„Die Lage wird tĂ€glich schlimmer“ Syrische FlĂŒchtlinge im Libanon

  • 1,5 Mio FlĂŒchtlinge im fragilen Libanon
  • 250.000 in der reichen EuropĂ€ischen Union
  • Wenig europĂ€ische Hilfe fĂŒr die Menschen im Libanon
  • Es kann noch schlimmer werden, wenn der Libanon kippt!

Jahreswende 14/15. Über eine Woche lang durfte ich Fritz Bokern von Relief & Reconciliation for Syria (R&R) im Libanon bei seiner Arbeit in syrischen FlĂŒchtlingscamps begleiten. Es waren beeindruckende Tage. Meine Berichte nannte ich:  Syrischer FlĂŒchtlingsstrom trifft Libanons Parallelwelten und Mein bedrĂŒckendes libanesisches Daumenkino
 Ich traf viele tolle Menschen aller Religionen und Regionen, die um das Zusammemleben ringen in einer bedrĂŒckenden Region, die von Europa im Stich gelassen wird.

Heute morgen hörte ich Fritz‘ Interview im Deutschlandfunk zur jetzigen Lage. NatĂŒrlich bekomme ich ĂŒber meine deutsche Gruppe von R&R und Fritz mit, wie es um die FlĂŒchtlinge im Libanon steht. Aber als ich Fritz‘ Beschreibung von meinem Lieblingssender beim FrĂŒhstĂŒck hörte, dann wurde mir anders.

Es hat sich seit Januar nichts getan, im Gegenteil: „Mehr schlecht als recht natĂŒrlich und die Lage wird tĂ€glich schlimmer. Das ist ja das, was am meisten mich bedrĂŒckt auch vor Ort hier, dass sich die Lage nach ĂŒber vier Jahren der FlĂŒchtlingskrise nicht verbessert, sondern weiterhin verschlimmert“, so Fritz Bokern.

Vielleicht wachen wir in der Diskussion um nur 250.000 syrische FlĂŒchtlinge in der EU auf. Aber angesichts von Fritz‘ DLF-Interview, gemischt mit meinen bescheidenden EindrĂŒcken aus dem Libanon wird mir heute wieder anders. Möglicherweise stehen uns wirkliche „Probleme“ angesichts von Millionen von FlĂŒchtlingen in Wartestellung erst noch bevor. Nein, ganz sicher. Aber was sind schon unsere Probleme angesichts des Leids im angeblich fernen Nahen Osten…

The case for common rules for EU democracy

The initiative of the Parliamentary Committee on Constitutional Affairs to reform the outdated European electoral law is a positive move. A reform of the European electoral system and the rules governing the European parties is necessary to strengthen the link between the European parties and the European public, my contribution to EurActiv

The case for common rules for EU democracy

Die Kneipe der EuropÀischen Union

Ein politisch-psychologischer Gedankencocktail

Der Mensch in seiner Mannigfaltigkeit ist ebenso unergrĂŒndbar wie seine Umwelt. Die verwinkelten Gassen seiner Psyche finden ihr Spiegelbild in der Dynamik von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Doch was passiert, wenn der Mensch sein Spiegelbild nicht mehr erkennt? Wenn seine Umwelt sich verĂ€ndert und er den Wandel nicht begreifen kann? Die EuropĂ€isierung in all ihren Facetten stellt fĂŒr das Individuum in all seinen BedĂŒrfnissen einen tiefgreifenden Wandel dar. Der einfache BĂŒrger muss nun verstehen lernen. Er muss ein VerstĂ€ndnis entwickeln fĂŒr Konzepte, die nationalstaatliche Denk- und Handlungsmuster aufbrechen, die Demokratie neu gestalten und eine neue supranationale Ebene konstruieren. Doch wer entwickelt ein VerstĂ€ndnis fĂŒr den BĂŒrger?

Zweifelsohne spielt die Zivilgesellschaft eine große Rolle auf dem Pfad zu mehr VerstĂ€ndnis fĂŒr den BĂŒrger, aber auch fĂŒr die EuropĂ€isierung. Ich gehe noch einen Schritt weiter und behaupte, dass die Zivilgesellschaft einen evidenten Beitrag zur Befriedigung der psychologischen GrundbedĂŒrfnisse leistet. Aus dieser These resultiert die Frage, wie dieser Beitrag zur Befriedigung der psychologischen GrundbedĂŒrfnisse in der RealitĂ€t aussieht. Um der Fragestellung gerecht zu werden, stelle ich im ersten Schritt die vier psychologischen GrundbedĂŒrfnisse vor. Anschließend schlage ich die BrĂŒcke zwischen dem theoretischen Konstrukt der Psychologie und den manifesten Indikatoren der EuropĂ€isierung. Im Anschluss werden die gewonnenen Erkenntnisse resĂŒmiert und die Fragestellung beantwortet.

 

Stellen Sie sich vor. Sie sitzen in einer Kneipe und der Barkeeper stellt Ihnen einen Cocktail hin. Das Glas symbolisiert die Politik. Der Cocktail wiederrum symbolisiert die Wirtschaft. FĂŒr den Mann von Welt viel zu schwach und mit Leichtigkeit genießbar. FĂŒr den Ottonormalverbraucher ungenießbar und deutlich zu stark. Also was tun? VerstĂ€ndnis fĂŒr den BĂŒrger haben und den Cocktail neu mixen oder drauf bestehen, dass er getrunken wird?

Der Homo Sapiens in seiner unerschöpflichen DiversitĂ€t wird nun auf unterschiedlichste Weise reagieren. Der eine nippt ganz zĂ€rtlich am Cocktail. Der andere wird lautstark, beschwert sich ĂŒber die unzumutbare Substanz. Ein anderer bittet höflich um eine Alternative und hinterfragt die ganze Situation. Kurz und knapp, kein Mensch verhĂ€lt sich wie sein gegenĂŒber. Potentielle Ursachen fĂŒr unterschiedliches Verhalten finden wir in der Psychologie. So wird der Mensch im Alltag durch seine Erfahrungen, Denk- und Handlungsmuster, Emotionen und Gene gelenkt.

Die Wirtschaft profitiert schon lange von diesem Wissen und konzipiert ihre FĂŒhrungsstile nach Wirtschaftlichkeit. Die Devise lautet, je zufriedener der Mitarbeiter, desto gewinnbringender. Eine wissenschaftliche Grundlage bietet die Neuropsychologie. In erster Linie, die vier psychologischen GrundbedĂŒrfnisse in ihrer UniversalitĂ€t und InterdisziplinaritĂ€t. Diese Merkmale sind Garant fĂŒr eine hohe KonstruktvaliditĂ€t und erlauben eine Anwendung auf jedes gesellschaftliches PhĂ€nomen. Sie bilden die theoretische Grundlage meiner Untersuchung.

Bindung. Unmittelbar nach der Geburt baut der Mensch, mittels des Bindungshormons Oxytocin, eine enge Beziehung zu seinen ersten Bezugspersonen auf. Das BedĂŒrfnis nach Bindung ergibt sich aus dem Verlangen nach Schutz, NĂ€he und Vertrauen. Im Verlauf seines Lebens knĂŒpft der Mensch weitere soziale Bindungen. Die Basis fĂŒr ein stabiles Umfeld bildet ein intensiver sozialer Austausch. Je intensiver der positive soziale Austausch, desto grĂ¶ĂŸer ist das Vertrauen in die Bezugspersonen. (Vgl. Peters 2013, S.73)

Selbstwert und Schutz. Der Mensch konstruiert wĂ€hrend seines Lebens ein Selbstbild. Dieses Bild entspringt subjektiver Selbstwahrnehmung und Erfahrungen. Sensibel reagiert der Mensch auf Situationen, die sein SelbstwertgefĂŒhl steigern oder schwĂ€chen. In diesem Sinne tragen nicht nur monetĂ€re Anreize zu einer Steigerung oder SchwĂ€chung des SelbstwertgefĂŒhls bei. Partizipation, Mitsprache, Gesetze und Programme können ebenfalls als Belohnung oder Sanktion perzipiert werden. Dieser Prozess wird ĂŒber das Stresshormon Cortisol gesteuert. Wird ein Mensch belohnt, wird das Hormon freigesetzt und eine Steigerung des Wohlbefindens tritt ein. (Ebd. S. 76)

Lust und Unlust. Dem einen schmeckt der Cocktail, dem anderen nicht. Dementsprechend verspĂŒrt der eine mehr Lust beim Verzehr des Cocktails, als der andere. Das GrundbedĂŒrfnis des Lustempfindens ist das subjektivste BedĂŒrfnis. Anhand zahlreicher persönlicher Erfahrungen bewertet das Individuum unbewusst bestimmte Situationen. Die VerknĂŒpfung von Emotion und Körper ist in diesem Fall besonders offenkundig. Sorgt fĂŒr Individuum Anton ein Bibliotheksbesuch fĂŒr einen wahrhaften Dopamin-Rausch, empfindet Individuum Berta dahingegen beklemmende Unlust. (Ebd. S.77)

Orientierung und Kontrolle. Das GrundbedĂŒrfnis der Orientierung und Kontrolle fĂ€chert sich auf in drei Bereiche. Der Mensch möchte seine Umwelt erklĂ€ren. Aus der ErklĂ€rung heraus entsteht VerstĂ€ndnis. Betrachten wir die Wissenschaft finden wir dieses BedĂŒrfnis wieder. Anhand von Experimenten, Beobachtungen und Erfahrungen klassifizieren wir unsere Umwelt und gewinnen Erkenntnisse. Neben dem BedĂŒrfnis nach VerstĂ€ndnis und ErklĂ€rung spielt eine dritte Komponente eine wesentliche Rolle. Der Drang nach Beeinflussung und Autonomie. Der Mensch ist ein freiheitsliebendes Geschöpf und möchte seine Umwelt mitgestalten und bestimmen. Wird eine Person in dieser Kompetenz eingeschrĂ€nkt, resultiert PassivitĂ€t und Widerstand. (Ebd. S.74)

Inwiefern hĂ€ngen nun die psychologischen GrundbedĂŒrfnisse mit der EuropĂ€isierung und der europĂ€ischen Integration zusammen? Wo ist die Verbindung zur Zivilgesellschaft? Die Topmanager der Wirtschaft sind sich einig. Die psychologischen GrundbedĂŒrfnisse mĂŒssen berĂŒcksichtigt werden. Anderenfalls entsteht PassivitĂ€t, die Mitarbeiter sind unmotiviert und im schlimmsten Fall verfallen sie in tiefe Depressionen und anderen Multisystemerkrankungen. Der TK-Depressionsatlas 2015 verzeichnet eine beĂ€ngstigende Zunahme von Depressionen und den daran gekoppelten Antidepressiva-Konsum (Depressionsatlas 2015). Diverse psychologische Studien untersuchen die Langzeitfolgen von unserem Alltag auf Lebensdauer, Krankheitsbilder und Zufriedenheit. Die gewonnenen Erkenntnisse sind fĂŒr die Wirtschaft und die Politik von Nutzen. Gewiss der Umweltfaktor Politik bildet, gemessen an Zeit- und Energieaufwand, fĂŒr einen Großteil unserer Gesellschaft einen kleineren Anteil ab. Dennoch beeinflusst die Politik im Wechselspiel mit Wirtschaft und Gesellschaft unseren Alltag.

In einer zunehmend komplexer werdenden Welt sollten wir der Tatsache ins Auge blicken, dass zahlreiche UmwelteinflĂŒsse unsere Psyche beeinflussen. So existieren zahlreiche Korrelationen zwischen der Gesellschaft und den Regierungs- Wirtschafts- und Sozialsystemen. Genau wie in der Wirtschaft strebt das Individuum in der politisch-gesellschaftlichen SphĂ€re nach der Befriedigung seiner GrundbedĂŒrfnisse. Wird das Individuum enttĂ€uscht, entsteht Widerstand und PassivitĂ€t. Jean-Claude Juncker beschreibt es in einem Interview als Entfernung, interpretierbar als Distanzierung, der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger von Europa und fĂŒgt noch hinzu, dass wer das nicht erkennt blind und taub sei (Arte 2015).

Das Problem ist klar. Das Projekt EuropĂ€ische Union leidet. Die Tatsache, dass bei der letzten Europawahl lediglich 43,09 Prozent europaweit zur Wahlurne spazierten, die zahlreichen europafeindlichen und populistischen Parteien einen starken Aufwind erleben, das Demokratiedefizit institutioneller und gesellschaftlicher Art so vor sich hindĂŒmpelt und Europa sich in der Ukraine-Russland-Krise gespalten prĂ€sentiert, unterstreicht diese plakative, bewusst provokative Annahme.

Also benötigt unsere Psyche einen Lichtblick oder vielmehr ein Lichtstrahler. Wie wĂ€re es mit einer europĂ€ischen Zivilgesellschaft, gestĂ€rkt durch den Artikel 11 EUV? Erstmalig wird den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zugesichert, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der EU öffentlich bekanntzugeben und auszutauschen. DarĂŒber hinaus legt der Artikel GĂŒtekriterien fĂŒr einen offenen, transparenten und regelmĂ€ĂŸigen Dialog fest. Der partizipatorische Charakter und die Chance sich ĂŒber diverse Mechanismen und Instrumente in den politischen Entscheidungsprozess einzuklinken, wurde somit primĂ€rrechtlich verankert.

Nun stellt sich die Frage, wer oder was ist die Zivilgesellschaft? Doch wie so oft, liegt die scientific community mit sich im Clinch. Zumindest besteht ein Minimalkonsens, dass die Zivilgesellschaft eine Pufferzone zwischen Wirtschaft und Politik darstellt. Zu ihr gehören VerbĂ€nde, Sportvereine, UniversitĂ€ten, Nichtregierungsorganisationen und viele mehr, die ein weites Spektrum von Arbeit, Wirtschaft, Gesellschaft, Bildung bis Kultur abdecken. FĂŒr uns steht nicht die exakte Definition im Vordergrund, sondern vielmehr die Funktionen einer Zivilgesellschaft.

Eine zentrale Funktion ist der Schutz des privaten und gesellschaftlichen Raums. Ebenso wichtig ist die Beobachtung und Kontrolle der staatlichen Macht und die Forderung nach Rechenschaft und Verantwortlichkeit gegenĂŒber dem Volk. Außerdem werden in der Zivilgesellschaft soziales Kapital und Interessen gebĂŒndelt und den Menschen Partizipations- und Einbringungsmöglichkeiten geboten. Sie sprengt gesellschaftliche cleavages auf und trĂ€gt zur Lösung gesellschaftlicher Spannungen, gesellschaftlicher Inklusion, Vertrauen, Toleranz, Kooperation und Demokratisierung bei. (Vgl. Keane/Merkel S.449f)

An dieser Stelle lohnt sich eine Rekapitulation der psychologischen GrundbedĂŒrfnisse. Denn wer diesen Zusammenhang nicht erkennt, wandelt blind und taub durch unsere Umwelt. Das GrundbedĂŒrfnis Bindung finden wir in der Partizipation, gesellschaftlichen Inklusion und BĂŒndelung von sozialem Kapital. Das GrundbedĂŒrfnis nach Orientierung und Kontrolle in der Rechenschaftspflicht und Verantwortlichkeit gegenĂŒber dem Volk, das GrundbedĂŒrfnis seinen Selbstwert zu steigern in den Einbringungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten seiner Interessen. Ohne Zweifel besteht eine Korrelation zwischen den psychologischen GrundbedĂŒrfnissen und der Zivilgesellschaft.

Nichtsdestoweniger, das Problem der Distanzierung bleibt. Viele BĂŒrgerinnen und BĂŒrger verstehen die EuropĂ€ische Union nicht. Allerdings sind ein fundiertes VerstĂ€ndnis und das GefĂŒhl autonom zu sein, von horrender Bedeutung fĂŒr eine AnnĂ€herung und Akzeptanz. Die aufgezeigte Korrelation, zwischen Zivilgesellschaft und Politik, spielt hier eine tragende Rolle. Folgende Illustrationen verdeutlichen das Potential der Zivilgesellschaft die Kneipe der EuropĂ€ischen Union fĂŒr Kenner und fĂŒr BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu öffnen und attraktiv zu machen.

Im Zuge der Datenerhebung fĂŒr den Eurobarometer 2014 wurden in sechs LĂ€ndern Interviews durchgefĂŒhrt. FĂŒr einen DĂ€nen liegt das Hauptproblem in der Art und Weise, wie Informationen ĂŒbermittelt werden (Eurobarometer 2014). Die Quintessenz, Informationen mĂŒssen verstĂ€ndlich und einfach zugĂ€nglich sein. Denn versteht der BĂŒrger was in seiner Umwelt passiert, gibt ihm das ein GefĂŒhl von Orientierung und Kontrolle und steigert sein Lustempfinden und SelbstwertgefĂŒhl. Anschließend sollte den BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern die Option der Beeinflussung eigerĂ€umt werden. In der Wirtschaft scheitern ungefĂ€hr 70 Prozent der Innovationsprozesse, weil das Personal nicht aktiv in die Entscheidungsprozesse eingebunden wurde (Peters 2015, S.128). Das Personal hatte somit weder Informationen noch Möglichkeiten der Beeinflussung. Warum sollte das bei Entscheidungen im politischen Prozess anders sein? Die Zivilgesellschaft erfĂŒllt deshalb eine SchlĂŒsselrolle. Sie trĂ€gt zur AufklĂ€rung der Gesellschaft bei und bietet die Möglichkeit aktiv zu werden und sich einzubringen.

Neben der aktiven Teilnahme und dem grundlegenden VerstĂ€ndnis ist das Vertrauen und die Bindung ein weiterer EiswĂŒrfel im Cocktail der EuropĂ€ischen Union. In einer Rede zur Bedeutung von BĂŒrgerbeteiligung im politischen Prozess der GeneralsekretĂ€rin, Bundesministerium fĂŒr Inneres, Cornelia Rogall-Grothe stellt sie die Relevanz der Einbeziehung von bĂŒrgerlichen Argumenten heraus (Rogall-Grothe 2011). Ihr zufolge ist es wichtig die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger zu informieren und anzuhören und darĂŒber hinaus, die Argumente in den politischen Entscheidungsprozess zu integrieren (Ebd.). Auch hier kann die Zivilgesellschaft, gestĂ€rkt durch den Artikel 11 EUV, einen Beitrag leisten. Das zeigen verschiedene Netzwerke, die sich fĂŒr mehr bĂŒrgerliches Engagement einsetzen. Im Bericht des Fachworkshops des Bundesnetzwerks BĂŒrgerschaftliches Engagement wird in einer Tabelle aufgezeigt, wie man am besten seine Interessen ĂŒber verschiedene Mechanismen in den politischen Entscheidungszyklus einbringt (BBE). So existiert eine wahre Vielfalt an Beteiligungsmöglichkeiten, von transparenter und wechselseitiger Information, ĂŒber Dialoge und Beratungen, bis hin zu Partnerschaften. Jede, der genannten Beteiligungsmöglichkeiten, leistet einen Beitrag zur Befriedigung der psychologischen GrundbedĂŒrfnisse.

 

SpĂ€testens jetzt ist klar, die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger möchten sich beteiligen. Es reicht ihnen nicht ein Sandkorn im Sandkasten der Massenparteien und Gewerkschaften zu sein. Die Beteiligungsformen verĂ€ndern sich und eine Studie der Bertelsmann Stiftung unterstreicht, dass der Gang zur Urne fĂŒr zweidrittel der deutschen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger nicht mehr ausreichend ist (Vehrkamp 2014). Sie möchten mitentscheiden und gestalten. Das ist in der Psyche der Menschen verankert.

Ich habe anfangs die These aufgestellt, dass die Zivilgesellschaft einen Beitrag zur Befriedigung der psychologischen GrundbedĂŒrfnisse leistet. Im Anschluss an meine Untersuchungen, setze ich einen drauf und behaupte, dass die Zivilgesellschaft aus den psychologischen GrundbedĂŒrfnissen resultiert. Die Psyche eines Menschen ist auf eine starke Zivilgesellschaft und partizipatorische Elemente ausgelegt. Wir wollen uns binden, kooperieren und unsere Umwelt autonom beeinflussen. Eine intakte Zivilgesellschaft bietet jedem Individuum diese Chance. Ein jeder von uns hat die Chance ĂŒber Vereine, VerbĂ€nde, Nichtregierungsorganisationen und andere Formen seine Gedanken in den Cocktail einzubringen. Wir haben die Möglichkeit das Glas der Politik zu formen, den Cocktail neu zu mixen und das SahnehĂ€ubchen oben drauf zu setzen.

Trotz allem dĂŒrfen wir nicht vergessen, welche Verantwortung mit der Chance einhergeht. Wie gezeigt, die Zivilgesellschaft ist Ausdruck der psychologischen GrundbedĂŒrfnisse. Es muss dabei bleiben, dass die Zivilgesellschaft sich der Befriedigung der GrundbedĂŒrfnisse, der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger verschreibt und nicht zu einem elitĂ€ren Machtinstrument verkommt. DarĂŒber hinaus sollte es ihr Anspruch sein, sich besonders den Bevölkerungsteilen zu widmen, die sozialbenachteiligt sind und resigniert haben, denn schlussendlich sitzen wir alle in der gleichen Kneipe.

 

 

Quellenverzeichnis

Frey, Dieter/Schmalzried, Lisa (2013): Philosophie der FĂŒhrung. Gute FĂŒhrung lernen von Kant, Aristoteles, Popper & Co.. Heidelberg: Springer Verlag.

Keane, John und Wolfgang Merkel (2015): Zivilgesellschaft, in: Raj Kollmorgen, Wolfgang Merkel, Hans-JĂŒrgen Wagener (Hrsg.): Handbuch Transformationsforschung. Wiesbaden: Springer VS: 443-454.

Peters, Theo/Ghadiri, Argang (2011): Neuroleadership. Grundlagen, Konzepte, Beispiele. Erkenntnisse der Neurowissenschaften fĂŒr die MitarbeiterfĂŒhrung. Wiesbaden: Gabler Verlag.

Vehrkamp, Robert (2014): Einwurf. Zukunft der Demokratie. Bertelsmann Stiftung.

 

Internetquellen

Arte (2015): 100 Tage Jean-Claude Juncker. Unter: http://www.arte.tv/guide/de/056741-000/100-tage-jean-claude-juncker (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Bundesnetzwerk BĂŒrgerschaftliches Engagement (2012): Partizipative Demokratie in Europa. Chancen fĂŒr BĂŒrgerbeteiligung nach dem Lissabon-Vertrag. Unter: http://www.b-b-e.de/fileadmin/inhalte/PDF/publikationen/Partizipative_Demokratie_in_Europa.pdf (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Depressionsatlas (2015): Unter http://www.tk.de/tk/themen/050-publikationen/depressionsatlas-2015/696240 (zuletzt abgerufen: 26.02.2015).

Eurobarometer 82: Die öffentliche Meinung in der EuropÀischen Union. Unter: http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/eb/eb82/eb82_first_de.pdf (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Europa hat gewĂ€hlt (2014). Landeszentrale fĂŒr politische Bildung. Baden-WĂŒrttemberg. Unter: http://www.europawahl-bw.de (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

Rogall-Grothe, Cornelia (2011): Die Bedeutung von BĂŒrgerbeteiligung im politischen Prozess. Unter: http://www.protokoll-inland.de/SharedDocs/Reden/DE/2011/05/strg_mohnpreis.html (zuletzt abgerufen: 25.02.2015).

 

Mein bedrĂŒckendes libanesisches Daumenkino…

Nein, ich kenne Beirut immer noch nicht richtig. Von Disney-Land- bis zu zerschossenen GebĂ€uden. Da gibt es einfach alles. Auch lange BĂ€rte! BĂ€rte, die ich nie erreichen werde. Ob atheistischer Hipster oder strengglĂ€ubiger Schiit… der Internationalinski fĂŒhlt sich wohl in dieser Mischung aus Coolness und „hey, das sieht gefĂ€hrlich aus“… ich bin nicht frei davon. Soweit, so cool. Beirut halt.

Ich bin sehr froh, dass ich mich zunĂ€chst nicht auf die spannende libanesische Metropole konzentrierte, sondern gleich die HĂ€lfte dieses Landes in 12 Tagen mit einem historisch-politischem Kopf durchqueren konnte. Friedrich Bokern zeigte mir das Land in einer ganzen Breite und Tiefe.  Es half mir, dass Fritz aus der gleichen katholisch-westfĂ€lischen Provinz „wechkommt“. Weltoffenheit zum Fremden mischte sich mit punktueller Erdung in der Tradition.

In 12 Tagen kann man die libanesische Welt nicht wirklich voll erfassen. Aber mit einigem Abstand kommen mir die Tage wie ein Daumenkino vor, dessen BlĂ€tter sich nur im Schnelldurchgang zusammenfĂŒgen. Über das alles beherrschende konfessionelle Gegen-, Neben- und Miteinander in der libanesischen Geschichte (auf Englisch) und die syrische FlĂŒchtlingsproblematik im Distrikt Akkar habe ich schon ein wenig geschrieben. Heute soll es aber vor allem um die Erfahrungen eines Libanon-Reisenden gehen, um das Wort Tourist zu vermeiden.

Vorab etwas, was alle Tage zusammenhielt. „Bumper“ nannte es mein ansonsten Ă€ußerst gelehrter „Fahrer“ ein wenig englisch inkorrekt. Aber die Straßenhuckel dienen dazu, den völlig ungeregelten Verkehr zu maßregeln. Es gibt von den Buckeln so viele, dass sogar auf Zeit- oder Entfernungsangaben verzichtet werden kann. Man zĂ€hlt einfach die Huckel. Nach 15 Huckeln ist man da… Da man sich gerade bei Stromausfall die Huckel besser merken sollte, vergibt man ihnen auch Namen: der „Army camp bumper“…

Das fĂŒhrt gleich zur anderen libanesischen Konstante. Der Stromausfall. 60 % des Stroms kommt nur aus Kraftwerken. 40% aus Generatoren. Es gibt zwar auch „wild cuts“ aber allgemein verlĂ€uft das Stromsparen im Libanon recht regelmĂ€ĂŸig. FĂŒr Beirut gibt es Applications, die genau anzeigen, wann im welchen Viertel der Strom ausfĂ€llt. Wer das Geld hat, hat einen Generator, der sich im Fall der FĂ€lle einschaltet. Das Ganze hat auch eine politische Dimension. Das Land ist zu 40% gegen israelische Luftangriffe gefeit, zumindest was die Stromversorgung angeht. Auf dem Lande finden sich ĂŒbrigens gigantische Generatoren, die ein ganzes Dorf versorgen.

Ganz ohne Strom funktionieren dabei aber auch die Kontrollpunkte der libanesischen Armee. Sie sorgen nur am Anfang fĂŒr ein mulmiges GefĂŒhl. Irgendwann ist man dann froh, dass es diese Kontrollpunkte gibt. Oder vielleicht doch wieder nicht. Wo es Kontrollpunkte gibt, beginnt wieder ein neues Gebiet, mit neuen Herausforderungen.

Der 5. Januar war fĂŒr mich der beeindruckendste Tag. Vom warmen Mittelmeer in Sidon (da wo die phönizische Europa von Zeus angeblich entfĂŒhrt wurde) bis zum ebenso antiken wie schiitischen Baalbek taten sich immer neue Welten auf. Christliche Dörfer im Sonnenschein neben Hisbollah-Trainingsland, das unglaubliche Drusenland, Schneesturm im Zedernwald und jesuitische Recyclingstelle auf dem Weg zur syrischen Grenze. Warum dachte ich nur so oft an den Herrn der Ringe?

Die Drusen leben hauptsĂ€chlich in den abruzzenĂ€hnlichen Libanon-Bergen des Chuf. Sie bilden derzeit das ZĂŒnglein an der Waage im konfessionellen Streit, aktuell auch um das unbesetzte PrĂ€sidentenamt. Die Drusen bilden eine abgeschottete aber einflussreiche Religionsgemeinschaft. Sie schaffen es, sich sowohl in Syrien, im Libanon als auch in Israel relativ neutral zu halten.

Der Nationalbaum des Libanon ist eindeutig die Zeder. Einst bedeckte er das ganze Land, fiel aber vor allem dem phönizischen und römischen Flottenbau zum Opfer. Im Chouf-Cedar Reservat halten sich noch viele beeindruckende Exemplare. Im Januar allerdings bizarr schön schneebedeckt.

Das sich anschließende Bekaa-Tal ist das Brasilien des Libanon. WĂ€hrend im nördlichen Akkar die Auswanderer-Familienbande nach Australien vorherrscht, wendet sich das Bekaa-Tal ganz konfessionsĂŒbergreifend nach Brasilien. Es soll sogar Dörfer geben, die portugiesisch sprechen.  Zwischen den ĂŒblichen oft nicht oder nur halb fertiggestellten BetonfamilienhĂ€usern befindet sich zum Beispiel ein „Jesuitenreservat“ Deir Taanayel mit Streichelzoo, Recyclingplatz, Krippe und Kirche, Besucher aller Konfessionen eingeschlossen.

Im und um das 10.000 Jahre alte Baalbek herum herrscht heute die Hisbollah. Im Libanon-Krieg war es sogar das Hauptquartier. Besser keine Fotos machen. Das letzte Mal, dass ich ein Ă€hnlich kontrolliertes GefĂŒhl hatte, war in der DDR. Und selbst in der didaktisch sehr gut erschlossenen römischen Tempelanlage fĂŒhlt man sich an die 80er im damals realexistierenden Sozialismus erinnert. Es gibt kaum Touristen und es wird Propaganda verkauft. Römische FalschmĂŒnzen okay, aber gelbe Hisbollah-T-Shirts? Irritierend: gerade in diesem radikal-schiitischen Gebiet wird man als Enkel der antisemitischen deutschen Barbarei nett behandelt. Zudem war der Kaiser in Baalbek und ließ weiterbuddeln. Deutsche Firmen und Botschaft finanzierten massiv die sehenswerte Ausstellung. Hier besser nur noch Fotos machen. Derweil herrscht in den Bergen oben links der „Islamische Staat“.

Aber wieder zurĂŒck in den Rest der erstaunlichen Bekaa-Ebene.

Abends dann Besuch bei einer Großfamilie (alle Familien sind hier groß aus deutscher Sicht) eines reichen sunnitischen Grenzoffiziers in der NĂ€he von Mashaa, kurz bevor der Beirut-Damaskus Highway auf Syrien trifft. Beklemmendes Zonenrandgebiet. Hier herrscht der Schmuggel. Sogar mit einer Standleitung fĂŒr Dieselöl nach Syrien.

In den auch hier mit „Anti-Libanon“ bezeichneten Bergen herrscht die Freie Syrische Armee.

Und dann ist da noch das armenische Dorf Anjar. 6 FlĂŒchtlingsdörfer, die bei den ethnischen SĂ€uberungen durch die JungtĂŒrken hierher geflĂŒchtet sind und systematisch angesiedelt wurden. Alteingesessene FlĂŒchtlinge mit armenischen Straßenschildern. Ihre unglaubliche Vorgeschichte wurde von Franz Werfel in Die vierzig Tage des Musa Dagh beschrieben. Danke, Fritz, fĂŒr den Literaturtip!

Apropos FlĂŒchtlinge. NatĂŒrlich befinden sich zwischen all den bemerkenswerte Orten weitere ZeltstĂ€dte fĂŒr syrische FlĂŒchtlinge, grĂ¶ĂŸer und breiter noch als im Akkar, aber wohl in der Dichte weniger dramatisch als im nördlichen Distrikt. Der FlĂŒchtlingssituation im Akkar gilt mein folgender Bericht.

Kontrastprogramm Bekaa. Schaurig schöner Ort.

 

Lobbyismus in der partizipativen EU-Demokratie

2 Jahre gab es keine Übersicht zu Lobbyismus im Jahrbuch der EuropĂ€ischen Integration. Nun durfte ich in der neuesten Ausgabe des seit 1980 erscheinenden Standardwerks diese LĂŒcke stopfen. Alles fein sĂ€uberlich auf Papier gedruckt, fĂŒr Blogs leider nicht geeignet.

Ein paar AuszĂŒge mag der Verlag verzeihen: „Lobbyismus ist integraler Bestandteil jedes politischen Systems, so auch des Mehrebenensystems EU. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist er Teil der konstitutionellen Ordnung. In den letzten Jahren musste sich Lobbyismus einer erweiterten Gesetzgebung bei vergrĂ¶ĂŸerter Akteurslandschaft und Parlamentarisierung, aber auch neuen Instrumenten wie dem Transparenz-Register und Verhaltenskodizes stellen. Um alle Aspekte des Lobbyismus erfassen zu können, wird der Begriff hier neutral verwendet. Nur so kann gesellschaftliche bzw. nichtprofitorientierte und wirtschaftliche bzw. profitorientierte Einflussnahme auf staatliche bzw. institutionelle Akteure gewichtet und bewertet werden.“

Ich hatte zwei zusĂ€tzliche Seiten, um in das Thema, das in der Europawissenschaft noch immer recht stiefmĂŒtterlich behandelt wird, ausfĂŒhrlicher einzufĂŒhren.

EU-Lobbyismus ist nur im gesellschaftlichen Kontext der Nationalstaaten zu verstehen. Pluralismus, Korporatismus, Etatismus und politische Netzwerke bieten oft vernachlĂ€ssigte Orientierungsmodelle auch im Mehrebenensystem. Die oft berechtigte Kritik an EU-Lobbyismus greift mit der simplen Sicht auf BrĂŒssel zu kurz. Nationale „Heimatfronten“ haben einen großen Einfluss. Sie funktionieren höchst unterschiedlich, bestimmen aber die Entscheidungsfindung in der BrĂŒsseler Arena auch kulturell mit.

Die neue konstitutionelle Ordnung des Lissabon-Vertrages ging mit dem Postulat fĂŒr eine bĂŒrgernahe EU einher. Die erste erfolgreiche BĂŒrgerinitiative (Right to Water) und selbst die erste SubsidiaritĂ€tsrĂŒge (Monti-II) sind aber Erfolge von lobbistisch tĂ€tigen Gruppen und nicht von „einfachen BĂŒrgern“.

„Die neuen Spielregeln des Lissabon-Vertrags werden langsam sichtbar bzw. beginnen zu wirken. Kodizes und Register machen deutlich, wie komplex das AbwĂ€gen von Interessen durch Abgeordnete und Beamte im Verbund mit Lobbyismus in der Öffentlichkeit geworden ist. Dabei ist eine allgemeine anerkannte Interpretation des Art. 11 EUV als Lobby- und Transparenz-Artikel noch nicht festzustellen. Im Gegenteil: Die Inflation von informellen Trilogen schuf jĂŒngst selbst fĂŒr professionelle Lobbyisten weniger Transparenz. Aber die nun parlamentarisch getragene Kommission Juncker kann zu einer verbesserten Governance auch in Bezug auf Lobbyismus und Partizipation fĂŒhren.“

  • Lobbyismus in der partizipativen Demokratie, in: Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hg.), Jahrbuch der EuropĂ€ischen Integration 2014, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2014, S. 383-388.

Syrischer FlĂŒchtlingsstrom trifft Libanons Parallelwelten

Wie Blasen im Schaum leben die religiösen Gemeinschaften nebeneinander hier im Norden des Libanon. Die komplexe Geschichte und Politik des Landes, die ich hier auf Englisch beschrieben habe, wird offenbar. Auch in der Silvesternacht machte die maronitische Familie deutlich, dass jenseits der Orangenhaine die Sunniten wohnen. Gemeinsam war den Bewohnern der Nacht die BegrĂŒĂŸung des Neuen Jahres mit dem ohrenbetĂ€ubenden Maschinengewehr. In dieser Gegend muss jeder genau wissen wo er bleibt. Parallelblasen.

Eine wichtige gemischte Institution ist die libanesische Armee. Sie bezeichnet die Grenzen der Blasen vor und beschĂŒtzt das Freitagsgebet genauso wie den Kirchgang mit massiver PrĂ€senz. Korridore weisen den Weg zwischen den Blasen. Wirkliche Probleme herrschen in Tripoli, der alten Stadt am Meer. Einmal im Monat gibt es zwischen Sunniten und Alawiten Schusswechsel. Immerhin mit abnehmender Tendenz. Die alte Kreuzfahrerfestung bleibt Bastion zwischen beiden Konfessionen. UnglĂ€ubige Hoffnung tut sich aber auch hier auf. Weiße Friedensflaggen auf dem muslimischen Lichterplatz und WeihnachtsbĂ€ume mit Halbmond sind gute Zeichen.

In dieser Gegend sind die christlich GlĂ€ubigen von den Moslems in die Berge verdrĂ€ngt worden. Die Erben der Kreuzfahrerherrschaft bilden noch starke Gemeinschaften. So im Dorf Bqerzala, wo der örtliche maronitische Pfarrer gleichzeitig ein Richteramt ausfĂŒllt, da in der konfessionellen Demokratie des Libanons Teile der Justiz an die religiösen Gemeinschaften ausgelagert sind.

Die Dörfer bilden deshalb Parallelwelten, Blasen halt. Aber der Handel bleibt durchaus gemischt und die (ĂŒbrigens 60% privaten) Schulen sind ebenfalls durchlĂ€ssig. Nur in muslimischen Schulen klappt das nicht ganz. Manche Dörfer, wie zum Beispiel Qantara sind vollkommen gemischt. Aber auch hier berichten Einwohner genau, in welchem Viertel des Dorfes welche HĂ€user zu welcher Konfession gehören. Doch vor dem mehrheitlich muslimisch gefĂŒhrten Gemeindehaus steht ein Marienbildnis. Klar, wird Maria eh von Moslems und Katholiken verehrt.

Die humanitĂ€re Katastrophe in Syrien hat nun aber zwischen diesen Blasen eine nicht ungefĂ€hrliche Situation geschaffen. In und zwischen den Blasen leben FlĂŒchtlinge, die teilweise mit ihren Familien in UNHCR-Zelten auf dem Grund der Olivenbauern leben. Hier gibt es einen Bezug. Sunnitische Syrer waren schon immer Wanderarbeiter im reicheren Libanon. Die Preise fĂŒr die Lohnkosten sinken, zur Freude vor allem der maronitischen Bauern, zum Leidwesen der oft landarbeitenden sunnitischen Libanesen. Aber viele der FlĂŒchtlinge leben in verlassenen HĂ€usern und Garagen und zahlen sogar von ihrem Ersparten eine Miete.

Die meisten leben aber zunehmend in FlĂŒchtlingslagern mit 50-500 Personen. Allen Menschen ist der Schrecken des Krieges gemeinsam. Die meisten haben enge Familienmitglieder verloren.

Ich habe mich immer gefragt, wie ein Land mit einem fragilen gesellschaftlichen Schaum, auf diese Ă€ußeren Massen einstellen kann, ohne selbst zusammen zu fallen. Denn immerhin treiben doch 0,6 % Muslime in Dresden 17.000 MitbĂŒrger auf die Straße.

Aber vielleicht lĂ€sst die eigene Not besser mit FlĂŒchtlingen umgehen. Der vergangene BĂŒrgerkrieg und die gefĂ€hrliche Lage in dieser Grenzregionen ließ die wohlhabenderen Maroniten hier selbst zu FlĂŒchtigen werden. In den letzten 50 Jahren sind in Bqerzarla die meisten vor allem nach Australien ausgewandert. Die Auswanderer bleiben dem Land und den ZurĂŒckgebliebenen mit Zuwendungen treu. Gleichzeitig sind sie die Übersee-Familien die Lebensversicherung, wenn die Lage doch eskalieren sollte.

Auch diese Versicherung entspannt wohl die ZurĂŒckgebliebenen, die auch im festen Glauben verhaftet, damit Energie fĂŒr die anderen FlĂŒchtlinge ĂŒbrig haben. Im positiven Überraschen zu dieser Lage liegt aber noch Skepsis. Wird die Situation nicht doch noch kippen, etwa wenn Ersparnisse aufgebraucht sind?

Derweil hat heute hat der Dompropst von Köln beschlossen, dass die großartige Kathedrale ihr Licht ausschaltet, wenn am Montag Mitmenschen gegen die Islamisierung des Rheinlandes demonstrieren… eine wichtige Reaktion auf falsche Ängste…

Mehr ĂŒber libanesische Parallelwelten in meinem Reisebericht zum Daumenkino Libanon.

#PublicDiplomacyEU statt diplomatischer Etatismus!

EuropĂ€ische Integration durch vielfĂ€ltige gesellschaftliche KrĂ€fte. Deutschland braucht „strategischen Gestaltungswillen“. Die „Deutsche FĂŒhrungsrolle“ soll „Europa revitalisieren“: Großes wird in diesem Review-Prozess von deutscher Außenpolitik in Europa erwartet. Und wahrlich, Krisen allerorten lassen erahnen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Außenpolitik steht. Aber nur im Verbund mit Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft kann die deutsche Diplomatie erfolgreich sein. Denn Deutschland ist schwarmintelligent und pluralistisch. Mein Beitrag in Review 2014 des AuswĂ€rtigen Amtes

Weitere Information zur European Public Diplomacy bei netzwerk-ebd.de

Quo vadis Europa? Nicht schon wieder!

Annibale Carracci  (1560–1609):  Domine quo vadis?
Annibale Carracci (1560–1609): Domine quo vadis?

Genug ist genug. Ich bin gegen die Inflation der mit „Quo vadis Europa“ betitelten BĂŒcher, Veranstaltungen und Diskussionsrunden. Der historische Bezug zur Zukunft Europas passt einfach nicht! Mein Fazit: Fragt nicht Europa, wohin es geht, sondern den Rest der Welt! Mein Vortrag als GeneralsekretĂ€r der EuropĂ€ischen Bewegung Deutschland beim Rotary-Club Tiergarten am 8. August 2014. Der Artikel erschien zwischenzeitlich auch auf Papier im Magazin Europa aktiv der Europa-Union Deutschland e.V. 

Europa zittert: Börse im Sinkflug, Bankensektor wackelt: Quo vadis …
Quo Vadis Europa – Euro-Verfall, Bankgeheimnis
EuropÀische Telekommunikationsregulierung: Quo vadis?
Vor der Europawahl – Europa – quo vadis?

Google-FundstĂŒcke vom 8. August 2014

 

Als ich dem Vortrag schon vor etlichen Monaten zugestimmt hatte, dachte ich an eine entspannte Sommerzeit, mit dem ĂŒblichen Sommertheater. Da wĂ€re es doch wunderbar mit UnterstĂŒtzern einer Organisation, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet hat, ĂŒber die Zukunft der EuropĂ€ischen Union sprechen zu können.

Aber selbst zwischen zwei Urlaubswochen bekomme ich einen Schrecken und Sehnsucht, dass doch, bitte schön, nur Automaut und Modellautos die Schlagzeilen prĂ€gen sollten. Wie um Himmels willen soll man bei Ukraine, Westafrika, Irak, PalĂ€stina, Israel, Krieg, Seuchen, Mord und Hass noch ĂŒber die Zukunft Europa sprechen?

Nun reprĂ€sentiere ich hier ein europapolitisches Netzwerk, eine Mittlerorganisation des AuswĂ€rtigen Amtes, das 1949 aus den Erfahrungen des Krieges gegrĂŒndet wurde und kommuniziere mit Rotariern, die sich den Millenium Development Goals der UNO verpflichtet fĂŒhlen. Und denen steht voran das schöne Wort: Frieden.

Frieden als Abwesenheit fĂŒr Krieg und als Zukunftsszenario. Wir haben anlĂ€sslich unseres 65-jĂ€hrigen JubilĂ€ums eine Schrift eines der GrĂŒndungsvĂ€ter der Bundesrepublik, aber auch eines engagierten Verfechters der europĂ€ischen Idee im Nachkriegsdeutschland veröffentlicht; Carlo Schmid zitiert darin 1949 junge Deutsche: „Wenn die Alten ĂŒber das notwendige Maß an Bedachtsamkeit hinaus zögern sollten, dann werden wir Jungen ihnen das Steuer aus der Hand nehmen, denn das Schiff unserer Zukunft kommt nur mit einem Kurs zum guten Hafen: mit dem Kurs auf Europa!“

Gilt das noch heute? 65 Jahre danach? Ich bin gespannt auf die spĂ€tere Diskussion. Als wir den Titel im Vorfeld besprachen, und wie gesagt, die Krisen hatten noch nicht die Ausmaße wie jetzt, hatte ich einen Reflex. Zur Zukunft der Europas zu reden ist sicher ein lohnendes Unterfangen. Aber bitte nicht „Europa Quo Vadis“! Bitte nicht schon wieder einen solchen Titel, der mich und meine Kollegen ĂŒber Jahrzehnte geradezu verfolgt. Eine gefĂŒhlte Inflation von Veranstaltungen und Publikationen mit diesem Titel hat jemanden, der beruflich und oft mit viel Kleinklein mit Europapolitik zu tun hat, schon immer gestört. Welchen Zweck verfolgen die Veranstalter und Autoren mit diesem Titel? WĂŒrde ich zu „Quo Vadis Berlin?“ oder „Quo Vadis Deutschland?“ gehen? Aber dann sagte ich mir: Tugend schlĂ€gt Not: Es muss sich lohnen, das Begriffspaar einmal nĂ€her zu untersuchen. Vielleicht lassen sich daraus tatsĂ€chlich RĂŒckschlĂŒsse auf die Zukunft der EuropĂ€ischen Union ziehen.

Woher kommt nun der Begriff und was hilft er uns in Bezug auf die Zukunft der EuropÀischen Union?

Meine Eltern hatten ein gleichnamiges Buch im Schrank. Dessen Titel passte zu heimeligen familiĂ€ren sonntĂ€glichen Fernsehnachmittagen im verregneten Paderborn. In den 70ern schaute man noch kollektiv Hollywoodfilme – alte Schinken – und ja, einer hatte den Titel „Quo vadis“. Das Bild ist in meiner Erinnerung geblieben: ein grandios verrĂŒckter Peter Ustinov, der auf ein kitschig brennendes Rom schaute. Mervyn LeRoys Film von 1951 stellte einen vorgeblichen CĂ€saren-Wahn Neros dar, nur 6 Jahre nach dem Weltenbrand eines eindeutigen Wahnsinnigen, der in Asche vor einem Bunker endete. Mir ist damals – trotz meiner katholischen Erziehung – nicht in Erinnerung geblieben, welche Rolle das Christentum in dem Film spielte. Zu beeindruckend waren die Zerstörungen und Verfolgungen. Ein kleiner Eindruck, wie es die EuropĂ€er unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg empfunden haben mĂŒssen.

War die Stimmung in den kaltkriegerischen 70ern noch wie 1951? Ein Fragendes Quo vadis allerorten? Ich denke schon. Gehen wir noch einen Schritt zurĂŒck. LeRoys Film basierte auf dem Roman Quo Vadis des polnischen LiteraturnobelpreistrĂ€ger Henryk Sienkiewicz. Sienkiewicz schrieb die Vorlage aber schon 1889, wie der Hollywoodfilm nicht im luftleeren Raum. Die polnische Nation war territorial aufgeteilt auf Russland, Preußen und Österreich-Ungarn. Dieser Roman gab eine ganz andere Grundlage fĂŒr die Fragestellung „Quo Vadis?“.

Der Film stellte die Katastrophe und den Wahnsinn in den Vordergrund, das Buch die Verfolgung und die Hoffnung auf Erlösung, nĂ€mlich die Polens vor deutscher und russischer UnterdrĂŒckung.

Denn gehen wir noch einen weiteren Schritt zurĂŒck: Tacitus‘ Annalen erschienen zwischen 110 und 120 nach Christus. Tacitus‘ Annalen waren nur ein Teil von Sienkiewicz‘ Roman. Er griff auf unterschiedliche Motive zurĂŒck. Sein wichtigster Bezug war das Johannesevangelium 13, 37: Simon Petrus sagte zu ihm: „Herr, wohin willst du gehen?“ Jesus antwortete: „Wohin ich gehe, dorthin kannst du mir jetzt nicht folgen. Du wirst mir aber spĂ€ter folgen.“

Die römische Legende glaubt den Ort des Geschehens zu kennen: Die Kirche „Santa Maria in Palmis” an der Via Appia, auch „Quo Vadis“ genannt. Wer davor steht, bekommt einen Eindruck, wie weit sich Petrus aus dem antiken Rom schon heraus bewegt hatte, aus Furcht vor seinen Verfolgern.

Aber Sienkiewicz bezieht sich nicht nur auf die Bibel, das wĂ€re weniger dramatisch sondern auf die Apokryphen, die nicht Teil des katholischen Kanons sind. „Wohin gehst du, Herr?“ – „Nach Rom, um mich erneut kreuzigen zu lassen“.

Petrus kehrte daraufhin um und wurde in Rom gekreuzigt.

Nun könnte man die Legende in Bezug auf Europa vielleicht so interpretieren:

Bei „Quo Vadis Europa?“ mĂŒsste also Jesus mit Europa gleichzusetzen sein. Die Antwort auf „Wohin gehst Du Europa?“ hierauf hieße also: „Ich, Europa, gehe in das Inferno, um unterzugehen.“ Nimmt man die Interpretation von Sienkiewicz zur Grundlage, dann ist es allerdings, wie schon in der christlichen Vorstellung auch, eine Umkehr in die Erlösung. Denn wir alle wissen, an der Stelle wo Petrus mutmaßlich gekreuzigt wurde, entstand die römisch-katholische Kirche.

Nimmt man aber die Interpretation von 1951 als Grundlage, dann wird natĂŒrlich auch das Heilsversprechen nun mit einem cineastischen „Happy End“ behandelt, aber der Eindruck des Grauens und der Zerstörung muss auf die Menschen in Europa ungleich grĂ¶ĂŸer gewesen sein, bei allem Respekt vor dem Leiden der besetzten polnischen Nation.

Warum nun aber gibt es so eine inflationĂ€re Nutzung der Begriffsparung „Quo Vadis Europa?“.

Hierzu eine weitere Beobachtung: „Quo Vadis Europa“ zĂ€hlt Google auf Deutsch 398.000 mal, auf Englisch 616.000 mal – aber es fĂ€llt auf, dass es meist Übersetzungen deutscher Projekte und Veranstaltungen sind.

Ich interpretiere dies folgendermaßen: Es herrscht gerade in Deutschland nach dem Krieg eine Sehnsucht nach europĂ€ischen Antworten, ganz im Sinne von Carlo Schmid.

Europa ist die Zukunft. Aber gleichzeitig mischt sich darin auch eine unglĂ€ubige Skepsis. Wohin soll die europĂ€ische Integration noch fĂŒhren? Können wir noch an die Heilsversprechen Europas glauben? Ich kann nicht ganz genau feststellen, ob gerade die kriegerischen Unheilsmeldungen zu einer neuen Inflation von „Quo Vadis Europa“ fĂŒhren. Aber ich könnte es mir denken.

Ich weiß, es wird in diesen Tagen vielleicht zu inflationĂ€r gebraucht. Aber ich möchte Ihnen den letzten Satz in Christopher Clarks „Sleepwalkers“ vorlesen: „the protagonists of 1914 were sleepwalkers, watchful but unseeing, haunted by dreams, yet blind to the reality of the horror they were about to bring into the world.“

Clark betont an mehreren Stellen, dass sich 1914 ganz und gar von 2014 unterscheidet: heute gebe es Institutionen, die Europa einen und Antworten auf drĂ€ngende Fragen der Zeit geben. Aktuell stehen außenpolitische Fragen im Vordergrund. Aber bis vor Kurzem prĂ€gten noch wirtschaftspolitische Schlagzeilen das Feld.

Der EuropĂ€isierungsprozess unserer Gesellschaften ist fast so unmerklich vorangeschritten, dass er wiederum die Frage nach einem „Quo Vadis?“ hervorruft. Wohin soll dieses „mehr Europa?“ denn noch fĂŒhren? Europas Integration wird zu einem verhedderten KnĂ€uel. Wir verlieren oft genug die Geduld es zu entwirren.

Das „Quo Vadis“ ĂŒbersetzen Politologen oftmals mit der „finalitĂ© de l’Europe“. Ich wollte hier ganz bewusst nicht einen Vortrag ĂŒber die unterschiedlichen Modelle Europas halten, sondern ĂŒber die GemĂŒtslage Europas, die zur Frage „Quo Vadis“ fĂŒhrt.

Bundesstaat, Staatenbund, Staatenverbund sind letztendlich juristische, politikwissenschaftliche Hilfskonstruktionen, wenn es darum geht, Lösungen fĂŒr Herausforderungen fĂŒr Frieden und Wohlstand zu finden. LĂ€ngst sind wir in einem Mehrebenensystem der Demokratie in Europa angekommen, wo es natĂŒrlich knirscht und knarrt. Aber das Vertrauen in die EuropĂ€ische Union ist meist höher als in den Nationalstaat.

Es lohnt sich, die Rede vom designierten KommissionsprĂ€sidenten Jean Claude Juncker in diesen Tagen zu lesen: „Ein neuer Start fĂŒr Europa“. Die Europapolitik baut nicht auf ganz neue Konzepte, sondern auf die konsequente Umsetzung und Verbesserung des Lissaboner Vertrages. Fast unbemerkt hat der Vertrag den allergrĂ¶ĂŸten Teil des Besitzstands des Verfassungsvertrages umgesetzt. Mit der Durchsetzung des „Spitzenkandidaten“ Juncker haben die großen europĂ€ischen Parteienfamilien die nationalen Regierungen, aber auch große Teile der Öffentlichkeit ĂŒberrascht, wenn auch weniger in Deutschland.

Juncker wird mit der Betonung der demokratischen Gemeinschaftsmethode, der Parlamentarisierung und des guten Regierens noch viele weitere Überraschungen bieten.

Doch möchte ich unbedingt dafĂŒr plĂ€dieren, dass wir Europa nicht mehr „Quo Vadis?“ fragen. Wir haben kein unterdrĂŒcktes, verfolgtes Europa, wir haben auch keine Zerstörung auf dem Gebiet der heutigen EuropĂ€ischen Union. Wir wollen auch nicht, dass Europa durch Kreuzestod erlöst wird! Wir brauchen ein starkes, einiges, selbstbewusstes Europa, gerade in diesem „tödlichen Sommerloch 2014“.

Wie nannte noch Clark die EuropĂ€ische Union anlĂ€sslich der Eröffnung der Salzburger Festspiele am 27. Juli 2014: „Eine der grĂ¶ĂŸten Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit.“

Fragt also bitte nicht Europa, wohin es geht, sondern den Rest der Welt!

Quo vadis mundus? „Welt, wohin willst du gehen?“ fragt Europa und gibt selbst die Antwort: „Wohin ich gehe, dorthin kannst du mir jetzt nicht folgen. Du wirst mir aber spĂ€ter folgen.“ Amen

 

 

Bildnachweis: Annibale Carracci (1560–1609) Domine quo vadis? (zwischen 1601 und 1602) – Public domain Wiki-Commons. 

ErklĂ€r mir einer BrĂŒssel in Berlin

Eine Woche vor der Mitgliederversammlung meines Arbeitgebers EuropĂ€ische Bewegung Deutschland stellt der Berliner Tagesspiegel in seiner Hauptstadt-Beilage „Agenda“ die Arbeit des Netzwerks und meinen Job in der Rubrik „in der Lobby“ ausfĂŒhrlich vor. Besonders freut mich die BrĂŒcke von Berlin zu meiner Uni in Passau. Auch selten: Interessenvertretung und europĂ€ische Integration wird gleichermaßen neutral dargestellt. Nicht der Raum sondern der Inhalt braucht Kritik. Den gesamten Artikel gibt es als E-Paper ooooder bei Twitter:

Der Tagesspiegel „Agenda“ bringt , das „Journal fĂŒr Politik in der Bundeshauptstadt“ jeweils dienstags in den Sitzungswochen des Bundestages heraus, in KĂŒrze sind wöchentliche Agenda-Seiten mit Hintergrundberichten aus der Berliner Politikszene geplant. Laut Leseranalyse 2013 hat der Tagesspiegel eine tĂ€gliche Verbreitung von 284 000 Lesern und ist nach (nach eigenen Angaben mit 54 % Leserschaft unter den Entscheidern in Politik und Wirtschaft das „Leitmedium der Haupstadt“.

 

Genmais: Warum er kommt, obwohl ihn keiner will. Haben Interessenvertreter zu viel Einfluss?

Dienstag, 11. Februar 2014.: Die deutsche Bevölkerung ist empört. Deutschland hatte sich an diesem Tag bei der Abstimmung der EU-Agrarminister nicht etwa gegen eine Zulassung von gentechnisch verĂ€ndertem Mais ausgesprochen, wie es dem Stimmungsbild der Bevölkerung entsprochen hĂ€tte. Nein, Deutschland hatte sich schlicht und einfach der Stimme enthalten. Und das, obwohl es mit seiner Stimme die Nichtzulassung wahrscheinlich hĂ€tte herbeifĂŒhren können. Die BegrĂŒndung: Die Große Koalition habe sich zuvor nicht einigen können. Und der Wille des Volkes? Bleibt unberĂŒcksichtigt. Es muss sich wohl damit abfinden, dass Genmais nun mangels ausreichender Gegenstimmen europaweit zugelassen wird. Doch wenn nicht die Mehrheit des Volkes bei einem derart wichtigen gesellschaftlichen Thema die Richtung vorgibt, wer tut es dann? Werden Abgeordnete, die „Vertreter des Volkes“ mehr und mehr zu Vertretern anderer politischer Akteure, z.B. von Konzernen, die ein großes Interesse daran haben, Genmais auch in Europa anbauen zu dĂŒrfen? In welchem VerhĂ€ltnis stehen der Wille des Volkes und der Einfluss dieser Konzerne? Was ist die Rolle der Interessenvertreter und wie beeinflussen sie die Entscheidungsfindung auf europĂ€ischer Ebene?

Im Folgenden soll anhand des Zulassungsprozesses von gentechnisch verĂ€ndertem Mais in der EU beleuchtet werden, welche Auswirkungen Interessenvertretung auf die Entscheidungsfindung haben kann und warum sowohl ein Demokratiedefizit der EU als auch eine fehlende europĂ€ische Öffentlichkeit vielfach beklagt werden.

Genmais, das ist fĂŒr viele Menschen in Europa ein Ă€ußerst heikles Thema, ganz besonders in Deutschland. WĂ€hrend die grĂŒne Gentechnik in vielen anderen Staaten schon seit lĂ€ngerem Einzug in Landwirtschaft und Nahrungskette gehalten hat, gibt es vor allem in Deutschland noch erhebliche Bedenken. Die Menschen haben Angst vor gesundheitlichen Risiken und befĂŒrchten eine zu starke Belastung der Natur. TatsĂ€chlich lehnen laut aktuellen Umfragen 88% der Bevölkerung gentechnisch verĂ€nderten Mais ab (vgl.: Kahrs, neopresse.com, 2014: Genmais 1507. GroKo-Deal und erster Offenbarungseid der Regierung). Doch wird Genmais in Zukunft wohl auch auf deutschen Feldern angebaut werden. Wie kann das sein? Bei der eingangs erwĂ€hnten Abstimmung des EU-Ministerrats in BrĂŒssel lehnten 19 von 28 EU-Staaten den Anbau der Sorte Genmais 1507 in Europa ab. Diese einfache Mehrheit reicht jedoch nach Art.16 Abs.3 EUV nicht aus, es wird eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Eine qualifizierte Mehrheit gegen den Beschluss kam jedoch nicht zustande, da sich u.a. Deutschland seiner Stimme enthielt. Die Kommission wird den Anbau von Genmais zulassen mĂŒssen. (Art.18 Abs.1 i.V.m. Art.30 Abs.2 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG).

Es stellt sich zwangslĂ€ufig die Frage, warum sich Deutschland in einer so wichtigen, jeden einzelnen BĂŒrger betreffenden Frage der Stimme enthalten hat. Dies umso mehr, als die Meinung der Bevölkerung selten so deutlich zutage tritt, wie in der Genmais-Debatte. Die Bundesregierung begrĂŒndete ihr Abstimmungsverhalten damit, dass sie sich intern nicht habe einigen können. Das CDU-gefĂŒhrte Forschungsministerium, ebenso wie die Bundeskanzlerin hießen die grĂŒne Gentechnik gut, wĂ€hrend das CSU-gefĂŒhrte Agrarministerium und das SPD-gefĂŒhrte Wirtschaftsressort dieser ablehnend gegenĂŒber stĂ€nden. Dennoch: Kann eine eindeutige Position der Bevölkerung zu einem Thema, das in der Umsetzung alle gleichermaßen betrifft, einfach so ĂŒbergangen werden? Zumal sogar im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung festgelegt wurde, dass die Bedenken eines Großteils der deutschen Bevölkerung gegenĂŒber grĂŒner Gentechnik anzuerkennen seien (vgl. Koalitionsvertrag 2013: 87). Offensichtlich wurde dieser „Phrase“ als einer unverbindlichen AbsichtserklĂ€rung keine Bedeutung zugemessen. Der Begriff „Demokratiedefizit“ erscheint in diesem Fall durchaus zutreffend. Denn ist es nicht die demokratisch legitimierte Bundesregierung, die den BĂŒrger und seine Interessen vertreten sollte? In wessen Interesse handelt sie sonst? Haben vielleicht die Interessenvertreter der Saatgutkonzerne einen zu großen Einfluss auf die Politiker?

Fest steht, dass Konzernen wie Pioneer Dupont sehr daran gelegen ist, genverĂ€nderten Mais auch in Europa anbauen zu können. Pioneer Dupont hatte bereits 2007 zu Recht vor dem Gericht der EU in Luxemburg (EuG) gegen die EuropĂ€ische Kommission Klage erhoben, weil der Start des Verfahrens ĂŒber die Genmais 1507-Entscheidung in Europa nicht innerhalb der erforderlichen Frist eingeleitet worden war. (vgl.: Pioneer Hi-Bred International/ Kommission der europĂ€ischen Gemeinschaften 2007)
Auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EuropĂ€ischen Union ist hier sicherlich ein nicht zu unterschĂ€tzender Faktor, der das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung erklĂ€ren könnte. Eine strikte Ablehnung der Zulassung eines amerikanischen Produktes hĂ€tte eine zusĂ€tzliche Gefahr fĂŒr das Abkommen und die Beziehungen zu den USA bedeuten können. Amerika und die EU sind an einem derartigen Abkommen sehr interessiert, das wirtschaftliches Wachstum und mögliche ArbeitsplĂ€tze gewinnen soll. Allerdings besteht die Gefahr, dass die europĂ€ischen Standards, z.B. in der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung, dann nicht mehr wie bisher gewahrt werden können. Sie wĂŒrden möglicherweise an die amerikanischen Standards angeglichen werden. Produkte, die in Amerika zugelassen sind, wĂŒrden in der Folge auch nach Europa Zugang erhalten. Laut einer US-Studie stehen viele EuropĂ€er diesem Abkommen daher mit Argwohn gegenĂŒber: Gerade im Bereich Lebensmittelsicherheit vertrauen rund 94% der Deutschen ausschließlich auf die europĂ€ischen Standards. (vgl.: Fischer, US-Studie, 2014: Deutsche zweifeln an Freihandelsabkommen) In der Genmais-Debatte handelt es sich um eine Gradwanderung zwischen Innovation und Risikoeingrenzung. Die deutsche Bundesregierung setzt hierbei offenbar auf den Faktor Innovation. Hat sie sich von den Argumenten der Interessenvertreter amerikanischer Konzerne ĂŒberzeugen lassen? Diese beteuern immer wieder die UnschĂ€dlichkeit ihrer Produkte und drĂ€ngen auf die Zulassung in Europa.

Es gibt durchaus Studien, die die VertrĂ€glichkeit von Genmais fĂŒr Mensch und Natur bestĂ€tigen und sogar Vorteile bei einer Umstellung von natĂŒrlichem zu gentechnisch verĂ€ndertem Mais sehen. Demnach sei ein Argument fĂŒr den Anbau von Genmais die BekĂ€mpfung des Welthungers: Durch die eigene Insektenresistenz des Genmais 1507 sollen Ernten ertragreicher werden und somit die Möglichkeit bieten, fĂŒr eine Verbesserung der LebensqualitĂ€t in der Dritten Welt zu sorgen. Auch könnten Genpflanzen als Energiemittel dienen: eine Chance dem Klimawandel entgegenzutreten und fĂŒr Nachhaltigkeit zu sorgen. Kritiker lassen sich von diesen Argumenten hingegen nicht beeindrucken. Die Risiken, die entstehen könnten sobald die Natur oder der Mensch mit genmanipulierten Pflanzen bzw. Lebensmitteln in BerĂŒhrung kommt, seien noch zu wenig erforscht. Sie verweisen auf verschiedene Studien, die zeigen, dass gewisse umwelt- und gesundheitsschĂ€digende Risiken durchaus nicht auszuschließen sind. So konnten Resistenzen von SchĂ€dlingen gegenĂŒber dem „Wundermais“, der angeblich SchĂ€dlinge fern halten soll beobachtet werden. Diese erforderten in der Folgezeit einen erhöhten Einsatz an Spritzmitteln. In Brasilien, wo der Mais schon frĂŒher angebaut wurde, fĂŒhrte das zu einer Vernichtung der Ernte und großen finanziellen Verlusten der Bauern. Sie mussten zunĂ€chst das teure Saatgut und spĂ€ter teures Spritzmittel kaufen. Der Genmais, der Hoffnungen weckte, weniger Spritzmittel verwenden zu mĂŒssen, kehrte diese in der RealitĂ€t nun ins Gegenteil um. Die Bauern wurden von dem Saatgut, gegen das die Insekten noch keine Resistenzen gebildet hatten, abhĂ€ngig und den Gewinn machten ausschließlich die Konzerne, wie Saatguthersteller Pioneer. Sie konnten im Interesse der eigenen Profitmaximierung Saatgut und Spritzmittel doppelt verkaufen.

Die European Food Safety Authority (EFSA), deren Urteil ĂŒber Lebensmittelsicherheit die Entscheidungen der EuropĂ€ischen Kommission, des EuropĂ€ischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten maßgeblich beeinflusst, hat Mais 1507 als unbedenklich eingestuft. Doch werden zuweilen auch gewisse Zweifel an der UnabhĂ€ngigkeit der EFSA vorgebracht. So kommt es Recherchen der SĂŒddeutschen Zeitung zufolge dort immer wieder zu Interessenskonflikten, da mehrere Mitarbeiter der EFSA gleichzeitig fĂŒr Konzerne der Lebensmittelindustrie arbeiten. Das ist erlaubt, solange diese „DoppelbeschĂ€ftigungen“ transparent sind. Dennoch erscheint es Ă€ußerst bedenklich, wenn Mitarbeiter einer Aufsichtsbehörde gleichzeitig Interessen von Konzernen vertreten, die beaufsichtigt werden sollen. (vgl.: Falck/Oppong, 2011: AbhĂ€ngige Kontrolleure) Das Urteil der EFSA zum Mais 1507 erscheint in diesem Zusammenhang damit zumindest als diskussionswĂŒrdig.

Es wird deutlich, dass Interessenvertretung immer und ĂŒberall stattfindet und doch fĂŒr Außenstehende nur schwer zu fassen ist. Dabei kann sie sowohl positiv als auch negativ empfunden werden, aber sie ist letztlich unverzichtbar. Interessenvertreter bringen das nötige Fachwissen in den Entscheidungsprozess mit ein, ohne das keine vernĂŒnftige Beurteilung möglich ist. Allerdings kann dieser Einfluss durchaus auch manipulierend wirken, so dass mitunter nicht sachgerechte Entscheidungen zustande kommen können. Andererseits muss aber auch zugestanden werden, dass die Aufgabe der Interessenvertreter nicht nur in der Beeinflussung, sondern auch in der Beobachtung europĂ€ischer Politik liegt. Ohne sie könnte kein Akteur schnell genug auf VerĂ€nderungen reagieren. Der einzelne BĂŒrger bekommt davon jedoch meist nichts mit. Vielfach wird eine fehlende Transparenz beklagt, die es der Öffentlichkeit ermöglichen wĂŒrde Anteil an der Entscheidungsfindung zu nehmen. Das Zulassungsverfahren von Genmais zeigt zudem, dass der Verbraucher keinerlei Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann, deren Auswirkungen ihn jedoch persönlich betreffen werden. Dieses GefĂŒhl der Hilflosigkeit in einer Demokratie, in der doch eigentlich „das Volk“ grĂ¶ĂŸtenteils mitentscheiden sollte, könnte in der Konsequenz zu mehr Politikverdrossenheit fĂŒhren. Um die BĂŒrger zu beruhigen wurde nach der Abstimmung im Februar nach einer HintertĂŒr gesucht, die es ermöglichen könnte, den Anbau von Genmais noch zu verhindern. Solange keine echte Gefahr fĂŒr den Verbraucher oder die Umwelt bestĂ€tigt ist, darf es laut EU-Recht kein nationales Anbauverbot geben.

In Deutschland hatte sich der damalige Landwirtschaftsminister Friedrich deshalb fĂŒr ein nationales „opt-out“-Verfahren ausgesprochen. Auch der Bundesrat forderte in einer Stellungnahme an die Bundesregierung deren Einsatz fĂŒr eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der EU. Sollte dies nicht durchgesetzt werden können, wĂ€ren nationale Ausstiegsklauseln als Mittel zur Selbstbestimmung einzelner Staaten notwendige Maßnahmen. (vgl. Bundesrat, Stenografischer Bericht, 2014: 54-55) Ein Hoffnungsschimmer fĂŒr Genmaiskritiker? Noch stellen sich die Bundesregierung und Belgien gegen eine derartige Regelung. Es bleibt also weiterhin abzuwarten ob eine Lösung des Problems in Sicht ist oder lediglich eine Art Beruhigungstablette fĂŒr den BĂŒrger generiert wurde.

Andererseits mĂŒssen sich die europĂ€ischen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vielleicht auch erst Schritt fĂŒr Schritt an die neuen Technologien gewöhnen. Aus der Geschichte weiß man, dass technischer Fortschritt zunĂ€chst meist auf Ablehnung stĂ¶ĂŸt. Denn „was der Bauer nicht kennt, das isst er nicht.“ Genmais kennt der BĂŒrger noch nicht und gerade darin sieht er die Gefahr. Genmais-BefĂŒrworter und Genmais-Kritiker werfen sich gegenseitig vor, dass ihre Studien nicht ausreichend fundiert seien. FĂŒr eine endgĂŒltige Entscheidung, gestĂŒtzt auf klare wissenschaftliche Belege unabhĂ€ngiger Forschung braucht es wohl noch etwas mehr Zeit. Vielleicht sind die EuropĂ€er aber in gewisser Weise bald sogar gezwungen dieses neuartige Produkt zu akzeptieren, um einen freien Handel zu gewĂ€hrleisten. Eine derartige Voreiligkeit seitens der EU wĂŒrde allerdings das Vertrauen der BĂŒrger zutiefst erschĂŒttern und besonders mit Blick auf die diesjĂ€hrigen Europawahlen wĂ€re solch ein Vertrauensbruch fatal.

Meinungsartikel von Sophie von Stralendorff, Passau 6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der EuropÀischen 
Union an der UniversitÀt Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis:

 

Bildnachweis: By Lindsay Eyink from San Francisco, CA, USA (Research field) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons