Im Erscheinen: Interessenvertretung in der EU – mehr Tempo, weniger Übersicht?
Puh. Mein neuer Jahrbuchartikel zur Interessenvertretung in der Europäischen Union wird erst im Herbst im Jahrbuch der Europäischen Integration erscheinen. Herausgegeben wird das Jahrbuch vom Institut für Europäische Politik (IEP). Veröffentlichen darf ich den Bericht deshalb noch nicht. Aber so viel lässt sich schon sagen: Dieses Berichtsjahr hatte es in sich.
Ich schreibe seit vielen Jahren über Lobbyismus, Interessenvertretung und politische Infrastruktur im europäischen Mehrebenensystem. Einige meiner früheren Jahrbuchartikel zur Interessenvertretung in Europa sind inzwischen online abrufbar. Ausführlicher habe ich die Grundlagen europäischer Interessenvertretung in zwei Handbuchbeiträgen behandelt: im Springer-VS-Beitrag „Lobbyismus im Mehrebenensystem der Europäischen Union“ im Handbuch Lobbyismus sowie gemeinsam mit Patrick Bernhagen im Kapitel „Lobbying in the European Union“ in The Political Economy of Lobbying: Channels of Influence and their Regulation. Aber selten war die Lage so unübersichtlich wie im Berichtszeitraum 2025/2026. Nach den Debatten über Katargate, strategische Korruption und institutionelle Notleitplanken verschiebt sich der Blick: Es geht nicht mehr nur um einzelne Skandale, problematische Kontakte oder Integritätsregeln. Es geht zunehmend um die Belastbarkeit der gesamten Infrastruktur, über die Einflussnahme in der EU überhaupt sichtbar, nachvollziehbar und demokratisch kontrollierbar wird.
Im Mittelpunkt meines Artikels steht deshalb die Frage, ob die EU mit ihrem eigenen Tempo noch Schritt halten kann: Omnibusverfahren, Wettbewerbsfähigkeitsdruck, Verteidigungsagenda, Digitalregulierung, Transparenzregister, Dokumentenzugang, Drittstaateneinfluss und die Vorbereitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2028–2034 greifen ineinander. Interessenvertretung findet nicht nur im klassischen Gespräch zwischen Unternehmen und Europäischer Kommission statt. Sie verlagert sich in Umsetzungsprozesse, Expertengremien, Ständige Vertretungen, technische Standards, Codes of Practice, Dateninfrastrukturen und beschleunigte Verfahren.
Ich bleibe dabei: Lobbyismus ist nicht per se problematisch. Im Gegenteil: Europäische Politik braucht unterschiedlichste organisierte Interessenvertretungen. Unternehmen, Verbände, Gewerkschaften, Nonprofitorganisationen, Wissenschaft, Verwaltungen und betroffene Kreise liefern notwendige Informationen über Wirkung, Vollzug und Nebenfolgen europäischer Regeln. Gerade wenn europäische Regulierung praktisch funktionieren soll, ist diese Rückkopplung unverzichtbar.
Problematisch wird es dort, wo Beschleunigung, Vereinfachung und Wettbewerbsfähigkeit zwar politisch nachvollziehbar sind, aber Verfahren, Beteiligung und Dokumentation nicht mehr Schritt halten. Die Debatte über Omnibuspakete zeigt das besonders deutlich: Die Kritik richtet sich weniger gegen Vereinfachung als solche, sondern gegen die Frage, wer definiert, was als überflüssige Belastung gilt, wer an beschleunigten Konsultationen teilnimmt und wie transparent Abweichungen von Better-Regulation-Verfahren dokumentiert werden.
Auch das Transparenzregister verändert seine Rolle. Es ist längst nicht mehr nur ein Offenlegungsinstrument. Es wird immer stärker zur Zugangsinfrastruktur: Wer registriert ist, erhält leichter Zugang zu bestimmten institutionellen Räumen; wer nicht registriert ist, bleibt außen vor. Zugleich zeigen Jahresberichte, Budgetfragen und IT-Infrastruktur, dass Transparenz nicht einfach durch gute Absichten entsteht. Sie braucht Datenqualität, Kontrolle, Verwaltungskapazität und technische Systeme.
Besonders spannend bleibt der Rat. Gerade dort und in den Ständigen Vertretungen ist die Transparenzinfrastruktur weiterhin lückenhaft. Wer europäische Interessenvertretung wirklich verstehen will, darf nicht nur auf Kommission und Parlament schauen. Die nationale Interessenvermittlung in Brüssel ist ein zentraler, aber weiterhin weniger sichtbarer Teil der europäischen Entscheidungsarchitektur.
Hinzu kommen klassische und neue Integritätsfragen: die EU-Antikorruptionsrichtlinie, das Interinstitutionelle Ethikgremium, Ermittlungen im Huawei-Kontext, Nebentätigkeiten von Europaabgeordneten, Drehtürkonflikte im Digitalbereich, Pfizergate, Mercosur-SMS und die schwierige Debatte über Drittstaaten-Transparenz. All diese Fälle zeigen: Integrität ist nicht nur eine Frage individueller Regeln, sondern auch eine Frage institutioneller Nachvollziehbarkeit.
Ein eigenes Kapitel verdient zudem die politisierte Transparenzdebatte über die Finanzierung nichtstaatlicher Organisationen. Transparenz öffentlicher Förderung ist legitim. Problematisch wäre aber, wenn Transparenzanforderungen selektiv zur Delegitimierung nonprofit-orientierter Interessenvertretung genutzt würden. Auch hier geht es nicht um einfache Gegensätze zwischen „guter“ Zivilgesellschaft und „bösem“ Lobbyismus. Es geht um faire, nachvollziehbare und gleiche Regeln für unterschiedliche Formen organisierter Interessenvertretung.
Und dabei habe ich im Jahrbuchartikel noch nicht einmal voll berücksichtigt, was Künstliche Intelligenz im nächsten Berichtsjahr für Public Affairs und Lobbying bedeuten wird. Schon jetzt wird deutlich: KI verändert nicht nur Kommunikation, Monitoring und Recherche. Sie könnte auch die Arbeitsmärkte in Brüssel verschieben, besonders für Nachwuchskräfte in Public-Affairs-Agenturen. Wo früher Monitoring, Zusammenfassungen und erste Analysen Einstiegsaufgaben waren, übernehmen zunehmend KI-Systeme diese Arbeit. Gleichzeitig wächst der Wert dessen, was nicht automatisiert werden kann: Vertrauen, politische Urteilskraft, institutionelles Gedächtnis, Beziehungspflege und strategische Verantwortung.
Für den nächsten Jahrgang könnte das eine der entscheidenden Fragen werden: Wird KI Interessenvertretung transparenter machen, weil Daten, Dokumente und Verfahren leichter auswertbar werden? Oder wird sie neue Asymmetrien schaffen, weil ressourcenstarke Akteure schneller, systematischer und präziser Einflusschancen erkennen können? Zu dieser Entwicklung passt auch mein älterer Beitrag „Herbst in der europäischen Lobby“, in dem ich frühere Jahrbuch- und Handbuchbeiträge zur europäischen Interessenvertretung eingeordnet habe.
Mein vorläufiges Fazit: Die EU braucht Interessenvertretung, gerade unter Wettbewerbs-, Sicherheits- und Transformationsdruck. Aber je stärker Politik beschleunigt und in Sicherheits- sowie Umsetzungsarenen verschoben wird, desto wichtiger wird eine belastbare Beteiligungs- und Integritätsinfrastruktur. Sonst entsteht Intransparenz nicht nur durch Geheimhaltung, sondern durch Geschwindigkeit, Komplexität und institutionelle Zersplitterung.
Der Artikel erscheint im Herbst im Jahrbuch der Europäischen Integration des Instituts für Europäische Politik. Bis dahin bleibt nur der Hinweis: Wer Lobbyismus in der EU verstehen will, sollte weniger nach dem einen großen Skandal suchen – und mehr auf die Infrastruktur schauen, in der Einfluss überhaupt organisiert, dokumentiert und kontrolliert wird.
Mehr Beiträge von mir zum Thema finden sich im Schlagwortarchiv Interessenvertretung.