{"id":863,"date":"2014-05-17T17:31:20","date_gmt":"2014-05-17T15:31:20","guid":{"rendered":"http:\/\/huettemann.eu\/?p=863"},"modified":"2022-01-05T18:48:00","modified_gmt":"2022-01-05T18:48:00","slug":"spiegelt-das-misfit-modell-zur-europaeisierung-die-europaeische-wirklichkeit-wider","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/huettemann.eu\/de\/2014\/05\/spiegelt-das-misfit-modell-zur-europaeisierung-die-europaeische-wirklichkeit-wider\/","title":{"rendered":"Spiegelt das Misfit-Modell zur Europ\u00e4isierung die europ\u00e4ische Wirklichkeit wider?"},"content":{"rendered":"
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Europeanization [\u2026] has produced more questions than answers.<\/em>[1]<\/a><\/p>\n<\/blockquote>\n

Europ\u00e4isierung ist ein Forschungsfeld, das von einer Vielzahl unterschiedlicher Meinungen, Ideen und Ans\u00e4tzen gepr\u00e4gt ist, die sich nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. Bereits bei dem Versuch einer Definition gibt es verschiedenste Vorschl\u00e4ge und je nach Interpretation in Folge dessen auch verschiedenste Erkl\u00e4rungsmuster. Ein Klassiker unter den Europ\u00e4isierungsmodellen ist der Goodness of fit<\/i> Ansatz (auch Misfit<\/i>-Modell), der auf Risse\/Cowles\/Caporaso 2001 und B\u00f6rzel\/Risse 2003 zur\u00fcckgeht. Dieser besagt, dass Europ\u00e4isierung nur entsteht, wenn eine Inkompatibilit\u00e4t zwischen nationaler und EU-Ebene vorliegt, was dann zu einem Anpassungsdruck f\u00fchrt und nationalen Wandel erm\u00f6glicht. In dieser Arbeit soll nun die Frage gekl\u00e4rt werden, ob das Misfit<\/i>-Modell die europ\u00e4ische Wirklichkeit widerspiegelt, oder ob die Praxis der Europ\u00e4ischen Union nicht von ganz anderen Faktoren bestimmt wird. Dabei wird insbesondere das Dilemma zwischen einer top-down- oder einer bottom-up-Perspektive thematisiert.<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst ist es sinnvoll den Begriff Europ\u00e4isierung im Kontext des gew\u00e4hlten Themas zu definieren. Hier erscheint mir die Definition von Radaelli die Passendste zu sein, nachdem diese neben der Entstehung europ\u00e4ischer Politik auch deren R\u00fcckwirkung auf die Nationalstaaten umfasst, was auch das Misfit<\/i>-Modell beschreibt. Nach Radaelli bezeichnet Europ\u00e4isierung:<\/p>\n

Processes of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ways of doing things, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.[2]<\/a><\/p>\n

Weiterhin ist es f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis der folgenden Argumentation wichtig, zwischen vertikalen und horizontalen Impulsen der Europ\u00e4isierung zu unterscheiden.[3]<\/a> Bei vertikalen Impulsen wird eine top-down-Perspektive eingenommen, da die EU hier klare Vorgaben macht, die von den Mitgliedsstaaten implementiert werden m\u00fcssen. Hier spricht man von positiver Integration. Horizontale Impulse dagegen gibt es beispielsweise in Politikbereichen, in denen die EU keine Gesetzgebungskompetenzen hat. Hier handelt es sich eher um nicht verbindliche Regelungen oder politische Erkl\u00e4rungen. Diesen Vorgang bezeichnet Radaelli mit dem Begriff negative Integration.<\/p>\n

Die Hauptaussage des Goodness of fit <\/i>Ansatzes wurde bereits zu Beginn erw\u00e4hnt, nun soll das Konzept genauer erl\u00e4utert werden. Ein Misfit <\/i>zwischen nationalstaatlicher und EU-Ebene ist hier der zentrale Impuls f\u00fcr einen m\u00f6glichen Wandel in den Nationalstaaten. Die Inkompatibilit\u00e4t, die entsteht, wenn europ\u00e4ische Vorgaben nicht einfach nahtlos eingef\u00fcgt werden k\u00f6nnen, sorgt f\u00fcr einen Anpassungsdruck. Je weniger kompatibel die nationalen Verh\u00e4ltnisse mit den europ\u00e4ischen Vorgaben sind, desto gr\u00f6\u00dfer ist der Misfit <\/i>und in Folge dessen der Anpassungsdruck und damit die Notwenigkeit f\u00fcr Europ\u00e4isierung. Dennoch weisen B\u00f6rzel\/Risse darauf hin, dass Misfit <\/i>nur eine notwenige Bedingung f\u00fcr Europ\u00e4isierung sei, es aber weitere Faktoren g\u00e4be, die innerstaatlichen Wandel beg\u00fcnstigen und erschweren k\u00f6nnten.[4]<\/a> Hierbei orientieren sich die Autoren in ihrer Argumentation an zwei Schulen des Institutionalimus, der rationalistischen und der soziologischen. Der rationalistische Institutionalismus argumentiert mit der Rational-Choice<\/i>-Theorie und stellt die Ressourcenumverteilung in den Vordergrund. Hierbei ergeben sich zwei m\u00f6gliche Szenarios: W\u00e4hrend multiple Vetospieler gegen den Anpassungsdruck mobilisieren k\u00f6nnen, k\u00f6nnen umgekehrt unterst\u00fctzende Institutionen den Wandel positiv beeinflussen. Die Ausgestaltung dieser beiden Faktoren beeinflusst also den Europ\u00e4isierungsprozess. Der soziologische Institutionalismus dagegen argumentiert mit Sozialisations- und Lernprozessen. Hier werden zum einen change agents<\/i> genannt, die eine Neuauslegung der Interessen und Identit\u00e4ten anstreben. Zum anderen wird auf die politische Kultur und andere informelle Institutionen verwiesen, die zur Konsensbildung beitragen k\u00f6nnen. Soweit die Darstellung des Goodness of fit <\/i>Ansatzes, der in sich logisch durchdacht zu sein scheint. Dennoch scheint mir die Anwendung auf die politische Praxis der Europ\u00e4ischen Union mehr als problematisch zu sein. Zun\u00e4chst ist, meiner Meinung nach, die beschriebene Kausalit\u00e4t zwischen Misfit <\/i>und dem daraus resultierenden Anpassungsdruck zu sehr konstruiert. Es gibt keine generelle Inkompatibilit\u00e4t oder Kompatibilit\u00e4t. Letztendlich ist das immer Interpretationssache der Akteure und h\u00e4ngt schlie\u00dflich doch auch von der jeweiligen politischen Ausrichtung der sich an der Macht befindenden Regierung ab. F\u00fcr die gro\u00dfe Koalition, die derzeit gerade ihre Arbeit aufgenommen hat, ist Europa ein schwieriges Thema, sind sich doch Union und SPD wenig einig bei zentralen Themen wie der Bankenrettung oder der Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere bei letzterem Thema w\u00fcrde es, denke ich, sehr unterschiedliche Interpretationen \u00fcber einen m\u00f6glichen Misfit <\/i>geben, nachdem beispielsweise die CSU eine sehr strikte Haltung gegen\u00fcber einer Reform der Asylpolitik vertritt, die mit einer Mehraufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland verbunden w\u00e4re. Diese Argumentation wird in \u00e4hnlicher Form auch von Radaelli best\u00e4tigt, indem er darauf hinweist, dass Misfit <\/i>gewisserma\u00dfen immer sozialkonstruiert sei und daher wenig objektiv sei.[5]<\/a> Als Klassiker unter den Europ\u00e4isierungstheorien haben sich zahlreiche Autoren mit dem Misfit-<\/i>Modell auseinandergesetzt. Der vielleicht h\u00e4ufigste Kritikpunkt dabei ist dessen eingeschr\u00e4nkte Anwendbarkeit (siehe u.a. Radaelli 2003, Radaelli 2004, Beichelt 2009). Das Modell setzt klare Vorgaben der europ\u00e4ischen Ebene voraus, an die sich die nationalstaatliche Ebene bei Inkompatibilit\u00e4t anpassen muss. Es handelt sich also um den Bereich der positiven Integration. Was geschieht aber im Bereich der negativen Integration? Was passiert, wenn es keine klaren Vorgaben gibt, sondern nur unverbindliche Richtlinien? So kann das Modell beispielsweise nicht erkl\u00e4ren, dass es in diesen Bereichen dennoch zu Europ\u00e4isierung und Wandel in Nationalstaaten auf freiwilliger Basis, ohne vorherrschenden Druck, kommen kann. Der Wandel entsteht hier aus dem Willen und der M\u00f6glichkeit der nationalen Regierungen heraus etwas zu ver\u00e4ndern und sich den europ\u00e4ischen Vorgaben anzupassen. Als Beispiel wird hier in der Literatur h\u00e4ufig die Liberalisierung im Telekommunikationssektor angef\u00fchrt, wo es ohne Druckaus\u00fcbung von Seiten der EU zu einer weitreichenden Liberalisierung, beispielsweise in Deutschland kam (Radaelli 2003, B\u00f6rzel 2006). So kann dem Goodness of fit <\/i>Ansatz widersprochen werden, nachdem Anpassungsdruck nicht immer eine notwendige Voraussetzung f\u00fcr Wandel ist. Nun m\u00f6chte ich zu der, meines Erachtens, gr\u00f6\u00dften Schw\u00e4che des Modells kommen. In seiner Analyse stellt Timm Beichelt zu Recht in Frage, ob eine so strikte Trennung von nationalstaatlicher und EU-Ebene, wie sie das Modell vorsieht, \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.[6]<\/a> Denn EU-Politik kommt ja nicht aus dem Nichts, sondern ist das Produkt von Verhandlungen. Beteiligt ist dabei nahezu immer der Ministerrat, in dem wiederum Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen, die dann ja auch daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind, das Beschlossene in der Heimat zu implementieren. Und pl\u00f6tzlich steht man dann vor einem Problem: wer bedingt eigentlich wen? Sind die Nationalstaaten die abh\u00e4ngige Variable, wie es das Modell suggeriert oder ist es doch umgekehrt? Wie kann man die Auswirkungen von EU-Entscheidungen untersuchen, bei denen die Nationalstaaten doch selbst beteiligt waren? Featherstone hat dieses Problem gut charakterisiert, indem er von einer \u201echicken and egg question: which comes first? Who is affecting whome?\u201c spricht.[7]<\/a> Hier kommt nun genau das Dilemma zum Ausdruck, auf das zu Beginn verwiesen wurde: Kann man die Praxis der Europ\u00e4ischen Union wirklich aus der reinen top-down-Perspektive erkl\u00e4ren? W\u00e4re ein bottom-up-Ansatz nicht besser geeignet? In jedem Fall scheint mir die passive Rolle, die das Misfit-<\/i>Modell den Nationalstaaten zuschreibt, nicht der Realit\u00e4t zu entsprechen. Vielmehr wird europ\u00e4ische Politik auch aktiv von den Mitgliedstaaten gestaltet. Die Akteure m\u00fcssten st\u00e4rker in den Vordergrund ger\u00fcckt werden, nachdem deren Rolle weitaus aktiver ist und die Nationalstaaten nicht einfach nur auf Vorgaben von der EU-Ebene reagieren. Au\u00dferdem ist durchaus fraglich, ob die Vertreter der nationalen Regierungen es \u00fcberhaupt soweit kommen lassen w\u00fcrden, einen Misfit <\/i>entstehen zu lassen. Im Endeffekt sind die nationalen Regierungen den W\u00e4hlern im Heimatland verpflichtet und werden es wohl eher nicht riskieren, dass die europ\u00e4ische Politik den eigenen Pr\u00e4ferenzen komplett entgegenl\u00e4uft. Dies h\u00e4ngt auch eng damit zusammen, dass es eben kein gesamteurop\u00e4isches W\u00e4hlervolk gibt, an dessen Legitimit\u00e4t alle Nationalstaaten zu gleichen Teilen gebunden sind. Hier wird nun deutlich, dass die Beziehung zwischen nationalstaatlicher und EU-Ebene keine Einbahnstra\u00dfe ist, sondern sich wechselseitige Bez\u00fcge ergeben. Gest\u00fctzt wird diese Hypothese von Putnams Theorie eines Two-Level-Games<\/i>.[8]<\/a> Diese beschreibt nationale Regierungen als gate-keeper<\/i> und weist ihnen die entscheidende Rolle bei internationalen Verhandlungen, hier auf europ\u00e4ischer Ebene, zu. Zentraler Punkt ist, dass die europ\u00e4ischen Vereinbarungen auf nationaler Ebene implementiert werden k\u00f6nnen m\u00fcssen. Um eine Einigung auf europ\u00e4ischer Ebene erzielen zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen sich die innerstaatlichen winsets<\/i> \u00fcberschneiden, die die Menge aller ratifizierbaren Entscheidungen auf nationaler Ebene umfassen. Hier ergibt sich dann eine Vielzahl m\u00f6glicher Szenarien, die f\u00fcr die Thematik dieser Arbeit zu weit f\u00fchren w\u00fcrde. Durch die Zuschreibung der entscheidenden Rolle an die nationalen Regierungen kann zumindest versucht werden, das Dilemma zwischen der bottom-up- und der top-down-Perspektive etwas aufzul\u00f6sen. L\u00e4uft man doch hier Gefahr v\u00f6llig den \u00dcberblick zu verlieren, da sich bei gleichzeitiger Anwendung kaum noch kausale Zusammenh\u00e4nge herleiten lassen und man sich im wahrsten Sinne des Wortes eher im Kreis dreht. Nationale Regierungen versuchen also die europ\u00e4ische Politik nach ihren Pr\u00e4ferenzen mitzugestalten, um die Transaktionskosten f\u00fcr die Implementierung m\u00f6glichst gering zu halten. Mithilfe der vorherigen Argumentation konnten fundamentale Schw\u00e4chen des Misfit-<\/i>Modells aufgezeigt werden, die die Anwendbarkeit auf die Praxis der europ\u00e4ischen Politik stark einschr\u00e4nken. In der eingangs gestellten Frage wurde aber auch nach der Realit\u00e4t gefragt. In Bezug auf die Europ\u00e4ische Union scheint es derzeit bei der Meinungsbildung entscheidend zu sein, aus welchem Mitgliedsstaat man stammt. Nach einer Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew ist die Zustimmung zur EU innerhalb eines Jahres von 60 auf 45 Prozent gesunken.[9]<\/a> Dabei hat die Schuldenkrise deutlich Einfluss genommen, denn unter den acht befragten L\u00e4ndern (Deutschland, Gro\u00dfbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Polen und Tschechien) kommt der negative Trend besonders bei den krisengebeutelten L\u00e4ndern Spanien, Griechenland und vor allem Frankreich zum Ausdruck. In Deutschland dagegen sind die Befragten deutlich optimistischer und unterst\u00fctzen sogar zu 60% eine \u00dcbertragung von mehr Kompetenzen an die Europ\u00e4ische Union. Hier scheint mir ein Zusammenhang zu der erl\u00e4uterten wichtigen Rolle der nationalen Regierungen erkennbar zu sein. Man hat das Gef\u00fchl Angela Merkel scheint es sehr gut zu gelingen der europ\u00e4ischen Politik ihren Stempel aufzudr\u00fccken und die Transaktionskosten f\u00fcr Deutschland m\u00f6glichst gering zu halten. Dabei profitiert sie nat\u00fcrlich auch eindeutig von der, im Vergleich zu den europ\u00e4ischen Nachbarn exzellenten deutschen Wirtschaftslage. Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder, besonders Spanien und Griechenland haben mit den strikten Sparvorgaben zu k\u00e4mpfen, was den nationalen Regierungen im Heimatland h\u00e4ufig \u00fcbelgenommen wird und so die Europ\u00e4ische Union zum willkommenen S\u00fcndenbock wird. Ein Spanier oder Grieche, scheint mir, w\u00fcrde das Misfit-<\/i>Modell also vielleicht n\u00e4her an der erfahrenden Realit\u00e4t und die Regierung im Heimatland wirklich in einer passiveren Rolle sehen.<\/p>\n

Wie anhand der dargestellten Argumentation deutlich geworden, ist es mehr als fraglich, ob das Misfit-<\/i>Modell die europ\u00e4ische Praxis widerspiegelt. Zum einen ergeben sich Probleme bei der Anwendbarkeit, nachdem nur monokausale Prozesse, sowie horizontale Impulse erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. Auch wurde nachgewiesen, dass Misfit <\/i>keine objektive Kategorie darstellt, sondern Interpretationssache ist. Der Goodness of fit <\/i>Ansatz verkennt die aktive Rolle der nationalen Regierungen, die am europ\u00e4ischen Gesetzgebungsprozess naturgem\u00e4\u00df durch den Ministerrat vertreten sind. Jedoch wurde im letzten Teil auch darauf hingewiesen, dass die Bewertung des Ansatzes je nach Herkunftsland auch unterschiedlich ausfallen kann, nachdem, wie Umfragen zeigen, die Europ\u00e4ische Union in Zeiten der Schuldenkrise gespalten ist. Der Ansatz ist nicht g\u00e4nzlich abzulehnen, kann jedoch die Praxis der Europ\u00e4ischen Union nicht umfassend abbilden. Ich pers\u00f6nlich bin der Meinung, dass der gro\u00dfe Einfluss der nationalen Regierungen nicht vernachl\u00e4ssigt werden darf, tr\u00e4gt er doch auch in gro\u00dfem Ma\u00df zur Best\u00e4ndigkeit der Institution Europ\u00e4ische Union bei. W\u00fcrde es nie gelingen europ\u00e4ische Richtlinien in den Mitgliedsstaaten zu implementieren, aufgrund eines zu gro\u00dfen Misfits, <\/i>w\u00e4re das Fortbestehen und die Glaubw\u00fcrdigkeit der Europ\u00e4ischen Union in Gefahr. In Bezug auf die Praxis der Europ\u00e4ischen Union w\u00e4re es weiterf\u00fchrend auch interessant, die Rolle des Parlamentes zu untersuchen, welches durch den Vertrag von Lissabon aufgewertet wurde und auch immer mehr an Profil zu gewinnen scheint. \u00a0<\/i><\/p>\n

Meinungsartikel von Agnes Kultzen, Passau<\/em>
\n6. Mai 2014<\/em><\/p>\n

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der Europ\u00e4ischen <\/strong>
\nUnion<\/strong>\u00a0an der Universit\u00e4t Passau (Wintersemester 2013\/14).<\/p>\n

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Literaturverzeichnis:<\/h1>\n