Europa lässt sich nicht mit einem Organigramm erklären. Wer verstehen will, wie die Europäische Union tatsächlich funktioniert, muss nicht nur auf Kommission, Parlament und Rat schauen. Man muss auch wissen, wo Kompromisse vorbereitet, Mehrheiten organisiert und Gesetze faktisch ausgehandelt werden: in Ausschüssen, Ratsarbeitsgruppen und in informellen Trilogen, fast nie in „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“. Genau deshalb habe ich mich über die neue Ausgabe der „Informationen zur politischen Bildung“ zur Europäischen Union besonders gefreut. Gerne habe ich das Heft als fachlicher Gutachter begleitet und meine praktischen Erfahrungen aus EU-Gesetzgebung und Interessenvertretung eingebracht. Herzlichen Dank an die Bundeszentrale für politische Bildung für das Vertrauen und den offenen Austausch. Die eigentliche Arbeit leisteten selbstverständlich die Autorin Eva G. Heidbreder und die Redaktion. Ich durfte mitdenken, nachfragen und an einigen Stellen dafür werben, die Europäische Union nicht nur so darzustellen, wie sie in den Verträgen beschrieben wird, sondern auch so, wie sie in der politischen Praxis funktioniert.
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Vom Heft 213 zur Europäischen Union von heute
Für mich schließt sich mit dieser Veröffentlichung auch ein kleiner persönlicher Kreis.
Bereits in den 1980er-Jahren hielt ich das Heft 213 der „Informationen zur politischen Bildung“ über „Die Europäischen Gemeinschaften“ in den Händen. Damals ging es um eine noch wesentlich kleinere und anders aufgebaute europäische Gemeinschaft.
Seitdem hat sich Europa grundlegend verändert. Die Europäische Union ist größer geworden, ihre Zuständigkeiten haben zugenommen und ihre Entscheidungsverfahren sind wesentlich komplexer geworden.
Aus den Europäischen Gemeinschaften wurde ein politisches Mehrebenensystem, in dem europäische, nationale und regionale Akteure und natürlich andere Interessenträger eng miteinander verflochten sind. Denn mehr Gesetze bedeutet nicht nur mehr Einfluss, sondern auch mehr Betroffenheit und gewollte und ungewollte Mitwirkung und Einflussnahme. Umso spannender war es für mich, Jahrzehnte später an einer neuen Ausgabe dieser traditionsreichen Reihe mitwirken zu dürfen.
Das Lehrbuchverfahren ist nicht die ganze Wirklichkeit
Besonders wichtig war mir die Darstellung der EU-Gesetzgebung.
Auf dem Papier erscheint das ordentliche Gesetzgebungsverfahren zunächst übersichtlich: Die Europäische Kommission legt einen Vorschlag vor, das Europäische Parlament und der Rat beraten ihn und einigen sich schließlich auf einen Gesetzgebungsakt.
In der politischen Praxis ist dieser Prozess wesentlich vielschichtiger. Die entscheidenden Kompromisse werden häufig bereits vor dem formalen Abschluss des Verfahrens in informellen Trilogen zwischen Parlament, Rat und Kommission ausgehandelt. Dadurch kann ein sehr großer Teil der Gesetzgebungsverfahren bereits in erster Lesung abgeschlossen werden.
Das bedeutet nicht, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren verschwindet. Seine entscheidenden politischen Aushandlungen finden aber vielfach an einer Stelle statt, die in klassischen Schaubildern, Lehrbüchern und Medienberichten lange kaum vorkam.
Praktikerinnen und Praktiker aus den europäischen Institutionen, der Gesetzgebung und dem Lobbying wissen das längst. Im deutschen Bildungssystem – ob in der Rechtswissenschaft oder der Politikwissenschaft – kam diese Realität dagegen nur langsam an. Von Teilen der deutschen Hauptstadtöffentlichkeit und ihrer Berichterstattung ganz zu schweigen.
Politische Bildung darf nicht bei der institutionellen Architektur stehen bleiben. Sie muss auch erklären, wie politische Entscheidungen tatsächlich zustande kommen.
Die EU ist mehr als „Brüssel“
Ebenso wichtig ist ein zweiter Punkt: Die Mitgliedstaaten stehen der Europäischen Union nicht von außen gegenüber.
Deutschland ist nicht nur Empfänger angeblicher „Brüsseler Vorgaben“. Die Bundesregierung wirkt im Rat unmittelbar an der europäischen Gesetzgebung mit. Deutsche Abgeordnete entscheiden im Europäischen Parlament. Verwaltungen, Länder, Verbände, Unternehmen, Gewerkschaften und zahlreiche weitere organisierte gesellschaftliche Kräfte bringen sich in europäische Prozesse ein.
Europapolitik ist deshalb weder reine Außenpolitik noch eine Angelegenheit eines fernen Brüsseler Apparats. Sie entsteht in einem europäischen Kooperations- und Mehrebenensystem.
Wer die EU verstehen will, muss dieses Zusammenspiel sichtbar machen: zwischen Kommission, Parlament und Rat, zwischen europäischen und nationalen Institutionen sowie zwischen Politik und organisierter Interessenvertretung.
#EBDGrafiken im neuen Heft
Beim Blick in das fertige Heft hat mich besonders gefreut, dass mehrere #EBDGrafiken und konzeptionelle Ansätze der Europäischen Bewegung Deutschland in abgewandelter oder weiterentwickelter Form aufgenommen wurden.
Unter anderem greifen Darstellungen zur europäischen Zusammenarbeit und zur EU-Gesetzgebung auf Vorarbeiten und praktische Erfahrungen der EBD zurück. Auch der ausdrückliche Hinweis im Heft auf die Infografikarbeit der Europäischen Bewegung Deutschland ist für uns Anerkennung und Ansporn zugleich.
Gemeinsam mit dem Infografikexperten Burak Korkmaz hat das Generalsekretariat der EBD in den vergangenen Jahren zahlreiche Grafiken konzipiert, gestaltet und veröffentlicht. Dabei ging es nie nur um schöne Bilder.
Unser Ziel war und ist es, komplexe europäische Institutionen und Verfahren verständlich zu machen, ohne sie bis zur Unkenntlichkeit zu vereinfachen.
Gute Infografiken sind selbst ein Stück angewandte politische Bildung.
Viel Zustimmung zur EU – aber wenig Wissen über ihre Funktionsweise
Wie notwendig diese Arbeit ist, zeigt die repräsentative EBD/Forsa-Umfrage 2025.
- 80 Prozent halten die Mitgliedschaft Deutschlands in der Europäischen Union für wichtig oder sehr wichtig.
- Nur 42 Prozent geben an, im Großen und Ganzen zu verstehen, wie Rat, Kommission und Europäisches Parlament funktionieren und welche Aufgaben sie haben.
- Für 57 Prozent bleibt dagegen vieles unklar.
Selbst unter den Menschen, die sich stark oder sehr stark für das politische Geschehen auf europäischer Ebene interessieren, erklärt nur etwa die Hälfte, die Funktionsweise der europäischen Institutionen im Großen und Ganzen zu verstehen.
Die vollständigen Ergebnisse der EBD/Forsa-Umfrage 2025 herunterladen
Dieses Wissensdefizit ist ein demokratisches Risiko. Zugleich ist es ein Auftrag an Bund und Länder, Schulen und Hochschulen sowie die freien Träger politischer Bildung. Die Europäische Bewegung Deutschland und ihre Mitgliedsorganisationen leisten hierzu seit Jahrzehnten einen ganz praktischen Beitrag.
Europäische Demokratie setzt voraus, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wer entscheidet, wie entschieden wird und wo sie selbst Einfluss nehmen können.
Eine grundsätzliche Zustimmung zur europäischen Zusammenarbeit reicht nicht aus. Demokratie braucht Wissen über Institutionen, Transparenz über Verfahren und eine Öffentlichkeit, die nicht nur über europäische Ergebnisse berichtet, sondern auch über ihr Zustandekommen.
Das neue Heft der Bundeszentrale für politische Bildung leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Dass ich daran mitwirken und praktische Erfahrungen aus EU-Gesetzgebung und Interessenvertretung einbringen durfte, hat mir große Freude gemacht.
Mein herzlicher Dank gilt Eva G. Heidbreder, der Redaktion und der Bundeszentrale für politische Bildung.