Es wurde als Provokation angenommen. Im letzten Jahr habe ich gemeinsam mit Daniel Sahl behauptet, dass es in Griechenland keine Zivilgesellschaft gebe. Nun konnten wir für das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement den kritischen Blick auf die Verhältnisse und vor allem die mangelhafte europäische Antwort ausführlicher in einem Artikel zur „Griechischen Transformationstragödie“ begründen. Hauptthesen: die organisierte Zivilgesellschaft konnte sich in der Zeit nach der Diktatur nicht ausreichend entfalten und die Griechenlandhilfe ist zu technokratisch. Die Replik von Olga Drossou vom Thessaloniki-Büro der Heinrich-Böll-Stiftung steht dabei nur vordergründig im Widerspruch. Vielfältige Bürgerinitiativen sind gut und wichtig, organisierte Interessenvertretung außerhalb des Staates ersetzen sie aber nicht. Eine ähnliche Frage habe ich der tageszeitung neulich zu Sozialen Bewegungen mit „unorganisierten Bürgern“ beantwortet. Romantik hilft nicht weiter. Die Griechinnen und Griechen brauchen strukturelle Hilfe.
Kategorie: Europapolitik & Europäisierung
Von unorganisierten Bürgern
Es ist ein Phänomen der 90er Jahre, dass die korporative deutsche Verbändelandschaft aus der Mode geraten ist. Vereinsmeierei wurde schon immer beschimpft, aber kein Jahrzehnt der Nachkriegszeit hat so konsequent demokratische Entscheidungsstrukturen mit dem „wahren Bürgerwillen“, Projektarbeit, Effizienz, Stiftungen und gGmbHs ersetzt. Das Internet hat das seine dazu beigetragen, die direkte Kommunikation und Demokratie als höherwertiger anzusehen, als langsame Kompromissfindung in Gremien (vulgo Parlament). Immerhin: Grillo schaffte es in Italien durch die Verbindung von Straße und Netz in ein repräsentatives Parlament einzuziehen. Im Zuge der Staatsschuldenkrise, die vor allem junge Menschen im Süden Europas und im Vereinigten Königreich und in Irland auszubaden haben, werden Hoffnungen auf soziale Bewegungen gesetzt, die nur schwer erfüllbar sind. Martin Kaul von der tageszeitung (taz) fragt heute in „Avanti ist nicht Compact“ schlicht, warum diese sozialen Bewegungen nicht grenzüberschreitend fliegen. Meine Antwort in der taz: versöhnt endlich Vereine, Verbände, (kurz: strukturierte nachhaltige Demokratie) mit sporadischem Druck der Straße. Denn es ist „eine romantische Vorstellung, dass eine soziale Bewegung auf der Straße ohne organisierte Strukturen auskommt.“ Die demokratische Zivilgesellschaft muss neben den Parlamenten ein Kern der europäischen Demokratie werden. Sie braucht wieder Respekt der Medien und der Politik. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht mit Eliteinitiativen, seien sie noch so gut gemeint, allein gelassen werden. Mehr Demokratie wagen in der Zivilgesellschaft!
Brussels Business bei Arte
Diese Woche geht Brussels Business auf Sendung. Schon vor einigen Monaten konnte ich den Film sehen. Ich bin froh dass endlich jede/r diese Meisterdokumentation dramatischer Bilder oder besser den „Doku-Thriller“ (IMDB) sehen kann. Aber bleiben Sie kritisch: das Drama mag irreführen.
- 12 Februar 2013 20:16 Uhr, Arte, Wiederholung 24. Februar 2013 01:35 Uhr
- ab 5. Februar 2013 30 Tage online bei Arte: The Brussels Business
Meine Kritik zu Brussels Business
Wikipedia Artikel
Internet Movie Data Base
Europäisierte Geschichte oder „Es war einmal… die Nation“
Quelle: Wikimedia commons
Achtung! Jetzt wird es nostalgisch. Wer eine Schwäche für das Zeitalter von Barock & Aufklärung hat und gleichzeitig europäisch arbeitet, bekam zum Jahresende eine richtig nette Lektüre geschenkt. Der Economist hat die besinnlichen Tage genutzt und das Heilige Römische Reich mit der Europäischen Union verglichen. Seine überraschenden Einsichten „European disunion done right“ (22. Dezember 2012) sollte man ausführlich lesen. „The first Eurocrats“ waren die Gesandten im „Immerwährenden Reichtstag“ in Regensburg? Ein vormodernes Gebilde gilt für die führende britische Wochenzeitschrift als Vorbild für eine europäische „Desintegration“? Wer schreibt im Spiegel den Artikel „Britische Wellenherrschaft, diesmal gut für alle“? Aber die gewagte Gleichsetzung ist keine Erfindung des Economist. Ralph Bollmann schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Pufendorfs „irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper“ und meint damit nicht nur das Reich, sondern auch die EU. Anders als die englischen Kollegen verschweigt Bollmann die neutrale Bedeutung des lateinischen „Monstrum“.
Es war schon immer reizvoll wie gefährlich historische Parallelen zu ziehen. Legitim ist es allemal. Man muss nur die Grenzen kennen. Journalisten tauchen in die Geschichte ein. Historiker zieht es in die europäische Gegenwart. Dabei macht sich die Geschichtswissenschaft keine Illusionen. Sie sieht sich bei allem objektivierendem Bemühen nicht frei vom Zeitgeist.
Einer der führenden deutschen Frühneuzeitler Heinz Durchhardt schrieb 2007 in seinem Standardwerk zum 18. Jahrhundert: „Fast im Gleichschritt mit dem europäischen Einigungsprozess hat die Geschichtswissenschaft allgemein und die Frühneuzeitforschung im Besonderen den Reiz europäischer Forschungsansätze erkannt.“ Und er wagte einen Paradigmenwechsel. Er ersetzte den Begriff „Absolutismus“ durch „Barock“. Begründung: das Zeitalter der Nationen hat erst rückwirkend Königs zu absoluten Herrschern verklärt, die sie in der partizipativen vielschichtigen Gesellschaft des Barocks nie waren. So sehen es nicht nur der Economist und die FAZ unser heutiges Europa als Spiegel des 17./18. Jahrhunderts. Nur so lässt sich Durchhardts neues Kapitel „Europäisierung als Kategorie der Frühneuzeitforschung“ erklären. Die Kommunikationsrevolution, marginalisierte Nationen, der Aufstieg neuer Bildungsschichten, europäischer Bildungsaustausch, kurz Integration und Interkulturalität werden dem 21. und 18. Jahrhundert ohne Scheu gleichermaßen zugesprochen. Ansätze hierzu finden sich in der „Europäistik“ von Wolfgang Schmale.
Aber man muss auch gar nicht in die große weite Welt des Economist fahren und die Historiker bemühen. Ganz stolz musste ich dieser Tage erfahren, dass meine Heimatstadt Paderborn von Arte für etwas ganz besonderes ausgezeichnet wurde: einen „ewigen Liebesbund“ mit Le Mans, „der als eines der ältesten internationalen Abkommen gilt und gleichzeitig die erste offizielle Verschwisterung zweier europäischer Städte begründete.“ Das hat mich motiviert, in Wikipedia die „Städtepartnerschaft Le Mans-Paderborn“ auf Deutsch zusammenzufassen. Soviel europäischer Lokalstolz muss sein.
Wer in den 80er Jahren in der zentralsüdostwestfälischen Provinz zum ersten Mal mit Europa zusammentraf, tat dies aus verschiedenen Gründen. Langweiliges – aber aus heutiger Sicht unglaublich europäisches – Fernsehen und eine beeindruckend starke Städtepartnerschaft mit Le Mans – gehegt und gepflegt von der viel gescholtenen aber transnationalen katholischen Kirche und in vielen schulischen- und zivilgesellschaftlichen Kreisen, vom Schützen- zum Kulturverein. Ich dachte immer, die europäischen Bekenntnisse in meiner Umwelt wären nur Knabenmorgenblütenträume gewesen. Aber es war wohl in der Tat etwas ganz besonderes. Wenn ein – zugegeben – Spartensender heute die guten alten Städtepartnerschaften ehrt, wird deutlich, was alles in den 90er Jahren verloren gegangen ist. Ein Vertreter des Städte- und Gemeindebundes brachte es einmal auf diesen Punkt: „Früher gab es in den Städten das Europa der Bewegungen, heute der Richtlinien.“ Organisationen wie der „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“ (RGRE) erhielten in den letzten 20 Jahren immer weniger Beachtung. Knallharte Juristen des Wettbewerbsrechts ersetzten im Kampf gegen die sog. Brüsseler Regelungswut den interkulturellen Städtepartnerschaftsvermittler. Aber es gibt erste Ansätze einer erfreulichen Renaissance der „Gemeinden Europas“. Im Rahmen der Feierlichkeiten zu 50 Jahre Élysée-Vertrag bewirbt der RGRE gemeinsam mit ARTE die alte Städtepartnerschaftsidee neu – leider noch nicht auf Deutsch.
Es gibt im Internetzeitalter Hoffnung für ein neues „Spiel ohne Grenzen“: Vielleicht sollten wir in das geliebte Barockzeitalter und die Aufklärung eintauchen, um transnationale Ideen für die Zukunft Europas zu erhalten. Diesmal führen wir die Demokratie aber unblutig ein, ohne Revolution und über der Nation stehend. Schafft dies Europa nicht, dann werden die nationalstaatlichen Fehler am Ende von Barock und Aufklärung wiederholt.
Brussels Business oder Ein Flutlicht auf den Lobbymoloch
Dramatische Bilder, pompöse Musik, Brüssel aus Googlemapssicht oder per Limosine in grauen Straßenschluchten. Wenn man den Film gesehen hat, weiß man nicht mehr so genau, ob er schwarz-weiß oder bunt war. „The Brus$els Business“ macht Eindruck und bewirkt Kopfschütteln. Aber nicht immer da, wo es sich der Wiener Regisseur Friedrich Moser vielleicht wünscht. Ich konnte den Film gestern in einer Preview gleich in meiner Nachbarschaft sehen. Es geschah am 7. September 2012 im ACUDKino, das seltsamerweise so verwinkelt und hinterzimmerisch aufgebaut ist, dass es ideal zum dunklen Bild des Lobbying passt, allerdings in Berlin.
Relevant durch Krise: Für eine europäische ARD
Immer häufiger wird nach einer europäischen Öffentlichkeit gefragt. Und dies liegt eindeutig an der Krise. Selten beherrschte die Europapolitik so sehr die Schlagzeilen. Nationale Medien und Politiker bekommen nicht nur einen Crashkurs in Sachen Europapolitik sondern müssen sich mit EU-Mitgliedstaaten beschäftigen, die sie jahrelang links liegen gelassen haben. Es braucht aber auch eine europäische Berichterstattung, die den nationalen Kirchturm ergänzt. In einem dpa-Beitrag habe ich nun einen europäischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Es ist überhaupt nicht einzusehen, warum etwas, was in Deutschland vorbildlich ist, nicht auch in Europa funktionieren sollte. Vorbildlich könnte nicht das ZDF sondern die föderale ARD sein.
Nachzulesen in : Euro-Krise bietet Chance für europäische Medienöffentlichkeit, von Miriam Schmidt, dpa
Europäisierung und Lobbying in Passau
Im Wintersemester ist es wieder so weit. Freue mich schon auf mein Europäisierungs- und Lobby-Proseminar am Jean Monnet Lehrstuhl für Europäische Politik in Passau. In zwei Blöcken versuchen die Studierenden und ich Licht in das „Lobby-Mehrebenenkonstrukt“ Europäische Union zu bringen.
„Spiel ohne Grenzen“ statt „Musikantenstadl“
Franka Magnani – wer kennt sie noch? Die erste Auslandskorrespondentin der ARD war eine Italienerin, keine Deutsche! Sie konnte uns noch die italienische Politik erklären und wusste doch, was die deutsche Fernsehgemeinde wissen wollte. Wie hat sich unsere Wahrnehmung in den Medien doch verändert. Ratlos versuchen wir die Griechen zu verstehen, erklärt von Korrespondenten aus Rom. Ausgerechnet der Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen tut sich schwer mit Antworten auf Europäisierung und Globalisierung. So beklagt der Wien-Korrespondent Thomas Morawski, dass Programmplaner der ARD sich viel zu wenig Gedanken darüber machten, wie der Verfassungsauftrag in dieser Zeit der Globalisierung aktualisiert werden müsse: „Da tut sich eine riesige Lücke auf“ . International orientierte Journalisten, wie der legendäre Werner Höfer, scheiterten an ihrer eigenen Unfähigkeit mit ihrer NS-Vergangenheit ehrlich umzugehen. Aber mit dem verständlichen Abgang Höfers verschwand auch ein Journalistentypus, der sich strikt international und europäisch gab. Read more
Brüsseler Lobbymoloch & europäische Demokratie?
Wie funktioniert Lobbying in der Eu? Alles starrt auf Brüssel – gemeinsam mit Studierenden der Universität Passau wage ich einen neuen Blick auf Interessenvertretung in der Europäischen Union, unter Einschluss von Berlin.