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Ach, herrje ist Brüssel kompliziert und dieser Lobbyismus…

Ach, herrje ist Brüssel kompliziert und dieser Lobbyismus… Es ist ein öffentlich-rechtliches Kontrastprogramm. 2013 legte „Brussels Business“ bei Arte vor, nun kam das „Wunder von Brüssel“ im WDR (hier aktuell in ARD-Mediathek). Vorab: Wir können froh sein, dass wir einen vielfältigen öffentlichen Rundfunk haben. Wer sich beide Dokumentationen hintereinander anschaut, kann kaum glauben, dass es um das gleiche Thema geht: um  Lobbyismus in Brüssel. Macht Brussels Business so richtig düster-cineastische Stimmung, so schaltet ARD-Korrespondent Christian Feld auf einen erfrischenden Erklärmodus und macht klar, worum es beim Lobbyismus wirklich geht: um Einflussnahme auf Gesetzgebung. Und da die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente eine Vielzahl der Gesetze den EU-Institutionen überlassen haben, sucht sich der Lobbyismus, wie das Wasser am Berg, seinen europäischen Weg. Manchmal staut es, manchmal sickert es durch, aber meist wird es von Parlament, Kommission und Regierungen kanalisiert.

„Brussels Business“ hatte es sich mit seinem Flutlicht auf einen vorgeblichen Lobbyistenmoloch einfach gemacht. Das „Übel Lobbyismus“ verband „Brussels Business“ mit der europäischen Hauptstadt. Die Macher marginalisierten das Europaparlament förmlich, obwohl es doch eine wirksame Medizin gegen Einzelinteressen war und ist.

Das „Wunder von Brüssel“ hingegen lässt im Europawahljahr das Parlament im erstaunlich guten Licht erscheinen. Es wird deutlich, wie das Berichterstatterwesen im „Ausschussparlament“  EP funktioniert. Die „David-Figur“ (FAZ), der Europa-Abgeordnete und EU-„Datenschutzgrundverordnungsberichterstatter“  Jan Philipp Albrecht wird zum ehrlichen Makler unterschiedlicher Interessen. Genau so kann man Albrecht und viele seiner EP-Kollegen auch bei „Berichterstatter im Dialog“ des Netzwerks EBD erleben. Das gemeinsam mit dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments durchgeführte Format ermöglicht Interessenvertretern den selbstverständlich offenen Austausch mit diesen wirkmächtigen und nicht nur berichtenden Volksvertretern.

Nun wird auch das Wunder von Brüssel kritisiert:  „Mini-Strafe für Google?“  fragt Uwe Ebbinghaus von der FAZ. Worauf er abzielt ist das ewige öffentliche Fremdeln mit Interessenvertretung, wenn Gesetze gemacht werden. Wir müssen wohl alle vergeblich darauf warten, dass Lobbyismus wertneutral erklärt wird, als notwendiger Teil einer nicht immer perfekten Demokratie.  Dass in Deutschland der Ursprung der Lobby vornehmlich in Hotels und nicht in Parlamenten vermutet wird, ist sicherlich ärgerlich, aber dem aktuellen politischen Zeitgeist geschenkt, der zwischen Volk und preußischen Beamten nur schmierige Vertreter und korrupte Politiker sehen möchte.  Aber selbst das Wunder von Brüssel hat nicht genug Sendezeit, um alles gerecht zu gewichten (und es hätte ja auch wie Brussels Business enden können…).  Aber immerhin: Christian Feld löst das Gesetzgebungswunder von Brüssel durch Jan Philipp Albrecht positiv auf, mit  „eigentlich ist es ein Wunder der Demokratie“.

Gewichtiger ist ein anderer Aspekt, der von der FAZ aufgeworfen wurde. Auch mir fiel auf, dass das „Wunder von Brüssel“ die Rolle der Mitgliedstaaten unterbelichtet. Dies ist in der Tat eine „Black Box“. Da helfen auch keine litauischen und griechischen Drehorte und auch nicht die Ausrede, dass alles so kompliziert sei. 

Wer Lobbyismus in der Europapolitik verstehen und erklären möchte, sollte nationale Politiken nicht unterbelichten. Es wäre äußerst spannend, wenn erstmals ein Berliner und Brüsseler Korrespondent gemeinsam Interessenvertretung und Gesetzgebung im europäischen Mehrebenensystem erklären könnten.

Anfangen würde ich da mit einer Analyse der deutschen Enthaltung zur Verhinderung (?) der Genmais-Verordnung. Am Rande einer Tagung in Tutzing habe ich bei Christian Feld mit einer privaten Umfrage begonnen: „Wer kann mir sagen, wann wer in Berlin entschieden hat, dass sich Deutschland schlussendlich enthielt.“ Die einfache Antwort in der deutschen Presse: die Koalition war sich nicht einig (so ähnlich Tagesschau). Ergo habe sich „Deutschland“ „in Brüssel“ enthalten müssen.

Aber genaueres zum innerdeutschen Entscheidungsprozess, zur europapolitischen Koordinierung, mit enormen Auswirkungen auf EU-Gesetzgebung, können weder Brüsseler und erst recht nicht Berliner Korrespondenten liefern.

Ach, herrje ist Berlin kompliziert und welcher Lobbyismus…?

Relevant durch Krise: Für eine europäische ARD

Immer häufiger wird nach einer europäischen Öffentlichkeit gefragt. Und dies liegt eindeutig an der Krise. Selten beherrschte die Europapolitik so sehr die Schlagzeilen. Nationale Medien und Politiker bekommen nicht nur einen Crashkurs in Sachen Europapolitik sondern müssen sich mit EU-Mitgliedstaaten beschäftigen, die sie jahrelang links liegen gelassen haben. Es braucht aber auch eine europäische Berichterstattung, die den nationalen Kirchturm ergänzt. In einem dpa-Beitrag habe ich nun einen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum etwas, was in Deutschland vorbildlich ist, nicht auch in Europa funktionieren sollte. Vorbildlich könnte nicht das ZDF sondern die föderale ARD sein.

Nachzulesen in : Euro-Krise bietet Chance für europäische Medienöffentlichkeit, von Miriam Schmidt, dpa

„Spiel ohne Grenzen“ statt „Musikantenstadl“

Franka Magnani – wer kennt sie noch? Die erste Auslandskorrespondentin der ARD war eine Italienerin, keine Deutsche! Sie konnte uns noch die italienische Politik erklären und wusste doch, was die deutsche Fernsehgemeinde wissen wollte. Wie hat sich unsere Wahrnehmung in den Medien doch verändert. Ratlos versuchen wir die Griechen zu verstehen, erklärt von Korrespondenten aus Rom. Ausgerechnet der Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen tut sich schwer mit Antworten auf Europäisierung und Globalisierung. So beklagt der Wien-Korrespondent Thomas Morawski, dass Programmplaner der ARD sich viel zu wenig Gedanken darüber machten, wie der Verfassungsauftrag in dieser Zeit der Globalisierung aktualisiert werden müsse: „Da tut sich eine riesige Lücke auf“ . International orientierte Journalisten, wie der legendäre Werner Höfer, scheiterten an ihrer eigenen Unfähigkeit mit ihrer NS-Vergangenheit ehrlich umzugehen. Aber mit dem verständlichen Abgang Höfers verschwand auch ein Journalistentypus, der sich strikt international und europäisch gab. Weiterlesen