{"id":5896,"date":"2024-10-06T12:32:53","date_gmt":"2024-10-06T12:32:53","guid":{"rendered":"https:\/\/huettemann.eu\/?p=5896"},"modified":"2024-10-06T12:35:37","modified_gmt":"2024-10-06T12:35:37","slug":"herbst-in-der-europaeischen-lobby","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/huettemann.eu\/de\/2024\/10\/herbst-in-der-europaeischen-lobby\/","title":{"rendered":"Herbst in der europ\u00e4ischen Lobby"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Der Qatar-Gate-Skandal scheint nun in weiter Ferne, und es wird zunehmend unwahrscheinlicher, dass Eva Kaili in Belgien wegen ihrer mutma\u00dflichen Verwicklung in den Korruptionsfall vor Gericht gestellt wird. Dennoch hat sich das Integrit\u00e4tssystem im europ\u00e4ischen Gesetzgebungsprozess weiterentwickelt. Obwohl es f\u00fcr viele nicht weit genug geht, bewegt es sich in die richtige Richtung. In zwei Handbuchkapiteln \u00fcber Lobbying in der Europ\u00e4ischen Union und in meinem j\u00fcngsten Jahrbuchartikel Interessenvertretung in der EU<\/em> habe ich einige \u00dcbersichten \u00fcber den Integrit\u00e4tsrahmen der EU gegeben.<\/p>\n

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Ich habe in den letzten Jahren den wachsenden externen Einfluss auf das Europ\u00e4ische Parlament und den EU-Gesetzgebungsprozess untersucht, wobei der Schwerpunkt insbesondere auf strategischer Korruption<\/a> durch Drittstaaten lag. Die EU hat darauf reagiert, indem sie neue Leitlinien eingef\u00fchrt hat, darunter die Einrichtung einer interinstitutionellen Ethikstelle, um dieser Bedrohung zu begegnen. Es wurden Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen eines solchen Einflusses auf die Demokratie ge\u00e4u\u00dfert, insbesondere nach dem \u201eQatargate\u201c-Skandal im Jahr 2022, der illegale Lobbying-Aktivit\u00e4ten von Drittstaaten aufdeckte. W\u00e4hrend die Europ\u00e4ische Kommission Ma\u00dfnahmen gegen Korruption und Transparenzrichtlinien vorgeschlagen hat, wurde kritisiert, dass sie m\u00f6glicherweise legitime demokratische und gemeinn\u00fctzige Organisationen einschr\u00e4nken k\u00f6nnten. Dar\u00fcber hinaus gibt es weiterhin Herausforderungen bei der Messung des legalen Lobbying-Einflusses, der Rolle von Transparenzregistern und bei den Bem\u00fchungen, die ethischen Standards in den EU-Institutionen zu st\u00e4rken. Trotz j\u00fcngster Initiativen bezweifeln viele deren Wirksamkeit ohne st\u00e4rkere Durchsetzungsmechanismen. In meinem j\u00fcngsten Jahrbuchartikel komme ich zum Schluss, dass die j\u00fcngsten Korruptionsskandale die demokratischen Prozesse in der EU nicht tiefgreifend untergraben haben, der Erfolg dieser neuen Initiativen jedoch von anhaltender Wachsamkeit und weiteren Reformen abh\u00e4ngen wird.<\/p>\n

In der neu vorgeschlagenen Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr die Amtszeit 2024\u20132029 wird Maro\u0161 \u0160ef\u010dovi\u010d erneut die Transparenz und die interinstitutionellen Angelegenheiten \u00fcberwachen, einschlie\u00dflich der Regulierung des Lobbyismus und der Sicherstellung transparenter Entscheidungsprozesse. Die Kommission wird derzeit vom Europ\u00e4ischen Parlament \u00fcberpr\u00fcft, das das gesamte Kollegium der Kommission best\u00e4tigen muss. \u0160ef\u010dovi\u010ds Verantwortung f\u00fcr die Kontrolle des externen Einflusses auf die EU-Gesetzgebung ist nicht neu, aber sein Portfolio wurde um den Bereich Handel erweitert, mit einem Schwerpunkt auf neuen globalen Handelsabkommen, der St\u00e4rkung der wirtschaftlichen Sicherheit und Handelsverteidigung der EU sowie dem Schutz vor externen Einfl\u00fcssen durch Drittstaaten. Ob dies ein Hinweis auf eine grunds\u00e4tzliche Neuausrichtung der EU-Kommission hinsichtlich der Gesetzgebungsintegrit\u00e4t ist, bleibt abzuwarten. In jedem Fall d\u00fcrfte die neue Kommission auch die strategische Korruption von au\u00dfen in der Gesamtschau behandeln.<\/p>\n