Ach, herrje ist BrĂŒssel kompliziert und dieser Lobbyismus…

Ach, herrje ist BrĂŒssel kompliziert und dieser Lobbyismus… Es ist ein öffentlich-rechtliches Kontrastprogramm. 2013 legte „Brussels Business“ bei Arte vor, nun kam das „Wunder von BrĂŒssel“ im WDR (hier aktuell in ARD-Mediathek). Vorab: Wir können froh sein, dass wir einen vielfĂ€ltigen öffentlichen Rundfunk haben. Wer sich beide Dokumentationen hintereinander anschaut, kann kaum glauben, dass es um das gleiche Thema geht: um  Lobbyismus in BrĂŒssel. Macht Brussels Business so richtig dĂŒster-cineastische Stimmung, so schaltet ARD-Korrespondent Christian Feld auf einen erfrischenden ErklĂ€rmodus und macht klar, worum es beim Lobbyismus wirklich geht: um Einflussnahme auf Gesetzgebung. Und da die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente eine Vielzahl der Gesetze den EU-Institutionen ĂŒberlassen haben, sucht sich der Lobbyismus, wie das Wasser am Berg, seinen europĂ€ischen Weg. Manchmal staut es, manchmal sickert es durch, aber meist wird es von Parlament, Kommission und Regierungen kanalisiert.

„Brussels Business“ hatte es sich mit seinem Flutlicht auf einen vorgeblichen Lobbyistenmoloch einfach gemacht. Das „Übel Lobbyismus“ verband „Brussels Business“ mit der europĂ€ischen Hauptstadt. Die Macher marginalisierten das Europaparlament förmlich, obwohl es doch eine wirksame Medizin gegen Einzelinteressen war und ist.

Das „Wunder von BrĂŒssel“ hingegen lĂ€sst im Europawahljahr das Parlament im erstaunlich guten Licht erscheinen. Es wird deutlich, wie das Berichterstatterwesen im „Ausschussparlament“  EP funktioniert. Die „David-Figur“ (FAZ), der Europa-Abgeordnete und EU-„Datenschutzgrundverordnungsberichterstatter“  Jan Philipp Albrecht wird zum ehrlichen Makler unterschiedlicher Interessen. Genau so kann man Albrecht und viele seiner EP-Kollegen auch bei „Berichterstatter im Dialog“ des Netzwerks EBD erleben. Das gemeinsam mit dem InformationsbĂŒro des EuropĂ€ischen Parlaments durchgefĂŒhrte Format ermöglicht Interessenvertretern den selbstverstĂ€ndlich offenen Austausch mit diesen wirkmĂ€chtigen und nicht nur berichtenden Volksvertretern.

Nun wird auch das Wunder von BrĂŒssel kritisiert:  „Mini-Strafe fĂŒr Google?“  fragt Uwe Ebbinghaus von der FAZ. Worauf er abzielt ist das ewige öffentliche Fremdeln mit Interessenvertretung, wenn Gesetze gemacht werden. Wir mĂŒssen wohl alle vergeblich darauf warten, dass Lobbyismus wertneutral erklĂ€rt wird, als notwendiger Teil einer nicht immer perfekten Demokratie.  Dass in Deutschland der Ursprung der Lobby vornehmlich in Hotels und nicht in Parlamenten vermutet wird, ist sicherlich Ă€rgerlich, aber dem aktuellen politischen Zeitgeist geschenkt, der zwischen Volk und preußischen Beamten nur schmierige Vertreter und korrupte Politiker sehen möchte.  Aber selbst das Wunder von BrĂŒssel hat nicht genug Sendezeit, um alles gerecht zu gewichten (und es hĂ€tte ja auch wie Brussels Business enden können…).  Aber immerhin: Christian Feld löst das Gesetzgebungswunder von BrĂŒssel durch Jan Philipp Albrecht positiv auf, mit  „eigentlich ist es ein Wunder der Demokratie“.

Gewichtiger ist ein anderer Aspekt, der von der FAZ aufgeworfen wurde. Auch mir fiel auf, dass das „Wunder von BrĂŒssel“ die Rolle der Mitgliedstaaten unterbelichtet. Dies ist in der Tat eine „Black Box“. Da helfen auch keine litauischen und griechischen Drehorte und auch nicht die Ausrede, dass alles so kompliziert sei. 

Wer Lobbyismus in der Europapolitik verstehen und erklĂ€ren möchte, sollte nationale Politiken nicht unterbelichten. Es wĂ€re Ă€ußerst spannend, wenn erstmals ein Berliner und BrĂŒsseler Korrespondent gemeinsam Interessenvertretung und Gesetzgebung im europĂ€ischen Mehrebenensystem erklĂ€ren könnten.

Anfangen wĂŒrde ich da mit einer Analyse der deutschen Enthaltung zur Verhinderung (?) der Genmais-Verordnung. Am Rande einer Tagung in Tutzing habe ich bei Christian Feld mit einer privaten Umfrage begonnen: „Wer kann mir sagen, wann wer in Berlin entschieden hat, dass sich Deutschland schlussendlich enthielt.“ Die einfache Antwort in der deutschen Presse: die Koalition war sich nicht einig (so Ă€hnlich Tagesschau). Ergo habe sich „Deutschland“ „in BrĂŒssel“ enthalten mĂŒssen.

Aber genaueres zum innerdeutschen Entscheidungsprozess, zur europapolitischen Koordinierung, mit enormen Auswirkungen auf EU-Gesetzgebung, können weder BrĂŒsseler und erst recht nicht Berliner Korrespondenten liefern.

Ach, herrje ist Berlin kompliziert und welcher Lobbyismus…?

No Angst: Europakonsensschland erklÀren!

NatĂŒrlich halten die Kurse nach der Bundestagswahl. Die Eurozone lebt vom stabilen Deutschland. CNBC fragte mich gleich nach der Wahl, welche Auswirkungen die Wahl denn auf die Eurozone habe. Keine, das heißt eine stabilisierende. Denn wenn der Wahlkampf schon langweilig war und sich die meisten Parteien in der Frage des Krisenmanagements kaum unterschieden, dann kann auch das Wahlergebnis fĂŒr die Eurozone nicht besonders spannend sein. Gottseidank!

Die CNBC-Frage nach der AfD kann glĂŒcklicherweise auch nicht sonderlich provozieren. Kleinstparteien mögen zwar in Deutschland als Mehrheitsbeschaffer eine wichtige Rolle spielen, die Bedeutung von Englands UKIP kann AfD aber kaum erhalten. Im Vereinigten Königreich kann ein Wahlkreis mit 20% der Stimmen zu 100% gewonnen werden. In den meisten der 650 Wahlkreise können selbst geringe Verluste einer einfachen Mehrheit einen 100% Machtverlust bedeuten. Das Mehrheitswahlrecht hat so lĂ€ngst seinen stabilisierenden Charakter eingebĂŒĂŸt, wie Jon Worth richtigerweise in einem Beitrag angemerkt hat.  Ein englisches ÄtschibĂ€tsch nach einer deutschen UKIP im AfD-Schafspelz (The Telegraph: „Merkel’s UKIP„) verhallt ungehört im deutschen Konsenstag. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Anders als der Bundesrepublik droht dem Königreich ein Flickenteppich und eine immer weniger reprĂ€sentative Demokratie.

Das stabile Deutschland ist mit Föderalismus, Sozialpartnern, starken Kommunen fĂŒr Medien schrecklich unĂŒbersichtlich und nicht nur fĂŒr den auslĂ€ndischen Betrachter im Ergebnis langweilig. Egal welche Koalition nun gebildet wird, die Opposition ist entweder ganz klein oder ĂŒber den Bundesrat eng an der Regierung zu beteiligen. Europapolitisch gibt es dann erst recht keinen ZĂŒndstoff. Leider fĂŒhrt dies ungewollt zu negativen KollateralschĂ€den fĂŒr den Dialog mit den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern und den Interessengruppen. Europas Relevanz verliert sich im deutschen Niemandsland.

Zugegeben: fĂŒr das konsensorientierte Deutschland steht auch meine Arbeitgeberin, die EuropĂ€ische Bewegung Deutschland. 1949 – ausgerechnet von einem konservativen Briten mitgegrĂŒndet – gehört sie zum bundesrepublikanischen Erstinventar. Fast alle Parteien sind drin, die Sozialpartner eh und ĂŒber 200 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft auch. Ohne das so erfolgreiche Konsensschland zu verlassen, braucht die kĂŒnftige Bundesregierung Mut zu mehr Kommunikation und Wettstreit der Ideen. Aber gleichzeitig braucht man auch eine neue Konsenskultur in Europa: „Wenn Europa nicht in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit versinken will, brauchen wir eine neu verhandelte, eine klug gestaltete Union, die alle mittragen.“ (Rainer Wend)

 

 

Greece: of Pride, Scopeguards and Technocratic Help

In December 2012 together with Daniel Sahl (board member of European Movement Germany) I travelled to Athens to explore how Greek civil society has coped with the global economic and financial crisis. Following several days of consultations with stakeholders from business and politics they published a report on their findings, with the deliberately provocative title Greece without civil society: no good news for the future of the country  The article received a wide range of reactions which provoked them to take another, and more thorough, look at the subject.

Griechenland: Stolz, SĂŒndenböcke und technokratische Blindheit

Es wurde als Provokation angenommen. Im letzten Jahr habe ich gemeinsam mit Daniel Sahl behauptet, dass es in Griechenland keine Zivilgesellschaft gebe. Nun konnten wir fĂŒr das Bundesnetzwerk BĂŒrgerschaftliches Engagement den kritischen Blick auf die VerhĂ€ltnisse und vor allem die mangelhafte europĂ€ische Antwort ausfĂŒhrlicher in einem Artikel zur „Griechischen Transformationstragödie“ begrĂŒnden. Hauptthesen: die organisierte Zivilgesellschaft konnte sich in der Zeit nach der Diktatur nicht ausreichend entfalten und die Griechenlandhilfe ist zu technokratisch. Die Replik von Olga Drossou vom Thessaloniki-BĂŒro der Heinrich-Böll-Stiftung steht dabei nur vordergrĂŒndig im Widerspruch. VielfĂ€ltige BĂŒrgerinitiativen sind gut und wichtig, organisierte Interessenvertretung außerhalb des Staates ersetzen sie aber nicht. Eine Ă€hnliche Frage habe ich der tageszeitung neulich zu Sozialen Bewegungen mit „unorganisierten BĂŒrgern“ beantwortet. Romantik hilft nicht weiter. Die Griechinnen und Griechen brauchen strukturelle Hilfe.

About non-organised citizens

Germany’s cooperative associations’ landscape going out of fashion is a phenomenon of the 90s. The assembly culture of associations has always been bad-mouthed, but no decade of the post-war period has so consistently replaced democratic decision-making structures with foundations and charitable limited liability companies (gGmbHs) through “the true will of citizens“, project work, and efficiency.

The Internet did its part for direct communication and democracy to be regarded as superior to committees (or parliament) slowly finding a compromise. After all, in Italy the comedian Beppe Grillo managed to enter a representative parliament by connecting a movement on the street and a network. In the wake of the sovereign debt crisis, for which primarily young people in Southern Europe, the United Kingdom and Ireland will have to pay, hopes are being built on social movements, which are hard to fulfil.

Martin Kaul, editor at the tageszeitung (taz), simply asked in his article „Avanti is not Compact“ (in German), why these social movements do not dart across borders. My answer in the taz: finally reconcile organisations, associations (in brief: structured sustainable democracy) with scattered pressure from the street! For it is „a romantic notion that a social movement on the street can get along without organised structures.“ Democratic civil society, beside national parliaments, must be at the heart of European democracy. It deserves the respect of the media and politics again. Citizens must not be left with elite initiatives alone, even if they are well intentioned. Let us dare to have more democracy in civil society!

Von unorganisierten BĂŒrgern

Es ist ein PhĂ€nomen der 90er Jahre, dass die korporative deutsche VerbĂ€ndelandschaft aus der Mode geraten ist. Vereinsmeierei wurde schon immer beschimpft, aber kein Jahrzehnt der Nachkriegszeit hat so konsequent demokratische Entscheidungsstrukturen mit dem „wahren BĂŒrgerwillen“, Projektarbeit, Effizienz, Stiftungen und gGmbHs ersetzt. Das Internet hat das seine dazu beigetragen, die direkte Kommunikation und Demokratie als höherwertiger anzusehen, als langsame Kompromissfindung in Gremien (vulgo Parlament). Immerhin: Grillo schaffte es in Italien durch die Verbindung von Straße und Netz in ein reprĂ€sentatives Parlament einzuziehen. Im Zuge der Staatsschuldenkrise, die vor allem junge Menschen im SĂŒden Europas und im Vereinigten Königreich und in Irland auszubaden haben, werden Hoffnungen auf soziale Bewegungen gesetzt, die nur schwer erfĂŒllbar sind. Martin Kaul von der  tageszeitung (taz) fragt heute in „Avanti ist nicht Compact“ schlicht, warum diese sozialen Bewegungen nicht grenzĂŒberschreitend fliegen. Meine Antwort in der taz: versöhnt endlich Vereine, VerbĂ€nde, (kurz: strukturierte nachhaltige Demokratie) mit sporadischem Druck der Straße. Denn es ist „eine romantische Vorstellung, dass eine soziale Bewegung auf der Straße ohne organisierte Strukturen auskommt.“ Die demokratische Zivilgesellschaft muss neben den Parlamenten ein Kern der europĂ€ischen Demokratie werden. Sie braucht wieder Respekt der Medien und der Politik. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dĂŒrfen nicht mit Eliteinitiativen, seien sie noch so gut gemeint, allein gelassen werden. Mehr Demokratie wagen in der Zivilgesellschaft!

Brussels Business bei Arte

Diese Woche geht Brussels Business auf Sendung. Schon vor einigen Monaten konnte ich den Film sehen. Ich bin froh dass endlich jede/r diese Meisterdokumentation dramatischer Bilder oder besser den „Doku-Thriller“ (IMDB) sehen kann. Aber bleiben Sie kritisch: das Drama mag irrefĂŒhren.

  • 12 Februar 2013 20:16 Uhr, Arte, Wiederholung 24. Februar 2013 01:35 Uhr
  • ab  5. Februar 2013 30 Tage online bei Arte: The Brussels Business

Meine Kritik zu Brussels Business

Wikipedia Artikel

Internet Movie Data Base

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EuropĂ€isierte Geschichte oder „Es war einmal… die Nation“

Charlemagne reçoit la soumission de Widukind à Paderborn (1840)
Hier fing Europa an? 785 unterwirft der „Franzose“ Karl der Große die „Deutschen“ in Paderborn. Das macht uns Historienmaler Ari Scheffer ĂŒber 900 Jahre spĂ€ter glauben. GemĂ€lde in Versailles.
Quelle: Wikimedia commons

Achtung! Jetzt wird es nostalgisch. Wer eine SchwĂ€che fĂŒr das Zeitalter von Barock & AufklĂ€rung hat und gleichzeitig europĂ€isch arbeitet, bekam zum Jahresende eine richtig nette LektĂŒre geschenkt. Der Economist hat die besinnlichen Tage genutzt und das Heilige Römische Reich mit der EuropĂ€ischen Union verglichen. Seine ĂŒberraschenden Einsichten „European disunion done right“ (22. Dezember 2012) sollte man ausfĂŒhrlich lesen. „The first Eurocrats“ waren die Gesandten im „ImmerwĂ€hrenden Reichtstag“ in Regensburg? Ein vormodernes Gebilde gilt fĂŒr die fĂŒhrende britische Wochenzeitschrift als Vorbild fĂŒr eine europĂ€ische „Desintegration“? Wer schreibt im Spiegel den Artikel „Britische Wellenherrschaft, diesmal gut fĂŒr alle“? Aber die gewagte Gleichsetzung ist keine Erfindung des Economist. Ralph Bollmann schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Pufendorfs  „irregulĂ€ren und einem Monstrum Ă€hnlichen Körper“ und meint damit nicht nur das Reich, sondern auch die EU. Anders als die englischen Kollegen verschweigt Bollmann die neutrale Bedeutung des lateinischen „Monstrum“.

Es war schon immer reizvoll wie gefĂ€hrlich historische Parallelen zu ziehen. Legitim ist es allemal. Man muss nur die Grenzen kennen. Journalisten tauchen in die Geschichte ein. Historiker zieht es in die europĂ€ische Gegenwart. Dabei macht sich die Geschichtswissenschaft keine Illusionen. Sie sieht sich bei allem objektivierendem BemĂŒhen nicht frei vom Zeitgeist.

Einer der fĂŒhrenden deutschen FrĂŒhneuzeitler Heinz Durchhardt schrieb 2007 in seinem Standardwerk zum 18. Jahrhundert: „Fast im Gleichschritt mit dem europĂ€ischen Einigungsprozess hat die Geschichtswissenschaft allgemein und die FrĂŒhneuzeitforschung im Besonderen den Reiz europĂ€ischer ForschungsansĂ€tze erkannt.“ Und er wagte einen Paradigmenwechsel. Er ersetzte den Begriff „Absolutismus“ durch „Barock“. BegrĂŒndung: das Zeitalter der Nationen hat erst rĂŒckwirkend Königs zu absoluten Herrschern verklĂ€rt, die sie in der partizipativen vielschichtigen Gesellschaft des Barocks nie waren. So sehen es nicht nur der Economist und die FAZ unser heutiges Europa als Spiegel des 17./18. Jahrhunderts. Nur so lĂ€sst sich Durchhardts neues Kapitel „EuropĂ€isierung als Kategorie der FrĂŒhneuzeitforschung“ erklĂ€ren. Die Kommunikationsrevolution, marginalisierte Nationen, der Aufstieg neuer Bildungsschichten, europĂ€ischer Bildungsaustausch, kurz Integration und InterkulturalitĂ€t werden dem 21. und 18. Jahrhundert ohne Scheu gleichermaßen zugesprochen. AnsĂ€tze hierzu finden sich in der „EuropĂ€istik“ von Wolfgang Schmale.

Aber man muss auch gar nicht in die große weite Welt des Economist fahren und die Historiker bemĂŒhen. Ganz stolz musste ich dieser Tage erfahren, dass meine Heimatstadt Paderborn von Arte fĂŒr  etwas ganz besonderes ausgezeichnet wurde: einen „ewigen Liebesbund“ mit Le Mans, „der als eines der Ă€ltesten internationalen Abkommen gilt und gleichzeitig die erste offizielle Verschwisterung zweier europĂ€ischer StĂ€dte begrĂŒndete.“ Das hat mich motiviert, in Wikipedia die „StĂ€dtepartnerschaft Le Mans-Paderborn“ auf Deutsch zusammenzufassen. Soviel europĂ€ischer Lokalstolz muss sein.

Wer in den 80er Jahren in der zentralsĂŒdostwestfĂ€lischen Provinz zum ersten Mal mit Europa zusammentraf, tat dies aus verschiedenen GrĂŒnden. Langweiliges – aber aus heutiger Sicht unglaublich europĂ€isches – Fernsehen und eine beeindruckend starke StĂ€dtepartnerschaft mit Le Mans – gehegt und gepflegt von der viel gescholtenen aber transnationalen katholischen Kirche und in vielen schulischen- und zivilgesellschaftlichen Kreisen, vom SchĂŒtzen- zum Kulturverein. Ich dachte immer, die europĂ€ischen Bekenntnisse in meiner Umwelt wĂ€ren nur KnabenmorgenblĂŒtentrĂ€ume gewesen. Aber es war wohl in der Tat etwas ganz besonderes. Wenn ein – zugegeben – Spartensender heute die guten alten StĂ€dtepartnerschaften ehrt, wird deutlich, was alles in den 90er Jahren verloren gegangen ist. Ein Vertreter des StĂ€dte- und Gemeindebundes brachte es einmal auf diesen Punkt: „FrĂŒher gab es in den StĂ€dten das Europa der Bewegungen, heute der Richtlinien.“ Organisationen wie der „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“ (RGRE) erhielten in den letzten 20 Jahren immer weniger Beachtung. Knallharte Juristen des Wettbewerbsrechts ersetzten im Kampf gegen die sog. BrĂŒsseler Regelungswut den interkulturellen StĂ€dtepartnerschaftsvermittler. Aber es gibt erste AnsĂ€tze einer erfreulichen Renaissance der „Gemeinden Europas“. Im Rahmen der Feierlichkeiten zu 50 Jahre ÉlysĂ©e-Vertrag bewirbt der RGRE gemeinsam mit ARTE die alte StĂ€dtepartnerschaftsidee neu – leider noch nicht auf Deutsch.

Es gibt im Internetzeitalter Hoffnung fĂŒr ein neues „Spiel ohne Grenzen„: Vielleicht sollten wir in das geliebte Barockzeitalter und die AufklĂ€rung eintauchen, um transnationale Ideen fĂŒr die Zukunft Europas zu erhalten. Diesmal fĂŒhren wir die Demokratie aber unblutig ein, ohne Revolution und ĂŒber der Nation stehend. Schafft dies Europa nicht, dann werden die nationalstaatlichen Fehler am Ende von Barock und AufklĂ€rung wiederholt.

 

Brussels Business oder Ein Flutlicht auf den Lobbymoloch

Dramatische Bilder, pompöse Musik, BrĂŒssel aus Googlemapssicht oder per Limosine in grauen Straßenschluchten. Wenn man den Film gesehen hat, weiß man nicht mehr so genau, ob er schwarz-weiß oder bunt war. „The Brus$els Business“ macht Eindruck und bewirkt KopfschĂŒtteln. Aber nicht immer da, wo es sich der Wiener Regisseur Friedrich Moser vielleicht wĂŒnscht. Ich konnte den Film gestern in einer Preview gleich in meiner Nachbarschaft sehen. Es geschah am 7. September 2012 im ACUDKino, das seltsamerweise so verwinkelt und hinterzimmerisch aufgebaut ist, dass es ideal zum dunklen Bild des Lobbying passt, allerdings in Berlin.

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Relevant durch Krise: FĂŒr eine europĂ€ische ARD

Immer hĂ€ufiger wird nach einer europĂ€ischen Öffentlichkeit gefragt. Und dies liegt eindeutig an der Krise. Selten beherrschte die Europapolitik so sehr die Schlagzeilen. Nationale Medien und Politiker bekommen nicht nur einen Crashkurs in Sachen Europapolitik sondern mĂŒssen sich mit EU-Mitgliedstaaten beschĂ€ftigen, die sie jahrelang links liegen gelassen haben. Es braucht aber auch eine europĂ€ische Berichterstattung, die den nationalen Kirchturm ergĂ€nzt. In einem dpa-Beitrag habe ich nun einen europĂ€ischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Es ist ĂŒberhaupt nicht einzusehen, warum etwas, was in Deutschland vorbildlich ist, nicht auch in Europa funktionieren sollte. Vorbildlich könnte nicht das ZDF sondern die föderale ARD sein.

Nachzulesen in : Euro-Krise bietet Chance fĂŒr europĂ€ische Medienöffentlichkeit, von Miriam Schmidt, dpa