Ach, herrje ist BrĂŒssel kompliziert und dieser Lobbyismus… Es ist ein öffentlich-rechtliches Kontrastprogramm. 2013 legte „Brussels Business“ bei Arte vor, nun kam das „Wunder von BrĂŒssel“ im WDR (hier aktuell in ARD-Mediathek). Vorab: Wir können froh sein, dass wir einen vielfĂ€ltigen öffentlichen Rundfunk haben. Wer sich beide Dokumentationen hintereinander anschaut, kann kaum glauben, dass es um das gleiche Thema geht: um  Lobbyismus in BrĂŒssel. Macht Brussels Business so richtig dĂŒster-cineastische Stimmung, so schaltet ARD-Korrespondent Christian Feld auf einen erfrischenden ErklĂ€rmodus und macht klar, worum es beim Lobbyismus wirklich geht: um Einflussnahme auf Gesetzgebung. Und da die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente eine Vielzahl der Gesetze den EU-Institutionen ĂŒberlassen haben, sucht sich der Lobbyismus, wie das Wasser am Berg, seinen europĂ€ischen Weg. Manchmal staut es, manchmal sickert es durch, aber meist wird es von Parlament, Kommission und Regierungen kanalisiert.
„Brussels Business“ hatte es sich mit seinem Flutlicht auf einen vorgeblichen Lobbyistenmoloch einfach gemacht. Das „Ăbel Lobbyismus“ verband „Brussels Business“ mit der europĂ€ischen Hauptstadt. Die Macher marginalisierten das Europaparlament förmlich, obwohl es doch eine wirksame Medizin gegen Einzelinteressen war und ist.
Das „Wunder von BrĂŒssel“ hingegen lĂ€sst im Europawahljahr das Parlament im erstaunlich guten Licht erscheinen. Es wird deutlich, wie das Berichterstatterwesen im „Ausschussparlament“  EP funktioniert. Die „David-Figur“ (FAZ), der Europa-Abgeordnete und EU-„Datenschutzgrundverordnungsberichterstatter“  Jan Philipp Albrecht wird zum ehrlichen Makler unterschiedlicher Interessen. Genau so kann man Albrecht und viele seiner EP-Kollegen auch bei „Berichterstatter im Dialog“ des Netzwerks EBD erleben. Das gemeinsam mit dem InformationsbĂŒro des EuropĂ€ischen Parlaments durchgefĂŒhrte Format ermöglicht Interessenvertretern den selbstverstĂ€ndlich offenen Austausch mit diesen wirkmĂ€chtigen und nicht nur berichtenden Volksvertretern.
Nun wird auch das Wunder von BrĂŒssel kritisiert:  „Mini-Strafe fĂŒr Google?“ fragt Uwe Ebbinghaus von der FAZ. Worauf er abzielt ist das ewige öffentliche Fremdeln mit Interessenvertretung, wenn Gesetze gemacht werden. Wir mĂŒssen wohl alle vergeblich darauf warten, dass Lobbyismus wertneutral erklĂ€rt wird, als notwendiger Teil einer nicht immer perfekten Demokratie.  Dass in Deutschland der Ursprung der Lobby vornehmlich in Hotels und nicht in Parlamenten vermutet wird, ist sicherlich Ă€rgerlich, aber dem aktuellen politischen Zeitgeist geschenkt, der zwischen Volk und preuĂischen Beamten nur schmierige Vertreter und korrupte Politiker sehen möchte.  Aber selbst das Wunder von BrĂŒssel hat nicht genug Sendezeit, um alles gerecht zu gewichten (und es hĂ€tte ja auch wie Brussels Business enden können…).  Aber immerhin: Christian Feld löst das Gesetzgebungswunder von BrĂŒssel durch Jan Philipp Albrecht positiv auf, mit  „eigentlich ist es ein Wunder der Demokratie“.
Gewichtiger ist ein anderer Aspekt, der von der FAZ aufgeworfen wurde. Auch mir fiel auf, dass das „Wunder von BrĂŒssel“ die Rolle der Mitgliedstaaten unterbelichtet. Dies ist in der Tat eine „Black Box“. Da helfen auch keine litauischen und griechischen Drehorte und auch nicht die Ausrede, dass alles so kompliziert sei.Â
Wer Lobbyismus in der Europapolitik verstehen und erklĂ€ren möchte, sollte nationale Politiken nicht unterbelichten. Es wĂ€re Ă€uĂerst spannend, wenn erstmals ein Berliner und BrĂŒsseler Korrespondent gemeinsam Interessenvertretung und Gesetzgebung im europĂ€ischen Mehrebenensystem erklĂ€ren könnten.
Anfangen wĂŒrde ich da mit einer Analyse der deutschen Enthaltung zur Verhinderung (?) der Genmais-Verordnung. Am Rande einer Tagung in Tutzing habe ich bei Christian Feld mit einer privaten Umfrage begonnen: „Wer kann mir sagen, wann wer in Berlin entschieden hat, dass sich Deutschland schlussendlich enthielt.“ Die einfache Antwort in der deutschen Presse: die Koalition war sich nicht einig (so Ă€hnlich Tagesschau). Ergo habe sich „Deutschland“ „in BrĂŒssel“ enthalten mĂŒssen.
Aber genaueres zum innerdeutschen Entscheidungsprozess, zur europapolitischen Koordinierung, mit enormen Auswirkungen auf EU-Gesetzgebung, können weder BrĂŒsseler und erst recht nicht Berliner Korrespondenten liefern.
Ach, herrje ist Berlin kompliziert und welcher Lobbyismus…?