Schlagwort-Archive: Bürgerbeteiligung

„Die Lage wird täglich schlimmer“ Syrische Flüchtlinge im Libanon

  • 1,5 Mio Flüchtlinge im fragilen Libanon
  • 250.000 in der reichen Europäischen Union
  • Wenig europäische Hilfe für die Menschen im Libanon
  • Es kann noch schlimmer werden, wenn der Libanon kippt!

Jahreswende 14/15. Über eine Woche lang durfte ich Fritz Bokern von Relief & Reconciliation for Syria (R&R) im Libanon bei seiner Arbeit in syrischen Flüchtlingscamps begleiten. Es waren beeindruckende Tage. Meine Berichte nannte ich:  Syrischer Flüchtlingsstrom trifft Libanons Parallelwelten und Mein bedrückendes libanesisches Daumenkino… Ich traf viele tolle Menschen aller Religionen und Regionen, die um das Zusammemleben ringen in einer bedrückenden Region, die von Europa im Stich gelassen wird.

Heute morgen hörte ich Fritz‘ Interview im Deutschlandfunk zur jetzigen Lage. Natürlich bekomme ich über meine deutsche Gruppe von R&R und Fritz mit, wie es um die Flüchtlinge im Libanon steht. Aber als ich Fritz‘ Beschreibung von meinem Lieblingssender beim Frühstück hörte, dann wurde mir anders.

Es hat sich seit Januar nichts getan, im Gegenteil: „Mehr schlecht als recht natürlich und die Lage wird täglich schlimmer. Das ist ja das, was am meisten mich bedrückt auch vor Ort hier, dass sich die Lage nach über vier Jahren der Flüchtlingskrise nicht verbessert, sondern weiterhin verschlimmert“, so Fritz Bokern.

Vielleicht wachen wir in der Diskussion um nur 250.000 syrische Flüchtlinge in der EU auf. Aber angesichts von Fritz‘ DLF-Interview, gemischt mit meinen bescheidenden Eindrücken aus dem Libanon wird mir heute wieder anders. Möglicherweise stehen uns wirkliche „Probleme“ angesichts von Millionen von Flüchtlingen in Wartestellung erst noch bevor. Nein, ganz sicher. Aber was sind schon unsere Probleme angesichts des Leids im angeblich fernen Nahen Osten…

Von unorganisierten Bürgern

Es ist ein Phänomen der 90er Jahre, dass die korporative deutsche Verbändelandschaft aus der Mode geraten ist. Vereinsmeierei wurde schon immer beschimpft, aber kein Jahrzehnt der Nachkriegszeit hat so konsequent demokratische Entscheidungsstrukturen mit dem „wahren Bürgerwillen“, Projektarbeit, Effizienz, Stiftungen und gGmbHs ersetzt. Das Internet hat das seine dazu beigetragen, die direkte Kommunikation und Demokratie als höherwertiger anzusehen, als langsame Kompromissfindung in Gremien (vulgo Parlament). Immerhin: Grillo schaffte es in Italien durch die Verbindung von Straße und Netz in ein repräsentatives Parlament einzuziehen. Im Zuge der Staatsschuldenkrise, die vor allem junge Menschen im Süden Europas und im Vereinigten Königreich und in Irland auszubaden haben, werden Hoffnungen auf soziale Bewegungen gesetzt, die nur schwer erfüllbar sind. Martin Kaul von der  tageszeitung (taz) fragt heute in „Avanti ist nicht Compact“ schlicht, warum diese sozialen Bewegungen nicht grenzüberschreitend fliegen. Meine Antwort in der taz: versöhnt endlich Vereine, Verbände, (kurz: strukturierte nachhaltige Demokratie) mit sporadischem Druck der Straße. Denn es ist „eine romantische Vorstellung, dass eine soziale Bewegung auf der Straße ohne organisierte Strukturen auskommt.“ Die demokratische Zivilgesellschaft muss neben den Parlamenten ein Kern der europäischen Demokratie werden. Sie braucht wieder Respekt der Medien und der Politik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mit Eliteinitiativen, seien sie noch so gut gemeint, allein gelassen werden. Mehr Demokratie wagen in der Zivilgesellschaft!

Böses Lobbying – gute Bürger?

In diesem Artikel hat mich die FAZ ein wenig verkürzt dargestellt. Natürlich hat Tanja Börzel von der FU Berlin recht, dass Lobbying und Interessenvertretung nicht allein geeignet sind, um die Bedürfnisse der Bürger nach Beteiligung an der Europapolitik zu befriedigen. Aber das ist ja nicht der Punkt. Wichtig ist, dass Demokratie in der Europäischen Union auch (!) von Interessenvertretern gestaltet und gefördert wird. Und genau davon spricht ja ausgerechnet auch das Bundesverfassungsgericht, wenn es eine neue Form der europäischen Demokratie erklären möchte: „Derartige Formen dezentraler, arbeitsteiliger Partizipation mit legitimitätssteigerndem Potential tragen ihrerseits zur Effektivierung des primären repräsentativ-demokratischen Legitimationszusammenhangs bei. „ (Randnummer 272)

Weiterlesen