Der Qatar-Gate-Skandal scheint nun in weiter Ferne, und es wird zunehmend unwahrscheinlicher, dass Eva Kaili in Belgien wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Korruptionsfall vor Gericht gestellt wird. Dennoch hat sich das Integritätssystem im europäischen Gesetzgebungsprozess weiterentwickelt. Obwohl es für viele nicht weit genug geht, bewegt es sich in die richtige Richtung. In zwei Handbuchkapiteln über Lobbying in der Europäischen Union und in meinem jüngsten Jahrbuchartikel Interessenvertretung in der EU habe ich einige Übersichten über den Integritätsrahmen der EU gegeben.
Hach! What a 🦋 butterfly feeling nach dem Tod von Twitter
Wie sagte noch Jerry Fish? „It takes balls to be a butterfly“! Aber der Schmetterling von Bluesky hat es geschafft. Über 10 Millionen Accounts sind eine klare Ansage an X. Dazu kommt: Bluesky ist das Revival von Twitter, so wie wir es einst kannten. Der trumpverliebte Narzisst Elon Musk hatte zuvor den Twitter-Vogel mit einem einfachen X getötet. Doch der Schmetterling von Bluesky lässt sich nicht so leicht ersticken. Bluesky ist dezentral wie Mastodon, aber dennoch professionell geführt. Das macht Mut.
Europa ist es immer wieder wert
Europäische Demokratie, Solidarität und Handlungsfähigkeit. Vor dem Sommer konnte ich ein wenig für europapolitische Positionierung der katholischen Kirche in Deutschland zuarbeiten.
#EuroComo-Glaskugel in Adenauers Ferienvilla
Eine Prognose für die EU und Europa im Jahr 2030 und einige Einblicke in die strategische Planung und die Seele der EVP sowie die Erwartungen des Think Tank aus mehr als 15 europäischen Ländern gewünscht? Auf geht’s nach Cadenabbia! Es war mein 12. KAS-Workshop zu europäischen Themen, vulgo #EuroComo, ein großartiger Anlass für Brainstorming und Expertengespräche in der ersten deutschen Kanzlerferien-Villa la Collina am Comer See. Wie immer war die Veranstaltung ein fantastisches Zusammentreffen von Führungskräften, politischen Entscheidungsträgern und Experten, um über die wichtigsten Herausforderungen und Chancen der EU zu diskutieren und Strategien zu entwickeln. Da ich nicht parteigebunden bin und das größte deutsche Netzwerk für EU-Angelegenheiten in Deutschland vertrete, bin ich besonders dankbar, dass ich von Chatham House gesicherte Einblicke in die Europäische Volkspartei und ihre deutschen Mitgliedsparteien CDU und KAS erhalten habe. Sehr demokratisch!
Die wohl freundlichste Region Frankreichs – von Cluny an die Loire #berndscamino
Von Cluny 240 km und erstaunliche 4.400 m rauf und runter in das Loire-Tal. Nach dem von Infrastruktur verwöhnten Burgund kam ich in eine touristenferne abwechslungsreiche gebirgige Region, die an Freundlichkeit vielleicht gerade deshalb kaum zu überbieten war. Tolle Menschen, (Wein-)Seligkeit und wunderbare Natur ließen es nie langweilig werden. Ich habe auf dieser Etappe auch 2.000 km von Berlin nach Santiago geschafft, was ich bei Saint-Haon-le-Châtel ordentlich feierte. Denn auch wenn ich die Pilgermetropole Le Puy-en-Velay noch nicht ganz erreicht habe, ich ahne, dass das einsame Pilgern mit schwieriger aber individuell gastfreundlicher Übernachtungssuche bald ein Ende haben wird. Nach Cluny waren die Highlights tolle Gastgeber:innen: ob marianische Schwestern oder Privatunterkünfte samt Weinberg, alles war dabei. Zwei echte Pilger traf ich sogar und am Ende dieses Weges eine liebe ex-Berlinerin. Aber ich genoss auch wieder das individuelle Erleben meines Weges. Ob es die letzte einigermaßen einsame Etappe war, bevor auf der Via Podiensis das befürchtete Massenpilgertum beginnt?
- 2.092 km seit Berlin auf meinem Weg nach Santiago geschafft
- Die freundlichste Region bisher, mit wenigen aber feinen spirituellen Erlebnissen, auch im Weinberg
- Weserberg-/Sauerland mit viel Getier: gefühlt 200 Kühe, 80 Schafe, 90 Pferde, 40 Schweine, 1 Schlange, 10 Lamas, 5 Esel, 50 Hunde, 30 Katzen
- Meine Etappe bei Komoot und mein Weg auf Instagram #berndscamino
Korruptionsbekämpfung in Europa – die EU ist nicht gut genug, aber oft besser als die Nationalsstaaten…
Es hätte ein Jahr der Konsolidierung für die Infrastruktur für Interessenvertretung in der Europäischen Union werden können. Seit zwei Jahren legen erstmals alle Gesetzgebungsorgane externe Einflussnahme offen. Mehr und mehr Mitgliedstaaten folgen dem europäischen Vorbild zur Registrierung und Einordnung von Lobbyinteressen. Aber es wurde das Jahr umfassender Ermittlungen gegen Vorteilsnahme im Umfeld des Europäischen Parlamentes (EP), unter dem Schlagwort „Katargate“. Die Reaktion von Europäischem Parlament und Kommission wirkt ein Jahr vor der Europawahl bemüht wie hilflos. Immerhin wird die Rolle von Drittstaaten auch über Russland und China hinaus intensiver beleuchtet (bei Transparency International Deutschland beleuchtet unter: Strategische Korruption), während die Covid-19-Pandemie der letzten Jahre und ihre Auswirkung auf Lobbyismus weit zurückzuliegen scheint. Transparenz in der Gesetzgebung ist keine ausschließliche Frage der Korruptionsbekämpfung oder der Fairness im Lobbying unterschiedlichster Gruppen gegenüber EU-Gesetzgeber:innen. Das gesamte Integritätssystem von Interessenvertretung und Gesetzgebungsorganen im Mehrebenensystem steht ein Jahr vor der Europawahl demokratierelevant auf dem Prüfstand. Die Einbindung des Rates in das System war ein erster nicht zu unterschätzender Schritt. Aber verstärkte transparente Rechenschaftspflichten der Mitgliedstaaten sind selbst in der belgischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 nicht zu erwarten. Es gibt nur zaghafte Ideen für einen allumfassenden „Lobbyact“, der alle Aspekte der für Demokratie notwendigen transparenten Interessenvertretung mit Korruptionsbekämpfung unter einheitlichen Ethikregeln europäisch wie national sinnvoll miteinander verbindet. Ein Mehrebenen-Lobbyregister ist trotz zunehmender Angleichung der Regeln in EU und Mitgliedstaaten Zukunftsmusik. Derweil wird legitimer notwendiger Lobbyismus ab 2024 einen Gang zurückschalten, da der EU-Gesetzgebungsprozesses am Ende des Politikzyklus steht. Mein Artikel „Interessenvertretung 2023“ erscheint Ende des Jahres hier: https://iep-berlin.de/de/projekte/zukunft-der-europaischen-integration/jahrbuch/
Mein wein-/seeliger burgundischer Weg #berndscamino
Abwechslungsreich, lecker und ungesund läuft man im Burgund. Wer möchte, kann hier zusätzlich in die spirituelle Welt des Mittelalters, der Renaissance und der Moderne eintauchen. Im Burgund habe ich über die Hälfte meines Jakobsweges seit Berlin geschafft. Irgendwo zwischen Beaune und Taizé war Halbzeit auf meiner langen Strecke nach Santiago. Nun bin ich im ehemals monastischen Zentrum Europas, in Cluny, angekommen. Es liegen also noch 1.799 km vor mir. Meine diesmalige Etappe waren sehr gemischte überraschende 10 Tage, mit abwechslungsreicher Natur, viel Wetterumschlägen und Wechselbädern an Spiritualität. Die Menschen, die ich traf, waren diesmal ganz besondere. Da ich zwei geistige und körperliche Ruhetage in Citeaux und Taizé eingelegt habe, gab es ganz neue Einsichten.
- 1.903 km seit Berlin auf meinem Weg nach Santiago geschafft
- Viel Geist auf dem Wege, geschmacklich und selig
- Ab jetzt werde ich die Weinberge vorerst nicht mehr los
- Meine Etappe bei Komoot und mein Weg auf Instagram #berndscamino
Lobbyismus in der EU und auf Holz…
„Lobbyismus in der EU“ ist meist ein sehr einseitiges Thema. Für viele kommt alles Böse über Lobbyismus aus Brüssel. Eine toxische Kombination, fürwahr. Im längst überfälligen Handbuch für Lobbyismus von Andreas Polk und Karsten Mause bekam ich dankenswerterweise Platz, das Thema Lobbyismus in Mehrebenensystem der EU ganz ohne Schaum vor dem Mund darlegen zu können. Nun ist sogar die
Holzausgabe der längst digital verfügbaren Seiten erhältlich. Mit tollen Kapiteln toller Autor:innen. Alles an einem Ort, mit viel Tiefgang. Und es ist schön, ein dickes Buch in den Händen zu halten. Ich liebe Bücher. Bei der Entstehung des Werkes war ich enorm beindruckt von der Unterstützung von Andreas Polk und Karsten Mause. Aber es kam (wohl nicht nur bei mir) großer Frust über mangelnde Unterstützung durch den Verlag auf.
Durch Grand-Est nach Burgund #berndscamino
Heiß, arm und überraschend gastfreundlich war meine letzte Etappe! 2022 war mein erstes Pilgerjahr auf meinem langen Weg von Berlin nach Santiago de Compostela nach der großen Pandemie, die uns alle so in Schach gehalten hatte. Es sollte eine unglaublich heiße Tour durch eine spannende wie arme Gegend im Osten Frankreichs werden, durch die ehemaligen Regionen Lothringen, Champagne nach Burgund, mit schönen historischen Orten wie Neufchâteau, Langres, Marcilly-en-Bassigny oder einem so verwunschenen Ort wie Lamarche. Die Pilgerinfrastruktur war so schlecht wie gastfreundlich die Menschen waren. Und es war heiß, sehr heiß.
- 1684 km seit Berlin auf meinem Weg nach Santiago geschafft
- Ab jetzt fließen die Flüsse ins Mittelmeer
- Meine Etappe bei Komoot und mein Weg auf Instagram
Lobbyismus in Berlin und Brüssel – mein Proseminar 2022
Lobbyismus im Krieg, in einer Pandemie… ernsthaft? Mein erstes Proseminar in Präsenz findet diesmal in Passau und Berlin statt. Raum für Orientierung, wie Lobbyismus im Mehrebenensystem auch in extremen Zeiten der Anspannung und Gefährdung funktioniert. Im Fokus steht die Berliner Rolle im EU-Lob
byismus. Im Maschinenraum deutscher Europapolitik findet natürlich Interessenausgleich statt. Extrembeispiel ist das massive und erfolgreiche Lobbying russischer Staatskonzerne auf deutsche Energiepolitik trotz Widerstände in Brüssel und anderen Hauptstädten. Gleichzeitig hat der Bundestag auf öffentlichen Druck die Regulierung von Lobbyismus in Angriff genommen, nach EU-Vorbild. Wie weit wird die Europäisierung von Interessensausgleich und Gesetzgebung noch fortschreiten? All dies versuchen die Studierenden mit mir im Proseminar EU-Lobbyismus in Berlin und Brüssel auf Grundlage von Theorien und empirischer Forschung zu lösen.