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Das Mittelfeld der Europapolitik framen

Gemeinsam mit Elena Sandmann habe ich das Framing zu Zivilgesellschaft und Lobbyismus in der EU untersucht. Der Beitrag beleuchtet den Zusammenhang zwischen politischer Einflussnahme von Interessengruppen im EU-Gesetzgebungsprozess und pluralistischer Demokratie im europäischen Mehrebenensystem. Dabei geht er der Frage nach, ob (zivil-) gesellschaftliche Interessenvertretung analytisch vom (Wirtschafts-)Lobbyismus unterschieden werden sollte. Zentrale These ist, dass Interessenvertretung nur im Kontext größerer Transparenz aller beteiligten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, staatlichen, gesetzgeberischen und mittelbaren Akteure zu mehr Demokratie und Legitimation im Mehrebenensystem der EU beitragen kann. Weiterlesen

EU-Richtlinien sind Tarnnetze

Im Deutschlandfunk konnte ich dieses Jahr ausführlich über meinen Job bei der Europäischen Bewegung sprechen: Dabei habe ich kein Problem, wenn mich Dirk Otto als einen hauptberuflichen Lobbyisten für die EU bezeichnet. Bin ich ja schließlich! „Brexit, Flüchtlingspolitik, Populismus – die EU steht zurzeit vor vielen Herausforderungen. Dabei geht es immer wieder darum, wie die Zukunft der Gemeinschaft aussehen kann. Eine Frage, auf die auch einige EU-Visionäre eine Antwort suchen. Und die sind trotz der aktuellen Krisen noch immer optimistisch.“

„Der 46-Jährige ist Generalsekretär des deutschen Ablegers der Europäischen Bewegung. Diese Dachorganisation vereint Gewerkschaften, Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Vereine, die sich für eine stärkere europäische Integration einsetzen wollen. Die Europäische Bewegung wird dabei vom Auswärtigen Amt gefördert und arbeitet eng mit Bundesregierung, Europäischer Kommission und EU-Parlament zusammen.

Hüttemann blickt nicht von Brüssel, sondern von Berlin aus auf das Geschehen in Europa. Von Krisenstimmung ist bei ihm nichts zu bemerken: „Ich habe noch nie so viele Menschen erlebt, die sich mit Europapolitik beschäftigen. Das ist einfach so, dass die Politik, die Innenpolitik, die jahrelang einfach nur nationale Themen gefahren ist, auf einmal europäische Themen fährt. Insofern ist das eigentlich sehr positiv gerade.“ Wenn Bernd Hüttemann von der EU spricht, benutzt er gern das Bild einer Familie. Auf der einen Seite die Eltern, die Nationalstaaten und auf der anderen Seite ihr gemeinsames Kind, die EU. „Sie ist nicht so stark, wie man geglaubt hatte, dass sie es sei. Aber man hat das Kind ja groß gezogen. Und die Eltern vergessen vielleicht manchmal, inwiefern das Kind Bedürfnisse hat, inwiefern man es alleine laufen lassen muss auch in bestimmten Bereichen und inwiefern man das Kind auch wieder zurückholen muss in bestimmten Bereichen. Aber letztendlich ist es eine Familie zwischen Nationalstaaten und der Europäischen Union. Und da funktioniert es gerade nicht.“

Kritik an den Nationalstaaten

Hüttemanns Kritik richtet sich an die Nationalstaaten: Sie müssten die Europäische Union ernst nehmen. Das Kind sei erwachsen. Dabei verweist er auf das Grundgesetz: In Artikel 23 ist die Entwicklung der EU als Staatsziel festgehalten: „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit“, heißt es dort. Auch, wenn das bei weitem nicht immer einfach ist.

„Dennoch ist es aber für ein neues Konstrukt, also Kind, was gerade erwachsen wird, besonders schädlich, wenn mal was schiefgeht und etwas nicht funktioniert. Denn dann wird gesagt: Es ist ein Halbstarker. Und das kommt nicht gut an und macht dann aber auch die Institutionen selber nicht selbstsicherer und besser. Ich glaube, wir müssen mehr Verantwortung wieder haben für die Gemeinschaftsorgane und die Gemeinschaftsstrukturen der Europäischen Union. Und da haben die Nationalstaaten auch ihr Süppchen zu beigetragen, aber auch die Interessengruppen durchaus.“

Lobbyismus in der partizipativen EU-Demokratie

2 Jahre gab es keine Übersicht zu Lobbyismus im Jahrbuch der Europäischen Integration. Nun durfte ich in der neuesten Ausgabe des seit 1980 erscheinenden Standardwerks diese Lücke stopfen. Alles fein säuberlich auf Papier gedruckt, für Blogs leider nicht geeignet.

Ein paar Auszüge mag der Verlag verzeihen: „Lobbyismus ist integraler Bestandteil jedes politischen Systems, so auch des Mehrebenensystems EU. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist er Teil der konstitutionellen Ordnung. In den letzten Jahren musste sich Lobbyismus einer erweiterten Gesetzgebung bei vergrößerter Akteurslandschaft und Parlamentarisierung, aber auch neuen Instrumenten wie dem Transparenz-Register und Verhaltenskodizes stellen. Um alle Aspekte des Lobbyismus erfassen zu können, wird der Begriff hier neutral verwendet. Nur so kann gesellschaftliche bzw. nichtprofitorientierte und wirtschaftliche bzw. profitorientierte Einflussnahme auf staatliche bzw. institutionelle Akteure gewichtet und bewertet werden.“

Ich hatte zwei zusätzliche Seiten, um in das Thema, das in der Europawissenschaft noch immer recht stiefmütterlich behandelt wird, ausführlicher einzuführen.

EU-Lobbyismus ist nur im gesellschaftlichen Kontext der Nationalstaaten zu verstehen. Pluralismus, Korporatismus, Etatismus und politische Netzwerke bieten oft vernachlässigte Orientierungsmodelle auch im Mehrebenensystem. Die oft berechtigte Kritik an EU-Lobbyismus greift mit der simplen Sicht auf Brüssel zu kurz. Nationale „Heimatfronten“ haben einen großen Einfluss. Sie funktionieren höchst unterschiedlich, bestimmen aber die Entscheidungsfindung in der Brüsseler Arena auch kulturell mit.

Die neue konstitutionelle Ordnung des Lissabon-Vertrages ging mit dem Postulat für eine bürgernahe EU einher. Die erste erfolgreiche Bürgerinitiative (Right to Water) und selbst die erste Subsidiaritätsrüge (Monti-II) sind aber Erfolge von lobbistisch tätigen Gruppen und nicht von „einfachen Bürgern“.

„Die neuen Spielregeln des Lissabon-Vertrags werden langsam sichtbar bzw. beginnen zu wirken. Kodizes und Register machen deutlich, wie komplex das Abwägen von Interessen durch Abgeordnete und Beamte im Verbund mit Lobbyismus in der Öffentlichkeit geworden ist. Dabei ist eine allgemeine anerkannte Interpretation des Art. 11 EUV als Lobby- und Transparenz-Artikel noch nicht festzustellen. Im Gegenteil: Die Inflation von informellen Trilogen schuf jüngst selbst für professionelle Lobbyisten weniger Transparenz. Aber die nun parlamentarisch getragene Kommission Juncker kann zu einer verbesserten Governance auch in Bezug auf Lobbyismus und Partizipation führen.“

  • Lobbyismus in der partizipativen Demokratie, in: Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2014, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2014, S. 383-388.

Brussels Business bei Arte

Diese Woche geht Brussels Business auf Sendung. Schon vor einigen Monaten konnte ich den Film sehen. Ich bin froh dass endlich jede/r diese Meisterdokumentation dramatischer Bilder oder besser den „Doku-Thriller“ (IMDB) sehen kann. Aber bleiben Sie kritisch: das Drama mag irreführen.

  • 12 Februar 2013 20:16 Uhr, Arte, Wiederholung 24. Februar 2013 01:35 Uhr
  • ab  5. Februar 2013 30 Tage online bei Arte: The Brussels Business

Meine Kritik zu Brussels Business

Wikipedia Artikel

Internet Movie Data Base

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Brüsseler Lobbymoloch & europäische Demokratie?

Wie funktioniert Lobbying in der Eu? Alles starrt auf Brüssel – gemeinsam mit Studierenden der Universität Passau wage ich einen neuen Blick auf Interessenvertretung in der Europäischen Union, unter Einschluss von Berlin.

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