Mehr grenzĂŒberschreitenden Dialog und mehr Einsatz fĂŒr die „Demokratie im Kleinen“ist fĂŒr mich der richtige Weg, um Europa stark zu machen: Am Pfingstsonntag sprach ich bei Pulse of Europe in Berlin. Trotz Regens waren mehrere Tausend ProeuropĂ€er auf den Gendarmenmarkt gekommen, um Flagge fĂŒr die EU zu zeigen.
Die Berliner Organisatoren von Pulse of Europe hatten mich eingeladen, fĂŒr die EuropĂ€ische Bewegung Deutschland, aber auch als VizeprĂ€sident der EuropĂ€ischen Bewegung International zu sprechen und einige Impulse fĂŒr die Zukunft und Weiterentwicklung der EU zu geben.
Meine vorbereitete Rede zum Nachlesen:
„SchlieĂen Sie einfach die Augen. Stellen Sie sich vor, Sie sind HollĂ€nderin oder HollĂ€nder, sie stehen auf einem groĂen historischen Platz in Den Haag, drei Jahre nur nach dem Zweiten Weltkrieg.
Nein, nichts ist schwarzweiĂ, die alten HĂ€user sind bunt, aber Ihr Hass auf die Besatzung, die aggressiv mordenden Deutschen ist noch nicht verflogen. Und Sie haben sie gesehen, die vielen ReprĂ€sentanten aus ganz Europa: KĂŒnstler, Gewerkschaftler, Wirtschaftsvertreter, Politiker, Wissenschaftler, Diplomaten, die in Ihre Stadt kamen. Viele von Ihnen sind ausgemergelt, erschöpft, viele sind dem Morden an der Front oder den Brandbomben entkommen, einige haben gar das KZ ĂŒberlebt. Wenn Sie die Augen wieder öffnen: es waren 40.000 Menschen auf dem Platz und 700 Abgesandte im Ridderzaal, damals am 10. Mai 1948.
Ăberlebende ReprĂ€sentanten der demokratischen, gesellschaftlichen KrĂ€fte begrĂŒndeten damals die EuropĂ€ische Bewegung. Und das gröĂte Wunder: Sie einte die Verantwortung fĂŒr ein Vereintes Europa. Ob Links, ob Rechts, ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, ob hoch ausgebildet oder Selfmade-Demokraten. Die Versammlung im Ridderzaal war zwar zu sehr mĂ€nnlich dominiert, aber wirklich demokratisch, pluralistisch und nach besten Möglichkeiten reprĂ€sentativ.
2018 jĂ€hrt sich dieses Ereignis zum 70. Mal. Wie 1948 können wir in Europa es nicht allein der Politik und den Beamten ĂŒberlassen, dass Menschen grenzĂŒberschreitend zusammenarbeiten und zusammenhalten. Es ist eine Illusion, dass Staatskanzleien und Sherpas in EU-Gipfeln dies leisten könnten. Wir brauchen nicht nur elitĂ€re Intelligenz, sondern auch die zwei Prinzipien der Schwarmintelligenz: immer in Bewegung bleiben, sich aber nie zu weit vom Nachbarn entfernen.
Wir mĂŒssen wieder auf Demokratie in allen Lebensbereichen drĂ€ngen – und zwar in ganz Europa. Aktive Demokratie lernt man nicht in Verwaltungsschulen! Demokratie ist hier auf dem Gendarmenmarkt, beim Nachbarschaftsfest, bei der Klassensprecherwahl, im Betriebsrat, in der Handelskammer, aber auch im KaninchenzĂŒchterverein. Der SchriftfĂŒhrer, die Klassensprecherin, die Engagierten bei Pulse of Europe – sie alle tragen Verantwortung!
Die DĂ€nen nennen das „Lille Demokrati“. Die kleine Demokratie, die Demokratie im Kleinen! Wir brauchen nicht nur Wahlen und Parlamente, die groĂe Demokratie! Wir mĂŒssen uns in kleinen und groĂen Initiativen – ad hoc aber auch nachhaltig – zusammentun.
Demokratie ist, in Ămtern ehrenamtlich Verantwortung zu ĂŒbernehmen, aber auch die unangenehme Erfahrung, Wahlen zu verlieren. Demokratie ist anstrengend, langwierig und langweilig. Demokratie ist Opposition.
Aber haben wir nicht seit den 80ern Demokratie europaweit abgebaut? Verachten wir nicht zunehmend Vereinsmeierei, so wie frĂŒher Parlamente als Schwatzbuden diskritiert wurden? Streben wir nicht nach elitĂ€rer FĂŒhrerschaft mit dem groĂen Auftritt, anstatt mit gesundem Menschenverstand und im Wettbewerb fĂŒr das Gemeinwohl oder auch einmal fĂŒr Einzelinteressen einzutreten?
Und was ist mit der Wessi-Arroganz gegenĂŒber Ostmitteleuropa? GegenĂŒber denjenigen, die kommunistische Zwangsmitgliedschaften verachten und denen, die sich jahrzehntelang nicht demokratisch selbst organisieren durften? Auch sie mĂŒssen wir mitnehmen auf unserem demokratischen Weg!
Eine groĂe bundesstaatliche Europaidee ist bereits vor 68 Jahren gemeinsam mit der EuropĂ€ischen Verteidungsgemeinschaft gescheitert. Das Vereinte Europa entwickelte sich seitdem ĂŒber wirtschaftliche Kooperation, die uns stets grenzĂŒberschreitend die Augen geöffnet hat. Europapolitik hat es dann verstĂ€rkt mit der wirtschaftlichen Integration versucht. Regeln sind gut und brauchen BĂŒrokratie. Aber Technokraten sind oft demokratiefremd oder gar -feindlich. Das spielt den Populisten in die dreckigen HĂ€nde.
FrĂŒher stand vor jeder westdeutschen Stadt ein blaues Schild: „Gemeinde Europas“, darunter standen die Namen aller PartnerstĂ€dte. In Tempelhof steht glaube ich immer noch eins. Es rostet vor sich hin … Denn lĂ€ngst wurden die kommunalen Beauftragten fĂŒr Jugendaustausch ersetzt durch Beauftragte fĂŒr EU-Recht – zur Abwehr eines echten oder vermeintlichen BrĂŒsseler BĂŒrokratiewahns? Und wenn Politik vor Ort leichten Herzens Europa technokratisch-bĂŒrokratisch abwickelt, wie kann man dann den relativ wenigen Beamten in BrĂŒssel „Eurokratie“ vorwerfen?
Europapolitik ist Innenpolitik. Wir mĂŒssen sie ĂŒberall leben und demokratisch gestalten: In den VerbĂ€nden, natĂŒrlich in den Parteien, möglichst grenzĂŒberschreitend. Wir brauchen europĂ€ische Spitzenkandidaten fĂŒr Spitzenpositionen. Aber nur 2 % von uns sind Parteimitglieder. Das reicht nicht fĂŒr eine funktionierende Demokratie.
Wir mĂŒssen das demokratische Europa auch ĂŒberall vorleben: Im BĂ€ckerhandwerk, im Jugendverein, in der Wirtschaft, in der Diakonie, ja auch in den Medien und in der Schule – einfach auf allen Ebenen und möglichst grenzĂŒberschreitend. StĂ€dtepartnerschaften, horizontaler grenzĂŒberschreitender Austausch zwischen BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern aus allen Ecken Europas, all das muss nachhaltig gestĂ€rkt werden.
Ich hĂ€tte es nie zu trĂ€umen gewagt, aber die Europafahne ist zur Fahne der Demokratie und der Freiheit geworden. Ob bei Pulse of Europe, beim March for Europe, bei den anti-Korruptions-Demos in Bukarest, antiautoritĂ€re Demos in Warschau oder Budapest oder anti-Brexit-Demos in London: Die Europafahne ist ein Zeichen der Hoffnung. Dank Ihnen ist das auch RĂŒckenwind fĂŒr die EuropĂ€ische Bewegung und ihr lĂ€nderumspannendes Netzwerk aus 80 internationalen Organisationen und 250 Organisationen hier in Deutschland. Wir brauchen den demokratischen europĂ€ischen Geist auf der StraĂe, das mĂ€chtige Signal: „Wir wollen Europa – und wir sind viele.“ Wir brauchen diesen Geist aber auch bei allen gesellschaftlichen KrĂ€ften, ob in WohlfahrtsverbĂ€nden, Kirchen, FlĂŒchtlingsinitiativen, beim europĂ€ischen SchĂŒlerwettbewerb, in Gewerkschaften oder in Handelskammern.
Vernetzt, vielfÀltig und verantwortlich!
Das ist das demokratische Europa! Tragen wir gemeinsam den Pulse of Europe weiter! In Vereinen, VerbÀnden und auf Europas PlÀtzen!
Dankeschön!“
Das vollstÀndige Video der Rede