
Es hĂ€tte ein Jahr der Konsolidierung fĂŒr die Infrastruktur fĂŒr Interessenvertretung in der EuropĂ€ischen Union werden können. Seit zwei Jahren legen erstmals alle Gesetzgebungsorgane externe Einflussnahme offen. Mehr und mehr Mitgliedstaaten folgen dem europĂ€ischen Vorbild zur Registrierung und Einordnung von Lobbyinteressen. Aber es wurde das Jahr umfassender Ermittlungen gegen Vorteilsnahme im Umfeld des EuropĂ€ischen Parlamentes (EP), unter dem Schlagwort âKatargateâ. Die Reaktion von EuropĂ€ischem Parlament und Kommission wirkt ein Jahr vor der Europawahl bemĂŒht wie hilflos. Immerhin wird die Rolle von Drittstaaten auch ĂŒber Russland und China hinaus intensiver beleuchtet (bei Transparency International Deutschland beleuchtet unter: Strategische Korruption), wĂ€hrend die Covid-19-Pandemie der letzten Jahre und ihre Auswirkung auf Lobbyismus weit zurĂŒckzuliegen scheint.  Transparenz in der Gesetzgebung ist keine ausschlieĂliche Frage der KorruptionsbekĂ€mpfung oder der Fairness im Lobbying unterschiedlichster Gruppen gegenĂŒber EU-Gesetzgeber:innen. Das gesamte IntegritĂ€tssystem von Interessenvertretung und Gesetzgebungsorganen im Mehrebenensystem steht ein Jahr vor der Europawahl demokratierelevant auf dem PrĂŒfstand. Die Einbindung des Rates in das System war ein erster nicht zu unterschĂ€tzender Schritt. Aber verstĂ€rkte transparente Rechenschaftspflichten der Mitgliedstaaten sind selbst in der belgischen EU-RatsprĂ€sidentschaft 2024 nicht zu erwarten. Es gibt nur zaghafte Ideen fĂŒr einen allumfassenden âLobbyactâ, der alle Aspekte der fĂŒr Demokratie notwendigen transparenten Interessenvertretung mit KorruptionsbekĂ€mpfung unter einheitlichen Ethikregeln europĂ€isch wie national sinnvoll miteinander verbindet. Ein Mehrebenen-Lobbyregister ist trotz zunehmender Angleichung der Regeln in EU und Mitgliedstaaten Zukunftsmusik. Derweil wird legitimer notwendiger Lobbyismus ab 2024 einen Gang zurĂŒckschalten, da der EU-Gesetzgebungsprozesses am Ende des Politikzyklus steht. Mein Artikel „Interessenvertretung 2023“ erscheint Ende des Jahres hier: https://iep-berlin.de/de/projekte/zukunft-der-europaischen-integration/jahrbuch/Â