Was ist EuropÀisierung? Ein Abgrenzungsversuch

„If everything is Europeanized to a certain degree, what is not Europeanized?”[1]

Die Europa-Forschung beschĂ€ftigt sich nun schon seit fast 60 Jahren mit Entwicklungen und Integrationsprozessen rund um die frĂŒhere Wirtschaftsgemeinschaft, spĂ€tere EuropĂ€ische Gemeinschaft (EG) und heutige EuropĂ€ische Union. BeschĂ€ftigte man sich seit GrĂŒndung der EG mit den Möglichkeiten und Chancen der europĂ€ischen Integration, kam spĂ€testens Mitte der 80er Jahre die Frage auf, welche Konsequenzen die steigende SouverĂ€nitĂ€tsĂŒberschreibung und die Schaffung europĂ€ischer Institutionen fĂŒr die Nationalstaaten haben könnten.

Der Begriff „EuropĂ€isierung“ erschien schon vorher auf der tagespolitischen Agenda, jedoch entwickelte er sich erst ab Anfang der 90er zunehmend zu einem Forschungstrend, den man heutzutage kaum mehr umgehen kann, beschĂ€ftigt man sich mit dem Themengebiet Europa. Teil der Europaforschung sind weitgehende empirische Studien, die die Wirkungsmechanismen und Prozesse im europĂ€ischen Kontext untersuchen sollen. Grundlage der empirischen Europaforschung sind Konzepte, die generalisierende Aussagen ĂŒber die RealitĂ€t bereitstellen sollen, um spĂ€ter diese RealitĂ€t zu untersuchen.  Dieses Essay beschĂ€ftigt sich mit der Frage, was EuropĂ€isierung bedeutet und ob oder wie man den Begriff von dem schon lĂ€nger untersuchten Begriff der europĂ€ischen Integration abgrenzen muss.

ZunĂ€chst ist es fĂŒr dieses Essay notwendig einen Rahmen festzulegen, in dem der Begriff EuropĂ€isierung betrachtet wird. Denn die Suche nach einer passenden Definition fĂŒr EuropĂ€isierung lĂ€sst deutlich werden, dass es sich hierbei keineswegs um einen konsensgestĂŒtzten Begriff handelt, sondern die EuropĂ€isierungsforschung ein höchst umstrittenes Forschungsfeld ist. Erste Uneinigkeiten bei der Konzeptionierung lassen sich bereits im VerstĂ€ndnis des Begriffes Europas und seiner Reichweite finden. Bezieht sich EuropĂ€isierung nur auf den politischen Herrschaftsraum der EU oder aber auch auf das geographische Konstrukt Europa? Der Versuch einer Abgrenzung von Beate Kohler-Koch, die von einer „EU-isierung“ sprach, scheiterte sowohl an seiner grammatikalischen Ungenauigkeit als auch an der Frage, ob EuropĂ€isierungseffekte nur in EU-Staaten auftreten oder nicht[2] (Beichelt: 21). Aufgrund der jungen Geschichte der EuropĂ€ischen Union, der Erweiterungen, der Vertiefungen und der verschiedenen Wirkungsrichtungen der europĂ€ischen Integration fĂ€llt es schwer VerĂ€nderungen und Prozesse auf europĂ€ischer Ebene, aber auch in den Mitgliedsstaaten, in ein einziges Referenzmodell der EuropĂ€isierung zu fassen. Claudio Radaelli kritisiert dieses Problem der Einrahmung der EuropĂ€isierung als konzeptionelle Schlampigkeit und sieht es als eines der Hauptprobleme der EuropĂ€isierungsforschung an[3]. Allgemeiner Konsens herrscht nur dorthin gehend, dass EuropĂ€isierung etwas mit dem Vordringen europĂ€ischer Prozesse und Dimensionen in die nationalen Politics- und Policyebenen zu tun hat. Um einen Rahmen fĂŒr dieses Essay zu gestalten, wird insbesondere auf die Prozesse, die nur unmittelbar mit der EuropĂ€ischen Union und seinen Wirkungsprozessen zusammenhĂ€ngen, eingegangen.

Bei der AnnĂ€herung an verschiedene Definitionen des Begriffs EuropĂ€isierung stĂ¶ĂŸt man unweigerlich auch auf das Konzept der europĂ€ischen Integration. Im Begriffslexikon der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung ist EuropĂ€ische Integration wie folgt definiert:

Bezeichnung fĂŒr die immer engere Zusammenarbeit europĂ€ischer Staaten, die Entwicklung der Gemeinschaft von der Montanunion (1952) bis zur EU von heute und den prinzipiell nicht abgeschlossenen Prozess der europĂ€ischen Einigung. Die europĂ€ische Integration ist durch eine Reihe von Erweiterungen (Aufnahme neuer Mitglieder) und Vertiefungen (Intensivierung der Zusammenarbeit) gekennzeichnet. Sie beruht auf supranationaler und intergouvernementaler Zusammenarbeit.[4]

Der Prozess der europĂ€ischen Integration beschreibt also die Werdung der EuropĂ€ischen Union und die Entwicklung der Mitgliedsstaaten auf dem Weg zum heutigen Gebilde der EU, wobei insbesondere sukzessive SouverĂ€nitĂ€tsabtretungen der Mitgliedsstaaten auf die EU eine Rolle spielen. BeschĂ€ftigt man sich mit diesem Prozess, versucht man das entstehende politische System auf der europĂ€ischen Ebene zu erklĂ€ren[5]. Auch viele Definitionen des Begriffs EuropĂ€isierung beziehen sich auf diesen Prozess. So wurde EuropĂ€isierung zunĂ€chst auch als „Europa-Werdung“ verstanden und in dieser Hinsicht von Thomas Lawton schlicht als der „de-jure Transfer von SouverĂ€nitĂ€t auf die europĂ€ische Ebene in bestimmten Politikfeldern“ bezeichnet[6]. Er betrachtet also EuropĂ€isierung als die formale Entstehung von EU-Kompetenzen. In die gleiche Richtung geht die viel zitierte Definition von Thomas Risse, Maria Green Cowles und James Caporaso:

We define Europeanization as the emergence and the development at the European level of distinct structures of governance, that is, of political, legal, and social institutions associated with political problem solving that formalizes interactions among the actors, and of policy networks specializing in the creation of authoritative European rules.[7]

Die Betonung des „European level“ und der „creation of rules“ verdeutlicht den Fokus auf die europĂ€ische Ebene, da dieses Konzept auch die Entstehung und Politikformulierung auf eben dieser Ebene umfasst.
Allerdings entwickelte sich schon Anfang der 1990er Jahre eine Ausdifferenzierung, da die Frage nach den Auswirkungen europĂ€ischer Politik auf die Mitgliedsstaaten lauter wurde und es nach einem neuen Konzept verlangte, das sich mit den Wirkungsmechanismen der europĂ€ischen Institutionen beschĂ€ftigt. EuropĂ€isierung sollte genauer definiert werden und einen höheren Anspruch haben als die Entstehung von Institutionen und Politik auf einer supranationalen Ebene. Als Folge dieses Wandels konzentrierte sich die EuropĂ€isierungsforschung gezielt auf politische VerĂ€nderungen auf nationaler Ebene, also in den Mitgliedsstaaten, die aufgrund europĂ€ischer Prozesse und Politik angestoßen wurden. Die RĂŒckwirkung europĂ€ischer Politik wurde somit ins Zentrum der Forschung gestellt und fĂŒhrte zu folgender Definition von Maarten Vink:

Europeanisation is always (to a certain extent) a process of domestic political change caused (somehow) by processes of European integration.[8]

Damit handelt es sich also laut Vink bei EuropĂ€isierung um eine Prozessbeschreibung von innerstaatlichem Wandel, der durch IntegrationsphĂ€nomene initiiert wurde, die von der europĂ€ischen Ebene ausgehen. Auch Tanja Börzel beschreibt EuropĂ€isierung als einen Prozess „by which domestic policy areas become increasingly subject to European policy-making“[9] und bezieht sich somit explizit darauf, was geschieht, wenn eine KompetenzĂŒbertragung auf BrĂŒssel stattgefunden hat. Die bereits vorgestellten EuropĂ€isierungskonzepte machen deutlich, dass die EuropĂ€isierungsforschung eng mit dem Forschungsgebiet der EuropĂ€ischen Integration verbunden ist, sich in den letzten zwanzig Jahren aber herauskristallisiert hat, dass der EuropĂ€isierungsansatz eine Art Ausgliederung aus dem weiten Konzept der EuropĂ€ischen Integration und somit eigenstĂ€ndig ist[10]. Eine Gleichsetzung ist daher heute im politikwissenschaftlichen Zusammenhang nicht mehr möglich.
Ein Problem der eben vorgestellten Konzepte von Vink und Börzel ist die sehr weite Formulierung des Begriffs EuropÀisierung. Besonders die Definition von Tanja Börzel erfordert eine Spezifizierung in der Art, wie sich die Beeinflussung durch europÀische Politik in nationalen Politikbereichen auswirkt[11].
Bei der Suche nach einem Konzept, das eine umfangreichere ErklĂ€rung abgibt, aber seinen Fokus auch auf den Nationalstaat als Ziel von EuropĂ€isierung setzt, stĂ¶ĂŸt man auf die erste und viel zitierte Definition des EuropĂ€isierungsprozesses von Robert Ladrech aus dem Jahre 1994:

Incremental process re-orienting the direction and shape of politics to the degree that EC political and economic dynamics become part of the organizational logic of national politics and policy-making.[12]

Ladrech betont in seiner Definition, dass EuropÀisierung hier als Prozess verstanden werden muss, bei dem sich nationale Politikgestaltung, aufgrund von adaptiven Prozessen, zunehmend an politischen und ökonomischen Entwicklungen auf der supranationalen Ebene der EU orientiert. Hierbei hebt er besonders die Rolle von Adaption, Lernen und der Möglichkeit eines Richtungswechsels von Politik hervor.
Aufgegriffen und weiterentwickelt hat diese Definition Claudio Radaelli, und damit das bisher weitreichendste EuropĂ€isierungskonzept entwickelt. Mit seinem Konzept entwickelte er nicht nur einen klaren Analyserahmen fĂŒr empirische Untersuchungen des Gegenstands der EuropĂ€isierung, sondern er greift auch verschiedene TheorieansĂ€tze der EuropĂ€isierungsforschung auf und vereint sie in einem Konzept[13]. Letzteres ist sehr anspruchsvoll, da, wie man sich auf Grund der Vielzahl von verschiedenen EuropĂ€isierungskonzepten erschließen kann, es bisher auch noch keine vollkommen ausgearbeitete und allgemein anerkannte Theorie gibt. Obwohl es schon eine FĂŒlle von empirischen Studien zum Forschungsfeld gibt, kann man in der EuropĂ€isierungsforschung bisher allenfalls von TheorieansĂ€tzen sprechen. Radaelli definiert EuropĂ€isierung als:

Process of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ‘ways of doing things’, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.[14]

Bei der Formulierung dieser Definition hatte Radaelli den Anspruch den Begriff EuropĂ€isierung klar von dem Konzept der EuropĂ€ischen Integration zu trennen. Er betont die Bedeutung des Wandels der Logik nationalen politischen Handelns als einen Prozess. Hierbei fĂŒhrt er jedoch nicht nur die verschiedenen Stadien dieser VerĂ€nderung an, sondern auch die Richtung des Prozesses[15]. So werden im ersten Schritt die unterschiedlichen Elemente politischen Handelns auf der EU-Ebene verankert und fließen dann im zweiten Schritt in die „logic of domestic discourse“ ein und verĂ€ndern diese. Anders als die vorherigen Konzepte bindet Radaelli sowohl die Politikwerdung auf europĂ€ischer Ebene(,) als auch deren RĂŒckwirkung auf die nationale Ebene in sein EuropĂ€isierungskonzept mit ein. Zudem ist sein Konzept sehr viel ausfĂŒhrlicher formuliert als zum Beispiel das von Ladrech. Er benennt explizit, auf welche Elemente die EU Einfluss nimmt, nĂ€mlich auf „rules, procedures, policy paradigms, styles, ‚ways of doing things‘, and shared beliefs and norms“[16], was darauf hinweist, dass fĂŒr Radaelli Wandel auf nationalstaatlicher Ebene eine abhĂ€ngige und zu erklĂ€rende Variable in einer Kausalkette darstellt. Allerdings bedeutet die AusfĂŒhrlichkeit des Konzepts von Radaelli auch, dass der Analyserahmen, in dem gearbeitet werden kann, sehr viel enger gesteckt ist als bei den vorherigen Konzepten. In der wissenschaftlichen Debatte wird dies immer wieder thematisiert und einige Theoretiker kritisieren, dass viele Begriffsbeschreibungen nur Relevanz fĂŒr einzelne Studien haben. Radaelli hĂ€lt dem entgegen, dass eine allgemeine Definition des Begriffs EuropĂ€isierung nicht erforderlich sei, um die wissenschaftliche Diskussion ĂŒber EuropĂ€isierungskonzepte weiterzufĂŒhren. Seiner Meinung nach ist es je nach Forschungsgegenstand notwendig ein Konzept zu formulieren, das als Grundlage fĂŒr weitere Studien dienen soll, jedoch keinen Universalanspruch haben sollte.

Im Laufe der Vorstellung und Debatte der verschiedenen Begriffsbeschreibungen der EuropĂ€isierung wurde deutlich, dass es kaum möglich ist ein einheitliches Konzept der EuropĂ€isierung zu schaffen, dies jedoch auch oft gar nicht erwĂŒnscht ist. Aufgrund der Problematik des Begriffes selbst, besonders in Bezug auf die Frage, wie Europa definiert ist, kann meiner Meinung nach keine bisherige Definition den Anspruch erheben alle Dimensionen der EuropĂ€isierung abdecken zu können. Der Anspruch, die EuropĂ€isierungsforschung als ein von dem Forschungsfeld der EuropĂ€ischen Integration abgekoppelten Ansatz anzusehen, hat sich in den letzten fĂŒnfzehn Jahren noch verstĂ€rkt. Trotz der engen Verbindung beider PhĂ€nomene beschreibt EuropĂ€isierung nun eine viel weitgehendere Dimension in Hinblick auf Europa und seine Wirkungsprozesse.
Aufgrund der jungen Geschichte der EuropĂ€isierung und der Europaforschung insgesamt ist es meiner Meinung nach natĂŒrlich, dass viele verschiedene EuropĂ€isierungskonstrukte parallel verwendet werden. Laut Radaelli kann dies sogar ein Vorteil sein, weil gerade durch verschiedene Beschreibungen die wissenschaftliche Debatte um Perspektiven und Prozesse der EuropĂ€isierung am Leben gehalten wird und dafĂŒr sorgt, dass das junge Forschungsfeld dynamisch bleibt. Eben weil die EuropĂ€isierungsforschung noch ein sehr junges Forschungsfeld ist und besonders auch weil der Prozess der EuropĂ€ischen Integration und seine Auswirkungen ein einzigartiges PhĂ€nomen sind, ist es von Vorteil, verschiedene AnsĂ€tze zu erforschen und so auf einem viel weiteren Feld zu Ergebnissen zu kommen.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass es zwar von großer Bedeutung ist zu versuchen ein allgemein gĂŒltiges EuropĂ€isierungskonzept zu entwickeln, letztendlich aber aufgrund des so weit gefassten Forschungsfeldes verschiedene Konzepte von Vorteil sein können. Letztendlich ist jedoch sicher, dass es, im Hinblick auf die hohe WandlungsfĂ€higkeit der EuropĂ€ischen Union, wichtig ist, dass auch die sich damit beschĂ€ftigenden Konzepte flexibel bleiben.

Meinungsartikel von Vanessa Mertens, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der EuropÀischen 
Union an der UniversitÀt Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis

  • Auel, Katrin (2005): EuropĂ€isierung nationaler Politik. In: Bieling, Hans-JĂŒrgen/ Lerch, Marika: Theorien der europĂ€ischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften.
  • Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die EuropĂ€isierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften.
  • Börzel, Tanja (1999): Towards Convergence in Europe? Institutional Adaptation to Europeanisation in Germany and Spain. Journal of Common Market Studies, vol. 39 (4).
  • Ladrech, Robert (2010): Europeanization and national politics. Houndmills, Basingstoke, Hampshire: Palgrave MacMillan.
  • Lawton, Thomas (1999): Governing the Skies: Conditions for the Europeanisation of airline policy. In: Journal of Public Policy. Heft 1.
  • Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy. In: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M.: The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 27-56.
  • Risse, Thomas, James Caporaso, and Maria Green Cowles (2001): Europeanization and Domestic Change. Introduction. In: Green Cowles, Maria/ Caporaso, James/ Risse, Thomas: Transforming Europe: Europeanization and Domestic Change. Ithaca NY: Cornell University Press. S. 1-20.
  • Vink, Maarten (2003): What is Europeanisation? And Other Questions on a New Research Agenda. In: European Political Science, vol. 1, S. 63-74. Online verfĂŒgbar unter: http://www.essex.ac.uk/ecpr/publications/eps/onlineissues/autumn2003/research/vink.htm (zuletzt geprĂŒft am: 30.03.14).
  • Zandonella, Bruno (2009): Pocket Europa. EU-Begriffe und LĂ€nderdaten. Bonn: Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung; online verfĂŒgbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16687/europaeische-integration (zuletzt geprĂŒft am: 30.03.14).

[1] Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy. In: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M.: The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 32.

[2] Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die EuropĂ€isierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften. S. 21

[3] Vgl. Radaelli (wie Anm. 1), S. 27.

[4] Zandonella, Bruno (2009): Pocket Europa. EU-Begriffe und LĂ€nderdaten. Bonn: Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung; online verfĂŒgbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16687/europaeische-integration (zuletzt geprĂŒft am: 30.03.14).

[5] Auel, Katrin (2005): EuropĂ€isierung nationaler Politik. In: Bieling, Hans-JĂŒrgen/ Lerch, Marika: Theorien der europĂ€ischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften. S. 293.

[6] Lawton, Thomas (1999): Governing the Skies: Conditions for the Europeanisation of airline policy. In: Journal of Public Policy. Heft 1. S. 94.

[7] Risse, Thomas, James Caporaso, and Maria Green Cowles (2001): Europeanization and Domestic Change. Introduction. In: Grenn Cowles, Maria/ Caporaso, James/ Risse, Thomas: Transforming Europe: Europeanization and Domestic Change. Ithaca NY: Cornell University Press. S. 3.

[8] Vink, Maarten (2003): What is Europeanisation? And Other Questions on a New Research Agenda. In: European Political Science, vol. 1. S. 72. online verfĂŒgbar: http://www.essex.ac.uk/ecpr/publications/eps/onlineissues/autumn2003/research/vink.htm (zuletzt geprĂŒft am: 30.03.14).

[9] Börzel, Tanja (1999): Towards Convergence in Europe? Institutional Adaptation to Europeanisation in Germany and Spain. Journal of Common Market Studies, vol. 39 (4). S. 574.

[10] Vgl. Beichelt (Anm. 2), S. 13.

[11] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 296.

[12] Ladrech, Robert (1994): S. 96. Zitiert nach: Radaelli (Anm. 1), S. 30.

[13] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 294.

[14] Vgl. Radaelli (Anm. 1), S. 30.

[15] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 298.

[16] Vgl. Radaelli (Anm. 1), S. 30.

 

Bildnachweis: Matt McNally Creative Commons Flickr | aufgenommen am 13. August 2010

Spiegelt das Misfit-Modell zur EuropÀisierung die europÀische Wirklichkeit wider?

Europeanization [
] has produced more questions than answers.[1]

EuropĂ€isierung ist ein Forschungsfeld, das von einer Vielzahl unterschiedlicher Meinungen, Ideen und AnsĂ€tzen geprĂ€gt ist, die sich nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. Bereits bei dem Versuch einer Definition gibt es verschiedenste VorschlĂ€ge und je nach Interpretation in Folge dessen auch verschiedenste ErklĂ€rungsmuster. Ein Klassiker unter den EuropĂ€isierungsmodellen ist der Goodness of fit Ansatz (auch Misfit-Modell), der auf Risse/Cowles/Caporaso 2001 und Börzel/Risse 2003 zurĂŒckgeht. Dieser besagt, dass EuropĂ€isierung nur entsteht, wenn eine InkompatibilitĂ€t zwischen nationaler und EU-Ebene vorliegt, was dann zu einem Anpassungsdruck fĂŒhrt und nationalen Wandel ermöglicht. In dieser Arbeit soll nun die Frage geklĂ€rt werden, ob das Misfit-Modell die europĂ€ische Wirklichkeit widerspiegelt, oder ob die Praxis der EuropĂ€ischen Union nicht von ganz anderen Faktoren bestimmt wird. Dabei wird insbesondere das Dilemma zwischen einer top-down- oder einer bottom-up-Perspektive thematisiert.

ZunĂ€chst ist es sinnvoll den Begriff EuropĂ€isierung im Kontext des gewĂ€hlten Themas zu definieren. Hier erscheint mir die Definition von Radaelli die Passendste zu sein, nachdem diese neben der Entstehung europĂ€ischer Politik auch deren RĂŒckwirkung auf die Nationalstaaten umfasst, was auch das Misfit-Modell beschreibt. Nach Radaelli bezeichnet EuropĂ€isierung:

Processes of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ways of doing things, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.[2]

Weiterhin ist es fĂŒr das VerstĂ€ndnis der folgenden Argumentation wichtig, zwischen vertikalen und horizontalen Impulsen der EuropĂ€isierung zu unterscheiden.[3] Bei vertikalen Impulsen wird eine top-down-Perspektive eingenommen, da die EU hier klare Vorgaben macht, die von den Mitgliedsstaaten implementiert werden mĂŒssen. Hier spricht man von positiver Integration. Horizontale Impulse dagegen gibt es beispielsweise in Politikbereichen, in denen die EU keine Gesetzgebungskompetenzen hat. Hier handelt es sich eher um nicht verbindliche Regelungen oder politische ErklĂ€rungen. Diesen Vorgang bezeichnet Radaelli mit dem Begriff negative Integration.

Die Hauptaussage des Goodness of fit Ansatzes wurde bereits zu Beginn erwĂ€hnt, nun soll das Konzept genauer erlĂ€utert werden. Ein Misfit zwischen nationalstaatlicher und EU-Ebene ist hier der zentrale Impuls fĂŒr einen möglichen Wandel in den Nationalstaaten. Die InkompatibilitĂ€t, die entsteht, wenn europĂ€ische Vorgaben nicht einfach nahtlos eingefĂŒgt werden können, sorgt fĂŒr einen Anpassungsdruck. Je weniger kompatibel die nationalen VerhĂ€ltnisse mit den europĂ€ischen Vorgaben sind, desto grĂ¶ĂŸer ist der Misfit und in Folge dessen der Anpassungsdruck und damit die Notwenigkeit fĂŒr EuropĂ€isierung. Dennoch weisen Börzel/Risse darauf hin, dass Misfit nur eine notwenige Bedingung fĂŒr EuropĂ€isierung sei, es aber weitere Faktoren gĂ€be, die innerstaatlichen Wandel begĂŒnstigen und erschweren könnten.[4] Hierbei orientieren sich die Autoren in ihrer Argumentation an zwei Schulen des Institutionalimus, der rationalistischen und der soziologischen. Der rationalistische Institutionalismus argumentiert mit der Rational-Choice-Theorie und stellt die Ressourcenumverteilung in den Vordergrund. Hierbei ergeben sich zwei mögliche Szenarios: WĂ€hrend multiple Vetospieler gegen den Anpassungsdruck mobilisieren können, können umgekehrt unterstĂŒtzende Institutionen den Wandel positiv beeinflussen. Die Ausgestaltung dieser beiden Faktoren beeinflusst also den EuropĂ€isierungsprozess. Der soziologische Institutionalismus dagegen argumentiert mit Sozialisations- und Lernprozessen. Hier werden zum einen change agents genannt, die eine Neuauslegung der Interessen und IdentitĂ€ten anstreben. Zum anderen wird auf die politische Kultur und andere informelle Institutionen verwiesen, die zur Konsensbildung beitragen können. Soweit die Darstellung des Goodness of fit Ansatzes, der in sich logisch durchdacht zu sein scheint. Dennoch scheint mir die Anwendung auf die politische Praxis der EuropĂ€ischen Union mehr als problematisch zu sein. ZunĂ€chst ist, meiner Meinung nach, die beschriebene KausalitĂ€t zwischen Misfit und dem daraus resultierenden Anpassungsdruck zu sehr konstruiert. Es gibt keine generelle InkompatibilitĂ€t oder KompatibilitĂ€t. Letztendlich ist das immer Interpretationssache der Akteure und hĂ€ngt schließlich doch auch von der jeweiligen politischen Ausrichtung der sich an der Macht befindenden Regierung ab. FĂŒr die große Koalition, die derzeit gerade ihre Arbeit aufgenommen hat, ist Europa ein schwieriges Thema, sind sich doch Union und SPD wenig einig bei zentralen Themen wie der Bankenrettung oder der Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere bei letzterem Thema wĂŒrde es, denke ich, sehr unterschiedliche Interpretationen ĂŒber einen möglichen Misfit geben, nachdem beispielsweise die CSU eine sehr strikte Haltung gegenĂŒber einer Reform der Asylpolitik vertritt, die mit einer Mehraufnahme von FlĂŒchtlingen in Deutschland verbunden wĂ€re. Diese Argumentation wird in Ă€hnlicher Form auch von Radaelli bestĂ€tigt, indem er darauf hinweist, dass Misfit gewissermaßen immer sozialkonstruiert sei und daher wenig objektiv sei.[5] Als Klassiker unter den EuropĂ€isierungstheorien haben sich zahlreiche Autoren mit dem Misfit-Modell auseinandergesetzt. Der vielleicht hĂ€ufigste Kritikpunkt dabei ist dessen eingeschrĂ€nkte Anwendbarkeit (siehe u.a. Radaelli 2003, Radaelli 2004, Beichelt 2009). Das Modell setzt klare Vorgaben der europĂ€ischen Ebene voraus, an die sich die nationalstaatliche Ebene bei InkompatibilitĂ€t anpassen muss. Es handelt sich also um den Bereich der positiven Integration. Was geschieht aber im Bereich der negativen Integration? Was passiert, wenn es keine klaren Vorgaben gibt, sondern nur unverbindliche Richtlinien? So kann das Modell beispielsweise nicht erklĂ€ren, dass es in diesen Bereichen dennoch zu EuropĂ€isierung und Wandel in Nationalstaaten auf freiwilliger Basis, ohne vorherrschenden Druck, kommen kann. Der Wandel entsteht hier aus dem Willen und der Möglichkeit der nationalen Regierungen heraus etwas zu verĂ€ndern und sich den europĂ€ischen Vorgaben anzupassen. Als Beispiel wird hier in der Literatur hĂ€ufig die Liberalisierung im Telekommunikationssektor angefĂŒhrt, wo es ohne DruckausĂŒbung von Seiten der EU zu einer weitreichenden Liberalisierung, beispielsweise in Deutschland kam (Radaelli 2003, Börzel 2006). So kann dem Goodness of fit Ansatz widersprochen werden, nachdem Anpassungsdruck nicht immer eine notwendige Voraussetzung fĂŒr Wandel ist. Nun möchte ich zu der, meines Erachtens, grĂ¶ĂŸten SchwĂ€che des Modells kommen. In seiner Analyse stellt Timm Beichelt zu Recht in Frage, ob eine so strikte Trennung von nationalstaatlicher und EU-Ebene, wie sie das Modell vorsieht, ĂŒberhaupt möglich ist.[6] Denn EU-Politik kommt ja nicht aus dem Nichts, sondern ist das Produkt von Verhandlungen. Beteiligt ist dabei nahezu immer der Ministerrat, in dem wiederum Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen, die dann ja auch dafĂŒr zustĂ€ndig sind, das Beschlossene in der Heimat zu implementieren. Und plötzlich steht man dann vor einem Problem: wer bedingt eigentlich wen? Sind die Nationalstaaten die abhĂ€ngige Variable, wie es das Modell suggeriert oder ist es doch umgekehrt? Wie kann man die Auswirkungen von EU-Entscheidungen untersuchen, bei denen die Nationalstaaten doch selbst beteiligt waren? Featherstone hat dieses Problem gut charakterisiert, indem er von einer „chicken and egg question: which comes first? Who is affecting whome?“ spricht.[7] Hier kommt nun genau das Dilemma zum Ausdruck, auf das zu Beginn verwiesen wurde: Kann man die Praxis der EuropĂ€ischen Union wirklich aus der reinen top-down-Perspektive erklĂ€ren? WĂ€re ein bottom-up-Ansatz nicht besser geeignet? In jedem Fall scheint mir die passive Rolle, die das Misfit-Modell den Nationalstaaten zuschreibt, nicht der RealitĂ€t zu entsprechen. Vielmehr wird europĂ€ische Politik auch aktiv von den Mitgliedstaaten gestaltet. Die Akteure mĂŒssten stĂ€rker in den Vordergrund gerĂŒckt werden, nachdem deren Rolle weitaus aktiver ist und die Nationalstaaten nicht einfach nur auf Vorgaben von der EU-Ebene reagieren. Außerdem ist durchaus fraglich, ob die Vertreter der nationalen Regierungen es ĂŒberhaupt soweit kommen lassen wĂŒrden, einen Misfit entstehen zu lassen. Im Endeffekt sind die nationalen Regierungen den WĂ€hlern im Heimatland verpflichtet und werden es wohl eher nicht riskieren, dass die europĂ€ische Politik den eigenen PrĂ€ferenzen komplett entgegenlĂ€uft. Dies hĂ€ngt auch eng damit zusammen, dass es eben kein gesamteuropĂ€isches WĂ€hlervolk gibt, an dessen LegitimitĂ€t alle Nationalstaaten zu gleichen Teilen gebunden sind. Hier wird nun deutlich, dass die Beziehung zwischen nationalstaatlicher und EU-Ebene keine Einbahnstraße ist, sondern sich wechselseitige BezĂŒge ergeben. GestĂŒtzt wird diese Hypothese von Putnams Theorie eines Two-Level-Games.[8] Diese beschreibt nationale Regierungen als gate-keeper und weist ihnen die entscheidende Rolle bei internationalen Verhandlungen, hier auf europĂ€ischer Ebene, zu. Zentraler Punkt ist, dass die europĂ€ischen Vereinbarungen auf nationaler Ebene implementiert werden können mĂŒssen. Um eine Einigung auf europĂ€ischer Ebene erzielen zu können, mĂŒssen sich die innerstaatlichen winsets ĂŒberschneiden, die die Menge aller ratifizierbaren Entscheidungen auf nationaler Ebene umfassen. Hier ergibt sich dann eine Vielzahl möglicher Szenarien, die fĂŒr die Thematik dieser Arbeit zu weit fĂŒhren wĂŒrde. Durch die Zuschreibung der entscheidenden Rolle an die nationalen Regierungen kann zumindest versucht werden, das Dilemma zwischen der bottom-up- und der top-down-Perspektive etwas aufzulösen. LĂ€uft man doch hier Gefahr völlig den Überblick zu verlieren, da sich bei gleichzeitiger Anwendung kaum noch kausale ZusammenhĂ€nge herleiten lassen und man sich im wahrsten Sinne des Wortes eher im Kreis dreht. Nationale Regierungen versuchen also die europĂ€ische Politik nach ihren PrĂ€ferenzen mitzugestalten, um die Transaktionskosten fĂŒr die Implementierung möglichst gering zu halten. Mithilfe der vorherigen Argumentation konnten fundamentale SchwĂ€chen des Misfit-Modells aufgezeigt werden, die die Anwendbarkeit auf die Praxis der europĂ€ischen Politik stark einschrĂ€nken. In der eingangs gestellten Frage wurde aber auch nach der RealitĂ€t gefragt. In Bezug auf die EuropĂ€ische Union scheint es derzeit bei der Meinungsbildung entscheidend zu sein, aus welchem Mitgliedsstaat man stammt. Nach einer Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew ist die Zustimmung zur EU innerhalb eines Jahres von 60 auf 45 Prozent gesunken.[9] Dabei hat die Schuldenkrise deutlich Einfluss genommen, denn unter den acht befragten LĂ€ndern (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Polen und Tschechien) kommt der negative Trend besonders bei den krisengebeutelten LĂ€ndern Spanien, Griechenland und vor allem Frankreich zum Ausdruck. In Deutschland dagegen sind die Befragten deutlich optimistischer und unterstĂŒtzen sogar zu 60% eine Übertragung von mehr Kompetenzen an die EuropĂ€ische Union. Hier scheint mir ein Zusammenhang zu der erlĂ€uterten wichtigen Rolle der nationalen Regierungen erkennbar zu sein. Man hat das GefĂŒhl Angela Merkel scheint es sehr gut zu gelingen der europĂ€ischen Politik ihren Stempel aufzudrĂŒcken und die Transaktionskosten fĂŒr Deutschland möglichst gering zu halten. Dabei profitiert sie natĂŒrlich auch eindeutig von der, im Vergleich zu den europĂ€ischen Nachbarn exzellenten deutschen Wirtschaftslage. Andere europĂ€ische LĂ€nder, besonders Spanien und Griechenland haben mit den strikten Sparvorgaben zu kĂ€mpfen, was den nationalen Regierungen im Heimatland hĂ€ufig ĂŒbelgenommen wird und so die EuropĂ€ische Union zum willkommenen SĂŒndenbock wird. Ein Spanier oder Grieche, scheint mir, wĂŒrde das Misfit-Modell also vielleicht nĂ€her an der erfahrenden RealitĂ€t und die Regierung im Heimatland wirklich in einer passiveren Rolle sehen.

Wie anhand der dargestellten Argumentation deutlich geworden, ist es mehr als fraglich, ob das Misfit-Modell die europĂ€ische Praxis widerspiegelt. Zum einen ergeben sich Probleme bei der Anwendbarkeit, nachdem nur monokausale Prozesse, sowie horizontale Impulse erklĂ€rt werden können. Auch wurde nachgewiesen, dass Misfit keine objektive Kategorie darstellt, sondern Interpretationssache ist. Der Goodness of fit Ansatz verkennt die aktive Rolle der nationalen Regierungen, die am europĂ€ischen Gesetzgebungsprozess naturgemĂ€ĂŸ durch den Ministerrat vertreten sind. Jedoch wurde im letzten Teil auch darauf hingewiesen, dass die Bewertung des Ansatzes je nach Herkunftsland auch unterschiedlich ausfallen kann, nachdem, wie Umfragen zeigen, die EuropĂ€ische Union in Zeiten der Schuldenkrise gespalten ist. Der Ansatz ist nicht gĂ€nzlich abzulehnen, kann jedoch die Praxis der EuropĂ€ischen Union nicht umfassend abbilden. Ich persönlich bin der Meinung, dass der große Einfluss der nationalen Regierungen nicht vernachlĂ€ssigt werden darf, trĂ€gt er doch auch in großem Maß zur BestĂ€ndigkeit der Institution EuropĂ€ische Union bei. WĂŒrde es nie gelingen europĂ€ische Richtlinien in den Mitgliedsstaaten zu implementieren, aufgrund eines zu großen Misfits, wĂ€re das Fortbestehen und die GlaubwĂŒrdigkeit der EuropĂ€ischen Union in Gefahr. In Bezug auf die Praxis der EuropĂ€ischen Union wĂ€re es weiterfĂŒhrend auch interessant, die Rolle des Parlamentes zu untersuchen, welches durch den Vertrag von Lissabon aufgewertet wurde und auch immer mehr an Profil zu gewinnen scheint.  

Meinungsartikel von Agnes Kultzen, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der EuropÀischen
Union an der UniversitÀt Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis:

  • Auel, Karin (2005): EuropĂ€isierung nationaler Politik, in: Bieling, Hans-JĂŒrgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europĂ€ischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften. S.293-315.
  • Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die EuropĂ€isierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften.
  • Börzel, Tanja A./Risse, Thomas (2003): Conceptualizing the Domestic Impact of Europe, in: Featherstone, Kevin/Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.57-80.
  • Börzel, Tanja A. (2003a): How the European Union Interacts with its Member States, in: IHS Political Science Series 2003, No. 93. Online verfĂŒgbar unter: http://aei.pitt.edu/1049/1/pw_93.pdf (zuletzt geprĂŒft am 06.01.2014).
  • Börzel, Tanja A. (2006): EuropĂ€isierung in der deutschen Politik?, in: Schmidt, Manfred G./ Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Regieren in der Bundesrepublik Deutschland: Innen- und Außenpolitik seit 1949. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften. S.491-512.
  • Putnam, Robert D. (1988): Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level Games, in: International Organization, Vol. 42, No. 3. S.427-460.
  • Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 27-56.
  • Radaelli, Claudio M. (2004): Europeanisation: Solution or problem?, in: European Integration online Papers, Vol.8 (2004) N°16. Online verfĂŒgbar unter: http://eiop.or.at/eiop/pdf/2004-016.pdf (zuletzt geprĂŒft am 06.01.2014).
  • Featherstone, Kevin (2003): Introduction: In the name of ‚Europe‘,in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.3-22.
  • Umfrage des Pew Research Centers, online verfĂŒgbar unter: http://www.pewglobal.org/2013/05/13/the-new-sick-man-of-europe-the-european-union/ (zuletzt geprĂŒft am 06.01.2014).

[1]Auel, Karin (2005): EuropĂ€isierung nationaler Politik, in: Bieling, Hans-JĂŒrgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europĂ€ischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften. S.294.

[2]Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.30.

[3] ebda. S.40f.

[4] Börzel, Tanja A./Risse, Thomas (2003): Conceptualizing the Domestic Impact of Europe, in: Featherstone, Kevin/Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.63f.

[5] Radaelli, Claudio M. (2004): Europeanisation: Solution or problem?, in: European Integration online Papers, Vol. 8 (2004) N° 16. Online verfĂŒgbar unter: http://eiop.or.at/eiop/pdf/2004-016.pdf (zuletzt geprĂŒft am 06.01.2014). S.7.

[6] Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die EuropĂ€isierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften. S.26f.

[7] Featherstone, Kevin (2003): Introduction: In the name of Europe, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.18.

[8] Putnam, Robert D. (1988): Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level Games, in: International Organization, Vol. 42, No. 3. S.433f.

[9]Umfrage des Pew Research Centers, online verfĂŒgbar unter: http://www.pewglobal.org/2013/05/13/the-new-sick-man-of-europe-the-european-union/(zuletzt geprĂŒft am 06.01.2014).

Passauer Essays zu Lobbyismus & EuropÀisierung

Lobbyismus & EuropĂ€isierung. Das Begriffspaar kommt eher selten vor. Mein Proseminar Interessenvertretung in der EuropĂ€ischen Union an der UniversitĂ€t Passau widmet sich beiden Themenbereichen. Nach drei Semestern wird es Zeit, interessante bzw. lesenswerte Essays mit Zustimmung der Autorinnen und Autoren und des Jean-Monnet-Lehrstuhls fĂŒr EuropĂ€ische Politik zu veröffentlichen. Den Beginn macht ein Essay zum sperrigen theorielastigen Thema EuropĂ€isierung durch „Goodness of fit“ vulgo „Misfit“ von Agnes Kultzen. Wie sehr passen Theorien zur RealitĂ€t? Kultzen ist da skeptisch. Weitere Artikel folgen in loser Reihe, u.a. zur Dalli-Lobby-Affaire.

Ach, herrje ist BrĂŒssel kompliziert und dieser Lobbyismus…

Ach, herrje ist BrĂŒssel kompliziert und dieser Lobbyismus… Es ist ein öffentlich-rechtliches Kontrastprogramm. 2013 legte „Brussels Business“ bei Arte vor, nun kam das „Wunder von BrĂŒssel“ im WDR (hier aktuell in ARD-Mediathek). Vorab: Wir können froh sein, dass wir einen vielfĂ€ltigen öffentlichen Rundfunk haben. Wer sich beide Dokumentationen hintereinander anschaut, kann kaum glauben, dass es um das gleiche Thema geht: um  Lobbyismus in BrĂŒssel. Macht Brussels Business so richtig dĂŒster-cineastische Stimmung, so schaltet ARD-Korrespondent Christian Feld auf einen erfrischenden ErklĂ€rmodus und macht klar, worum es beim Lobbyismus wirklich geht: um Einflussnahme auf Gesetzgebung. Und da die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente eine Vielzahl der Gesetze den EU-Institutionen ĂŒberlassen haben, sucht sich der Lobbyismus, wie das Wasser am Berg, seinen europĂ€ischen Weg. Manchmal staut es, manchmal sickert es durch, aber meist wird es von Parlament, Kommission und Regierungen kanalisiert.

„Brussels Business“ hatte es sich mit seinem Flutlicht auf einen vorgeblichen Lobbyistenmoloch einfach gemacht. Das „Übel Lobbyismus“ verband „Brussels Business“ mit der europĂ€ischen Hauptstadt. Die Macher marginalisierten das Europaparlament förmlich, obwohl es doch eine wirksame Medizin gegen Einzelinteressen war und ist.

Das „Wunder von BrĂŒssel“ hingegen lĂ€sst im Europawahljahr das Parlament im erstaunlich guten Licht erscheinen. Es wird deutlich, wie das Berichterstatterwesen im „Ausschussparlament“  EP funktioniert. Die „David-Figur“ (FAZ), der Europa-Abgeordnete und EU-„Datenschutzgrundverordnungsberichterstatter“  Jan Philipp Albrecht wird zum ehrlichen Makler unterschiedlicher Interessen. Genau so kann man Albrecht und viele seiner EP-Kollegen auch bei „Berichterstatter im Dialog“ des Netzwerks EBD erleben. Das gemeinsam mit dem InformationsbĂŒro des EuropĂ€ischen Parlaments durchgefĂŒhrte Format ermöglicht Interessenvertretern den selbstverstĂ€ndlich offenen Austausch mit diesen wirkmĂ€chtigen und nicht nur berichtenden Volksvertretern.

Nun wird auch das Wunder von BrĂŒssel kritisiert:  „Mini-Strafe fĂŒr Google?“  fragt Uwe Ebbinghaus von der FAZ. Worauf er abzielt ist das ewige öffentliche Fremdeln mit Interessenvertretung, wenn Gesetze gemacht werden. Wir mĂŒssen wohl alle vergeblich darauf warten, dass Lobbyismus wertneutral erklĂ€rt wird, als notwendiger Teil einer nicht immer perfekten Demokratie.  Dass in Deutschland der Ursprung der Lobby vornehmlich in Hotels und nicht in Parlamenten vermutet wird, ist sicherlich Ă€rgerlich, aber dem aktuellen politischen Zeitgeist geschenkt, der zwischen Volk und preußischen Beamten nur schmierige Vertreter und korrupte Politiker sehen möchte.  Aber selbst das Wunder von BrĂŒssel hat nicht genug Sendezeit, um alles gerecht zu gewichten (und es hĂ€tte ja auch wie Brussels Business enden können…).  Aber immerhin: Christian Feld löst das Gesetzgebungswunder von BrĂŒssel durch Jan Philipp Albrecht positiv auf, mit  „eigentlich ist es ein Wunder der Demokratie“.

Gewichtiger ist ein anderer Aspekt, der von der FAZ aufgeworfen wurde. Auch mir fiel auf, dass das „Wunder von BrĂŒssel“ die Rolle der Mitgliedstaaten unterbelichtet. Dies ist in der Tat eine „Black Box“. Da helfen auch keine litauischen und griechischen Drehorte und auch nicht die Ausrede, dass alles so kompliziert sei. 

Wer Lobbyismus in der Europapolitik verstehen und erklĂ€ren möchte, sollte nationale Politiken nicht unterbelichten. Es wĂ€re Ă€ußerst spannend, wenn erstmals ein Berliner und BrĂŒsseler Korrespondent gemeinsam Interessenvertretung und Gesetzgebung im europĂ€ischen Mehrebenensystem erklĂ€ren könnten.

Anfangen wĂŒrde ich da mit einer Analyse der deutschen Enthaltung zur Verhinderung (?) der Genmais-Verordnung. Am Rande einer Tagung in Tutzing habe ich bei Christian Feld mit einer privaten Umfrage begonnen: „Wer kann mir sagen, wann wer in Berlin entschieden hat, dass sich Deutschland schlussendlich enthielt.“ Die einfache Antwort in der deutschen Presse: die Koalition war sich nicht einig (so Ă€hnlich Tagesschau). Ergo habe sich „Deutschland“ „in BrĂŒssel“ enthalten mĂŒssen.

Aber genaueres zum innerdeutschen Entscheidungsprozess, zur europapolitischen Koordinierung, mit enormen Auswirkungen auf EU-Gesetzgebung, können weder BrĂŒsseler und erst recht nicht Berliner Korrespondenten liefern.

Ach, herrje ist Berlin kompliziert und welcher Lobbyismus…?

No Angst: Europakonsensschland erklÀren!

NatĂŒrlich halten die Kurse nach der Bundestagswahl. Die Eurozone lebt vom stabilen Deutschland. CNBC fragte mich gleich nach der Wahl, welche Auswirkungen die Wahl denn auf die Eurozone habe. Keine, das heißt eine stabilisierende. Denn wenn der Wahlkampf schon langweilig war und sich die meisten Parteien in der Frage des Krisenmanagements kaum unterschieden, dann kann auch das Wahlergebnis fĂŒr die Eurozone nicht besonders spannend sein. Gottseidank!

Die CNBC-Frage nach der AfD kann glĂŒcklicherweise auch nicht sonderlich provozieren. Kleinstparteien mögen zwar in Deutschland als Mehrheitsbeschaffer eine wichtige Rolle spielen, die Bedeutung von Englands UKIP kann AfD aber kaum erhalten. Im Vereinigten Königreich kann ein Wahlkreis mit 20% der Stimmen zu 100% gewonnen werden. In den meisten der 650 Wahlkreise können selbst geringe Verluste einer einfachen Mehrheit einen 100% Machtverlust bedeuten. Das Mehrheitswahlrecht hat so lĂ€ngst seinen stabilisierenden Charakter eingebĂŒĂŸt, wie Jon Worth richtigerweise in einem Beitrag angemerkt hat.  Ein englisches ÄtschibĂ€tsch nach einer deutschen UKIP im AfD-Schafspelz (The Telegraph: „Merkel’s UKIP„) verhallt ungehört im deutschen Konsenstag. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Anders als der Bundesrepublik droht dem Königreich ein Flickenteppich und eine immer weniger reprĂ€sentative Demokratie.

Das stabile Deutschland ist mit Föderalismus, Sozialpartnern, starken Kommunen fĂŒr Medien schrecklich unĂŒbersichtlich und nicht nur fĂŒr den auslĂ€ndischen Betrachter im Ergebnis langweilig. Egal welche Koalition nun gebildet wird, die Opposition ist entweder ganz klein oder ĂŒber den Bundesrat eng an der Regierung zu beteiligen. Europapolitisch gibt es dann erst recht keinen ZĂŒndstoff. Leider fĂŒhrt dies ungewollt zu negativen KollateralschĂ€den fĂŒr den Dialog mit den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern und den Interessengruppen. Europas Relevanz verliert sich im deutschen Niemandsland.

Zugegeben: fĂŒr das konsensorientierte Deutschland steht auch meine Arbeitgeberin, die EuropĂ€ische Bewegung Deutschland. 1949 – ausgerechnet von einem konservativen Briten mitgegrĂŒndet – gehört sie zum bundesrepublikanischen Erstinventar. Fast alle Parteien sind drin, die Sozialpartner eh und ĂŒber 200 Organisationen aus Wirtschaft und Gesellschaft auch. Ohne das so erfolgreiche Konsensschland zu verlassen, braucht die kĂŒnftige Bundesregierung Mut zu mehr Kommunikation und Wettstreit der Ideen. Aber gleichzeitig braucht man auch eine neue Konsenskultur in Europa: „Wenn Europa nicht in der weltpolitischen Bedeutungslosigkeit versinken will, brauchen wir eine neu verhandelte, eine klug gestaltete Union, die alle mittragen.“ (Rainer Wend)

 

 

Greece: of Pride, Scopeguards and Technocratic Help

In December 2012 together with Daniel Sahl (board member of European Movement Germany) I travelled to Athens to explore how Greek civil society has coped with the global economic and financial crisis. Following several days of consultations with stakeholders from business and politics they published a report on their findings, with the deliberately provocative title Greece without civil society: no good news for the future of the country  The article received a wide range of reactions which provoked them to take another, and more thorough, look at the subject.

Griechenland: Stolz, SĂŒndenböcke und technokratische Blindheit

Es wurde als Provokation angenommen. Im letzten Jahr habe ich gemeinsam mit Daniel Sahl behauptet, dass es in Griechenland keine Zivilgesellschaft gebe. Nun konnten wir fĂŒr das Bundesnetzwerk BĂŒrgerschaftliches Engagement den kritischen Blick auf die VerhĂ€ltnisse und vor allem die mangelhafte europĂ€ische Antwort ausfĂŒhrlicher in einem Artikel zur „Griechischen Transformationstragödie“ begrĂŒnden. Hauptthesen: die organisierte Zivilgesellschaft konnte sich in der Zeit nach der Diktatur nicht ausreichend entfalten und die Griechenlandhilfe ist zu technokratisch. Die Replik von Olga Drossou vom Thessaloniki-BĂŒro der Heinrich-Böll-Stiftung steht dabei nur vordergrĂŒndig im Widerspruch. VielfĂ€ltige BĂŒrgerinitiativen sind gut und wichtig, organisierte Interessenvertretung außerhalb des Staates ersetzen sie aber nicht. Eine Ă€hnliche Frage habe ich der tageszeitung neulich zu Sozialen Bewegungen mit „unorganisierten BĂŒrgern“ beantwortet. Romantik hilft nicht weiter. Die Griechinnen und Griechen brauchen strukturelle Hilfe.

About non-organised citizens

Germany’s cooperative associations’ landscape going out of fashion is a phenomenon of the 90s. The assembly culture of associations has always been bad-mouthed, but no decade of the post-war period has so consistently replaced democratic decision-making structures with foundations and charitable limited liability companies (gGmbHs) through “the true will of citizens“, project work, and efficiency.

The Internet did its part for direct communication and democracy to be regarded as superior to committees (or parliament) slowly finding a compromise. After all, in Italy the comedian Beppe Grillo managed to enter a representative parliament by connecting a movement on the street and a network. In the wake of the sovereign debt crisis, for which primarily young people in Southern Europe, the United Kingdom and Ireland will have to pay, hopes are being built on social movements, which are hard to fulfil.

Martin Kaul, editor at the tageszeitung (taz), simply asked in his article „Avanti is not Compact“ (in German), why these social movements do not dart across borders. My answer in the taz: finally reconcile organisations, associations (in brief: structured sustainable democracy) with scattered pressure from the street! For it is „a romantic notion that a social movement on the street can get along without organised structures.“ Democratic civil society, beside national parliaments, must be at the heart of European democracy. It deserves the respect of the media and politics again. Citizens must not be left with elite initiatives alone, even if they are well intentioned. Let us dare to have more democracy in civil society!

Von unorganisierten BĂŒrgern

Es ist ein PhĂ€nomen der 90er Jahre, dass die korporative deutsche VerbĂ€ndelandschaft aus der Mode geraten ist. Vereinsmeierei wurde schon immer beschimpft, aber kein Jahrzehnt der Nachkriegszeit hat so konsequent demokratische Entscheidungsstrukturen mit dem „wahren BĂŒrgerwillen“, Projektarbeit, Effizienz, Stiftungen und gGmbHs ersetzt. Das Internet hat das seine dazu beigetragen, die direkte Kommunikation und Demokratie als höherwertiger anzusehen, als langsame Kompromissfindung in Gremien (vulgo Parlament). Immerhin: Grillo schaffte es in Italien durch die Verbindung von Straße und Netz in ein reprĂ€sentatives Parlament einzuziehen. Im Zuge der Staatsschuldenkrise, die vor allem junge Menschen im SĂŒden Europas und im Vereinigten Königreich und in Irland auszubaden haben, werden Hoffnungen auf soziale Bewegungen gesetzt, die nur schwer erfĂŒllbar sind. Martin Kaul von der  tageszeitung (taz) fragt heute in „Avanti ist nicht Compact“ schlicht, warum diese sozialen Bewegungen nicht grenzĂŒberschreitend fliegen. Meine Antwort in der taz: versöhnt endlich Vereine, VerbĂ€nde, (kurz: strukturierte nachhaltige Demokratie) mit sporadischem Druck der Straße. Denn es ist „eine romantische Vorstellung, dass eine soziale Bewegung auf der Straße ohne organisierte Strukturen auskommt.“ Die demokratische Zivilgesellschaft muss neben den Parlamenten ein Kern der europĂ€ischen Demokratie werden. Sie braucht wieder Respekt der Medien und der Politik. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dĂŒrfen nicht mit Eliteinitiativen, seien sie noch so gut gemeint, allein gelassen werden. Mehr Demokratie wagen in der Zivilgesellschaft!

Brussels Business bei Arte

Diese Woche geht Brussels Business auf Sendung. Schon vor einigen Monaten konnte ich den Film sehen. Ich bin froh dass endlich jede/r diese Meisterdokumentation dramatischer Bilder oder besser den „Doku-Thriller“ (IMDB) sehen kann. Aber bleiben Sie kritisch: das Drama mag irrefĂŒhren.

  • 12 Februar 2013 20:16 Uhr, Arte, Wiederholung 24. Februar 2013 01:35 Uhr
  • ab  5. Februar 2013 30 Tage online bei Arte: The Brussels Business

Meine Kritik zu Brussels Business

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