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\u201eIn Br\u00fcssel ist alles schlecht, lauter Abzocker und da haben ja sowieso nur die Reichen etwas zu sagen\u201c. So oder so \u00e4hnlich klingt es, wenn es in meiner Heimatstadt am Stammtisch um die EU geht. Vor allem wenn einer der Urschwabe \u00a0sich nach seinem dritten Bier wieder einmal \u00fcber den verfluchten Lobbyismus pikiert. \u201eWas ist denn das f\u00fcr eine Demokratie? Im Endeffekt haben wir doch gar nichts zu sagen, wenn sowieso nur die geldgeilen Lobbyisten die Gesetze bestimmen\u201c. Dieser Vorwurf ist Gang und Gebe in der Bev\u00f6lkerung und auch zu gewissen Teilen nachvollziehbar. <\/span><\/strong><\/p>\n <\/strong>Schon wieder ist ein Fall aufgetreten, bei dem die Bev\u00f6lkerung und damit deren gew\u00e4hlten Vertreter anscheinend gar nichts zu sagen hatten. Lobbycontrol nennt diesen Fall schon den gr\u00f6\u00dften Lobbyskandal der EU-Geschichte. Wieder einmal soll die Lobby Gesetze entscheidend beeinflusst haben und dieses Mal soll es sogar einem Kommissar den Job gekostet haben. Hinzu kommt, dass es sich hierbei nicht um eine normale Lobby handelt. Es ist die allzu b\u00f6se und in der Bev\u00f6lkerung, selbst unter Rauchern, verhasste Tabaklobby. Wenn es eine negative Konnotation mit dem Wort Lobbyismus gibt, dann ist die Tabaklobby wohl die Spitze des Eisbergs, das Schlimmste vom Schlimmsten, das personifizierte B\u00f6se. Die Tabaklobby sei rein auf Profit aus und str\u00e4ubt sich, jeder Menschlichkeit widerstrebend, gegen Reglementierung des hiesigen Tabakmarktes. In einer etwas abgeschw\u00e4chten Form, aber \u00e4hnlich, lassen sich solche Vorw\u00fcrfe auch bei Spiegel Online oder auf der Internetseite von Lobbycontrol nachlesen. Doch was ist wahr an solchen Vorw\u00fcrfen und inwieweit ist \u00fcberhaupt die Tabaklobby ins Spiel zu bringen, bez\u00fcglich des Skandals um Ex-Gesundheitskommissar John Dalli?<\/span><\/p>\n Der maltesische Politiker spielt gleichzeitig Haupt- und Nebendarsteller in diesem Drama, was die Sache nicht unbedingt vereinfacht. Im Grunde bietet dieser Polit-Krimi alles, was ein gutes Drama braucht. Den Aufstieg des Helden, in diesem Fall John Dalli\u2019s, und nat\u00fcrlich einen rasanten, tiefen Fall. R\u00fccksichtslosigkeit und Habgier sowie Egoismus als Selbstschutz spielen ebenso eine tragende Rolle. Die Darstellung des Konflikts divergiert stark zwischen der Darstellung der Kritikerseite Lobbycontrol sowie verschiedenen Kritikern im Europ\u00e4ischen Parlament und der Darstellung des Kontrollorgans Olaf der Europ\u00e4ischen Union. Lobbycontrol ist im Zuge des erweiterten Lobbyismus als Lobbyismuskritiker im Hinblick auf unrechtsm\u00e4\u00dfige Interessensbeeinflussung in Br\u00fcssel gegr\u00fcndet worden. Nach einem Skandal im Jahre 1999, bei dem ein EU-Abgeordneter monet\u00e4r beeinflusst worden ist, wurde die eigene Kontrollinstanz der EU Olaf gegr\u00fcndet. Die Beh\u00f6rde soll Korruptionsvorw\u00fcrfe und Betrugsf\u00e4lle aufkl\u00e4ren. Die Aff\u00e4re Dallli ist f\u00fcr Olaf mit ihren Ermittlungen abgeschlossen. Der Chef dieses Dienstes, Giovanni Kessler spricht von einem \u201eerfolgreichem Abschluss der Ermittlungen\u201c und betont, dass \u201edie politischen Schl\u00fcsse richtig gezogen worden sind.\u201c (Kuhrt, Nicola: Interview mit Giovanni Kessler, Feb. 14) Dem\u00a0 <\/span>hingegen betont Lobbycontrol, dass mit Michel Petite, ein ehemaliger Generalsekret\u00e4r, der nun den Tabakkonzern Philip Morris juristisch vertritt, eine Person involviert ist, die vorerst keine direkten Konsequenzen durch den Konflikt erleiden musste. Genauso argumentiert Lobbycontrol bei der Politikerin Catherine Day, Generalsekret\u00e4rin der EU-Kommission, die in die Aff\u00e4re verwickelt ist und aus deren handeln keine Konsequenzen gezogen wurden. Dalli selbst sagt, dass er unschuldig und der Verbindung von Tabaklobby und EU-Kommission zum Opfer gefallen sei. Im Folgenden soll diese Behauptung \u00fcberpr\u00fcft werden.\u00a0<\/span>Ist John Dalli der Leidtragende seiner strengen Tabakrichtlinien und dem dadurch entstanden Druck durch die Tabaklobby auf die EU-Kommission? Am Ende soll gepr\u00fcft werden, inwieweit Konsequenzen aus der Dalli-Gate-Aff\u00e4re zu ziehen sind, personell, wie auch auf das gesamte EU-Lobbying bezogen. Doch um das Gewirr etwas zu entsch\u00e4rfen, nun die Frage: was war eigentlich passiert?<\/span><\/p>\n Der Aufstieg des John Dalli<\/span><\/b><\/p>\n Im Februar 2010 wurde der maltesische Politiker John Dalli Kommissar f\u00fcr Gesundheit und Verbraucherschutz in Br\u00fcssel. Der zuvor vor Allem bei der maltesischen Regierung arbeitende Dalli bot zum Anfang seiner Amtszeit aus deutscher Sicht viel Konfliktpotential. Er wollte die Lockerung der Regulierungen f\u00fcr Genkartoffeln in der EU erreichen, was in Deutschland in starke Proteste m\u00fcndete. Der durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wieder aufkommende Konflikt hatte damals schon seine Urspr\u00fcnge. Doch eben dieser Kommissar sollte eine entscheidende Wendung f\u00fcr seinen Fall vollbringen. Im Winter 2011\/12 arbeitete Dalli schon seit anderthalb Jahren an einer Tabakrichtlinie f\u00fcr Europa. Diese sollte strenger als je zuvor sein und den Tabakmarkt stark regulieren. Durch diese Regelungen sollte die Nikotin-Industrie, die f\u00fcr die EU finanziell wichtig ist, in seinen Grenzen gehalten werden. Denn immerhin kommen auf die Krankenkassen jedes Jahr immense Kosten durch Krankheiten, ausgel\u00f6st durch Zigarettenkonsum, zu. Diese Zahlen als Gesundheitskommissar zu verringern, war f\u00fcr ihn ein Ziel. Konkret arbeitete er an Vorschl\u00e4gen, die die offene Zurschaustellung der Zigaretten in Gesch\u00e4ften verbieten sollten. Zum Leidwesen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt sollten Geschmacksstoffe, die den Tabakgeschmack \u00fcberlagern, verboten werden. Ein Beispiel hierf\u00fcr ist die Menthol-Zigarette, aber auch Vanillezigaretten, die vor allem unter Jugendlichen auf gro\u00dfe Beliebtheit sto\u00dfen. Sogar von \u201ePlain Packaging\u201c war die Rede. Das bedeutet eine Verpackung, die nicht mehr mit der Marke versehen ist, sondern nur noch Warnbilder wie schwarze Lungen darstellt. Der Produktname d\u00fcrfte dann gar nicht mehr oder nur noch ganz klein auf der Packung zu sehen sein. Diese Regelungen gibt es schon in anderen L\u00e4ndern wie zum Beispiel Australien. Die geplanten Tabakrichtlinien sind in den Augen Dallis von N\u00f6ten gewesen. Jedoch musste er viel Gegenwind ertragen. Nicht nur aus den Kreisen der Tabakmultis, d.h. der gr\u00f6\u00dften Tabakkonzerne, sondern auch von hohen EU-W\u00fcrdentr\u00e4gern musste er harsche Kritik einstecken. Auf Seiten der Tabakkonzerne ist dieses Verhalten sehr leicht nachzuvollziehen. Durch st\u00e4rkere Reglementierungen k\u00f6nnen sie weniger Umsatz erwirtschaften. Im Klartext hei\u00dft das, dass dem Tabakmarkt durch solch eine Reform ein herber Schlag verabreicht w\u00fcrde. Auf der Seite der Gegner innerhalb der EU-Verantwortlichen ist die Aff\u00e4re etwas komplizierter. Hierzu m\u00fcssen alte Vereinbarungen beachtet werden die f\u00fcr Aufkl\u00e4rung sorgen. Im Jahr 2004 schloss die EU ein Kooperationsabkommen mit vielen Tabakmultis, unter Anderem \u201ePhilip Morris International\u201c und \u201eBritish American Tobacco\u201c. Durch diese Vertr\u00e4ge ist die EU stark mit der Tabaklobby verwoben und folglich auch von Zahlungen aus diesen Kreisen abh\u00e4ngig. Durch Regulierungen w\u00fcrde die Wirtschaftlichkeit der Tabakunternehmen schrumpfen und damit einhergehend die Zahlungen an die EU verringern. Um solche finanziellen Einbu\u00dfen zu vermeiden, wurde gegen Dalli und seine Tabakproduktrichtlinien Front gemacht. Doch Dalli lie\u00df sich in der Notwendigkeit und auch in der Sch\u00e4rfe dieser Richtlinien nicht beirren und hielt an seinem Kurs fest.<\/span><\/p>\n Der Fall<\/span><\/b><\/p>\n Der schwedische Tabakhersteller \u201eSwedish Match\u201c spielt in der Aff\u00e4re eine zentrale Rolle. Das Hauptprodukt, das Swedish Match vertreibt, ist eine Tabakform genannt \u201eSnus\u201c, das mit einem Kautabak vergleichbar ist. Man steckt sich den Tabak unter die Oberlippe und dieser entfaltet sein Aroma \u00fcber die Schleimh\u00e4ute im Mund, Nikotin gelangt dann nicht durch die Lunge, sondern durch die Schleimh\u00e4ute im Mund in die Blutkreislaufbahn. Bis dato war der Verkauf von Snus nur in Schweden als Kulturgut erlaubt. In den restlichen L\u00e4ndern war Swedish Match der Verkauf von Snus verboten. Um diese Gesetze zu \u00e4ndern, versuchte Swedish Match den Ex-Gesundheitskommissar Dalli zu beeinflussen. Ihre Lobbyarbeit fand aber nicht wie gew\u00f6hnlich in Br\u00fcssel statt, sondern sie versuchten auf der lokalen Schiene an John Dalli heranzukommen. Ihr Ziel war die Liberalisierung des Tabakmarktes f\u00fcr Snus, damit ihr Produkt europaweit vertrieben werden kann. Swedish Match kontaktierte pers\u00f6nliche Bekannte von Dalli wie Silvio Zammit, einen Parteigenossen Dalli’s, sowie eine beurlaubte EU-Mitarbeiterin Gayle Kimberley. Kimberley willigte ein, die Interessen des Tabakkonzerns zu vertreten und arrangierte ein Treffen von Swedish Match Manager Gabriellson, Zammit und Dalli. Hierbei soll Dalli das europaweite Verbot von Snus als absurd bezeichnet haben, aber eine Aufhebung w\u00fcrde f\u00fcr ihn das Ende seiner Karriere bedeuten. Bei einem zweiten Treffen, das nie stattfand und nur von Kimberley erfunden war, soll Zammit im Auftrag von Dalli 60 Millionen \u20ac Schmiergeld f\u00fcr die Genehmigung des europaweiten Vertriebes von Snus gefordert haben. Dieses erfundene Treffen soll am 13. Februar 2012 stattgefunden haben. In Folge dessen lehnte Swedish Match das Angebot ab und informierte zuerst die schwedische Regierung am 24. Februar. Am 21. Mai ging eine offizielle Beschwerde bei der Kommission ein. Nun kam OLAF ins Spiel. Zuerst wurde Kimberley von OLAF verh\u00f6rt und gestand, dass das zweite Treffen der Parteien nur erfunden w\u00e4re. Im Juli wurde Dalli dann von OLAF \u00fcber die Vorw\u00fcrfe informiert, bestritt aber jedwede Beteiligung an der Schmiergeldforderung. Zur Aufkl\u00e4rung dieser Vorf\u00e4lle setzte die Betrugsbeh\u00f6rde fragw\u00fcrdige Vernehmungsmethoden ein. Zum Beispiel wurde Gayle Kimberley nach ihrer Vernehmung auf Malta vom OLAF-Pr\u00e4sidenten und gleichzeitig Chefermittler Giovanni Kessler zum Essen eingeladen. So etwas w\u00fcrde nicht einmal bei besagten d\u00f6rflichen Rahmen der schw\u00e4bischen Ein\u00f6de vorkommen, dass der Chefermittler nach dem Verh\u00f6r mit der Angeklagten einen guten Wein genie\u00dft. Hinzu kommt, dass er auch noch f\u00fcr das Essen bezahlt hat. Ob hierbei noch zwischen privatem Gespr\u00e4ch und professionellem Verh\u00f6r unterschieden werden kann, ist fragw\u00fcrdig. Die Vorw\u00fcrfe gingen sogar so weit, dass OLAF bei ihren Vernehmungen die Menschenrechte verletzt haben soll. Die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von John Dalli sind durch die Beschlagnahmung seines Computers missachtet worden. Am 15. Oktober sandte die Betrugsbeh\u00f6rde dann den fertigen Untersuchungsbericht an den Kommissionschef Barroso. Giovanni Kessler sagte, es g\u00e4be \u201eeine Anzahl von unzweideutigen Indizienst\u00fccken\u201c, die die Schuld Dalli’s belegen. (Kuhrt, Nicola: Interview mit Giovanni Kessler, Feb 14) Barroso zitierte Dalli im Folgenden in sein B\u00fcro und zwang ihn mehr oder weniger zu seinem R\u00fccktritt. Dalli war zwar immer noch von seiner Unschuld \u00fcberzeugt, trat aber aus der Motivation heraus, den Ruf der Kommission zu sch\u00fctzen, zur\u00fcck. Nach seinem R\u00fccktritt \u00fcbergab Olaf den Fall an die maltesischen Gerichte, die Zammit und Dalli anklagten. Bis zum heutigen Tag konnte Dalli nichts nachgewiesen werden. In solchen F\u00e4llen gilt die Unschuldsvermutung. Von den unzweideutigen Indizien, die Dalli’s Schuld in der Schmiergeldaff\u00e4re beweisen sollten, ist nichts zu entdecken. Doch was ist nun mit den Tabakproduktrichtlinien und der Regulierung des Tabakmarktes geschehen? Der neu eingesetzte Gesundheitskommissar Tonio Borg verabschiedete diese Tabakproduktrichtlinien, jedoch mit Zugest\u00e4ndnissen an die Tabaklobby. \u201ePlain Packaging\u201c war vom Tisch. Die Tabakrichtlinien hatten keinen Besch\u00fctzer mehr vor dem manipulativen Geld der Tabaklobby. Die Konsequenzen aus dem Fall Tobacco-Gate wurden zun\u00e4chst nur im Zuge der Personalie Dalli gezogen.<\/span><\/p>\n Ein abgekartertes Spiel? <\/span><\/b><\/p>\n In einem Interview mit Spiegel Online erkl\u00e4rt John Dalli im Februar diesen Jahres: \u201eDas war damals ein abgekartertes Spiel! Barroso hat mich fertig gemacht. Er hatte seine Entscheidung vor dem Meeting gef\u00e4llt.\u201c(Hecking, Claus: Interview mit John Dalli; Feb 14) Somit war der R\u00fccktritt Dalli’s nicht freiwillig, wie die Europ\u00e4ische Kommission mit Barroso als Pr\u00e4sidenten behauptete. Eine Sprecherin der EU-Kommission schrieb in einem Brief an den Spiegel: \u201eHerr Dalli stimmte mit dem Kommissionspr\u00e4sidenten \u00fcberein, dass seine Position politisch untragbar geworden sei.\u201c(Ahrenkild Hansen, Pia: Brief der Sprecherin der EU-Kommission an den Spiegel; Jan.13) \u00dcber Olaf sagt Dalli, dass der Bericht \u00fcber die Aff\u00e4re voller L\u00fcgen, Anschuldigungen und Vorurteilen sei. Er f\u00fcgt hinzu, dass das Treffen mit Kimberley zwar nur erfunden, aber die Grundlage f\u00fcr alle Anschuldigungen war. Dalli sieht die Widerspiegelung der Macht der Tabaklobby im Verlust seines Amtes. Durch die Schmiergeldforderungen, mit denen er h\u00f6chstwahrscheinlich nichts zu tun hatte, wurde der Kommission ein Grund geliefert, ihn aus seinem Amt zu entlassen. Vordergr\u00fcndig war es die moralische Verfehlung, die seinem Parteigenossen Zammit und ihm angelastet wird. In Wirklichkeit sieht er durch seine Unschuld aber einen Komplott der Kommission gegen ihn, um die EU-Tabakrichtlinien unbedingt zu verhindern oder zumindest zu entsch\u00e4rfen. Auf die Frage, was f\u00fcr ein Interesse die Kommission gehabt habe, ihn loszuwerden, antwortet Dalli bestimmt: \u201eDer Grund war die Tabak-Richtlinie, kein Zweifel.\u201c(Hecking, Claus: Interview mit John Dalli; Feb 14) Doch inwieweit kann man diesem Mann und seinen Behauptungen trauen? Immerhin war er schon einmal in einen Schmiergeldskandal verwickelt. Als Minister auf Malta 2004. Er wurde aber freigesprochen. Ihm sei die Schuld nur in die Schuhe geschoben worden. Au\u00dferdem gibt es laut Lobbycontrol Berichte \u00fcber eine Reise Dalli’s in das Steuerparadies Bahamas im Sommer 2012, bei der er 100 Millionen Dollar transferiert hat. Ein Urlaub, der w\u00e4hrend der Ermittlungen von Olaf stattfand. Dalli erkl\u00e4rt sich, dass dies ein Wohlfahrtsprojekt sei, das er schon seit Jahren unterst\u00fctzt, f\u00fcr Kinder in Afrika. Es ist schon \u00fcberraschend, dass er zweifach in einen Schmiergeldskandal verwickelt \u00a0<\/span>war, ohne eigene Schuld. Entweder Dalli hat ganz sch\u00f6nes Pech im Leben oder hinter manchen Vorw\u00fcrfen steckt die Wahrheit. Das sind aber nicht die einzigen Ungereimtheiten im Fall Dalli. Lobbyismus geh\u00f6rt in Br\u00fcssel zum Alltag und kann auch sehr f\u00f6rderlich sein f\u00fcr die Gesetzgebung und das Expertisenwissen, das hinter solchen Gesetzen stehen sollte. Ein Kommissar ist kein Fachmann in jedem Bereich und somit muss er sich externes Wissen verschaffen. Hierzu dienen in der Kommission verschiedene Konsultationen der Betroffenen. Das hei\u00dft, verschiedene Interessen werden geh\u00f6rt. In diesem Fall wurde zum Beispiel die Tabaklobby geh\u00f6rt, aber vor Allem auch Gesundheitslobbyisten. Beim eingesetzten Untersuchungsausschuss auf Grund der Dalli-Aff\u00e4re kam jedoch heraus, dass die Lobbyisten regelm\u00e4\u00dfig Zugang bis in die h\u00f6chsten Kreise der EU-Kommission hatten. Ob es sich hier um eine ausgewogene Anh\u00f6rung verschiedener Interessen gehandelt hat, ist zu bezweifeln. Das WHO-Rahmen\u00fcbereinkommen wurde gebrochen. Hierbei spielte Michel Petite eine zentrale Rolle. Der ehemalige oberste Ethikbeauftragte der EU-Kommission war gleichzeitig auch Anwalt der Kanzlei Clifford-Chance, die Philip Morris vertritt. Er hatte zur selben Zeit sein Amt als Ethikbeauftragter sowie als Anwalt ausge\u00fcbt und soll die Gesetzgebung entscheidend beeinflusst haben. Der Verdacht ist, dass er sein Amt als EU-Ethikbeauftragter und seine Kontakte genutzt haben soll, um das Interesse des Klienten Philip Morris zu vertreten. Viele Tabaklobbyisten waren regelm\u00e4\u00dfig bei Barroso zu Gast, um ihre Bedenken \u00fcber die Vorhaben des Ex-Gesundheitskommissars Dalli vorzutragen. Der Verdacht, dass die Tabaklobby Dalli indirekt abgeschossen hat, wird verst\u00e4rkt. Diese Kritik kommt nicht nur aus Kreisen des investigativen Journalismus, sondern findet auch immer breiteren Anklang im Europ\u00e4ischen Parlament. Die CDU-Abgeordnete Inge Gr\u00e4\u00dfle ist zum Beispiel entsetzt, dass Petite \u00fcberhaupt in der Liste von Treffen zwischen Tabakindustrie und EUKommission auftaucht. Im Hinblick auf ein Amt als Ethikbeauftragter ist ein solcher Vorwurf umso skandal\u00f6ser. Insgesamt ist es auch fragw\u00fcrdig, ob ein Mann, der f\u00fcr die Kontrolle der EU-Mitarbeiter beim Wechsel von Politik in die Wirtschaft verantwortlich ist, selbst nach der Politik zu einer Kanzlei wechselt, die Philip Morris vertritt. Um ein Beauftragter f\u00fcr Ethikfragen zu sein, braucht man vielleicht eine andere moralische Gr\u00f6\u00dfe. Hinzu kommt noch, dass Philip Morris mit Swedish Match beim Vertrieb von Snus zusammenarbeitet, was die Interessenslage Petite’s erkl\u00e4ren d\u00fcrfte. Die zweite Person, die entscheidend in den Gesetzgebungsprozess eingeschritten hat, ist Catherine Day. Sie wusste von der Beschwerde \u00fcber die Schmiergeldaff\u00e4re schon zwei Wochen vor der offiziellen Beschwerde. Michel Petite hatte sie dar\u00fcber informiert. Im Folgenden versuchte sie laut Ingeborg Gr\u00e4\u00dfle, das europaweite Verbot von Snus zu verhindern. Au\u00dferdem setzte sie sich f\u00fcr eine leichtere Regulierung des Tabakmarktes ein. Sie z\u00f6gerte den Gesetzgebungsprozess heraus, um die harten Regulierungen Dalli’s zu verhindern. Ihre Tabakrichtlinienvorschl\u00e4ge h\u00e4tten laut dem Spiegel auch direkt von der Tabaklobby stammen k\u00f6nnen. Lobbycontrol kritisiert des Weiteren, dass es nicht mit rechten Dingen zugehen kann, wenn sich eine schwedische Lutschtabakfirma Kontakt \u00fcber pers\u00f6nliche Bekannte zu einem EU-Kommissar verschafft. Im pers\u00f6nlichen Umfeld von Kommissaren sollte keine Lobbyarbeit betrieben werden. Zwar l\u00e4uft vieles \u00fcber Beziehungen in Br\u00fcssel und es ist in jeder Branche der Fall, dass Kontakte oft T\u00fcren zu neuen M\u00f6glichkeiten \u00f6ffnen, dennoch ist dies in der Politik kritisch zu sehen. Ein demokratischer V\u00f6lkerverbund muss die Einflussnahme aus dem pers\u00f6nlichen Umfeld der EU-W\u00fcrdentr\u00e4ger reglementieren. Die Grenze zwischen \u00f6ffentlich und privat ist schwer zu ziehen, dennoch m\u00fcssen Regelungen her. Ein Fall wie Dalli’s sollte nicht mehr passieren. Eine versuchte Einflussnahme einer schwedischen Tabakfirma sollte nicht \u00fcber private Kontakte in Malta geschehen, sondern in geordneten Verh\u00e4ltnissen in Br\u00fcssel. Kein Wunder, entwickelt sich eine immer weiter wachsende Distanz zwischen Bev\u00f6lkerung und der EU, wenn die Geheimpolitik des 19. Jahrhunderts wieder zu Tage tritt. Wie der Skandal \u00fcberhaupt erst ausgel\u00f6st wurde, l\u00e4sst sich auch auf pers\u00f6nliche Kontakte, die in der Politik geschlossen wurden, zur\u00fcckf\u00fchren. Johann Gabrielson, der Drahtzieher der Lobbyarbeit von Swedish Match, war bis 2011 bei der EU-Kommission besch\u00e4ftigt. Im EU-Komplex lernte er Gayle Kimberley kennen, die sich in ihrem Sabbatjahr dann f\u00fcr die Interessen des Tabakkonzerns einsetzte. Das Verhalten Barrosos ist auch kritisch zu hinterfragen. Hat Barroso auf die Chance gewartet, Dalli zu entlassen? Durch Treffen seiner Mitarbeiter mit der Tabaklobby wurde ihm mit Sicherheit klar, welche Konsequenzen die Tabakrichtlinien f\u00fcr die EU h\u00e4tten. Barroso wollte au\u00dferdem den Ruf der Kommission sch\u00fctzen, dem ein Skandal um Schmiergeld sicher geschadet h\u00e4tte. Die Entlassung Dalli’s war auch eine Art Selbstschutz. Er ist als Pr\u00e4sident f\u00fcr die Komission verantwortlich. Wenn er aus dieser Aff\u00e4re nicht die politischen Konsequenzen gezogen h\u00e4tte, w\u00e4re es ihm an den Kragen gegangen. Die Vorw\u00fcrfe gegen OLAF wiegen mit Sicherheit schwerer. Nicht nur das fragliche Vernehmungsvorgehen ist zu kritisieren, sondern auch der Bericht \u00fcber die \u201eunzweideutigen Indizien\u201c die Dalli’s Schuld beweisen. Hinzu kommt noch, dass OLAF den Manager Gabriellson dazu \u00fcberredet haben soll, vor dem Europ\u00e4ischen Parlament den Fakt, dass das zweite Treffen zwischen Kimberley, Gabriellson und Dalli erfunden war, zu verschweigen. Wer einen Zeugen vor dem Europ\u00e4ischen Parlament dazu n\u00f6tigt, die Unwahrheit zu sagen, sollte in seine Schranken gewiesen werden. Es gibt kein offizielles Gremium, das die Arbeit von OLAF wirklich kontrollieren w\u00fcrde. Beschwerden \u00fcber die Arbeitsweise k\u00f6nnen bei Kessler, dem Pr\u00e4sidenten von OLAF selbst eingereicht werden. Dieser ist aber selbst in den Skandal verwickelt.<\/span><\/p>\n Konsequenzen aus der Dalli-Aff\u00e4re<\/span><\/b><\/p>\n Au\u00dfer der Personalie Dalli sind kaum Konsequenzen aus der Aff\u00e4re gezogen worden. Im Dezember 2013 ist Michel Petite freiwillig von seinem Amt als Ethikbeauftragter der Kommission zur\u00fcckgetreten und hat somit seine Doppelfunktion beendet. Dies war auf Grund von immensen Druck durch Lobbyismusgegner n\u00f6tig geworden. Dieser R\u00fccktritt war die richtige Entscheidung. In dieser Doppelfunktion ist Petite meiner Meinung nach moralisch nicht mehr tragbar gewesen. Die Tabakrichtlinien, die laut Herr Dalli extrem verw\u00e4ssert wurden, sind Februar diesen Jahres verabschiedet worden. 65 Prozent einer Zigarettenpackung m\u00fcssen nun mit Warnbildern oder Aufschriften wie \u201eRauchen kann t\u00f6dlich sein\u201c versehen sein. Au\u00dferdem wurden aromatische Zusatzstoffe wie Menthol verboten. Zwar ist es zu keinem Entschluss zu Plain Packaging gekommen, von der krassen Verw\u00e4sserung gem\u00e4\u00df Dalli kann aber keine Rede sein. Es ist trotzdem festzuhalten, dass die Tabakrichtlinie, nach dem R\u00fccktritt Dalli’s, entsch\u00e4rft wurde. Insgesamt kann wohl von einer Einflussnahme der Tabaklobby auf die Gesetzgebung gesprochen werden. Laut der Tagesschau waren in dieser Zeit 150 Lobbyisten von Philip Morris in Br\u00fcssel unterwegs. Ob die Tabaklobby Dalli den Job gekostet hat, ist meiner Meinung nach zu verneinen. Zwar ist die Intrige nach intensiver Recherche immer noch sehr undurchsichtig, dennoch denke ich, dass die Tabaklobby nicht f\u00fcr den Skandal verantwortlich ist. H\u00f6chstwahrscheinlich kam es ihr sehr gelegen, aber verantwortlich ist Zammit mit der Forderung in H\u00f6he von 60 Millionen Euro. Dennoch m\u00fcssen weitere Schlussfolgerungen aus der Aff\u00e4re Dalli gezogen werden. OLAF muss kontrolliert werden. Man darf selbst einem Kontrollorgan nicht freie Hand lassen, was durch diesen Fall klar wurde. Alle Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber OLAF m\u00fcssen aufgekl\u00e4rt werden. Die Personalie Giovanni Kessler sollte \u00fcberdacht werden. Die Regeln, die f\u00fcr die Konsultationen mit der Tabaklobby gelten, m\u00fcssen eingehalten werden. Hierzu gibt es ein WHO-Rahmen\u00fcberinkommen zum Umgang mit der Tabaklobby. Au\u00dferdem gibt es genaue Regeln f\u00fcr den Seitenwechsel von Politik zu Wirtschaft. Diese Regeln m\u00fcssen von der Kommission eingehalten und beachtet werden. Ein negatives Beispiel hierf\u00fcr ist Petite. Die Kommission muss sich von Geheimtreffen distanzieren und weiterhin versuchen ihre Arbeit transparenter zu verrichten. Es ist kein Wunder wenn in der Bev\u00f6lkerung bei solchen Skandalen ein negatives Bild der EU entsteht. Der Vorwurf der Geld- und Machtgeilheit w\u00fcrde nur verst\u00e4rkt werden und der Blick auf den EU-Apparat w\u00fcrde sich weiter verschlechtern. Dann wird man in Zukunft am Stammtisch \u00f6fters die ironischen Worte h\u00f6ren: \u201eDalli Dalli! Sie sind der Meinung das war Spitze\u201c.<\/span><\/p>\n Meinungsartikel von Raffael Ruppert, Passau Der Artikel entstand\u00a0im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der Europ\u00e4ischen Union<\/strong> \u00a0<\/span><\/p>\n <\/p>\n
\n6. Mai 2014<\/p>\n
\n<\/strong>\u00a0an der Universit\u00e4t Passau (Wintersemester 2013\/14).<\/span><\/em><\/p>\nLiteraturverzeichnis<\/span><\/b><\/h1>\n
\n
![John Dalli (Malta), European Commissioner for Health and Consumer Policy. At the Christians in the Holy Land Conference July 2011<\/a>\u00a0–\u00a0licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u201eIn Br\u00fcssel ist alles schlecht, lauter Abzocker und da haben ja sowieso nur die Reichen etwas zu sagen\u201c. So oder so \u00e4hnlich klingt es, wenn es in meiner Heimatstadt am Stammtisch um die EU geht. 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