About non-organised citizens

Germany’s cooperative associations’ landscape going out of fashion is a phenomenon of the 90s. The assembly culture of associations has always been bad-mouthed, but no decade of the post-war period has so consistently replaced democratic decision-making structures with foundations and charitable limited liability companies (gGmbHs) through “the true will of citizens“, project work, and efficiency.

The Internet did its part for direct communication and democracy to be regarded as superior to committees (or parliament) slowly finding a compromise. After all, in Italy the comedian Beppe Grillo managed to enter a representative parliament by connecting a movement on the street and a network. In the wake of the sovereign debt crisis, for which primarily young people in Southern Europe, the United Kingdom and Ireland will have to pay, hopes are being built on social movements, which are hard to fulfil.

Martin Kaul, editor at the tageszeitung (taz), simply asked in his article „Avanti is not Compact“ (in German), why these social movements do not dart across borders. My answer in the taz: finally reconcile organisations, associations (in brief: structured sustainable democracy) with scattered pressure from the street! For it is „a romantic notion that a social movement on the street can get along without organised structures.“ Democratic civil society, beside national parliaments, must be at the heart of European democracy. It deserves the respect of the media and politics again. Citizens must not be left with elite initiatives alone, even if they are well intentioned. Let us dare to have more democracy in civil society!

Von unorganisierten BĂŒrgern

Es ist ein PhĂ€nomen der 90er Jahre, dass die korporative deutsche VerbĂ€ndelandschaft aus der Mode geraten ist. Vereinsmeierei wurde schon immer beschimpft, aber kein Jahrzehnt der Nachkriegszeit hat so konsequent demokratische Entscheidungsstrukturen mit dem „wahren BĂŒrgerwillen“, Projektarbeit, Effizienz, Stiftungen und gGmbHs ersetzt. Das Internet hat das seine dazu beigetragen, die direkte Kommunikation und Demokratie als höherwertiger anzusehen, als langsame Kompromissfindung in Gremien (vulgo Parlament). Immerhin: Grillo schaffte es in Italien durch die Verbindung von Straße und Netz in ein reprĂ€sentatives Parlament einzuziehen. Im Zuge der Staatsschuldenkrise, die vor allem junge Menschen im SĂŒden Europas und im Vereinigten Königreich und in Irland auszubaden haben, werden Hoffnungen auf soziale Bewegungen gesetzt, die nur schwer erfĂŒllbar sind. Martin Kaul von der  tageszeitung (taz) fragt heute in „Avanti ist nicht Compact“ schlicht, warum diese sozialen Bewegungen nicht grenzĂŒberschreitend fliegen. Meine Antwort in der taz: versöhnt endlich Vereine, VerbĂ€nde, (kurz: strukturierte nachhaltige Demokratie) mit sporadischem Druck der Straße. Denn es ist „eine romantische Vorstellung, dass eine soziale Bewegung auf der Straße ohne organisierte Strukturen auskommt.“ Die demokratische Zivilgesellschaft muss neben den Parlamenten ein Kern der europĂ€ischen Demokratie werden. Sie braucht wieder Respekt der Medien und der Politik. Die BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dĂŒrfen nicht mit Eliteinitiativen, seien sie noch so gut gemeint, allein gelassen werden. Mehr Demokratie wagen in der Zivilgesellschaft!

Brussels Business bei Arte

Diese Woche geht Brussels Business auf Sendung. Schon vor einigen Monaten konnte ich den Film sehen. Ich bin froh dass endlich jede/r diese Meisterdokumentation dramatischer Bilder oder besser den „Doku-Thriller“ (IMDB) sehen kann. Aber bleiben Sie kritisch: das Drama mag irrefĂŒhren.

  • 12 Februar 2013 20:16 Uhr, Arte, Wiederholung 24. Februar 2013 01:35 Uhr
  • ab  5. Februar 2013 30 Tage online bei Arte: The Brussels Business

Meine Kritik zu Brussels Business

Wikipedia Artikel

Internet Movie Data Base

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EuropĂ€isierte Geschichte oder „Es war einmal… die Nation“

Hier fing Europa an? 785 unterwirft der „Franzose“ Karl der Große die „Deutschen“ in Paderborn. Das macht uns Historienmaler Ari Scheffer ĂŒber 900 Jahre spĂ€ter glauben. GemĂ€lde in Versailles.
Quelle: Wikimedia commons

Achtung! Jetzt wird es nostalgisch. Wer eine SchwĂ€che fĂŒr das Zeitalter von Barock & AufklĂ€rung hat und gleichzeitig europĂ€isch arbeitet, bekam zum Jahresende eine richtig nette LektĂŒre geschenkt. Der Economist hat die besinnlichen Tage genutzt und das Heilige Römische Reich mit der EuropĂ€ischen Union verglichen. Seine ĂŒberraschenden Einsichten „European disunion done right“ (22. Dezember 2012) sollte man ausfĂŒhrlich lesen. „The first Eurocrats“ waren die Gesandten im „ImmerwĂ€hrenden Reichtstag“ in Regensburg? Ein vormodernes Gebilde gilt fĂŒr die fĂŒhrende britische Wochenzeitschrift als Vorbild fĂŒr eine europĂ€ische „Desintegration“? Wer schreibt im Spiegel den Artikel „Britische Wellenherrschaft, diesmal gut fĂŒr alle“? Aber die gewagte Gleichsetzung ist keine Erfindung des Economist. Ralph Bollmann schrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Pufendorfs  „irregulĂ€ren und einem Monstrum Ă€hnlichen Körper“ und meint damit nicht nur das Reich, sondern auch die EU. Anders als die englischen Kollegen verschweigt Bollmann die neutrale Bedeutung des lateinischen „Monstrum“.

Es war schon immer reizvoll wie gefĂ€hrlich historische Parallelen zu ziehen. Legitim ist es allemal. Man muss nur die Grenzen kennen. Journalisten tauchen in die Geschichte ein. Historiker zieht es in die europĂ€ische Gegenwart. Dabei macht sich die Geschichtswissenschaft keine Illusionen. Sie sieht sich bei allem objektivierendem BemĂŒhen nicht frei vom Zeitgeist.

Einer der fĂŒhrenden deutschen FrĂŒhneuzeitler Heinz Durchhardt schrieb 2007 in seinem Standardwerk zum 18. Jahrhundert: „Fast im Gleichschritt mit dem europĂ€ischen Einigungsprozess hat die Geschichtswissenschaft allgemein und die FrĂŒhneuzeitforschung im Besonderen den Reiz europĂ€ischer ForschungsansĂ€tze erkannt.“ Und er wagte einen Paradigmenwechsel. Er ersetzte den Begriff „Absolutismus“ durch „Barock“. BegrĂŒndung: das Zeitalter der Nationen hat erst rĂŒckwirkend Königs zu absoluten Herrschern verklĂ€rt, die sie in der partizipativen vielschichtigen Gesellschaft des Barocks nie waren. So sehen es nicht nur der Economist und die FAZ unser heutiges Europa als Spiegel des 17./18. Jahrhunderts. Nur so lĂ€sst sich Durchhardts neues Kapitel „EuropĂ€isierung als Kategorie der FrĂŒhneuzeitforschung“ erklĂ€ren. Die Kommunikationsrevolution, marginalisierte Nationen, der Aufstieg neuer Bildungsschichten, europĂ€ischer Bildungsaustausch, kurz Integration und InterkulturalitĂ€t werden dem 21. und 18. Jahrhundert ohne Scheu gleichermaßen zugesprochen. AnsĂ€tze hierzu finden sich in der „EuropĂ€istik“ von Wolfgang Schmale.

Aber man muss auch gar nicht in die große weite Welt des Economist fahren und die Historiker bemĂŒhen. Ganz stolz musste ich dieser Tage erfahren, dass meine Heimatstadt Paderborn von Arte fĂŒr  etwas ganz besonderes ausgezeichnet wurde: einen „ewigen Liebesbund“ mit Le Mans, „der als eines der Ă€ltesten internationalen Abkommen gilt und gleichzeitig die erste offizielle Verschwisterung zweier europĂ€ischer StĂ€dte begrĂŒndete.“ Das hat mich motiviert, in Wikipedia die „StĂ€dtepartnerschaft Le Mans-Paderborn“ auf Deutsch zusammenzufassen. Soviel europĂ€ischer Lokalstolz muss sein.

Wer in den 80er Jahren in der zentralsĂŒdostwestfĂ€lischen Provinz zum ersten Mal mit Europa zusammentraf, tat dies aus verschiedenen GrĂŒnden. Langweiliges – aber aus heutiger Sicht unglaublich europĂ€isches – Fernsehen und eine beeindruckend starke StĂ€dtepartnerschaft mit Le Mans – gehegt und gepflegt von der viel gescholtenen aber transnationalen katholischen Kirche und in vielen schulischen- und zivilgesellschaftlichen Kreisen, vom SchĂŒtzen- zum Kulturverein. Ich dachte immer, die europĂ€ischen Bekenntnisse in meiner Umwelt wĂ€ren nur KnabenmorgenblĂŒtentrĂ€ume gewesen. Aber es war wohl in der Tat etwas ganz besonderes. Wenn ein – zugegeben – Spartensender heute die guten alten StĂ€dtepartnerschaften ehrt, wird deutlich, was alles in den 90er Jahren verloren gegangen ist. Ein Vertreter des StĂ€dte- und Gemeindebundes brachte es einmal auf diesen Punkt: „FrĂŒher gab es in den StĂ€dten das Europa der Bewegungen, heute der Richtlinien.“ Organisationen wie der „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“ (RGRE) erhielten in den letzten 20 Jahren immer weniger Beachtung. Knallharte Juristen des Wettbewerbsrechts ersetzten im Kampf gegen die sog. BrĂŒsseler Regelungswut den interkulturellen StĂ€dtepartnerschaftsvermittler. Aber es gibt erste AnsĂ€tze einer erfreulichen Renaissance der „Gemeinden Europas“. Im Rahmen der Feierlichkeiten zu 50 Jahre ÉlysĂ©e-Vertrag bewirbt der RGRE gemeinsam mit ARTE die alte StĂ€dtepartnerschaftsidee neu – leider noch nicht auf Deutsch.

Es gibt im Internetzeitalter Hoffnung fĂŒr ein neues „Spiel ohne Grenzen“: Vielleicht sollten wir in das geliebte Barockzeitalter und die AufklĂ€rung eintauchen, um transnationale Ideen fĂŒr die Zukunft Europas zu erhalten. Diesmal fĂŒhren wir die Demokratie aber unblutig ein, ohne Revolution und ĂŒber der Nation stehend. Schafft dies Europa nicht, dann werden die nationalstaatlichen Fehler am Ende von Barock und AufklĂ€rung wiederholt.

 

Brussels Business oder Ein Flutlicht auf den Lobbymoloch

Dramatische Bilder, pompöse Musik, BrĂŒssel aus Googlemapssicht oder per Limosine in grauen Straßenschluchten. Wenn man den Film gesehen hat, weiß man nicht mehr so genau, ob er schwarz-weiß oder bunt war. „The Brus$els Business“ macht Eindruck und bewirkt KopfschĂŒtteln. Aber nicht immer da, wo es sich der Wiener Regisseur Friedrich Moser vielleicht wĂŒnscht. Ich konnte den Film gestern in einer Preview gleich in meiner Nachbarschaft sehen. Es geschah am 7. September 2012 im ACUDKino, das seltsamerweise so verwinkelt und hinterzimmerisch aufgebaut ist, dass es ideal zum dunklen Bild des Lobbying passt, allerdings in Berlin.

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Relevant durch Krise: FĂŒr eine europĂ€ische ARD

Immer hĂ€ufiger wird nach einer europĂ€ischen Öffentlichkeit gefragt. Und dies liegt eindeutig an der Krise. Selten beherrschte die Europapolitik so sehr die Schlagzeilen. Nationale Medien und Politiker bekommen nicht nur einen Crashkurs in Sachen Europapolitik sondern mĂŒssen sich mit EU-Mitgliedstaaten beschĂ€ftigen, die sie jahrelang links liegen gelassen haben. Es braucht aber auch eine europĂ€ische Berichterstattung, die den nationalen Kirchturm ergĂ€nzt. In einem dpa-Beitrag habe ich nun einen europĂ€ischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gefordert. Es ist ĂŒberhaupt nicht einzusehen, warum etwas, was in Deutschland vorbildlich ist, nicht auch in Europa funktionieren sollte. Vorbildlich könnte nicht das ZDF sondern die föderale ARD sein.

Nachzulesen in : Euro-Krise bietet Chance fĂŒr europĂ€ische Medienöffentlichkeit, von Miriam Schmidt, dpa

EuropÀisierung und Lobbying in Passau

Im Wintersemester ist es wieder so weit. Freue mich schon auf mein EuropĂ€isierungs- und Lobby-Proseminar am Jean Monnet Lehrstuhl fĂŒr EuropĂ€ische Politik in Passau. In zwei Blöcken versuchen die Studierenden und ich Licht in das „Lobby-Mehrebenenkonstrukt“ EuropĂ€ische Union zu bringen.

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Mein Job in 5 Antworten…

FĂŒr www.verbaende-talk.de durfte ich kĂŒrzlich 5 Fragen zu meinem Job beantworten. Das ist gar nicht so einfach, schließlich ist die EuropĂ€ische Bewegung Deutschland (EBD) ein einmaliges Netzwerk. Die EBD entzieht sich einer Definition und ist deshalb vielleicht auch so erfolgreich. Wir sind kein klassischer Dachverband, kein Verein mit indivduellen Interessen, keine rein deutsche Veranstaltung, keine sexy Stiftung. Wir sind auch keine Nichtregierungsorganisation und keine soziale Bewegung im herkömmlichen Sinne. Ok, positiv schreiben: hier sind die 5 Antworten.

„Spiel ohne Grenzen“ statt „Musikantenstadl“

Franka Magnani – wer kennt sie noch? Die erste Auslandskorrespondentin der ARD war eine Italienerin, keine Deutsche! Sie konnte uns noch die italienische Politik erklĂ€ren und wusste doch, was die deutsche Fernsehgemeinde wissen wollte. Wie hat sich unsere Wahrnehmung in den Medien doch verĂ€ndert. Ratlos versuchen wir die Griechen zu verstehen, erklĂ€rt von Korrespondenten aus Rom. Ausgerechnet der Programmauftrag der Öffentlich-Rechtlichen tut sich schwer mit Antworten auf EuropĂ€isierung und Globalisierung. So beklagt der Wien-Korrespondent Thomas Morawski, dass Programmplaner der ARD sich viel zu wenig Gedanken darĂŒber machten, wie der Verfassungsauftrag in dieser Zeit der Globalisierung aktualisiert werden mĂŒsse: „Da tut sich eine riesige LĂŒcke auf“ . International orientierte Journalisten, wie der legendĂ€re Werner Höfer, scheiterten an ihrer eigenen UnfĂ€higkeit mit ihrer NS-Vergangenheit ehrlich umzugehen. Aber mit dem verstĂ€ndlichen Abgang Höfers verschwand auch ein Journalistentypus, der sich strikt international und europĂ€isch gab. Read more

Böses Lobbying – gute BĂŒrger?

In diesem Artikel hat mich die FAZ ein wenig verkĂŒrzt dargestellt. NatĂŒrlich hat Tanja Börzel von der FU Berlin recht, dass Lobbying und Interessenvertretung nicht allein geeignet sind, um die BedĂŒrfnisse der BĂŒrger nach Beteiligung an der Europapolitik zu befriedigen. Aber das ist ja nicht der Punkt. Wichtig ist, dass Demokratie in der EuropĂ€ischen Union auch (!) von Interessenvertretern gestaltet und gefördert wird. Und genau davon spricht ja ausgerechnet auch das Bundesverfassungsgericht, wenn es eine neue Form der europĂ€ischen Demokratie erklĂ€ren möchte: „Derartige Formen dezentraler, arbeitsteiliger Partizipation mit legitimitĂ€tssteigerndem Potential tragen ihrerseits zur Effektivierung des primĂ€ren reprĂ€sentativ-demokratischen Legitimationszusammenhangs bei. „ (Randnummer 272)

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