#PublicDiplomacyEU statt diplomatischer Etatismus!

10/09/2014 by Bernd Leave a comment

Europäische Integration durch vielfältige gesellschaftliche Kräfte. Deutschland braucht „strategischen Gestaltungswillen“. Die „Deutsche Führungsrolle“ soll „Europa revitalisieren“: Großes wird in diesem Review-Prozess von deutscher Außenpolitik in Europa erwartet. Und wahrlich, Krisen allerorten lassen erahnen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Außenpolitik steht. Aber nur im Verbund mit Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft kann die deutsche Diplomatie erfolgreich sein. Denn Deutschland ist schwarmintelligent und pluralistisch. Mein Beitrag in Review 2014 des Auswärtigen Amtes

Weitere Information zur European Public Diplomacy bei netzwerk-ebd.de

Quo vadis Europa? Nicht schon wieder!

16/08/2014 by Bernd Leave a comment

Annibale Carracci (1560–1609): Domine quo vadis?

Genug ist genug. Ich bin gegen die Inflation der mit „Quo vadis Europa“ betitelten Bücher, Veranstaltungen und Diskussionsrunden. Der historische Bezug zur Zukunft Europas passt einfach nicht! Mein Fazit: Fragt nicht Europa, wohin es geht, sondern den Rest der Welt! Mein Vortrag als Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland beim Rotary-Club Tiergarten am 8. August 2014. Der Artikel erschien zwischenzeitlich auch auf Papier im Magazin Europa aktiv der Europa-Union Deutschland e.V.

Europa zittert: Börse im Sinkflug, Bankensektor wackelt: Quo vadis …
Quo Vadis Europa – Euro-Verfall, Bankgeheimnis
Europäische Telekommunikationsregulierung: Quo vadis?
Vor der Europawahl – Europa – quo vadis?

Google-Fundstücke vom 8. August 2014

Als ich dem Vortrag schon vor etlichen Monaten zugestimmt hatte, dachte ich an eine entspannte Sommerzeit, mit dem üblichen Sommertheater. Da wäre es doch wunderbar mit Unterstützern einer Organisation, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet hat, über die Zukunft der Europäischen Union sprechen zu können.

Aber selbst zwischen zwei Urlaubswochen bekomme ich einen Schrecken und Sehnsucht, dass doch, bitte schön, nur Automaut und Modellautos die Schlagzeilen prägen sollten. Wie um Himmels willen soll man bei Ukraine, Westafrika, Irak, Palästina, Israel, Krieg, Seuchen, Mord und Hass noch über die Zukunft Europa sprechen?

Nun repräsentiere ich hier ein europapolitisches Netzwerk, eine Mittlerorganisation des Auswärtigen Amtes, das 1949 aus den Erfahrungen des Krieges gegründet wurde und kommuniziere mit Rotariern, die sich den Millenium Development Goals der UNO verpflichtet fühlen. Und denen steht voran das schöne Wort: Frieden.

Frieden als Abwesenheit für Krieg und als Zukunftsszenario. Wir haben anlässlich unseres 65-jährigen Jubiläums eine Schrift eines der Gründungsväter der Bundesrepublik, aber auch eines engagierten Verfechters der europäischen Idee im Nachkriegsdeutschland veröffentlicht; Carlo Schmid zitiert darin 1949 junge Deutsche: „Wenn die Alten über das notwendige Maß an Bedachtsamkeit hinaus zögern sollten, dann werden wir Jungen ihnen das Steuer aus der Hand nehmen, denn das Schiff unserer Zukunft kommt nur mit einem Kurs zum guten Hafen: mit dem Kurs auf Europa!“

Gilt das noch heute? 65 Jahre danach? Ich bin gespannt auf die spätere Diskussion. Als wir den Titel im Vorfeld besprachen, und wie gesagt, die Krisen hatten noch nicht die Ausmaße wie jetzt, hatte ich einen Reflex. Zur Zukunft der Europas zu reden ist sicher ein lohnendes Unterfangen. Aber bitte nicht „Europa Quo Vadis“! Bitte nicht schon wieder einen solchen Titel, der mich und meine Kollegen über Jahrzehnte geradezu verfolgt. Eine gefühlte Inflation von Veranstaltungen und Publikationen mit diesem Titel hat jemanden, der beruflich und oft mit viel Kleinklein mit Europapolitik zu tun hat, schon immer gestört. Welchen Zweck verfolgen die Veranstalter und Autoren mit diesem Titel? Würde ich zu „Quo Vadis Berlin?“ oder „Quo Vadis Deutschland?“ gehen? Aber dann sagte ich mir: Tugend schlägt Not: Es muss sich lohnen, das Begriffspaar einmal näher zu untersuchen. Vielleicht lassen sich daraus tatsächlich Rückschlüsse auf die Zukunft der Europäischen Union ziehen.

Woher kommt nun der Begriff und was hilft er uns in Bezug auf die Zukunft der Europäischen Union?

Meine Eltern hatten ein gleichnamiges Buch im Schrank. Dessen Titel passte zu heimeligen familiären sonntäglichen Fernsehnachmittagen im verregneten Paderborn. In den 70ern schaute man noch kollektiv Hollywoodfilme – alte Schinken – und ja, einer hatte den Titel „Quo vadis“. Das Bild ist in meiner Erinnerung geblieben: ein grandios verrückter Peter Ustinov, der auf ein kitschig brennendes Rom schaute. Mervyn LeRoys Film von 1951 stellte einen vorgeblichen Cäsaren-Wahn Neros dar, nur 6 Jahre nach dem Weltenbrand eines eindeutigen Wahnsinnigen, der in Asche vor einem Bunker endete. Mir ist damals – trotz meiner katholischen Erziehung – nicht in Erinnerung geblieben, welche Rolle das Christentum in dem Film spielte. Zu beeindruckend waren die Zerstörungen und Verfolgungen. Ein kleiner Eindruck, wie es die Europäer unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg empfunden haben müssen.

War die Stimmung in den kaltkriegerischen 70ern noch wie 1951? Ein Fragendes Quo vadis allerorten? Ich denke schon. Gehen wir noch einen Schritt zurück. LeRoys Film basierte auf dem Roman Quo Vadis des polnischen Literaturnobelpreisträger Henryk Sienkiewicz. Sienkiewicz schrieb die Vorlage aber schon 1889, wie der Hollywoodfilm nicht im luftleeren Raum. Die polnische Nation war territorial aufgeteilt auf Russland, Preußen und Österreich-Ungarn. Dieser Roman gab eine ganz andere Grundlage für die Fragestellung „Quo Vadis?“.

Der Film stellte die Katastrophe und den Wahnsinn in den Vordergrund, das Buch die Verfolgung und die Hoffnung auf Erlösung, nämlich die Polens vor deutscher und russischer Unterdrückung.

Denn gehen wir noch einen weiteren Schritt zurück: Tacitus‘ Annalen erschienen zwischen 110 und 120 nach Christus. Tacitus‘ Annalen waren nur ein Teil von Sienkiewicz‘ Roman. Er griff auf unterschiedliche Motive zurück. Sein wichtigster Bezug war das Johannesevangelium 13, 37: Simon Petrus sagte zu ihm: „Herr, wohin willst du gehen?“ Jesus antwortete: „Wohin ich gehe, dorthin kannst du mir jetzt nicht folgen. Du wirst mir aber später folgen.“

Die römische Legende glaubt den Ort des Geschehens zu kennen: Die Kirche „Santa Maria in Palmis” an der Via Appia, auch „Quo Vadis“ genannt. Wer davor steht, bekommt einen Eindruck, wie weit sich Petrus aus dem antiken Rom schon heraus bewegt hatte, aus Furcht vor seinen Verfolgern.

Aber Sienkiewicz bezieht sich nicht nur auf die Bibel, das wäre weniger dramatisch sondern auf die Apokryphen, die nicht Teil des katholischen Kanons sind. „Wohin gehst du, Herr?“ – „Nach Rom, um mich erneut kreuzigen zu lassen“.

Petrus kehrte daraufhin um und wurde in Rom gekreuzigt.

Nun könnte man die Legende in Bezug auf Europa vielleicht so interpretieren:

Bei „Quo Vadis Europa?“ müsste also Jesus mit Europa gleichzusetzen sein. Die Antwort auf „Wohin gehst Du Europa?“ hierauf hieße also: „Ich, Europa, gehe in das Inferno, um unterzugehen.“ Nimmt man die Interpretation von Sienkiewicz zur Grundlage, dann ist es allerdings, wie schon in der christlichen Vorstellung auch, eine Umkehr in die Erlösung. Denn wir alle wissen, an der Stelle wo Petrus mutmaßlich gekreuzigt wurde, entstand die römisch-katholische Kirche.

Nimmt man aber die Interpretation von 1951 als Grundlage, dann wird natürlich auch das Heilsversprechen nun mit einem cineastischen „Happy End“ behandelt, aber der Eindruck des Grauens und der Zerstörung muss auf die Menschen in Europa ungleich größer gewesen sein, bei allem Respekt vor dem Leiden der besetzten polnischen Nation.

Warum nun aber gibt es so eine inflationäre Nutzung der Begriffsparung „Quo Vadis Europa?“.

Hierzu eine weitere Beobachtung: „Quo Vadis Europa“ zählt Google auf Deutsch 398.000 mal, auf Englisch 616.000 mal – aber es fällt auf, dass es meist Übersetzungen deutscher Projekte und Veranstaltungen sind.

Ich interpretiere dies folgendermaßen: Es herrscht gerade in Deutschland nach dem Krieg eine Sehnsucht nach europäischen Antworten, ganz im Sinne von Carlo Schmid.

Europa ist die Zukunft. Aber gleichzeitig mischt sich darin auch eine ungläubige Skepsis. Wohin soll die europäische Integration noch führen? Können wir noch an die Heilsversprechen Europas glauben? Ich kann nicht ganz genau feststellen, ob gerade die kriegerischen Unheilsmeldungen zu einer neuen Inflation von „Quo Vadis Europa“ führen. Aber ich könnte es mir denken.

Ich weiß, es wird in diesen Tagen vielleicht zu inflationär gebraucht. Aber ich möchte Ihnen den letzten Satz in Christopher Clarks „Sleepwalkers“ vorlesen: „the protagonists of 1914 were sleepwalkers, watchful but unseeing, haunted by dreams, yet blind to the reality of the horror they were about to bring into the world.“

Clark betont an mehreren Stellen, dass sich 1914 ganz und gar von 2014 unterscheidet: heute gebe es Institutionen, die Europa einen und Antworten auf drängende Fragen der Zeit geben. Aktuell stehen außenpolitische Fragen im Vordergrund. Aber bis vor Kurzem prägten noch wirtschaftspolitische Schlagzeilen das Feld.

Der Europäisierungsprozess unserer Gesellschaften ist fast so unmerklich vorangeschritten, dass er wiederum die Frage nach einem „Quo Vadis?“ hervorruft. Wohin soll dieses „mehr Europa?“ denn noch führen? Europas Integration wird zu einem verhedderten Knäuel. Wir verlieren oft genug die Geduld es zu entwirren.

Das „Quo Vadis“ übersetzen Politologen oftmals mit der „finalité de l’Europe“. Ich wollte hier ganz bewusst nicht einen Vortrag über die unterschiedlichen Modelle Europas halten, sondern über die Gemütslage Europas, die zur Frage „Quo Vadis“ führt.

Bundesstaat, Staatenbund, Staatenverbund sind letztendlich juristische, politikwissenschaftliche Hilfskonstruktionen, wenn es darum geht, Lösungen für Herausforderungen für Frieden und Wohlstand zu finden. Längst sind wir in einem Mehrebenensystem der Demokratie in Europa angekommen, wo es natürlich knirscht und knarrt. Aber das Vertrauen in die Europäische Union ist meist höher als in den Nationalstaat.

Es lohnt sich, die Rede vom designierten Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker in diesen Tagen zu lesen: „Ein neuer Start für Europa“. Die Europapolitik baut nicht auf ganz neue Konzepte, sondern auf die konsequente Umsetzung und Verbesserung des Lissaboner Vertrages. Fast unbemerkt hat der Vertrag den allergrößten Teil des Besitzstands des Verfassungsvertrages umgesetzt. Mit der Durchsetzung des „Spitzenkandidaten“ Juncker haben die großen europäischen Parteienfamilien die nationalen Regierungen, aber auch große Teile der Öffentlichkeit überrascht, wenn auch weniger in Deutschland.

Juncker wird mit der Betonung der demokratischen Gemeinschaftsmethode, der Parlamentarisierung und des guten Regierens noch viele weitere Überraschungen bieten.

Doch möchte ich unbedingt dafür plädieren, dass wir Europa nicht mehr „Quo Vadis?“ fragen. Wir haben kein unterdrücktes, verfolgtes Europa, wir haben auch keine Zerstörung auf dem Gebiet der heutigen Europäischen Union. Wir wollen auch nicht, dass Europa durch Kreuzestod erlöst wird! Wir brauchen ein starkes, einiges, selbstbewusstes Europa, gerade in diesem „tödlichen Sommerloch 2014“.

Wie nannte noch Clark die Europäische Union anlässlich der Eröffnung der Salzburger Festspiele am 27. Juli 2014: „Eine der größten Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit.“

Fragt also bitte nicht Europa, wohin es geht, sondern den Rest der Welt!

Quo vadis mundus? „Welt, wohin willst du gehen?“ fragt Europa und gibt selbst die Antwort: „Wohin ich gehe, dorthin kannst du mir jetzt nicht folgen. Du wirst mir aber später folgen.“ Amen

Bildnachweis: Annibale Carracci (1560–1609) Domine quo vadis? (zwischen 1601 und 1602) – Public domain Wiki-Commons.

Erklär mir einer Brüssel in Berlin

24/06/2014 by Bernd Leave a comment

Eine Woche vor der Mitgliederversammlung meines Arbeitgebers Europäische Bewegung Deutschland stellt der Berliner Tagesspiegel in seiner Hauptstadt-Beilage „Agenda“ die Arbeit des Netzwerks und meinen Job in der Rubrik „in der Lobby“ ausführlich vor. Besonders freut mich die Brücke von Berlin zu meiner Uni in Passau. Auch selten: Interessenvertretung und europäische Integration wird gleichermaßen neutral dargestellt. Nicht der Raum sondern der Inhalt braucht Kritik. Den gesamten Artikel gibt es als E-Paper ooooder bei Twitter:

"Erklär mir #Brüssel " – Die EBD heute in "Agenda" im @tagesspiegel http://t.co/PaS9RpYUvv pic.twitter.com/PdayOo6CMg

— Kathrin Finke (@KathrinFinke) June 24, 2014

Der Tagesspiegel „Agenda“ bringt , das „Journal für Politik in der Bundeshauptstadt“ jeweils dienstags in den Sitzungswochen des Bundestages heraus, in Kürze sind wöchentliche Agenda-Seiten mit Hintergrundberichten aus der Berliner Politikszene geplant. Laut Leseranalyse 2013 hat der Tagesspiegel eine tägliche Verbreitung von 284 000 Lesern und ist nach (nach eigenen Angaben mit 54 % Leserschaft unter den Entscheidern in Politik und Wirtschaft das „Leitmedium der Haupstadt“.

Genmais: Warum er kommt, obwohl ihn keiner will. Haben Interessenvertreter zu viel Einfluss?

19/06/2014 by Bernd Leave a comment

Dienstag, 11. Februar 2014.: Die deutsche Bevölkerung ist empört. Deutschland hatte sich an diesem Tag bei der Abstimmung der EU-Agrarminister nicht etwa gegen eine Zulassung von gentechnisch verändertem Mais ausgesprochen, wie es dem Stimmungsbild der Bevölkerung entsprochen hätte. Nein, Deutschland hatte sich schlicht und einfach der Stimme enthalten. Und das, obwohl es mit seiner Stimme die Nichtzulassung wahrscheinlich hätte herbeiführen können. Die Begründung: Die Große Koalition habe sich zuvor nicht einigen können. Und der Wille des Volkes? Bleibt unberücksichtigt. Es muss sich wohl damit abfinden, dass Genmais nun mangels ausreichender Gegenstimmen europaweit zugelassen wird. Doch wenn nicht die Mehrheit des Volkes bei einem derart wichtigen gesellschaftlichen Thema die Richtung vorgibt, wer tut es dann? Werden Abgeordnete, die „Vertreter des Volkes“ mehr und mehr zu Vertretern anderer politischer Akteure, z.B. von Konzernen, die ein großes Interesse daran haben, Genmais auch in Europa anbauen zu dürfen? In welchem Verhältnis stehen der Wille des Volkes und der Einfluss dieser Konzerne? Was ist die Rolle der Interessenvertreter und wie beeinflussen sie die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene?

Im Folgenden soll anhand des Zulassungsprozesses von gentechnisch verändertem Mais in der EU beleuchtet werden, welche Auswirkungen Interessenvertretung auf die Entscheidungsfindung haben kann und warum sowohl ein Demokratiedefizit der EU als auch eine fehlende europäische Öffentlichkeit vielfach beklagt werden.

Genmais, das ist für viele Menschen in Europa ein äußerst heikles Thema, ganz besonders in Deutschland. Während die grüne Gentechnik in vielen anderen Staaten schon seit längerem Einzug in Landwirtschaft und Nahrungskette gehalten hat, gibt es vor allem in Deutschland noch erhebliche Bedenken. Die Menschen haben Angst vor gesundheitlichen Risiken und befürchten eine zu starke Belastung der Natur. Tatsächlich lehnen laut aktuellen Umfragen 88% der Bevölkerung gentechnisch veränderten Mais ab (vgl.: Kahrs, neopresse.com, 2014: Genmais 1507. GroKo-Deal und erster Offenbarungseid der Regierung). Doch wird Genmais in Zukunft wohl auch auf deutschen Feldern angebaut werden. Wie kann das sein? Bei der eingangs erwähnten Abstimmung des EU-Ministerrats in Brüssel lehnten 19 von 28 EU-Staaten den Anbau der Sorte Genmais 1507 in Europa ab. Diese einfache Mehrheit reicht jedoch nach Art.16 Abs.3 EUV nicht aus, es wird eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Eine qualifizierte Mehrheit gegen den Beschluss kam jedoch nicht zustande, da sich u.a. Deutschland seiner Stimme enthielt. Die Kommission wird den Anbau von Genmais zulassen müssen. (Art.18 Abs.1 i.V.m. Art.30 Abs.2 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG).

Es stellt sich zwangsläufig die Frage, warum sich Deutschland in einer so wichtigen, jeden einzelnen Bürger betreffenden Frage der Stimme enthalten hat. Dies umso mehr, als die Meinung der Bevölkerung selten so deutlich zutage tritt, wie in der Genmais-Debatte. Die Bundesregierung begründete ihr Abstimmungsverhalten damit, dass sie sich intern nicht habe einigen können. Das CDU-geführte Forschungsministerium, ebenso wie die Bundeskanzlerin hießen die grüne Gentechnik gut, während das CSU-geführte Agrarministerium und das SPD-geführte Wirtschaftsressort dieser ablehnend gegenüber ständen. Dennoch: Kann eine eindeutige Position der Bevölkerung zu einem Thema, das in der Umsetzung alle gleichermaßen betrifft, einfach so übergangen werden? Zumal sogar im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung festgelegt wurde, dass die Bedenken eines Großteils der deutschen Bevölkerung gegenüber grüner Gentechnik anzuerkennen seien (vgl. Koalitionsvertrag 2013: 87). Offensichtlich wurde dieser „Phrase“ als einer unverbindlichen Absichtserklärung keine Bedeutung zugemessen. Der Begriff „Demokratiedefizit“ erscheint in diesem Fall durchaus zutreffend. Denn ist es nicht die demokratisch legitimierte Bundesregierung, die den Bürger und seine Interessen vertreten sollte? In wessen Interesse handelt sie sonst? Haben vielleicht die Interessenvertreter der Saatgutkonzerne einen zu großen Einfluss auf die Politiker?

Fest steht, dass Konzernen wie Pioneer Dupont sehr daran gelegen ist, genveränderten Mais auch in Europa anbauen zu können. Pioneer Dupont hatte bereits 2007 zu Recht vor dem Gericht der EU in Luxemburg (EuG) gegen die Europäische Kommission Klage erhoben, weil der Start des Verfahrens über die Genmais 1507-Entscheidung in Europa nicht innerhalb der erforderlichen Frist eingeleitet worden war. (vgl.: Pioneer Hi-Bred International/ Kommission der europäischen Gemeinschaften 2007)
Auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union ist hier sicherlich ein nicht zu unterschätzender Faktor, der das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung erklären könnte. Eine strikte Ablehnung der Zulassung eines amerikanischen Produktes hätte eine zusätzliche Gefahr für das Abkommen und die Beziehungen zu den USA bedeuten können. Amerika und die EU sind an einem derartigen Abkommen sehr interessiert, das wirtschaftliches Wachstum und mögliche Arbeitsplätze gewinnen soll. Allerdings besteht die Gefahr, dass die europäischen Standards, z.B. in der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung, dann nicht mehr wie bisher gewahrt werden können. Sie würden möglicherweise an die amerikanischen Standards angeglichen werden. Produkte, die in Amerika zugelassen sind, würden in der Folge auch nach Europa Zugang erhalten. Laut einer US-Studie stehen viele Europäer diesem Abkommen daher mit Argwohn gegenüber: Gerade im Bereich Lebensmittelsicherheit vertrauen rund 94% der Deutschen ausschließlich auf die europäischen Standards. (vgl.: Fischer, US-Studie, 2014: Deutsche zweifeln an Freihandelsabkommen) In der Genmais-Debatte handelt es sich um eine Gradwanderung zwischen Innovation und Risikoeingrenzung. Die deutsche Bundesregierung setzt hierbei offenbar auf den Faktor Innovation. Hat sie sich von den Argumenten der Interessenvertreter amerikanischer Konzerne überzeugen lassen? Diese beteuern immer wieder die Unschädlichkeit ihrer Produkte und drängen auf die Zulassung in Europa.

Es gibt durchaus Studien, die die Verträglichkeit von Genmais für Mensch und Natur bestätigen und sogar Vorteile bei einer Umstellung von natürlichem zu gentechnisch verändertem Mais sehen. Demnach sei ein Argument für den Anbau von Genmais die Bekämpfung des Welthungers: Durch die eigene Insektenresistenz des Genmais 1507 sollen Ernten ertragreicher werden und somit die Möglichkeit bieten, für eine Verbesserung der Lebensqualität in der Dritten Welt zu sorgen. Auch könnten Genpflanzen als Energiemittel dienen: eine Chance dem Klimawandel entgegenzutreten und für Nachhaltigkeit zu sorgen. Kritiker lassen sich von diesen Argumenten hingegen nicht beeindrucken. Die Risiken, die entstehen könnten sobald die Natur oder der Mensch mit genmanipulierten Pflanzen bzw. Lebensmitteln in Berührung kommt, seien noch zu wenig erforscht. Sie verweisen auf verschiedene Studien, die zeigen, dass gewisse umwelt- und gesundheitsschädigende Risiken durchaus nicht auszuschließen sind. So konnten Resistenzen von Schädlingen gegenüber dem „Wundermais“, der angeblich Schädlinge fern halten soll beobachtet werden. Diese erforderten in der Folgezeit einen erhöhten Einsatz an Spritzmitteln. In Brasilien, wo der Mais schon früher angebaut wurde, führte das zu einer Vernichtung der Ernte und großen finanziellen Verlusten der Bauern. Sie mussten zunächst das teure Saatgut und später teures Spritzmittel kaufen. Der Genmais, der Hoffnungen weckte, weniger Spritzmittel verwenden zu müssen, kehrte diese in der Realität nun ins Gegenteil um. Die Bauern wurden von dem Saatgut, gegen das die Insekten noch keine Resistenzen gebildet hatten, abhängig und den Gewinn machten ausschließlich die Konzerne, wie Saatguthersteller Pioneer. Sie konnten im Interesse der eigenen Profitmaximierung Saatgut und Spritzmittel doppelt verkaufen.

Die European Food Safety Authority (EFSA), deren Urteil über Lebensmittelsicherheit die Entscheidungen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten maßgeblich beeinflusst, hat Mais 1507 als unbedenklich eingestuft. Doch werden zuweilen auch gewisse Zweifel an der Unabhängigkeit der EFSA vorgebracht. So kommt es Recherchen der Süddeutschen Zeitung zufolge dort immer wieder zu Interessenskonflikten, da mehrere Mitarbeiter der EFSA gleichzeitig für Konzerne der Lebensmittelindustrie arbeiten. Das ist erlaubt, solange diese „Doppelbeschäftigungen“ transparent sind. Dennoch erscheint es äußerst bedenklich, wenn Mitarbeiter einer Aufsichtsbehörde gleichzeitig Interessen von Konzernen vertreten, die beaufsichtigt werden sollen. (vgl.: Falck/Oppong, 2011: Abhängige Kontrolleure) Das Urteil der EFSA zum Mais 1507 erscheint in diesem Zusammenhang damit zumindest als diskussionswürdig.

Es wird deutlich, dass Interessenvertretung immer und überall stattfindet und doch für Außenstehende nur schwer zu fassen ist. Dabei kann sie sowohl positiv als auch negativ empfunden werden, aber sie ist letztlich unverzichtbar. Interessenvertreter bringen das nötige Fachwissen in den Entscheidungsprozess mit ein, ohne das keine vernünftige Beurteilung möglich ist. Allerdings kann dieser Einfluss durchaus auch manipulierend wirken, so dass mitunter nicht sachgerechte Entscheidungen zustande kommen können. Andererseits muss aber auch zugestanden werden, dass die Aufgabe der Interessenvertreter nicht nur in der Beeinflussung, sondern auch in der Beobachtung europäischer Politik liegt. Ohne sie könnte kein Akteur schnell genug auf Veränderungen reagieren. Der einzelne Bürger bekommt davon jedoch meist nichts mit. Vielfach wird eine fehlende Transparenz beklagt, die es der Öffentlichkeit ermöglichen würde Anteil an der Entscheidungsfindung zu nehmen. Das Zulassungsverfahren von Genmais zeigt zudem, dass der Verbraucher keinerlei Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann, deren Auswirkungen ihn jedoch persönlich betreffen werden. Dieses Gefühl der Hilflosigkeit in einer Demokratie, in der doch eigentlich „das Volk“ größtenteils mitentscheiden sollte, könnte in der Konsequenz zu mehr Politikverdrossenheit führen. Um die Bürger zu beruhigen wurde nach der Abstimmung im Februar nach einer Hintertür gesucht, die es ermöglichen könnte, den Anbau von Genmais noch zu verhindern. Solange keine echte Gefahr für den Verbraucher oder die Umwelt bestätigt ist, darf es laut EU-Recht kein nationales Anbauverbot geben.

In Deutschland hatte sich der damalige Landwirtschaftsminister Friedrich deshalb für ein nationales „opt-out“-Verfahren ausgesprochen. Auch der Bundesrat forderte in einer Stellungnahme an die Bundesregierung deren Einsatz für eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der EU. Sollte dies nicht durchgesetzt werden können, wären nationale Ausstiegsklauseln als Mittel zur Selbstbestimmung einzelner Staaten notwendige Maßnahmen. (vgl. Bundesrat, Stenografischer Bericht, 2014: 54-55) Ein Hoffnungsschimmer für Genmaiskritiker? Noch stellen sich die Bundesregierung und Belgien gegen eine derartige Regelung. Es bleibt also weiterhin abzuwarten ob eine Lösung des Problems in Sicht ist oder lediglich eine Art Beruhigungstablette für den Bürger generiert wurde.

Andererseits müssen sich die europäischen Bürgerinnen und Bürger vielleicht auch erst Schritt für Schritt an die neuen Technologien gewöhnen. Aus der Geschichte weiß man, dass technischer Fortschritt zunächst meist auf Ablehnung stößt. Denn „was der Bauer nicht kennt, das isst er nicht.“ Genmais kennt der Bürger noch nicht und gerade darin sieht er die Gefahr. Genmais-Befürworter und Genmais-Kritiker werfen sich gegenseitig vor, dass ihre Studien nicht ausreichend fundiert seien. Für eine endgültige Entscheidung, gestützt auf klare wissenschaftliche Belege unabhängiger Forschung braucht es wohl noch etwas mehr Zeit. Vielleicht sind die Europäer aber in gewisser Weise bald sogar gezwungen dieses neuartige Produkt zu akzeptieren, um einen freien Handel zu gewährleisten. Eine derartige Voreiligkeit seitens der EU würde allerdings das Vertrauen der Bürger zutiefst erschüttern und besonders mit Blick auf die diesjährigen Europawahlen wäre solch ein Vertrauensbruch fatal.

Meinungsartikel von Sophie von Stralendorff, Passau 6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der Europäischen
Union an der Universität Passau (Wintersemester 2013/14).

Literaturverzeichnis:

Brüggemann, Christian, 11.04.2014: Bundesrat stimmt Forderung nach Selbstbestimmung bei GVO-Anbau zu. http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Bundesrat-stimmt-Forderung-nach-Selbstbestimmung-bei-GVO-Anbau-zu-1427614.html Letzter Zugriff am 29.04.2014
Bundesrat, 14.03.2014: Stenografischer Bericht, 920. Sitzung http://dip21.bundestag.de/dip21/brp/920.pdf Letzter Zugriff am 30.04.2014
CDU, CSU und SPD, 2013: Koalitionsvertrag 18. Legislaturperiode. https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf Letzter Zugriff am 30.04.2014
Europäisches Parlament, Europäischer Rat, 12.03.2001: Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates. http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX:32001L0018 Letzter Zugriff am 30.04.2014
EU-Vertrag (Vertrag über die Europäische Union). http://dejure.org/gesetze/EU Letzter Zugriff am 29.04.2014
Falck, Marianne/ Oppong, Marvin, 27.10.2011: Abhängige Kontrolleure. Wie die europäische Lebensmittelaufsicht EFSA von der Industrie beeinflusst wird – zu Lasten der Verbraucher. In: Süddeutsche Zeitung Nr.248, S.18 http://mariannefalck.de/wp-content/uploads/2014/01/Abha%CC%88ngige-Kontrolleure-Su%CC%88ddeutsche-Zeitung-271011.pdf Letzter Zugriff am 30.04.2014
Fischer, Sebastian, 10.04.2014: US-Studie: Deutsche zweifeln am Freihandelsabkommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-deutsche-zweifel-an-ttip-zwischen-eu-und-usa-a-963558.html#ref=rss Letzter Zugriff am 15.04.2014
Friedrich, Hajo, 2007: Nicht wirklich vorwärts kommend, strampeln wir schneller – ein kritischer Blick eines freien Journalisten auf EU-Politikberatung und Öffentlichkeit. In: Dagger, Steffen/ Kambeck, Michael (Hrsg.): Politikberatung und Lobbying in Brüssel. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, S.220 ff.
Gretschmann, Klaus, 2007: Kommst Du mit der Lösung oder bist Du Teil des Problems? Politikberatung in und für Europa. In: Dagger, Steffen/ Kambeck, Michael (Hrsg.): Politikberatung und Lobbying in Brüssel. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, S.78 ff.
Grossarth, Jan, 12.02.2014: Deutschlands Bauern verschmähen den Gen-Mais. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/veraenderte-lebensmittel-deutschlands-bauern-verschmaehen-den-gen-mais-12797931.html Letzter Zugriff am 29.04.2014
Haimerl, Kathrin, 04.02.2014: Ein klares Jein zum Genmais. http://www.sueddeutsche.de/politik/abstimmung-in-bruessel-ueber-umstrittene-sorte-ein-klares-jein-zum-genmais-1.1879937 Letzter Zugriff am 29.04.2014
Hüttmann, Kristin, 11.02.2014: Gefahr durch Genmais: Beweise? Fehlanzeige. http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/wie-gefaehrlich-genmais-wirklich-ist-a-952745.html Letzter Zugriff am 29.03.2014
Joos, Klemens, 2011: Lobbying im neuen Europa., WILEY-VCH Verlag, Weinheim
Kahrs, Wilfried, 14.02.2014: Genmais 1507, GroKo-Deal und erster Offenbarungseid der Regierung. http://www.neopresse.com/politik/dach/genmais-1507-groko-deal-und-erster-offenbarungseid-der-regierung/ Letzter Zugriff am 29.03.2014
Kreller, Anika, 11.02.2014: Genmais 1507: Wunderpflanze oder Teufelszeug? http://web.de/magazine/gesundheit/ernaehrung/18610246-genmais-1507-deutschland-contra.html Letzter Zugriff am 28.03.2014
Kügler, Björn, 17.02.2014: Diktatur der Genmais-Lobby. http://www.geolitico.de/2014/02/17/dikatur-der-genmais-lobby/ Letzter Zugriff am 29.03.2014
Miersch, Michael, 2014: Erfolg der Anti-Aufklärung. In: FOCUS, Nr. 07/14., S.88
Müller-Jung, Joachim, 21.02.2014: Europas Biopolitik: Antihaltung pur? Der Geschmack von Genmais. http://www.faz.net/aktuell/wissen/europas-biopolitik-antihaltung-pur-der-geschmack-von-genmais-12798914.html Letzter Zugriff am 28.03.2014
Mulke, Wolfgang/ Koch, Hannes, 14.04.2009: Verbot von Genmais-Anbau: Pro & Contra. http://blogs.badische-zeitung.de/redaktionsblog/2009/04/verbot-von-genmais-anbau-pro-contra/comment-page-1/ Letzter Zugriff am 29.04.2014
Pioneer Hi-Bred International/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, 02.05.2007: Klage, Rechtssache T-139/07, 2007/C 155/53 http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:155:0028:0028:DE:PDF Letzter Zugriff am 30.04.2014
Riesbeck, Peter, 04.03.2014: Grenzen für Genmais. http://www.fr-online.de/ernaehrung/genmais-grenzen-fuer-genmais,9563634,26459470,view,asFirstTeaser.html Letzter Zugriff am 29.03.2014
Schiltz, Christoph B., 11.02.2014: EU macht Weg frei für umstrittenen US-Genmais. http://www.welt.de/politik/ausland/article124750269/EU-macht-Weg-frei-fuer-umstrittenen-US-Genmais.html Letzter Zugriff am 28.03.2014
Schulz, Martin, 2007: Ziel und Quelle – Politikberatung und das Europäische Parlament. In: Dagger, Steffen/ Kambeck, Michael (Hrsg.): Politikberatung und Lobbying in Brüssel. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, S.21 ff.
Sturm, Roland/ Pehle, Heinrich, 2005: Das neue deutsche Regierungssystem., 2. Auflage, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden
Van Ackeren, M./Halbuer, A./Neumann, P./Niesmann, A., 2014: Bahn frei? In: FOCUS, Nr. 03/14., S. 20 ff.
Wengert, Thorben: Europäische Grundrechtspolitik: Genmais und Einheimischenmodell http://landesverband.bayernpartei.de/2014/europaeische-grundrechtspolitik-genmais-und-einheimischenmodell/ Letzter Zugriff am 29.03.2014
Woll, Cornelia, 06.04.2006: Herrschaft der Lobbyisten in der Europäischen Union? http://www.bpb.de/apuz/29805/herrschaft-der-lobbyisten-in-der-europaeischen-union?p=all Letzter Zugriff am 29.04.2014
Ziedler, Christopher, 02.03.2014: Streit um Genmais. Umweltminister beraten über Ausnahmen. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/streit-um-genmais-umweltminister-beraten-ueber-ausnahmen/9558134.html Letzter Zugriff am 28.03.2014
Zimmermann, Dirk, 21.02.2014: Gen-Mais 1507: „Ein Fest für die Raupen“. http://www.greenpeace.de/themen/landwirtschaft/gentechnik/gen-mais-1507-ein-fest-fuer-die-raupen Letzter Zugriff am 28.03.2014

Bildnachweis: By Lindsay Eyink from San Francisco, CA, USA (Research field) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Mind the gap. Deutschland und Britannien trennt Demokratie in der EU

17/06/2014 by Bernd Leave a comment

Alternative für Deutschland (AfD), die Partei, die bei der Europawahl 7% der Stimmen aus Deutschland erhielt und nun mit 7 Sitzen im Europäischen Parlament vertreten ist, hat sich den Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) angeschlossen. Wie konnte es dazu kommen? Hatte nicht der Premierminister Großbritanniens der deutschen Kanzlerin versprochen, ihren konservativen Konkurrenten nicht zu stärken? Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder der EKR hatte gegen die Empfehlung des Parteivorsitzenden der britischen konservativen Partei, David Cameron, gestimmt. Wie sich nun herausstellt, befolgten selbst Mitglieder seiner eigenen Partei seine Anweisung nicht.

Was bedeutet das für Deutschland? Zunächst einmal nicht viel, so scheint es. Die deutschen Medien berichteten vage über die neuvereinigten Kräfte der europaskeptischen Parteien. Die deutschen Hauptnachrichten (Tagesschau/ heute) ließen diese Entwicklung ganz aus. Kein Vergleich zu den großen Schlagzeilen und der öffentlichen Empörung, die Camerons Widerstand und Merkels kurzes Zögern gegenüber Jean-Claude Junckers Kandidatur zum Kommissionspräsidenten auslösten. Das stellte für die deutschen Medien das eigentliche berichtenswerte Ereignis dar. Die deutschen Medien, Parteien und Interessenverbände überschneiden sich in ihrer Unterstützung des „Spitzenkandidaten“. 60% der Deutschen unterstützen die Idee, dass das Europäische Parlament den neuen Kommissionspräsidenten ernennen sollte. Nur 26% der Deutschen sind der Meinung, dass der Präsident von Staats- und Regierungschefs bestimmt werden sollte (Infratest-DIMAP/ARD). Großbritanniens politische Kommunikations- und Medienstrategie hat die pluralistische deutsche Gesellschaft und das demokratische Moment völlig unterschätzt.

Vor einigen Jahren hatte ich eine längere Unterhaltung mit einem Journalisten, der für den britischen Sender Channel4 arbeitete. Man hatte ihn in die deutsche Provinz entsandt, um dort Euroskeptiker und ablehnende Haltungen gegenüber Griechenland ausfindig zu machen. Nach vielen Versuchen, Mitglieder des „Männerchors“ zu interviewen, ein äußerst konservativer ländlicher Mikrokosmos, gab er auf und musste anerkennen, dass deutscher Pluralismus auch pro-europäische Haltungen hervorbringt. Ich verglich dies mit der Schwarmintelligenz von Vögeln und Fischen: die deutsche Gesellschaft ist nicht monolithisch, sodass es für die Medien schwieriger wird, die öffentliche Meinung zu bestimmen, als dies in Großbritannien der Fall sein mag. Die kollektive Intelligenz und Unabhängigkeit der Deutschen hält sie auch ohne Leitlinien zusammen.

Vor einigen Monaten traf ich Vertreter der britischen Regierung in London, denen ich erklärte, dass kleine und mittelständische deutsche Unternehmen, Sparkassen, Gewerkschaften und selbst die CDU als regierende Partei keine direkten Partner in Großbritannien mehr haben. Großbritannien hatte sich zu sehr auf Westminster fixiert und darüber Deutschlands politische Vielfalt aus dem Blick verloren. Das fehlende Verständnis ist offensichtlich. Die Deutschen sind wütend über das Herumschnüffeln der NSA und ihres britischen Partners, der Government Communication Headquarters (GCHQ). Doch es scheint, als hätte die GCHQ die falschen Informationen gesammelt und es so versäumt, die Stimmung in Deutschland richtig einzuschätzen. Hat niemand der Downing Street Bescheid gesagt? Seit der Finanzkrise sind die Deutschen weniger über die Brüsseler Bürokratie verärgert als vielmehr auf der Hut vor London. Die Europawahlen haben Deutschlands klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der europäischen Demokratie und Solidarität bestätigt. Das Gefühl drängt sich auf, dass Großbritannien dieses Engagement nicht teilt. Doch zurück zur AfD: diese neue euroskeptische Partei hat bei der Europawahl 2 Millionen Stimmen erhalten, genau das gleiche Ergebnis wie bei den Bundestagswahlen 2013. Auf Grund der geringeren Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt das prozentuale Ergebnis der AfD hier vergleichsweise höher aus. So muss die CDU sich nicht allzu große Sorgen um ihren Möchtegern-Konkurrenten machen: Größe, Reiz und Einfluss der AfD bleiben gering.

Gleichzeitig sind die Deutschen große Koalitionen gewöhnt, nicht nur auf Bundes- oder Länderebene. Die Kooperation zwischen der CDU/CSU und der SPD hat sich bemerkenswert reibungslos entwickelt, vor allem in der Europapolitik. Die Menschen scheinen zu verstehen, dass große Koalitionen zwischen den tragenden Parteien in der Lage sein müssen, in Krisenzeiten eine Führungsrolle einzunehmen und echte Lösungen anzubieten. So betrachtet scheint die neue euroskeptische Koalition aus AfD und Tories nicht weiter ins Gewicht zu fallen. Natürlich mögen die meisten Deutschen die britische Kultur und Rhetorik. Doch reicht das noch aus, wenn gleichzeitig viele eine Abneigung gegen Westminsters Haltung in Bezug auf Finanzmarktpolitik, Spionage, der Freizügigkeit von Personen in der EU und Deutschlands Demokratieverständnis entwickeln? Merkel wird also die Ruhe bewahren und weitermachen, egal ob nun die Tories einen Partner in ihrer konkurrierenden Randpartei, der AfD, gefunden haben.

Die europäischen Sozialdemokraten und Christdemokraten wird das näher zusammenbringen. Juncker wird sowohl im Europäischen Parlament als auch im Europäischen Rat eine große Mehrheit für sich vereinen können. Die nordischen Länder sowie zentral- und osteuropäische Staaten werden nun stärker auf Deutschland als auf Großbritannien zählen. Deutschland hat den zweiten Weltkrieg weit genug hinter sich gelassen und die osteuropäischen Länder sind mehr als verärgert über Großbritanniens feindselige Einstellung gegenüber Einwanderern. Doch wie könnte Großbritanniens Zukunft in der EU aussehen? Vermutlich werden dem Land bescheidene, aber unmittelbare Zugeständnisse gemacht, um es in der Europäischen Union zu halten. Großbritannien wird bewundert, weil es pragmatisch ist. Es liegt nun an Großbritannien, sich die Vorzüge der EU zu Nutze zu machen. Und, liebe Boulevardpresse, hört auf, den Krieg zu erwähnen. Die Deutschen würden laut lachen.

Die Europäische Bewegung Deutschland ist 65 Jahre alt. Sie wurde am 13. Juni 1949 unter anderem von Duncan Sandys, Winston Churchills Schwiegersohn, gegründet.

Am 25. Juni wird der britische Europaminister bei der EBD-Exklusiv sprechen.

Published at the EuroBlog byEuropean Movement UK 13/06/2014

„Schwarzes Loch“ des Rats oder „Parlaments-Super Nova“?

10/06/2014 by Bernd Leave a comment

Im Sommer 1989 durfte ich zum ersten Mal wählen. Es war die Europawahl. Nur zehn Jahre zuvor wurde das Europäische Parlament überhaupt erstmals direkt vom Bürger gewählt. 1989, das war die letzte deutsche Wahl im Kalten Krieg. Aber trotz des Bedrohungsszenarios blieb mir nur ein schrecklich naiver Wahlkampfsong in den Ohren: „Wir sind Europa“. 2014 sieht die Welt für die europäische Demokratie ganz anders aus. Man kann mit Fug und Recht behaupten: Die EU steht vor einem parlamentarischen Systemwandel – oder mit anderen Worten: der vermeintlich gescheiterte Verfassungsvertrag wirkt, im Deckmantel von Lissabon. Aber noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Der aufblühende Stern Europäisches Parlament könnte auch zu einer Super Nova werden, wenn der Europäische Rat weiter ein Schwarzes Loch bleibt.

Was sich in diesen Tagen in den digitalen und traditionellen Medien in Deutschland in Bezug auf Europa getan hat, ist mehr als beachtlich. Dass Europapolitik in diesen Jahren relevanter wurde. war offensichtlich. Dass eine Europawahl damit zusammenhängt hat nun auch diejenigen überrascht, die sich eine Demokratisierung der EU-Debatte so gar nicht mehr vorstellen konnten.

Sicher, die neue Qualität der europapolitischen Diskussion lag zunächst ausgerechnet an der Finanz- und Wirtschafts- und Beschäftigungskrise. Es mag auch an der neuen Bedrohung aus Russland – nicht nur für seine Nachbarn – liegen. Aber diesmal ist es mehr.

Ich bin der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung gefolgt, einen kleinen Rundumschlag zu Ablauf, Ergebnis und Bedeutung der Europawahl zu geben. Ich werde mich auf einige Aspekte konzentrieren, denn Interpretationen müssen so pluralistisch sein wie die Demokratie selbst. Ich freue mich daher auf dieses Fachgespräch, um Neues hinzuzulernen.

Meine Punkte: Die Wahlbeteiligung ist erstmals leicht gestiegen, in Deutschland sogar signifikant. Der Rechtspopulismus hat zugenommen, aber nicht flächendeckend, nicht signifikant. Durch die klare Stellung der meisten Fraktionen hinter Spitzenkandidat Juncker erobert das Europäische Parlament gewaltiges Terrain. Ob sich dies allerdings in einer besseren Kommunikation des Parlaments mit den nationalen Öffentlichkeiten niederschlägt, ist angesichts der ungleichen Rahmenbedingungen und der mangelhaften Ressourcen des Parlaments noch fraglich.

Die aktuellen Zahlen zu den Ergebnissen aber auch die seit Juni fast täglich ändernden Fraktionsbildungen lassen sich leicht auf den Seiten des Europäischen Parlaments nachlesen.

Wahlbeteiligung – Abwärtstrend gestoppt

Die geringe Wahlbeteiligung von europaweit 43,9 % bleibt auf den ersten Blick ein Problem, aber sie ist nicht das Problem. Zumal es erstmals nach einer langen Talfahrt wieder eine Zunahme gab. Problematisch sind eher katastrophale Werte, wie in der Slowakei (13%). Aber auch hier gibt es Licht. Die Slowaken geben der EU generell die höchsten Zustimmungsraten. Ein ähnlich paradoxes Bild bietet sich in Polen – hohe Zufriedenheit mit Europa bei geringer Wahlbeteiligung.

In Deutschland ist dieWahlbeteiligung gewachsen, allerdings gibt es weiterhin eine große Gleichgültigkeit zu Europa: So ist es 40 % egal, wer Kommissions-Präsident ist (siehe ZDF-Politbarometer). Gleichzeitig zeigt die ARD, dass das deutsche Wahlvolk qualitativ hinter dem Europäischen Parlament und nicht hinter dem Europäischen Rat steht (vgl. Infratest-DIMAP)

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Art. 11 GG. Bei der Europawahl ist ihnen das aber nur halb so wichtig wie bei den Bundestagswahlen. Außer der Linkspartei haben die Bundestagsparteien nach Wahl.de nur die Hälfte ihrer durch die Europawahl eingenommenen Steuereinahmen tatsächlich in den Wahlkampf gesteckt (vgl. FAZ: Parteien verdienen prächtig).

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der 5%-Hürde ist gerade in der Begründung von Karlsruhe ärgerlich, da es das Europaparlament schon lange die Volljährigkeit abspricht. Doch wird sich im neuen Europaparlament die Lage entspannen, da viele neue Abgeordnete kleiner Parteien sich bestehenden Fraktionen anschließen werden (z.B. Freie Wähler und Piraten).

Anti-Europäer – ein differenziertes Bild

Aber richten wir den Blick außerhalb Deutschlands: Frankreich und das Vereinigte Königreich sind das Problem, nicht die Krisenländer. Natürlich kann man sich darüber streiten, welches populistische Spiel Grillos Movimento Cinque Stelle spielt. Der Komiker weiß es wahrscheinlich selber nicht. Die Basis jedenfalls tendiert eher zu den Grünen und denkt sogar euro-föderalistisch. Ein anderer „Clown“ erlebt in Italien gerade wie anti-europäischer und anti-deutscher Wahlkampf nach hinten losgeht. Aber vor allem Spanien zeigt ganz deutlich, dass die einfache Rechnung „Spardiktakt gleich Anti-EU-Parteien“ nicht aufgeht. Es sind eindeutig innenpolitische Gründe, warum in einem Land zugelassen wird, dass antieuropäische Stimmung verfängt.

Insgesamt sind dezidiert europakritische Parteien gar nicht so stark gewachsen. Eine Zählweise der Europäischen Bewegung international kommt auf „nur“ 4 %. Wenn z.B. in Großbritannien UKIP 11 % gewinnt, dann steht dem ein Verlust der British National Party von 5 % gegenüber. Das antieuropäische Potenzial ist also unter dem Strich weniger stark als angenommen.

Es wird sich darüber hinaus zeigen, ob es überhaupt gelingt, EU-kritische und Anti-EU-Allianzen nachhaltig zu schmieden. Wie sich britische Konservative und deutsche AfD in einer Fraktion zum EU-US-Handelsabkommen TTIP vertragen, ist dabei noch die kleinste Frage. Noch spannender dürfte es sein, wie der Antisemitismus von Front National mit UKIP vereinbar ist. Es ist auch nach früheren Erfahrungen davon auszugehen, dass es eine Zersplitterung geben wird. Es wird noch viele Schaubilder, wie das nachfolgende brauchen, um die Fraktionsbildung einigermaßen abzubilden.

@Berlaymonster @BBCChrisMorris She has already poached Lega Nord. We look at the other permutations here pic.twitter.com/8sI2utzo3M

— Pawel Swidlicki (@pswidlicki) May 28, 2014

Bleibt immer noch die Frage, warum es vor allem in Frankreich einen so starken Zulauf zum Front National gegeben hat.

Bekannteste Beobachtung: Frankreich leidet an seiner mangelnden Fähigkeit, wirtschaftliche Reformen voranzubringen. Aber es gibt noch ein anderes Element, was viel zu selten Thema ist. Dies gilt auch für Großbritannien, das zwar wirtschaftlich Bestwerte erzielt, aber dies vor allem auf neue Finanz- und Immobilienblasen gründet. Auffallend ist, dass beide Länder einen enormen Zentralismus aufweisen, der nicht nur territorial sondern auch (zivil-)gesellschaftlich wirkt, denn beide Länder haben einen relativ geringen Organisations- bzw. Wirkungsgrad von gesellschaftlichen Gruppen. Es wird auch aus deutscher Parteiensicht oftmals vergessen, dass Mitteleuropa, Nordeuropa und aber auch Spanien und Italien in puncto gesellschaftlicher Pluralismus Europas Atommächten weit voraus sind.

Tale of 2 Cities: London & Paris are globalised capitals divided from their anti-establishment countries #EP2014 pic.twitter.com/COxfdDWbXZ

— Simon Hix (@simonjhix) May 27, 2014

„The/Le Spitzenkandidat“ (Financial Times/Le Monde)

Dies drückt sich auch in der Debatte zum Spitzenkandidaten aus. Was sich in Deutschland erst langsam entwickelte, wurde zum beherrschenden Thema gesellschaftlicher Gruppen und – das ist erfreulich – der Medien.

Beredtes Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Spitzenkandidaten und die verfassungsrechtliche Interpretation des Art. 17 Abs, 7 § 1 EUV: „Der Europäische Rat ist verpflichtet, das Ergebnis der Wahlen zu berücksichtigen.“. Nach Auffassung zumindest einiger Verfassungsrechtler ist der Europäische Rat verpflichtet, den vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit zu wählen. Die Tatsache, dass nicht nur die alte Große Koalition aus S&D und EVP hinter Jean-Claude Juncker steht, sondern auch Grüne und Liberale (selbst Alexis Tsipras von der eurokritischen SYRIZA hat Zustimmung signalisiert) zeigt, dass das Parlament es ernst meint im Machtkampf mit dem Europäischen Rat.

Meine These ist, dass der Europäische Rat kalt von der öffentlichen Meinung, zumal in Deutschland, erwischt wurde. Und dabei wurde auch ein System erwischt, das sich vor einigen Jahren selbst als „Unionsmethode“ umschrieben hat. Die Bedeutung der in der Krise gestärkten intergouvernementalen Kooperation als System war nur wenigen bekannt.

Aber ein Schritt zurück. Der neue Kanzleramtsminister Peter Altmaier brachte das, was da gerade geschieht, nach meiner Meinung auf den Punkt:

The vote of the presidents of almost all EP-groups in favour of @JunckerEU is the beginning of a democratic (r)evolution: History in making!

— Peter Altmaier (@peteraltmaier) May 27, 2014

Sprachenliebhaber Altmaier wusste, welches Publikum er erreichen wollte!

Anschließend fand etwas statt, was nur mit einer Fehleinschätzung einiger Berater in den Kanzleien der europäischen Hauptstädte zu tun haben kann. Der Europäische Rat überschätzte sich und seinen eigenen medialen Spin – allen voran die Financial Times .

Wieder ein Schritt zurück: Spätestens seit dem Scheitern des Verfassungsvertrages war man an einer transparenten und partizipativen Gestaltung von europäischen Entscheidungsprozessen nicht mehr interessiert, teils aus Schock über das von links und rechts aufgepeitschten Referendumsvolk in Frankreich und den Niederlanden, teils aber auch aus reiner egoistischer Machttektonik. Auf dem ersten Europäischen Rat nach Einführung des Lissabon-Vertrags lächelten sich die Staats- und Regierungschefs an, dass sie von nun an von ihren Außenministern (meist kleinerer Koalitionspartner) in Ruhe gelassen wurden. Auf meine Frage, ob denn nun „EBD De-Briefings“ vom Bundeskanzleramt statt von Auswärtigem Amt gestaltet werden, antwortete mir 2009 der damalige Kanzlerberater Uwe Corsepius: „Nein, Kommunikation bleibt beim Auswärtigen Amt, sonst haben sie ja sonst nichts mehr zu tun.“ Die Staatskanzleien wurden zu einem Schwarzen Loch. Nur die Energie in ihrem Umfeld ließ auf ein Kraftfeld schließen, das von nun an keine Lichtstrahlen mehr aussandte.

Der Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland, Rainer Wend, hat nach der Bundestagswahl im Januar in seinem Essay „Die Schere in Europas Kopf“ auf diese Missstände aufmerksam gemacht. Nur in wenigen Wirtschaftszeitungen (Capital, Managermagazin) aber keinesfalls in der Politikwissenschaft traute man sich, das „Schwarze Loch“, das durch den jetzigen Rats-Generalsekretär Corsepius erfundene und von EU-Ratspräsident van Rompuy bis heute als „Unionsmethode“ nur zu gern genutzte System aufzudecken und zu problematisieren. Unionsmethode bedeutete nicht nur eine Ergänzung zur Gemeinschaftsmethode, d.h. dass Mitgliedsstaaten ein Gegengewicht zu den supranationalen Organen Europäisches Parlament und Europäische Kommission aufstellen. Unionsmethode bedeutet eine Entkopplung vom parlamentarischen, pluralistischen und medialen Diskurs. Dies betrifft Großthemen wie jetzt die Diskussion um die Spitzenkandidaten, aber auch die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen, mit allen Auswirkungen auf die politische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit der EU.

Durch die pluralistische öffentliche Meinung in Deutschland (gemeinsam mit den Nordischen Ländern und Irland eine Vorzeigeregion der Pressefreiheit in der EU) und vor allem durch das Zusammenhalten der größtmöglichen Mehrheit im Europaparlament gerieten der Europäische Rat und der britische Wahlverlierer David Cameron in eine nicht gekannte Defensive.

Deutlich wurde das in der Pressekonferenz nach dem informellen Abendessen des Europäischen Rates am 27. Mai. Viele Spekulationen gab es, ob Angela Merkel wirklich hinter dem EVP-Kandidaten Jean-Claude Juncker stehe. Überraschend massiv gerieten die Nachfragen deutscher Leitmedien, allen voran der in Sachfragen der EU nicht unkritische Rolf-Dieter Krause vom WDR („Merkels Spiel ist ungewöhlich dumm“) aber auch österreichische Korrespondenten wie Thomas Mayer von Der Standard. Sie alle hinterfragten vor Kameras und digital sehr kritisch, das „Schwarze Loch“, das zuvor sehr lobenswert öffentlich gemacht wurde im Buch „Europas Strippenzieher“ von SZ-Korrespondentin Kerstin Gammelin und ORF-Korrespondent Raimund Löw (Europas Strippenzieher. Wer in Brüssel wirklich regiert. Berlin 2014). Für mich ist die Fokussierung auf die Kanzlerin hier zu einfach. Wir haben ein Polity-Problem, kein Personal-Problem, das nun von der Kanzlerin im Sinne ihres europäisch gesinnten Ministers gelöst wird. Die starken deutschen Parteien und die erstarkenden europäischen Parteien bilden ein Netz für eine neue pragmatische Demokratie. Und Angela Merkel kann sich neuerdings in Deutschland auf eine differenzierte proeuropäische Öffentlichkeit verlassen.

Besonders deutlich wird der Aufstand deutscher Medien im deutsch-britischen Vergleich. Die auch von der schottischen Unabhängigkeitsbewegung kritisierte „Westminster Bubble“ der von Medien und Eliten konnte in der Frage des Spitzenkandidaten mit der deutschen medialen und der europäischen parlamentarischen Diskussion nicht mehr mithalten. Bisher hatte man sich darauf verlassen, dass die deutschen Leitartikler die Wahlergebnisse auch nicht berücksichtigen.

https://twitter.com/StuartWilksHeeg/status/473402898597310464/

Lesenswert ist hier eine Studie der medialen Wirkung zu den Spitzenkandidaten an der LSE von Simon Hix & Stuart Wilks-Heeg.

Die Propagandisten der Unionsmethode, ob im Élysée, im Kanzleramt oder in der Downing-Street werden dem Druck nicht standhalten können, wenn das Europäische Parlament seine Personalie Juncker – und davon ist auszugehen – durchsetzt. Es wird in der Folge nicht bescheidener werden, zumal es seine gestärkten Kompetenzen bei wichtigen inhaltlichen Fragen wie TTIP oder Überführung des Fiskalpakts in die gemeinschaftlichen Verträge ausspielen wird oder das „Grillen der EU-Kommissare“ vor Einsetzung auskosten wird.

Ein Europäisches Parlament 2.0 aus Berliner Sicht?

Mit viel Enthusiasmus werden nun neue Fraktionen gebildet. Es wird auch nach der Sommerpause nicht das letzte Wort gesprochen sein. Viele Versuche und Wechsel werden unternommen. Spannend ist die Positionierung der rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen. Spannend sind aber auch Aspekte, dass z.B. die italienischen Sozialdemokraten erstmals die größte Gruppe in der S&D bilden und dass der CSU-Abgeordnete Manfred Weber neuer EVP-Chef ist. Letzterer wird neben Martin Schulz eine wichtige Rolle dabei spielen, das Europäische Parlament in Berlin besser zu etablieren.

Noch zeigen aber die künstlichen nationalen medialen Landschaften, dass das Europaparlament nicht flächendeckend gut kommunizieren kann. Drei große Themenkomplexe bilden sich dabei auch aus Sicht der Europäischen Bewegung Deutschland, deren politischen Forderungen 2014/15 ganz auf mehr Öffentlichkeit und Partizipation in einem parlamentarischen Mehrebenensystem der EU setzen:

TTIP, das EU-US-Freihandelsabkommen, hat die Gemüter in der öffentlichen Debatte insbesondere in Deutschland und Österreich sehr bewegt. Nicht nur die linke Seite, auch der ARD-Deutschlandtrend hat eine große Skepsis feststellen können, gerade auch bei der AfD-Wählerschaft. Wie eine Allianz zwischen AfD und Tories in einer möglichen gemeinsamen EP-Fraktion bei gleichzeitiger Zusammenarbeit von Downing Street und Kanzleramt funktionieren soll, entzieht sich der Phantasie. Das Europäische Parlament wird sich in die Verhandlungen aktiv einbinden.

Das Europäische Parlament muss sich verstärkt in die europapolitische Debatte in den Mitgliedsstaaten einbringen. Die Informationsbüros des Europäischen Parlaments müssen sich nicht so sehr als Bürgerinformationsstellen, sondern als echte Mittler der „Bürgerkammer EP“ in die nationalen Öffentlichkeiten hinein etablieren. Berichterstatter müssen flächendeckend in den nationalen Dialog treten, damit Interessengruppen über die nationale Bande ihre Wünsche und Bedenken transparent artikulieren können. Von noch größerer Bedeutung ist hier die „Trilog“-Falle, in die das Europäische Parlament geraten ist. Inzwischen verzichtet es in 83 Prozent der Gesetzgebungsfälle auf eine zweite Lesung. Sprach der Generalsekretär des EP noch mit Einführung des Lissabon-Vertrages 2009 von einem Zweikammersystem, so ist bis zur Spitzenkandidatendebatte davon in Deutschland nicht viel übriggeblieben. Auch müssen die Kommunikationsstränge zwischen dem Bundestag und dem Europäischen Parlament durch inhaltliche Debatten gestärkt werden.

Von den wichtigsten repräsentativen Mitgliedsorganisationen der EBD wird die „europäische Schnellgesetzgebung“ im Trilog-Verfahren sehr kritisch gesehen. In einem in diesen Tagen veröffentlichten EBD-Bericht werden die wichtigsten Kritikpunkte aufgelistet. Der EBD-Vorstand hat letzte Woche gefordert, dass Dokumente, Teilnehmende und Positionen der beteiligten Institutionen in jeder Phase des Gesetzgebungsverfahrens öffentlich zugänglich gemacht werden sollen: „Durch die erhöhte Transparenz wird sowohl den repräsentativen Verbänden, der organisierten Zivilgesellschaft, als auch den Mitgliedern des Parlaments eine größere Möglichkeit zur Partizipation und zur Einbringung von Expertise geboten. Gleichzeitig wird die Legitimität der Verfahren gestärkt.“

Ob das Europäische Parlament hierfür gerüstet ist? Das mag bezweifelt werden. Schließlich ist es in der Gesetzgebungskompetenz mit dem Deutschen Bundestag gleichgestellt, nicht aber in der Ausstattung wie etwa einem leistungsfähigen Wissenschaftlichen Dienst. Demokratie kostet Geld. Die EU wird auch hier kurz gehalten.

Schließlich bleibt noch ein anderer großer Ausblick auf die Zukunft des Parlamentarismus in Europa. Wie eine Überführung des Fiskalpaktes in die bestehenden EU-Verträge ohne ein ordentliches Vertragsänderungsverfahren funktionieren soll, bleibt mir schleierhaft. Ein wenig mehr Mut zu Reformen und effiziente Kommunikation sind nötig, wenn Europa von mehr als nur Amtstuben und einigen wenigen Politikern getragen werden soll.

Aber vielleicht ist mein frommer Wunsch so fromm wie das CDU-Europa-Wahlprogramm. Das fordert nämlich zumindest eine Vertragsänderung ganz klar: Der Gottesbezug soll in den EU-Verträgen verankert werden.

Die Spitzenkandidatendebatte hat unbestreitbar eine neue Dynamik in die Europapolitik gebracht. Ganze Ministerien und Ämter wurden kalt von der Pro-Spitzenkandidatenstimmung in Deutschland erwischt. Ob es zum Mut reicht, an die immer noch geltenden großen Reformfragen von Laeken 2001 anzuknüpfen, bleibt die Frage. Hierzu braucht es den Willen zur breiten Diskussion mit politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräften. Aber vielleicht hilft das Scheitern von Camerons Medien-Spin, endlich der Vielfalt zu vertrauen.

Mein Beitrag zum europapolitischen Fachgespräch mit Vertreterinnen aus Wissenschaft, Bundesregierung und Thinktanks mit meist christdemokratischen Hintergrund der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia: „Welche EU-Integration nach der Europawahl?“ am 10. Juni 2014, Konrad-Adenauer-Stiftung, Cadenabbia

Dalli Dalli! Sie sind der Meinung das war… Spitze!

07/06/2014 by Bernd Leave a comment

„In Brüssel ist alles schlecht, lauter Abzocker und da haben ja sowieso nur die Reichen etwas zu sagen“. So oder so ähnlich klingt es, wenn es in meiner Heimatstadt am Stammtisch um die EU geht. Vor allem wenn einer der Urschwabe sich nach seinem dritten Bier wieder einmal über den verfluchten Lobbyismus pikiert. „Was ist denn das für eine Demokratie? Im Endeffekt haben wir doch gar nichts zu sagen, wenn sowieso nur die geldgeilen Lobbyisten die Gesetze bestimmen“. Dieser Vorwurf ist Gang und Gebe in der Bevölkerung und auch zu gewissen Teilen nachvollziehbar.

Schon wieder ist ein Fall aufgetreten, bei dem die Bevölkerung und damit deren gewählten Vertreter anscheinend gar nichts zu sagen hatten. Lobbycontrol nennt diesen Fall schon den größten Lobbyskandal der EU-Geschichte. Wieder einmal soll die Lobby Gesetze entscheidend beeinflusst haben und dieses Mal soll es sogar einem Kommissar den Job gekostet haben. Hinzu kommt, dass es sich hierbei nicht um eine normale Lobby handelt. Es ist die allzu böse und in der Bevölkerung, selbst unter Rauchern, verhasste Tabaklobby. Wenn es eine negative Konnotation mit dem Wort Lobbyismus gibt, dann ist die Tabaklobby wohl die Spitze des Eisbergs, das Schlimmste vom Schlimmsten, das personifizierte Böse. Die Tabaklobby sei rein auf Profit aus und sträubt sich, jeder Menschlichkeit widerstrebend, gegen Reglementierung des hiesigen Tabakmarktes. In einer etwas abgeschwächten Form, aber ähnlich, lassen sich solche Vorwürfe auch bei Spiegel Online oder auf der Internetseite von Lobbycontrol nachlesen. Doch was ist wahr an solchen Vorwürfen und inwieweit ist überhaupt die Tabaklobby ins Spiel zu bringen, bezüglich des Skandals um Ex-Gesundheitskommissar John Dalli?

Der maltesische Politiker spielt gleichzeitig Haupt- und Nebendarsteller in diesem Drama, was die Sache nicht unbedingt vereinfacht. Im Grunde bietet dieser Polit-Krimi alles, was ein gutes Drama braucht. Den Aufstieg des Helden, in diesem Fall John Dalli’s, und natürlich einen rasanten, tiefen Fall. Rücksichtslosigkeit und Habgier sowie Egoismus als Selbstschutz spielen ebenso eine tragende Rolle. Die Darstellung des Konflikts divergiert stark zwischen der Darstellung der Kritikerseite Lobbycontrol sowie verschiedenen Kritikern im Europäischen Parlament und der Darstellung des Kontrollorgans Olaf der Europäischen Union. Lobbycontrol ist im Zuge des erweiterten Lobbyismus als Lobbyismuskritiker im Hinblick auf unrechtsmäßige Interessensbeeinflussung in Brüssel gegründet worden. Nach einem Skandal im Jahre 1999, bei dem ein EU-Abgeordneter monetär beeinflusst worden ist, wurde die eigene Kontrollinstanz der EU Olaf gegründet. Die Behörde soll Korruptionsvorwürfe und Betrugsfälle aufklären. Die Affäre Dallli ist für Olaf mit ihren Ermittlungen abgeschlossen. Der Chef dieses Dienstes, Giovanni Kessler spricht von einem „erfolgreichem Abschluss der Ermittlungen“ und betont, dass „die politischen Schlüsse richtig gezogen worden sind.“ (Kuhrt, Nicola: Interview mit Giovanni Kessler, Feb. 14) Dem hingegen betont Lobbycontrol, dass mit Michel Petite, ein ehemaliger Generalsekretär, der nun den Tabakkonzern Philip Morris juristisch vertritt, eine Person involviert ist, die vorerst keine direkten Konsequenzen durch den Konflikt erleiden musste. Genauso argumentiert Lobbycontrol bei der Politikerin Catherine Day, Generalsekretärin der EU-Kommission, die in die Affäre verwickelt ist und aus deren handeln keine Konsequenzen gezogen wurden. Dalli selbst sagt, dass er unschuldig und der Verbindung von Tabaklobby und EU-Kommission zum Opfer gefallen sei. Im Folgenden soll diese Behauptung überprüft werden. Ist John Dalli der Leidtragende seiner strengen Tabakrichtlinien und dem dadurch entstanden Druck durch die Tabaklobby auf die EU-Kommission? Am Ende soll geprüft werden, inwieweit Konsequenzen aus der Dalli-Gate-Affäre zu ziehen sind, personell, wie auch auf das gesamte EU-Lobbying bezogen. Doch um das Gewirr etwas zu entschärfen, nun die Frage: was war eigentlich passiert?

Der Aufstieg des John Dalli

Im Februar 2010 wurde der maltesische Politiker John Dalli Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz in Brüssel. Der zuvor vor Allem bei der maltesischen Regierung arbeitende Dalli bot zum Anfang seiner Amtszeit aus deutscher Sicht viel Konfliktpotential. Er wollte die Lockerung der Regulierungen für Genkartoffeln in der EU erreichen, was in Deutschland in starke Proteste mündete. Der durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wieder aufkommende Konflikt hatte damals schon seine Ursprünge. Doch eben dieser Kommissar sollte eine entscheidende Wendung für seinen Fall vollbringen. Im Winter 2011/12 arbeitete Dalli schon seit anderthalb Jahren an einer Tabakrichtlinie für Europa. Diese sollte strenger als je zuvor sein und den Tabakmarkt stark regulieren. Durch diese Regelungen sollte die Nikotin-Industrie, die für die EU finanziell wichtig ist, in seinen Grenzen gehalten werden. Denn immerhin kommen auf die Krankenkassen jedes Jahr immense Kosten durch Krankheiten, ausgelöst durch Zigarettenkonsum, zu. Diese Zahlen als Gesundheitskommissar zu verringern, war für ihn ein Ziel. Konkret arbeitete er an Vorschlägen, die die offene Zurschaustellung der Zigaretten in Geschäften verbieten sollten. Zum Leidwesen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt sollten Geschmacksstoffe, die den Tabakgeschmack überlagern, verboten werden. Ein Beispiel hierfür ist die Menthol-Zigarette, aber auch Vanillezigaretten, die vor allem unter Jugendlichen auf große Beliebtheit stoßen. Sogar von „Plain Packaging“ war die Rede. Das bedeutet eine Verpackung, die nicht mehr mit der Marke versehen ist, sondern nur noch Warnbilder wie schwarze Lungen darstellt. Der Produktname dürfte dann gar nicht mehr oder nur noch ganz klein auf der Packung zu sehen sein. Diese Regelungen gibt es schon in anderen Ländern wie zum Beispiel Australien. Die geplanten Tabakrichtlinien sind in den Augen Dallis von Nöten gewesen. Jedoch musste er viel Gegenwind ertragen. Nicht nur aus den Kreisen der Tabakmultis, d.h. der größten Tabakkonzerne, sondern auch von hohen EU-Würdenträgern musste er harsche Kritik einstecken. Auf Seiten der Tabakkonzerne ist dieses Verhalten sehr leicht nachzuvollziehen. Durch stärkere Reglementierungen können sie weniger Umsatz erwirtschaften. Im Klartext heißt das, dass dem Tabakmarkt durch solch eine Reform ein herber Schlag verabreicht würde. Auf der Seite der Gegner innerhalb der EU-Verantwortlichen ist die Affäre etwas komplizierter. Hierzu müssen alte Vereinbarungen beachtet werden die für Aufklärung sorgen. Im Jahr 2004 schloss die EU ein Kooperationsabkommen mit vielen Tabakmultis, unter Anderem „Philip Morris International“ und „British American Tobacco“. Durch diese Verträge ist die EU stark mit der Tabaklobby verwoben und folglich auch von Zahlungen aus diesen Kreisen abhängig. Durch Regulierungen würde die Wirtschaftlichkeit der Tabakunternehmen schrumpfen und damit einhergehend die Zahlungen an die EU verringern. Um solche finanziellen Einbußen zu vermeiden, wurde gegen Dalli und seine Tabakproduktrichtlinien Front gemacht. Doch Dalli ließ sich in der Notwendigkeit und auch in der Schärfe dieser Richtlinien nicht beirren und hielt an seinem Kurs fest.

Der Fall

Der schwedische Tabakhersteller „Swedish Match“ spielt in der Affäre eine zentrale Rolle. Das Hauptprodukt, das Swedish Match vertreibt, ist eine Tabakform genannt „Snus“, das mit einem Kautabak vergleichbar ist. Man steckt sich den Tabak unter die Oberlippe und dieser entfaltet sein Aroma über die Schleimhäute im Mund, Nikotin gelangt dann nicht durch die Lunge, sondern durch die Schleimhäute im Mund in die Blutkreislaufbahn. Bis dato war der Verkauf von Snus nur in Schweden als Kulturgut erlaubt. In den restlichen Ländern war Swedish Match der Verkauf von Snus verboten. Um diese Gesetze zu ändern, versuchte Swedish Match den Ex-Gesundheitskommissar Dalli zu beeinflussen. Ihre Lobbyarbeit fand aber nicht wie gewöhnlich in Brüssel statt, sondern sie versuchten auf der lokalen Schiene an John Dalli heranzukommen. Ihr Ziel war die Liberalisierung des Tabakmarktes für Snus, damit ihr Produkt europaweit vertrieben werden kann. Swedish Match kontaktierte persönliche Bekannte von Dalli wie Silvio Zammit, einen Parteigenossen Dalli’s, sowie eine beurlaubte EU-Mitarbeiterin Gayle Kimberley. Kimberley willigte ein, die Interessen des Tabakkonzerns zu vertreten und arrangierte ein Treffen von Swedish Match Manager Gabriellson, Zammit und Dalli. Hierbei soll Dalli das europaweite Verbot von Snus als absurd bezeichnet haben, aber eine Aufhebung würde für ihn das Ende seiner Karriere bedeuten. Bei einem zweiten Treffen, das nie stattfand und nur von Kimberley erfunden war, soll Zammit im Auftrag von Dalli 60 Millionen € Schmiergeld für die Genehmigung des europaweiten Vertriebes von Snus gefordert haben. Dieses erfundene Treffen soll am 13. Februar 2012 stattgefunden haben. In Folge dessen lehnte Swedish Match das Angebot ab und informierte zuerst die schwedische Regierung am 24. Februar. Am 21. Mai ging eine offizielle Beschwerde bei der Kommission ein. Nun kam OLAF ins Spiel. Zuerst wurde Kimberley von OLAF verhört und gestand, dass das zweite Treffen der Parteien nur erfunden wäre. Im Juli wurde Dalli dann von OLAF über die Vorwürfe informiert, bestritt aber jedwede Beteiligung an der Schmiergeldforderung. Zur Aufklärung dieser Vorfälle setzte die Betrugsbehörde fragwürdige Vernehmungsmethoden ein. Zum Beispiel wurde Gayle Kimberley nach ihrer Vernehmung auf Malta vom OLAF-Präsidenten und gleichzeitig Chefermittler Giovanni Kessler zum Essen eingeladen. So etwas würde nicht einmal bei besagten dörflichen Rahmen der schwäbischen Einöde vorkommen, dass der Chefermittler nach dem Verhör mit der Angeklagten einen guten Wein genießt. Hinzu kommt, dass er auch noch für das Essen bezahlt hat. Ob hierbei noch zwischen privatem Gespräch und professionellem Verhör unterschieden werden kann, ist fragwürdig. Die Vorwürfe gingen sogar so weit, dass OLAF bei ihren Vernehmungen die Menschenrechte verletzt haben soll. Die Persönlichkeitsrechte von John Dalli sind durch die Beschlagnahmung seines Computers missachtet worden. Am 15. Oktober sandte die Betrugsbehörde dann den fertigen Untersuchungsbericht an den Kommissionschef Barroso. Giovanni Kessler sagte, es gäbe „eine Anzahl von unzweideutigen Indizienstücken“, die die Schuld Dalli’s belegen. (Kuhrt, Nicola: Interview mit Giovanni Kessler, Feb 14) Barroso zitierte Dalli im Folgenden in sein Büro und zwang ihn mehr oder weniger zu seinem Rücktritt. Dalli war zwar immer noch von seiner Unschuld überzeugt, trat aber aus der Motivation heraus, den Ruf der Kommission zu schützen, zurück. Nach seinem Rücktritt übergab Olaf den Fall an die maltesischen Gerichte, die Zammit und Dalli anklagten. Bis zum heutigen Tag konnte Dalli nichts nachgewiesen werden. In solchen Fällen gilt die Unschuldsvermutung. Von den unzweideutigen Indizien, die Dalli’s Schuld in der Schmiergeldaffäre beweisen sollten, ist nichts zu entdecken. Doch was ist nun mit den Tabakproduktrichtlinien und der Regulierung des Tabakmarktes geschehen? Der neu eingesetzte Gesundheitskommissar Tonio Borg verabschiedete diese Tabakproduktrichtlinien, jedoch mit Zugeständnissen an die Tabaklobby. „Plain Packaging“ war vom Tisch. Die Tabakrichtlinien hatten keinen Beschützer mehr vor dem manipulativen Geld der Tabaklobby. Die Konsequenzen aus dem Fall Tobacco-Gate wurden zunächst nur im Zuge der Personalie Dalli gezogen.

Ein abgekartertes Spiel?

In einem Interview mit Spiegel Online erklärt John Dalli im Februar diesen Jahres: „Das war damals ein abgekartertes Spiel! Barroso hat mich fertig gemacht. Er hatte seine Entscheidung vor dem Meeting gefällt.“(Hecking, Claus: Interview mit John Dalli; Feb 14) Somit war der Rücktritt Dalli’s nicht freiwillig, wie die Europäische Kommission mit Barroso als Präsidenten behauptete. Eine Sprecherin der EU-Kommission schrieb in einem Brief an den Spiegel: „Herr Dalli stimmte mit dem Kommissionspräsidenten überein, dass seine Position politisch untragbar geworden sei.“(Ahrenkild Hansen, Pia: Brief der Sprecherin der EU-Kommission an den Spiegel; Jan.13) Über Olaf sagt Dalli, dass der Bericht über die Affäre voller Lügen, Anschuldigungen und Vorurteilen sei. Er fügt hinzu, dass das Treffen mit Kimberley zwar nur erfunden, aber die Grundlage für alle Anschuldigungen war. Dalli sieht die Widerspiegelung der Macht der Tabaklobby im Verlust seines Amtes. Durch die Schmiergeldforderungen, mit denen er höchstwahrscheinlich nichts zu tun hatte, wurde der Kommission ein Grund geliefert, ihn aus seinem Amt zu entlassen. Vordergründig war es die moralische Verfehlung, die seinem Parteigenossen Zammit und ihm angelastet wird. In Wirklichkeit sieht er durch seine Unschuld aber einen Komplott der Kommission gegen ihn, um die EU-Tabakrichtlinien unbedingt zu verhindern oder zumindest zu entschärfen. Auf die Frage, was für ein Interesse die Kommission gehabt habe, ihn loszuwerden, antwortet Dalli bestimmt: „Der Grund war die Tabak-Richtlinie, kein Zweifel.“(Hecking, Claus: Interview mit John Dalli; Feb 14) Doch inwieweit kann man diesem Mann und seinen Behauptungen trauen? Immerhin war er schon einmal in einen Schmiergeldskandal verwickelt. Als Minister auf Malta 2004. Er wurde aber freigesprochen. Ihm sei die Schuld nur in die Schuhe geschoben worden. Außerdem gibt es laut Lobbycontrol Berichte über eine Reise Dalli’s in das Steuerparadies Bahamas im Sommer 2012, bei der er 100 Millionen Dollar transferiert hat. Ein Urlaub, der während der Ermittlungen von Olaf stattfand. Dalli erklärt sich, dass dies ein Wohlfahrtsprojekt sei, das er schon seit Jahren unterstützt, für Kinder in Afrika. Es ist schon überraschend, dass er zweifach in einen Schmiergeldskandal verwickelt war, ohne eigene Schuld. Entweder Dalli hat ganz schönes Pech im Leben oder hinter manchen Vorwürfen steckt die Wahrheit. Das sind aber nicht die einzigen Ungereimtheiten im Fall Dalli. Lobbyismus gehört in Brüssel zum Alltag und kann auch sehr förderlich sein für die Gesetzgebung und das Expertisenwissen, das hinter solchen Gesetzen stehen sollte. Ein Kommissar ist kein Fachmann in jedem Bereich und somit muss er sich externes Wissen verschaffen. Hierzu dienen in der Kommission verschiedene Konsultationen der Betroffenen. Das heißt, verschiedene Interessen werden gehört. In diesem Fall wurde zum Beispiel die Tabaklobby gehört, aber vor Allem auch Gesundheitslobbyisten. Beim eingesetzten Untersuchungsausschuss auf Grund der Dalli-Affäre kam jedoch heraus, dass die Lobbyisten regelmäßig Zugang bis in die höchsten Kreise der EU-Kommission hatten. Ob es sich hier um eine ausgewogene Anhörung verschiedener Interessen gehandelt hat, ist zu bezweifeln. Das WHO-Rahmenübereinkommen wurde gebrochen. Hierbei spielte Michel Petite eine zentrale Rolle. Der ehemalige oberste Ethikbeauftragte der EU-Kommission war gleichzeitig auch Anwalt der Kanzlei Clifford-Chance, die Philip Morris vertritt. Er hatte zur selben Zeit sein Amt als Ethikbeauftragter sowie als Anwalt ausgeübt und soll die Gesetzgebung entscheidend beeinflusst haben. Der Verdacht ist, dass er sein Amt als EU-Ethikbeauftragter und seine Kontakte genutzt haben soll, um das Interesse des Klienten Philip Morris zu vertreten. Viele Tabaklobbyisten waren regelmäßig bei Barroso zu Gast, um ihre Bedenken über die Vorhaben des Ex-Gesundheitskommissars Dalli vorzutragen. Der Verdacht, dass die Tabaklobby Dalli indirekt abgeschossen hat, wird verstärkt. Diese Kritik kommt nicht nur aus Kreisen des investigativen Journalismus, sondern findet auch immer breiteren Anklang im Europäischen Parlament. Die CDU-Abgeordnete Inge Gräßle ist zum Beispiel entsetzt, dass Petite überhaupt in der Liste von Treffen zwischen Tabakindustrie und EUKommission auftaucht. Im Hinblick auf ein Amt als Ethikbeauftragter ist ein solcher Vorwurf umso skandalöser. Insgesamt ist es auch fragwürdig, ob ein Mann, der für die Kontrolle der EU-Mitarbeiter beim Wechsel von Politik in die Wirtschaft verantwortlich ist, selbst nach der Politik zu einer Kanzlei wechselt, die Philip Morris vertritt. Um ein Beauftragter für Ethikfragen zu sein, braucht man vielleicht eine andere moralische Größe. Hinzu kommt noch, dass Philip Morris mit Swedish Match beim Vertrieb von Snus zusammenarbeitet, was die Interessenslage Petite’s erklären dürfte. Die zweite Person, die entscheidend in den Gesetzgebungsprozess eingeschritten hat, ist Catherine Day. Sie wusste von der Beschwerde über die Schmiergeldaffäre schon zwei Wochen vor der offiziellen Beschwerde. Michel Petite hatte sie darüber informiert. Im Folgenden versuchte sie laut Ingeborg Gräßle, das europaweite Verbot von Snus zu verhindern. Außerdem setzte sie sich für eine leichtere Regulierung des Tabakmarktes ein. Sie zögerte den Gesetzgebungsprozess heraus, um die harten Regulierungen Dalli’s zu verhindern. Ihre Tabakrichtlinienvorschläge hätten laut dem Spiegel auch direkt von der Tabaklobby stammen können. Lobbycontrol kritisiert des Weiteren, dass es nicht mit rechten Dingen zugehen kann, wenn sich eine schwedische Lutschtabakfirma Kontakt über persönliche Bekannte zu einem EU-Kommissar verschafft. Im persönlichen Umfeld von Kommissaren sollte keine Lobbyarbeit betrieben werden. Zwar läuft vieles über Beziehungen in Brüssel und es ist in jeder Branche der Fall, dass Kontakte oft Türen zu neuen Möglichkeiten öffnen, dennoch ist dies in der Politik kritisch zu sehen. Ein demokratischer Völkerverbund muss die Einflussnahme aus dem persönlichen Umfeld der EU-Würdenträger reglementieren. Die Grenze zwischen öffentlich und privat ist schwer zu ziehen, dennoch müssen Regelungen her. Ein Fall wie Dalli’s sollte nicht mehr passieren. Eine versuchte Einflussnahme einer schwedischen Tabakfirma sollte nicht über private Kontakte in Malta geschehen, sondern in geordneten Verhältnissen in Brüssel. Kein Wunder, entwickelt sich eine immer weiter wachsende Distanz zwischen Bevölkerung und der EU, wenn die Geheimpolitik des 19. Jahrhunderts wieder zu Tage tritt. Wie der Skandal überhaupt erst ausgelöst wurde, lässt sich auch auf persönliche Kontakte, die in der Politik geschlossen wurden, zurückführen. Johann Gabrielson, der Drahtzieher der Lobbyarbeit von Swedish Match, war bis 2011 bei der EU-Kommission beschäftigt. Im EU-Komplex lernte er Gayle Kimberley kennen, die sich in ihrem Sabbatjahr dann für die Interessen des Tabakkonzerns einsetzte. Das Verhalten Barrosos ist auch kritisch zu hinterfragen. Hat Barroso auf die Chance gewartet, Dalli zu entlassen? Durch Treffen seiner Mitarbeiter mit der Tabaklobby wurde ihm mit Sicherheit klar, welche Konsequenzen die Tabakrichtlinien für die EU hätten. Barroso wollte außerdem den Ruf der Kommission schützen, dem ein Skandal um Schmiergeld sicher geschadet hätte. Die Entlassung Dalli’s war auch eine Art Selbstschutz. Er ist als Präsident für die Komission verantwortlich. Wenn er aus dieser Affäre nicht die politischen Konsequenzen gezogen hätte, wäre es ihm an den Kragen gegangen. Die Vorwürfe gegen OLAF wiegen mit Sicherheit schwerer. Nicht nur das fragliche Vernehmungsvorgehen ist zu kritisieren, sondern auch der Bericht über die „unzweideutigen Indizien“ die Dalli’s Schuld beweisen. Hinzu kommt noch, dass OLAF den Manager Gabriellson dazu überredet haben soll, vor dem Europäischen Parlament den Fakt, dass das zweite Treffen zwischen Kimberley, Gabriellson und Dalli erfunden war, zu verschweigen. Wer einen Zeugen vor dem Europäischen Parlament dazu nötigt, die Unwahrheit zu sagen, sollte in seine Schranken gewiesen werden. Es gibt kein offizielles Gremium, das die Arbeit von OLAF wirklich kontrollieren würde. Beschwerden über die Arbeitsweise können bei Kessler, dem Präsidenten von OLAF selbst eingereicht werden. Dieser ist aber selbst in den Skandal verwickelt.

Konsequenzen aus der Dalli-Affäre

Außer der Personalie Dalli sind kaum Konsequenzen aus der Affäre gezogen worden. Im Dezember 2013 ist Michel Petite freiwillig von seinem Amt als Ethikbeauftragter der Kommission zurückgetreten und hat somit seine Doppelfunktion beendet. Dies war auf Grund von immensen Druck durch Lobbyismusgegner nötig geworden. Dieser Rücktritt war die richtige Entscheidung. In dieser Doppelfunktion ist Petite meiner Meinung nach moralisch nicht mehr tragbar gewesen. Die Tabakrichtlinien, die laut Herr Dalli extrem verwässert wurden, sind Februar diesen Jahres verabschiedet worden. 65 Prozent einer Zigarettenpackung müssen nun mit Warnbildern oder Aufschriften wie „Rauchen kann tödlich sein“ versehen sein. Außerdem wurden aromatische Zusatzstoffe wie Menthol verboten. Zwar ist es zu keinem Entschluss zu Plain Packaging gekommen, von der krassen Verwässerung gemäß Dalli kann aber keine Rede sein. Es ist trotzdem festzuhalten, dass die Tabakrichtlinie, nach dem Rücktritt Dalli’s, entschärft wurde. Insgesamt kann wohl von einer Einflussnahme der Tabaklobby auf die Gesetzgebung gesprochen werden. Laut der Tagesschau waren in dieser Zeit 150 Lobbyisten von Philip Morris in Brüssel unterwegs. Ob die Tabaklobby Dalli den Job gekostet hat, ist meiner Meinung nach zu verneinen. Zwar ist die Intrige nach intensiver Recherche immer noch sehr undurchsichtig, dennoch denke ich, dass die Tabaklobby nicht für den Skandal verantwortlich ist. Höchstwahrscheinlich kam es ihr sehr gelegen, aber verantwortlich ist Zammit mit der Forderung in Höhe von 60 Millionen Euro. Dennoch müssen weitere Schlussfolgerungen aus der Affäre Dalli gezogen werden. OLAF muss kontrolliert werden. Man darf selbst einem Kontrollorgan nicht freie Hand lassen, was durch diesen Fall klar wurde. Alle Vorwürfe gegenüber OLAF müssen aufgeklärt werden. Die Personalie Giovanni Kessler sollte überdacht werden. Die Regeln, die für die Konsultationen mit der Tabaklobby gelten, müssen eingehalten werden. Hierzu gibt es ein WHO-Rahmenüberinkommen zum Umgang mit der Tabaklobby. Außerdem gibt es genaue Regeln für den Seitenwechsel von Politik zu Wirtschaft. Diese Regeln müssen von der Kommission eingehalten und beachtet werden. Ein negatives Beispiel hierfür ist Petite. Die Kommission muss sich von Geheimtreffen distanzieren und weiterhin versuchen ihre Arbeit transparenter zu verrichten. Es ist kein Wunder wenn in der Bevölkerung bei solchen Skandalen ein negatives Bild der EU entsteht. Der Vorwurf der Geld- und Machtgeilheit würde nur verstärkt werden und der Blick auf den EU-Apparat würde sich weiter verschlechtern. Dann wird man in Zukunft am Stammtisch öfters die ironischen Worte hören: „Dalli Dalli! Sie sind der Meinung das war Spitze“.

Meinungsartikel von Raffael Ruppert, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der Europäischen Union
an der Universität Passau (Wintersemester 2013/14).

Literaturverzeichnis

Ahrenkild Hansen, Pia: Brief der Sprecherin der EU-Kommission an den Spiegel: Der Spiegel, 14.01.13; Internet: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90535582.html
Deutsche Wirtschaftsnachrichten: EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 17.10.12; Internet: http://deutschewirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/eu-skandal-geheimtreffen-von-barroso-mitarbeiternmit-tabak-lobby/
DGN-Redakteur: Michel Petite tritt als Leiter der EU-Ethik-Kommission zurück: Deutsche Gesundheitsnachrichten, 24.12.13 Internet: http://www.deutsche-gesundheitsnachrichten.de/2013/12/24/michel-petite-tritt-als-leiter-der-eu-ethik-kommission-zurueck/
Hecking, Claus: Interview mit John Dalli. „Ich bin immer noch EU-Kommissar“ Spiegel.de 26.02.14; Internet: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/john-dalli-im-interviewueber-seinen-ruecktritt-und-den-skandal-a-954517.html
Katzemich, Nina: Ein Jahr „Dalli-Gate“. EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus: Lobbycontrol.de, 16.10.13; Internet: https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalligate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/
Katzemich, Nina: Endlich: Untersuchungsbericht zu EU-Lobbyskandal durchgesickert. Lobbycontrol.de, 29.4.13; Internet: https://www.lobbycontrol.de/2013/04/endlichuntersuchungsbericht-zu-eu-lobbyskandal-durchgesickert/
Kuhrt, Nicola: Interview mit Giovanni Kessler: „Wir haben niemals gesagt, dass Dalli selbst Schmiergeld gefordert hat.“ Spiegel.de, 26.02.14; Internet: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/dalli-skandal-giovanni-kessler-im-interview-a-955422.html
Kuhrt, Nicola/ Hecking Klaus: Skandal um EU-Gesundheitskommissar- Wer hat John Dalli verraten? : Spiegel.de, 26.02.14; Internet: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/tabakrichtlinie-eu-kommissar-dalli-soll-opfereiner-intrige-sein-a-938778.html
Küstner, Kai: EU setzt auf Schock und Ekel. Tagesschau.de, 26.02.14; Internet: https://www.tagesschau.de/ausland/tabak-eu100.html
Pauly, Christoph: Aber Dalli!, in: Der Spiegel, 51 (2012) Internet: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90157573.html
Pauly, Christoph: Laufbursche der Kommission, in: Der Spiegel, 18 (2013) Internet: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-93419367.html
Spiegel Online: Europäische Union: Kommissar Dalli tritt wegen Bestechungsaffäre zurück. Spiegel.de 16.10.12; Internet: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eugesundheitskommissar-dalli-wegen-betrugsaffaere-zurueckgetreten-a-861661.html
Staff Reporter, Malta Today: Dalligate, one year on: transparency and lobbying rules still weak. Maltatoday.com.mt, 16.10.2013 Internet: http://www.maltatoday.com.mt/news/dalligate/30722/dalligate-one-year-ontransparency-and-lobbying-rules-still-weak-20131016#.UzLsD4WKk3o

Bildnachweis: John Dalli (Malta), European Commissioner for Health and Consumer Policy. At the Christians in the Holy Land Conference July 2011 – licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license

Was ist Europäisierung? Ein Abgrenzungsversuch

18/05/2014 by Bernd Leave a comment

„If everything is Europeanized to a certain degree, what is not Europeanized?”[1]

Die Europa-Forschung beschäftigt sich nun schon seit fast 60 Jahren mit Entwicklungen und Integrationsprozessen rund um die frühere Wirtschaftsgemeinschaft, spätere Europäische Gemeinschaft (EG) und heutige Europäische Union. Beschäftigte man sich seit Gründung der EG mit den Möglichkeiten und Chancen der europäischen Integration, kam spätestens Mitte der 80er Jahre die Frage auf, welche Konsequenzen die steigende Souveränitätsüberschreibung und die Schaffung europäischer Institutionen für die Nationalstaaten haben könnten.

Der Begriff „Europäisierung“ erschien schon vorher auf der tagespolitischen Agenda, jedoch entwickelte er sich erst ab Anfang der 90er zunehmend zu einem Forschungstrend, den man heutzutage kaum mehr umgehen kann, beschäftigt man sich mit dem Themengebiet Europa. Teil der Europaforschung sind weitgehende empirische Studien, die die Wirkungsmechanismen und Prozesse im europäischen Kontext untersuchen sollen. Grundlage der empirischen Europaforschung sind Konzepte, die generalisierende Aussagen über die Realität bereitstellen sollen, um später diese Realität zu untersuchen. Dieses Essay beschäftigt sich mit der Frage, was Europäisierung bedeutet und ob oder wie man den Begriff von dem schon länger untersuchten Begriff der europäischen Integration abgrenzen muss.

Zunächst ist es für dieses Essay notwendig einen Rahmen festzulegen, in dem der Begriff Europäisierung betrachtet wird. Denn die Suche nach einer passenden Definition für Europäisierung lässt deutlich werden, dass es sich hierbei keineswegs um einen konsensgestützten Begriff handelt, sondern die Europäisierungsforschung ein höchst umstrittenes Forschungsfeld ist. Erste Uneinigkeiten bei der Konzeptionierung lassen sich bereits im Verständnis des Begriffes Europas und seiner Reichweite finden. Bezieht sich Europäisierung nur auf den politischen Herrschaftsraum der EU oder aber auch auf das geographische Konstrukt Europa? Der Versuch einer Abgrenzung von Beate Kohler-Koch, die von einer „EU-isierung“ sprach, scheiterte sowohl an seiner grammatikalischen Ungenauigkeit als auch an der Frage, ob Europäisierungseffekte nur in EU-Staaten auftreten oder nicht[2] (Beichelt: 21). Aufgrund der jungen Geschichte der Europäischen Union, der Erweiterungen, der Vertiefungen und der verschiedenen Wirkungsrichtungen der europäischen Integration fällt es schwer Veränderungen und Prozesse auf europäischer Ebene, aber auch in den Mitgliedsstaaten, in ein einziges Referenzmodell der Europäisierung zu fassen. Claudio Radaelli kritisiert dieses Problem der Einrahmung der Europäisierung als konzeptionelle Schlampigkeit und sieht es als eines der Hauptprobleme der Europäisierungsforschung an[3]. Allgemeiner Konsens herrscht nur dorthin gehend, dass Europäisierung etwas mit dem Vordringen europäischer Prozesse und Dimensionen in die nationalen Politics- und Policyebenen zu tun hat. Um einen Rahmen für dieses Essay zu gestalten, wird insbesondere auf die Prozesse, die nur unmittelbar mit der Europäischen Union und seinen Wirkungsprozessen zusammenhängen, eingegangen.

Bei der Annäherung an verschiedene Definitionen des Begriffs Europäisierung stößt man unweigerlich auch auf das Konzept der europäischen Integration. Im Begriffslexikon der Bundeszentrale für politische Bildung ist Europäische Integration wie folgt definiert:

Bezeichnung für die immer engere Zusammenarbeit europäischer Staaten, die Entwicklung der Gemeinschaft von der Montanunion (1952) bis zur EU von heute und den prinzipiell nicht abgeschlossenen Prozess der europäischen Einigung. Die europäische Integration ist durch eine Reihe von Erweiterungen (Aufnahme neuer Mitglieder) und Vertiefungen (Intensivierung der Zusammenarbeit) gekennzeichnet. Sie beruht auf supranationaler und intergouvernementaler Zusammenarbeit.[4]

Der Prozess der europäischen Integration beschreibt also die Werdung der Europäischen Union und die Entwicklung der Mitgliedsstaaten auf dem Weg zum heutigen Gebilde der EU, wobei insbesondere sukzessive Souveränitätsabtretungen der Mitgliedsstaaten auf die EU eine Rolle spielen. Beschäftigt man sich mit diesem Prozess, versucht man das entstehende politische System auf der europäischen Ebene zu erklären[5]. Auch viele Definitionen des Begriffs Europäisierung beziehen sich auf diesen Prozess. So wurde Europäisierung zunächst auch als „Europa-Werdung“ verstanden und in dieser Hinsicht von Thomas Lawton schlicht als der „de-jure Transfer von Souveränität auf die europäische Ebene in bestimmten Politikfeldern“ bezeichnet[6]. Er betrachtet also Europäisierung als die formale Entstehung von EU-Kompetenzen. In die gleiche Richtung geht die viel zitierte Definition von Thomas Risse, Maria Green Cowles und James Caporaso:

We define Europeanization as the emergence and the development at the European level of distinct structures of governance, that is, of political, legal, and social institutions associated with political problem solving that formalizes interactions among the actors, and of policy networks specializing in the creation of authoritative European rules.[7]

Die Betonung des „European level“ und der „creation of rules“ verdeutlicht den Fokus auf die europäische Ebene, da dieses Konzept auch die Entstehung und Politikformulierung auf eben dieser Ebene umfasst.
Allerdings entwickelte sich schon Anfang der 1990er Jahre eine Ausdifferenzierung, da die Frage nach den Auswirkungen europäischer Politik auf die Mitgliedsstaaten lauter wurde und es nach einem neuen Konzept verlangte, das sich mit den Wirkungsmechanismen der europäischen Institutionen beschäftigt. Europäisierung sollte genauer definiert werden und einen höheren Anspruch haben als die Entstehung von Institutionen und Politik auf einer supranationalen Ebene. Als Folge dieses Wandels konzentrierte sich die Europäisierungsforschung gezielt auf politische Veränderungen auf nationaler Ebene, also in den Mitgliedsstaaten, die aufgrund europäischer Prozesse und Politik angestoßen wurden. Die Rückwirkung europäischer Politik wurde somit ins Zentrum der Forschung gestellt und führte zu folgender Definition von Maarten Vink:

Europeanisation is always (to a certain extent) a process of domestic political change caused (somehow) by processes of European integration.[8]

Damit handelt es sich also laut Vink bei Europäisierung um eine Prozessbeschreibung von innerstaatlichem Wandel, der durch Integrationsphänomene initiiert wurde, die von der europäischen Ebene ausgehen. Auch Tanja Börzel beschreibt Europäisierung als einen Prozess „by which domestic policy areas become increasingly subject to European policy-making“[9] und bezieht sich somit explizit darauf, was geschieht, wenn eine Kompetenzübertragung auf Brüssel stattgefunden hat. Die bereits vorgestellten Europäisierungskonzepte machen deutlich, dass die Europäisierungsforschung eng mit dem Forschungsgebiet der Europäischen Integration verbunden ist, sich in den letzten zwanzig Jahren aber herauskristallisiert hat, dass der Europäisierungsansatz eine Art Ausgliederung aus dem weiten Konzept der Europäischen Integration und somit eigenständig ist[10]. Eine Gleichsetzung ist daher heute im politikwissenschaftlichen Zusammenhang nicht mehr möglich.
Ein Problem der eben vorgestellten Konzepte von Vink und Börzel ist die sehr weite Formulierung des Begriffs Europäisierung. Besonders die Definition von Tanja Börzel erfordert eine Spezifizierung in der Art, wie sich die Beeinflussung durch europäische Politik in nationalen Politikbereichen auswirkt[11].
Bei der Suche nach einem Konzept, das eine umfangreichere Erklärung abgibt, aber seinen Fokus auch auf den Nationalstaat als Ziel von Europäisierung setzt, stößt man auf die erste und viel zitierte Definition des Europäisierungsprozesses von Robert Ladrech aus dem Jahre 1994:

Incremental process re-orienting the direction and shape of politics to the degree that EC political and economic dynamics become part of the organizational logic of national politics and policy-making.[12]

Ladrech betont in seiner Definition, dass Europäisierung hier als Prozess verstanden werden muss, bei dem sich nationale Politikgestaltung, aufgrund von adaptiven Prozessen, zunehmend an politischen und ökonomischen Entwicklungen auf der supranationalen Ebene der EU orientiert. Hierbei hebt er besonders die Rolle von Adaption, Lernen und der Möglichkeit eines Richtungswechsels von Politik hervor.
Aufgegriffen und weiterentwickelt hat diese Definition Claudio Radaelli, und damit das bisher weitreichendste Europäisierungskonzept entwickelt. Mit seinem Konzept entwickelte er nicht nur einen klaren Analyserahmen für empirische Untersuchungen des Gegenstands der Europäisierung, sondern er greift auch verschiedene Theorieansätze der Europäisierungsforschung auf und vereint sie in einem Konzept[13]. Letzteres ist sehr anspruchsvoll, da, wie man sich auf Grund der Vielzahl von verschiedenen Europäisierungskonzepten erschließen kann, es bisher auch noch keine vollkommen ausgearbeitete und allgemein anerkannte Theorie gibt. Obwohl es schon eine Fülle von empirischen Studien zum Forschungsfeld gibt, kann man in der Europäisierungsforschung bisher allenfalls von Theorieansätzen sprechen. Radaelli definiert Europäisierung als:

Process of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ‘ways of doing things’, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.[14]

Bei der Formulierung dieser Definition hatte Radaelli den Anspruch den Begriff Europäisierung klar von dem Konzept der Europäischen Integration zu trennen. Er betont die Bedeutung des Wandels der Logik nationalen politischen Handelns als einen Prozess. Hierbei führt er jedoch nicht nur die verschiedenen Stadien dieser Veränderung an, sondern auch die Richtung des Prozesses[15]. So werden im ersten Schritt die unterschiedlichen Elemente politischen Handelns auf der EU-Ebene verankert und fließen dann im zweiten Schritt in die „logic of domestic discourse“ ein und verändern diese. Anders als die vorherigen Konzepte bindet Radaelli sowohl die Politikwerdung auf europäischer Ebene(,) als auch deren Rückwirkung auf die nationale Ebene in sein Europäisierungskonzept mit ein. Zudem ist sein Konzept sehr viel ausführlicher formuliert als zum Beispiel das von Ladrech. Er benennt explizit, auf welche Elemente die EU Einfluss nimmt, nämlich auf „rules, procedures, policy paradigms, styles, ‚ways of doing things‘, and shared beliefs and norms“[16], was darauf hinweist, dass für Radaelli Wandel auf nationalstaatlicher Ebene eine abhängige und zu erklärende Variable in einer Kausalkette darstellt. Allerdings bedeutet die Ausführlichkeit des Konzepts von Radaelli auch, dass der Analyserahmen, in dem gearbeitet werden kann, sehr viel enger gesteckt ist als bei den vorherigen Konzepten. In der wissenschaftlichen Debatte wird dies immer wieder thematisiert und einige Theoretiker kritisieren, dass viele Begriffsbeschreibungen nur Relevanz für einzelne Studien haben. Radaelli hält dem entgegen, dass eine allgemeine Definition des Begriffs Europäisierung nicht erforderlich sei, um die wissenschaftliche Diskussion über Europäisierungskonzepte weiterzuführen. Seiner Meinung nach ist es je nach Forschungsgegenstand notwendig ein Konzept zu formulieren, das als Grundlage für weitere Studien dienen soll, jedoch keinen Universalanspruch haben sollte.

Im Laufe der Vorstellung und Debatte der verschiedenen Begriffsbeschreibungen der Europäisierung wurde deutlich, dass es kaum möglich ist ein einheitliches Konzept der Europäisierung zu schaffen, dies jedoch auch oft gar nicht erwünscht ist. Aufgrund der Problematik des Begriffes selbst, besonders in Bezug auf die Frage, wie Europa definiert ist, kann meiner Meinung nach keine bisherige Definition den Anspruch erheben alle Dimensionen der Europäisierung abdecken zu können. Der Anspruch, die Europäisierungsforschung als ein von dem Forschungsfeld der Europäischen Integration abgekoppelten Ansatz anzusehen, hat sich in den letzten fünfzehn Jahren noch verstärkt. Trotz der engen Verbindung beider Phänomene beschreibt Europäisierung nun eine viel weitgehendere Dimension in Hinblick auf Europa und seine Wirkungsprozesse.
Aufgrund der jungen Geschichte der Europäisierung und der Europaforschung insgesamt ist es meiner Meinung nach natürlich, dass viele verschiedene Europäisierungskonstrukte parallel verwendet werden. Laut Radaelli kann dies sogar ein Vorteil sein, weil gerade durch verschiedene Beschreibungen die wissenschaftliche Debatte um Perspektiven und Prozesse der Europäisierung am Leben gehalten wird und dafür sorgt, dass das junge Forschungsfeld dynamisch bleibt. Eben weil die Europäisierungsforschung noch ein sehr junges Forschungsfeld ist und besonders auch weil der Prozess der Europäischen Integration und seine Auswirkungen ein einzigartiges Phänomen sind, ist es von Vorteil, verschiedene Ansätze zu erforschen und so auf einem viel weiteren Feld zu Ergebnissen zu kommen.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass es zwar von großer Bedeutung ist zu versuchen ein allgemein gültiges Europäisierungskonzept zu entwickeln, letztendlich aber aufgrund des so weit gefassten Forschungsfeldes verschiedene Konzepte von Vorteil sein können. Letztendlich ist jedoch sicher, dass es, im Hinblick auf die hohe Wandlungsfähigkeit der Europäischen Union, wichtig ist, dass auch die sich damit beschäftigenden Konzepte flexibel bleiben.

Meinungsartikel von Vanessa Mertens, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der Europäischen
Union an der Universität Passau (Wintersemester 2013/14).

Literaturverzeichnis

Auel, Katrin (2005): Europäisierung nationaler Politik. In: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika: Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Börzel, Tanja (1999): Towards Convergence in Europe? Institutional Adaptation to Europeanisation in Germany and Spain. Journal of Common Market Studies, vol. 39 (4).
Ladrech, Robert (2010): Europeanization and national politics. Houndmills, Basingstoke, Hampshire: Palgrave MacMillan.
Lawton, Thomas (1999): Governing the Skies: Conditions for the Europeanisation of airline policy. In: Journal of Public Policy. Heft 1.
Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy. In: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M.: The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 27-56.
Risse, Thomas, James Caporaso, and Maria Green Cowles (2001): Europeanization and Domestic Change. Introduction. In: Green Cowles, Maria/ Caporaso, James/ Risse, Thomas: Transforming Europe: Europeanization and Domestic Change. Ithaca NY: Cornell University Press. S. 1-20.
Vink, Maarten (2003): What is Europeanisation? And Other Questions on a New Research Agenda. In: European Political Science, vol. 1, S. 63-74. Online verfügbar unter: http://www.essex.ac.uk/ecpr/publications/eps/onlineissues/autumn2003/research/vink.htm (zuletzt geprüft am: 30.03.14).
Zandonella, Bruno (2009): Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung; online verfügbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16687/europaeische-integration (zuletzt geprüft am: 30.03.14).

[1] Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy. In: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M.: The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 32.

[2] Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 21

[3] Vgl. Radaelli (wie Anm. 1), S. 27.

[4] Zandonella, Bruno (2009): Pocket Europa. EU-Begriffe und Länderdaten. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung; online verfügbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16687/europaeische-integration (zuletzt geprüft am: 30.03.14).

[5] Auel, Katrin (2005): Europäisierung nationaler Politik. In: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika: Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S. 293.

[6] Lawton, Thomas (1999): Governing the Skies: Conditions for the Europeanisation of airline policy. In: Journal of Public Policy. Heft 1. S. 94.

[7] Risse, Thomas, James Caporaso, and Maria Green Cowles (2001): Europeanization and Domestic Change. Introduction. In: Grenn Cowles, Maria/ Caporaso, James/ Risse, Thomas: Transforming Europe: Europeanization and Domestic Change. Ithaca NY: Cornell University Press. S. 3.

[8] Vink, Maarten (2003): What is Europeanisation? And Other Questions on a New Research Agenda. In: European Political Science, vol. 1. S. 72. online verfügbar: http://www.essex.ac.uk/ecpr/publications/eps/onlineissues/autumn2003/research/vink.htm (zuletzt geprüft am: 30.03.14).

[9] Börzel, Tanja (1999): Towards Convergence in Europe? Institutional Adaptation to Europeanisation in Germany and Spain. Journal of Common Market Studies, vol. 39 (4). S. 574.

[10] Vgl. Beichelt (Anm. 2), S. 13.

[11] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 296.

[12] Ladrech, Robert (1994): S. 96. Zitiert nach: Radaelli (Anm. 1), S. 30.

[13] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 294.

[14] Vgl. Radaelli (Anm. 1), S. 30.

[15] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 298.

[16] Vgl. Radaelli (Anm. 1), S. 30.

Bildnachweis: Matt McNally Creative Commons Flickr | aufgenommen am 13. August 2010

Spiegelt das Misfit-Modell zur Europäisierung die europäische Wirklichkeit wider?

17/05/2014 by Bernd Leave a comment

Europeanization […] has produced more questions than answers.[1]

Europäisierung ist ein Forschungsfeld, das von einer Vielzahl unterschiedlicher Meinungen, Ideen und Ansätzen geprägt ist, die sich nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. Bereits bei dem Versuch einer Definition gibt es verschiedenste Vorschläge und je nach Interpretation in Folge dessen auch verschiedenste Erklärungsmuster. Ein Klassiker unter den Europäisierungsmodellen ist der Goodness of fit Ansatz (auch Misfit-Modell), der auf Risse/Cowles/Caporaso 2001 und Börzel/Risse 2003 zurückgeht. Dieser besagt, dass Europäisierung nur entsteht, wenn eine Inkompatibilität zwischen nationaler und EU-Ebene vorliegt, was dann zu einem Anpassungsdruck führt und nationalen Wandel ermöglicht. In dieser Arbeit soll nun die Frage geklärt werden, ob das Misfit-Modell die europäische Wirklichkeit widerspiegelt, oder ob die Praxis der Europäischen Union nicht von ganz anderen Faktoren bestimmt wird. Dabei wird insbesondere das Dilemma zwischen einer top-down- oder einer bottom-up-Perspektive thematisiert.

Zunächst ist es sinnvoll den Begriff Europäisierung im Kontext des gewählten Themas zu definieren. Hier erscheint mir die Definition von Radaelli die Passendste zu sein, nachdem diese neben der Entstehung europäischer Politik auch deren Rückwirkung auf die Nationalstaaten umfasst, was auch das Misfit-Modell beschreibt. Nach Radaelli bezeichnet Europäisierung:

Processes of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ways of doing things, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.[2]

Weiterhin ist es für das Verständnis der folgenden Argumentation wichtig, zwischen vertikalen und horizontalen Impulsen der Europäisierung zu unterscheiden.[3] Bei vertikalen Impulsen wird eine top-down-Perspektive eingenommen, da die EU hier klare Vorgaben macht, die von den Mitgliedsstaaten implementiert werden müssen. Hier spricht man von positiver Integration. Horizontale Impulse dagegen gibt es beispielsweise in Politikbereichen, in denen die EU keine Gesetzgebungskompetenzen hat. Hier handelt es sich eher um nicht verbindliche Regelungen oder politische Erklärungen. Diesen Vorgang bezeichnet Radaelli mit dem Begriff negative Integration.

Die Hauptaussage des Goodness of fit Ansatzes wurde bereits zu Beginn erwähnt, nun soll das Konzept genauer erläutert werden. Ein Misfit zwischen nationalstaatlicher und EU-Ebene ist hier der zentrale Impuls für einen möglichen Wandel in den Nationalstaaten. Die Inkompatibilität, die entsteht, wenn europäische Vorgaben nicht einfach nahtlos eingefügt werden können, sorgt für einen Anpassungsdruck. Je weniger kompatibel die nationalen Verhältnisse mit den europäischen Vorgaben sind, desto größer ist der Misfit und in Folge dessen der Anpassungsdruck und damit die Notwenigkeit für Europäisierung. Dennoch weisen Börzel/Risse darauf hin, dass Misfit nur eine notwenige Bedingung für Europäisierung sei, es aber weitere Faktoren gäbe, die innerstaatlichen Wandel begünstigen und erschweren könnten.[4] Hierbei orientieren sich die Autoren in ihrer Argumentation an zwei Schulen des Institutionalimus, der rationalistischen und der soziologischen. Der rationalistische Institutionalismus argumentiert mit der Rational-Choice-Theorie und stellt die Ressourcenumverteilung in den Vordergrund. Hierbei ergeben sich zwei mögliche Szenarios: Während multiple Vetospieler gegen den Anpassungsdruck mobilisieren können, können umgekehrt unterstützende Institutionen den Wandel positiv beeinflussen. Die Ausgestaltung dieser beiden Faktoren beeinflusst also den Europäisierungsprozess. Der soziologische Institutionalismus dagegen argumentiert mit Sozialisations- und Lernprozessen. Hier werden zum einen change agents genannt, die eine Neuauslegung der Interessen und Identitäten anstreben. Zum anderen wird auf die politische Kultur und andere informelle Institutionen verwiesen, die zur Konsensbildung beitragen können. Soweit die Darstellung des Goodness of fit Ansatzes, der in sich logisch durchdacht zu sein scheint. Dennoch scheint mir die Anwendung auf die politische Praxis der Europäischen Union mehr als problematisch zu sein. Zunächst ist, meiner Meinung nach, die beschriebene Kausalität zwischen Misfit und dem daraus resultierenden Anpassungsdruck zu sehr konstruiert. Es gibt keine generelle Inkompatibilität oder Kompatibilität. Letztendlich ist das immer Interpretationssache der Akteure und hängt schließlich doch auch von der jeweiligen politischen Ausrichtung der sich an der Macht befindenden Regierung ab. Für die große Koalition, die derzeit gerade ihre Arbeit aufgenommen hat, ist Europa ein schwieriges Thema, sind sich doch Union und SPD wenig einig bei zentralen Themen wie der Bankenrettung oder der Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere bei letzterem Thema würde es, denke ich, sehr unterschiedliche Interpretationen über einen möglichen Misfit geben, nachdem beispielsweise die CSU eine sehr strikte Haltung gegenüber einer Reform der Asylpolitik vertritt, die mit einer Mehraufnahme von Flüchtlingen in Deutschland verbunden wäre. Diese Argumentation wird in ähnlicher Form auch von Radaelli bestätigt, indem er darauf hinweist, dass Misfit gewissermaßen immer sozialkonstruiert sei und daher wenig objektiv sei.[5] Als Klassiker unter den Europäisierungstheorien haben sich zahlreiche Autoren mit dem Misfit-Modell auseinandergesetzt. Der vielleicht häufigste Kritikpunkt dabei ist dessen eingeschränkte Anwendbarkeit (siehe u.a. Radaelli 2003, Radaelli 2004, Beichelt 2009). Das Modell setzt klare Vorgaben der europäischen Ebene voraus, an die sich die nationalstaatliche Ebene bei Inkompatibilität anpassen muss. Es handelt sich also um den Bereich der positiven Integration. Was geschieht aber im Bereich der negativen Integration? Was passiert, wenn es keine klaren Vorgaben gibt, sondern nur unverbindliche Richtlinien? So kann das Modell beispielsweise nicht erklären, dass es in diesen Bereichen dennoch zu Europäisierung und Wandel in Nationalstaaten auf freiwilliger Basis, ohne vorherrschenden Druck, kommen kann. Der Wandel entsteht hier aus dem Willen und der Möglichkeit der nationalen Regierungen heraus etwas zu verändern und sich den europäischen Vorgaben anzupassen. Als Beispiel wird hier in der Literatur häufig die Liberalisierung im Telekommunikationssektor angeführt, wo es ohne Druckausübung von Seiten der EU zu einer weitreichenden Liberalisierung, beispielsweise in Deutschland kam (Radaelli 2003, Börzel 2006). So kann dem Goodness of fit Ansatz widersprochen werden, nachdem Anpassungsdruck nicht immer eine notwendige Voraussetzung für Wandel ist. Nun möchte ich zu der, meines Erachtens, größten Schwäche des Modells kommen. In seiner Analyse stellt Timm Beichelt zu Recht in Frage, ob eine so strikte Trennung von nationalstaatlicher und EU-Ebene, wie sie das Modell vorsieht, überhaupt möglich ist.[6] Denn EU-Politik kommt ja nicht aus dem Nichts, sondern ist das Produkt von Verhandlungen. Beteiligt ist dabei nahezu immer der Ministerrat, in dem wiederum Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen, die dann ja auch dafür zuständig sind, das Beschlossene in der Heimat zu implementieren. Und plötzlich steht man dann vor einem Problem: wer bedingt eigentlich wen? Sind die Nationalstaaten die abhängige Variable, wie es das Modell suggeriert oder ist es doch umgekehrt? Wie kann man die Auswirkungen von EU-Entscheidungen untersuchen, bei denen die Nationalstaaten doch selbst beteiligt waren? Featherstone hat dieses Problem gut charakterisiert, indem er von einer „chicken and egg question: which comes first? Who is affecting whome?“ spricht.[7] Hier kommt nun genau das Dilemma zum Ausdruck, auf das zu Beginn verwiesen wurde: Kann man die Praxis der Europäischen Union wirklich aus der reinen top-down-Perspektive erklären? Wäre ein bottom-up-Ansatz nicht besser geeignet? In jedem Fall scheint mir die passive Rolle, die das Misfit-Modell den Nationalstaaten zuschreibt, nicht der Realität zu entsprechen. Vielmehr wird europäische Politik auch aktiv von den Mitgliedstaaten gestaltet. Die Akteure müssten stärker in den Vordergrund gerückt werden, nachdem deren Rolle weitaus aktiver ist und die Nationalstaaten nicht einfach nur auf Vorgaben von der EU-Ebene reagieren. Außerdem ist durchaus fraglich, ob die Vertreter der nationalen Regierungen es überhaupt soweit kommen lassen würden, einen Misfit entstehen zu lassen. Im Endeffekt sind die nationalen Regierungen den Wählern im Heimatland verpflichtet und werden es wohl eher nicht riskieren, dass die europäische Politik den eigenen Präferenzen komplett entgegenläuft. Dies hängt auch eng damit zusammen, dass es eben kein gesamteuropäisches Wählervolk gibt, an dessen Legitimität alle Nationalstaaten zu gleichen Teilen gebunden sind. Hier wird nun deutlich, dass die Beziehung zwischen nationalstaatlicher und EU-Ebene keine Einbahnstraße ist, sondern sich wechselseitige Bezüge ergeben. Gestützt wird diese Hypothese von Putnams Theorie eines Two-Level-Games.[8] Diese beschreibt nationale Regierungen als gate-keeper und weist ihnen die entscheidende Rolle bei internationalen Verhandlungen, hier auf europäischer Ebene, zu. Zentraler Punkt ist, dass die europäischen Vereinbarungen auf nationaler Ebene implementiert werden können müssen. Um eine Einigung auf europäischer Ebene erzielen zu können, müssen sich die innerstaatlichen winsets überschneiden, die die Menge aller ratifizierbaren Entscheidungen auf nationaler Ebene umfassen. Hier ergibt sich dann eine Vielzahl möglicher Szenarien, die für die Thematik dieser Arbeit zu weit führen würde. Durch die Zuschreibung der entscheidenden Rolle an die nationalen Regierungen kann zumindest versucht werden, das Dilemma zwischen der bottom-up- und der top-down-Perspektive etwas aufzulösen. Läuft man doch hier Gefahr völlig den Überblick zu verlieren, da sich bei gleichzeitiger Anwendung kaum noch kausale Zusammenhänge herleiten lassen und man sich im wahrsten Sinne des Wortes eher im Kreis dreht. Nationale Regierungen versuchen also die europäische Politik nach ihren Präferenzen mitzugestalten, um die Transaktionskosten für die Implementierung möglichst gering zu halten. Mithilfe der vorherigen Argumentation konnten fundamentale Schwächen des Misfit-Modells aufgezeigt werden, die die Anwendbarkeit auf die Praxis der europäischen Politik stark einschränken. In der eingangs gestellten Frage wurde aber auch nach der Realität gefragt. In Bezug auf die Europäische Union scheint es derzeit bei der Meinungsbildung entscheidend zu sein, aus welchem Mitgliedsstaat man stammt. Nach einer Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew ist die Zustimmung zur EU innerhalb eines Jahres von 60 auf 45 Prozent gesunken.[9] Dabei hat die Schuldenkrise deutlich Einfluss genommen, denn unter den acht befragten Ländern (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Polen und Tschechien) kommt der negative Trend besonders bei den krisengebeutelten Ländern Spanien, Griechenland und vor allem Frankreich zum Ausdruck. In Deutschland dagegen sind die Befragten deutlich optimistischer und unterstützen sogar zu 60% eine Übertragung von mehr Kompetenzen an die Europäische Union. Hier scheint mir ein Zusammenhang zu der erläuterten wichtigen Rolle der nationalen Regierungen erkennbar zu sein. Man hat das Gefühl Angela Merkel scheint es sehr gut zu gelingen der europäischen Politik ihren Stempel aufzudrücken und die Transaktionskosten für Deutschland möglichst gering zu halten. Dabei profitiert sie natürlich auch eindeutig von der, im Vergleich zu den europäischen Nachbarn exzellenten deutschen Wirtschaftslage. Andere europäische Länder, besonders Spanien und Griechenland haben mit den strikten Sparvorgaben zu kämpfen, was den nationalen Regierungen im Heimatland häufig übelgenommen wird und so die Europäische Union zum willkommenen Sündenbock wird. Ein Spanier oder Grieche, scheint mir, würde das Misfit-Modell also vielleicht näher an der erfahrenden Realität und die Regierung im Heimatland wirklich in einer passiveren Rolle sehen.

Wie anhand der dargestellten Argumentation deutlich geworden, ist es mehr als fraglich, ob das Misfit-Modell die europäische Praxis widerspiegelt. Zum einen ergeben sich Probleme bei der Anwendbarkeit, nachdem nur monokausale Prozesse, sowie horizontale Impulse erklärt werden können. Auch wurde nachgewiesen, dass Misfit keine objektive Kategorie darstellt, sondern Interpretationssache ist. Der Goodness of fit Ansatz verkennt die aktive Rolle der nationalen Regierungen, die am europäischen Gesetzgebungsprozess naturgemäß durch den Ministerrat vertreten sind. Jedoch wurde im letzten Teil auch darauf hingewiesen, dass die Bewertung des Ansatzes je nach Herkunftsland auch unterschiedlich ausfallen kann, nachdem, wie Umfragen zeigen, die Europäische Union in Zeiten der Schuldenkrise gespalten ist. Der Ansatz ist nicht gänzlich abzulehnen, kann jedoch die Praxis der Europäischen Union nicht umfassend abbilden. Ich persönlich bin der Meinung, dass der große Einfluss der nationalen Regierungen nicht vernachlässigt werden darf, trägt er doch auch in großem Maß zur Beständigkeit der Institution Europäische Union bei. Würde es nie gelingen europäische Richtlinien in den Mitgliedsstaaten zu implementieren, aufgrund eines zu großen Misfits, wäre das Fortbestehen und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in Gefahr. In Bezug auf die Praxis der Europäischen Union wäre es weiterführend auch interessant, die Rolle des Parlamentes zu untersuchen, welches durch den Vertrag von Lissabon aufgewertet wurde und auch immer mehr an Profil zu gewinnen scheint.

Meinungsartikel von Agnes Kultzen, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der Europäischen
Union an der Universität Passau (Wintersemester 2013/14).

Literaturverzeichnis:

Auel, Karin (2005): Europäisierung nationaler Politik, in: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.293-315.
Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
Börzel, Tanja A./Risse, Thomas (2003): Conceptualizing the Domestic Impact of Europe, in: Featherstone, Kevin/Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.57-80.
Börzel, Tanja A. (2003a): How the European Union Interacts with its Member States, in: IHS Political Science Series 2003, No. 93. Online verfügbar unter: http://aei.pitt.edu/1049/1/pw_93.pdf (zuletzt geprüft am 06.01.2014).
Börzel, Tanja A. (2006): Europäisierung in der deutschen Politik?, in: Schmidt, Manfred G./ Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Regieren in der Bundesrepublik Deutschland: Innen- und Außenpolitik seit 1949. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.491-512.
Putnam, Robert D. (1988): Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level Games, in: International Organization, Vol. 42, No. 3. S.427-460.
Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 27-56.
Radaelli, Claudio M. (2004): Europeanisation: Solution or problem?, in: European Integration online Papers, Vol.8 (2004) N°16. Online verfügbar unter: http://eiop.or.at/eiop/pdf/2004-016.pdf (zuletzt geprüft am 06.01.2014).
Featherstone, Kevin (2003): Introduction: In the name of ‚Europe‘,in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.3-22.
Umfrage des Pew Research Centers, online verfügbar unter: http://www.pewglobal.org/2013/05/13/the-new-sick-man-of-europe-the-european-union/ (zuletzt geprüft am 06.01.2014).

[1]Auel, Karin (2005): Europäisierung nationaler Politik, in: Bieling, Hans-Jürgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europäischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.294.

[2]Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.30.

[3] ebda. S.40f.

[4] Börzel, Tanja A./Risse, Thomas (2003): Conceptualizing the Domestic Impact of Europe, in: Featherstone, Kevin/Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.63f.

[5] Radaelli, Claudio M. (2004): Europeanisation: Solution or problem?, in: European Integration online Papers, Vol. 8 (2004) N° 16. Online verfügbar unter: http://eiop.or.at/eiop/pdf/2004-016.pdf (zuletzt geprüft am 06.01.2014). S.7.

[6] Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die Europäisierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften. S.26f.

[7] Featherstone, Kevin (2003): Introduction: In the name of Europe, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.18.

[8] Putnam, Robert D. (1988): Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level Games, in: International Organization, Vol. 42, No. 3. S.433f.

[9]Umfrage des Pew Research Centers, online verfügbar unter: http://www.pewglobal.org/2013/05/13/the-new-sick-man-of-europe-the-european-union/(zuletzt geprüft am 06.01.2014).

Passauer Essays zu Lobbyismus & Europäisierung

17/05/2014 by Bernd Leave a comment

Lobbyismus & Europäisierung. Das Begriffspaar kommt eher selten vor. Mein Proseminar Interessenvertretung in der Europäischen Union an der Universität Passau widmet sich beiden Themenbereichen. Nach drei Semestern wird es Zeit, interessante bzw. lesenswerte Essays mit Zustimmung der Autorinnen und Autoren und des Jean-Monnet-Lehrstuhls für Europäische Politik zu veröffentlichen. Den Beginn macht ein Essay zum sperrigen theorielastigen Thema Europäisierung durch „Goodness of fit“ vulgo „Misfit“ von Agnes Kultzen. Wie sehr passen Theorien zur Realität? Kultzen ist da skeptisch. Weitere Artikel folgen in loser Reihe, u.a. zur Dalli-Lobby-Affaire.