Dienstag, 11. Februar 2014.: Die deutsche Bev\u00f6lkerung ist emp\u00f6rt. Deutschland hatte sich an diesem Tag bei der Abstimmung der EU-Agrarminister nicht etwa gegen eine Zulassung von gentechnisch ver\u00e4ndertem Mais ausgesprochen, wie es dem Stimmungsbild der Bev\u00f6lkerung entsprochen h\u00e4tte. Nein, Deutschland hatte sich schlicht und einfach der Stimme enthalten. Und das, obwohl es mit seiner Stimme die Nichtzulassung wahrscheinlich h\u00e4tte herbeif\u00fchren k\u00f6nnen. Die Begr\u00fcndung: Die Gro\u00dfe Koalition habe sich zuvor nicht einigen k\u00f6nnen. Und der Wille des Volkes? Bleibt unber\u00fccksichtigt. Es muss sich wohl damit abfinden, dass Genmais nun mangels ausreichender Gegenstimmen europaweit zugelassen wird. Doch wenn nicht die Mehrheit des Volkes bei einem derart wichtigen gesellschaftlichen Thema die Richtung vorgibt, wer tut es dann? Werden Abgeordnete, die \u201eVertreter des Volkes\u201c mehr und mehr zu Vertretern anderer politischer Akteure, z.B. von Konzernen, die ein gro\u00dfes Interesse daran haben, Genmais auch in Europa anbauen zu d\u00fcrfen? In welchem Verh\u00e4ltnis stehen der Wille des Volkes und der Einfluss dieser Konzerne? Was ist die Rolle der Interessenvertreter und wie beeinflussen sie die Entscheidungsfindung auf europ\u00e4ischer Ebene?<\/p>\n
Im Folgenden soll anhand des Zulassungsprozesses von gentechnisch ver\u00e4ndertem Mais in der EU beleuchtet werden, welche Auswirkungen Interessenvertretung auf die Entscheidungsfindung haben kann und warum sowohl ein Demokratiedefizit der EU als auch eine fehlende europ\u00e4ische \u00d6ffentlichkeit vielfach beklagt werden.<\/p>\n
Genmais, das ist f\u00fcr viele Menschen in Europa ein \u00e4u\u00dferst heikles Thema, ganz besonders in Deutschland. W\u00e4hrend die gr\u00fcne Gentechnik in vielen anderen Staaten schon seit l\u00e4ngerem Einzug in Landwirtschaft und Nahrungskette gehalten hat, gibt es vor allem in Deutschland noch erhebliche Bedenken. Die Menschen haben Angst vor gesundheitlichen Risiken und bef\u00fcrchten eine zu starke Belastung der Natur. Tats\u00e4chlich lehnen laut aktuellen Umfragen 88% der Bev\u00f6lkerung gentechnisch ver\u00e4nderten Mais ab (vgl.: Kahrs, neopresse.com, 2014: Genmais 1507. GroKo-Deal und erster Offenbarungseid der Regierung). Doch wird Genmais in Zukunft wohl auch auf deutschen Feldern angebaut werden. Wie kann das sein? Bei der eingangs erw\u00e4hnten Abstimmung des EU-Ministerrats in Br\u00fcssel lehnten 19 von 28 EU-Staaten den Anbau der Sorte Genmais 1507 in Europa ab. Diese einfache Mehrheit reicht jedoch nach Art.16 Abs.3 EUV nicht aus, es wird eine qualifizierte Mehrheit ben\u00f6tigt. Eine qualifizierte Mehrheit gegen den Beschluss kam jedoch nicht zustande, da sich u.a. Deutschland seiner Stimme enthielt. Die Kommission wird den Anbau von Genmais zulassen m\u00fcssen. (Art.18 Abs.1 i.V.m. Art.30 Abs.2 der Freisetzungsrichtlinie 2001\/18\/EG).<\/p>\n
Es stellt sich zwangsl\u00e4ufig die Frage, warum sich Deutschland in einer so wichtigen, jeden einzelnen B\u00fcrger betreffenden Frage der Stimme enthalten hat. Dies umso mehr, als die Meinung der Bev\u00f6lkerung selten so deutlich zutage tritt, wie in der Genmais-Debatte. Die Bundesregierung begr\u00fcndete ihr Abstimmungsverhalten damit, dass sie sich intern nicht habe einigen k\u00f6nnen. Das CDU-gef\u00fchrte Forschungsministerium, ebenso wie die Bundeskanzlerin hie\u00dfen die gr\u00fcne Gentechnik gut, w\u00e4hrend das CSU-gef\u00fchrte Agrarministerium und das SPD-gef\u00fchrte Wirtschaftsressort dieser ablehnend gegen\u00fcber st\u00e4nden. Dennoch: Kann eine eindeutige Position der Bev\u00f6lkerung zu einem Thema, das in der Umsetzung alle gleicherma\u00dfen betrifft, einfach so \u00fcbergangen werden? Zumal sogar im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung festgelegt wurde, dass die Bedenken eines Gro\u00dfteils der deutschen Bev\u00f6lkerung gegen\u00fcber gr\u00fcner Gentechnik anzuerkennen seien (vgl. Koalitionsvertrag 2013: 87). Offensichtlich wurde dieser \u201ePhrase\u201c als einer unverbindlichen Absichtserkl\u00e4rung keine Bedeutung zugemessen. Der Begriff \u201eDemokratiedefizit\u201c erscheint in diesem Fall durchaus zutreffend. Denn ist es nicht die demokratisch legitimierte Bundesregierung, die den B\u00fcrger und seine Interessen vertreten sollte? In wessen Interesse handelt sie sonst? Haben vielleicht die Interessenvertreter der Saatgutkonzerne einen zu gro\u00dfen Einfluss auf die Politiker?<\/p>\n
Fest steht, dass Konzernen wie Pioneer Dupont sehr daran gelegen ist, genver\u00e4nderten Mais auch in Europa anbauen zu k\u00f6nnen. Pioneer Dupont hatte bereits 2007 zu Recht vor dem Gericht der EU in Luxemburg (EuG) gegen die Europ\u00e4ische Kommission Klage erhoben, weil der Start des Verfahrens \u00fcber die Genmais 1507-Entscheidung in Europa nicht innerhalb der erforderlichen Frist eingeleitet worden war. (vgl.: Pioneer Hi-Bred International\/ Kommission der europ\u00e4ischen Gemeinschaften 2007)
\nAuch das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europ\u00e4ischen Union ist hier sicherlich ein nicht zu untersch\u00e4tzender Faktor, der das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung erkl\u00e4ren k\u00f6nnte. Eine strikte Ablehnung der Zulassung eines amerikanischen Produktes h\u00e4tte eine zus\u00e4tzliche Gefahr f\u00fcr das Abkommen und die Beziehungen zu den USA bedeuten k\u00f6nnen. Amerika und die EU sind an einem derartigen Abkommen sehr interessiert, das wirtschaftliches Wachstum und m\u00f6gliche Arbeitspl\u00e4tze gewinnen soll. Allerdings besteht die Gefahr, dass die europ\u00e4ischen Standards, z.B. in der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung, dann nicht mehr wie bisher gewahrt werden k\u00f6nnen. Sie w\u00fcrden m\u00f6glicherweise an die amerikanischen Standards angeglichen werden. Produkte, die in Amerika zugelassen sind, w\u00fcrden in der Folge auch nach Europa Zugang erhalten. Laut einer US-Studie stehen viele Europ\u00e4er diesem Abkommen daher mit Argwohn gegen\u00fcber: Gerade im Bereich Lebensmittelsicherheit vertrauen rund 94% der Deutschen ausschlie\u00dflich auf die europ\u00e4ischen Standards. (vgl.: Fischer, US-Studie, 2014: Deutsche zweifeln an Freihandelsabkommen) In der Genmais-Debatte handelt es sich um eine Gradwanderung zwischen Innovation und Risikoeingrenzung. Die deutsche Bundesregierung setzt hierbei offenbar auf den Faktor Innovation. Hat sie sich von den Argumenten der Interessenvertreter amerikanischer Konzerne \u00fcberzeugen lassen? Diese beteuern immer wieder die Unsch\u00e4dlichkeit ihrer Produkte und dr\u00e4ngen auf die Zulassung in Europa.<\/p>\n
Es gibt durchaus Studien, die die Vertr\u00e4glichkeit von Genmais f\u00fcr Mensch und Natur best\u00e4tigen und sogar Vorteile bei einer Umstellung von nat\u00fcrlichem zu gentechnisch ver\u00e4ndertem Mais sehen. Demnach sei ein Argument f\u00fcr den Anbau von Genmais die Bek\u00e4mpfung des Welthungers: Durch die eigene Insektenresistenz des Genmais 1507 sollen Ernten ertragreicher werden und somit die M\u00f6glichkeit bieten, f\u00fcr eine Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t in der Dritten Welt zu sorgen. Auch k\u00f6nnten Genpflanzen als Energiemittel dienen: eine Chance dem Klimawandel entgegenzutreten und f\u00fcr Nachhaltigkeit zu sorgen. Kritiker lassen sich von diesen Argumenten hingegen nicht beeindrucken. Die Risiken, die entstehen k\u00f6nnten sobald die Natur oder der Mensch mit genmanipulierten Pflanzen bzw. Lebensmitteln in Ber\u00fchrung kommt, seien noch zu wenig erforscht. Sie verweisen auf verschiedene Studien, die zeigen, dass gewisse umwelt- und gesundheitssch\u00e4digende Risiken durchaus nicht auszuschlie\u00dfen sind. So konnten Resistenzen von Sch\u00e4dlingen gegen\u00fcber dem \u201eWundermais\u201c, der angeblich Sch\u00e4dlinge fern halten soll beobachtet werden. Diese erforderten in der Folgezeit einen erh\u00f6hten Einsatz an Spritzmitteln. In Brasilien, wo der Mais schon fr\u00fcher angebaut wurde, f\u00fchrte das zu einer Vernichtung der Ernte und gro\u00dfen finanziellen Verlusten der Bauern. Sie mussten zun\u00e4chst das teure Saatgut und sp\u00e4ter teures Spritzmittel kaufen. Der Genmais, der Hoffnungen weckte, weniger Spritzmittel verwenden zu m\u00fcssen, kehrte diese in der Realit\u00e4t nun ins Gegenteil um. Die Bauern wurden von dem Saatgut, gegen das die Insekten noch keine Resistenzen gebildet hatten, abh\u00e4ngig und den Gewinn machten ausschlie\u00dflich die Konzerne, wie Saatguthersteller Pioneer. Sie konnten im Interesse der eigenen Profitmaximierung Saatgut und Spritzmittel doppelt verkaufen.<\/p>\n
Die European Food Safety Authority (EFSA), deren Urteil \u00fcber Lebensmittelsicherheit die Entscheidungen der Europ\u00e4ischen Kommission, des Europ\u00e4ischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten ma\u00dfgeblich beeinflusst, hat Mais 1507 als unbedenklich eingestuft. Doch werden zuweilen auch gewisse Zweifel an der Unabh\u00e4ngigkeit der EFSA vorgebracht. So kommt es Recherchen der S\u00fcddeutschen Zeitung zufolge dort immer wieder zu Interessenskonflikten, da mehrere Mitarbeiter der EFSA gleichzeitig f\u00fcr Konzerne der Lebensmittelindustrie arbeiten. Das ist erlaubt, solange diese \u201eDoppelbesch\u00e4ftigungen\u201c transparent sind. Dennoch erscheint es \u00e4u\u00dferst bedenklich, wenn Mitarbeiter einer Aufsichtsbeh\u00f6rde gleichzeitig Interessen von Konzernen vertreten, die beaufsichtigt werden sollen. (vgl.: Falck\/Oppong, 2011: Abh\u00e4ngige Kontrolleure) Das Urteil der EFSA zum Mais 1507 erscheint in diesem Zusammenhang damit zumindest als diskussionsw\u00fcrdig.<\/p>\n
Es wird deutlich, dass Interessenvertretung immer und \u00fcberall stattfindet und doch f\u00fcr Au\u00dfenstehende nur schwer zu fassen ist. Dabei kann sie sowohl positiv als auch negativ empfunden werden, aber sie ist letztlich unverzichtbar. Interessenvertreter bringen das n\u00f6tige Fachwissen in den Entscheidungsprozess mit ein, ohne das keine vern\u00fcnftige Beurteilung m\u00f6glich ist. Allerdings kann dieser Einfluss durchaus auch manipulierend wirken, so dass mitunter nicht sachgerechte Entscheidungen zustande kommen k\u00f6nnen. Andererseits muss aber auch zugestanden werden, dass die Aufgabe der Interessenvertreter nicht nur in der Beeinflussung, sondern auch in der Beobachtung europ\u00e4ischer Politik liegt. Ohne sie k\u00f6nnte kein Akteur schnell genug auf Ver\u00e4nderungen reagieren. Der einzelne B\u00fcrger bekommt davon jedoch meist nichts mit. Vielfach wird eine fehlende Transparenz beklagt, die es der \u00d6ffentlichkeit erm\u00f6glichen w\u00fcrde Anteil an der Entscheidungsfindung zu nehmen. Das Zulassungsverfahren von Genmais zeigt zudem, dass der Verbraucher keinerlei Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann, deren Auswirkungen ihn jedoch pers\u00f6nlich betreffen werden. Dieses Gef\u00fchl der Hilflosigkeit in einer Demokratie, in der doch eigentlich \u201edas Volk\u201c gr\u00f6\u00dftenteils mitentscheiden sollte, k\u00f6nnte in der Konsequenz zu mehr Politikverdrossenheit f\u00fchren. Um die B\u00fcrger zu beruhigen wurde nach der Abstimmung im Februar nach einer Hintert\u00fcr gesucht, die es erm\u00f6glichen k\u00f6nnte, den Anbau von Genmais noch zu verhindern. Solange keine echte Gefahr f\u00fcr den Verbraucher oder die Umwelt best\u00e4tigt ist, darf es laut EU-Recht kein nationales Anbauverbot geben.<\/p>\n
In Deutschland hatte sich der damalige Landwirtschaftsminister Friedrich deshalb f\u00fcr ein nationales \u201eopt-out\u201c-Verfahren ausgesprochen. Auch der Bundesrat forderte in einer Stellungnahme an die Bundesregierung deren Einsatz f\u00fcr eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der EU. Sollte dies nicht durchgesetzt werden k\u00f6nnen, w\u00e4ren nationale Ausstiegsklauseln als Mittel zur Selbstbestimmung einzelner Staaten notwendige Ma\u00dfnahmen. (vgl. Bundesrat, Stenografischer Bericht, 2014: 54-55) Ein Hoffnungsschimmer f\u00fcr Genmaiskritiker? Noch stellen sich die Bundesregierung und Belgien gegen eine derartige Regelung. Es bleibt also weiterhin abzuwarten ob eine L\u00f6sung des Problems in Sicht ist oder lediglich eine Art Beruhigungstablette f\u00fcr den B\u00fcrger generiert wurde.<\/p>\n
Andererseits m\u00fcssen sich die europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vielleicht auch erst Schritt f\u00fcr Schritt an die neuen Technologien gew\u00f6hnen. Aus der Geschichte wei\u00df man, dass technischer Fortschritt zun\u00e4chst meist auf Ablehnung st\u00f6\u00dft. Denn \u201ewas der Bauer nicht kennt, das isst er nicht.\u201c Genmais kennt der B\u00fcrger noch nicht und gerade darin sieht er die Gefahr. Genmais-Bef\u00fcrworter und Genmais-Kritiker werfen sich gegenseitig vor, dass ihre Studien nicht ausreichend fundiert seien. F\u00fcr eine endg\u00fcltige Entscheidung, gest\u00fctzt auf klare wissenschaftliche Belege unabh\u00e4ngiger Forschung braucht es wohl noch etwas mehr Zeit. Vielleicht sind die Europ\u00e4er aber in gewisser Weise bald sogar gezwungen dieses neuartige Produkt zu akzeptieren, um einen freien Handel zu gew\u00e4hrleisten. Eine derartige Voreiligkeit seitens der EU w\u00fcrde allerdings das Vertrauen der B\u00fcrger zutiefst ersch\u00fcttern und besonders mit Blick auf die diesj\u00e4hrigen Europawahlen w\u00e4re solch ein Vertrauensbruch fatal.<\/p>\n
Meinungsartikel von\u00a0Sophie von Stralendorff,\u00a0Passau\u00a06. Mai 2014<\/em><\/p>\n Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars\u00a0Interessenvertretung in der Europ\u00e4ischen\u00a0<\/strong> <\/p>\n <\/p>\n Bildnachweis: By Lindsay Eyink from San Francisco, CA, USA (Research field) [CC-BY-2.0 (http:\/\/creativecommons.org\/licenses\/by\/2.0)], via Wikimedia Commons<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\nUnion<\/strong>\u00a0an der Universit\u00e4t Passau (Wintersemester 2013\/14).<\/p>\nLiteraturverzeichnis:<\/h2>\n
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