Korruptionsbekämpfung in Europa – die EU ist nicht gut genug, aber oft besser als die Nationalsstaaten…

10/09/2023 by Bernd Leave a comment

IEP Berlin — Jahrbuch der Europäischen Integration – Institut für Europäische Politik e.V.

Es hätte ein Jahr der Konsolidierung für die Infrastruktur für Interessenvertretung in der Europäischen Union werden können. Seit zwei Jahren legen erstmals alle Gesetzgebungsorgane externe Einflussnahme offen. Mehr und mehr Mitgliedstaaten folgen dem europäischen Vorbild zur Registrierung und Einordnung von Lobbyinteressen. Aber es wurde das Jahr umfassender Ermittlungen gegen Vorteilsnahme im Umfeld des Europäischen Parlamentes (EP), unter dem Schlagwort „Katargate“. Die Reaktion von Europäischem Parlament und Kommission wirkt ein Jahr vor der Europawahl bemüht wie hilflos. Immerhin wird die Rolle von Drittstaaten auch über Russland und China hinaus intensiver beleuchtet (bei Transparency International Deutschland beleuchtet unter: Strategische Korruption), während die Covid-19-Pandemie der letzten Jahre und ihre Auswirkung auf Lobbyismus weit zurückzuliegen scheint. Transparenz in der Gesetzgebung ist keine ausschließliche Frage der Korruptionsbekämpfung oder der Fairness im Lobbying unterschiedlichster Gruppen gegenüber EU-Gesetzgeber:innen. Das gesamte Integritätssystem von Interessenvertretung und Gesetzgebungsorganen im Mehrebenensystem steht ein Jahr vor der Europawahl demokratierelevant auf dem Prüfstand. Die Einbindung des Rates in das System war ein erster nicht zu unterschätzender Schritt. Aber verstärkte transparente Rechenschaftspflichten der Mitgliedstaaten sind selbst in der belgischen EU-Ratspräsidentschaft 2024 nicht zu erwarten. Es gibt nur zaghafte Ideen für einen allumfassenden „Lobbyact“, der alle Aspekte der für Demokratie notwendigen transparenten Interessenvertretung mit Korruptionsbekämpfung unter einheitlichen Ethikregeln europäisch wie national sinnvoll miteinander verbindet. Ein Mehrebenen-Lobbyregister ist trotz zunehmender Angleichung der Regeln in EU und Mitgliedstaaten Zukunftsmusik. Derweil wird legitimer notwendiger Lobbyismus ab 2024 einen Gang zurückschalten, da der EU-Gesetzgebungsprozesses am Ende des Politikzyklus steht. Mein Artikel „Interessenvertretung 2023“ erscheint Ende des Jahres hier: https://iep-berlin.de/de/projekte/zukunft-der-europaischen-integration/jahrbuch/

Mein wein-/seeliger burgundischer Weg #berndscamino

14/05/2023 by Bernd Leave a comment

Abwechslungsreich, lecker und ungesund läuft man im Burgund. Wer möchte, kann hier zusätzlich in die spirituelle Welt des Mittelalters, der Renaissance und der Moderne eintauchen. Im Burgund habe ich über die Hälfte meines Jakobsweges seit Berlin geschafft. Irgendwo zwischen Beaune und Taizé war Halbzeit auf meiner langen Strecke nach Santiago. Nun bin ich im ehemals monastischen Zentrum Europas, in Cluny, angekommen. Es liegen also noch 1.799 km vor mir. Meine diesmalige Etappe waren sehr gemischte überraschende 10 Tage, mit abwechslungsreicher Natur, viel Wetterumschlägen und Wechselbädern an Spiritualität. Die Menschen, die ich traf, waren diesmal ganz besondere. Da ich zwei geistige und körperliche Ruhetage in Citeaux und Taizé eingelegt habe, gab es ganz neue Einsichten.

1.903 km seit Berlin auf meinem Weg nach Santiago geschafft
Viel Geist auf dem Wege, geschmacklich und selig
Ab jetzt werde ich die Weinberge vorerst nicht mehr los
Meine Etappe bei Komoot und mein Weg auf Instagram #berndscamino

Lobbyismus in der EU und auf Holz…

19/03/2023 by Bernd Leave a comment

„Lobbyismus in der EU“ ist meist ein sehr einseitiges Thema. Für viele kommt alles Böse über Lobbyismus aus Brüssel. Eine toxische Kombination, fürwahr. Im längst überfälligen Handbuch für Lobbyismus von Andreas Polk und Karsten Mause bekam ich dankenswerterweise Platz, das Thema Lobbyismus in Mehrebenensystem der EU ganz ohne Schaum vor dem Mund darlegen zu können. Nun ist sogar die

Holzausgabe der längst digital verfügbaren Seiten erhältlich. Mit tollen Kapiteln toller Autor:innen. Alles an einem Ort, mit viel Tiefgang. Und es ist schön, ein dickes Buch in den Händen zu halten. Ich liebe Bücher. Bei der Entstehung des Werkes war ich enorm beindruckt von der Unterstützung von Andreas Polk und Karsten Mause. Aber es kam (wohl nicht nur bei mir) großer Frust über mangelnde Unterstützung durch den Verlag auf.

Durch Grand-Est nach Burgund #berndscamino

19/12/2022 by Bernd 2 Comments

Heiß, arm und überraschend gastfreundlich war meine letzte Etappe! 2022 war mein erstes Pilgerjahr auf meinem langen Weg von Berlin nach Santiago de Compostela nach der großen Pandemie, die uns alle so in Schach gehalten hatte. Es sollte eine unglaublich heiße Tour durch eine spannende wie arme Gegend im Osten Frankreichs werden, durch die ehemaligen Regionen Lothringen, Champagne nach Burgund, mit schönen historischen Orten wie Neufchâteau, Langres, Marcilly-en-Bassigny oder einem so verwunschenen Ort wie Lamarche. Die Pilgerinfrastruktur war so schlecht wie gastfreundlich die Menschen waren. Und es war heiß, sehr heiß.

1684 km seit Berlin auf meinem Weg nach Santiago geschafft
Ab jetzt fließen die Flüsse ins Mittelmeer
Meine Etappe bei Komoot und mein Weg auf Instagram

Lobbyismus in Berlin und Brüssel – mein Proseminar 2022

24/03/2022 by Bernd Leave a comment

Lobbyismus im Krieg, in einer Pandemie… ernsthaft? Mein erstes Proseminar in Präsenz findet diesmal in Passau und Berlin statt. Raum für Orientierung, wie Lobbyismus im Mehrebenensystem auch in extremen Zeiten der Anspannung und Gefährdung funktioniert. Im Fokus steht die Berliner Rolle im EU-Lobbyismus. Im Maschinenraum deutscher Europapolitik findet natürlich Interessenausgleich statt. Extrembeispiel ist das massive und erfolgreiche Lobbying russischer Staatskonzerne auf deutsche Energiepolitik trotz Widerstände in Brüssel und anderen Hauptstädten. Gleichzeitig hat der Bundestag auf öffentlichen Druck die Regulierung von Lobbyismus in Angriff genommen, nach EU-Vorbild. Wie weit wird die Europäisierung von Interessensausgleich und Gesetzgebung noch fortschreiten? All dies versuchen die Studierenden mit mir im Proseminar EU-Lobbyismus in Berlin und Brüssel auf Grundlage von Theorien und empirischer Forschung zu lösen.

EU-Lobbying in der Pandemie

05/01/2022 by Bernd Leave a comment

Interessenvertretung vulgo Lobbying in der EU – mein Beitrag im Jahrbuch der Europäischen Integration 2021: Die Covid-19-Pandemie hat auch auf die intermediäre Einflussnahme von Politik und Gesetzgebung große Auswirkungen. Lobbyismus fand im Berichtzeitraum zu einem großen Teil nicht mehr vor Ort in Brüssel oder den Hauptstädten, sondern telefonisch/digital statt. Gleichzeitig vollzog sich der Legislativprozess außerhalb des üblichen Politikzyklus. Für Gesetzesinitiativen und langfristige Finanzpakete bestand kaum Raum für Konsultationsprozesse.

Dies betraf neben dem Mehrjährigen Finanzrahmen vor allem das Rekord-Wiederaufbauinstrument „Next Generation EU“. Im Umfeld einer klimapolitischen und auch digitalen Dringlichkeit wären in „normalen Zeiten“ Lobbyaktivitäten sehr viel stärker sichtbar. Dies betrifft ebenso die Bedingungen für den Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU. Gerade wegen der Krisensituation war umso bemerkenswerter ein struktureller Fortschritt in der Governance des Rates der Europäischen Union.

Mein Weg über Grenzen

31/12/2021 by Bernd 3 Comments

So unterschiedlich und doch so ähnlich schön sind die Wege in Europa. Je suis arrivé en France! Von Trier nach Toul sollte es 2021 gehen. Mein Weg Richtung Santiago führte mich so auf den letzten Metern durch deutsche Lande. Und nur für Schengen war ich noch einmal in Luxemburg. Dann tauchte ich in das Grand Est Frankreichs ein, mit überraschend schön viel Geschichte und Geschichten. Auf Umwegen sah ich Dörfer, die mein Opa nach dem Zweiten Weltkrieg als Gefangener betrat und als Freund verließ. Natürlich war es wieder eine Tour in der Pandemie. Die nervigsten Grenzen auf meinem Weg zog ein Virus.

Geht doch! Demokratie in Vielfalt ist wieder da!

30/11/2021 by Bernd Leave a comment

Mitten in der Pandemie, nach einer Weltfinanzkrise, mitten in einer Klimakrise, mitten in einer menschenfeindlichen Migrationspolitik, nach einem desaströsen Brexit, nach einem Afghanistandesaster strauchelt Deutschland sehenden Auges… in eine gestärkte parlamentarische Demokratie und folgt damit ausgerechnet… Italien. Ein Vorbild für Europa? – mein Beitrag bei Science Blogs von eurac research Bozen, Südtirol.

Eine neue Bundesregierung steht noch lange nicht fest und natürlich muss ganz Europa darauf hoffen, dass sich die Koalitionspartnerinnen bald einigen. Aber dennoch, der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat Recht: in Deutschland findet gerade eine „schöne Lehrstunde in Demokratie“ statt – in einem noch immer „hoch gefährdeten Europa“.

Europa ist es wert!

15/11/2021 by Bernd Leave a comment

Am Expertentext „Europa ist es wert“, den ich gemeinsam mit Kolleg:innen für die Bischöfliche Arbeitsgruppe Europa verfasst habe, werden auch sozialethische Überlegungen zur Rolle der Kirche in der Gesellschaft und in Europa erörtert. Die Deutsche Bischofskonferenz hat heute den Beitrag zur europäischen Integration aus katholischer Sicht und Denkanstöße zur zukünftigen Entwicklung der Europäischen Union (EU) als Friedens- und Demokratieprojekt veröffentlicht.

Der Expertentext richtet sich an eine breite Öffentlichkeit. Er skizziert zunächst historische Entwicklungen und beleuchtet die aktuellen Diskurslinien im Selbstverständnis der EU. Auf dieser Basis und anhand von Prinzipien der katholischen Soziallehre werden vier europäische Politikfelder näher betrachtet und Impulse für deren Entwicklung formuliert:

Mit 50 mitten im Licht von Mathias Bothor

08/03/2021 by Bernd Leave a comment

Photo by Mathias Bothor http://mathiasbothor.com

Mit 49 hat man nur eine Ahnung wie das neue 50plus aussehen mag. Doch ein Geburtstagsgeschenk meiner Liebsten hat mich zum „Fotopsychologen“ Mathias Bothor geführt. Mehr Bilder