Nur europ√§isch l√∂sbar – mein BBC-Interview zur Fl√ľchtlingskrise

Die Fl√ľchtlingskrise ist nur europ√§isch l√∂sbar. Da hilft es auch nicht, dass die meisten Nationalstaaten sich nur mit Grenzschlie√üungen behelfen.¬†Wie es weiter gehen wird und was zu unseren Innengrenzen passieren k√∂nnte bleibt einen Sprung ins Ungewisse, aber ‚Äěprotection of the Schengen borders outside Europe is the most important thing, and not to build up fences inside Europe‚Äú.¬†Das wahre Problem ist die¬†Katastrophe f√ľr die Menschen in Syrien. Grenzz√§une werden die Menschen nicht aufhalten. Sie werden ihren Weg nach Norden finden. Dies wurde schon bei meinem Vorkrisenbesuch in Fl√ľchtlingslagern im Libanon deutlich.

Das Interview im vollen Wortlaut:

Intervening in domestic affairs? This must be a European standard

Taking part in the Pristina ¬†panel on ‚ÄúThe Future of the Euro-Atlantic Community in Uncertain Times: Where Are We Headed?‚ÄĚ I¬†made clear, that the Copenhagen EU accession criteria (democratic governance, human rights, functioning market economy) must be a model of conduct for all the existing EU members. Pluralistic and democratic competition on all policy levels is therefore a precondition for a united Europe.

H√ľttemann: ‚ÄúIntervening in domestic affairs? This must be a European standard‚ÄĚ

Neuer Slogan f√ľr Phoenix: „Das ganze europ√§ische Bild“

  • In der Au√üen- und¬†Europapolitik¬†bekommen wir nicht das ganze Bild. Mit fatalen Folgen.
  • Die¬†Situation in den Fl√ľchtlingslagern wurde viel zu lange verschwiegen
  • EU-Gipfeltreffen sonnen sich in falscher Aufmerksamkeit
  • Wir bekommen¬†noch¬†immer nicht vermittelt, wie die EU funktioniert, auch wo sie nicht handeln darf

Um die¬†Welt zu erkl√§ren, m√ľssen wir es uns einfach machen, ob es uns passt oder nicht. K√ľrzlich gab ich ein Interview, das zwei simple Anl√§sse hatte. Eine unglaublich gro√üe Fl√ľchtlingsnot durch Krieg in Syrien und wieder einmal ein EU-Gipfel aus Br√ľssel. Tenor: die Fl√ľchtlingsnot war einfach vorauszusehen, die EU-Gipfel¬†werden¬†einfach zu wichtig genommen.

Zun√§chst die Fl√ľchtlingskrise. Sie erscheint¬†√ľberraschend¬†neu.¬†Wirklich? Nein. Jeder h√§tte um¬†die Lage der¬†Fl√ľchtlinge wissen k√∂nnen, seit Jahren. Nur war die √∂ffentliche Aufmerksamkeit kaum zu erregen. Verzweifelt wiesen Helfer in den Lagern auf die Zust√§nde hin. Kaum¬†Echo in Deutschland, weder in der Politik noch in den Medien.¬†Zum Jahreswechsel hatte ich die M√∂glichkeit, den Libanon zu bereisen. Fritz Bokern von¬†Relief & Reconciliation for Syria zeigte mir Fl√ľchlingslager von Innen.¬†Erste einfache¬†Wahrheit: wahrscheinlich mittlerweile 2 Millionen Fl√ľchtlinge im Libanon erhalten immer¬†weniger Unterst√ľtzung. Zweite Wahrheit: kein Mensch h√§lt es in solchen Lagern ewig aus. Das Resultat ist eine¬†oft t√∂dliche Flucht in den Norden.

Zu dieser „unglaublich“ √ľberraschenden Situation gab es dann einen „EU-Fl√ľchtlingsgipfel“ (eigentlich informeller Europ√§ischer Rat). Scheinwerfer an: Mikrofone raus, am besten wenn die Staats- und Regierungschefs aus ihren¬†Limousinen steigen.

Dabei wurde auf dem Gipfel¬†eigentlich gar nichts Neues¬†entschieden. Der „Europ√§ische Rat“ entscheidet strenggenommen nie, schon gar nicht der „Informelle ER“. Er ist kein Gesetzgebungsorgan der EU. Schon vorab¬†haben die beiden Gesetzgebungskammern¬†Europ√§isches Parlament und Rat der EU mehrheitlich (!) f√ľr ein Quoten-System zur Verteilung der Fl√ľchtlinge¬†gestimmt.¬†Dieses Mehrheitsverfahren war durchaus neu. Der EU-Vertrag hat den Staatskanzleien Europas gezeigt, dass bei der Innenpolitik eben doch nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip besteht und dass die EU-Kommission die F√§den in der Hand halten kann, nat√ľrlich in enger Abstimmung mit (Minister-)Rat und Parlament. Kompromissf√§hige Mehrheitsbeschaffung nennt man das.

Das Dumme ist nur: in Deutschland herrscht wacker die Meinung,¬†dies medial¬†kaum vermitteln zu k√∂nnen. Warum eigentlich, im komplizierten Land des F√∂deralismus und der kommunalen Selbstverwaltung? Vielleicht liegt es daran, dass¬†dies von den Staatskanzleien so gew√ľnscht wird. Immer noch m√∂chte jeder Staats- und Regierungschef¬†seiner Kamera seine Wahrheit sagen, seinen „Medien-Spin“ weben. So werden¬†weiter¬†28 falsche √Ėffentlichkeiten gebildet. Ein deutsches Kabinettsmitglied des Pr√§sidenten des Europ√§ischen Rates brachte es mir gegen√ľber mal stolz auf den Punkt: „kein anderes EU-Organ schafft es auf Anhieb in die Tagesschau“. Das wird in Kanzleien ausgenutzt. Jeder¬†Gipfel-Scheinwerfer wirft Schatten auf die Wahrheit.

[Leider geh√∂rt zur Wahrheit auch, dass die EU in Fragen der Au√üen- und Sicherheitspolitik so fast gar nichts entscheiden kann. Sie kann Syrien nicht helfen, solange selbst Malta hat ein Vetorecht hat…:

]

Zugegeben:¬†bessere¬†Entscheidungsmechanismen bringen nat√ľrlich nicht per se eine bessere Politik. Doch w√ľrde es sich lohnen, den¬†demokratischen Wettstreit endlich so darzustellen, wie er ist. Das w√ľrde Vertrauen schaffen.¬†Eine gro√üe Chance bot die¬†¬†„Spitzenkandidaten-Diskussion“ um den Kandidaten Juncker. Ich habe sie im letzten Jahr hier ein wenig aufgebr√∂selt. Im Kern¬†ging es schon damals um eine¬†neue EU-Demokratie. Denn der Europ√§ische Rat darf nur in der Personalpolitik¬†etwas entscheiden: den Vorschlag f√ľr einen¬†Kommissionspr√§sidenten. Diese einzige Entscheidungsvollmacht des „EU-Gipfels“ ist sogar mehrheitlich m√∂glich.

Dieser Mechanismus wurde¬†genauso wenig beachtet, wie nun die Entscheidung zu den Fl√ľchtlingsquoten. Die einstmals vom Kanzleramt propagierte¬†‚ÄěUnionsmethode‚Äú¬†wird zunehmend von der „Gemeinschaftsmethode“ des Parlaments und der Kommission eingeholt. Doch scheint es die √Ėffentlichkeit noch immer nicht verinnerlicht zu haben. Zwei besonders dreiste Versuche eines¬†nationalen Medien-Spins: Englands Premier¬†David Cameron leugnete¬†2014 bei der Entscheidung zum Spitzenkandidaten Mehrheitsentscheidungen genauso, wie nun sein¬†slowakischer Kollege Robert Fico bei der Quoten-Frage.

Aber Deutschland ist das Bild leider¬†nicht viel besser, trotz bester Qualit√§tsmedien.¬†Der eigentlich fantastische Sender Phoenix hat einen tollen Slogan „Das ganze Bild“:¬†Ein Bild, das¬†leider an den Grenzen Deutschlands aufh√∂rt. Das Plenum des Europ√§ischen Parlaments darf im ganzen Bild kaum¬†vorkommen. J√ľngstes Beispiel: die Rede zur Lage der EU von Kommissionspr√§sident Juncker in Stra√üburg wurde von keinem √∂ffentlich-rechtlichem Rundfunk live √ľbertragen (siehe: #SOTEU). Alles eh¬†nur Elitensender? Mag sein. Aber wenn sich selbst die Eliten nicht „Das ganze europ√§ische Bild“ machen…

„Die Lage wird t√§glich schlimmer“ Syrische Fl√ľchtlinge im Libanon

  • 1,5 Mio Fl√ľchtlinge im fragilen Libanon
  • 250.000 in der reichen Europ√§ischen Union
  • Wenig europ√§ische Hilfe f√ľr die Menschen im Libanon
  • Es kann noch schlimmer werden, wenn der Libanon kippt!

Jahreswende 14/15. √úber eine Woche lang durfte ich Fritz Bokern von Relief¬†&¬†Reconciliation for Syria (R&R) im Libanon bei seiner Arbeit in syrischen Fl√ľchtlingscamps begleiten. Es waren beeindruckende Tage. Meine Berichte nannte ich:¬† Syrischer Fl√ľchtlingsstrom trifft Libanons Parallelwelten und¬†Mein bedr√ľckendes libanesisches Daumenkino‚Ķ Ich traf viele tolle Menschen aller Religionen und Regionen, die um das Zusammemleben ringen in einer bedr√ľckenden Region, die von Europa im Stich gelassen wird.

Heute morgen h√∂rte ich Fritz‘ Interview im Deutschlandfunk zur jetzigen Lage. Nat√ľrlich bekomme ich √ľber meine deutsche Gruppe von R&R und Fritz mit, wie es um die Fl√ľchtlinge im Libanon steht. Aber als ich Fritz‘ Beschreibung von meinem Lieblingssender beim Fr√ľhst√ľck h√∂rte, dann wurde mir anders.

Es hat sich seit Januar nichts getan, im Gegenteil: „Mehr schlecht als recht nat√ľrlich und die Lage wird t√§glich schlimmer. Das ist ja das, was am meisten mich bedr√ľckt auch vor Ort hier, dass sich die Lage nach √ľber vier Jahren der Fl√ľchtlingskrise nicht verbessert, sondern weiterhin verschlimmert“, so Fritz Bokern.

Vielleicht wachen wir in der Diskussion um nur 250.000 syrische Fl√ľchtlinge in der EU auf. Aber angesichts von Fritz‘ DLF-Interview, gemischt mit meinen bescheidenden Eindr√ľcken aus dem Libanon wird mir heute wieder anders. M√∂glicherweise stehen uns wirkliche „Probleme“ angesichts von Millionen von Fl√ľchtlingen in Wartestellung erst noch bevor. Nein, ganz sicher. Aber was sind schon unsere Probleme angesichts des Leids im angeblich fernen Nahen Osten…

The case for common rules for EU democracy

The initiative of the Parliamentary Committee on Constitutional Affairs to reform the outdated European electoral law is a positive move. A reform of the European electoral system and the rules governing the European parties is necessary to strengthen the link between the European parties and the European public, my contribution to EurActiv

The case for common rules for EU democracy

Die Kneipe der Europäischen Union

Ein politisch-psychologischer Gedankencocktail

Der Mensch in seiner Mannigfaltigkeit ist ebenso unergr√ľndbar wie seine Umwelt. Die verwinkelten Gassen seiner Psyche finden ihr Spiegelbild in der Dynamik von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Doch was passiert, wenn der Mensch sein Spiegelbild nicht mehr erkennt? Wenn seine Umwelt sich ver√§ndert und er den Wandel nicht begreifen kann? Die Europ√§isierung in all ihren Facetten stellt f√ľr das Individuum in all seinen Bed√ľrfnissen einen tiefgreifenden Wandel dar. Der einfache B√ľrger muss nun verstehen lernen. Er muss ein Verst√§ndnis entwickeln f√ľr Konzepte, die nationalstaatliche Denk- und Handlungsmuster aufbrechen, die Demokratie neu gestalten und eine neue supranationale Ebene konstruieren. Doch wer entwickelt ein Verst√§ndnis f√ľr den B√ľrger?

Zweifelsohne spielt die Zivilgesellschaft eine gro√üe Rolle auf dem Pfad zu mehr Verst√§ndnis f√ľr den B√ľrger, aber auch f√ľr die Europ√§isierung. Ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte, dass die Zivilgesellschaft einen evidenten Beitrag zur Befriedigung der psychologischen Grundbed√ľrfnisse leistet. Aus dieser These resultiert die Frage, wie dieser Beitrag zur Befriedigung der psychologischen Grundbed√ľrfnisse in der Realit√§t aussieht. Um der Fragestellung gerecht zu werden, stelle ich im ersten Schritt die vier psychologischen Grundbed√ľrfnisse vor. Anschlie√üend schlage ich die Br√ľcke zwischen dem theoretischen Konstrukt der Psychologie und den manifesten Indikatoren der Europ√§isierung. Im Anschluss werden die gewonnenen Erkenntnisse res√ľmiert und die Fragestellung beantwortet.

 

Stellen Sie sich vor. Sie sitzen in einer Kneipe und der Barkeeper stellt Ihnen einen Cocktail hin. Das Glas symbolisiert die Politik. Der Cocktail wiederrum symbolisiert die Wirtschaft. F√ľr den Mann von Welt viel zu schwach und mit Leichtigkeit genie√übar. F√ľr den Ottonormalverbraucher ungenie√übar und deutlich zu stark. Also was tun? Verst√§ndnis f√ľr den B√ľrger haben und den Cocktail neu mixen oder drauf bestehen, dass er getrunken wird?

Der Homo Sapiens in seiner unersch√∂pflichen Diversit√§t wird nun auf unterschiedlichste Weise reagieren. Der eine nippt ganz z√§rtlich am Cocktail. Der andere wird lautstark, beschwert sich √ľber die unzumutbare Substanz. Ein anderer bittet h√∂flich um eine Alternative und hinterfragt die ganze Situation. Kurz und knapp, kein Mensch verh√§lt sich wie sein gegen√ľber. Potentielle Ursachen f√ľr unterschiedliches Verhalten finden wir in der Psychologie. So wird der Mensch im Alltag durch seine Erfahrungen, Denk- und Handlungsmuster, Emotionen und Gene gelenkt.

Die Wirtschaft profitiert schon lange von diesem Wissen und konzipiert ihre F√ľhrungsstile nach Wirtschaftlichkeit. Die Devise lautet, je zufriedener der Mitarbeiter, desto gewinnbringender. Eine wissenschaftliche Grundlage bietet die Neuropsychologie. In erster Linie, die vier psychologischen Grundbed√ľrfnisse in ihrer Universalit√§t und Interdisziplinarit√§t. Diese Merkmale sind Garant f√ľr eine hohe Konstruktvalidit√§t und erlauben eine Anwendung auf jedes gesellschaftliches Ph√§nomen. Sie bilden die theoretische Grundlage meiner Untersuchung.

Bindung. Unmittelbar nach der Geburt baut der Mensch, mittels des Bindungshormons Oxytocin, eine enge Beziehung zu seinen ersten Bezugspersonen auf. Das Bed√ľrfnis nach Bindung ergibt sich aus dem Verlangen nach Schutz, N√§he und Vertrauen. Im Verlauf seines Lebens kn√ľpft der Mensch weitere soziale Bindungen. Die Basis f√ľr ein stabiles Umfeld bildet ein intensiver sozialer Austausch. Je intensiver der positive soziale Austausch, desto gr√∂√üer ist das Vertrauen in die Bezugspersonen. (Vgl. Peters 2013, S.73)

Selbstwert und Schutz. Der Mensch konstruiert w√§hrend seines Lebens ein Selbstbild. Dieses Bild entspringt subjektiver Selbstwahrnehmung und Erfahrungen. Sensibel reagiert der Mensch auf Situationen, die sein Selbstwertgef√ľhl steigern oder schw√§chen. In diesem Sinne tragen nicht nur monet√§re Anreize zu einer Steigerung oder Schw√§chung des Selbstwertgef√ľhls bei. Partizipation, Mitsprache, Gesetze und Programme k√∂nnen ebenfalls als Belohnung oder Sanktion perzipiert werden. Dieser Prozess wird √ľber das Stresshormon Cortisol gesteuert. Wird ein Mensch belohnt, wird das Hormon freigesetzt und eine Steigerung des Wohlbefindens tritt ein. (Ebd. S. 76)

Lust und Unlust. Dem einen schmeckt der Cocktail, dem anderen nicht. Dementsprechend versp√ľrt der eine mehr Lust beim Verzehr des Cocktails, als der andere. Das Grundbed√ľrfnis des Lustempfindens ist das subjektivste Bed√ľrfnis. Anhand zahlreicher pers√∂nlicher Erfahrungen bewertet das Individuum unbewusst bestimmte Situationen. Die Verkn√ľpfung von Emotion und K√∂rper ist in diesem Fall besonders offenkundig. Sorgt f√ľr Individuum Anton ein Bibliotheksbesuch f√ľr einen wahrhaften Dopamin-Rausch, empfindet Individuum Berta dahingegen beklemmende Unlust. (Ebd. S.77)

Orientierung und Kontrolle. Das Grundbed√ľrfnis der Orientierung und Kontrolle f√§chert sich auf in drei Bereiche. Der Mensch m√∂chte seine Umwelt erkl√§ren. Aus der Erkl√§rung heraus entsteht Verst√§ndnis. Betrachten wir die Wissenschaft finden wir dieses Bed√ľrfnis wieder. Anhand von Experimenten, Beobachtungen und Erfahrungen klassifizieren wir unsere Umwelt und gewinnen Erkenntnisse. Neben dem Bed√ľrfnis nach Verst√§ndnis und Erkl√§rung spielt eine dritte Komponente eine wesentliche Rolle. Der Drang nach Beeinflussung und Autonomie. Der Mensch ist ein freiheitsliebendes Gesch√∂pf und m√∂chte seine Umwelt mitgestalten und bestimmen. Wird eine Person in dieser Kompetenz eingeschr√§nkt, resultiert Passivit√§t und Widerstand. (Ebd. S.74)

Inwiefern h√§ngen nun die psychologischen Grundbed√ľrfnisse mit der Europ√§isierung und der europ√§ischen Integration zusammen? Wo ist die Verbindung zur Zivilgesellschaft? Die Topmanager der Wirtschaft sind sich einig. Die psychologischen Grundbed√ľrfnisse m√ľssen ber√ľcksichtigt werden. Anderenfalls entsteht Passivit√§t, die Mitarbeiter sind unmotiviert und im schlimmsten Fall verfallen sie in tiefe Depressionen und anderen Multisystemerkrankungen. Der TK-Depressionsatlas 2015 verzeichnet eine be√§ngstigende Zunahme von Depressionen und den daran gekoppelten Antidepressiva-Konsum (Depressionsatlas 2015). Diverse psychologische Studien untersuchen die Langzeitfolgen von unserem Alltag auf Lebensdauer, Krankheitsbilder und Zufriedenheit. Die gewonnenen Erkenntnisse sind f√ľr die Wirtschaft und die Politik von Nutzen. Gewiss der Umweltfaktor Politik bildet, gemessen an Zeit- und Energieaufwand, f√ľr einen Gro√üteil unserer Gesellschaft einen kleineren Anteil ab. Dennoch beeinflusst die Politik im Wechselspiel mit Wirtschaft und Gesellschaft unseren Alltag.

In einer zunehmend komplexer werdenden Welt sollten wir der Tatsache ins Auge blicken, dass zahlreiche Umwelteinfl√ľsse unsere Psyche beeinflussen. So existieren zahlreiche Korrelationen zwischen der Gesellschaft und den Regierungs- Wirtschafts- und Sozialsystemen. Genau wie in der Wirtschaft strebt das Individuum in der politisch-gesellschaftlichen Sph√§re nach der Befriedigung seiner Grundbed√ľrfnisse. Wird das Individuum entt√§uscht, entsteht Widerstand und Passivit√§t. Jean-Claude Juncker beschreibt es in einem Interview als Entfernung, interpretierbar als Distanzierung, der B√ľrgerinnen und B√ľrger von Europa und f√ľgt noch hinzu, dass wer das nicht erkennt blind und taub sei (Arte 2015).

Das Problem ist klar. Das Projekt Europ√§ische Union leidet. Die Tatsache, dass bei der letzten Europawahl lediglich 43,09 Prozent europaweit zur Wahlurne spazierten, die zahlreichen europafeindlichen und populistischen Parteien einen starken Aufwind erleben, das Demokratiedefizit institutioneller und gesellschaftlicher Art so vor sich hind√ľmpelt und Europa sich in der Ukraine-Russland-Krise gespalten pr√§sentiert, unterstreicht diese plakative, bewusst provokative Annahme.

Also ben√∂tigt unsere Psyche einen Lichtblick oder vielmehr ein Lichtstrahler. Wie w√§re es mit einer europ√§ischen Zivilgesellschaft, gest√§rkt durch den Artikel 11 EUV? Erstmalig wird den B√ľrgerinnen und B√ľrgern und der Zivilgesellschaft die M√∂glichkeit zugesichert, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der EU √∂ffentlich bekanntzugeben und auszutauschen. Dar√ľber hinaus legt der Artikel G√ľtekriterien f√ľr einen offenen, transparenten und regelm√§√üigen Dialog fest. Der partizipatorische Charakter und die Chance sich √ľber diverse Mechanismen und Instrumente in den politischen Entscheidungsprozess einzuklinken, wurde somit prim√§rrechtlich verankert.

Nun stellt sich die Frage, wer oder was ist die Zivilgesellschaft? Doch wie so oft, liegt die scientific community mit sich im Clinch. Zumindest besteht ein Minimalkonsens, dass die Zivilgesellschaft eine Pufferzone zwischen Wirtschaft und Politik darstellt. Zu ihr geh√∂ren Verb√§nde, Sportvereine, Universit√§ten, Nichtregierungsorganisationen und viele mehr, die ein weites Spektrum von Arbeit, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung bis Kultur abdecken. F√ľr uns steht nicht die exakte Definition im Vordergrund, sondern vielmehr die Funktionen einer Zivilgesellschaft.

Eine zentrale Funktion ist der Schutz des privaten und gesellschaftlichen Raums. Ebenso wichtig ist die Beobachtung und Kontrolle der staatlichen Macht und die Forderung nach Rechenschaft und Verantwortlichkeit gegen√ľber dem Volk. Au√üerdem werden in der Zivilgesellschaft soziales Kapital und Interessen geb√ľndelt und den Menschen Partizipations- und Einbringungsm√∂glichkeiten geboten. Sie sprengt gesellschaftliche cleavages auf und tr√§gt zur L√∂sung gesellschaftlicher Spannungen, gesellschaftlicher Inklusion, Vertrauen, Toleranz, Kooperation und Demokratisierung bei. (Vgl. Keane/Merkel S.449f)

An dieser Stelle lohnt sich eine Rekapitulation der psychologischen Grundbed√ľrfnisse. Denn wer diesen Zusammenhang nicht erkennt, wandelt blind und taub durch unsere Umwelt. Das Grundbed√ľrfnis Bindung finden wir in der Partizipation, gesellschaftlichen Inklusion und B√ľndelung von sozialem Kapital. Das Grundbed√ľrfnis nach Orientierung und Kontrolle in der Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit gegen√ľber dem Volk, das Grundbed√ľrfnis seinen Selbstwert zu steigern in den Einbringungs- und Durchsetzungsm√∂glichkeiten seiner Interessen. Ohne Zweifel besteht eine Korrelation zwischen den psychologischen Grundbed√ľrfnissen und der Zivilgesellschaft.

Nichtsdestoweniger, das Problem der Distanzierung bleibt. Viele B√ľrgerinnen und B√ľrger verstehen die Europ√§ische Union nicht. Allerdings sind ein fundiertes Verst√§ndnis und das Gef√ľhl autonom zu sein, von horrender Bedeutung f√ľr eine Ann√§herung und Akzeptanz. Die aufgezeigte Korrelation, zwischen Zivilgesellschaft und Politik, spielt hier eine tragende Rolle. Folgende Illustrationen verdeutlichen das Potential der Zivilgesellschaft die Kneipe der Europ√§ischen Union f√ľr Kenner und f√ľr B√ľrgerinnen und B√ľrger zu √∂ffnen und attraktiv zu machen.

Im Zuge der Datenerhebung f√ľr den Eurobarometer 2014 wurden in sechs L√§ndern Interviews durchgef√ľhrt. F√ľr einen D√§nen liegt das Hauptproblem in der Art und Weise, wie Informationen √ľbermittelt werden (Eurobarometer 2014). Die Quintessenz, Informationen m√ľssen verst√§ndlich und einfach zug√§nglich sein. Denn versteht der B√ľrger was in seiner Umwelt passiert, gibt ihm das ein Gef√ľhl von Orientierung und Kontrolle und steigert sein Lustempfinden und Selbstwertgef√ľhl. Anschlie√üend sollte den B√ľrgerinnen und B√ľrgern die Option der Beeinflussung eiger√§umt werden. In der Wirtschaft scheitern ungef√§hr 70 Prozent der Innovationsprozesse, weil das Personal nicht aktiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden wurde (Peters 2015, S.128). Das Personal hatte somit weder Informationen noch M√∂glichkeiten der Beeinflussung. Warum sollte das bei Entscheidungen im politischen Prozess anders sein? Die Zivilgesellschaft erf√ľllt deshalb eine Schl√ľsselrolle. Sie tr√§gt zur Aufkl√§rung der Gesellschaft bei und bietet die M√∂glichkeit aktiv zu werden und sich einzubringen.

Neben der aktiven Teilnahme und dem grundlegenden Verst√§ndnis ist das Vertrauen und die Bindung ein weiterer Eisw√ľrfel im Cocktail der Europ√§ischen Union. In einer Rede zur Bedeutung von B√ľrgerbeteiligung im politischen Prozess der Generalsekret√§rin, Bundesministerium f√ľr Inneres, Cornelia Rogall-Grothe stellt sie die Relevanz der Einbeziehung von b√ľrgerlichen Argumenten heraus (Rogall-Grothe 2011). Ihr zufolge ist es wichtig die B√ľrgerinnen und B√ľrger zu informieren und anzuh√∂ren und dar√ľber hinaus, die Argumente in den politischen Entscheidungsprozess zu integrieren (Ebd.). Auch hier kann die Zivilgesellschaft, gest√§rkt durch den Artikel 11 EUV, einen Beitrag leisten. Das zeigen verschiedene Netzwerke, die sich f√ľr mehr b√ľrgerliches Engagement einsetzen. Im Bericht des Fachworkshops des Bundesnetzwerks B√ľrgerschaftliches Engagement wird in einer Tabelle aufgezeigt, wie man am besten seine Interessen √ľber verschiedene Mechanismen in den politischen Entscheidungszyklus einbringt (BBE). So existiert eine wahre Vielfalt an Beteiligungsm√∂glichkeiten, von transparenter und wechselseitiger Information, √ľber Dialoge und Beratungen, bis hin zu Partnerschaften. Jede, der genannten Beteiligungsm√∂glichkeiten, leistet einen Beitrag zur Befriedigung der psychologischen Grundbed√ľrfnisse.

 

Sp√§testens jetzt ist klar, die B√ľrgerinnen und B√ľrger m√∂chten sich beteiligen. Es reicht ihnen nicht ein Sandkorn im Sandkasten der Massenparteien und Gewerkschaften zu sein. Die Beteiligungsformen ver√§ndern sich und eine Studie der Bertelsmann Stiftung unterstreicht, dass der Gang zur Urne f√ľr zweidrittel der deutschen B√ľrgerinnen und B√ľrger nicht mehr ausreichend ist (Vehrkamp 2014). Sie m√∂chten mitentscheiden und gestalten. Das ist in der Psyche der Menschen verankert.

Ich habe anfangs die These aufgestellt, dass die Zivilgesellschaft einen Beitrag zur Befriedigung der psychologischen Grundbed√ľrfnisse leistet. Im Anschluss an meine Untersuchungen, setze ich einen drauf und behaupte, dass die Zivilgesellschaft aus den psychologischen Grundbed√ľrfnissen resultiert. Die Psyche eines Menschen ist auf eine starke Zivilgesellschaft und partizipatorische Elemente ausgelegt. Wir wollen uns binden, kooperieren und unsere Umwelt autonom beeinflussen. Eine intakte Zivilgesellschaft bietet jedem Individuum diese Chance. Ein jeder von uns hat die Chance √ľber Vereine, Verb√§nde, Nichtregierungsorganisationen und andere Formen seine Gedanken in den Cocktail einzubringen. Wir haben die M√∂glichkeit das Glas der Politik zu formen, den Cocktail neu zu mixen und das Sahneh√§ubchen oben drauf zu setzen.

Trotz allem d√ľrfen wir nicht vergessen, welche Verantwortung mit der Chance einhergeht. Wie gezeigt, die Zivilgesellschaft ist Ausdruck der psychologischen Grundbed√ľrfnisse. Es muss dabei bleiben, dass die Zivilgesellschaft sich der Befriedigung der Grundbed√ľrfnisse, der B√ľrgerinnen und B√ľrger verschreibt und nicht zu einem elit√§ren Machtinstrument verkommt. Dar√ľber hinaus sollte es ihr Anspruch sein, sich besonders den Bev√∂lkerungsteilen zu widmen, die sozialbenachteiligt sind und resigniert haben, denn schlussendlich sitzen wir alle in der gleichen Kneipe.

 

 

Quellenverzeichnis

Frey, Dieter/Schmalzried, Lisa (2013): Philosophie der F√ľhrung. Gute F√ľhrung lernen von Kant, Aristoteles, Popper & Co.. Heidelberg: Springer Verlag.

Keane, John und Wolfgang Merkel (2015): Zivilgesellschaft, in: Raj Kollmorgen, Wolfgang Merkel, Hans-J√ľrgen Wagener (Hrsg.): Handbuch Transformationsforschung. Wiesbaden: Springer VS: 443-454.

Peters, Theo/Ghadiri, Argang (2011): Neuroleadership. Grundlagen, Konzepte, Beispiele. Erkenntnisse der Neurowissenschaften f√ľr die Mitarbeiterf√ľhrung. Wiesbaden: Gabler Verlag.

Vehrkamp, Robert (2014): Einwurf. Zukunft der Demokratie. Bertelsmann Stiftung.

 

Internetquellen

Arte (2015): 100 Tage Jean-Claude Juncker. Unter: http://www.arte.tv/guide/de/056741-000/100-tage-jean-claude-juncker (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Bundesnetzwerk B√ľrgerschaftliches Engagement (2012): Partizipative Demokratie in Europa. Chancen f√ľr B√ľrgerbeteiligung nach dem Lissabon-Vertrag. Unter: http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/PDF/publikationen/Partizipative_Demokratie_in_Europa.pdf (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Depressionsatlas (2015): Unter http://www.tk.de/tk/themen/050-publikationen/depressionsatlas-2015/696240 (zuletzt abgerufen: 26.02.2015).

Eurobarometer 82: Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union. Unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb82/eb82_first_de.pdf (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Europa hat gew√§hlt (2014). Landeszentrale f√ľr politische Bildung. Baden-W√ľrttemberg. Unter: http://www.europawahl-bw.de (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Rogall-Grothe, Cornelia (2011): Die Bedeutung von B√ľrgerbeteiligung im politischen Prozess. Unter: http://www.protokoll-inland.de/SharedDocs/Reden/DE/2011/05/strg_mohnpreis.html (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

 

Mein bedr√ľckendes libanesisches Daumenkino…

Nein, ich kenne Beirut immer noch nicht richtig. Von Disney-Land- bis zu zerschossenen Geb√§uden. Da gibt es einfach alles. Auch lange B√§rte! B√§rte, die ich nie erreichen werde. Ob atheistischer Hipster oder strenggl√§ubiger Schiit… der Internationalinski¬†f√ľhlt sich wohl in dieser Mischung aus Coolness und „hey, das sieht gef√§hrlich aus“…¬†ich bin nicht frei davon. Soweit, so cool. Beirut halt.

Ich bin¬†sehr froh, dass ich mich zun√§chst nicht auf die spannende libanesische Metropole konzentrierte, sondern gleich die H√§lfte dieses Landes in 12 Tagen mit einem historisch-politischem Kopf¬†durchqueren konnte. Friedrich Bokern zeigte mir das Land in einer ganzen Breite und Tiefe.¬†¬†Es half mir, dass Fritz aus der¬†gleichen katholisch-westf√§lischen Provinz „wechkommt“. Weltoffenheit¬†zum Fremden mischte sich mit punktueller¬†Erdung in der Tradition.

In 12 Tagen kann man die libanesische Welt nicht wirklich voll erfassen. Aber mit einigem Abstand kommen mir die Tage wie ein Daumenkino vor, dessen Bl√§tter sich nur im Schnelldurchgang zusammenf√ľgen. √úber das alles beherrschende konfessionelle Gegen-, Neben- und Miteinander in der libanesischen Geschichte¬†(auf Englisch) und die syrische Fl√ľchtlingsproblematik im Distrikt Akkar¬†habe ich schon ein wenig geschrieben.¬†Heute soll es aber¬†vor allem um die Erfahrungen eines Libanon-Reisenden gehen, um das Wort Tourist zu vermeiden.

Vorab etwas, was¬†alle Tage zusammenhielt. „Bumper“ nannte es mein ansonsten √§u√üerst gelehrter „Fahrer“ ein wenig englisch inkorrekt.¬†Aber die¬†Stra√üenhuckel dienen dazu, den v√∂llig ungeregelten Verkehr zu ma√üregeln.¬†Es gibt von den Buckeln¬†so viele, dass sogar auf Zeit- oder Entfernungsangaben verzichtet werden kann. Man z√§hlt einfach die Huckel. Nach 15 Huckeln ist man da… Da man sich gerade bei Stromausfall die Huckel besser merken sollte, vergibt man ihnen auch Namen: der „Army camp bumper“…

Das f√ľhrt gleich zur anderen libanesischen Konstante. Der Stromausfall. 60 % des Stroms kommt nur aus Kraftwerken. 40% aus Generatoren. Es gibt zwar auch „wild cuts“ aber allgemein verl√§uft das Stromsparen im Libanon recht regelm√§√üig. F√ľr Beirut gibt es Applications, die genau anzeigen, wann im welchen Viertel der Strom ausf√§llt. Wer das Geld hat, hat einen Generator, der¬†sich im Fall der F√§lle einschaltet. Das Ganze hat auch eine politische Dimension. Das Land ist zu 40% gegen¬†israelische Luftangriffe gefeit, zumindest was die Stromversorgung angeht. Auf dem Lande¬†finden sich √ľbrigens gigantische Generatoren, die ein ganzes Dorf versorgen.

Ganz ohne Strom funktionieren dabei aber auch die¬†Kontrollpunkte der libanesischen Armee. Sie sorgen nur am Anfang f√ľr ein mulmiges Gef√ľhl.¬†Irgendwann ist man dann froh, dass es diese Kontrollpunkte gibt.¬†Oder vielleicht doch wieder nicht. Wo es Kontrollpunkte gibt, beginnt wieder ein neues Gebiet, mit neuen Herausforderungen.

Der 5. Januar war f√ľr mich der beeindruckendste¬†Tag. Vom warmen Mittelmeer in Sidon (da wo die ph√∂nizische Europa von Zeus angeblich entf√ľhrt wurde) bis zum ebenso antiken wie schiitischen¬†Baalbek¬†taten sich immer neue Welten auf. Christliche D√∂rfer im Sonnenschein neben Hisbollah-Trainingsland, das unglaubliche Drusenland, Schneesturm im Zedernwald und jesuitische Recyclingstelle auf dem Weg zur syrischen Grenze. Warum dachte ich nur so oft an den Herrn der Ringe?

Die Drusen leben haupts√§chlich in den abruzzen√§hnlichen Libanon-Bergen des¬†Chuf. Sie bilden derzeit das Z√ľnglein an der Waage im konfessionellen Streit, aktuell auch¬†um das unbesetzte Pr√§sidentenamt. Die Drusen bilden eine abgeschottete aber¬†einflussreiche Religionsgemeinschaft. Sie¬†schaffen es, sich sowohl in Syrien, im Libanon als auch in Israel relativ neutral zu halten.

Der Nationalbaum des Libanon ist eindeutig die Zeder. Einst bedeckte er das ganze Land, fiel aber vor allem dem phönizischen und römischen Flottenbau zum Opfer. Im Chouf-Cedar Reservat halten sich noch viele beeindruckende Exemplare. Im Januar allerdings bizarr schön schneebedeckt.

Das sich anschlie√üende Bekaa-Tal ist das Brasilien des Libanon. W√§hrend im¬†n√∂rdlichen Akkar die Auswanderer-Familienbande nach Australien vorherrscht, wendet sich das Bekaa-Tal ganz konfessions√ľbergreifend nach Brasilien. Es soll sogar D√∂rfer geben, die portugiesisch sprechen.¬†¬†Zwischen den √ľblichen oft nicht oder¬†nur halb fertiggestellten Betonfamilienh√§usern befindet sich zum Beispiel ein¬†„Jesuitenreservat“ Deir Taanayel mit Streichelzoo, Recyclingplatz, Krippe und Kirche, Besucher aller Konfessionen eingeschlossen.

Im¬†und um das¬†10.000 Jahre alte Baalbek herum herrscht heute die Hisbollah. Im Libanon-Krieg war es sogar das Hauptquartier. Besser keine Fotos machen. Das letzte Mal, dass ich ein √§hnlich kontrolliertes Gef√ľhl hatte, war in der DDR.¬†Und selbst in der¬†didaktisch¬†sehr gut erschlossenen r√∂mischen Tempelanlage f√ľhlt man sich an die 80er im damals¬†realexistierenden Sozialismus¬†erinnert. Es gibt kaum¬†Touristen¬†und es wird¬†Propaganda verkauft. R√∂mische Falschm√ľnzen okay, aber gelbe Hisbollah-T-Shirts? Irritierend:¬†gerade in diesem radikal-schiitischen Gebiet¬†wird man als Enkel der¬†antisemitischen deutschen Barbarei nett behandelt. Zudem war der Kaiser in Baalbek und lie√ü weiterbuddeln. Deutsche Firmen und Botschaft finanzierten massiv die¬†sehenswerte Ausstellung. Hier besser nur noch Fotos machen.¬†Derweil herrscht in¬†den Bergen oben links der „Islamische Staat“.

Aber wieder zur√ľck in den¬†Rest der erstaunlichen Bekaa-Ebene.

Abends dann Besuch bei einer Gro√üfamilie (alle Familien sind hier gro√ü aus deutscher Sicht) eines reichen sunnitischen Grenzoffiziers in der N√§he von Mashaa, kurz bevor der Beirut-Damaskus Highway auf Syrien trifft. Beklemmendes Zonenrandgebiet. Hier herrscht der Schmuggel. Sogar mit einer Standleitung f√ľr Diesel√∂l nach Syrien.

In den auch hier mit „Anti-Libanon“ bezeichneten Bergen herrscht die Freie Syrische Armee.

Und dann ist da noch das armenische Dorf Anjar. 6 Fl√ľchtlingsd√∂rfer, die bei den ethnischen S√§uberungen durch die Jungt√ľrken hierher gefl√ľchtet sind und systematisch angesiedelt wurden.¬†Alteingesessene Fl√ľchtlinge mit armenischen Stra√üenschildern. Ihre unglaubliche Vorgeschichte wurde von Franz Werfel in Die vierzig Tage des Musa Dagh beschrieben. Danke, Fritz, f√ľr den Literaturtip!

Apropos Fl√ľchtlinge. Nat√ľrlich¬†befinden sich zwischen all den bemerkenswerte Orten¬†weitere Zeltst√§dte f√ľr syrische Fl√ľchtlinge, gr√∂√üer und breiter noch als im Akkar, aber wohl in der Dichte¬†weniger dramatisch als im n√∂rdlichen Distrikt.¬†Der Fl√ľchtlingssituation im Akkar gilt mein folgender Bericht.

Kontrastprogramm Bekaa. Schaurig schöner Ort.

 

Lobbyismus in der partizipativen EU-Demokratie

2 Jahre gab es keine √úbersicht zu Lobbyismus im¬†Jahrbuch der¬†Europ√§ischen Integration. Nun durfte ich in der neuesten Ausgabe des seit 1980 erscheinenden Standardwerks diese L√ľcke stopfen. Alles fein s√§uberlich auf Papier gedruckt, f√ľr Blogs leider nicht geeignet.

Ein paar¬†Ausz√ľge mag der Verlag verzeihen:¬†„Lobbyismus ist integraler Bestandteil jedes politischen Systems, so auch des Mehrebenensystems¬†EU. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist er Teil der konstitutionellen¬†Ordnung. In den letzten Jahren musste sich Lobbyismus einer erweiterten Gesetzgebung¬†bei vergr√∂√üerter Akteurslandschaft und Parlamentarisierung, aber auch neuen Instrumenten¬†wie dem Transparenz-Register und Verhaltenskodizes stellen. Um alle Aspekte des¬†Lobbyismus erfassen zu k√∂nnen, wird der Begriff hier neutral verwendet. Nur so kann¬†gesellschaftliche bzw. nichtprofitorientierte und wirtschaftliche bzw. profitorientierte Einflussnahme¬†auf staatliche bzw. institutionelle Akteure gewichtet und bewertet werden.“

Ich hatte zwei zus√§tzliche Seiten, um in das Thema, das in der Europawissenschaft noch immer recht stiefm√ľtterlich behandelt wird, ausf√ľhrlicher einzuf√ľhren.

EU-Lobbyismus ist nur im gesellschaftlichen Kontext der Nationalstaaten zu verstehen.¬†Pluralismus, Korporatismus,¬†Etatismus und politische Netzwerke bieten oft vernachl√§ssigte Orientierungsmodelle auch im Mehrebenensystem. Die oft berechtigte Kritik an EU-Lobbyismus greift mit der simplen¬†Sicht¬†auf Br√ľssel zu kurz. Nationale „Heimatfronten“ haben¬†einen gro√üen Einfluss. Sie funktionieren h√∂chst unterschiedlich, bestimmen aber die Entscheidungsfindung in der Br√ľsseler Arena auch kulturell mit.

Die¬†neue konstitutionelle Ordnung des¬†Lissabon-Vertrages¬†ging mit dem¬†Postulat f√ľr eine b√ľrgernahe EU einher. Die erste erfolgreiche B√ľrgerinitiative (Right to Water) und selbst die erste Subsidiarit√§tsr√ľge (Monti-II) sind aber¬†Erfolge von¬†lobbistisch t√§tigen¬†Gruppen und nicht von „einfachen B√ľrgern“.

„Die neuen Spielregeln des Lissabon-Vertrags werden langsam sichtbar bzw. beginnen¬†zu wirken. Kodizes und Register machen deutlich, wie komplex das Abw√§gen von Interessen¬†durch Abgeordnete und Beamte im Verbund mit Lobbyismus in der √Ėffentlichkeit¬†geworden ist. Dabei ist eine allgemeine anerkannte Interpretation des Art. 11 EUV als¬†Lobby- und Transparenz-Artikel noch nicht festzustellen. Im Gegenteil: Die Inflation von¬†informellen Trilogen schuf j√ľngst selbst f√ľr professionelle Lobbyisten weniger Transparenz.¬†Aber die nun parlamentarisch getragene Kommission Juncker kann zu einer verbesserten¬†Governance auch in Bezug auf Lobbyismus und Partizipation f√ľhren.“

  • Lobbyismus in der partizipativen Demokratie, in: Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hg.), Jahrbuch der Europ√§ischen Integration 2014, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2014, S. 383-388.

Syrischer Fl√ľchtlingsstrom trifft Libanons Parallelwelten

Wie Blasen im Schaum leben die religi√∂sen Gemeinschaften nebeneinander hier im Norden des Libanon. Die komplexe Geschichte und Politik des Landes, die ich hier auf Englisch beschrieben habe, wird offenbar. Auch in der Silvesternacht machte die maronitische Familie deutlich, dass jenseits der Orangenhaine die Sunniten wohnen. Gemeinsam war den Bewohnern der Nacht die Begr√ľ√üung des Neuen Jahres mit dem ohrenbet√§ubenden Maschinengewehr. In dieser Gegend muss jeder genau wissen wo er bleibt. Parallelblasen.

Eine wichtige gemischte Institution ist die libanesische Armee. Sie bezeichnet die Grenzen der Blasen vor und besch√ľtzt das Freitagsgebet genauso wie den Kirchgang mit massiver Pr√§senz. Korridore weisen den Weg zwischen den Blasen. Wirkliche Probleme herrschen in Tripoli, der alten Stadt am Meer. Einmal im Monat gibt es zwischen Sunniten und Alawiten Schusswechsel. Immerhin mit abnehmender Tendenz. Die alte Kreuzfahrerfestung bleibt Bastion zwischen beiden Konfessionen. Ungl√§ubige Hoffnung tut sich aber auch hier auf. Wei√üe Friedensflaggen auf dem muslimischen Lichterplatz und Weihnachtsb√§ume mit Halbmond sind gute Zeichen.

In dieser Gegend sind die christlich Gl√§ubigen von den Moslems in die Berge verdr√§ngt worden. Die Erben der Kreuzfahrerherrschaft bilden noch starke Gemeinschaften. So im Dorf Bqerzala, wo der √∂rtliche maronitische Pfarrer gleichzeitig ein Richteramt ausf√ľllt, da in der konfessionellen Demokratie des Libanons Teile der Justiz an die religi√∂sen Gemeinschaften ausgelagert sind.

Die D√∂rfer bilden deshalb Parallelwelten, Blasen halt. Aber der Handel bleibt durchaus gemischt und die (√ľbrigens 60% privaten) Schulen sind ebenfalls¬†durchl√§ssig. Nur in muslimischen Schulen klappt das nicht ganz. Manche D√∂rfer, wie zum Beispiel Qantara sind vollkommen gemischt. Aber auch hier berichten Einwohner genau, in welchem Viertel des Dorfes welche H√§user zu welcher Konfession geh√∂ren. Doch¬†vor dem mehrheitlich muslimisch gef√ľhrten Gemeindehaus steht ein Marienbildnis. Klar, wird Maria eh von Moslems und Katholiken verehrt.

Die humanit√§re Katastrophe in Syrien hat nun aber zwischen diesen Blasen eine nicht ungef√§hrliche Situation geschaffen. In und zwischen den Blasen leben Fl√ľchtlinge, die teilweise mit ihren Familien in UNHCR-Zelten auf dem Grund der Olivenbauern leben. Hier gibt es einen Bezug. Sunnitische Syrer waren schon immer Wanderarbeiter im reicheren Libanon. Die Preise f√ľr die Lohnkosten sinken, zur Freude vor allem der maronitischen Bauern, zum Leidwesen der oft landarbeitenden sunnitischen Libanesen. Aber¬†viele der Fl√ľchtlinge leben in verlassenen H√§usern und Garagen und zahlen¬†sogar von ihrem Ersparten eine Miete.

Die meisten leben aber zunehmend in Fl√ľchtlingslagern mit 50-500 Personen. Allen Menschen ist der Schrecken des Krieges gemeinsam. Die meisten haben enge Familienmitglieder verloren.

Ich habe mich immer gefragt, wie ein Land mit einem fragilen gesellschaftlichen Schaum, auf diese √§u√üeren Massen einstellen kann, ohne selbst zusammen zu fallen. Denn immerhin treiben doch 0,6 % Muslime in Dresden 17.000 Mitb√ľrger auf die Stra√üe.

Aber vielleicht l√§sst die eigene Not besser mit Fl√ľchtlingen umgehen. Der vergangene B√ľrgerkrieg und die gef√§hrliche Lage in dieser Grenzregionen lie√ü die wohlhabenderen Maroniten hier selbst zu Fl√ľchtigen werden. In den letzten 50 Jahren sind in Bqerzarla die meisten vor allem nach Australien ausgewandert. Die Auswanderer bleiben dem Land und den Zur√ľckgebliebenen mit Zuwendungen treu. Gleichzeitig sind sie die √úbersee-Familien die Lebensversicherung, wenn die Lage doch eskalieren sollte.

Auch diese Versicherung entspannt wohl die Zur√ľckgebliebenen, die auch im festen Glauben verhaftet, damit Energie f√ľr die anderen Fl√ľchtlinge √ľbrig haben. Im positiven √úberraschen zu dieser Lage liegt aber noch Skepsis. Wird die Situation nicht doch noch kippen, etwa wenn Ersparnisse aufgebraucht sind?

Derweil hat heute hat der Dompropst von K√∂ln beschlossen, dass die gro√üartige Kathedrale ihr Licht ausschaltet, wenn am Montag Mitmenschen gegen die Islamisierung des Rheinlandes demonstrieren… eine wichtige Reaktion auf falsche √Ąngste…

Mehr √ľber libanesische Parallelwelten¬†in meinem Reisebericht zum Daumenkino Libanon.

#PublicDiplomacyEU statt diplomatischer Etatismus!

Europ√§ische Integration durch vielf√§ltige gesellschaftliche Kr√§fte. Deutschland braucht „strategischen Gestaltungswillen“. Die „Deutsche F√ľhrungsrolle“ soll „Europa revitalisieren“: Gro√ües wird in diesem Review-Prozess von deutscher Au√üenpolitik in Europa erwartet. Und wahrlich, Krisen allerorten lassen erahnen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Au√üenpolitik steht. Aber nur im Verbund mit Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft kann die deutsche Diplomatie erfolgreich sein. Denn Deutschland ist schwarmintelligent und pluralistisch. Mein Beitrag in Review 2014 des Ausw√§rtigen Amtes

Weitere Information zur European Public Diplomacy bei netzwerk-ebd.de