich von autorit\u00e4ren Regimen in der Welt stolz distanzieren. R\u00fccken wir im Wettstreit also mehr zusammen. Mut!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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