Das Mittelfeld der Europapolitik framen

Gemeinsam mit Elena Sandmann habe ich das Framing zu Zivilgesellschaft und Lobbyismus in der EU untersucht. Der Beitrag beleuchtet den Zusammenhang zwischen politischer Einflussnahme von Interessengruppen im EU-Gesetzgebungsprozess und pluralistischer Demokratie im europäischen Mehrebenensystem. Dabei geht er der Frage nach, ob (zivil-) gesellschaftliche Interessenvertretung analytisch vom (Wirtschafts-)Lobbyismus unterschieden werden sollte. Zentrale These ist, dass Interessenvertretung nur im Kontext größerer Transparenz aller beteiligten gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, staatlichen, gesetzgeberischen und mittelbaren Akteure zu mehr Demokratie und Legitimation im Mehrebenensystem der EU beitragen kann. Read more

Was Europas Demokratie aus-macht…

Wie lässt sich erklären, dass die Demokratie in der Europäischen Union unter solch einem populistischen Druck steht? Was macht Europas Demokratie in Zukunft aus? Antworten fallen schon im normalen Leben nicht leicht. Aber die Hauptrede des Jahres vor Contheodorianer/inne/n meines Gymnasiums zu halten ist dann doch etwas ganz Besonderes. Es wurde ein Vortrag über die demokratische Relevanz Europas aus beruflicher und persönlicher Perspektive. Mein Fazit: seit meinem Abi90 hat sich die Gesellschaft schleichend entdemokratisiert, auch zum Schaden der europäischen Idee.

Mein Vortrag auf dem Theodorianerabend 2017 am Gymnasium Theodorianum in Paderborn

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Alles was EU-Recht ist… leider nicht immer nationale Politik

Auf Defizite hinweisen, aber Alarmismus vermeiden. Dies gilt vor allem für das größte Netzwerk für Europapolitik in Deutschland. Das jüngste EuGH-Urteil zur Dublin III-Verordnung ist europarechtlich zu begrüßen, politisch fordert aber die EBD schon seit langem, dass mehr Solidarität in Flüchtlings- und Asylfragen herrschen muss. Dublin III müsse abgeschafft werden, fordern die EBD-Mitgliedsorganisationen schon seit 2015.

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Für eine demokratische öffentliche Diplomatie

Es kommt so einiges zusammen dieser Tage. Populismus, Brexit, Nationalismus, Trump, Krise der Freien Welt, immer noch sterbende Flüchtlinge, immer noch Krieg in der Ukraine. Ein mehr als irritierendes EU-Beitrittskandidatenland taucht in der deutschen Öffentlichkeit auf und unter: die Türkei. Im Januar hielt ich auf Einladung der Türkiye Avrupa Birliği Derneği (Europäischen Bewegung Türkei) in Istanbul beim Unternehmerverband TÜSİAD eine Rede zum Populismus in der EU. Na wunderbar, dachte ich, ausgerechnet in der Türkei, in einem mehr als zerrissenem Land mit Notstandsgesetzen und Verfolgungen soll ich über den Anstieg von nationalistischem Populismus in der EU sprechen. Wahr ist, dass es einen europaweiten Trend der Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten gibt. Gleichzeitig gibt es europaweit große Probleme bei der Bekämpfung von Korruption.

Und seit den 80er Jahren gibt es einen fatalen Trend zur Vereinfachung und Effizienz, den sich Populisten und gut ausgebildete Technokraten teilen. Gemeinsam ist ihnen daher auch die Verachtung für langwierige Konsens-Demokratie, ob „Vereinsmeierei“ oder „Schwatzbude Parlament“. Pluralismus ist somit ganz oben auf der Liste der Verachtung von Populisten und Technokraten. Und die komplizierte EU mit jungen demokratischen Ansätzen wird ebenfalls ins Kreuzfeuer von Vertretern beider Denkmuster genommen.

Nun konnte ich in einem Artikel bei  Turkish Policy Quarterly meine ersten Thesen vom Januar in meinem Artikel „Tackling Populism in Europe with a new form of public diplomacy“ vertiefen.

Meine Hauptthese: wir müssen uns europaweit und auf allen Ebenen auf die Demokratie im Kleinen und Großen konzentrieren. Und die Diplomatie derjenigen Länder, die eine pluralistisch Demokratie vertreten, muss über Vernetzung und Förderung grenzüberschreitender demokratischer Vereine und Verbände alle Sphären der Demokratie stärken. Denn nur freie agierende Kräfte können einen demokratischen Wettbewerb mit möglichst vielen Akteuren gewährleisten, nicht allein der Staat. Insofern ist die globale Krise der Demokratie auch eine Krise der demokratischen Diplomatie. Eine „Democratic Public Diplomacy“ tut not!

Serbien hat an Reputation gewonnen – mein Interview bei Tanjug

In einem Interview mit der serbischen Nachrichtenagentur Tanjug betonte ich den langen Reformprozess, den ein EU-Beitritt voraussetze. Aber durch die Flüchtlingskrise habe Serbien sehr an Reputation gewonnen, insbesondere in Deutschland. Die konstruktive serbische Rolle zu Zeiten der Flüchtlingskrise habe sehr positiven Einfluss auf die Wahrnehmung des Beitrittskandidaten.

Auf die sehr serbische Frage, in welchem Maß die russischen Interessen im Beitrittsprozess Serbiens berücksichtigt werden sollten, bat ich darum, die Themen nicht zu vermischen. Serbien sei auf einem klaren europäischen Weg. Die Agenda der EU müsse nicht im erhöhten Maße auf die Interessen anderer Länder Rücksicht nehmen.

Das Interview bei Tanjug auf Englisch

Online-Bericht beim Kanal B92

Neuer Slogan für Phoenix: „Das ganze europäische Bild“

  • In der Außen- und Europapolitik bekommen wir nicht das ganze Bild. Mit fatalen Folgen.
  • Die Situation in den Flüchtlingslagern wurde viel zu lange verschwiegen
  • EU-Gipfeltreffen sonnen sich in falscher Aufmerksamkeit
  • Wir bekommen noch immer nicht vermittelt, wie die EU funktioniert, auch wo sie nicht handeln darf

Um die Welt zu erklären, müssen wir es uns einfach machen, ob es uns passt oder nicht. Kürzlich gab ich ein Interview, das zwei simple Anlässe hatte. Eine unglaublich große Flüchtlingsnot durch Krieg in Syrien und wieder einmal ein EU-Gipfel aus Brüssel. Tenor: die Flüchtlingsnot war einfach vorauszusehen, die EU-Gipfel werden einfach zu wichtig genommen.

Zunächst die Flüchtlingskrise. Sie erscheint überraschend neu. Wirklich? Nein. Jeder hätte um die Lage der Flüchtlinge wissen können, seit Jahren. Nur war die öffentliche Aufmerksamkeit kaum zu erregen. Verzweifelt wiesen Helfer in den Lagern auf die Zustände hin. Kaum Echo in Deutschland, weder in der Politik noch in den Medien. Zum Jahreswechsel hatte ich die Möglichkeit, den Libanon zu bereisen. Fritz Bokern von Relief & Reconciliation for Syria zeigte mir Flüchlingslager von Innen. Erste einfache Wahrheit: wahrscheinlich mittlerweile 2 Millionen Flüchtlinge im Libanon erhalten immer weniger Unterstützung. Zweite Wahrheit: kein Mensch hält es in solchen Lagern ewig aus. Das Resultat ist eine oft tödliche Flucht in den Norden.

Zu dieser „unglaublich“ überraschenden Situation gab es dann einen „EU-Flüchtlingsgipfel“ (eigentlich informeller Europäischer Rat). Scheinwerfer an: Mikrofone raus, am besten wenn die Staats- und Regierungschefs aus ihren Limousinen steigen.

Dabei wurde auf dem Gipfel eigentlich gar nichts Neues entschieden. Der „Europäische Rat“ entscheidet strenggenommen nie, schon gar nicht der „Informelle ER“. Er ist kein Gesetzgebungsorgan der EU. Schon vorab haben die beiden Gesetzgebungskammern Europäisches Parlament und Rat der EU mehrheitlich (!) für ein Quoten-System zur Verteilung der Flüchtlinge gestimmt. Dieses Mehrheitsverfahren war durchaus neu. Der EU-Vertrag hat den Staatskanzleien Europas gezeigt, dass bei der Innenpolitik eben doch nicht mehr das Einstimmigkeitsprinzip besteht und dass die EU-Kommission die Fäden in der Hand halten kann, natürlich in enger Abstimmung mit (Minister-)Rat und Parlament. Kompromissfähige Mehrheitsbeschaffung nennt man das.

Das Dumme ist nur: in Deutschland herrscht wacker die Meinung, dies medial kaum vermitteln zu können. Warum eigentlich, im komplizierten Land des Föderalismus und der kommunalen Selbstverwaltung? Vielleicht liegt es daran, dass dies von den Staatskanzleien so gewünscht wird. Immer noch möchte jeder Staats- und Regierungschef seiner Kamera seine Wahrheit sagen, seinen „Medien-Spin“ weben. So werden weiter 28 falsche Öffentlichkeiten gebildet. Ein deutsches Kabinettsmitglied des Präsidenten des Europäischen Rates brachte es mir gegenüber mal stolz auf den Punkt: „kein anderes EU-Organ schafft es auf Anhieb in die Tagesschau“. Das wird in Kanzleien ausgenutzt. Jeder Gipfel-Scheinwerfer wirft Schatten auf die Wahrheit.

[Leider gehört zur Wahrheit auch, dass die EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik so fast gar nichts entscheiden kann. Sie kann Syrien nicht helfen, solange selbst Malta hat ein Vetorecht hat…:

]

Zugegeben: bessere Entscheidungsmechanismen bringen natürlich nicht per se eine bessere Politik. Doch würde es sich lohnen, den demokratischen Wettstreit endlich so darzustellen, wie er ist. Das würde Vertrauen schaffen. Eine große Chance bot die  „Spitzenkandidaten-Diskussion“ um den Kandidaten Juncker. Ich habe sie im letzten Jahr hier ein wenig aufgebröselt. Im Kern ging es schon damals um eine neue EU-Demokratie. Denn der Europäische Rat darf nur in der Personalpolitik etwas entscheiden: den Vorschlag für einen Kommissionspräsidenten. Diese einzige Entscheidungsvollmacht des „EU-Gipfels“ ist sogar mehrheitlich möglich.

Dieser Mechanismus wurde genauso wenig beachtet, wie nun die Entscheidung zu den Flüchtlingsquoten. Die einstmals vom Kanzleramt propagierte „Unionsmethode“ wird zunehmend von der „Gemeinschaftsmethode“ des Parlaments und der Kommission eingeholt. Doch scheint es die Öffentlichkeit noch immer nicht verinnerlicht zu haben. Zwei besonders dreiste Versuche eines nationalen Medien-Spins: Englands Premier David Cameron leugnete 2014 bei der Entscheidung zum Spitzenkandidaten Mehrheitsentscheidungen genauso, wie nun sein slowakischer Kollege Robert Fico bei der Quoten-Frage.

Aber Deutschland ist das Bild leider nicht viel besser, trotz bester Qualitätsmedien. Der eigentlich fantastische Sender Phoenix hat einen tollen Slogan „Das ganze Bild“: Ein Bild, das leider an den Grenzen Deutschlands aufhört. Das Plenum des Europäischen Parlaments darf im ganzen Bild kaum vorkommen. Jüngstes Beispiel: die Rede zur Lage der EU von Kommissionspräsident Juncker in Straßburg wurde von keinem öffentlich-rechtlichem Rundfunk live übertragen (siehe: #SOTEU). Alles eh nur Elitensender? Mag sein. Aber wenn sich selbst die Eliten nicht „Das ganze europäische Bild“ machen…

#PublicDiplomacyEU statt diplomatischer Etatismus!

Europäische Integration durch vielfältige gesellschaftliche Kräfte. Deutschland braucht „strategischen Gestaltungswillen“. Die „Deutsche Führungsrolle“ soll „Europa revitalisieren“: Großes wird in diesem Review-Prozess von deutscher Außenpolitik in Europa erwartet. Und wahrlich, Krisen allerorten lassen erahnen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Außenpolitik steht. Aber nur im Verbund mit Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft kann die deutsche Diplomatie erfolgreich sein. Denn Deutschland ist schwarmintelligent und pluralistisch. Mein Beitrag in Review 2014 des Auswärtigen Amtes

Weitere Information zur European Public Diplomacy bei netzwerk-ebd.de

Mind the gap. Deutschland und Britannien trennt Demokratie in der EU

Alternative für Deutschland (AfD), die Partei, die bei der Europawahl 7% der Stimmen aus Deutschland erhielt und nun mit 7 Sitzen im Europäischen Parlament vertreten ist, hat sich den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) angeschlossen. Wie konnte es dazu kommen? Hatte nicht der Premierminister Großbritanniens der deutschen Kanzlerin versprochen, ihren konservativen Konkurrenten nicht zu stärken? Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder der EKR hatte gegen die Empfehlung des Parteivorsitzenden der britischen konservativen Partei, David Cameron, gestimmt. Wie sich nun herausstellt, befolgten selbst Mitglieder seiner eigenen Partei seine Anweisung nicht.

Was bedeutet das für Deutschland? Zunächst einmal nicht viel, so scheint es. Die deutschen Medien berichteten vage über die neuvereinigten Kräfte der europaskeptischen Parteien. Die deutschen Hauptnachrichten (Tagesschau/ heute) ließen diese Entwicklung ganz aus. Kein Vergleich zu den großen Schlagzeilen und der öffentlichen Empörung, die Camerons Widerstand und Merkels kurzes Zögern gegenüber Jean-Claude Junckers Kandidatur zum Kommissionspräsidenten auslösten. Das stellte für die deutschen Medien das eigentliche berichtenswerte Ereignis dar. Die deutschen Medien, Parteien und Interessenverbände überschneiden sich in ihrer Unterstützung des „Spitzenkandidaten“. 60% der Deutschen unterstützen die Idee, dass das Europäische Parlament den neuen Kommissionspräsidenten ernennen sollte. Nur 26% der Deutschen sind der Meinung, dass der Präsident von Staats- und Regierungschefs bestimmt werden sollte (Infratest-DIMAP/ARD). Großbritanniens politische Kommunikations- und Medienstrategie hat die pluralistische deutsche Gesellschaft und das demokratische Moment völlig unterschätzt.

Vor einigen Jahren hatte ich eine längere Unterhaltung mit einem Journalisten, der für den britischen Sender Channel4 arbeitete. Man hatte ihn in die deutsche Provinz entsandt, um dort Euroskeptiker und ablehnende Haltungen gegenüber Griechenland ausfindig zu machen. Nach vielen Versuchen, Mitglieder des „Männerchors“ zu interviewen, ein äußerst konservativer ländlicher Mikrokosmos, gab er auf und musste anerkennen, dass deutscher Pluralismus auch pro-europäische Haltungen hervorbringt. Ich verglich dies mit der Schwarmintelligenz von Vögeln und Fischen: die deutsche Gesellschaft ist nicht monolithisch, sodass es für die Medien schwieriger wird, die öffentliche Meinung zu bestimmen, als dies in Großbritannien der Fall sein mag. Die kollektive Intelligenz und Unabhängigkeit der Deutschen hält sie auch ohne  Leitlinien zusammen.

Vor einigen Monaten traf ich Vertreter der  britischen Regierung in London, denen ich erklärte, dass kleine und mittelständische deutsche Unternehmen, Sparkassen, Gewerkschaften und selbst die CDU als regierende Partei keine direkten Partner in Großbritannien mehr haben. Großbritannien hatte sich zu sehr auf Westminster fixiert und darüber Deutschlands politische Vielfalt aus dem Blick verloren. Das fehlende Verständnis ist offensichtlich. Die Deutschen sind wütend über das Herumschnüffeln der NSA und ihres britischen Partners, der Government Communication Headquarters (GCHQ). Doch es scheint, als hätte die GCHQ die falschen Informationen gesammelt und es so versäumt, die Stimmung in Deutschland richtig einzuschätzen. Hat niemand der Downing Street Bescheid gesagt? Seit der Finanzkrise sind die Deutschen weniger über die Brüsseler Bürokratie verärgert als vielmehr auf der Hut vor London. Die Europawahlen haben Deutschlands klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der europäischen Demokratie und Solidarität bestätigt. Das Gefühl drängt sich auf, dass Großbritannien dieses Engagement nicht teilt. Doch zurück zur AfD: diese neue euroskeptische Partei hat bei der Europawahl 2 Millionen Stimmen erhalten, genau das gleiche Ergebnis wie bei den Bundestagswahlen 2013. Auf Grund der geringeren Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt das prozentuale Ergebnis der AfD hier vergleichsweise höher aus. So muss die CDU sich nicht allzu große Sorgen um ihren Möchtegern-Konkurrenten machen: Größe, Reiz und Einfluss der AfD bleiben gering.

Gleichzeitig sind die Deutschen große Koalitionen gewöhnt, nicht nur auf Bundes- oder Länderebene. Die Kooperation zwischen der CDU/CSU und der SPD hat sich bemerkenswert reibungslos entwickelt, vor allem in der Europapolitik. Die Menschen scheinen zu verstehen, dass große Koalitionen zwischen den tragenden Parteien in der Lage sein müssen, in Krisenzeiten eine Führungsrolle einzunehmen und echte Lösungen anzubieten. So betrachtet scheint die neue euroskeptische Koalition aus AfD und Tories nicht weiter ins Gewicht zu fallen. Natürlich mögen die meisten Deutschen die britische Kultur und Rhetorik. Doch reicht das noch aus, wenn gleichzeitig viele eine Abneigung gegen Westminsters Haltung in Bezug auf  Finanzmarktpolitik, Spionage, der Freizügigkeit von Personen in der EU und Deutschlands Demokratieverständnis entwickeln? Merkel wird also die Ruhe bewahren und weitermachen, egal ob nun die Tories einen Partner in ihrer konkurrierenden Randpartei, der AfD, gefunden haben.

Die europäischen Sozialdemokraten und Christdemokraten wird das näher zusammenbringen. Juncker wird sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europäischen Rat eine große Mehrheit für sich vereinen können. Die nordischen Länder sowie zentral- und osteuropäische Staaten werden nun stärker auf Deutschland als auf Großbritannien zählen. Deutschland hat den zweiten Weltkrieg weit genug hinter sich gelassen und die osteuropäischen Länder sind mehr als verärgert über Großbritanniens feindselige Einstellung gegenüber Einwanderern. Doch wie könnte Großbritanniens Zukunft in der EU aussehen? Vermutlich werden dem Land bescheidene, aber unmittelbare Zugeständnisse gemacht, um es in der Europäischen Union zu halten. Großbritannien wird bewundert, weil es pragmatisch ist. Es liegt nun an Großbritannien, sich die Vorzüge der EU zu Nutze zu machen. Und, liebe Boulevardpresse, hört auf, den Krieg zu erwähnen. Die Deutschen würden laut lachen.

Die Europäische Bewegung Deutschland ist 65 Jahre alt. Sie wurde am 13. Juni 1949 unter anderem von Duncan Sandys, Winston Churchills Schwiegersohn, gegründet.

Am 25. Juni wird der britische Europaminister bei der EBD-Exklusiv sprechen.

Published at the EuroBlog byEuropean Movement UK 13/06/2014

„Schwarzes Loch“ des Rats oder „Parlaments-Super Nova“?

Im Sommer 1989 durfte ich zum ersten Mal wählen. Es war die Europawahl. Nur zehn Jahre zuvor wurde das Europäische Parlament überhaupt erstmals direkt vom Bürger gewählt. 1989, das war die letzte deutsche Wahl im Kalten Krieg. Aber trotz des Bedrohungsszenarios blieb mir nur ein schrecklich naiver Wahlkampfsong in den Ohren: „Wir sind Europa“. 2014 sieht die Welt für die europäische Demokratie ganz anders aus. Man kann mit Fug und Recht behaupten: Die EU steht vor einem parlamentarischen Systemwandel – oder mit anderen Worten: der vermeintlich gescheiterte Verfassungsvertrag wirkt, im Deckmantel von Lissabon. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Der aufblühende Stern Europäisches Parlament könnte auch zu einer Super Nova werden, wenn der Europäische Rat weiter ein Schwarzes Loch bleibt. 

Was sich in diesen Tagen in den digitalen und traditionellen Medien in Deutschland in Bezug auf Europa getan hat, ist mehr als beachtlich. Dass Europapolitik in diesen Jahren relevanter wurde. war offensichtlich. Dass eine Europawahl damit zusammenhängt hat nun auch diejenigen überrascht, die sich eine Demokratisierung der EU-Debatte so gar nicht mehr vorstellen konnten.

Sicher, die neue Qualität der europapolitischen Diskussion lag zunächst ausgerechnet an der Finanz- und Wirtschafts- und Beschäftigungskrise. Es mag auch an der neuen Bedrohung aus Russland – nicht nur für seine Nachbarn – liegen. Aber diesmal ist es mehr.

Ich bin der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung gefolgt, einen kleinen Rundumschlag zu Ablauf, Ergebnis und Bedeutung der Europawahl zu geben. Ich werde mich auf einige Aspekte konzentrieren, denn Interpretationen müssen so pluralistisch sein wie die Demokratie selbst. Ich freue mich daher auf dieses Fachgespräch, um Neues hinzuzulernen.

Meine Punkte: Die Wahlbeteiligung ist erstmals leicht gestiegen, in Deutschland sogar signifikant. Der Rechtspopulismus hat zugenommen, aber nicht flächendeckend, nicht signifikant. Durch die klare Stellung der meisten Fraktionen hinter Spitzenkandidat Juncker erobert das Europäische Parlament gewaltiges Terrain. Ob sich dies allerdings in einer besseren Kommunikation des Parlaments mit den nationalen Öffentlichkeiten niederschlägt, ist angesichts der ungleichen Rahmenbedingungen und der mangelhaften Ressourcen des Parlaments noch fraglich.

Die aktuellen Zahlen zu den Ergebnissen aber auch die seit Juni fast täglich ändernden Fraktionsbildungen lassen sich leicht auf den Seiten des Europäischen Parlaments nachlesen.

Wahlbeteiligung – Abwärtstrend gestoppt

Die geringe Wahlbeteiligung von europaweit 43,9 % bleibt auf den ersten Blick ein Problem, aber sie ist nicht das Problem. Zumal es erstmals nach einer langen Talfahrt wieder eine Zunahme gab. Problematisch sind eher katastrophale Werte, wie in der Slowakei (13%). Aber auch hier gibt es Licht. Die Slowaken geben der EU generell die höchsten Zustimmungsraten. Ein ähnlich paradoxes Bild bietet sich in Polen – hohe Zufriedenheit mit Europa bei geringer Wahlbeteiligung.

In Deutschland ist dieWahlbeteiligung gewachsen, allerdings gibt  es weiterhin eine große Gleichgültigkeit zu Europa: So ist es 40 % egal, wer Kommissions-Präsident ist (siehe ZDF-Politbarometer). Gleichzeitig zeigt die ARD, dass das deutsche Wahlvolk qualitativ hinter dem Europäischen Parlament und nicht hinter dem Europäischen Rat steht (vgl. Infratest-DIMAP)

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Art. 11 GG. Bei der Europawahl ist ihnen das aber nur halb so wichtig wie bei den Bundestagswahlen. Außer der Linkspartei haben die Bundestagsparteien nach Wahl.de nur die Hälfte ihrer durch die Europawahl eingenommenen Steuereinahmen tatsächlich in den Wahlkampf gesteckt (vgl. FAZ: Parteien verdienen prächtig).

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der 5%-Hürde ist gerade in der Begründung von Karlsruhe ärgerlich, da es das Europaparlament schon lange die Volljährigkeit abspricht. Doch wird sich im neuen Europaparlament die Lage entspannen, da viele neue Abgeordnete kleiner Parteien sich bestehenden Fraktionen anschließen werden (z.B. Freie Wähler und Piraten).

Anti-Europäer – ein differenziertes Bild

Aber richten wir den Blick außerhalb Deutschlands: Frankreich und das Vereinigte Königreich sind das Problem, nicht die Krisenländer. Natürlich kann man sich darüber streiten, welches populistische Spiel Grillos Movimento Cinque Stelle spielt. Der Komiker weiß es wahrscheinlich selber nicht. Die Basis jedenfalls tendiert eher zu den Grünen und denkt sogar euro-föderalistisch. Ein anderer „Clown“ erlebt in Italien gerade wie anti-europäischer und anti-deutscher Wahlkampf nach hinten losgeht. Aber vor allem Spanien zeigt ganz deutlich, dass die einfache Rechnung „Spardiktakt gleich Anti-EU-Parteien“ nicht aufgeht. Es sind eindeutig innenpolitische Gründe, warum in einem Land zugelassen wird, dass antieuropäische Stimmung verfängt.

Insgesamt sind dezidiert europakritische Parteien gar nicht so stark gewachsen. Eine Zählweise der Europäischen Bewegung international kommt auf „nur“ 4 %. Wenn z.B. in Großbritannien UKIP 11 % gewinnt, dann steht dem ein Verlust der British National Party von 5 % gegenüber. Das antieuropäische Potenzial ist also unter dem Strich weniger stark als angenommen.

Es wird sich darüber hinaus zeigen, ob es überhaupt gelingt, EU-kritische und Anti-EU-Allianzen nachhaltig zu schmieden. Wie sich britische Konservative und deutsche AfD in einer Fraktion zum EU-US-Handelsabkommen TTIP vertragen, ist dabei noch die kleinste Frage. Noch spannender dürfte es sein, wie der Antisemitismus von Front National mit UKIP vereinbar ist. Es ist auch nach früheren Erfahrungen davon auszugehen, dass es eine Zersplitterung geben wird. Es wird noch viele Schaubilder, wie das nachfolgende brauchen, um die Fraktionsbildung einigermaßen abzubilden.

https://twitter.com/pswidlicki/status/471675711569551360/

Bleibt immer noch die Frage, warum es vor allem in Frankreich einen so starken Zulauf zum Front National gegeben hat.

Bekannteste Beobachtung: Frankreich leidet an seiner mangelnden Fähigkeit, wirtschaftliche Reformen voranzubringen. Aber es gibt noch ein anderes Element, was viel zu selten Thema ist. Dies gilt auch für Großbritannien, das zwar wirtschaftlich Bestwerte erzielt, aber dies vor allem auf neue Finanz- und Immobilienblasen gründet. Auffallend ist, dass beide Länder einen enormen Zentralismus aufweisen, der nicht nur territorial sondern auch (zivil-)gesellschaftlich wirkt, denn beide Länder haben einen relativ geringen Organisations- bzw. Wirkungsgrad von gesellschaftlichen Gruppen. Es wird auch aus deutscher Parteiensicht oftmals vergessen, dass Mitteleuropa, Nordeuropa und aber auch Spanien und Italien in puncto gesellschaftlicher Pluralismus Europas Atommächten weit voraus sind.

https://twitter.com/simonjhix/status/471326455298027520/

„The/Le Spitzenkandidat“ (Financial Times/Le Monde)

Dies drückt sich auch in der Debatte zum Spitzenkandidaten aus. Was sich in Deutschland erst langsam entwickelte, wurde zum beherrschenden Thema gesellschaftlicher Gruppen und – das ist erfreulich – der Medien.

Beredtes Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Spitzenkandidaten und die verfassungsrechtliche Interpretation des Art. 17 Abs, 7 § 1 EUV: „Der Europäische Rat ist verpflichtet, das Ergebnis der Wahlen zu berücksichtigen.“. Nach Auffassung zumindest einiger Verfassungsrechtler ist der Europäische Rat verpflichtet, den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit zu wählen. Die Tatsache, dass nicht nur die alte Große Koalition aus S&D und EVP hinter Jean-Claude Juncker steht, sondern auch Grüne und Liberale (selbst Alexis Tsipras von der eurokritischen SYRIZA hat Zustimmung signalisiert) zeigt, dass das Parlament es ernst meint im Machtkampf mit dem Europäischen Rat.

Meine These ist, dass der Europäische Rat kalt von der öffentlichen Meinung, zumal in Deutschland, erwischt wurde. Und dabei wurde auch ein System erwischt, das sich vor einigen Jahren selbst als „Unionsmethode“ umschrieben hat. Die Bedeutung der in der Krise gestärkten intergouvernementalen Kooperation als System war nur wenigen bekannt.

Aber ein Schritt zurück. Der neue Kanzleramtsminister Peter Altmaier brachte das, was da gerade geschieht, nach meiner Meinung auf den Punkt:

Sprachenliebhaber Altmaier wusste, welches Publikum er erreichen wollte!

Anschließend fand etwas statt, was nur mit einer Fehleinschätzung einiger Berater in den Kanzleien der europäischen Hauptstädte zu tun haben kann. Der Europäische Rat überschätzte sich und seinen eigenen medialen Spin – allen voran die Financial Times .

Wieder ein Schritt zurück: Spätestens seit dem Scheitern des Verfassungsvertrages war man an einer transparenten und partizipativen Gestaltung von europäischen Entscheidungsprozessen nicht mehr interessiert, teils aus Schock über das von links und rechts aufgepeitschten Referendumsvolk in Frankreich und den Niederlanden, teils aber auch aus reiner egoistischer Machttektonik. Auf dem ersten Europäischen Rat nach Einführung des Lissabon-Vertrags lächelten sich die Staats- und Regierungschefs an, dass sie von nun an von ihren Außenministern (meist kleinerer Koalitionspartner) in Ruhe gelassen wurden. Auf meine Frage, ob denn nun „EBD De-Briefings“ vom Bundeskanzleramt statt von Auswärtigem Amt gestaltet werden, antwortete mir 2009 der damalige Kanzlerberater Uwe Corsepius: „Nein, Kommunikation bleibt beim Auswärtigen Amt, sonst haben sie ja sonst nichts mehr zu tun.“ Die Staatskanzleien wurden zu einem Schwarzen Loch. Nur die Energie in ihrem Umfeld ließ auf ein Kraftfeld schließen, das von nun an keine Lichtstrahlen mehr aussandte.

Der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland, Rainer Wend, hat nach der Bundestagswahl im Januar in seinem Essay „Die Schere in Europas Kopf“ auf diese Missstände aufmerksam gemacht. Nur in wenigen Wirtschaftszeitungen (Capital, Managermagazin) aber keinesfalls in der Politikwissenschaft traute man sich, das „Schwarze Loch“, das durch den jetzigen Rats-Generalsekretär Corsepius erfundene und von EU-Ratspräsident van Rompuy bis heute als „Unionsmethode“ nur zu gern genutzte System aufzudecken und zu problematisieren. Unionsmethode bedeutete nicht nur eine Ergänzung zur Gemeinschaftsmethode, d.h. dass Mitgliedsstaaten ein Gegengewicht zu den supranationalen Organen Europäisches Parlament und Europäische Kommission aufstellen. Unionsmethode bedeutet eine Entkopplung vom parlamentarischen, pluralistischen und medialen Diskurs. Dies betrifft Großthemen wie jetzt die Diskussion um die Spitzenkandidaten, aber auch die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, mit allen Auswirkungen auf die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der EU.

Durch die pluralistische öffentliche Meinung in Deutschland (gemeinsam mit den Nordischen Ländern und Irland eine Vorzeigeregion der Pressefreiheit in der EU) und vor allem durch das Zusammenhalten der größtmöglichen Mehrheit im Europaparlament gerieten der Europäische Rat und der britische Wahlverlierer David Cameron in eine nicht gekannte Defensive.

Deutlich wurde das in der Pressekonferenz nach dem informellen Abendessen des Europäischen Rates am 27. Mai. Viele Spekulationen gab es, ob Angela Merkel wirklich hinter dem EVP-Kandidaten Jean-Claude Juncker stehe. Überraschend massiv gerieten die Nachfragen deutscher Leitmedien, allen voran der in Sachfragen der EU nicht unkritische Rolf-Dieter Krause vom WDR („Merkels Spiel ist ungewöhlich dumm“) aber auch österreichische Korrespondenten wie Thomas Mayer von Der Standard. Sie alle hinterfragten vor Kameras und digital sehr kritisch, das „Schwarze Loch“, das zuvor sehr lobenswert öffentlich gemacht wurde im Buch „Europas Strippenzieher“ von SZ-Korrespondentin Kerstin Gammelin und ORF-Korrespondent Raimund Löw (Europas Strippenzieher. Wer in Brüssel wirklich regiert. Berlin 2014). Für mich ist die Fokussierung auf die Kanzlerin hier zu einfach. Wir haben ein Polity-Problem, kein Personal-Problem, das nun von der Kanzlerin im Sinne ihres europäisch gesinnten Ministers gelöst wird. Die starken deutschen Parteien und die erstarkenden europäischen Parteien bilden ein Netz für eine neue pragmatische Demokratie. Und Angela Merkel kann sich neuerdings in Deutschland auf eine differenzierte proeuropäische Öffentlichkeit verlassen.

Besonders deutlich wird der Aufstand deutscher Medien im deutsch-britischen Vergleich. Die auch von der schottischen Unabhängigkeitsbewegung kritisierte „Westminster Bubble“ der von Medien und Eliten konnte in der Frage des Spitzenkandidaten mit der deutschen medialen und der europäischen parlamentarischen Diskussion nicht mehr mithalten. Bisher hatte man sich darauf verlassen, dass die deutschen Leitartikler die Wahlergebnisse auch nicht berücksichtigen.

https://twitter.com/StuartWilksHeeg/status/473402898597310464/

Lesenswert ist hier eine Studie der medialen Wirkung zu den Spitzenkandidaten an der LSE von Simon HixStuart Wilks-Heeg.

Die Propagandisten der Unionsmethode, ob im Élysée, im Kanzleramt oder in der Downing-Street werden dem Druck nicht standhalten können, wenn das Europäische Parlament seine Personalie Juncker – und davon ist auszugehen – durchsetzt. Es wird in der Folge nicht bescheidener werden, zumal es seine gestärkten Kompetenzen bei wichtigen inhaltlichen Fragen wie TTIP oder Überführung des Fiskalpakts in die gemeinschaftlichen Verträge ausspielen wird oder das „Grillen der EU-Kommissare“ vor Einsetzung auskosten wird.

Ein Europäisches Parlament 2.0 aus Berliner Sicht?

Mit viel Enthusiasmus werden nun neue Fraktionen gebildet. Es wird auch nach der Sommerpause nicht das letzte Wort gesprochen sein. Viele Versuche und Wechsel werden unternommen. Spannend ist die Positionierung der rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen. Spannend sind aber auch Aspekte, dass z.B. die italienischen Sozialdemokraten erstmals die größte Gruppe in der S&D bilden und dass der CSU-Abgeordnete Manfred Weber neuer EVP-Chef ist. Letzterer wird neben Martin Schulz eine wichtige Rolle dabei spielen, das Europäische Parlament in Berlin besser zu etablieren.

Noch zeigen aber die künstlichen nationalen medialen Landschaften, dass das Europaparlament nicht flächendeckend gut kommunizieren kann. Drei große Themenkomplexe bilden sich dabei auch aus Sicht der Europäischen Bewegung Deutschland, deren politischen Forderungen 2014/15 ganz auf mehr Öffentlichkeit und Partizipation in einem parlamentarischen Mehrebenensystem der EU setzen:

TTIP, das EU-US-Freihandelsabkommen, hat die Gemüter in der öffentlichen Debatte insbesondere in Deutschland und Österreich sehr bewegt. Nicht nur die linke Seite, auch der ARD-Deutschlandtrend hat eine große Skepsis feststellen können, gerade auch bei der AfD-Wählerschaft. Wie eine Allianz zwischen AfD und Tories in einer möglichen gemeinsamen EP-Fraktion bei gleichzeitiger Zusammenarbeit von Downing Street und Kanzleramt funktionieren soll, entzieht sich der Phantasie. Das Europäische Parlament wird sich in die Verhandlungen aktiv einbinden.

Das Europäische Parlament muss sich verstärkt in die europapolitische Debatte in den Mitgliedsstaaten einbringen. Die Informationsbüros des Europäischen Parlaments müssen sich nicht so sehr als Bürgerinformationsstellen, sondern als echte Mittler der „Bürgerkammer EP“ in die nationalen Öffentlichkeiten hinein etablieren. Berichterstatter müssen flächendeckend in den nationalen Dialog treten, damit Interessengruppen über die nationale Bande ihre Wünsche und Bedenken transparent artikulieren können. Von noch größerer Bedeutung ist hier die „Trilog“-Falle, in die das Europäische Parlament geraten ist. Inzwischen verzichtet es in 83 Prozent der Gesetzgebungsfälle auf eine zweite Lesung. Sprach der Generalsekretär des EP noch mit Einführung des Lissabon-Vertrages 2009 von einem Zweikammersystem, so ist bis zur Spitzenkandidatendebatte davon in Deutschland nicht viel übriggeblieben. Auch müssen die Kommunikationsstränge zwischen dem Bundestag und dem Europäischen Parlament durch inhaltliche Debatten gestärkt werden.

Von den wichtigsten repräsentativen Mitgliedsorganisationen der EBD wird die „europäische Schnellgesetzgebung“ im Trilog-Verfahren sehr kritisch gesehen. In einem in diesen Tagen veröffentlichten EBD-Bericht werden die wichtigsten Kritikpunkte aufgelistet. Der EBD-Vorstand hat letzte Woche gefordert, dass Dokumente, Teilnehmende und Positionen der beteiligten Institutionen in jeder Phase des Gesetzgebungsverfahrens öffentlich zugänglich gemacht werden sollen:Durch die erhöhte Transparenz wird sowohl den repräsentativen Verbänden, der organisierten Zivilgesellschaft, als auch den Mitgliedern des Parlaments eine größere Möglichkeit zur Partizipation und zur Einbringung von Expertise geboten. Gleichzeitig wird die Legitimität der Verfahren gestärkt.“

Ob das Europäische Parlament hierfür gerüstet ist? Das mag bezweifelt werden. Schließlich ist es in der Gesetzgebungskompetenz mit dem Deutschen Bundestag gleichgestellt, nicht aber in der Ausstattung wie etwa einem leistungsfähigen Wissenschaftlichen Dienst. Demokratie kostet Geld. Die EU wird auch hier kurz gehalten.

Schließlich bleibt noch ein anderer großer Ausblick auf die Zukunft des Parlamentarismus in Europa. Wie eine Überführung des Fiskalpaktes in die bestehenden EU-Verträge ohne ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren funktionieren soll, bleibt mir schleierhaft. Ein wenig mehr Mut zu Reformen und effiziente Kommunikation sind nötig, wenn Europa von mehr als nur Amtstuben und einigen wenigen Politikern getragen werden soll.

Aber vielleicht ist mein frommer Wunsch so fromm wie das CDU-Europa-Wahlprogramm. Das fordert nämlich zumindest eine Vertragsänderung ganz klar: Der Gottesbezug soll in den EU-Verträgen verankert werden.

Die Spitzenkandidatendebatte hat unbestreitbar eine neue Dynamik in die Europapolitik gebracht. Ganze Ministerien und Ämter wurden kalt von der Pro-Spitzenkandidatenstimmung in Deutschland erwischt. Ob es zum Mut reicht, an die immer noch geltenden großen Reformfragen von Laeken 2001 anzuknüpfen, bleibt die Frage.  Hierzu braucht es den Willen zur breiten Diskussion mit politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräften. Aber vielleicht hilft das Scheitern von Camerons Medien-Spin, endlich der Vielfalt zu vertrauen.

Mein Beitrag zum europapolitischen Fachgespräch mit Vertreterinnen aus Wissenschaft, Bundesregierung und Thinktanks mit meist christdemokratischen Hintergrund der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia: „Welche EU-Integration nach der Europawahl?“ am 10. Juni 2014, Konrad-Adenauer-Stiftung, Cadenabbia

Was ist Europäisierung? Ein Abgrenzungsversuch

„If everything is Europeanized to a certain degree, what is not Europeanized?”[1]

Die Europa-Forschung beschäftigt sich nun schon seit fast 60 Jahren mit Entwicklungen und Integrationsprozessen rund um die frühere Wirtschaftsgemeinschaft, spätere Europäische Gemeinschaft (EG) und heutige Europäische Union. Beschäftigte man sich seit Gründung der EG mit den Möglichkeiten und Chancen der europäischen Integration, kam spätestens Mitte der 80er Jahre die Frage auf, welche Konsequenzen die steigende Souveränitätsüberschreibung und die Schaffung europäischer Institutionen für die Nationalstaaten haben könnten.

Der Begriff „Europäisierung“ erschien schon vorher auf der tagespolitischen Agenda, jedoch entwickelte er sich erst ab Anfang der 90er zunehmend zu einem Forschungstrend, den man heutzutage kaum mehr umgehen kann, beschäftigt man sich mit dem Themengebiet Europa. Teil der Europaforschung sind weitgehende empirische Studien, die die Wirkungsmechanismen und Prozesse im europäischen Kontext untersuchen sollen. Grundlage der empirischen Europaforschung sind Konzepte, die generalisierende Aussagen über die Realität bereitstellen sollen, um später diese Realität zu untersuchen.  Dieses Essay beschäftigt sich mit der Frage, was Europäisierung bedeutet und ob oder wie man den Begriff von dem schon länger untersuchten Begriff der europäischen Integration abgrenzen muss.

Zunächst ist es für dieses Essay notwendig einen Rahmen festzulegen, in dem der Begriff Europäisierung betrachtet wird. Denn die Suche nach einer passenden Definition für Europäisierung lässt deutlich werden, dass es sich hierbei keineswegs um einen konsensgestützten Begriff handelt, sondern die Europäisierungsforschung ein höchst umstrittenes Forschungsfeld ist. Erste Uneinigkeiten bei der Konzeptionierung lassen sich bereits im Verständnis des Begriffes Europas und seiner Reichweite finden. Bezieht sich Europäisierung nur auf den politischen Herrschaftsraum der EU oder aber auch auf das geographische Konstrukt Europa? Der Versuch einer Abgrenzung von Beate Kohler-Koch, die von einer „EU-isierung“ sprach, scheiterte sowohl an seiner grammatikalischen Ungenauigkeit als auch an der Frage, ob Europäisierungseffekte nur in EU-Staaten auftreten oder nicht[2] (Beichelt: 21). Aufgrund der jungen Geschichte der Europäischen Union, der Erweiterungen, der Vertiefungen und der verschiedenen Wirkungsrichtungen der europäischen Integration fällt es schwer Veränderungen und Prozesse auf europäischer Ebene, aber auch in den Mitgliedsstaaten, in ein einziges Referenzmodell der Europäisierung zu fassen. Claudio Radaelli kritisiert dieses Problem der Einrahmung der Europäisierung als konzeptionelle Schlampigkeit und sieht es als eines der Hauptprobleme der Europäisierungsforschung an[3]. Allgemeiner Konsens herrscht nur dorthin gehend, dass Europäisierung etwas mit dem Vordringen europäischer Prozesse und Dimensionen in die nationalen Politics- und Policyebenen zu tun hat. Um einen Rahmen für dieses Essay zu gestalten, wird insbesondere auf die Prozesse, die nur unmittelbar mit der Europäischen Union und seinen Wirkungsprozessen zusammenhängen, eingegangen.

Bei der Annäherung an verschiedene Definitionen des Begriffs Europäisierung stößt man unweigerlich auch auf das Konzept der europäischen Integration. Im Begriffslexikon der Bundeszentrale für politische Bildung ist Europäische Integration wie folgt definiert:

Bezeichnung für die immer engere Zusammenarbeit europäischer Staaten, die Entwicklung der Gemeinschaft von der Montanunion (1952) bis zur EU von heute und den prinzipiell nicht abgeschlossenen Prozess der europäischen Einigung. Die europäische Integration ist durch eine Reihe von Erweiterungen (Aufnahme neuer Mitglieder) und Vertiefungen (Intensivierung der Zusammenarbeit) gekennzeichnet. Sie beruht auf supranationaler und intergouvernementaler Zusammenarbeit.[4]

Der Prozess der europäischen Integration beschreibt also die Werdung der Europäischen Union und die Entwicklung der Mitgliedsstaaten auf dem Weg zum heutigen Gebilde der EU, wobei insbesondere sukzessive Souveränitätsabtretungen der Mitgliedsstaaten auf die EU eine Rolle spielen. Beschäftigt man sich mit diesem Prozess, versucht man das entstehende politische System auf der europäischen Ebene zu erklären[5]. Auch viele Definitionen des Begriffs Europäisierung beziehen sich auf diesen Prozess. So wurde Europäisierung zunächst auch als „Europa-Werdung“ verstanden und in dieser Hinsicht von Thomas Lawton schlicht als der „de-jure Transfer von Souveränität auf die europäische Ebene in bestimmten Politikfeldern“ bezeichnet[6]. Er betrachtet also Europäisierung als die formale Entstehung von EU-Kompetenzen. In die gleiche Richtung geht die viel zitierte Definition von Thomas Risse, Maria Green Cowles und James Caporaso:

We define Europeanization as the emergence and the development at the European level of distinct structures of governance, that is, of political, legal, and social institutions associated with political problem solving that formalizes interactions among the actors, and of policy networks specializing in the creation of authoritative European rules.[7]

Die Betonung des „European level“ und der „creation of rules“ verdeutlicht den Fokus auf die europäische Ebene, da dieses Konzept auch die Entstehung und Politikformulierung auf eben dieser Ebene umfasst.
Allerdings entwickelte sich schon Anfang der 1990er Jahre eine Ausdifferenzierung, da die Frage nach den Auswirkungen europäischer Politik auf die Mitgliedsstaaten lauter wurde und es nach einem neuen Konzept verlangte, das sich mit den Wirkungsmechanismen der europäischen Institutionen beschäftigt. Europäisierung sollte genauer definiert werden und einen höheren Anspruch haben als die Entstehung von Institutionen und Politik auf einer supranationalen Ebene. Als Folge dieses Wandels konzentrierte sich die Europäisierungsforschung gezielt auf politische Veränderungen auf nationaler Ebene, also in den Mitgliedsstaaten, die aufgrund europäischer Prozesse und Politik angestoßen wurden. Die Rückwirkung europäischer Politik wurde somit ins Zentrum der Forschung gestellt und führte zu folgender Definition von Maarten Vink:

Europeanisation is always (to a certain extent) a process of domestic political change caused (somehow) by processes of European integration.[8]

Damit handelt es sich also laut Vink bei Europäisierung um eine Prozessbeschreibung von innerstaatlichem Wandel, der durch Integrationsphänomene initiiert wurde, die von der europäischen Ebene ausgehen. Auch Tanja Börzel beschreibt Europäisierung als einen Prozess „by which domestic policy areas become increasingly subject to European policy-making“[9] und bezieht sich somit explizit darauf, was geschieht, wenn eine Kompetenzübertragung auf Brüssel stattgefunden hat. Die bereits vorgestellten Europäisierungskonzepte machen deutlich, dass die Europäisierungsforschung eng mit dem Forschungsgebiet der Europäischen Integration verbunden ist, sich in den letzten zwanzig Jahren aber herauskristallisiert hat, dass der Europäisierungsansatz eine Art Ausgliederung aus dem weiten Konzept der Europäischen Integration und somit eigenständig ist[10]. Eine Gleichsetzung ist daher heute im politikwissenschaftlichen Zusammenhang nicht mehr möglich.
Ein Problem der eben vorgestellten Konzepte von Vink und Börzel ist die sehr weite Formulierung des Begriffs Europäisierung. Besonders die Definition von Tanja Börzel erfordert eine Spezifizierung in der Art, wie sich die Beeinflussung durch europäische Politik in nationalen Politikbereichen auswirkt[11].
Bei der Suche nach einem Konzept, das eine umfangreichere Erklärung abgibt, aber seinen Fokus auch auf den Nationalstaat als Ziel von Europäisierung setzt, stößt man auf die erste und viel zitierte Definition des Europäisierungsprozesses von Robert Ladrech aus dem Jahre 1994:

Incremental process re-orienting the direction and shape of politics to the degree that EC political and economic dynamics become part of the organizational logic of national politics and policy-making.[12]

Ladrech betont in seiner Definition, dass Europäisierung hier als Prozess verstanden werden muss, bei dem sich nationale Politikgestaltung, aufgrund von adaptiven Prozessen, zunehmend an politischen und ökonomischen Entwicklungen auf der supranationalen Ebene der EU orientiert. Hierbei hebt er besonders die Rolle von Adaption, Lernen und der Möglichkeit eines Richtungswechsels von Politik hervor.
Aufgegriffen und weiterentwickelt hat diese Definition Claudio Radaelli, und damit das bisher weitreichendste Europäisierungskonzept entwickelt. Mit seinem Konzept entwickelte er nicht nur einen klaren Analyserahmen für empirische Untersuchungen des Gegenstands der Europäisierung, sondern er greift auch verschiedene Theorieansätze der Europäisierungsforschung auf und vereint sie in einem Konzept[13]. Letzteres ist sehr anspruchsvoll, da, wie man sich auf Grund der Vielzahl von verschiedenen Europäisierungskonzepten erschließen kann, es bisher auch noch keine vollkommen ausgearbeitete und allgemein anerkannte Theorie gibt. Obwohl es schon eine Fülle von empirischen Studien zum Forschungsfeld gibt, kann man in der Europäisierungsforschung bisher allenfalls von Theorieansätzen sprechen. Radaelli definiert Europäisierung als:

Process of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ‘ways of doing things’, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.[14]

Bei der Formulierung dieser Definition hatte Radaelli den Anspruch den Begriff Europäisierung klar von dem Konzept der Europäischen Integration zu trennen. Er betont die Bedeutung des Wandels der Logik nationalen politischen Handelns als einen Prozess. Hierbei führt er jedoch nicht nur die verschiedenen Stadien dieser Veränderung an, sondern auch die Richtung des Prozesses[15]. So werden im ersten Schritt die unterschiedlichen Elemente politischen Handelns auf der EU-Ebene verankert und fließen dann im zweiten Schritt in die „logic of domestic discourse“ ein und verändern diese. Anders als die vorherigen Konzepte bindet Radaelli sowohl die Politikwerdung auf europäischer Ebene(,) als auch deren Rückwirkung auf die nationale Ebene in sein Europäisierungskonzept mit ein. Zudem ist sein Konzept sehr viel ausführlicher formuliert als zum Beispiel das von Ladrech. Er benennt explizit, auf welche Elemente die EU Einfluss nimmt, nämlich auf „rules, procedures, policy paradigms, styles, ‚ways of doing things‘, and shared beliefs and norms“[16], was darauf hinweist, dass für Radaelli Wandel auf nationalstaatlicher Ebene eine abhängige und zu erklärende Variable in einer Kausalkette darstellt. Allerdings bedeutet die Ausführlichkeit des Konzepts von Radaelli auch, dass der Analyserahmen, in dem gearbeitet werden kann, sehr viel enger gesteckt ist als bei den vorherigen Konzepten. In der wissenschaftlichen Debatte wird dies immer wieder thematisiert und einige Theoretiker kritisieren, dass viele Begriffsbeschreibungen nur Relevanz für einzelne Studien haben. Radaelli hält dem entgegen, dass eine allgemeine Definition des Begriffs Europäisierung nicht erforderlich sei, um die wissenschaftliche Diskussion über Europäisierungskonzepte weiterzuführen. Seiner Meinung nach ist es je nach Forschungsgegenstand notwendig ein Konzept zu formulieren, das als Grundlage für weitere Studien dienen soll, jedoch keinen Universalanspruch haben sollte.

Im Laufe der Vorstellung und Debatte der verschiedenen Begriffsbeschreibungen der Europäisierung wurde deutlich, dass es kaum möglich ist ein einheitliches Konzept der Europäisierung zu schaffen, dies jedoch auch oft gar nicht erwünscht ist. Aufgrund der Problematik des Begriffes selbst, besonders in Bezug auf die Frage, wie Europa definiert ist, kann meiner Meinung nach keine bisherige Definition den Anspruch erheben alle Dimensionen der Europäisierung abdecken zu können. Der Anspruch, die Europäisierungsforschung als ein von dem Forschungsfeld der Europäischen Integration abgekoppelten Ansatz anzusehen, hat sich in den letzten fünfzehn Jahren noch verstärkt. Trotz der engen Verbindung beider Phänomene beschreibt Europäisierung nun eine viel weitgehendere Dimension in Hinblick auf Europa und seine Wirkungsprozesse.
Aufgrund der jungen Geschichte der Europäisierung und der Europaforschung insgesamt ist es meiner Meinung nach natürlich, dass viele verschiedene Europäisierungskonstrukte parallel verwendet werden. Laut Radaelli kann dies sogar ein Vorteil sein, weil gerade durch verschiedene Beschreibungen die wissenschaftliche Debatte um Perspektiven und Prozesse der Europäisierung am Leben gehalten wird und dafür sorgt, dass das junge Forschungsfeld dynamisch bleibt. Eben weil die Europäisierungsforschung noch ein sehr junges Forschungsfeld ist und besonders auch weil der Prozess der Europäischen Integration und seine Auswirkungen ein einzigartiges Phänomen sind, ist es von Vorteil, verschiedene Ansätze zu erforschen und so auf einem viel weiteren Feld zu Ergebnissen zu kommen.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass es zwar von großer Bedeutung ist zu versuchen ein allgemein gültiges Europäisierungskonzept zu entwickeln, letztendlich aber aufgrund des so weit gefassten Forschungsfeldes verschiedene Konzepte von Vorteil sein können. Letztendlich ist jedoch sicher, dass es, im Hinblick auf die hohe Wandlungsfähigkeit der Europäischen Union, wichtig ist, dass auch die sich damit beschäftigenden Konzepte flexibel bleiben.

Meinungsartikel von Vanessa Mertens, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der Europäischen 
Union an der Universität Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis

  • Auel, Katrin (2005): Europäisierung nationaler Politik. In: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika: Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
  • Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
  • Börzel, Tanja (1999): Towards Convergence in Europe? Institutional Adaptation to Europeanisation in Germany and Spain. Journal of Common Market Studies, vol. 39 (4).
  • Ladrech, Robert (2010): Europeanization and national politics. Houndmills, Basingstoke, Hampshire: Palgrave MacMillan.
  • Lawton, Thomas (1999): Governing the Skies: Conditions for the Europeanisation of airline policy. In: Journal of Public Policy. Heft 1.
  • Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy. In: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M.: The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 27-56.
  • Risse, Thomas, James Caporaso, and Maria Green Cowles (2001): Europeanization and Domestic Change. Introduction. In: Green Cowles, Maria/ Caporaso, James/ Risse, Thomas: Transforming Europe: Europeanization and Domestic Change. Ithaca NY: Cornell University Press. S. 1-20.
  • Vink, Maarten (2003): What is Europeanisation? And Other Questions on a New Research Agenda. In: European Political Science, vol. 1, S. 63-74. Online verfügbar unter: http://www.essex.ac.uk/ecpr/publications/eps/onlineissues/autumn2003/research/vink.htm (zuletzt geprüft am: 30.03.14).
  • Zandonella, Bruno (2009): Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung; online verfügbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16687/europaeische-integration (zuletzt geprüft am: 30.03.14).

[1] Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy. In: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M.: The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 32.

[2] Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 21

[3] Vgl. Radaelli (wie Anm. 1), S. 27.

[4] Zandonella, Bruno (2009): Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung; online verfügbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16687/europaeische-integration (zuletzt geprüft am: 30.03.14).

[5] Auel, Katrin (2005): Europäisierung nationaler Politik. In: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika: Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 293.

[6] Lawton, Thomas (1999): Governing the Skies: Conditions for the Europeanisation of airline policy. In: Journal of Public Policy. Heft 1. S. 94.

[7] Risse, Thomas, James Caporaso, and Maria Green Cowles (2001): Europeanization and Domestic Change. Introduction. In: Grenn Cowles, Maria/ Caporaso, James/ Risse, Thomas: Transforming Europe: Europeanization and Domestic Change. Ithaca NY: Cornell University Press. S. 3.

[8] Vink, Maarten (2003): What is Europeanisation? And Other Questions on a New Research Agenda. In: European Political Science, vol. 1. S. 72. online verfügbar: http://www.essex.ac.uk/ecpr/publications/eps/onlineissues/autumn2003/research/vink.htm (zuletzt geprüft am: 30.03.14).

[9] Börzel, Tanja (1999): Towards Convergence in Europe? Institutional Adaptation to Europeanisation in Germany and Spain. Journal of Common Market Studies, vol. 39 (4). S. 574.

[10] Vgl. Beichelt (Anm. 2), S. 13.

[11] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 296.

[12] Ladrech, Robert (1994): S. 96. Zitiert nach: Radaelli (Anm. 1), S. 30.

[13] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 294.

[14] Vgl. Radaelli (Anm. 1), S. 30.

[15] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 298.

[16] Vgl. Radaelli (Anm. 1), S. 30.

 

Bildnachweis: Matt McNally Creative Commons Flickr | aufgenommen am 13. August 2010