Archiv der Kategorie: Demokratie & Gesellschaft

Das Mittelfeld der Europapolitik framen

Gemeinsam mit Elena Sandmann habe ich das Framing zu Zivilgesellschaft und Lobbyismus in der EU untersucht. Der Beitrag beleuchtet den Zusammenhang zwischen politischer Einflussnahme von Interessengruppen im EU-Gesetzgebungsprozess und pluralistischer Demokratie im europäischen Mehrebenensystem. Dabei geht er der Frage nach, ob (zivil-) gesellschaftliche Interessenvertretung analytisch vom (Wirtschafts-)Lobbyismus unterschieden werden sollte. Zentrale These ist, dass Interessenvertretung nur im Kontext größerer Transparenz aller beteiligten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, staatlichen, gesetzgeberischen und mittelbaren Akteure zu mehr Demokratie und Legitimation im Mehrebenensystem der EU beitragen kann. Weiterlesen

Was Europas Demokratie aus-macht…

Wie lässt sich erklären, dass die Demokratie in der Europäischen Union unter solch einem populistischen Druck steht? Was macht Europas Demokratie in Zukunft aus? Antworten fallen schon im normalen Leben nicht leicht. Aber die Hauptrede des Jahres vor Contheodorianer/inne/n meines Gymnasiums zu halten ist dann doch etwas ganz Besonderes. Es wurde ein Vortrag über die demokratische Relevanz Europas aus beruflicher und persönlicher Perspektive. Mein Fazit: seit meinem Abi90 hat sich die Gesellschaft schleichend entdemokratisiert, auch zum Schaden der europäischen Idee.

Mein Vortrag auf dem Theodorianerabend 2017 am Gymnasium Theodorianum in Paderborn

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Alles was EU-Recht ist… leider nicht immer nationale Politik

Auf Defizite hinweisen, aber Alarmismus vermeiden. Dies gilt vor allem für das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Das jüngste EuGH-Urteil zur Dublin III-Verordnung ist europarechtlich zu begrüßen, politisch fordert aber die EBD schon seit langem, dass mehr Solidarität in Flüchtlings- und Asylfragen herrschen muss. Dublin III müsse abgeschafft werden, fordern die EBD-Mitgliedsorganisationen schon seit 2015.

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Für mehr „Lille Demokrati“! bei Pulse of Europe

Mehr grenzüberschreitenden Dialog und mehr Einsatz für die „Demokratie im Kleinen“ist für mich der richtige Weg, um Europa stark zu machen: Am Pfingstsonntag sprach ich bei Pulse of Europe in Berlin. Trotz Regens waren mehrere Tausend Proeuropäer auf den Gendarmenmarkt gekommen, um Flagge für die EU zu zeigen.

Die Berliner Organisatoren von Pulse of Europe hatten mich eingeladen, für die Europäische Bewegung Deutschland, aber auch als Vizepräsident der Europäischen Bewegung International zu sprechen und einige Impulse für die Zukunft und Weiterentwicklung der EU zu geben.

Meine vorbereitete Rede zum Nachlesen:

„Schließen Sie einfach die Augen. Stellen Sie sich vor, Sie sind Holländerin oder Holländer, sie stehen auf einem großen historischen Platz in Den Haag, drei Jahre nur nach dem Zweiten Weltkrieg.

Nein, nichts ist schwarzweiß, die alten Häuser sind bunt, aber Ihr Hass auf die Besatzung, die aggressiv mordenden Deutschen ist noch nicht verflogen. Und Sie haben sie gesehen, die vielen Repräsentanten aus ganz Europa: Künstler, Gewerkschaftler, Wirtschaftsvertreter, Politiker, Wissenschaftler, Diplomaten, die in Ihre Stadt kamen. Viele von Ihnen sind ausgemergelt, erschöpft, viele sind dem Morden an der Front oder den Brandbomben entkommen, einige haben gar das KZ überlebt. Wenn Sie die Augen wieder öffnen: es waren 40.000 Menschen auf dem Platz und 700 Abgesandte im Ridderzaal, damals am 10. Mai 1948.

Überlebende Repräsentanten der demokratischen, gesellschaftlichen Kräfte begründeten damals die Europäische Bewegung. Und das größte Wunder: Sie einte die Verantwortung für ein Vereintes Europa. Ob Links, ob Rechts, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ob hoch ausgebildet oder Selfmade-Demokraten. Die Versammlung im Ridderzaal war zwar zu sehr männlich dominiert, aber wirklich demokratisch, pluralistisch und nach besten Möglichkeiten repräsentativ.

2018 jährt sich dieses Ereignis zum 70. Mal. Wie 1948 können wir in Europa es nicht allein der Politik und den Beamten überlassen, dass Menschen grenzüberschreitend zusammenarbeiten und zusammenhalten. Es ist eine Illusion, dass Staatskanzleien und Sherpas in EU-Gipfeln dies leisten könnten. Wir brauchen nicht nur elitäre Intelligenz, sondern auch die zwei Prinzipien der Schwarmintelligenz: immer in Bewegung bleiben, sich aber nie zu weit vom Nachbarn entfernen.

Wir müssen wieder auf Demokratie in allen Lebensbereichen drängen – und zwar in ganz Europa. Aktive Demokratie lernt man nicht in Verwaltungsschulen! Demokratie ist hier auf dem Gendarmenmarkt, beim Nachbarschaftsfest, bei der Klassensprecherwahl, im Betriebsrat, in der Handelskammer, aber auch im Kaninchenzüchterverein. Der Schriftführer, die Klassensprecherin, die Engagierten bei Pulse of Europe – sie alle tragen Verantwortung!

Die Dänen nennen das „Lille Demokrati“. Die kleine Demokratie, die Demokratie im Kleinen! Wir brauchen nicht nur Wahlen und Parlamente, die große Demokratie! Wir müssen uns in kleinen und großen Initiativen – ad hoc aber auch nachhaltig – zusammentun.

Demokratie ist, in Ämtern ehrenamtlich Verantwortung zu übernehmen, aber auch die unangenehme Erfahrung, Wahlen zu verlieren. Demokratie ist anstrengend, langwierig und langweilig. Demokratie ist Opposition.

Aber haben wir nicht seit den 80ern Demokratie europaweit abgebaut? Verachten wir nicht zunehmend Vereinsmeierei, so wie früher Parlamente als Schwatzbuden diskritiert wurden? Streben wir nicht nach elitärer Führerschaft mit dem großen Auftritt, anstatt mit gesundem Menschenverstand und im Wettbewerb für das Gemeinwohl oder auch einmal für Einzelinteressen einzutreten?

Und was ist mit der Wessi-Arroganz gegenüber Ostmitteleuropa? Gegenüber denjenigen, die kommunistische Zwangsmitgliedschaften verachten und denen, die sich jahrzehntelang nicht demokratisch selbst organisieren durften? Auch sie müssen wir mitnehmen auf unserem demokratischen Weg!

Eine große bundesstaatliche Europaidee ist bereits vor 68 Jahren gemeinsam mit der Europäischen Verteidungsgemeinschaft gescheitert. Das Vereinte Europa entwickelte sich seitdem über wirtschaftliche Kooperation, die uns stets grenzüberschreitend die Augen geöffnet hat. Europapolitik hat es dann verstärkt mit der wirtschaftlichen Integration versucht. Regeln sind gut und brauchen Bürokratie. Aber Technokraten sind oft demokratiefremd oder gar -feindlich. Das spielt den Populisten in die dreckigen Hände.

Früher stand vor jeder westdeutschen Stadt ein blaues Schild: „Gemeinde Europas“, darunter standen die Namen aller Partnerstädte. In Tempelhof steht glaube ich immer noch eins. Es rostet vor sich hin … Denn längst wurden die kommunalen Beauftragten für Jugendaustausch ersetzt durch Beauftragte für EU-Recht – zur Abwehr eines echten oder vermeintlichen Brüsseler Bürokratiewahns? Und wenn Politik vor Ort leichten Herzens Europa technokratisch-bürokratisch abwickelt, wie kann man dann den relativ wenigen Beamten in Brüssel „Eurokratie“ vorwerfen?

Europapolitik ist Innenpolitik. Wir müssen sie überall leben und demokratisch gestalten: In den Verbänden, natürlich in den Parteien, möglichst grenzüberschreitend. Wir brauchen europäische Spitzenkandidaten für Spitzenpositionen. Aber nur 2 % von uns sind Parteimitglieder. Das reicht nicht für eine funktionierende Demokratie.

Wir müssen das demokratische Europa auch überall vorleben: Im Bäckerhandwerk, im Jugendverein, in der Wirtschaft, in der Diakonie, ja auch in den Medien und in der Schule – einfach auf allen Ebenen und möglichst grenzüberschreitend. Städtepartnerschaften, horizontaler grenzüberschreitender Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus allen Ecken Europas, all das muss nachhaltig gestärkt werden.

Ich hätte es nie zu träumen gewagt, aber die Europafahne ist zur Fahne der Demokratie und der Freiheit geworden. Ob bei Pulse of Europe, beim March for Europe, bei den anti-Korruptions-Demos in Bukarest, antiautoritäre Demos in Warschau oder Budapest oder anti-Brexit-Demos in London: Die Europafahne ist ein Zeichen der Hoffnung. Dank Ihnen ist das auch Rückenwind für die Europäische Bewegung und ihr länderumspannendes Netzwerk aus 80 internationalen Organisationen und 250 Organisationen hier in Deutschland. Wir brauchen den demokratischen europäischen Geist auf der Straße, das mächtige Signal: „Wir wollen Europa – und wir sind viele.“ Wir brauchen diesen Geist aber auch bei allen gesellschaftlichen Kräften, ob in Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Flüchtlingsinitiativen, beim europäischen Schülerwettbewerb, in Gewerkschaften oder in Handelskammern.

Vernetzt, vielfältig und verantwortlich!
Das ist das demokratische Europa! Tragen wir gemeinsam den Pulse of Europe weiter! In Vereinen, Verbänden und auf Europas Plätzen!

Dankeschön!“

Das vollständige Video der Rede

 

EU-Richtlinien sind Tarnnetze

Im Deutschlandfunk konnte ich dieses Jahr ausführlich über meinen Job bei der Europäischen Bewegung sprechen: Dabei habe ich kein Problem, wenn mich Dirk Otto als einen hauptberuflichen Lobbyisten für die EU bezeichnet. Bin ich ja schließlich! „Brexit, Flüchtlingspolitik, Populismus – die EU steht zurzeit vor vielen Herausforderungen. Dabei geht es immer wieder darum, wie die Zukunft der Gemeinschaft aussehen kann. Eine Frage, auf die auch einige EU-Visionäre eine Antwort suchen. Und die sind trotz der aktuellen Krisen noch immer optimistisch.“

„Der 46-Jährige ist Generalsekretär des deutschen Ablegers der Europäischen Bewegung. Diese Dachorganisation vereint Gewerkschaften, Unternehmen, gemeinnützige Organisationen und Vereine, die sich für eine stärkere europäische Integration einsetzen wollen. Die Europäische Bewegung wird dabei vom Auswärtigen Amt gefördert und arbeitet eng mit Bundesregierung, Europäischer Kommission und EU-Parlament zusammen.

Hüttemann blickt nicht von Brüssel, sondern von Berlin aus auf das Geschehen in Europa. Von Krisenstimmung ist bei ihm nichts zu bemerken: „Ich habe noch nie so viele Menschen erlebt, die sich mit Europapolitik beschäftigen. Das ist einfach so, dass die Politik, die Innenpolitik, die jahrelang einfach nur nationale Themen gefahren ist, auf einmal europäische Themen fährt. Insofern ist das eigentlich sehr positiv gerade.“ Wenn Bernd Hüttemann von der EU spricht, benutzt er gern das Bild einer Familie. Auf der einen Seite die Eltern, die Nationalstaaten und auf der anderen Seite ihr gemeinsames Kind, die EU. „Sie ist nicht so stark, wie man geglaubt hatte, dass sie es sei. Aber man hat das Kind ja groß gezogen. Und die Eltern vergessen vielleicht manchmal, inwiefern das Kind Bedürfnisse hat, inwiefern man es alleine laufen lassen muss auch in bestimmten Bereichen und inwiefern man das Kind auch wieder zurückholen muss in bestimmten Bereichen. Aber letztendlich ist es eine Familie zwischen Nationalstaaten und der Europäischen Union. Und da funktioniert es gerade nicht.“

Kritik an den Nationalstaaten

Hüttemanns Kritik richtet sich an die Nationalstaaten: Sie müssten die Europäische Union ernst nehmen. Das Kind sei erwachsen. Dabei verweist er auf das Grundgesetz: In Artikel 23 ist die Entwicklung der EU als Staatsziel festgehalten: „Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit“, heißt es dort. Auch, wenn das bei weitem nicht immer einfach ist.

„Dennoch ist es aber für ein neues Konstrukt, also Kind, was gerade erwachsen wird, besonders schädlich, wenn mal was schiefgeht und etwas nicht funktioniert. Denn dann wird gesagt: Es ist ein Halbstarker. Und das kommt nicht gut an und macht dann aber auch die Institutionen selber nicht selbstsicherer und besser. Ich glaube, wir müssen mehr Verantwortung wieder haben für die Gemeinschaftsorgane und die Gemeinschaftsstrukturen der Europäischen Union. Und da haben die Nationalstaaten auch ihr Süppchen zu beigetragen, aber auch die Interessengruppen durchaus.“

Stellt euch den Marktschreiern! Raus aus den nationalen Klöstern!

Dieser Artikel erschien in den Europathemen des Deutschen Beamtenbundes im März 2017.

Da stehen wir nun vor einem riesigen Salat unterschiedlichster Meinungen, schwerverdaulicher Geschichten und dreister Lügen zwischen Krim, Brexit und nun auch noch dem Weißen Haus: Politik wird zu einer Kakophonie der Ängste. Dieser Artikel behandelt nicht die Ängste des „kleinen Mannes auf der Straße“ (es kann auch eine Frau sein!), sondern die Nachrichten und Meinungen, die ihn oder sie beeinflussen. Der öffentliche Diskurs geht in einer pluralistischen Gesellschaft zwischen Akteurinnen und Akteuren hin und her – auf vielfältigen Kanälen. 2017 ist das Reformationsjubiläum. Ob Martin Luther seine Thesen an die Wittenberger Schlosskirche buchstäblich angenagelt hat oder nicht: Sicher ist, dass Flugblätter und Druckerpressen eine enorme Rolle spielten in der Verbreitung reformatorischer Ideen. Manche sagen, die Reformation hätte ohne die Medienrevolution des Buchdrucks kaum eine Chance gehabt. Andere behaupten, die Rolle des Buchdrucks werde überschätzt, zumal doch die allermeisten Analphabeten waren. Es lohnt sich, die Zeitenwende vom Mittelalter zur Frühen Neuzeit mit der heutigen Kommunikationsrevolution zu vergleichen. Hangeln wir uns an diversen Medien entlang durch unterschiedliche Sphären. 

Wikipedia, die unbekannte Meinungsmacht

Vorweg die große Unbekannte der Sozialen Medien: Bei einer EBD-Veranstaltung zum Thema „Bildung 4.0“ habe ich als Moderator die Frage gestellt, wer Wikipedia nutzt: alle anwesenden Bildungsexperten passiv, viele sogar unzitiert als Quelle für ihre tägliche Arbeit. Aber nur drei Prozent der Anwesenden gaben an, je das größte Lexikon der Welt mit verbessert zu haben. Sozialwissenschaftler geben ihr Wissen offensichtlich ungern weiter. Trotzdem erreicht Wikipedia auch in der Europapolitik eine erstaunliche Qualität. Vor Jahren hat eine Gruppe von Trainees und Studierenden sämtliche europapolitischen Artikel in Wikipedia kategorisiert. Und Kategorisierung beeinflusst den Algorithmus von Google. Denn nur so weiß die Suchmaschine, dass ein MdEP zur EU und nicht zum Europarat gehört. Zum Lohn landet Wikipedia bei Google stets ganz vorn. Wirkmächtiges Wikipedia ohne offizielle Lehrmeinung: An deutschen Unis wird dieses „Making-of Wikipedia“ bis heute weder verstanden noch gelehrt. Sollen Novizen des 21. Jahrhunderts nicht erfahren, was oder wer eine Meinung außerhalb der Klostermauern bildet?

Twitter, zwischen PR und Netzwerken

Einmal fragte mich ein Lobbyist in Brüssel, der gerade aus der Spitze der deutschen Ständigen Vertretung bei der EU in die freie Wirtschaft gewechselt war, zu Twitter aus. Er war irritiert, dass außerhalb seiner bisherigen Erfahrungswelt so ungefiltert Wissen verbreitet werde. Viele Lobbyisten leben davon, Informationsmonopole aufzubrechen – ganz diskret. Und nun gibt es plötzlich Informationen transparent „für umme“. Und: Woher ich nur die Zeit hätte, all die Tweets zu lesen? Aber man liest Twitter nicht wie eine Sonntagszeitung. Im guten Sinne kann man Twitter mit einem gehaltvollen Gesprächsabend oder aber auch einer Hausparty mit spannenden Themen vergleichen, nur über den ganzen Tag in Dosen verteilt. Man folgt denen, die einem interessant erscheinen, um daraus zu lernen, über ideologische und sonstige Grenzen hinweg Zusammenhänge herzustellen, und um sie mit möglichst interessanten Tweets an sich selbst zu binden. Ja, eitel ist Twitter wie das echte Leben.

Die noch eitlere und „dunkle“ Seite von Twitter manifestiert sich gerade im US-Präsidenten. Mit Twitter erreicht Donald J. Trump ungefiltert den „kleinen Mann“ und verunsichert bewusst das Establishment, global. Umgekehrt brachte es jüngst der ehemalige schwedische Ministerpräsident Carl Bildt auf einen Aufmerksamkeitsrekord, als er auf Trump reagierte. Twitter ist kein Freund geschlossener Räume. Es stellt etablierte Medien und ihre Kunden in Frage, kann aber auch positiv gegensteuern oder gar Pressezensur umgehen. Despoten kämpfen gegen diese ungebremste Freiheit der Meinung, ob während der Arabellion oder seit Jahren in der Türkei.

Die Diplomatie fremdelte zunächst. Ende 2010 fragte ich den Planungschef des Auswärtigen Amtes, woher sein Haus „Intelligenz“ über Soziale Medien während der Arabellion bekäme. Seine Antwort war: „Wir vertrauen unseren Freunden im State Department.“ Die EBD war da schon seit einem Jahr mit dem Twitter-Account @NetzwerkEBD aktiv. Das Auswärtige Amt folgte 2011 schließlich doch einer Social Media-Strategie und gleich zu Beginn der EBD. Mit gut einer halben Million Follower hat das AA die EBD längst weit überflügelt, doch werden die Chancen einer echten „European Public Diplomacy“ noch zu wenig genutzt. Dabei wäre keine Berufsgruppe besser geschult, mit wenigen Worten das Richtige zu sagen, als Diplomaten. Obwohl weiter eine unbegründete Furcht vor Kontrollverlust zu herrschen scheint, gab es auch diesen Tweet zum Brexit: „Wir gehen jetzt in einen irischen Pub und betrinken uns. Ab morgen arbeiten wir dann wieder für ein besseres #Europa. Versprochen! #EUref“. Chapeau!

Facebook oder die elektronischen Filterblasen

Facebook ist für viele, die sich nicht mit dem offenen System Twitter anfreunden können, die erste Anlaufstelle. Wer sich als „Proeuropäer“ bei Facebook mit „seinen Freunden“ vernetzt, bekommt das positiv zu spüren. Über alle Grenzen hinweg bekomme ich ständig Anti-Brexit-Meinungen und proeuropäische Aufrufe wie neuerdings zu „Pulse of Europe“ oder von der Europa-Union. Dass es aber noch nationalistische, rechtsextreme Blasen gibt, hat jüngst der ZDF-Journalist Florian Neuhann gezeigt. Und diese Filterblasen interagieren kaum. Die Algorithmen dahinter werden politstrategisch genutzt. Erschreckend ist die These der totalen digitalen Manipulation hinter dem Wahlerfolg Trumps: Hier wird behauptet, dass es eine digitale „Bombe“ gebe. Aber auch schon abgeschwächte Darstellungen bieten Einblicke in die medialen Abgründe, etwa zum Brexit, wie der wohl beste EU-Blogger Jon Worth argumentiert.

Viele Blasen ergeben derweil einen Schaum

In Deutschland haben wir ein Luxusproblem. Die Qualität der öffentlichen und kommerziellen Medien ist so gut, dass sie sich erst sehr spät in die Social-Media-Welt eingemischt haben. Seit Jahren sammele ich in meiner Twitterliste „EU-Presse“ öffentlich alle europapolitischen Journalisten. Und die Posts dieser Liste lese ich wie eine Zeitung. Deutsche kommen erst jüngst hinzu und nur wenige gehen über bloße Eigen-PR hinaus. Der echte Diskurs ist bei klassischen Medienvertretern noch immer die Ausnahme. Die EBD sammelt übrigens deutschsprachige EU-Journalisten auf Twitter.

Deutsche Printpressespiegel sind enorm gehaltvoll, aber auch eine nationale Welt für sich. Das zeigt „Politico Europe“, 2015 vom US-amerikanischen Politico und der Springer AG gegründet, um die Übermacht der Londoner Financial Times, früher Leitmedium für EU-Beamte, zu brechen. Der deutschsprachige Onlinewecker „Morgen Europa“ von Florian Eder zeigt täglich zum Frühstück auf, dass Europapolitik keine von Korrespondenten kommentierte Außenpolitik, sondern gemeinsame Innenpolitik ist. Der europapolitische Diskurs in der doch provinziellen Bundeshauptstadt hat sich spürbar gebessert. Das hilft auch den klassischen Dialogangeboten wie den EBD De-Briefings.

Derweil tut sich in der deutschen Europawissenschaft herzlich wenig. Universitäten und Denkfabriken werden noch lange keinen Simon Hix von der Londoner LSE hervorbringen, der ganze Vorlesungen der Allgemeinheit zur Verfügung stellt und per Twitter interagiert. Phänomenal übrigens sein Lehrstück gleich nach dem Brexit-Votum.

Wie können Medien Breitenwirkung erzielen und gleichzeitig Qualität bewahren? Können „Monopolisten“ wie Diplomaten, Beamte, Korrespondenten und Wissenschaftler im guten demokratischen Sinne aktiv werden? Für die EBD ist für die demokratische Entwicklung Europas entscheidend, dass Medien gezielt für die europäische Integration genutzt werden. Grenzüberscheitende demokratische Kommunikation ist seit 1949 Satzungsauftrag. So arbeitet die Europäische Bewegung International (EMI) dezentral und pluralistisch daran, den Diskurs zu europäisieren. Für Kirchturmdenken sorgen schon die anderen.

Ach ja, und wer behauptet, dass der Buchdruck die Analphabeten damals nicht erreicht hatte, der hat ganz sicher die Marktschreier vergessen. Aber das ist eine andere Geschichte, die der Economist schön erzählt. Die heutigen Mönche sollten in der Verteidigung ihrer alten Welt vor allem nicht bloß angewidert Flugblätter (Tweets) verdammen, sondern sich selbst aktiv einbringen. Sonst werden die Klöster und ihr Qualitätswissen von Bauernstürmen hinweggefegt.

Bernd Hüttemann ist Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V., schreibt hier aber vor allem als Twitterer @huettemann | @NetzwerkEBD.

Neuer Slogan für Phoenix: „Das ganze europäische Bild“

  • In der Außen- und Europapolitik bekommen wir nicht das ganze Bild. Mit fatalen Folgen.
  • Die Situation in den Flüchtlingslagern wurde viel zu lange verschwiegen
  • EU-Gipfeltreffen sonnen sich in falscher Aufmerksamkeit
  • Wir bekommen noch immer nicht vermittelt, wie die EU funktioniert, auch wo sie nicht handeln darf

Um die Welt zu erklären, müssen wir es uns einfach machen, ob es uns passt oder nicht. Kürzlich gab ich ein Interview, das zwei simple Anlässe hatte. Eine unglaublich große Flüchtlingsnot durch Krieg in Syrien und wieder einmal ein EU-Gipfel aus Brüssel. Tenor: die Flüchtlingsnot war einfach vorauszusehen, die EU-Gipfel werden einfach zu wichtig genommen.

Zunächst die Flüchtlingskrise. Sie erscheint überraschend neu. Wirklich? Nein. Jeder hätte um die Lage der Flüchtlinge wissen können, seit Jahren. Nur war die öffentliche Aufmerksamkeit kaum zu erregen. Verzweifelt wiesen Helfer in den Lagern auf die Zustände hin. Kaum Echo in Deutschland, weder in der Politik noch in den Medien. Zum Jahreswechsel hatte ich die Möglichkeit, den Libanon zu bereisen. Fritz Bokern von Relief & Reconciliation for Syria zeigte mir Flüchlingslager von Innen. Erste einfache Wahrheit: wahrscheinlich mittlerweile 2 Millionen Flüchtlinge im Libanon erhalten immer weniger Unterstützung. Zweite Wahrheit: kein Mensch hält es in solchen Lagern ewig aus. Das Resultat ist eine oft tödliche Flucht in den Norden.

Zu dieser „unglaublich“ überraschenden Situation gab es dann einen „EU-Flüchtlingsgipfel“ (eigentlich informeller Europäischer Rat). Scheinwerfer an: Mikrofone raus, am besten wenn die Staats- und Regierungschefs aus ihren Limousinen steigen.

Dabei wurde auf dem Gipfel eigentlich gar nichts Neues entschieden. Der „Europäische Rat“ entscheidet strenggenommen nie, schon gar nicht der „Informelle ER“. Er ist kein Gesetzgebungsorgan der EU. Schon vorab haben die beiden Gesetzgebungskammern Europäisches Parlament und Rat der EU mehrheitlich (!) für ein Quoten-System zur Verteilung der Flüchtlinge gestimmt. Dieses Mehrheitsverfahren war durchaus neu. Der EU-Vertrag hat den Staatskanzleien Europas gezeigt, dass bei der Innenpolitik eben doch nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip besteht und dass die EU-Kommission die Fäden in der Hand halten kann, natürlich in enger Abstimmung mit (Minister-)Rat und Parlament. Kompromissfähige Mehrheitsbeschaffung nennt man das.

Das Dumme ist nur: in Deutschland herrscht wacker die Meinung, dies medial kaum vermitteln zu können. Warum eigentlich, im komplizierten Land des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung? Vielleicht liegt es daran, dass dies von den Staatskanzleien so gewünscht wird. Immer noch möchte jeder Staats- und Regierungschef seiner Kamera seine Wahrheit sagen, seinen „Medien-Spin“ weben. So werden weiter 28 falsche Öffentlichkeiten gebildet. Ein deutsches Kabinettsmitglied des Präsidenten des Europäischen Rates brachte es mir gegenüber mal stolz auf den Punkt: „kein anderes EU-Organ schafft es auf Anhieb in die Tagesschau“. Das wird in Kanzleien ausgenutzt. Jeder Gipfel-Scheinwerfer wirft Schatten auf die Wahrheit.

[Leider gehört zur Wahrheit auch, dass die EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik so fast gar nichts entscheiden kann. Sie kann Syrien nicht helfen, solange selbst Malta hat ein Vetorecht hat…:

]

Zugegeben: bessere Entscheidungsmechanismen bringen natürlich nicht per se eine bessere Politik. Doch würde es sich lohnen, den demokratischen Wettstreit endlich so darzustellen, wie er ist. Das würde Vertrauen schaffen. Eine große Chance bot die  „Spitzenkandidaten-Diskussion“ um den Kandidaten Juncker. Ich habe sie im letzten Jahr hier ein wenig aufgebröselt. Im Kern ging es schon damals um eine neue EU-Demokratie. Denn der Europäische Rat darf nur in der Personalpolitik etwas entscheiden: den Vorschlag für einen Kommissionspräsidenten. Diese einzige Entscheidungsvollmacht des „EU-Gipfels“ ist sogar mehrheitlich möglich.

Dieser Mechanismus wurde genauso wenig beachtet, wie nun die Entscheidung zu den Flüchtlingsquoten. Die einstmals vom Kanzleramt propagierte „Unionsmethode“ wird zunehmend von der „Gemeinschaftsmethode“ des Parlaments und der Kommission eingeholt. Doch scheint es die Öffentlichkeit noch immer nicht verinnerlicht zu haben. Zwei besonders dreiste Versuche eines nationalen Medien-Spins: Englands Premier David Cameron leugnete 2014 bei der Entscheidung zum Spitzenkandidaten Mehrheitsentscheidungen genauso, wie nun sein slowakischer Kollege Robert Fico bei der Quoten-Frage.

Aber Deutschland ist das Bild leider nicht viel besser, trotz bester Qualitätsmedien. Der eigentlich fantastische Sender Phoenix hat einen tollen Slogan „Das ganze Bild“: Ein Bild, das leider an den Grenzen Deutschlands aufhört. Das Plenum des Europäischen Parlaments darf im ganzen Bild kaum vorkommen. Jüngstes Beispiel: die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsident Juncker in Straßburg wurde von keinem öffentlich-rechtlichem Rundfunk live übertragen (siehe: #SOTEU). Alles eh nur Elitensender? Mag sein. Aber wenn sich selbst die Eliten nicht „Das ganze europäische Bild“ machen…

Die Kneipe der Europäischen Union

Ein politisch-psychologischer Gedankencocktail

Der Mensch in seiner Mannigfaltigkeit ist ebenso unergründbar wie seine Umwelt. Die verwinkelten Gassen seiner Psyche finden ihr Spiegelbild in der Dynamik von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Doch was passiert, wenn der Mensch sein Spiegelbild nicht mehr erkennt? Wenn seine Umwelt sich verändert und er den Wandel nicht begreifen kann? Die Europäisierung in all ihren Facetten stellt für das Individuum in all seinen Bedürfnissen einen tiefgreifenden Wandel dar. Der einfache Bürger muss nun verstehen lernen. Er muss ein Verständnis entwickeln für Konzepte, die nationalstaatliche Denk- und Handlungsmuster aufbrechen, die Demokratie neu gestalten und eine neue supranationale Ebene konstruieren. Doch wer entwickelt ein Verständnis für den Bürger?

Zweifelsohne spielt die Zivilgesellschaft eine große Rolle auf dem Pfad zu mehr Verständnis für den Bürger, aber auch für die Europäisierung. Ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte, dass die Zivilgesellschaft einen evidenten Beitrag zur Befriedigung der psychologischen Grundbedürfnisse leistet. Aus dieser These resultiert die Frage, wie dieser Beitrag zur Befriedigung der psychologischen Grundbedürfnisse in der Realität aussieht. Um der Fragestellung gerecht zu werden, stelle ich im ersten Schritt die vier psychologischen Grundbedürfnisse vor. Anschließend schlage ich die Brücke zwischen dem theoretischen Konstrukt der Psychologie und den manifesten Indikatoren der Europäisierung. Im Anschluss werden die gewonnenen Erkenntnisse resümiert und die Fragestellung beantwortet.

 

Stellen Sie sich vor. Sie sitzen in einer Kneipe und der Barkeeper stellt Ihnen einen Cocktail hin. Das Glas symbolisiert die Politik. Der Cocktail wiederrum symbolisiert die Wirtschaft. Für den Mann von Welt viel zu schwach und mit Leichtigkeit genießbar. Für den Ottonormalverbraucher ungenießbar und deutlich zu stark. Also was tun? Verständnis für den Bürger haben und den Cocktail neu mixen oder drauf bestehen, dass er getrunken wird?

Der Homo Sapiens in seiner unerschöpflichen Diversität wird nun auf unterschiedlichste Weise reagieren. Der eine nippt ganz zärtlich am Cocktail. Der andere wird lautstark, beschwert sich über die unzumutbare Substanz. Ein anderer bittet höflich um eine Alternative und hinterfragt die ganze Situation. Kurz und knapp, kein Mensch verhält sich wie sein gegenüber. Potentielle Ursachen für unterschiedliches Verhalten finden wir in der Psychologie. So wird der Mensch im Alltag durch seine Erfahrungen, Denk- und Handlungsmuster, Emotionen und Gene gelenkt.

Die Wirtschaft profitiert schon lange von diesem Wissen und konzipiert ihre Führungsstile nach Wirtschaftlichkeit. Die Devise lautet, je zufriedener der Mitarbeiter, desto gewinnbringender. Eine wissenschaftliche Grundlage bietet die Neuropsychologie. In erster Linie, die vier psychologischen Grundbedürfnisse in ihrer Universalität und Interdisziplinarität. Diese Merkmale sind Garant für eine hohe Konstruktvalidität und erlauben eine Anwendung auf jedes gesellschaftliches Phänomen. Sie bilden die theoretische Grundlage meiner Untersuchung.

Bindung. Unmittelbar nach der Geburt baut der Mensch, mittels des Bindungshormons Oxytocin, eine enge Beziehung zu seinen ersten Bezugspersonen auf. Das Bedürfnis nach Bindung ergibt sich aus dem Verlangen nach Schutz, Nähe und Vertrauen. Im Verlauf seines Lebens knüpft der Mensch weitere soziale Bindungen. Die Basis für ein stabiles Umfeld bildet ein intensiver sozialer Austausch. Je intensiver der positive soziale Austausch, desto größer ist das Vertrauen in die Bezugspersonen. (Vgl. Peters 2013, S.73)

Selbstwert und Schutz. Der Mensch konstruiert während seines Lebens ein Selbstbild. Dieses Bild entspringt subjektiver Selbstwahrnehmung und Erfahrungen. Sensibel reagiert der Mensch auf Situationen, die sein Selbstwertgefühl steigern oder schwächen. In diesem Sinne tragen nicht nur monetäre Anreize zu einer Steigerung oder Schwächung des Selbstwertgefühls bei. Partizipation, Mitsprache, Gesetze und Programme können ebenfalls als Belohnung oder Sanktion perzipiert werden. Dieser Prozess wird über das Stresshormon Cortisol gesteuert. Wird ein Mensch belohnt, wird das Hormon freigesetzt und eine Steigerung des Wohlbefindens tritt ein. (Ebd. S. 76)

Lust und Unlust. Dem einen schmeckt der Cocktail, dem anderen nicht. Dementsprechend verspürt der eine mehr Lust beim Verzehr des Cocktails, als der andere. Das Grundbedürfnis des Lustempfindens ist das subjektivste Bedürfnis. Anhand zahlreicher persönlicher Erfahrungen bewertet das Individuum unbewusst bestimmte Situationen. Die Verknüpfung von Emotion und Körper ist in diesem Fall besonders offenkundig. Sorgt für Individuum Anton ein Bibliotheksbesuch für einen wahrhaften Dopamin-Rausch, empfindet Individuum Berta dahingegen beklemmende Unlust. (Ebd. S.77)

Orientierung und Kontrolle. Das Grundbedürfnis der Orientierung und Kontrolle fächert sich auf in drei Bereiche. Der Mensch möchte seine Umwelt erklären. Aus der Erklärung heraus entsteht Verständnis. Betrachten wir die Wissenschaft finden wir dieses Bedürfnis wieder. Anhand von Experimenten, Beobachtungen und Erfahrungen klassifizieren wir unsere Umwelt und gewinnen Erkenntnisse. Neben dem Bedürfnis nach Verständnis und Erklärung spielt eine dritte Komponente eine wesentliche Rolle. Der Drang nach Beeinflussung und Autonomie. Der Mensch ist ein freiheitsliebendes Geschöpf und möchte seine Umwelt mitgestalten und bestimmen. Wird eine Person in dieser Kompetenz eingeschränkt, resultiert Passivität und Widerstand. (Ebd. S.74)

Inwiefern hängen nun die psychologischen Grundbedürfnisse mit der Europäisierung und der europäischen Integration zusammen? Wo ist die Verbindung zur Zivilgesellschaft? Die Topmanager der Wirtschaft sind sich einig. Die psychologischen Grundbedürfnisse müssen berücksichtigt werden. Anderenfalls entsteht Passivität, die Mitarbeiter sind unmotiviert und im schlimmsten Fall verfallen sie in tiefe Depressionen und anderen Multisystemerkrankungen. Der TK-Depressionsatlas 2015 verzeichnet eine beängstigende Zunahme von Depressionen und den daran gekoppelten Antidepressiva-Konsum (Depressionsatlas 2015). Diverse psychologische Studien untersuchen die Langzeitfolgen von unserem Alltag auf Lebensdauer, Krankheitsbilder und Zufriedenheit. Die gewonnenen Erkenntnisse sind für die Wirtschaft und die Politik von Nutzen. Gewiss der Umweltfaktor Politik bildet, gemessen an Zeit- und Energieaufwand, für einen Großteil unserer Gesellschaft einen kleineren Anteil ab. Dennoch beeinflusst die Politik im Wechselspiel mit Wirtschaft und Gesellschaft unseren Alltag.

In einer zunehmend komplexer werdenden Welt sollten wir der Tatsache ins Auge blicken, dass zahlreiche Umwelteinflüsse unsere Psyche beeinflussen. So existieren zahlreiche Korrelationen zwischen der Gesellschaft und den Regierungs- Wirtschafts- und Sozialsystemen. Genau wie in der Wirtschaft strebt das Individuum in der politisch-gesellschaftlichen Sphäre nach der Befriedigung seiner Grundbedürfnisse. Wird das Individuum enttäuscht, entsteht Widerstand und Passivität. Jean-Claude Juncker beschreibt es in einem Interview als Entfernung, interpretierbar als Distanzierung, der Bürgerinnen und Bürger von Europa und fügt noch hinzu, dass wer das nicht erkennt blind und taub sei (Arte 2015).

Das Problem ist klar. Das Projekt Europäische Union leidet. Die Tatsache, dass bei der letzten Europawahl lediglich 43,09 Prozent europaweit zur Wahlurne spazierten, die zahlreichen europafeindlichen und populistischen Parteien einen starken Aufwind erleben, das Demokratiedefizit institutioneller und gesellschaftlicher Art so vor sich hindümpelt und Europa sich in der Ukraine-Russland-Krise gespalten präsentiert, unterstreicht diese plakative, bewusst provokative Annahme.

Also benötigt unsere Psyche einen Lichtblick oder vielmehr ein Lichtstrahler. Wie wäre es mit einer europäischen Zivilgesellschaft, gestärkt durch den Artikel 11 EUV? Erstmalig wird den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zugesichert, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der EU öffentlich bekanntzugeben und auszutauschen. Darüber hinaus legt der Artikel Gütekriterien für einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog fest. Der partizipatorische Charakter und die Chance sich über diverse Mechanismen und Instrumente in den politischen Entscheidungsprozess einzuklinken, wurde somit primärrechtlich verankert.

Nun stellt sich die Frage, wer oder was ist die Zivilgesellschaft? Doch wie so oft, liegt die scientific community mit sich im Clinch. Zumindest besteht ein Minimalkonsens, dass die Zivilgesellschaft eine Pufferzone zwischen Wirtschaft und Politik darstellt. Zu ihr gehören Verbände, Sportvereine, Universitäten, Nichtregierungsorganisationen und viele mehr, die ein weites Spektrum von Arbeit, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung bis Kultur abdecken. Für uns steht nicht die exakte Definition im Vordergrund, sondern vielmehr die Funktionen einer Zivilgesellschaft.

Eine zentrale Funktion ist der Schutz des privaten und gesellschaftlichen Raums. Ebenso wichtig ist die Beobachtung und Kontrolle der staatlichen Macht und die Forderung nach Rechenschaft und Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk. Außerdem werden in der Zivilgesellschaft soziales Kapital und Interessen gebündelt und den Menschen Partizipations- und Einbringungsmöglichkeiten geboten. Sie sprengt gesellschaftliche cleavages auf und trägt zur Lösung gesellschaftlicher Spannungen, gesellschaftlicher Inklusion, Vertrauen, Toleranz, Kooperation und Demokratisierung bei. (Vgl. Keane/Merkel S.449f)

An dieser Stelle lohnt sich eine Rekapitulation der psychologischen Grundbedürfnisse. Denn wer diesen Zusammenhang nicht erkennt, wandelt blind und taub durch unsere Umwelt. Das Grundbedürfnis Bindung finden wir in der Partizipation, gesellschaftlichen Inklusion und Bündelung von sozialem Kapital. Das Grundbedürfnis nach Orientierung und Kontrolle in der Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk, das Grundbedürfnis seinen Selbstwert zu steigern in den Einbringungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten seiner Interessen. Ohne Zweifel besteht eine Korrelation zwischen den psychologischen Grundbedürfnissen und der Zivilgesellschaft.

Nichtsdestoweniger, das Problem der Distanzierung bleibt. Viele Bürgerinnen und Bürger verstehen die Europäische Union nicht. Allerdings sind ein fundiertes Verständnis und das Gefühl autonom zu sein, von horrender Bedeutung für eine Annäherung und Akzeptanz. Die aufgezeigte Korrelation, zwischen Zivilgesellschaft und Politik, spielt hier eine tragende Rolle. Folgende Illustrationen verdeutlichen das Potential der Zivilgesellschaft die Kneipe der Europäischen Union für Kenner und für Bürgerinnen und Bürger zu öffnen und attraktiv zu machen.

Im Zuge der Datenerhebung für den Eurobarometer 2014 wurden in sechs Ländern Interviews durchgeführt. Für einen Dänen liegt das Hauptproblem in der Art und Weise, wie Informationen übermittelt werden (Eurobarometer 2014). Die Quintessenz, Informationen müssen verständlich und einfach zugänglich sein. Denn versteht der Bürger was in seiner Umwelt passiert, gibt ihm das ein Gefühl von Orientierung und Kontrolle und steigert sein Lustempfinden und Selbstwertgefühl. Anschließend sollte den Bürgerinnen und Bürgern die Option der Beeinflussung eigeräumt werden. In der Wirtschaft scheitern ungefähr 70 Prozent der Innovationsprozesse, weil das Personal nicht aktiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden wurde (Peters 2015, S.128). Das Personal hatte somit weder Informationen noch Möglichkeiten der Beeinflussung. Warum sollte das bei Entscheidungen im politischen Prozess anders sein? Die Zivilgesellschaft erfüllt deshalb eine Schlüsselrolle. Sie trägt zur Aufklärung der Gesellschaft bei und bietet die Möglichkeit aktiv zu werden und sich einzubringen.

Neben der aktiven Teilnahme und dem grundlegenden Verständnis ist das Vertrauen und die Bindung ein weiterer Eiswürfel im Cocktail der Europäischen Union. In einer Rede zur Bedeutung von Bürgerbeteiligung im politischen Prozess der Generalsekretärin, Bundesministerium für Inneres, Cornelia Rogall-Grothe stellt sie die Relevanz der Einbeziehung von bürgerlichen Argumenten heraus (Rogall-Grothe 2011). Ihr zufolge ist es wichtig die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und anzuhören und darüber hinaus, die Argumente in den politischen Entscheidungsprozess zu integrieren (Ebd.). Auch hier kann die Zivilgesellschaft, gestärkt durch den Artikel 11 EUV, einen Beitrag leisten. Das zeigen verschiedene Netzwerke, die sich für mehr bürgerliches Engagement einsetzen. Im Bericht des Fachworkshops des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement wird in einer Tabelle aufgezeigt, wie man am besten seine Interessen über verschiedene Mechanismen in den politischen Entscheidungszyklus einbringt (BBE). So existiert eine wahre Vielfalt an Beteiligungsmöglichkeiten, von transparenter und wechselseitiger Information, über Dialoge und Beratungen, bis hin zu Partnerschaften. Jede, der genannten Beteiligungsmöglichkeiten, leistet einen Beitrag zur Befriedigung der psychologischen Grundbedürfnisse.

 

Spätestens jetzt ist klar, die Bürgerinnen und Bürger möchten sich beteiligen. Es reicht ihnen nicht ein Sandkorn im Sandkasten der Massenparteien und Gewerkschaften zu sein. Die Beteiligungsformen verändern sich und eine Studie der Bertelsmann Stiftung unterstreicht, dass der Gang zur Urne für zweidrittel der deutschen Bürgerinnen und Bürger nicht mehr ausreichend ist (Vehrkamp 2014). Sie möchten mitentscheiden und gestalten. Das ist in der Psyche der Menschen verankert.

Ich habe anfangs die These aufgestellt, dass die Zivilgesellschaft einen Beitrag zur Befriedigung der psychologischen Grundbedürfnisse leistet. Im Anschluss an meine Untersuchungen, setze ich einen drauf und behaupte, dass die Zivilgesellschaft aus den psychologischen Grundbedürfnissen resultiert. Die Psyche eines Menschen ist auf eine starke Zivilgesellschaft und partizipatorische Elemente ausgelegt. Wir wollen uns binden, kooperieren und unsere Umwelt autonom beeinflussen. Eine intakte Zivilgesellschaft bietet jedem Individuum diese Chance. Ein jeder von uns hat die Chance über Vereine, Verbände, Nichtregierungsorganisationen und andere Formen seine Gedanken in den Cocktail einzubringen. Wir haben die Möglichkeit das Glas der Politik zu formen, den Cocktail neu zu mixen und das Sahnehäubchen oben drauf zu setzen.

Trotz allem dürfen wir nicht vergessen, welche Verantwortung mit der Chance einhergeht. Wie gezeigt, die Zivilgesellschaft ist Ausdruck der psychologischen Grundbedürfnisse. Es muss dabei bleiben, dass die Zivilgesellschaft sich der Befriedigung der Grundbedürfnisse, der Bürgerinnen und Bürger verschreibt und nicht zu einem elitären Machtinstrument verkommt. Darüber hinaus sollte es ihr Anspruch sein, sich besonders den Bevölkerungsteilen zu widmen, die sozialbenachteiligt sind und resigniert haben, denn schlussendlich sitzen wir alle in der gleichen Kneipe.

 

 

Quellenverzeichnis

Frey, Dieter/Schmalzried, Lisa (2013): Philosophie der Führung. Gute Führung lernen von Kant, Aristoteles, Popper & Co.. Heidelberg: Springer Verlag.

Keane, John und Wolfgang Merkel (2015): Zivilgesellschaft, in: Raj Kollmorgen, Wolfgang Merkel, Hans-Jürgen Wagener (Hrsg.): Handbuch Transformationsforschung. Wiesbaden: Springer VS: 443-454.

Peters, Theo/Ghadiri, Argang (2011): Neuroleadership. Grundlagen, Konzepte, Beispiele. Erkenntnisse der Neurowissenschaften für die Mitarbeiterführung. Wiesbaden: Gabler Verlag.

Vehrkamp, Robert (2014): Einwurf. Zukunft der Demokratie. Bertelsmann Stiftung.

 

Internetquellen

Arte (2015): 100 Tage Jean-Claude Juncker. Unter: http://www.arte.tv/guide/de/056741-000/100-tage-jean-claude-juncker (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (2012): Partizipative Demokratie in Europa. Chancen für Bürgerbeteiligung nach dem Lissabon-Vertrag. Unter: http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/PDF/publikationen/Partizipative_Demokratie_in_Europa.pdf (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Depressionsatlas (2015): Unter http://www.tk.de/tk/themen/050-publikationen/depressionsatlas-2015/696240 (zuletzt abgerufen: 26.02.2015).

Eurobarometer 82: Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union. Unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb82/eb82_first_de.pdf (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Europa hat gewählt (2014). Landeszentrale für politische Bildung. Baden-Württemberg. Unter: http://www.europawahl-bw.de (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Rogall-Grothe, Cornelia (2011): Die Bedeutung von Bürgerbeteiligung im politischen Prozess. Unter: http://www.protokoll-inland.de/SharedDocs/Reden/DE/2011/05/strg_mohnpreis.html (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

 

Lobbyismus in der partizipativen EU-Demokratie

2 Jahre gab es keine Übersicht zu Lobbyismus im Jahrbuch der Europäischen Integration. Nun durfte ich in der neuesten Ausgabe des seit 1980 erscheinenden Standardwerks diese Lücke stopfen. Alles fein säuberlich auf Papier gedruckt, für Blogs leider nicht geeignet.

Ein paar Auszüge mag der Verlag verzeihen: „Lobbyismus ist integraler Bestandteil jedes politischen Systems, so auch des Mehrebenensystems EU. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist er Teil der konstitutionellen Ordnung. In den letzten Jahren musste sich Lobbyismus einer erweiterten Gesetzgebung bei vergrößerter Akteurslandschaft und Parlamentarisierung, aber auch neuen Instrumenten wie dem Transparenz-Register und Verhaltenskodizes stellen. Um alle Aspekte des Lobbyismus erfassen zu können, wird der Begriff hier neutral verwendet. Nur so kann gesellschaftliche bzw. nichtprofitorientierte und wirtschaftliche bzw. profitorientierte Einflussnahme auf staatliche bzw. institutionelle Akteure gewichtet und bewertet werden.“

Ich hatte zwei zusätzliche Seiten, um in das Thema, das in der Europawissenschaft noch immer recht stiefmütterlich behandelt wird, ausführlicher einzuführen.

EU-Lobbyismus ist nur im gesellschaftlichen Kontext der Nationalstaaten zu verstehen. Pluralismus, Korporatismus, Etatismus und politische Netzwerke bieten oft vernachlässigte Orientierungsmodelle auch im Mehrebenensystem. Die oft berechtigte Kritik an EU-Lobbyismus greift mit der simplen Sicht auf Brüssel zu kurz. Nationale „Heimatfronten“ haben einen großen Einfluss. Sie funktionieren höchst unterschiedlich, bestimmen aber die Entscheidungsfindung in der Brüsseler Arena auch kulturell mit.

Die neue konstitutionelle Ordnung des Lissabon-Vertrages ging mit dem Postulat für eine bürgernahe EU einher. Die erste erfolgreiche Bürgerinitiative (Right to Water) und selbst die erste Subsidiaritätsrüge (Monti-II) sind aber Erfolge von lobbistisch tätigen Gruppen und nicht von „einfachen Bürgern“.

„Die neuen Spielregeln des Lissabon-Vertrags werden langsam sichtbar bzw. beginnen zu wirken. Kodizes und Register machen deutlich, wie komplex das Abwägen von Interessen durch Abgeordnete und Beamte im Verbund mit Lobbyismus in der Öffentlichkeit geworden ist. Dabei ist eine allgemeine anerkannte Interpretation des Art. 11 EUV als Lobby- und Transparenz-Artikel noch nicht festzustellen. Im Gegenteil: Die Inflation von informellen Trilogen schuf jüngst selbst für professionelle Lobbyisten weniger Transparenz. Aber die nun parlamentarisch getragene Kommission Juncker kann zu einer verbesserten Governance auch in Bezug auf Lobbyismus und Partizipation führen.“

  • Lobbyismus in der partizipativen Demokratie, in: Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hg.), Jahrbuch der Europäischen Integration 2014, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2014, S. 383-388.

Mind the gap. Deutschland und Britannien trennt Demokratie in der EU

Alternative für Deutschland (AfD), die Partei, die bei der Europawahl 7% der Stimmen aus Deutschland erhielt und nun mit 7 Sitzen im Europäischen Parlament vertreten ist, hat sich den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) angeschlossen. Wie konnte es dazu kommen? Hatte nicht der Premierminister Großbritanniens der deutschen Kanzlerin versprochen, ihren konservativen Konkurrenten nicht zu stärken? Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder der EKR hatte gegen die Empfehlung des Parteivorsitzenden der britischen konservativen Partei, David Cameron, gestimmt. Wie sich nun herausstellt, befolgten selbst Mitglieder seiner eigenen Partei seine Anweisung nicht.

Was bedeutet das für Deutschland? Zunächst einmal nicht viel, so scheint es. Die deutschen Medien berichteten vage über die neuvereinigten Kräfte der europaskeptischen Parteien. Die deutschen Hauptnachrichten (Tagesschau/ heute) ließen diese Entwicklung ganz aus. Kein Vergleich zu den großen Schlagzeilen und der öffentlichen Empörung, die Camerons Widerstand und Merkels kurzes Zögern gegenüber Jean-Claude Junckers Kandidatur zum Kommissionspräsidenten auslösten. Das stellte für die deutschen Medien das eigentliche berichtenswerte Ereignis dar. Die deutschen Medien, Parteien und Interessenverbände überschneiden sich in ihrer Unterstützung des „Spitzenkandidaten“. 60% der Deutschen unterstützen die Idee, dass das Europäische Parlament den neuen Kommissionspräsidenten ernennen sollte. Nur 26% der Deutschen sind der Meinung, dass der Präsident von Staats- und Regierungschefs bestimmt werden sollte (Infratest-DIMAP/ARD). Großbritanniens politische Kommunikations- und Medienstrategie hat die pluralistische deutsche Gesellschaft und das demokratische Moment völlig unterschätzt.

Vor einigen Jahren hatte ich eine längere Unterhaltung mit einem Journalisten, der für den britischen Sender Channel4 arbeitete. Man hatte ihn in die deutsche Provinz entsandt, um dort Euroskeptiker und ablehnende Haltungen gegenüber Griechenland ausfindig zu machen. Nach vielen Versuchen, Mitglieder des „Männerchors“ zu interviewen, ein äußerst konservativer ländlicher Mikrokosmos, gab er auf und musste anerkennen, dass deutscher Pluralismus auch pro-europäische Haltungen hervorbringt. Ich verglich dies mit der Schwarmintelligenz von Vögeln und Fischen: die deutsche Gesellschaft ist nicht monolithisch, sodass es für die Medien schwieriger wird, die öffentliche Meinung zu bestimmen, als dies in Großbritannien der Fall sein mag. Die kollektive Intelligenz und Unabhängigkeit der Deutschen hält sie auch ohne  Leitlinien zusammen.

Vor einigen Monaten traf ich Vertreter der  britischen Regierung in London, denen ich erklärte, dass kleine und mittelständische deutsche Unternehmen, Sparkassen, Gewerkschaften und selbst die CDU als regierende Partei keine direkten Partner in Großbritannien mehr haben. Großbritannien hatte sich zu sehr auf Westminster fixiert und darüber Deutschlands politische Vielfalt aus dem Blick verloren. Das fehlende Verständnis ist offensichtlich. Die Deutschen sind wütend über das Herumschnüffeln der NSA und ihres britischen Partners, der Government Communication Headquarters (GCHQ). Doch es scheint, als hätte die GCHQ die falschen Informationen gesammelt und es so versäumt, die Stimmung in Deutschland richtig einzuschätzen. Hat niemand der Downing Street Bescheid gesagt? Seit der Finanzkrise sind die Deutschen weniger über die Brüsseler Bürokratie verärgert als vielmehr auf der Hut vor London. Die Europawahlen haben Deutschlands klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der europäischen Demokratie und Solidarität bestätigt. Das Gefühl drängt sich auf, dass Großbritannien dieses Engagement nicht teilt. Doch zurück zur AfD: diese neue euroskeptische Partei hat bei der Europawahl 2 Millionen Stimmen erhalten, genau das gleiche Ergebnis wie bei den Bundestagswahlen 2013. Auf Grund der geringeren Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt das prozentuale Ergebnis der AfD hier vergleichsweise höher aus. So muss die CDU sich nicht allzu große Sorgen um ihren Möchtegern-Konkurrenten machen: Größe, Reiz und Einfluss der AfD bleiben gering.

Gleichzeitig sind die Deutschen große Koalitionen gewöhnt, nicht nur auf Bundes- oder Länderebene. Die Kooperation zwischen der CDU/CSU und der SPD hat sich bemerkenswert reibungslos entwickelt, vor allem in der Europapolitik. Die Menschen scheinen zu verstehen, dass große Koalitionen zwischen den tragenden Parteien in der Lage sein müssen, in Krisenzeiten eine Führungsrolle einzunehmen und echte Lösungen anzubieten. So betrachtet scheint die neue euroskeptische Koalition aus AfD und Tories nicht weiter ins Gewicht zu fallen. Natürlich mögen die meisten Deutschen die britische Kultur und Rhetorik. Doch reicht das noch aus, wenn gleichzeitig viele eine Abneigung gegen Westminsters Haltung in Bezug auf  Finanzmarktpolitik, Spionage, der Freizügigkeit von Personen in der EU und Deutschlands Demokratieverständnis entwickeln? Merkel wird also die Ruhe bewahren und weitermachen, egal ob nun die Tories einen Partner in ihrer konkurrierenden Randpartei, der AfD, gefunden haben.

Die europäischen Sozialdemokraten und Christdemokraten wird das näher zusammenbringen. Juncker wird sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europäischen Rat eine große Mehrheit für sich vereinen können. Die nordischen Länder sowie zentral- und osteuropäische Staaten werden nun stärker auf Deutschland als auf Großbritannien zählen. Deutschland hat den zweiten Weltkrieg weit genug hinter sich gelassen und die osteuropäischen Länder sind mehr als verärgert über Großbritanniens feindselige Einstellung gegenüber Einwanderern. Doch wie könnte Großbritanniens Zukunft in der EU aussehen? Vermutlich werden dem Land bescheidene, aber unmittelbare Zugeständnisse gemacht, um es in der Europäischen Union zu halten. Großbritannien wird bewundert, weil es pragmatisch ist. Es liegt nun an Großbritannien, sich die Vorzüge der EU zu Nutze zu machen. Und, liebe Boulevardpresse, hört auf, den Krieg zu erwähnen. Die Deutschen würden laut lachen.

Die Europäische Bewegung Deutschland ist 65 Jahre alt. Sie wurde am 13. Juni 1949 unter anderem von Duncan Sandys, Winston Churchills Schwiegersohn, gegründet.

Am 25. Juni wird der britische Europaminister bei der EBD-Exklusiv sprechen.

Published at the EuroBlog byEuropean Movement UK 13/06/2014