Griechenland: Stolz, Sündenböcke und technokratische Blindheit

Es wurde als Provokation angenommen. Im letzten Jahr habe ich gemeinsam mit Daniel Sahl behauptet, dass es in Griechenland keine Zivilgesellschaft gebe. Nun konnten wir für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement den kritischen Blick auf die Verhältnisse und vor allem die mangelhafte europäische Antwort ausführlicher in einem Artikel zur „Griechischen Transformationstragödie“ begründen. Hauptthesen: die organisierte Zivilgesellschaft konnte sich in der Zeit nach der Diktatur nicht ausreichend entfalten und die Griechenlandhilfe ist zu technokratisch. Die Replik von Olga Drossou vom Thessaloniki-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung steht dabei nur vordergründig im Widerspruch. Vielfältige Bürgerinitiativen sind gut und wichtig, organisierte Interessenvertretung außerhalb des Staates ersetzen sie aber nicht. Eine ähnliche Frage habe ich der tageszeitung neulich zu Sozialen Bewegungen mit „unorganisierten Bürgern“ beantwortet. Romantik hilft nicht weiter. Die Griechinnen und Griechen brauchen strukturelle Hilfe.

Von unorganisierten Bürgern

Es ist ein Phänomen der 90er Jahre, dass die korporative deutsche Verbändelandschaft aus der Mode geraten ist. Vereinsmeierei wurde schon immer beschimpft, aber kein Jahrzehnt der Nachkriegszeit hat so konsequent demokratische Entscheidungsstrukturen mit dem „wahren Bürgerwillen“, Projektarbeit, Effizienz, Stiftungen und gGmbHs ersetzt. Das Internet hat das seine dazu beigetragen, die direkte Kommunikation und Demokratie als höherwertiger anzusehen, als langsame Kompromissfindung in Gremien (vulgo Parlament). Immerhin: Grillo schaffte es in Italien durch die Verbindung von Straße und Netz in ein repräsentatives Parlament einzuziehen. Im Zuge der Staatsschuldenkrise, die vor allem junge Menschen im Süden Europas und im Vereinigten Königreich und in Irland auszubaden haben, werden Hoffnungen auf soziale Bewegungen gesetzt, die nur schwer erfüllbar sind. Martin Kaul von der  tageszeitung (taz) fragt heute in „Avanti ist nicht Compact“ schlicht, warum diese sozialen Bewegungen nicht grenzüberschreitend fliegen. Meine Antwort in der taz: versöhnt endlich Vereine, Verbände, (kurz: strukturierte nachhaltige Demokratie) mit sporadischem Druck der Straße. Denn es ist „eine romantische Vorstellung, dass eine soziale Bewegung auf der Straße ohne organisierte Strukturen auskommt.“ Die demokratische Zivilgesellschaft muss neben den Parlamenten ein Kern der europäischen Demokratie werden. Sie braucht wieder Respekt der Medien und der Politik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mit Eliteinitiativen, seien sie noch so gut gemeint, allein gelassen werden. Mehr Demokratie wagen in der Zivilgesellschaft!

Brussels Business bei Arte

Diese Woche geht Brussels Business auf Sendung. Schon vor einigen Monaten konnte ich den Film sehen. Ich bin froh dass endlich jede/r diese Meisterdokumentation dramatischer Bilder oder besser den „Doku-Thriller“ (IMDB) sehen kann. Aber bleiben Sie kritisch: das Drama mag irreführen.

  • 12 Februar 2013 20:16 Uhr, Arte, Wiederholung 24. Februar 2013 01:35 Uhr
  • ab  5. Februar 2013 30 Tage online bei Arte: The Brussels Business

Meine Kritik zu Brussels Business

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Brussels Business oder Ein Flutlicht auf den Lobbymoloch

Dramatische Bilder, pompöse Musik, Brüssel aus Googlemapssicht oder per Limosine in grauen Straßenschluchten. Wenn man den Film gesehen hat, weiß man nicht mehr so genau, ob er schwarz-weiß oder bunt war. „The Brus$els Business“ macht Eindruck und bewirkt Kopfschütteln. Aber nicht immer da, wo es sich der Wiener Regisseur Friedrich Moser vielleicht wünscht. Ich konnte den Film gestern in einer Preview gleich in meiner Nachbarschaft sehen. Es geschah am 7. September 2012 im ACUDKino, das seltsamerweise so verwinkelt und hinterzimmerisch aufgebaut ist, dass es ideal zum dunklen Bild des Lobbying passt, allerdings in Berlin.

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Europäisierung und Lobbying in Passau

Im Wintersemester ist es wieder so weit. Freue mich schon auf mein Europäisierungs- und Lobby-Proseminar am Jean Monnet Lehrstuhl für Europäische Politik in Passau. In zwei Blöcken versuchen die Studierenden und ich Licht in das „Lobby-Mehrebenenkonstrukt“ Europäische Union zu bringen.

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Böses Lobbying – gute Bürger?

In diesem Artikel hat mich die FAZ ein wenig verkürzt dargestellt. Natürlich hat Tanja Börzel von der FU Berlin recht, dass Lobbying und Interessenvertretung nicht allein geeignet sind, um die Bedürfnisse der Bürger nach Beteiligung an der Europapolitik zu befriedigen. Aber das ist ja nicht der Punkt. Wichtig ist, dass Demokratie in der Europäischen Union auch (!) von Interessenvertretern gestaltet und gefördert wird. Und genau davon spricht ja ausgerechnet auch das Bundesverfassungsgericht, wenn es eine neue Form der europäischen Demokratie erklären möchte: „Derartige Formen dezentraler, arbeitsteiliger Partizipation mit legitimitätssteigerndem Potential tragen ihrerseits zur Effektivierung des primären repräsentativ-demokratischen Legitimationszusammenhangs bei. „ (Randnummer 272)

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Herzlich Willkommen

auf meiner Internetseite. Hier finden Sie, was mich derzeit beschäftigt – in Berlin, Brüssel und Passau. Finanzkrise, EU-Haushalt, partizipative Demokratie, Lobbying, Interessen Index Europa, Web2.0 und EU-Erweiterung sind die Hauptthemen meines Jobs beim Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland. Darüberhinaus freue ich mich auf viele interessante Diskussionen in Passau. Read more