{"id":998,"date":"2014-06-17T19:29:35","date_gmt":"2014-06-17T17:29:35","guid":{"rendered":"http:\/\/huettemann.eu\/?p=998"},"modified":"2022-01-05T18:48:35","modified_gmt":"2022-01-05T18:48:35","slug":"mind-the-gap","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/huettemann.eu\/de\/2014\/06\/mind-the-gap\/","title":{"rendered":"Mind the gap. Deutschland und Britannien trennt Demokratie in der EU"},"content":{"rendered":"

Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD), die Partei, die bei der Europawahl 7% der Stimmen aus Deutschland erhielt und nun mit 7 Sitzen im Europ\u00e4ischen Parlament vertreten ist, hat sich den Europ\u00e4ischen Konservativen und Reformisten (EKR) angeschlossen. Wie konnte es dazu kommen? Hatte nicht der Premierminister Gro\u00dfbritanniens der deutschen Kanzlerin versprochen, ihren konservativen Konkurrenten nicht zu st\u00e4rken? Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder der EKR hatte gegen die Empfehlung des Parteivorsitzenden der britischen konservativen Partei, David Cameron, gestimmt. Wie sich nun herausstellt, befolgten selbst Mitglieder seiner eigenen Partei seine Anweisung nicht.<\/p>\n

Was bedeutet das f\u00fcr Deutschland? Zun\u00e4chst einmal nicht viel, so scheint es. Die deutschen Medien berichteten vage \u00fcber die neuvereinigten Kr\u00e4fte der europaskeptischen Parteien. Die deutschen Hauptnachrichten (Tagesschau\/ heute) lie\u00dfen diese Entwicklung ganz aus. Kein Vergleich zu den gro\u00dfen Schlagzeilen und der \u00f6ffentlichen Emp\u00f6rung, die Camerons Widerstand und Merkels kurzes Z\u00f6gern gegen\u00fcber Jean-Claude Junckers Kandidatur zum Kommissionspr\u00e4sidenten ausl\u00f6sten. Das stellte f\u00fcr die deutschen Medien das eigentliche berichtenswerte Ereignis dar. Die deutschen Medien, Parteien und Interessenverb\u00e4nde \u00fcberschneiden sich in ihrer Unterst\u00fctzung des \u201eSpitzenkandidaten\u201c. 60% der Deutschen unterst\u00fctzen die Idee, dass das Europ\u00e4ische Parlament den neuen Kommissionspr\u00e4sidenten ernennen sollte. Nur 26% der Deutschen sind der Meinung, dass der Pr\u00e4sident von Staats- und Regierungschefs bestimmt werden sollte (Infratest-DIMAP\/ARD). Gro\u00dfbritanniens politische Kommunikations- und Medienstrategie hat die pluralistische deutsche Gesellschaft und das demokratische Moment v\u00f6llig untersch\u00e4tzt.<\/p>\n

Vor einigen Jahren hatte ich eine l\u00e4ngere Unterhaltung mit einem Journalisten, der f\u00fcr den britischen Sender Channel4 arbeitete. Man hatte ihn in die deutsche Provinz entsandt, um dort Euroskeptiker und ablehnende Haltungen gegen\u00fcber Griechenland ausfindig zu machen. Nach vielen Versuchen, Mitglieder des \u201eM\u00e4nnerchors\u201c zu interviewen, ein \u00e4u\u00dferst konservativer l\u00e4ndlicher Mikrokosmos, gab er auf und musste anerkennen, dass deutscher Pluralismus auch pro-europ\u00e4ische Haltungen hervorbringt. Ich verglich dies mit der Schwarmintelligenz von V\u00f6geln und Fischen: die deutsche Gesellschaft ist nicht monolithisch, sodass es f\u00fcr die Medien schwieriger wird, die \u00f6ffentliche Meinung zu bestimmen, als dies in Gro\u00dfbritannien der Fall sein mag. Die kollektive Intelligenz und Unabh\u00e4ngigkeit der Deutschen h\u00e4lt sie auch ohne\u00a0 Leitlinien zusammen.<\/p>\n

Vor einigen Monaten traf ich Vertreter der\u00a0 britischen Regierung in London, denen ich erkl\u00e4rte, dass kleine und mittelst\u00e4ndische deutsche Unternehmen, Sparkassen, Gewerkschaften und selbst die CDU als regierende Partei keine direkten Partner in Gro\u00dfbritannien mehr haben. Gro\u00dfbritannien hatte sich zu sehr auf Westminster fixiert und dar\u00fcber Deutschlands politische Vielfalt aus dem Blick verloren. Das fehlende Verst\u00e4ndnis ist offensichtlich. Die Deutschen sind w\u00fctend \u00fcber das Herumschn\u00fcffeln der NSA und ihres britischen Partners, der Government Communication Headquarters (GCHQ). Doch es scheint, als h\u00e4tte die GCHQ die falschen Informationen gesammelt und es so vers\u00e4umt, die Stimmung in Deutschland richtig einzusch\u00e4tzen. Hat niemand der Downing Street Bescheid gesagt? Seit der Finanzkrise sind die Deutschen weniger \u00fcber die Br\u00fcsseler B\u00fcrokratie ver\u00e4rgert als vielmehr auf der Hut vor London. Die Europawahlen haben Deutschlands klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der europ\u00e4ischen Demokratie und Solidarit\u00e4t best\u00e4tigt. Das Gef\u00fchl dr\u00e4ngt sich auf, dass Gro\u00dfbritannien dieses Engagement nicht teilt. Doch zur\u00fcck zur AfD: diese neue euroskeptische Partei hat bei der Europawahl 2 Millionen Stimmen erhalten, genau das gleiche Ergebnis wie bei den Bundestagswahlen 2013. Auf Grund der geringeren Wahlbeteiligung bei der Europawahl f\u00e4llt das prozentuale Ergebnis der AfD hier vergleichsweise h\u00f6her aus. So muss die CDU sich nicht allzu gro\u00dfe Sorgen um ihren M\u00f6chtegern-Konkurrenten machen: Gr\u00f6\u00dfe, Reiz und Einfluss der AfD bleiben gering.<\/p>\n

Gleichzeitig sind die Deutschen gro\u00dfe Koalitionen gew\u00f6hnt, nicht nur auf Bundes- oder L\u00e4nderebene. Die Kooperation zwischen der CDU\/CSU und der SPD hat sich bemerkenswert reibungslos entwickelt, vor allem in der Europapolitik. Die Menschen scheinen zu verstehen, dass gro\u00dfe Koalitionen zwischen den tragenden Parteien in der Lage sein m\u00fcssen, in Krisenzeiten eine F\u00fchrungsrolle einzunehmen und echte L\u00f6sungen anzubieten. So betrachtet scheint die neue euroskeptische Koalition aus AfD und Tories nicht weiter ins Gewicht zu fallen. Nat\u00fcrlich m\u00f6gen die meisten Deutschen die britische Kultur und Rhetorik. Doch reicht das noch aus, wenn gleichzeitig viele eine Abneigung gegen Westminsters Haltung in Bezug auf\u00a0 Finanzmarktpolitik, Spionage, der Freiz\u00fcgigkeit von Personen in der EU und Deutschlands Demokratieverst\u00e4ndnis entwickeln? Merkel wird also die Ruhe bewahren und weitermachen, egal ob nun die Tories einen Partner in ihrer konkurrierenden Randpartei, der AfD, gefunden haben.<\/p>\n

Die europ\u00e4ischen Sozialdemokraten und Christdemokraten wird das n\u00e4her zusammenbringen. Juncker wird sowohl im Europ\u00e4ischen Parlament als auch im Europ\u00e4ischen Rat eine gro\u00dfe Mehrheit f\u00fcr sich vereinen k\u00f6nnen. Die nordischen L\u00e4nder sowie zentral- und osteurop\u00e4ische Staaten werden nun st\u00e4rker auf Deutschland als auf Gro\u00dfbritannien z\u00e4hlen. Deutschland hat den zweiten Weltkrieg weit genug hinter sich gelassen und die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder sind mehr als ver\u00e4rgert \u00fcber Gro\u00dfbritanniens feindselige Einstellung gegen\u00fcber Einwanderern. Doch wie k\u00f6nnte Gro\u00dfbritanniens Zukunft in der EU aussehen? Vermutlich werden dem Land bescheidene, aber unmittelbare Zugest\u00e4ndnisse gemacht, um es in der Europ\u00e4ischen Union zu halten. Gro\u00dfbritannien wird bewundert, weil es pragmatisch ist. Es liegt nun an Gro\u00dfbritannien, sich die Vorz\u00fcge der EU zu Nutze zu machen. Und, liebe Boulevardpresse, h\u00f6rt auf, den Krieg zu erw\u00e4hnen. Die Deutschen w\u00fcrden laut lachen.<\/p>\n

Die Europ\u00e4ische Bewegung Deutschland <\/a>ist\u00a065 Jahre alt. Sie wurde am 13. Juni 1949 unter anderem von Duncan Sandys, Winston Churchills Schwiegersohn, gegr\u00fcndet.<\/p>\n

Am 25. Juni wird der britische Europaminister bei der\u00a0EBD-Exklusiv<\/a> sprechen.<\/p>\n

Published\u00a0at\u00a0the EuroBlog byEuropean Movement UK\u00a013\/06\/2014<\/div>\n
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