{"id":957,"date":"2014-06-10T12:09:54","date_gmt":"2014-06-10T10:09:54","guid":{"rendered":"http:\/\/huettemann.eu\/?p=957"},"modified":"2022-01-05T18:48:35","modified_gmt":"2022-01-05T18:48:35","slug":"schwarzes-loch-des-rats-oder-parlaments-super-nova","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/huettemann.eu\/de\/2014\/06\/schwarzes-loch-des-rats-oder-parlaments-super-nova\/","title":{"rendered":"„Schwarzes Loch“ des Rats oder „Parlaments-Super Nova“?"},"content":{"rendered":"

Im Sommer 1989 durfte ich zum ersten Mal w\u00e4hlen. Es war die Europawahl. Nur zehn Jahre zuvor wurde das Europ\u00e4ische Parlament \u00fcberhaupt erstmals direkt vom B\u00fcrger gew\u00e4hlt. 1989, das war die letzte deutsche Wahl im Kalten Krieg. Aber trotz des Bedrohungsszenarios blieb mir nur ein schrecklich naiver Wahlkampfsong<\/a><\/b>\u00a0<\/span><\/a>in den Ohren: \u201eWir sind Europa\u201c<\/a>. 2014 sieht die Welt f\u00fcr die europ\u00e4ische Demokratie ganz anders aus. Man kann mit Fug und Recht behaupten: Die EU steht vor einem parlamentarischen Systemwandel – oder mit anderen Worten: der vermeintlich gescheiterte Verfassungsvertrag<\/a>\u00a0wirkt, im Deckmantel von Lissabon<\/a><\/b>. Aber noch ist nicht alles in trockenen T\u00fcchern. Der aufbl\u00fchende Stern Europ\u00e4isches Parlament k\u00f6nnte auch zu einer Super Nova werden, wenn der Europ\u00e4ische Rat weiter ein Schwarzes Loch bleibt.\u00a0<\/b><\/p>\n

Was sich in diesen Tagen in den digitalen und traditionellen Medien in Deutschland in Bezug auf Europa getan hat, ist mehr als beachtlich. Dass Europapolitik in diesen Jahren relevanter wurde. war offensichtlich. Dass eine Europawahl damit zusammenh\u00e4ngt hat nun auch diejenigen \u00fcberrascht, die sich eine Demokratisierung der EU-Debatte so gar nicht mehr vorstellen konnten.<\/p>\n

Sicher, die neue Qualit\u00e4t der europapolitischen Diskussion lag zun\u00e4chst ausgerechnet an der Finanz- und Wirtschafts- und Besch\u00e4ftigungskrise. Es mag auch an der neuen Bedrohung aus Russland – nicht nur f\u00fcr seine Nachbarn – liegen. Aber diesmal ist es mehr.<\/p>\n

Ich bin der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung<\/strong><\/a> gefolgt, einen kleinen Rundumschlag zu Ablauf, Ergebnis und Bedeutung der Europawahl zu geben. Ich werde mich auf einige Aspekte konzentrieren, denn Interpretationen m\u00fcssen so pluralistisch sein wie die Demokratie selbst. Ich freue mich daher auf dieses Fachgespr\u00e4ch, um Neues hinzuzulernen.<\/p>\n

Meine Punkte: Die Wahlbeteiligung<\/b> ist erstmals leicht gestiegen, in Deutschland sogar signifikant. Der Rechtspopulismus<\/b> hat zugenommen, aber nicht fl\u00e4chendeckend, nicht signifikant. Durch die klare Stellung der meisten Fraktionen hinter Spitzenkandidat Juncker erobert das Europ\u00e4ische Parlament gewaltiges Terrain. Ob sich dies allerdings in einer besseren Kommunikation<\/b> des Parlaments mit den nationalen \u00d6ffentlichkeiten niederschl\u00e4gt, ist angesichts der ungleichen Rahmenbedingungen und der mangelhaften Ressourcen<\/b> des Parlaments noch fraglich.<\/p>\n

Die aktuellen Zahlen zu den Ergebnissen aber auch die seit Juni fast t\u00e4glich \u00e4ndernden Fraktionsbildungen lassen sich leicht auf den Seiten des Europ\u00e4ischen Parlaments nachlesen<\/a>.<\/p>\n

Wahlbeteiligung \u2013 Abw\u00e4rtstrend gestoppt<\/b><\/p>\n

Die geringe Wahlbeteiligung<\/b> von europaweit 43,9 % bleibt auf den ersten Blick ein Problem, aber sie ist nicht das Problem. Zumal es erstmals nach einer langen Talfahrt wieder eine Zunahme gab. Problematisch sind eher katastrophale Werte, wie in der Slowakei (13%). Aber auch hier gibt es Licht. Die Slowaken geben der EU generell die h\u00f6chsten Zustimmungsraten. Ein \u00e4hnlich paradoxes Bild bietet sich in Polen \u2013 hohe Zufriedenheit mit Europa bei geringer Wahlbeteiligung.<\/p>\n

In Deutschland ist dieWahlbeteiligung gewachsen, allerdings gibt\u00a0 es weiterhin eine gro\u00dfe Gleichg\u00fcltigkeit zu Europa: So ist es 40 % egal, wer Kommissions-Pr\u00e4sident ist (siehe ZDF-Politbarometer). Gleichzeitig zeigt die ARD, dass das deutsche Wahlvolk qualitativ hinter dem Europ\u00e4ischen Parlament und nicht hinter dem Europ\u00e4ischen Rat steht (vgl. Infratest-DIMAP)<\/p>\n

\u201eDie Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.\u201c Art. 11 GG. Bei der Europawahl ist ihnen das aber nur halb so wichtig wie bei den Bundestagswahlen. Au\u00dfer der Linkspartei haben die Bundestagsparteien nach Wahl.de<\/a> nur die H\u00e4lfte ihrer durch die Europawahl eingenommenen Steuereinahmen tats\u00e4chlich in den Wahlkampf gesteckt (vgl.\u00a0FAZ: Parteien verdienen pr\u00e4chtig<\/a>).<\/p>\n

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der 5%-H\u00fcrde ist gerade in der Begr\u00fcndung von Karlsruhe \u00e4rgerlich, da es das Europaparlament schon lange die Vollj\u00e4hrigkeit abspricht. Doch wird sich im neuen Europaparlament die Lage entspannen, da viele neue Abgeordnete kleiner Parteien sich bestehenden Fraktionen anschlie\u00dfen werden (z.B. Freie W\u00e4hler und Piraten).<\/p>\n

Anti-Europ\u00e4er \u2013 ein differenziertes Bild<\/b><\/p>\n

Aber richten wir den Blick au\u00dferhalb Deutschlands: Frankreich und das Vereinigte K\u00f6nigreich sind das Problem, nicht die Krisenl\u00e4nder. Nat\u00fcrlich kann man sich dar\u00fcber streiten, welches populistische Spiel Grillos Movimento Cinque Stelle spielt. Der Komiker wei\u00df es wahrscheinlich selber nicht. Die Basis jedenfalls tendiert eher zu den Gr\u00fcnen und denkt sogar euro-f\u00f6deralistisch. Ein anderer \u201eClown\u201c erlebt in Italien gerade wie anti-europ\u00e4ischer und anti-deutscher Wahlkampf nach hinten losgeht. Aber vor allem Spanien zeigt ganz deutlich, dass die einfache Rechnung \u201eSpardiktakt gleich Anti-EU-Parteien\u201c nicht aufgeht. Es sind eindeutig innenpolitische Gr\u00fcnde, warum in einem Land zugelassen wird, dass antieurop\u00e4ische Stimmung verf\u00e4ngt.<\/p>\n

Insgesamt sind dezidiert europakritische Parteien gar nicht so stark gewachsen. Eine Z\u00e4hlweise der Europ\u00e4ischen Bewegung international<\/a> kommt auf „nur“ 4 %. Wenn z.B. in Gro\u00dfbritannien UKIP 11 % gewinnt, dann steht dem ein Verlust der British National Party von 5 % gegen\u00fcber. Das antieurop\u00e4ische Potenzial ist also unter dem Strich weniger stark als angenommen.<\/p>\n

Es wird sich dar\u00fcber hinaus zeigen, ob es \u00fcberhaupt gelingt, EU-kritische und Anti-EU-Allianzen nachhaltig zu schmieden. Wie sich britische Konservative und deutsche AfD in einer Fraktion zum EU-US-Handelsabkommen TTIP vertragen, ist dabei noch die kleinste Frage. Noch spannender d\u00fcrfte es sein, wie der Antisemitismus von Front National mit UKIP vereinbar ist. Es ist auch nach fr\u00fcheren Erfahrungen davon auszugehen, dass es eine Zersplitterung geben wird. Es wird noch viele Schaubilder, wie das nachfolgende brauchen, um die Fraktionsbildung einigerma\u00dfen abzubilden.<\/p>\n

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@Berlaymonster<\/a> @BBCChrisMorris She has already poached Lega Nord. We look at the other permutations here pic.twitter.com\/8sI2utzo3M<\/a><\/p>\n

— Pawel Swidlicki (@pswidlicki) May 28, 2014<\/a><\/p><\/blockquote>\n