Mehr #lilledemokrati – gerade jetzt

Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.

Heute ist Internationaler Tag der Demokratie. Eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Und selten kam eine Fernsehdokumentation für mich so passend wie 📺 „Unsere Vereine – mehr als Kegeln und Kaninchen“ von Terra X History. Denn alle drei Dinge haben für mich miteinander zu tun. Die Doku erzählt davon, was wir in Deutschland erstaunlich gerne kleinreden: Demokratie findet nicht nur in Parlamenten und an Wahlurnen statt. Sie muss im Alltag gelernt, geübt und gelebt werden. In Dänemark gibt es dafür einen schönen Begriff: Lille Demokrati – die kleine Demokratie.

Darüber schreibe ich seit Jahren. Schon 2013 habe ich vor den „unorganisierten Bürger:innen“ gewarnt: Spontane Beteiligung und Bürgerbewegungen sind wichtig. Aber sie ersetzen keine dauerhaften, demokratisch organisierten Strukturen.

2017 habe ich daraus meine #lilledemokrati-These entwickelt. Und 2024 noch einmal dagegen angeschrieben, Vereinsdemokratie abschätzig als „Vereinsmeierei“ abzutun.

Demokratie braucht das Dazwischen

Denn zwischen Staat und Individuum liegt ein Raum, ohne den pluralistische Demokratie auf Dauer nicht funktioniert.

Vereine. Verbände. Gewerkschaften. Kirchen. Kammern. Genossenschaften. Parteien. Initiativen. Schüler:innenvertretungen und Betriebsräte.

Dort lernt man Demokratie nicht aus dem Lehrbuch.

Man lernt Verantwortung. Und man lernt Kompromisse.

Wer einmal selbst Verantwortung für einen Verein, einen Vorstand oder ein gemeinsames Projekt übernommen hat, weiß: Nicht alles, was wünschenswert ist, ist gleichzeitig machbar. Geld ist begrenzt. Interessen widersprechen sich. Entscheidungen haben Nebenwirkungen. Mehrheiten müssen organisiert werden. Und manchmal muss man etwas vertreten, das nicht die eigene Wunschlösung war.

Diese Erfahrung ist auch politisch enorm wertvoll.

Denn vielleicht wächst dadurch sogar ein wenig mehr Verständnis für jene „da oben“, über die sich so leicht schimpfen lässt. Wer selbst erlebt hat, wie schwierig es schon im Kleinen ist, unterschiedliche Interessen, knappe Ressourcen und widersprüchliche Erwartungen zusammenzubringen, versteht eher, warum es im Gemeinderat, im Landtag, im Bundestag oder in Brüssel selten die eine einfache Lösung gibt.

Die kleine Demokratie schafft Verständnis für die große Demokratie.

Und noch etwas passiert: Menschen vernetzen sich.

Sie begegnen anderen, die nicht automatisch aus demselben beruflichen, sozialen oder politischen Umfeld kommen. Sie lernen einander kennen, arbeiten zusammen, streiten miteinander und bauen Vertrauen auf.

Demokratie entsteht auch aus solchen horizontalen Beziehungen zwischen Menschen.

Das kann quälend langsam sein.

Aber genau das ist Demokratie.

Die Terra-X-Dokumentation zeigt sehr schön, welche Bedeutung Vereine in Deutschland historisch als solche Erfahrungsräume hatten.

Und damit sind wir für mich unweigerlich bei Sachsen-Anhalt.

Sachsen-Anhalt kommt nicht aus dem Nichts

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist eine Zäsur.

Natürlich lässt sich ein solches Wahlergebnis nicht mit einem einzigen Faktor erklären.

Migration, Krieg und Frieden, Energiepolitik, Transformationserfahrungen, Stadt-Land-Gegensätze, Enttäuschung über Bundespolitik – all das spielt eine Rolle.

Aber ich halte es auch nicht für einen Zufall, dass autoritäres Denken dort besonders stark werden kann, wo sich #lilledemokrati über Jahrzehnte weniger entwickeln konnte.

In der DDR gab es gerade jene unabhängigen intermediären Strukturen kaum, die eine pluralistische Demokratie tragen. Gesellschaftliches Engagement war weitgehend staatlich gelenkt. Die Friedliche Revolution von 1989 brachte beeindruckende eigenständige Bürgerbewegungen hervor.

Aber nach der Wiedervereinigung entstand daraus eben nicht automatisch innerhalb weniger Jahre eine ebenso dichte demokratische Infrastruktur, wie sie in Westdeutschland über Generationen gewachsen war.

Darüber habe ich vor wenigen Wochen schon in „Westnasen versus Ost-Zitterbacken“ geschrieben.

Und dazu gehört für mich ausdrücklich westdeutsche Selbstkritik.

Auch die Besserwessis hatten einen blinden Fleck

Wir „Besserwessis“ haben nach 1990 gerne geglaubt, Demokratie lasse sich vor allem durch den Transfer ihrer großen Institutionen sichern:

Parlamente. Verwaltungen. Parteien. Gerichte. Förderprogramme.

Alles unverzichtbar.

Aber ausgerechnet in dieser Zeit war auch im Westen die Begeisterung für die kleine, komplizierte Demokratie nicht besonders groß.

Die korporative Verbändelandschaft galt vielen als verstaubt. Langwierige Gremienarbeit erschien als ineffizient. „Vereinsmeierei“ war ohnehin kein Kompliment.

Modern klangen dagegen Professionalisierung, Projektmanagement, Stiftungen, gGmbHs und neue Formen der Beteiligung.

Schon 2013 habe ich genau diesen Trend kritisiert.

Im Rückblick entstand daraus ein merkwürdiger Mix aus Ökonomisierung und Etatismus:

Gesellschaftliche Organisationen sollten professioneller, effizienter und projektförmiger werden. Gleichzeitig wurden viele von ihnen immer abhängiger von Förderprogrammen, Ausschreibungen und staatlich definierten Projektzielen.

Man förderte Projekte, aber nicht unbedingt Organisation.

Man förderte Beteiligung, aber nicht unbedingt dauerhafte Verantwortung.

Man sprach viel von Bürger:innen, aber weniger von ihren demokratischen Organisationen und Netzwerken zwischen Individuum und Staat.

Genau dort aber wird demokratische Verantwortung gelernt.

Eine Demokratie aus Förderbescheiden reicht nicht

Das ist keine Kritik an staatlicher Förderung. Ohne sie könnten gerade in strukturschwächeren Regionen viele wichtige Organisationen überhaupt nicht arbeiten.

Aber Förderung muss darauf zielen, eigenständige gesellschaftliche Kräfte stark zu machen – nicht sie zu verlängerten Werkbänken staatlicher Programme werden zu lassen.

Eine pluralistische Demokratie braucht Organisationen mit eigenen Mitgliedern, eigenen Willensbildungsprozessen, eigenen Ressourcen und manchmal auch eigenen unbequemen Interessen.

Gerade deshalb spreche ich lieber von organisierten gesellschaftlichen Interessen als von einer vermeintlich homogenen „Zivilgesellschaft“.

Denn Demokratie entsteht nicht dadurch, dass alle Guten gemeinsam dasselbe fordern.

Sie entsteht dadurch, dass unterschiedliche Interessen sich demokratisch organisieren, Verantwortung übernehmen, sich miteinander vernetzen und Kompromisse aushandeln.

Das erlebe ich jeden Tag auch bei der Europäischen Bewegung Deutschland. Wirtschaft, Gewerkschaften, Parteien, Bildungsorganisationen und Verbände vertreten unterschiedliche Interessen.

Das ist kein Defekt unseres Netzwerks.

Das ist sein demokratischer Sinn.

Populist:innen und Technokrat:innen mögen es einfacher

Schon in meinem Text über Europas Demokratie von 2017 habe ich auf eine merkwürdige Gemeinsamkeit hingewiesen.

Populist:innen und Technokrat:innen mögen die komplizierte pluralistische Demokratie beide nicht besonders.

Die einen behaupten, unmittelbar für das Volk zu sprechen.

Die anderen glauben, das sachlich Richtige lasse sich am besten von Expert:innen möglichst effizient entscheiden.

Dazwischen stehen Vereine, Verbände, Parlamente, Sozialpartner:innen und all die anderen mühseligen Institutionen des Interessenausgleichs.

Sie machen Demokratie langsamer.

Aber sie schaffen etwas, das weder der direkte Ruf nach „dem Volk“ noch technokratische Steuerung ersetzen kann: Verantwortung, gegenseitiges Verständnis, Vernetzung und Vertrauen.

Mehr kleine Demokratie

Deshalb ist der Internationale Tag der Demokratie für mich in diesem Jahr mehr als ein abstrakter Gedenktag.

Sachsen-Anhalt zeigt, wie dringend wir über die soziale und organisatorische Infrastruktur der Demokratie sprechen müssen.

Und die Terra-X-Dokumentation zeigt wunderbar, wo ein Teil davon zu finden ist.

Nicht nur im Bundestag.

Nicht nur in einem Bürger:innen-Dialog.

Nicht nur alle vier oder fünf Jahre in der Wahlkabine.

Sondern dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander und für eine gemeinsame Organisation übernehmen.

Wo sie lernen, dass nicht jeder Wunsch sofort erfüllt werden kann.

Wo sie Menschen außerhalb der eigenen Blase kennenlernen und sich miteinander vernetzen.

Wo sie streiten.

Wo sie Kompromisse machen.

Wo sie verlieren können.

Und trotzdem gemeinsam weitermachen.

Bitte nennen wir das nicht abschätzig „Vereinsmeierei“.

Das ist #lilledemokrati.

Und gerade davon brauchen Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa heute sehr viel mehr.

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