#PublicDiplomacyEU statt diplomatischer Etatismus!

EuropĂ€ische Integration durch vielfĂ€ltige gesellschaftliche KrĂ€fte. Deutschland braucht „strategischen Gestaltungswillen“. Die „Deutsche FĂŒhrungsrolle“ soll „Europa revitalisieren“: Großes wird in diesem Review-Prozess von deutscher Außenpolitik in Europa erwartet. Und wahrlich, Krisen allerorten lassen erahnen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Außenpolitik steht. Aber nur im Verbund mit Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft kann die deutsche Diplomatie erfolgreich sein. Denn Deutschland ist schwarmintelligent und pluralistisch. Mein Beitrag in Review 2014 des AuswĂ€rtigen Amtes

Weitere Information zur European Public Diplomacy bei netzwerk-ebd.de

Quo vadis Europa? Nicht schon wieder!

Genug ist genug. Ich bin gegen die Inflation der mit „Quo vadis Europa“ betitelten BĂŒcher, Veranstaltungen und Diskussionsrunden. Der historische Bezug zur Zukunft Europas passt einfach nicht! Mein Fazit: Fragt nicht Europa, wohin es geht, sondern den Rest der Welt! Mein Vortrag als GeneralsekretĂ€r der EuropĂ€ischen Bewegung Deutschland beim Rotary-Club Tiergarten am 8. August 2014. Der Artikel erschien zwischenzeitlich auch auf Papier im Magazin Europa aktiv der Europa-Union Deutschland e.V. 

Europa zittert: Börse im Sinkflug, Bankensektor wackelt: Quo vadis …
Quo Vadis Europa – Euro-Verfall, Bankgeheimnis
EuropÀische Telekommunikationsregulierung: Quo vadis?
Vor der Europawahl – Europa – quo vadis?

Google-FundstĂŒcke vom 8. August 2014

 

Als ich dem Vortrag schon vor etlichen Monaten zugestimmt hatte, dachte ich an eine entspannte Sommerzeit, mit dem ĂŒblichen Sommertheater. Da wĂ€re es doch wunderbar mit UnterstĂŒtzern einer Organisation, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet hat, ĂŒber die Zukunft der EuropĂ€ischen Union sprechen zu können.

Aber selbst zwischen zwei Urlaubswochen bekomme ich einen Schrecken und Sehnsucht, dass doch, bitte schön, nur Automaut und Modellautos die Schlagzeilen prĂ€gen sollten. Wie um Himmels willen soll man bei Ukraine, Westafrika, Irak, PalĂ€stina, Israel, Krieg, Seuchen, Mord und Hass noch ĂŒber die Zukunft Europa sprechen?

Nun reprĂ€sentiere ich hier ein europapolitisches Netzwerk, eine Mittlerorganisation des AuswĂ€rtigen Amtes, das 1949 aus den Erfahrungen des Krieges gegrĂŒndet wurde und kommuniziere mit Rotariern, die sich den Millenium Development Goals der UNO verpflichtet fĂŒhlen. Und denen steht voran das schöne Wort: Frieden.

Frieden als Abwesenheit fĂŒr Krieg und als Zukunftsszenario. Wir haben anlĂ€sslich unseres 65-jĂ€hrigen JubilĂ€ums eine Schrift eines der GrĂŒndungsvĂ€ter der Bundesrepublik, aber auch eines engagierten Verfechters der europĂ€ischen Idee im Nachkriegsdeutschland veröffentlicht; Carlo Schmid zitiert darin 1949 junge Deutsche: „Wenn die Alten ĂŒber das notwendige Maß an Bedachtsamkeit hinaus zögern sollten, dann werden wir Jungen ihnen das Steuer aus der Hand nehmen, denn das Schiff unserer Zukunft kommt nur mit einem Kurs zum guten Hafen: mit dem Kurs auf Europa!“

Gilt das noch heute? 65 Jahre danach? Ich bin gespannt auf die spĂ€tere Diskussion. Als wir den Titel im Vorfeld besprachen, und wie gesagt, die Krisen hatten noch nicht die Ausmaße wie jetzt, hatte ich einen Reflex. Zur Zukunft der Europas zu reden ist sicher ein lohnendes Unterfangen. Aber bitte nicht „Europa Quo Vadis“! Bitte nicht schon wieder einen solchen Titel, der mich und meine Kollegen ĂŒber Jahrzehnte geradezu verfolgt. Eine gefĂŒhlte Inflation von Veranstaltungen und Publikationen mit diesem Titel hat jemanden, der beruflich und oft mit viel Kleinklein mit Europapolitik zu tun hat, schon immer gestört. Welchen Zweck verfolgen die Veranstalter und Autoren mit diesem Titel? WĂŒrde ich zu „Quo Vadis Berlin?“ oder „Quo Vadis Deutschland?“ gehen? Aber dann sagte ich mir: Tugend schlĂ€gt Not: Es muss sich lohnen, das Begriffspaar einmal nĂ€her zu untersuchen. Vielleicht lassen sich daraus tatsĂ€chlich RĂŒckschlĂŒsse auf die Zukunft der EuropĂ€ischen Union ziehen.

Woher kommt nun der Begriff und was hilft er uns in Bezug auf die Zukunft der EuropÀischen Union?

Meine Eltern hatten ein gleichnamiges Buch im Schrank. Dessen Titel passte zu heimeligen familiĂ€ren sonntĂ€glichen Fernsehnachmittagen im verregneten Paderborn. In den 70ern schaute man noch kollektiv Hollywoodfilme – alte Schinken – und ja, einer hatte den Titel „Quo vadis“. Das Bild ist in meiner Erinnerung geblieben: ein grandios verrĂŒckter Peter Ustinov, der auf ein kitschig brennendes Rom schaute. Mervyn LeRoys Film von 1951 stellte einen vorgeblichen CĂ€saren-Wahn Neros dar, nur 6 Jahre nach dem Weltenbrand eines eindeutigen Wahnsinnigen, der in Asche vor einem Bunker endete. Mir ist damals – trotz meiner katholischen Erziehung – nicht in Erinnerung geblieben, welche Rolle das Christentum in dem Film spielte. Zu beeindruckend waren die Zerstörungen und Verfolgungen. Ein kleiner Eindruck, wie es die EuropĂ€er unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg empfunden haben mĂŒssen.

War die Stimmung in den kaltkriegerischen 70ern noch wie 1951? Ein Fragendes Quo vadis allerorten? Ich denke schon. Gehen wir noch einen Schritt zurĂŒck. LeRoys Film basierte auf dem Roman Quo Vadis des polnischen LiteraturnobelpreistrĂ€ger Henryk Sienkiewicz. Sienkiewicz schrieb die Vorlage aber schon 1889, wie der Hollywoodfilm nicht im luftleeren Raum. Die polnische Nation war territorial aufgeteilt auf Russland, Preußen und Österreich-Ungarn. Dieser Roman gab eine ganz andere Grundlage fĂŒr die Fragestellung „Quo Vadis?“.

Der Film stellte die Katastrophe und den Wahnsinn in den Vordergrund, das Buch die Verfolgung und die Hoffnung auf Erlösung, nĂ€mlich die Polens vor deutscher und russischer UnterdrĂŒckung.

Denn gehen wir noch einen weiteren Schritt zurĂŒck: Tacitus‘ Annalen erschienen zwischen 110 und 120 nach Christus. Tacitus‘ Annalen waren nur ein Teil von Sienkiewicz‘ Roman. Er griff auf unterschiedliche Motive zurĂŒck. Sein wichtigster Bezug war das Johannesevangelium 13, 37: Simon Petrus sagte zu ihm: „Herr, wohin willst du gehen?“ Jesus antwortete: „Wohin ich gehe, dorthin kannst du mir jetzt nicht folgen. Du wirst mir aber spĂ€ter folgen.“

Die römische Legende glaubt den Ort des Geschehens zu kennen: Die Kirche „Santa Maria in Palmis” an der Via Appia, auch „Quo Vadis“ genannt. Wer davor steht, bekommt einen Eindruck, wie weit sich Petrus aus dem antiken Rom schon heraus bewegt hatte, aus Furcht vor seinen Verfolgern.

Aber Sienkiewicz bezieht sich nicht nur auf die Bibel, das wĂ€re weniger dramatisch sondern auf die Apokryphen, die nicht Teil des katholischen Kanons sind. „Wohin gehst du, Herr?“ – „Nach Rom, um mich erneut kreuzigen zu lassen“.

Petrus kehrte daraufhin um und wurde in Rom gekreuzigt.

Nun könnte man die Legende in Bezug auf Europa vielleicht so interpretieren:

Bei „Quo Vadis Europa?“ mĂŒsste also Jesus mit Europa gleichzusetzen sein. Die Antwort auf „Wohin gehst Du Europa?“ hierauf hieße also: „Ich, Europa, gehe in das Inferno, um unterzugehen.“ Nimmt man die Interpretation von Sienkiewicz zur Grundlage, dann ist es allerdings, wie schon in der christlichen Vorstellung auch, eine Umkehr in die Erlösung. Denn wir alle wissen, an der Stelle wo Petrus mutmaßlich gekreuzigt wurde, entstand die römisch-katholische Kirche.

Nimmt man aber die Interpretation von 1951 als Grundlage, dann wird natĂŒrlich auch das Heilsversprechen nun mit einem cineastischen „Happy End“ behandelt, aber der Eindruck des Grauens und der Zerstörung muss auf die Menschen in Europa ungleich grĂ¶ĂŸer gewesen sein, bei allem Respekt vor dem Leiden der besetzten polnischen Nation.

Warum nun aber gibt es so eine inflationĂ€re Nutzung der Begriffsparung „Quo Vadis Europa?“.

Hierzu eine weitere Beobachtung: „Quo Vadis Europa“ zĂ€hlt Google auf Deutsch 398.000 mal, auf Englisch 616.000 mal – aber es fĂ€llt auf, dass es meist Übersetzungen deutscher Projekte und Veranstaltungen sind.

Ich interpretiere dies folgendermaßen: Es herrscht gerade in Deutschland nach dem Krieg eine Sehnsucht nach europĂ€ischen Antworten, ganz im Sinne von Carlo Schmid.

Europa ist die Zukunft. Aber gleichzeitig mischt sich darin auch eine unglĂ€ubige Skepsis. Wohin soll die europĂ€ische Integration noch fĂŒhren? Können wir noch an die Heilsversprechen Europas glauben? Ich kann nicht ganz genau feststellen, ob gerade die kriegerischen Unheilsmeldungen zu einer neuen Inflation von „Quo Vadis Europa“ fĂŒhren. Aber ich könnte es mir denken.

Ich weiß, es wird in diesen Tagen vielleicht zu inflationĂ€r gebraucht. Aber ich möchte Ihnen den letzten Satz in Christopher Clarks „Sleepwalkers“ vorlesen: „the protagonists of 1914 were sleepwalkers, watchful but unseeing, haunted by dreams, yet blind to the reality of the horror they were about to bring into the world.“

Clark betont an mehreren Stellen, dass sich 1914 ganz und gar von 2014 unterscheidet: heute gebe es Institutionen, die Europa einen und Antworten auf drĂ€ngende Fragen der Zeit geben. Aktuell stehen außenpolitische Fragen im Vordergrund. Aber bis vor Kurzem prĂ€gten noch wirtschaftspolitische Schlagzeilen das Feld.

Der EuropĂ€isierungsprozess unserer Gesellschaften ist fast so unmerklich vorangeschritten, dass er wiederum die Frage nach einem „Quo Vadis?“ hervorruft. Wohin soll dieses „mehr Europa?“ denn noch fĂŒhren? Europas Integration wird zu einem verhedderten KnĂ€uel. Wir verlieren oft genug die Geduld es zu entwirren.

Das „Quo Vadis“ ĂŒbersetzen Politologen oftmals mit der „finalitĂ© de l’Europe“. Ich wollte hier ganz bewusst nicht einen Vortrag ĂŒber die unterschiedlichen Modelle Europas halten, sondern ĂŒber die GemĂŒtslage Europas, die zur Frage „Quo Vadis“ fĂŒhrt.

Bundesstaat, Staatenbund, Staatenverbund sind letztendlich juristische, politikwissenschaftliche Hilfskonstruktionen, wenn es darum geht, Lösungen fĂŒr Herausforderungen fĂŒr Frieden und Wohlstand zu finden. LĂ€ngst sind wir in einem Mehrebenensystem der Demokratie in Europa angekommen, wo es natĂŒrlich knirscht und knarrt. Aber das Vertrauen in die EuropĂ€ische Union ist meist höher als in den Nationalstaat.

Es lohnt sich, die Rede vom designierten KommissionsprĂ€sidenten Jean Claude Juncker in diesen Tagen zu lesen: „Ein neuer Start fĂŒr Europa“. Die Europapolitik baut nicht auf ganz neue Konzepte, sondern auf die konsequente Umsetzung und Verbesserung des Lissaboner Vertrages. Fast unbemerkt hat der Vertrag den allergrĂ¶ĂŸten Teil des Besitzstands des Verfassungsvertrages umgesetzt. Mit der Durchsetzung des „Spitzenkandidaten“ Juncker haben die großen europĂ€ischen Parteienfamilien die nationalen Regierungen, aber auch große Teile der Öffentlichkeit ĂŒberrascht, wenn auch weniger in Deutschland.

Juncker wird mit der Betonung der demokratischen Gemeinschaftsmethode, der Parlamentarisierung und des guten Regierens noch viele weitere Überraschungen bieten.

Doch möchte ich unbedingt dafĂŒr plĂ€dieren, dass wir Europa nicht mehr „Quo Vadis?“ fragen. Wir haben kein unterdrĂŒcktes, verfolgtes Europa, wir haben auch keine Zerstörung auf dem Gebiet der heutigen EuropĂ€ischen Union. Wir wollen auch nicht, dass Europa durch Kreuzestod erlöst wird! Wir brauchen ein starkes, einiges, selbstbewusstes Europa, gerade in diesem „tödlichen Sommerloch 2014“.

Wie nannte noch Clark die EuropĂ€ische Union anlĂ€sslich der Eröffnung der Salzburger Festspiele am 27. Juli 2014: „Eine der grĂ¶ĂŸten Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit.“

Fragt also bitte nicht Europa, wohin es geht, sondern den Rest der Welt!

Quo vadis mundus? „Welt, wohin willst du gehen?“ fragt Europa und gibt selbst die Antwort: „Wohin ich gehe, dorthin kannst du mir jetzt nicht folgen. Du wirst mir aber spĂ€ter folgen.“ Amen

 

 

Bildnachweis: Annibale Carracci (1560–1609) Domine quo vadis? (zwischen 1601 und 1602) – Public domain Wiki-Commons. 

ErklĂ€r mir einer BrĂŒssel in Berlin

Eine Woche vor der Mitgliederversammlung meines Arbeitgebers EuropĂ€ische Bewegung Deutschland stellt der Berliner Tagesspiegel in seiner Hauptstadt-Beilage „Agenda“ die Arbeit des Netzwerks und meinen Job in der Rubrik „in der Lobby“ ausfĂŒhrlich vor. Besonders freut mich die BrĂŒcke von Berlin zu meiner Uni in Passau. Auch selten: Interessenvertretung und europĂ€ische Integration wird gleichermaßen neutral dargestellt. Nicht der Raum sondern der Inhalt braucht Kritik. Den gesamten Artikel gibt es als E-Paper ooooder bei Twitter:

https://twitter.com/KathrinFinke/status/481378137281159168/

Der Tagesspiegel „Agenda“ bringt , das „Journal fĂŒr Politik in der Bundeshauptstadt“ jeweils dienstags in den Sitzungswochen des Bundestages heraus, in KĂŒrze sind wöchentliche Agenda-Seiten mit Hintergrundberichten aus der Berliner Politikszene geplant. Laut Leseranalyse 2013 hat der Tagesspiegel eine tĂ€gliche Verbreitung von 284 000 Lesern und ist nach (nach eigenen Angaben mit 54 % Leserschaft unter den Entscheidern in Politik und Wirtschaft das „Leitmedium der Haupstadt“.

 

Genmais: Warum er kommt, obwohl ihn keiner will. Haben Interessenvertreter zu viel Einfluss?

Dienstag, 11. Februar 2014.: Die deutsche Bevölkerung ist empört. Deutschland hatte sich an diesem Tag bei der Abstimmung der EU-Agrarminister nicht etwa gegen eine Zulassung von gentechnisch verĂ€ndertem Mais ausgesprochen, wie es dem Stimmungsbild der Bevölkerung entsprochen hĂ€tte. Nein, Deutschland hatte sich schlicht und einfach der Stimme enthalten. Und das, obwohl es mit seiner Stimme die Nichtzulassung wahrscheinlich hĂ€tte herbeifĂŒhren können. Die BegrĂŒndung: Die Große Koalition habe sich zuvor nicht einigen können. Und der Wille des Volkes? Bleibt unberĂŒcksichtigt. Es muss sich wohl damit abfinden, dass Genmais nun mangels ausreichender Gegenstimmen europaweit zugelassen wird. Doch wenn nicht die Mehrheit des Volkes bei einem derart wichtigen gesellschaftlichen Thema die Richtung vorgibt, wer tut es dann? Werden Abgeordnete, die „Vertreter des Volkes“ mehr und mehr zu Vertretern anderer politischer Akteure, z.B. von Konzernen, die ein großes Interesse daran haben, Genmais auch in Europa anbauen zu dĂŒrfen? In welchem VerhĂ€ltnis stehen der Wille des Volkes und der Einfluss dieser Konzerne? Was ist die Rolle der Interessenvertreter und wie beeinflussen sie die Entscheidungsfindung auf europĂ€ischer Ebene?

Im Folgenden soll anhand des Zulassungsprozesses von gentechnisch verĂ€ndertem Mais in der EU beleuchtet werden, welche Auswirkungen Interessenvertretung auf die Entscheidungsfindung haben kann und warum sowohl ein Demokratiedefizit der EU als auch eine fehlende europĂ€ische Öffentlichkeit vielfach beklagt werden.

Genmais, das ist fĂŒr viele Menschen in Europa ein Ă€ußerst heikles Thema, ganz besonders in Deutschland. WĂ€hrend die grĂŒne Gentechnik in vielen anderen Staaten schon seit lĂ€ngerem Einzug in Landwirtschaft und Nahrungskette gehalten hat, gibt es vor allem in Deutschland noch erhebliche Bedenken. Die Menschen haben Angst vor gesundheitlichen Risiken und befĂŒrchten eine zu starke Belastung der Natur. TatsĂ€chlich lehnen laut aktuellen Umfragen 88% der Bevölkerung gentechnisch verĂ€nderten Mais ab (vgl.: Kahrs, neopresse.com, 2014: Genmais 1507. GroKo-Deal und erster Offenbarungseid der Regierung). Doch wird Genmais in Zukunft wohl auch auf deutschen Feldern angebaut werden. Wie kann das sein? Bei der eingangs erwĂ€hnten Abstimmung des EU-Ministerrats in BrĂŒssel lehnten 19 von 28 EU-Staaten den Anbau der Sorte Genmais 1507 in Europa ab. Diese einfache Mehrheit reicht jedoch nach Art.16 Abs.3 EUV nicht aus, es wird eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Eine qualifizierte Mehrheit gegen den Beschluss kam jedoch nicht zustande, da sich u.a. Deutschland seiner Stimme enthielt. Die Kommission wird den Anbau von Genmais zulassen mĂŒssen. (Art.18 Abs.1 i.V.m. Art.30 Abs.2 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG).

Es stellt sich zwangslĂ€ufig die Frage, warum sich Deutschland in einer so wichtigen, jeden einzelnen BĂŒrger betreffenden Frage der Stimme enthalten hat. Dies umso mehr, als die Meinung der Bevölkerung selten so deutlich zutage tritt, wie in der Genmais-Debatte. Die Bundesregierung begrĂŒndete ihr Abstimmungsverhalten damit, dass sie sich intern nicht habe einigen können. Das CDU-gefĂŒhrte Forschungsministerium, ebenso wie die Bundeskanzlerin hießen die grĂŒne Gentechnik gut, wĂ€hrend das CSU-gefĂŒhrte Agrarministerium und das SPD-gefĂŒhrte Wirtschaftsressort dieser ablehnend gegenĂŒber stĂ€nden. Dennoch: Kann eine eindeutige Position der Bevölkerung zu einem Thema, das in der Umsetzung alle gleichermaßen betrifft, einfach so ĂŒbergangen werden? Zumal sogar im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung festgelegt wurde, dass die Bedenken eines Großteils der deutschen Bevölkerung gegenĂŒber grĂŒner Gentechnik anzuerkennen seien (vgl. Koalitionsvertrag 2013: 87). Offensichtlich wurde dieser „Phrase“ als einer unverbindlichen AbsichtserklĂ€rung keine Bedeutung zugemessen. Der Begriff „Demokratiedefizit“ erscheint in diesem Fall durchaus zutreffend. Denn ist es nicht die demokratisch legitimierte Bundesregierung, die den BĂŒrger und seine Interessen vertreten sollte? In wessen Interesse handelt sie sonst? Haben vielleicht die Interessenvertreter der Saatgutkonzerne einen zu großen Einfluss auf die Politiker?

Fest steht, dass Konzernen wie Pioneer Dupont sehr daran gelegen ist, genverĂ€nderten Mais auch in Europa anbauen zu können. Pioneer Dupont hatte bereits 2007 zu Recht vor dem Gericht der EU in Luxemburg (EuG) gegen die EuropĂ€ische Kommission Klage erhoben, weil der Start des Verfahrens ĂŒber die Genmais 1507-Entscheidung in Europa nicht innerhalb der erforderlichen Frist eingeleitet worden war. (vgl.: Pioneer Hi-Bred International/ Kommission der europĂ€ischen Gemeinschaften 2007)
Auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EuropĂ€ischen Union ist hier sicherlich ein nicht zu unterschĂ€tzender Faktor, der das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung erklĂ€ren könnte. Eine strikte Ablehnung der Zulassung eines amerikanischen Produktes hĂ€tte eine zusĂ€tzliche Gefahr fĂŒr das Abkommen und die Beziehungen zu den USA bedeuten können. Amerika und die EU sind an einem derartigen Abkommen sehr interessiert, das wirtschaftliches Wachstum und mögliche ArbeitsplĂ€tze gewinnen soll. Allerdings besteht die Gefahr, dass die europĂ€ischen Standards, z.B. in der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung, dann nicht mehr wie bisher gewahrt werden können. Sie wĂŒrden möglicherweise an die amerikanischen Standards angeglichen werden. Produkte, die in Amerika zugelassen sind, wĂŒrden in der Folge auch nach Europa Zugang erhalten. Laut einer US-Studie stehen viele EuropĂ€er diesem Abkommen daher mit Argwohn gegenĂŒber: Gerade im Bereich Lebensmittelsicherheit vertrauen rund 94% der Deutschen ausschließlich auf die europĂ€ischen Standards. (vgl.: Fischer, US-Studie, 2014: Deutsche zweifeln an Freihandelsabkommen) In der Genmais-Debatte handelt es sich um eine Gradwanderung zwischen Innovation und Risikoeingrenzung. Die deutsche Bundesregierung setzt hierbei offenbar auf den Faktor Innovation. Hat sie sich von den Argumenten der Interessenvertreter amerikanischer Konzerne ĂŒberzeugen lassen? Diese beteuern immer wieder die UnschĂ€dlichkeit ihrer Produkte und drĂ€ngen auf die Zulassung in Europa.

Es gibt durchaus Studien, die die VertrĂ€glichkeit von Genmais fĂŒr Mensch und Natur bestĂ€tigen und sogar Vorteile bei einer Umstellung von natĂŒrlichem zu gentechnisch verĂ€ndertem Mais sehen. Demnach sei ein Argument fĂŒr den Anbau von Genmais die BekĂ€mpfung des Welthungers: Durch die eigene Insektenresistenz des Genmais 1507 sollen Ernten ertragreicher werden und somit die Möglichkeit bieten, fĂŒr eine Verbesserung der LebensqualitĂ€t in der Dritten Welt zu sorgen. Auch könnten Genpflanzen als Energiemittel dienen: eine Chance dem Klimawandel entgegenzutreten und fĂŒr Nachhaltigkeit zu sorgen. Kritiker lassen sich von diesen Argumenten hingegen nicht beeindrucken. Die Risiken, die entstehen könnten sobald die Natur oder der Mensch mit genmanipulierten Pflanzen bzw. Lebensmitteln in BerĂŒhrung kommt, seien noch zu wenig erforscht. Sie verweisen auf verschiedene Studien, die zeigen, dass gewisse umwelt- und gesundheitsschĂ€digende Risiken durchaus nicht auszuschließen sind. So konnten Resistenzen von SchĂ€dlingen gegenĂŒber dem „Wundermais“, der angeblich SchĂ€dlinge fern halten soll beobachtet werden. Diese erforderten in der Folgezeit einen erhöhten Einsatz an Spritzmitteln. In Brasilien, wo der Mais schon frĂŒher angebaut wurde, fĂŒhrte das zu einer Vernichtung der Ernte und großen finanziellen Verlusten der Bauern. Sie mussten zunĂ€chst das teure Saatgut und spĂ€ter teures Spritzmittel kaufen. Der Genmais, der Hoffnungen weckte, weniger Spritzmittel verwenden zu mĂŒssen, kehrte diese in der RealitĂ€t nun ins Gegenteil um. Die Bauern wurden von dem Saatgut, gegen das die Insekten noch keine Resistenzen gebildet hatten, abhĂ€ngig und den Gewinn machten ausschließlich die Konzerne, wie Saatguthersteller Pioneer. Sie konnten im Interesse der eigenen Profitmaximierung Saatgut und Spritzmittel doppelt verkaufen.

Die European Food Safety Authority (EFSA), deren Urteil ĂŒber Lebensmittelsicherheit die Entscheidungen der EuropĂ€ischen Kommission, des EuropĂ€ischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten maßgeblich beeinflusst, hat Mais 1507 als unbedenklich eingestuft. Doch werden zuweilen auch gewisse Zweifel an der UnabhĂ€ngigkeit der EFSA vorgebracht. So kommt es Recherchen der SĂŒddeutschen Zeitung zufolge dort immer wieder zu Interessenskonflikten, da mehrere Mitarbeiter der EFSA gleichzeitig fĂŒr Konzerne der Lebensmittelindustrie arbeiten. Das ist erlaubt, solange diese „DoppelbeschĂ€ftigungen“ transparent sind. Dennoch erscheint es Ă€ußerst bedenklich, wenn Mitarbeiter einer Aufsichtsbehörde gleichzeitig Interessen von Konzernen vertreten, die beaufsichtigt werden sollen. (vgl.: Falck/Oppong, 2011: AbhĂ€ngige Kontrolleure) Das Urteil der EFSA zum Mais 1507 erscheint in diesem Zusammenhang damit zumindest als diskussionswĂŒrdig.

Es wird deutlich, dass Interessenvertretung immer und ĂŒberall stattfindet und doch fĂŒr Außenstehende nur schwer zu fassen ist. Dabei kann sie sowohl positiv als auch negativ empfunden werden, aber sie ist letztlich unverzichtbar. Interessenvertreter bringen das nötige Fachwissen in den Entscheidungsprozess mit ein, ohne das keine vernĂŒnftige Beurteilung möglich ist. Allerdings kann dieser Einfluss durchaus auch manipulierend wirken, so dass mitunter nicht sachgerechte Entscheidungen zustande kommen können. Andererseits muss aber auch zugestanden werden, dass die Aufgabe der Interessenvertreter nicht nur in der Beeinflussung, sondern auch in der Beobachtung europĂ€ischer Politik liegt. Ohne sie könnte kein Akteur schnell genug auf VerĂ€nderungen reagieren. Der einzelne BĂŒrger bekommt davon jedoch meist nichts mit. Vielfach wird eine fehlende Transparenz beklagt, die es der Öffentlichkeit ermöglichen wĂŒrde Anteil an der Entscheidungsfindung zu nehmen. Das Zulassungsverfahren von Genmais zeigt zudem, dass der Verbraucher keinerlei Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann, deren Auswirkungen ihn jedoch persönlich betreffen werden. Dieses GefĂŒhl der Hilflosigkeit in einer Demokratie, in der doch eigentlich „das Volk“ grĂ¶ĂŸtenteils mitentscheiden sollte, könnte in der Konsequenz zu mehr Politikverdrossenheit fĂŒhren. Um die BĂŒrger zu beruhigen wurde nach der Abstimmung im Februar nach einer HintertĂŒr gesucht, die es ermöglichen könnte, den Anbau von Genmais noch zu verhindern. Solange keine echte Gefahr fĂŒr den Verbraucher oder die Umwelt bestĂ€tigt ist, darf es laut EU-Recht kein nationales Anbauverbot geben.

In Deutschland hatte sich der damalige Landwirtschaftsminister Friedrich deshalb fĂŒr ein nationales „opt-out“-Verfahren ausgesprochen. Auch der Bundesrat forderte in einer Stellungnahme an die Bundesregierung deren Einsatz fĂŒr eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der EU. Sollte dies nicht durchgesetzt werden können, wĂ€ren nationale Ausstiegsklauseln als Mittel zur Selbstbestimmung einzelner Staaten notwendige Maßnahmen. (vgl. Bundesrat, Stenografischer Bericht, 2014: 54-55) Ein Hoffnungsschimmer fĂŒr Genmaiskritiker? Noch stellen sich die Bundesregierung und Belgien gegen eine derartige Regelung. Es bleibt also weiterhin abzuwarten ob eine Lösung des Problems in Sicht ist oder lediglich eine Art Beruhigungstablette fĂŒr den BĂŒrger generiert wurde.

Andererseits mĂŒssen sich die europĂ€ischen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vielleicht auch erst Schritt fĂŒr Schritt an die neuen Technologien gewöhnen. Aus der Geschichte weiß man, dass technischer Fortschritt zunĂ€chst meist auf Ablehnung stĂ¶ĂŸt. Denn „was der Bauer nicht kennt, das isst er nicht.“ Genmais kennt der BĂŒrger noch nicht und gerade darin sieht er die Gefahr. Genmais-BefĂŒrworter und Genmais-Kritiker werfen sich gegenseitig vor, dass ihre Studien nicht ausreichend fundiert seien. FĂŒr eine endgĂŒltige Entscheidung, gestĂŒtzt auf klare wissenschaftliche Belege unabhĂ€ngiger Forschung braucht es wohl noch etwas mehr Zeit. Vielleicht sind die EuropĂ€er aber in gewisser Weise bald sogar gezwungen dieses neuartige Produkt zu akzeptieren, um einen freien Handel zu gewĂ€hrleisten. Eine derartige Voreiligkeit seitens der EU wĂŒrde allerdings das Vertrauen der BĂŒrger zutiefst erschĂŒttern und besonders mit Blick auf die diesjĂ€hrigen Europawahlen wĂ€re solch ein Vertrauensbruch fatal.

Meinungsartikel von Sophie von Stralendorff, Passau 6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der EuropÀischen 
Union an der UniversitÀt Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis:

 

Bildnachweis: By Lindsay Eyink from San Francisco, CA, USA (Research field) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Mind the gap. Deutschland und Britannien trennt Demokratie in der EU

Alternative fĂŒr Deutschland (AfD), die Partei, die bei der Europawahl 7% der Stimmen aus Deutschland erhielt und nun mit 7 Sitzen im EuropĂ€ischen Parlament vertreten ist, hat sich den EuropĂ€ischen Konservativen und Reformisten (EKR) angeschlossen. Wie konnte es dazu kommen? Hatte nicht der Premierminister Großbritanniens der deutschen Kanzlerin versprochen, ihren konservativen Konkurrenten nicht zu stĂ€rken? Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder der EKR hatte gegen die Empfehlung des Parteivorsitzenden der britischen konservativen Partei, David Cameron, gestimmt. Wie sich nun herausstellt, befolgten selbst Mitglieder seiner eigenen Partei seine Anweisung nicht.

Was bedeutet das fĂŒr Deutschland? ZunĂ€chst einmal nicht viel, so scheint es. Die deutschen Medien berichteten vage ĂŒber die neuvereinigten KrĂ€fte der europaskeptischen Parteien. Die deutschen Hauptnachrichten (Tagesschau/ heute) ließen diese Entwicklung ganz aus. Kein Vergleich zu den großen Schlagzeilen und der öffentlichen Empörung, die Camerons Widerstand und Merkels kurzes Zögern gegenĂŒber Jean-Claude Junckers Kandidatur zum KommissionsprĂ€sidenten auslösten. Das stellte fĂŒr die deutschen Medien das eigentliche berichtenswerte Ereignis dar. Die deutschen Medien, Parteien und InteressenverbĂ€nde ĂŒberschneiden sich in ihrer UnterstĂŒtzung des „Spitzenkandidaten“. 60% der Deutschen unterstĂŒtzen die Idee, dass das EuropĂ€ische Parlament den neuen KommissionsprĂ€sidenten ernennen sollte. Nur 26% der Deutschen sind der Meinung, dass der PrĂ€sident von Staats- und Regierungschefs bestimmt werden sollte (Infratest-DIMAP/ARD). Großbritanniens politische Kommunikations- und Medienstrategie hat die pluralistische deutsche Gesellschaft und das demokratische Moment völlig unterschĂ€tzt.

Vor einigen Jahren hatte ich eine lĂ€ngere Unterhaltung mit einem Journalisten, der fĂŒr den britischen Sender Channel4 arbeitete. Man hatte ihn in die deutsche Provinz entsandt, um dort Euroskeptiker und ablehnende Haltungen gegenĂŒber Griechenland ausfindig zu machen. Nach vielen Versuchen, Mitglieder des „MĂ€nnerchors“ zu interviewen, ein Ă€ußerst konservativer lĂ€ndlicher Mikrokosmos, gab er auf und musste anerkennen, dass deutscher Pluralismus auch pro-europĂ€ische Haltungen hervorbringt. Ich verglich dies mit der Schwarmintelligenz von Vögeln und Fischen: die deutsche Gesellschaft ist nicht monolithisch, sodass es fĂŒr die Medien schwieriger wird, die öffentliche Meinung zu bestimmen, als dies in Großbritannien der Fall sein mag. Die kollektive Intelligenz und UnabhĂ€ngigkeit der Deutschen hĂ€lt sie auch ohne  Leitlinien zusammen.

Vor einigen Monaten traf ich Vertreter der  britischen Regierung in London, denen ich erklĂ€rte, dass kleine und mittelstĂ€ndische deutsche Unternehmen, Sparkassen, Gewerkschaften und selbst die CDU als regierende Partei keine direkten Partner in Großbritannien mehr haben. Großbritannien hatte sich zu sehr auf Westminster fixiert und darĂŒber Deutschlands politische Vielfalt aus dem Blick verloren. Das fehlende VerstĂ€ndnis ist offensichtlich. Die Deutschen sind wĂŒtend ĂŒber das HerumschnĂŒffeln der NSA und ihres britischen Partners, der Government Communication Headquarters (GCHQ). Doch es scheint, als hĂ€tte die GCHQ die falschen Informationen gesammelt und es so versĂ€umt, die Stimmung in Deutschland richtig einzuschĂ€tzen. Hat niemand der Downing Street Bescheid gesagt? Seit der Finanzkrise sind die Deutschen weniger ĂŒber die BrĂŒsseler BĂŒrokratie verĂ€rgert als vielmehr auf der Hut vor London. Die Europawahlen haben Deutschlands klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der europĂ€ischen Demokratie und SolidaritĂ€t bestĂ€tigt. Das GefĂŒhl drĂ€ngt sich auf, dass Großbritannien dieses Engagement nicht teilt. Doch zurĂŒck zur AfD: diese neue euroskeptische Partei hat bei der Europawahl 2 Millionen Stimmen erhalten, genau das gleiche Ergebnis wie bei den Bundestagswahlen 2013. Auf Grund der geringeren Wahlbeteiligung bei der Europawahl fĂ€llt das prozentuale Ergebnis der AfD hier vergleichsweise höher aus. So muss die CDU sich nicht allzu große Sorgen um ihren Möchtegern-Konkurrenten machen: GrĂ¶ĂŸe, Reiz und Einfluss der AfD bleiben gering.

Gleichzeitig sind die Deutschen große Koalitionen gewöhnt, nicht nur auf Bundes- oder LĂ€nderebene. Die Kooperation zwischen der CDU/CSU und der SPD hat sich bemerkenswert reibungslos entwickelt, vor allem in der Europapolitik. Die Menschen scheinen zu verstehen, dass große Koalitionen zwischen den tragenden Parteien in der Lage sein mĂŒssen, in Krisenzeiten eine FĂŒhrungsrolle einzunehmen und echte Lösungen anzubieten. So betrachtet scheint die neue euroskeptische Koalition aus AfD und Tories nicht weiter ins Gewicht zu fallen. NatĂŒrlich mögen die meisten Deutschen die britische Kultur und Rhetorik. Doch reicht das noch aus, wenn gleichzeitig viele eine Abneigung gegen Westminsters Haltung in Bezug auf  Finanzmarktpolitik, Spionage, der FreizĂŒgigkeit von Personen in der EU und Deutschlands DemokratieverstĂ€ndnis entwickeln? Merkel wird also die Ruhe bewahren und weitermachen, egal ob nun die Tories einen Partner in ihrer konkurrierenden Randpartei, der AfD, gefunden haben.

Die europĂ€ischen Sozialdemokraten und Christdemokraten wird das nĂ€her zusammenbringen. Juncker wird sowohl im EuropĂ€ischen Parlament als auch im EuropĂ€ischen Rat eine große Mehrheit fĂŒr sich vereinen können. Die nordischen LĂ€nder sowie zentral- und osteuropĂ€ische Staaten werden nun stĂ€rker auf Deutschland als auf Großbritannien zĂ€hlen. Deutschland hat den zweiten Weltkrieg weit genug hinter sich gelassen und die osteuropĂ€ischen LĂ€nder sind mehr als verĂ€rgert ĂŒber Großbritanniens feindselige Einstellung gegenĂŒber Einwanderern. Doch wie könnte Großbritanniens Zukunft in der EU aussehen? Vermutlich werden dem Land bescheidene, aber unmittelbare ZugestĂ€ndnisse gemacht, um es in der EuropĂ€ischen Union zu halten. Großbritannien wird bewundert, weil es pragmatisch ist. Es liegt nun an Großbritannien, sich die VorzĂŒge der EU zu Nutze zu machen. Und, liebe Boulevardpresse, hört auf, den Krieg zu erwĂ€hnen. Die Deutschen wĂŒrden laut lachen.

Die EuropĂ€ische Bewegung Deutschland ist 65 Jahre alt. Sie wurde am 13. Juni 1949 unter anderem von Duncan Sandys, Winston Churchills Schwiegersohn, gegrĂŒndet.

Am 25. Juni wird der britische Europaminister bei der EBD-Exklusiv sprechen.

Published at the EuroBlog byEuropean Movement UK 13/06/2014

„Schwarzes Loch“ des Rats oder „Parlaments-Super Nova“?

Im Sommer 1989 durfte ich zum ersten Mal wĂ€hlen. Es war die Europawahl. Nur zehn Jahre zuvor wurde das EuropĂ€ische Parlament ĂŒberhaupt erstmals direkt vom BĂŒrger gewĂ€hlt. 1989, das war die letzte deutsche Wahl im Kalten Krieg. Aber trotz des Bedrohungsszenarios blieb mir nur ein schrecklich naiver Wahlkampfsong in den Ohren: „Wir sind Europa“. 2014 sieht die Welt fĂŒr die europĂ€ische Demokratie ganz anders aus. Man kann mit Fug und Recht behaupten: Die EU steht vor einem parlamentarischen Systemwandel – oder mit anderen Worten: der vermeintlich gescheiterte Verfassungsvertrag wirkt, im Deckmantel von Lissabon. Aber noch ist nicht alles in trockenen TĂŒchern. Der aufblĂŒhende Stern EuropĂ€isches Parlament könnte auch zu einer Super Nova werden, wenn der EuropĂ€ische Rat weiter ein Schwarzes Loch bleibt. 

Was sich in diesen Tagen in den digitalen und traditionellen Medien in Deutschland in Bezug auf Europa getan hat, ist mehr als beachtlich. Dass Europapolitik in diesen Jahren relevanter wurde. war offensichtlich. Dass eine Europawahl damit zusammenhĂ€ngt hat nun auch diejenigen ĂŒberrascht, die sich eine Demokratisierung der EU-Debatte so gar nicht mehr vorstellen konnten.

Sicher, die neue QualitĂ€t der europapolitischen Diskussion lag zunĂ€chst ausgerechnet an der Finanz- und Wirtschafts- und BeschĂ€ftigungskrise. Es mag auch an der neuen Bedrohung aus Russland – nicht nur fĂŒr seine Nachbarn – liegen. Aber diesmal ist es mehr.

Ich bin der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung gefolgt, einen kleinen Rundumschlag zu Ablauf, Ergebnis und Bedeutung der Europawahl zu geben. Ich werde mich auf einige Aspekte konzentrieren, denn Interpretationen mĂŒssen so pluralistisch sein wie die Demokratie selbst. Ich freue mich daher auf dieses FachgesprĂ€ch, um Neues hinzuzulernen.

Meine Punkte: Die Wahlbeteiligung ist erstmals leicht gestiegen, in Deutschland sogar signifikant. Der Rechtspopulismus hat zugenommen, aber nicht flĂ€chendeckend, nicht signifikant. Durch die klare Stellung der meisten Fraktionen hinter Spitzenkandidat Juncker erobert das EuropĂ€ische Parlament gewaltiges Terrain. Ob sich dies allerdings in einer besseren Kommunikation des Parlaments mit den nationalen Öffentlichkeiten niederschlĂ€gt, ist angesichts der ungleichen Rahmenbedingungen und der mangelhaften Ressourcen des Parlaments noch fraglich.

Die aktuellen Zahlen zu den Ergebnissen aber auch die seit Juni fast tÀglich Àndernden Fraktionsbildungen lassen sich leicht auf den Seiten des EuropÀischen Parlaments nachlesen.

Wahlbeteiligung – AbwĂ€rtstrend gestoppt

Die geringe Wahlbeteiligung von europaweit 43,9 % bleibt auf den ersten Blick ein Problem, aber sie ist nicht das Problem. Zumal es erstmals nach einer langen Talfahrt wieder eine Zunahme gab. Problematisch sind eher katastrophale Werte, wie in der Slowakei (13%). Aber auch hier gibt es Licht. Die Slowaken geben der EU generell die höchsten Zustimmungsraten. Ein Ă€hnlich paradoxes Bild bietet sich in Polen – hohe Zufriedenheit mit Europa bei geringer Wahlbeteiligung.

In Deutschland ist dieWahlbeteiligung gewachsen, allerdings gibt  es weiterhin eine große GleichgĂŒltigkeit zu Europa: So ist es 40 % egal, wer Kommissions-PrĂ€sident ist (siehe ZDF-Politbarometer). Gleichzeitig zeigt die ARD, dass das deutsche Wahlvolk qualitativ hinter dem EuropĂ€ischen Parlament und nicht hinter dem EuropĂ€ischen Rat steht (vgl. Infratest-DIMAP)

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Art. 11 GG. Bei der Europawahl ist ihnen das aber nur halb so wichtig wie bei den Bundestagswahlen. Außer der Linkspartei haben die Bundestagsparteien nach Wahl.de nur die HĂ€lfte ihrer durch die Europawahl eingenommenen Steuereinahmen tatsĂ€chlich in den Wahlkampf gesteckt (vgl. FAZ: Parteien verdienen prĂ€chtig).

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der 5%-HĂŒrde ist gerade in der BegrĂŒndung von Karlsruhe Ă€rgerlich, da es das Europaparlament schon lange die VolljĂ€hrigkeit abspricht. Doch wird sich im neuen Europaparlament die Lage entspannen, da viele neue Abgeordnete kleiner Parteien sich bestehenden Fraktionen anschließen werden (z.B. Freie WĂ€hler und Piraten).

Anti-EuropĂ€er – ein differenziertes Bild

Aber richten wir den Blick außerhalb Deutschlands: Frankreich und das Vereinigte Königreich sind das Problem, nicht die KrisenlĂ€nder. NatĂŒrlich kann man sich darĂŒber streiten, welches populistische Spiel Grillos Movimento Cinque Stelle spielt. Der Komiker weiß es wahrscheinlich selber nicht. Die Basis jedenfalls tendiert eher zu den GrĂŒnen und denkt sogar euro-föderalistisch. Ein anderer „Clown“ erlebt in Italien gerade wie anti-europĂ€ischer und anti-deutscher Wahlkampf nach hinten losgeht. Aber vor allem Spanien zeigt ganz deutlich, dass die einfache Rechnung „Spardiktakt gleich Anti-EU-Parteien“ nicht aufgeht. Es sind eindeutig innenpolitische GrĂŒnde, warum in einem Land zugelassen wird, dass antieuropĂ€ische Stimmung verfĂ€ngt.

Insgesamt sind dezidiert europakritische Parteien gar nicht so stark gewachsen. Eine ZĂ€hlweise der EuropĂ€ischen Bewegung international kommt auf „nur“ 4 %. Wenn z.B. in Großbritannien UKIP 11 % gewinnt, dann steht dem ein Verlust der British National Party von 5 % gegenĂŒber. Das antieuropĂ€ische Potenzial ist also unter dem Strich weniger stark als angenommen.

Es wird sich darĂŒber hinaus zeigen, ob es ĂŒberhaupt gelingt, EU-kritische und Anti-EU-Allianzen nachhaltig zu schmieden. Wie sich britische Konservative und deutsche AfD in einer Fraktion zum EU-US-Handelsabkommen TTIP vertragen, ist dabei noch die kleinste Frage. Noch spannender dĂŒrfte es sein, wie der Antisemitismus von Front National mit UKIP vereinbar ist. Es ist auch nach frĂŒheren Erfahrungen davon auszugehen, dass es eine Zersplitterung geben wird. Es wird noch viele Schaubilder, wie das nachfolgende brauchen, um die Fraktionsbildung einigermaßen abzubilden.

https://twitter.com/pswidlicki/status/471675711569551360/

Bleibt immer noch die Frage, warum es vor allem in Frankreich einen so starken Zulauf zum Front National gegeben hat.

Bekannteste Beobachtung: Frankreich leidet an seiner mangelnden FĂ€higkeit, wirtschaftliche Reformen voranzubringen. Aber es gibt noch ein anderes Element, was viel zu selten Thema ist. Dies gilt auch fĂŒr Großbritannien, das zwar wirtschaftlich Bestwerte erzielt, aber dies vor allem auf neue Finanz- und Immobilienblasen grĂŒndet. Auffallend ist, dass beide LĂ€nder einen enormen Zentralismus aufweisen, der nicht nur territorial sondern auch (zivil-)gesellschaftlich wirkt, denn beide LĂ€nder haben einen relativ geringen Organisations- bzw. Wirkungsgrad von gesellschaftlichen Gruppen. Es wird auch aus deutscher Parteiensicht oftmals vergessen, dass Mitteleuropa, Nordeuropa und aber auch Spanien und Italien in puncto gesellschaftlicher Pluralismus Europas AtommĂ€chten weit voraus sind.

https://twitter.com/simonjhix/status/471326455298027520/

„The/Le Spitzenkandidat“ (Financial Times/Le Monde)

Dies drĂŒckt sich auch in der Debatte zum Spitzenkandidaten aus. Was sich in Deutschland erst langsam entwickelte, wurde zum beherrschenden Thema gesellschaftlicher Gruppen und – das ist erfreulich – der Medien.

Beredtes Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Spitzenkandidaten und die verfassungsrechtliche Interpretation des Art. 17 Abs, 7 § 1 EUV: „Der EuropĂ€ische Rat ist verpflichtet, das Ergebnis der Wahlen zu berĂŒcksichtigen.“. Nach Auffassung zumindest einiger Verfassungsrechtler ist der EuropĂ€ische Rat verpflichtet, den vom EuropĂ€ischen Parlament vorgeschlagenen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit zu wĂ€hlen. Die Tatsache, dass nicht nur die alte Große Koalition aus S&D und EVP hinter Jean-Claude Juncker steht, sondern auch GrĂŒne und Liberale (selbst Alexis Tsipras von der eurokritischen SYRIZA hat Zustimmung signalisiert) zeigt, dass das Parlament es ernst meint im Machtkampf mit dem EuropĂ€ischen Rat.

Meine These ist, dass der EuropĂ€ische Rat kalt von der öffentlichen Meinung, zumal in Deutschland, erwischt wurde. Und dabei wurde auch ein System erwischt, das sich vor einigen Jahren selbst als „Unionsmethode“ umschrieben hat. Die Bedeutung der in der Krise gestĂ€rkten intergouvernementalen Kooperation als System war nur wenigen bekannt.

Aber ein Schritt zurĂŒck. Der neue Kanzleramtsminister Peter Altmaier brachte das, was da gerade geschieht, nach meiner Meinung auf den Punkt:

Sprachenliebhaber Altmaier wusste, welches Publikum er erreichen wollte!

Anschließend fand etwas statt, was nur mit einer FehleinschĂ€tzung einiger Berater in den Kanzleien der europĂ€ischen HauptstĂ€dte zu tun haben kann. Der EuropĂ€ische Rat ĂŒberschĂ€tzte sich und seinen eigenen medialen Spin – allen voran die Financial Times .

Wieder ein Schritt zurĂŒck: SpĂ€testens seit dem Scheitern des Verfassungsvertrages war man an einer transparenten und partizipativen Gestaltung von europĂ€ischen Entscheidungsprozessen nicht mehr interessiert, teils aus Schock ĂŒber das von links und rechts aufgepeitschten Referendumsvolk in Frankreich und den Niederlanden, teils aber auch aus reiner egoistischer Machttektonik. Auf dem ersten EuropĂ€ischen Rat nach EinfĂŒhrung des Lissabon-Vertrags lĂ€chelten sich die Staats- und Regierungschefs an, dass sie von nun an von ihren Außenministern (meist kleinerer Koalitionspartner) in Ruhe gelassen wurden. Auf meine Frage, ob denn nun „EBD De-Briefings“ vom Bundeskanzleramt statt von AuswĂ€rtigem Amt gestaltet werden, antwortete mir 2009 der damalige Kanzlerberater Uwe Corsepius: „Nein, Kommunikation bleibt beim AuswĂ€rtigen Amt, sonst haben sie ja sonst nichts mehr zu tun.“ Die Staatskanzleien wurden zu einem Schwarzen Loch. Nur die Energie in ihrem Umfeld ließ auf ein Kraftfeld schließen, das von nun an keine Lichtstrahlen mehr aussandte.

Der PrĂ€sident der EuropĂ€ischen Bewegung Deutschland, Rainer Wend, hat nach der Bundestagswahl im Januar in seinem Essay „Die Schere in Europas Kopf“ auf diese MissstĂ€nde aufmerksam gemacht. Nur in wenigen Wirtschaftszeitungen (Capital, Managermagazin) aber keinesfalls in der Politikwissenschaft traute man sich, das „Schwarze Loch“, das durch den jetzigen Rats-GeneralsekretĂ€r Corsepius erfundene und von EU-RatsprĂ€sident van Rompuy bis heute als „Unionsmethode“ nur zu gern genutzte System aufzudecken und zu problematisieren. Unionsmethode bedeutete nicht nur eine ErgĂ€nzung zur Gemeinschaftsmethode, d.h. dass Mitgliedsstaaten ein Gegengewicht zu den supranationalen Organen EuropĂ€isches Parlament und EuropĂ€ische Kommission aufstellen. Unionsmethode bedeutet eine Entkopplung vom parlamentarischen, pluralistischen und medialen Diskurs. Dies betrifft Großthemen wie jetzt die Diskussion um die Spitzenkandidaten, aber auch die Verhandlungen zum MehrjĂ€hrigen Finanzrahmen, mit allen Auswirkungen auf die politische HandlungsfĂ€higkeit und GlaubwĂŒrdigkeit der EU.

Durch die pluralistische öffentliche Meinung in Deutschland (gemeinsam mit den Nordischen LĂ€ndern und Irland eine Vorzeigeregion der Pressefreiheit in der EU) und vor allem durch das Zusammenhalten der grĂ¶ĂŸtmöglichen Mehrheit im Europaparlament gerieten der EuropĂ€ische Rat und der britische Wahlverlierer David Cameron in eine nicht gekannte Defensive.

Deutlich wurde das in der Pressekonferenz nach dem informellen Abendessen des EuropĂ€ischen Rates am 27. Mai. Viele Spekulationen gab es, ob Angela Merkel wirklich hinter dem EVP-Kandidaten Jean-Claude Juncker stehe. Überraschend massiv gerieten die Nachfragen deutscher Leitmedien, allen voran der in Sachfragen der EU nicht unkritische Rolf-Dieter Krause vom WDR („Merkels Spiel ist ungewöhlich dumm“) aber auch österreichische Korrespondenten wie Thomas Mayer von Der Standard. Sie alle hinterfragten vor Kameras und digital sehr kritisch, das „Schwarze Loch“, das zuvor sehr lobenswert öffentlich gemacht wurde im Buch „Europas Strippenzieher“ von SZ-Korrespondentin Kerstin Gammelin und ORF-Korrespondent Raimund Löw (Europas Strippenzieher. Wer in BrĂŒssel wirklich regiert. Berlin 2014). FĂŒr mich ist die Fokussierung auf die Kanzlerin hier zu einfach. Wir haben ein Polity-Problem, kein Personal-Problem, das nun von der Kanzlerin im Sinne ihres europĂ€isch gesinnten Ministers gelöst wird. Die starken deutschen Parteien und die erstarkenden europĂ€ischen Parteien bilden ein Netz fĂŒr eine neue pragmatische Demokratie. Und Angela Merkel kann sich neuerdings in Deutschland auf eine differenzierte proeuropĂ€ische Öffentlichkeit verlassen.

Besonders deutlich wird der Aufstand deutscher Medien im deutsch-britischen Vergleich. Die auch von der schottischen UnabhĂ€ngigkeitsbewegung kritisierte „Westminster Bubble“ der von Medien und Eliten konnte in der Frage des Spitzenkandidaten mit der deutschen medialen und der europĂ€ischen parlamentarischen Diskussion nicht mehr mithalten. Bisher hatte man sich darauf verlassen, dass die deutschen Leitartikler die Wahlergebnisse auch nicht berĂŒcksichtigen.

https://twitter.com/StuartWilksHeeg/status/473402898597310464/

Lesenswert ist hier eine Studie der medialen Wirkung zu den Spitzenkandidaten an der LSE von Simon Hix & Stuart Wilks-Heeg.

Die Propagandisten der Unionsmethode, ob im ÉlysĂ©e, im Kanzleramt oder in der Downing-Street werden dem Druck nicht standhalten können, wenn das EuropĂ€ische Parlament seine Personalie Juncker – und davon ist auszugehen – durchsetzt. Es wird in der Folge nicht bescheidener werden, zumal es seine gestĂ€rkten Kompetenzen bei wichtigen inhaltlichen Fragen wie TTIP oder ÜberfĂŒhrung des Fiskalpakts in die gemeinschaftlichen VertrĂ€ge ausspielen wird oder das „Grillen der EU-Kommissare“ vor Einsetzung auskosten wird.

Ein EuropÀisches Parlament 2.0 aus Berliner Sicht?

Mit viel Enthusiasmus werden nun neue Fraktionen gebildet. Es wird auch nach der Sommerpause nicht das letzte Wort gesprochen sein. Viele Versuche und Wechsel werden unternommen. Spannend ist die Positionierung der rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen. Spannend sind aber auch Aspekte, dass z.B. die italienischen Sozialdemokraten erstmals die grĂ¶ĂŸte Gruppe in der S&D bilden und dass der CSU-Abgeordnete Manfred Weber neuer EVP-Chef ist. Letzterer wird neben Martin Schulz eine wichtige Rolle dabei spielen, das EuropĂ€ische Parlament in Berlin besser zu etablieren.

Noch zeigen aber die kĂŒnstlichen nationalen medialen Landschaften, dass das Europaparlament nicht flĂ€chendeckend gut kommunizieren kann. Drei große Themenkomplexe bilden sich dabei auch aus Sicht der EuropĂ€ischen Bewegung Deutschland, deren politischen Forderungen 2014/15 ganz auf mehr Öffentlichkeit und Partizipation in einem parlamentarischen Mehrebenensystem der EU setzen:

TTIP, das EU-US-Freihandelsabkommen, hat die GemĂŒter in der öffentlichen Debatte insbesondere in Deutschland und Österreich sehr bewegt. Nicht nur die linke Seite, auch der ARD-Deutschlandtrend hat eine große Skepsis feststellen können, gerade auch bei der AfD-WĂ€hlerschaft. Wie eine Allianz zwischen AfD und Tories in einer möglichen gemeinsamen EP-Fraktion bei gleichzeitiger Zusammenarbeit von Downing Street und Kanzleramt funktionieren soll, entzieht sich der Phantasie. Das EuropĂ€ische Parlament wird sich in die Verhandlungen aktiv einbinden.

Das EuropĂ€ische Parlament muss sich verstĂ€rkt in die europapolitische Debatte in den Mitgliedsstaaten einbringen. Die InformationsbĂŒros des EuropĂ€ischen Parlaments mĂŒssen sich nicht so sehr als BĂŒrgerinformationsstellen, sondern als echte Mittler der „BĂŒrgerkammer EP“ in die nationalen Öffentlichkeiten hinein etablieren. Berichterstatter mĂŒssen flĂ€chendeckend in den nationalen Dialog treten, damit Interessengruppen ĂŒber die nationale Bande ihre WĂŒnsche und Bedenken transparent artikulieren können. Von noch grĂ¶ĂŸerer Bedeutung ist hier die „Trilog“-Falle, in die das EuropĂ€ische Parlament geraten ist. Inzwischen verzichtet es in 83 Prozent der GesetzgebungsfĂ€lle auf eine zweite Lesung. Sprach der GeneralsekretĂ€r des EP noch mit EinfĂŒhrung des Lissabon-Vertrages 2009 von einem Zweikammersystem, so ist bis zur Spitzenkandidatendebatte davon in Deutschland nicht viel ĂŒbriggeblieben. Auch mĂŒssen die KommunikationsstrĂ€nge zwischen dem Bundestag und dem EuropĂ€ischen Parlament durch inhaltliche Debatten gestĂ€rkt werden.

Von den wichtigsten reprĂ€sentativen Mitgliedsorganisationen der EBD wird die „europĂ€ische Schnellgesetzgebung“ im Trilog-Verfahren sehr kritisch gesehen. In einem in diesen Tagen veröffentlichten EBD-Bericht werden die wichtigsten Kritikpunkte aufgelistet. Der EBD-Vorstand hat letzte Woche gefordert, dass Dokumente, Teilnehmende und Positionen der beteiligten Institutionen in jeder Phase des Gesetzgebungsverfahrens öffentlich zugĂ€nglich gemacht werden sollen: „Durch die erhöhte Transparenz wird sowohl den reprĂ€sentativen VerbĂ€nden, der organisierten Zivilgesellschaft, als auch den Mitgliedern des Parlaments eine grĂ¶ĂŸere Möglichkeit zur Partizipation und zur Einbringung von Expertise geboten. Gleichzeitig wird die LegitimitĂ€t der Verfahren gestĂ€rkt.“

Ob das EuropĂ€ische Parlament hierfĂŒr gerĂŒstet ist? Das mag bezweifelt werden. Schließlich ist es in der Gesetzgebungskompetenz mit dem Deutschen Bundestag gleichgestellt, nicht aber in der Ausstattung wie etwa einem leistungsfĂ€higen Wissenschaftlichen Dienst. Demokratie kostet Geld. Die EU wird auch hier kurz gehalten.

Schließlich bleibt noch ein anderer großer Ausblick auf die Zukunft des Parlamentarismus in Europa. Wie eine ÜberfĂŒhrung des Fiskalpaktes in die bestehenden EU-VertrĂ€ge ohne ein ordentliches VertragsĂ€nderungsverfahren funktionieren soll, bleibt mir schleierhaft. Ein wenig mehr Mut zu Reformen und effiziente Kommunikation sind nötig, wenn Europa von mehr als nur Amtstuben und einigen wenigen Politikern getragen werden soll.

Aber vielleicht ist mein frommer Wunsch so fromm wie das CDU-Europa-Wahlprogramm. Das fordert nÀmlich zumindest eine VertragsÀnderung ganz klar: Der Gottesbezug soll in den EU-VertrÀgen verankert werden.

Die Spitzenkandidatendebatte hat unbestreitbar eine neue Dynamik in die Europapolitik gebracht. Ganze Ministerien und Ämter wurden kalt von der Pro-Spitzenkandidatenstimmung in Deutschland erwischt. Ob es zum Mut reicht, an die immer noch geltenden großen Reformfragen von Laeken 2001 anzuknĂŒpfen, bleibt die Frage.  Hierzu braucht es den Willen zur breiten Diskussion mit politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen KrĂ€ften. Aber vielleicht hilft das Scheitern von Camerons Medien-Spin, endlich der Vielfalt zu vertrauen.

Mein Beitrag zum europapolitischen FachgesprĂ€ch mit Vertreterinnen aus Wissenschaft, Bundesregierung und Thinktanks mit meist christdemokratischen Hintergrund der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia: „Welche EU-Integration nach der Europawahl?“ am 10. Juni 2014, Konrad-Adenauer-Stiftung, Cadenabbia

Dalli Dalli! Sie sind der Meinung das war
 Spitze!

„In BrĂŒssel ist alles schlecht, lauter Abzocker und da haben ja sowieso nur die Reichen etwas zu sagen“. So oder so Ă€hnlich klingt es, wenn es in meiner Heimatstadt am Stammtisch um die EU geht. Vor allem wenn einer der Urschwabe  sich nach seinem dritten Bier wieder einmal ĂŒber den verfluchten Lobbyismus pikiert. „Was ist denn das fĂŒr eine Demokratie? Im Endeffekt haben wir doch gar nichts zu sagen, wenn sowieso nur die geldgeilen Lobbyisten die Gesetze bestimmen“. Dieser Vorwurf ist Gang und Gebe in der Bevölkerung und auch zu gewissen Teilen nachvollziehbar.

Schon wieder ist ein Fall aufgetreten, bei dem die Bevölkerung und damit deren gewĂ€hlten Vertreter anscheinend gar nichts zu sagen hatten. Lobbycontrol nennt diesen Fall schon den grĂ¶ĂŸten Lobbyskandal der EU-Geschichte. Wieder einmal soll die Lobby Gesetze entscheidend beeinflusst haben und dieses Mal soll es sogar einem Kommissar den Job gekostet haben. Hinzu kommt, dass es sich hierbei nicht um eine normale Lobby handelt. Es ist die allzu böse und in der Bevölkerung, selbst unter Rauchern, verhasste Tabaklobby. Wenn es eine negative Konnotation mit dem Wort Lobbyismus gibt, dann ist die Tabaklobby wohl die Spitze des Eisbergs, das Schlimmste vom Schlimmsten, das personifizierte Böse. Die Tabaklobby sei rein auf Profit aus und strĂ€ubt sich, jeder Menschlichkeit widerstrebend, gegen Reglementierung des hiesigen Tabakmarktes. In einer etwas abgeschwĂ€chten Form, aber Ă€hnlich, lassen sich solche VorwĂŒrfe auch bei Spiegel Online oder auf der Internetseite von Lobbycontrol nachlesen. Doch was ist wahr an solchen VorwĂŒrfen und inwieweit ist ĂŒberhaupt die Tabaklobby ins Spiel zu bringen, bezĂŒglich des Skandals um Ex-Gesundheitskommissar John Dalli?

Der maltesische Politiker spielt gleichzeitig Haupt- und Nebendarsteller in diesem Drama, was die Sache nicht unbedingt vereinfacht. Im Grunde bietet dieser Polit-Krimi alles, was ein gutes Drama braucht. Den Aufstieg des Helden, in diesem Fall John Dalli’s, und natĂŒrlich einen rasanten, tiefen Fall. RĂŒcksichtslosigkeit und Habgier sowie Egoismus als Selbstschutz spielen ebenso eine tragende Rolle. Die Darstellung des Konflikts divergiert stark zwischen der Darstellung der Kritikerseite Lobbycontrol sowie verschiedenen Kritikern im EuropĂ€ischen Parlament und der Darstellung des Kontrollorgans Olaf der EuropĂ€ischen Union. Lobbycontrol ist im Zuge des erweiterten Lobbyismus als Lobbyismuskritiker im Hinblick auf unrechtsmĂ€ĂŸige Interessensbeeinflussung in BrĂŒssel gegrĂŒndet worden. Nach einem Skandal im Jahre 1999, bei dem ein EU-Abgeordneter monetĂ€r beeinflusst worden ist, wurde die eigene Kontrollinstanz der EU Olaf gegrĂŒndet. Die Behörde soll KorruptionsvorwĂŒrfe und BetrugsfĂ€lle aufklĂ€ren. Die AffĂ€re Dallli ist fĂŒr Olaf mit ihren Ermittlungen abgeschlossen. Der Chef dieses Dienstes, Giovanni Kessler spricht von einem „erfolgreichem Abschluss der Ermittlungen“ und betont, dass „die politischen SchlĂŒsse richtig gezogen worden sind.“ (Kuhrt, Nicola: Interview mit Giovanni Kessler, Feb. 14) Dem  hingegen betont Lobbycontrol, dass mit Michel Petite, ein ehemaliger GeneralsekretĂ€r, der nun den Tabakkonzern Philip Morris juristisch vertritt, eine Person involviert ist, die vorerst keine direkten Konsequenzen durch den Konflikt erleiden musste. Genauso argumentiert Lobbycontrol bei der Politikerin Catherine Day, GeneralsekretĂ€rin der EU-Kommission, die in die AffĂ€re verwickelt ist und aus deren handeln keine Konsequenzen gezogen wurden. Dalli selbst sagt, dass er unschuldig und der Verbindung von Tabaklobby und EU-Kommission zum Opfer gefallen sei. Im Folgenden soll diese Behauptung ĂŒberprĂŒft werden. Ist John Dalli der Leidtragende seiner strengen Tabakrichtlinien und dem dadurch entstanden Druck durch die Tabaklobby auf die EU-Kommission? Am Ende soll geprĂŒft werden, inwieweit Konsequenzen aus der Dalli-Gate-AffĂ€re zu ziehen sind, personell, wie auch auf das gesamte EU-Lobbying bezogen. Doch um das Gewirr etwas zu entschĂ€rfen, nun die Frage: was war eigentlich passiert?

Der Aufstieg des John Dalli

Im Februar 2010 wurde der maltesische Politiker John Dalli Kommissar fĂŒr Gesundheit und Verbraucherschutz in BrĂŒssel. Der zuvor vor Allem bei der maltesischen Regierung arbeitende Dalli bot zum Anfang seiner Amtszeit aus deutscher Sicht viel Konfliktpotential. Er wollte die Lockerung der Regulierungen fĂŒr Genkartoffeln in der EU erreichen, was in Deutschland in starke Proteste mĂŒndete. Der durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wieder aufkommende Konflikt hatte damals schon seine UrsprĂŒnge. Doch eben dieser Kommissar sollte eine entscheidende Wendung fĂŒr seinen Fall vollbringen. Im Winter 2011/12 arbeitete Dalli schon seit anderthalb Jahren an einer Tabakrichtlinie fĂŒr Europa. Diese sollte strenger als je zuvor sein und den Tabakmarkt stark regulieren. Durch diese Regelungen sollte die Nikotin-Industrie, die fĂŒr die EU finanziell wichtig ist, in seinen Grenzen gehalten werden. Denn immerhin kommen auf die Krankenkassen jedes Jahr immense Kosten durch Krankheiten, ausgelöst durch Zigarettenkonsum, zu. Diese Zahlen als Gesundheitskommissar zu verringern, war fĂŒr ihn ein Ziel. Konkret arbeitete er an VorschlĂ€gen, die die offene Zurschaustellung der Zigaretten in GeschĂ€ften verbieten sollten. Zum Leidwesen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt sollten Geschmacksstoffe, die den Tabakgeschmack ĂŒberlagern, verboten werden. Ein Beispiel hierfĂŒr ist die Menthol-Zigarette, aber auch Vanillezigaretten, die vor allem unter Jugendlichen auf große Beliebtheit stoßen. Sogar von „Plain Packaging“ war die Rede. Das bedeutet eine Verpackung, die nicht mehr mit der Marke versehen ist, sondern nur noch Warnbilder wie schwarze Lungen darstellt. Der Produktname dĂŒrfte dann gar nicht mehr oder nur noch ganz klein auf der Packung zu sehen sein. Diese Regelungen gibt es schon in anderen LĂ€ndern wie zum Beispiel Australien. Die geplanten Tabakrichtlinien sind in den Augen Dallis von Nöten gewesen. Jedoch musste er viel Gegenwind ertragen. Nicht nur aus den Kreisen der Tabakmultis, d.h. der grĂ¶ĂŸten Tabakkonzerne, sondern auch von hohen EU-WĂŒrdentrĂ€gern musste er harsche Kritik einstecken. Auf Seiten der Tabakkonzerne ist dieses Verhalten sehr leicht nachzuvollziehen. Durch stĂ€rkere Reglementierungen können sie weniger Umsatz erwirtschaften. Im Klartext heißt das, dass dem Tabakmarkt durch solch eine Reform ein herber Schlag verabreicht wĂŒrde. Auf der Seite der Gegner innerhalb der EU-Verantwortlichen ist die AffĂ€re etwas komplizierter. Hierzu mĂŒssen alte Vereinbarungen beachtet werden die fĂŒr AufklĂ€rung sorgen. Im Jahr 2004 schloss die EU ein Kooperationsabkommen mit vielen Tabakmultis, unter Anderem „Philip Morris International“ und „British American Tobacco“. Durch diese VertrĂ€ge ist die EU stark mit der Tabaklobby verwoben und folglich auch von Zahlungen aus diesen Kreisen abhĂ€ngig. Durch Regulierungen wĂŒrde die Wirtschaftlichkeit der Tabakunternehmen schrumpfen und damit einhergehend die Zahlungen an die EU verringern. Um solche finanziellen Einbußen zu vermeiden, wurde gegen Dalli und seine Tabakproduktrichtlinien Front gemacht. Doch Dalli ließ sich in der Notwendigkeit und auch in der SchĂ€rfe dieser Richtlinien nicht beirren und hielt an seinem Kurs fest.

Der Fall

Der schwedische Tabakhersteller „Swedish Match“ spielt in der AffĂ€re eine zentrale Rolle. Das Hauptprodukt, das Swedish Match vertreibt, ist eine Tabakform genannt „Snus“, das mit einem Kautabak vergleichbar ist. Man steckt sich den Tabak unter die Oberlippe und dieser entfaltet sein Aroma ĂŒber die SchleimhĂ€ute im Mund, Nikotin gelangt dann nicht durch die Lunge, sondern durch die SchleimhĂ€ute im Mund in die Blutkreislaufbahn. Bis dato war der Verkauf von Snus nur in Schweden als Kulturgut erlaubt. In den restlichen LĂ€ndern war Swedish Match der Verkauf von Snus verboten. Um diese Gesetze zu Ă€ndern, versuchte Swedish Match den Ex-Gesundheitskommissar Dalli zu beeinflussen. Ihre Lobbyarbeit fand aber nicht wie gewöhnlich in BrĂŒssel statt, sondern sie versuchten auf der lokalen Schiene an John Dalli heranzukommen. Ihr Ziel war die Liberalisierung des Tabakmarktes fĂŒr Snus, damit ihr Produkt europaweit vertrieben werden kann. Swedish Match kontaktierte persönliche Bekannte von Dalli wie Silvio Zammit, einen Parteigenossen Dalli’s, sowie eine beurlaubte EU-Mitarbeiterin Gayle Kimberley. Kimberley willigte ein, die Interessen des Tabakkonzerns zu vertreten und arrangierte ein Treffen von Swedish Match Manager Gabriellson, Zammit und Dalli. Hierbei soll Dalli das europaweite Verbot von Snus als absurd bezeichnet haben, aber eine Aufhebung wĂŒrde fĂŒr ihn das Ende seiner Karriere bedeuten. Bei einem zweiten Treffen, das nie stattfand und nur von Kimberley erfunden war, soll Zammit im Auftrag von Dalli 60 Millionen € Schmiergeld fĂŒr die Genehmigung des europaweiten Vertriebes von Snus gefordert haben. Dieses erfundene Treffen soll am 13. Februar 2012 stattgefunden haben. In Folge dessen lehnte Swedish Match das Angebot ab und informierte zuerst die schwedische Regierung am 24. Februar. Am 21. Mai ging eine offizielle Beschwerde bei der Kommission ein. Nun kam OLAF ins Spiel. Zuerst wurde Kimberley von OLAF verhört und gestand, dass das zweite Treffen der Parteien nur erfunden wĂ€re. Im Juli wurde Dalli dann von OLAF ĂŒber die VorwĂŒrfe informiert, bestritt aber jedwede Beteiligung an der Schmiergeldforderung. Zur AufklĂ€rung dieser VorfĂ€lle setzte die Betrugsbehörde fragwĂŒrdige Vernehmungsmethoden ein. Zum Beispiel wurde Gayle Kimberley nach ihrer Vernehmung auf Malta vom OLAF-PrĂ€sidenten und gleichzeitig Chefermittler Giovanni Kessler zum Essen eingeladen. So etwas wĂŒrde nicht einmal bei besagten dörflichen Rahmen der schwĂ€bischen Einöde vorkommen, dass der Chefermittler nach dem Verhör mit der Angeklagten einen guten Wein genießt. Hinzu kommt, dass er auch noch fĂŒr das Essen bezahlt hat. Ob hierbei noch zwischen privatem GesprĂ€ch und professionellem Verhör unterschieden werden kann, ist fragwĂŒrdig. Die VorwĂŒrfe gingen sogar so weit, dass OLAF bei ihren Vernehmungen die Menschenrechte verletzt haben soll. Die Persönlichkeitsrechte von John Dalli sind durch die Beschlagnahmung seines Computers missachtet worden. Am 15. Oktober sandte die Betrugsbehörde dann den fertigen Untersuchungsbericht an den Kommissionschef Barroso. Giovanni Kessler sagte, es gĂ€be „eine Anzahl von unzweideutigen IndizienstĂŒcken“, die die Schuld Dalli’s belegen. (Kuhrt, Nicola: Interview mit Giovanni Kessler, Feb 14) Barroso zitierte Dalli im Folgenden in sein BĂŒro und zwang ihn mehr oder weniger zu seinem RĂŒcktritt. Dalli war zwar immer noch von seiner Unschuld ĂŒberzeugt, trat aber aus der Motivation heraus, den Ruf der Kommission zu schĂŒtzen, zurĂŒck. Nach seinem RĂŒcktritt ĂŒbergab Olaf den Fall an die maltesischen Gerichte, die Zammit und Dalli anklagten. Bis zum heutigen Tag konnte Dalli nichts nachgewiesen werden. In solchen FĂ€llen gilt die Unschuldsvermutung. Von den unzweideutigen Indizien, die Dalli’s Schuld in der SchmiergeldaffĂ€re beweisen sollten, ist nichts zu entdecken. Doch was ist nun mit den Tabakproduktrichtlinien und der Regulierung des Tabakmarktes geschehen? Der neu eingesetzte Gesundheitskommissar Tonio Borg verabschiedete diese Tabakproduktrichtlinien, jedoch mit ZugestĂ€ndnissen an die Tabaklobby. „Plain Packaging“ war vom Tisch. Die Tabakrichtlinien hatten keinen BeschĂŒtzer mehr vor dem manipulativen Geld der Tabaklobby. Die Konsequenzen aus dem Fall Tobacco-Gate wurden zunĂ€chst nur im Zuge der Personalie Dalli gezogen.

Ein abgekartertes Spiel?

In einem Interview mit Spiegel Online erklĂ€rt John Dalli im Februar diesen Jahres: „Das war damals ein abgekartertes Spiel! Barroso hat mich fertig gemacht. Er hatte seine Entscheidung vor dem Meeting gefĂ€llt.“(Hecking, Claus: Interview mit John Dalli; Feb 14) Somit war der RĂŒcktritt Dalli’s nicht freiwillig, wie die EuropĂ€ische Kommission mit Barroso als PrĂ€sidenten behauptete. Eine Sprecherin der EU-Kommission schrieb in einem Brief an den Spiegel: „Herr Dalli stimmte mit dem KommissionsprĂ€sidenten ĂŒberein, dass seine Position politisch untragbar geworden sei.“(Ahrenkild Hansen, Pia: Brief der Sprecherin der EU-Kommission an den Spiegel; Jan.13) Über Olaf sagt Dalli, dass der Bericht ĂŒber die AffĂ€re voller LĂŒgen, Anschuldigungen und Vorurteilen sei. Er fĂŒgt hinzu, dass das Treffen mit Kimberley zwar nur erfunden, aber die Grundlage fĂŒr alle Anschuldigungen war. Dalli sieht die Widerspiegelung der Macht der Tabaklobby im Verlust seines Amtes. Durch die Schmiergeldforderungen, mit denen er höchstwahrscheinlich nichts zu tun hatte, wurde der Kommission ein Grund geliefert, ihn aus seinem Amt zu entlassen. VordergrĂŒndig war es die moralische Verfehlung, die seinem Parteigenossen Zammit und ihm angelastet wird. In Wirklichkeit sieht er durch seine Unschuld aber einen Komplott der Kommission gegen ihn, um die EU-Tabakrichtlinien unbedingt zu verhindern oder zumindest zu entschĂ€rfen. Auf die Frage, was fĂŒr ein Interesse die Kommission gehabt habe, ihn loszuwerden, antwortet Dalli bestimmt: „Der Grund war die Tabak-Richtlinie, kein Zweifel.“(Hecking, Claus: Interview mit John Dalli; Feb 14) Doch inwieweit kann man diesem Mann und seinen Behauptungen trauen? Immerhin war er schon einmal in einen Schmiergeldskandal verwickelt. Als Minister auf Malta 2004. Er wurde aber freigesprochen. Ihm sei die Schuld nur in die Schuhe geschoben worden. Außerdem gibt es laut Lobbycontrol Berichte ĂŒber eine Reise Dalli’s in das Steuerparadies Bahamas im Sommer 2012, bei der er 100 Millionen Dollar transferiert hat. Ein Urlaub, der wĂ€hrend der Ermittlungen von Olaf stattfand. Dalli erklĂ€rt sich, dass dies ein Wohlfahrtsprojekt sei, das er schon seit Jahren unterstĂŒtzt, fĂŒr Kinder in Afrika. Es ist schon ĂŒberraschend, dass er zweifach in einen Schmiergeldskandal verwickelt  war, ohne eigene Schuld. Entweder Dalli hat ganz schönes Pech im Leben oder hinter manchen VorwĂŒrfen steckt die Wahrheit. Das sind aber nicht die einzigen Ungereimtheiten im Fall Dalli. Lobbyismus gehört in BrĂŒssel zum Alltag und kann auch sehr förderlich sein fĂŒr die Gesetzgebung und das Expertisenwissen, das hinter solchen Gesetzen stehen sollte. Ein Kommissar ist kein Fachmann in jedem Bereich und somit muss er sich externes Wissen verschaffen. Hierzu dienen in der Kommission verschiedene Konsultationen der Betroffenen. Das heißt, verschiedene Interessen werden gehört. In diesem Fall wurde zum Beispiel die Tabaklobby gehört, aber vor Allem auch Gesundheitslobbyisten. Beim eingesetzten Untersuchungsausschuss auf Grund der Dalli-AffĂ€re kam jedoch heraus, dass die Lobbyisten regelmĂ€ĂŸig Zugang bis in die höchsten Kreise der EU-Kommission hatten. Ob es sich hier um eine ausgewogene Anhörung verschiedener Interessen gehandelt hat, ist zu bezweifeln. Das WHO-RahmenĂŒbereinkommen wurde gebrochen. Hierbei spielte Michel Petite eine zentrale Rolle. Der ehemalige oberste Ethikbeauftragte der EU-Kommission war gleichzeitig auch Anwalt der Kanzlei Clifford-Chance, die Philip Morris vertritt. Er hatte zur selben Zeit sein Amt als Ethikbeauftragter sowie als Anwalt ausgeĂŒbt und soll die Gesetzgebung entscheidend beeinflusst haben. Der Verdacht ist, dass er sein Amt als EU-Ethikbeauftragter und seine Kontakte genutzt haben soll, um das Interesse des Klienten Philip Morris zu vertreten. Viele Tabaklobbyisten waren regelmĂ€ĂŸig bei Barroso zu Gast, um ihre Bedenken ĂŒber die Vorhaben des Ex-Gesundheitskommissars Dalli vorzutragen. Der Verdacht, dass die Tabaklobby Dalli indirekt abgeschossen hat, wird verstĂ€rkt. Diese Kritik kommt nicht nur aus Kreisen des investigativen Journalismus, sondern findet auch immer breiteren Anklang im EuropĂ€ischen Parlament. Die CDU-Abgeordnete Inge GrĂ€ĂŸle ist zum Beispiel entsetzt, dass Petite ĂŒberhaupt in der Liste von Treffen zwischen Tabakindustrie und EUKommission auftaucht. Im Hinblick auf ein Amt als Ethikbeauftragter ist ein solcher Vorwurf umso skandalöser. Insgesamt ist es auch fragwĂŒrdig, ob ein Mann, der fĂŒr die Kontrolle der EU-Mitarbeiter beim Wechsel von Politik in die Wirtschaft verantwortlich ist, selbst nach der Politik zu einer Kanzlei wechselt, die Philip Morris vertritt. Um ein Beauftragter fĂŒr Ethikfragen zu sein, braucht man vielleicht eine andere moralische GrĂ¶ĂŸe. Hinzu kommt noch, dass Philip Morris mit Swedish Match beim Vertrieb von Snus zusammenarbeitet, was die Interessenslage Petite’s erklĂ€ren dĂŒrfte. Die zweite Person, die entscheidend in den Gesetzgebungsprozess eingeschritten hat, ist Catherine Day. Sie wusste von der Beschwerde ĂŒber die SchmiergeldaffĂ€re schon zwei Wochen vor der offiziellen Beschwerde. Michel Petite hatte sie darĂŒber informiert. Im Folgenden versuchte sie laut Ingeborg GrĂ€ĂŸle, das europaweite Verbot von Snus zu verhindern. Außerdem setzte sie sich fĂŒr eine leichtere Regulierung des Tabakmarktes ein. Sie zögerte den Gesetzgebungsprozess heraus, um die harten Regulierungen Dalli’s zu verhindern. Ihre TabakrichtlinienvorschlĂ€ge hĂ€tten laut dem Spiegel auch direkt von der Tabaklobby stammen können. Lobbycontrol kritisiert des Weiteren, dass es nicht mit rechten Dingen zugehen kann, wenn sich eine schwedische Lutschtabakfirma Kontakt ĂŒber persönliche Bekannte zu einem EU-Kommissar verschafft. Im persönlichen Umfeld von Kommissaren sollte keine Lobbyarbeit betrieben werden. Zwar lĂ€uft vieles ĂŒber Beziehungen in BrĂŒssel und es ist in jeder Branche der Fall, dass Kontakte oft TĂŒren zu neuen Möglichkeiten öffnen, dennoch ist dies in der Politik kritisch zu sehen. Ein demokratischer Völkerverbund muss die Einflussnahme aus dem persönlichen Umfeld der EU-WĂŒrdentrĂ€ger reglementieren. Die Grenze zwischen öffentlich und privat ist schwer zu ziehen, dennoch mĂŒssen Regelungen her. Ein Fall wie Dalli’s sollte nicht mehr passieren. Eine versuchte Einflussnahme einer schwedischen Tabakfirma sollte nicht ĂŒber private Kontakte in Malta geschehen, sondern in geordneten VerhĂ€ltnissen in BrĂŒssel. Kein Wunder, entwickelt sich eine immer weiter wachsende Distanz zwischen Bevölkerung und der EU, wenn die Geheimpolitik des 19. Jahrhunderts wieder zu Tage tritt. Wie der Skandal ĂŒberhaupt erst ausgelöst wurde, lĂ€sst sich auch auf persönliche Kontakte, die in der Politik geschlossen wurden, zurĂŒckfĂŒhren. Johann Gabrielson, der Drahtzieher der Lobbyarbeit von Swedish Match, war bis 2011 bei der EU-Kommission beschĂ€ftigt. Im EU-Komplex lernte er Gayle Kimberley kennen, die sich in ihrem Sabbatjahr dann fĂŒr die Interessen des Tabakkonzerns einsetzte. Das Verhalten Barrosos ist auch kritisch zu hinterfragen. Hat Barroso auf die Chance gewartet, Dalli zu entlassen? Durch Treffen seiner Mitarbeiter mit der Tabaklobby wurde ihm mit Sicherheit klar, welche Konsequenzen die Tabakrichtlinien fĂŒr die EU hĂ€tten. Barroso wollte außerdem den Ruf der Kommission schĂŒtzen, dem ein Skandal um Schmiergeld sicher geschadet hĂ€tte. Die Entlassung Dalli’s war auch eine Art Selbstschutz. Er ist als PrĂ€sident fĂŒr die Komission verantwortlich. Wenn er aus dieser AffĂ€re nicht die politischen Konsequenzen gezogen hĂ€tte, wĂ€re es ihm an den Kragen gegangen. Die VorwĂŒrfe gegen OLAF wiegen mit Sicherheit schwerer. Nicht nur das fragliche Vernehmungsvorgehen ist zu kritisieren, sondern auch der Bericht ĂŒber die „unzweideutigen Indizien“ die Dalli’s Schuld beweisen. Hinzu kommt noch, dass OLAF den Manager Gabriellson dazu ĂŒberredet haben soll, vor dem EuropĂ€ischen Parlament den Fakt, dass das zweite Treffen zwischen Kimberley, Gabriellson und Dalli erfunden war, zu verschweigen. Wer einen Zeugen vor dem EuropĂ€ischen Parlament dazu nötigt, die Unwahrheit zu sagen, sollte in seine Schranken gewiesen werden. Es gibt kein offizielles Gremium, das die Arbeit von OLAF wirklich kontrollieren wĂŒrde. Beschwerden ĂŒber die Arbeitsweise können bei Kessler, dem PrĂ€sidenten von OLAF selbst eingereicht werden. Dieser ist aber selbst in den Skandal verwickelt.

Konsequenzen aus der Dalli-AffÀre

Außer der Personalie Dalli sind kaum Konsequenzen aus der AffĂ€re gezogen worden. Im Dezember 2013 ist Michel Petite freiwillig von seinem Amt als Ethikbeauftragter der Kommission zurĂŒckgetreten und hat somit seine Doppelfunktion beendet. Dies war auf Grund von immensen Druck durch Lobbyismusgegner nötig geworden. Dieser RĂŒcktritt war die richtige Entscheidung. In dieser Doppelfunktion ist Petite meiner Meinung nach moralisch nicht mehr tragbar gewesen. Die Tabakrichtlinien, die laut Herr Dalli extrem verwĂ€ssert wurden, sind Februar diesen Jahres verabschiedet worden. 65 Prozent einer Zigarettenpackung mĂŒssen nun mit Warnbildern oder Aufschriften wie „Rauchen kann tödlich sein“ versehen sein. Außerdem wurden aromatische Zusatzstoffe wie Menthol verboten. Zwar ist es zu keinem Entschluss zu Plain Packaging gekommen, von der krassen VerwĂ€sserung gemĂ€ĂŸ Dalli kann aber keine Rede sein. Es ist trotzdem festzuhalten, dass die Tabakrichtlinie, nach dem RĂŒcktritt Dalli’s, entschĂ€rft wurde. Insgesamt kann wohl von einer Einflussnahme der Tabaklobby auf die Gesetzgebung gesprochen werden. Laut der Tagesschau waren in dieser Zeit 150 Lobbyisten von Philip Morris in BrĂŒssel unterwegs. Ob die Tabaklobby Dalli den Job gekostet hat, ist meiner Meinung nach zu verneinen. Zwar ist die Intrige nach intensiver Recherche immer noch sehr undurchsichtig, dennoch denke ich, dass die Tabaklobby nicht fĂŒr den Skandal verantwortlich ist. Höchstwahrscheinlich kam es ihr sehr gelegen, aber verantwortlich ist Zammit mit der Forderung in Höhe von 60 Millionen Euro. Dennoch mĂŒssen weitere Schlussfolgerungen aus der AffĂ€re Dalli gezogen werden. OLAF muss kontrolliert werden. Man darf selbst einem Kontrollorgan nicht freie Hand lassen, was durch diesen Fall klar wurde. Alle VorwĂŒrfe gegenĂŒber OLAF mĂŒssen aufgeklĂ€rt werden. Die Personalie Giovanni Kessler sollte ĂŒberdacht werden. Die Regeln, die fĂŒr die Konsultationen mit der Tabaklobby gelten, mĂŒssen eingehalten werden. Hierzu gibt es ein WHO-RahmenĂŒberinkommen zum Umgang mit der Tabaklobby. Außerdem gibt es genaue Regeln fĂŒr den Seitenwechsel von Politik zu Wirtschaft. Diese Regeln mĂŒssen von der Kommission eingehalten und beachtet werden. Ein negatives Beispiel hierfĂŒr ist Petite. Die Kommission muss sich von Geheimtreffen distanzieren und weiterhin versuchen ihre Arbeit transparenter zu verrichten. Es ist kein Wunder wenn in der Bevölkerung bei solchen Skandalen ein negatives Bild der EU entsteht. Der Vorwurf der Geld- und Machtgeilheit wĂŒrde nur verstĂ€rkt werden und der Blick auf den EU-Apparat wĂŒrde sich weiter verschlechtern. Dann wird man in Zukunft am Stammtisch öfters die ironischen Worte hören: „Dalli Dalli! Sie sind der Meinung das war Spitze“.

Meinungsartikel von Raffael Ruppert, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der EuropÀischen Union
 an der UniversitÀt Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis

  • Ahrenkild Hansen, Pia: Brief der Sprecherin der EU-Kommission an den Spiegel: Der Spiegel, 14.01.13; Internet: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90535582.html
  • Deutsche Wirtschaftsnachrichten: EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 17.10.12; Internet: http://deutschewirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/eu-skandal-geheimtreffen-von-barroso-mitarbeiternmit-tabak-lobby/
  • DGN-Redakteur: Michel Petite tritt als Leiter der EU-Ethik-Kommission zurĂŒck: Deutsche Gesundheitsnachrichten, 24.12.13 Internet: http://www.deutsche-gesundheitsnachrichten.de/2013/12/24/michel-petite-tritt-als-leiter-der-eu-ethik-kommission-zurueck/
  • Hecking, Claus: Interview mit John Dalli. „Ich bin immer noch EU-Kommissar“ Spiegel.de 26.02.14; Internet: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/john-dalli-im-interviewueber-seinen-ruecktritt-und-den-skandal-a-954517.html
  • Katzemich, Nina: Ein Jahr „Dalli-Gate“. EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus: Lobbycontrol.de, 16.10.13; Internet: https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalligate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/
  • Katzemich, Nina: Endlich: Untersuchungsbericht zu EU-Lobbyskandal durchgesickert. Lobbycontrol.de, 29.4.13; Internet: https://www.lobbycontrol.de/2013/04/endlichuntersuchungsbericht-zu-eu-lobbyskandal-durchgesickert/
  • Kuhrt, Nicola: Interview mit Giovanni Kessler: „Wir haben niemals gesagt, dass Dalli selbst Schmiergeld gefordert hat.“ Spiegel.de, 26.02.14; Internet: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/dalli-skandal-giovanni-kessler-im-interview-a-955422.html
  • Kuhrt, Nicola/ Hecking Klaus: Skandal um EU-Gesundheitskommissar- Wer hat John Dalli verraten? : Spiegel.de, 26.02.14; Internet: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/tabakrichtlinie-eu-kommissar-dalli-soll-opfereiner-intrige-sein-a-938778.html
  • KĂŒstner, Kai: EU setzt auf Schock und Ekel. Tagesschau.de, 26.02.14; Internet: https://www.tagesschau.de/ausland/tabak-eu100.html
  • Pauly, Christoph: Aber Dalli!, in: Der Spiegel, 51 (2012) Internet: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90157573.html
  • Pauly, Christoph: Laufbursche der Kommission, in: Der Spiegel, 18 (2013) Internet: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-93419367.html
  • Spiegel Online: EuropĂ€ische Union: Kommissar Dalli tritt wegen BestechungsaffĂ€re zurĂŒck. Spiegel.de 16.10.12; Internet: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eugesundheitskommissar-dalli-wegen-betrugsaffaere-zurueckgetreten-a-861661.html
  • Staff Reporter, Malta Today: Dalligate, one year on: transparency and lobbying rules still weak. Maltatoday.com.mt, 16.10.2013 Internet: http://www.maltatoday.com.mt/news/dalligate/30722/dalligate-one-year-ontransparency-and-lobbying-rules-still-weak-20131016#.UzLsD4WKk3o

 

Bildnachweis: John Dalli (Malta), European Commissioner for Health and Consumer Policy. At the Christians in the Holy Land Conference July 2011 – licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license

Was ist EuropÀisierung? Ein Abgrenzungsversuch

„If everything is Europeanized to a certain degree, what is not Europeanized?”[1]

Die Europa-Forschung beschĂ€ftigt sich nun schon seit fast 60 Jahren mit Entwicklungen und Integrationsprozessen rund um die frĂŒhere Wirtschaftsgemeinschaft, spĂ€tere EuropĂ€ische Gemeinschaft (EG) und heutige EuropĂ€ische Union. BeschĂ€ftigte man sich seit GrĂŒndung der EG mit den Möglichkeiten und Chancen der europĂ€ischen Integration, kam spĂ€testens Mitte der 80er Jahre die Frage auf, welche Konsequenzen die steigende SouverĂ€nitĂ€tsĂŒberschreibung und die Schaffung europĂ€ischer Institutionen fĂŒr die Nationalstaaten haben könnten.

Der Begriff „EuropĂ€isierung“ erschien schon vorher auf der tagespolitischen Agenda, jedoch entwickelte er sich erst ab Anfang der 90er zunehmend zu einem Forschungstrend, den man heutzutage kaum mehr umgehen kann, beschĂ€ftigt man sich mit dem Themengebiet Europa. Teil der Europaforschung sind weitgehende empirische Studien, die die Wirkungsmechanismen und Prozesse im europĂ€ischen Kontext untersuchen sollen. Grundlage der empirischen Europaforschung sind Konzepte, die generalisierende Aussagen ĂŒber die RealitĂ€t bereitstellen sollen, um spĂ€ter diese RealitĂ€t zu untersuchen.  Dieses Essay beschĂ€ftigt sich mit der Frage, was EuropĂ€isierung bedeutet und ob oder wie man den Begriff von dem schon lĂ€nger untersuchten Begriff der europĂ€ischen Integration abgrenzen muss.

ZunĂ€chst ist es fĂŒr dieses Essay notwendig einen Rahmen festzulegen, in dem der Begriff EuropĂ€isierung betrachtet wird. Denn die Suche nach einer passenden Definition fĂŒr EuropĂ€isierung lĂ€sst deutlich werden, dass es sich hierbei keineswegs um einen konsensgestĂŒtzten Begriff handelt, sondern die EuropĂ€isierungsforschung ein höchst umstrittenes Forschungsfeld ist. Erste Uneinigkeiten bei der Konzeptionierung lassen sich bereits im VerstĂ€ndnis des Begriffes Europas und seiner Reichweite finden. Bezieht sich EuropĂ€isierung nur auf den politischen Herrschaftsraum der EU oder aber auch auf das geographische Konstrukt Europa? Der Versuch einer Abgrenzung von Beate Kohler-Koch, die von einer „EU-isierung“ sprach, scheiterte sowohl an seiner grammatikalischen Ungenauigkeit als auch an der Frage, ob EuropĂ€isierungseffekte nur in EU-Staaten auftreten oder nicht[2] (Beichelt: 21). Aufgrund der jungen Geschichte der EuropĂ€ischen Union, der Erweiterungen, der Vertiefungen und der verschiedenen Wirkungsrichtungen der europĂ€ischen Integration fĂ€llt es schwer VerĂ€nderungen und Prozesse auf europĂ€ischer Ebene, aber auch in den Mitgliedsstaaten, in ein einziges Referenzmodell der EuropĂ€isierung zu fassen. Claudio Radaelli kritisiert dieses Problem der Einrahmung der EuropĂ€isierung als konzeptionelle Schlampigkeit und sieht es als eines der Hauptprobleme der EuropĂ€isierungsforschung an[3]. Allgemeiner Konsens herrscht nur dorthin gehend, dass EuropĂ€isierung etwas mit dem Vordringen europĂ€ischer Prozesse und Dimensionen in die nationalen Politics- und Policyebenen zu tun hat. Um einen Rahmen fĂŒr dieses Essay zu gestalten, wird insbesondere auf die Prozesse, die nur unmittelbar mit der EuropĂ€ischen Union und seinen Wirkungsprozessen zusammenhĂ€ngen, eingegangen.

Bei der AnnĂ€herung an verschiedene Definitionen des Begriffs EuropĂ€isierung stĂ¶ĂŸt man unweigerlich auch auf das Konzept der europĂ€ischen Integration. Im Begriffslexikon der Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung ist EuropĂ€ische Integration wie folgt definiert:

Bezeichnung fĂŒr die immer engere Zusammenarbeit europĂ€ischer Staaten, die Entwicklung der Gemeinschaft von der Montanunion (1952) bis zur EU von heute und den prinzipiell nicht abgeschlossenen Prozess der europĂ€ischen Einigung. Die europĂ€ische Integration ist durch eine Reihe von Erweiterungen (Aufnahme neuer Mitglieder) und Vertiefungen (Intensivierung der Zusammenarbeit) gekennzeichnet. Sie beruht auf supranationaler und intergouvernementaler Zusammenarbeit.[4]

Der Prozess der europĂ€ischen Integration beschreibt also die Werdung der EuropĂ€ischen Union und die Entwicklung der Mitgliedsstaaten auf dem Weg zum heutigen Gebilde der EU, wobei insbesondere sukzessive SouverĂ€nitĂ€tsabtretungen der Mitgliedsstaaten auf die EU eine Rolle spielen. BeschĂ€ftigt man sich mit diesem Prozess, versucht man das entstehende politische System auf der europĂ€ischen Ebene zu erklĂ€ren[5]. Auch viele Definitionen des Begriffs EuropĂ€isierung beziehen sich auf diesen Prozess. So wurde EuropĂ€isierung zunĂ€chst auch als „Europa-Werdung“ verstanden und in dieser Hinsicht von Thomas Lawton schlicht als der „de-jure Transfer von SouverĂ€nitĂ€t auf die europĂ€ische Ebene in bestimmten Politikfeldern“ bezeichnet[6]. Er betrachtet also EuropĂ€isierung als die formale Entstehung von EU-Kompetenzen. In die gleiche Richtung geht die viel zitierte Definition von Thomas Risse, Maria Green Cowles und James Caporaso:

We define Europeanization as the emergence and the development at the European level of distinct structures of governance, that is, of political, legal, and social institutions associated with political problem solving that formalizes interactions among the actors, and of policy networks specializing in the creation of authoritative European rules.[7]

Die Betonung des „European level“ und der „creation of rules“ verdeutlicht den Fokus auf die europĂ€ische Ebene, da dieses Konzept auch die Entstehung und Politikformulierung auf eben dieser Ebene umfasst.
Allerdings entwickelte sich schon Anfang der 1990er Jahre eine Ausdifferenzierung, da die Frage nach den Auswirkungen europĂ€ischer Politik auf die Mitgliedsstaaten lauter wurde und es nach einem neuen Konzept verlangte, das sich mit den Wirkungsmechanismen der europĂ€ischen Institutionen beschĂ€ftigt. EuropĂ€isierung sollte genauer definiert werden und einen höheren Anspruch haben als die Entstehung von Institutionen und Politik auf einer supranationalen Ebene. Als Folge dieses Wandels konzentrierte sich die EuropĂ€isierungsforschung gezielt auf politische VerĂ€nderungen auf nationaler Ebene, also in den Mitgliedsstaaten, die aufgrund europĂ€ischer Prozesse und Politik angestoßen wurden. Die RĂŒckwirkung europĂ€ischer Politik wurde somit ins Zentrum der Forschung gestellt und fĂŒhrte zu folgender Definition von Maarten Vink:

Europeanisation is always (to a certain extent) a process of domestic political change caused (somehow) by processes of European integration.[8]

Damit handelt es sich also laut Vink bei EuropĂ€isierung um eine Prozessbeschreibung von innerstaatlichem Wandel, der durch IntegrationsphĂ€nomene initiiert wurde, die von der europĂ€ischen Ebene ausgehen. Auch Tanja Börzel beschreibt EuropĂ€isierung als einen Prozess „by which domestic policy areas become increasingly subject to European policy-making“[9] und bezieht sich somit explizit darauf, was geschieht, wenn eine KompetenzĂŒbertragung auf BrĂŒssel stattgefunden hat. Die bereits vorgestellten EuropĂ€isierungskonzepte machen deutlich, dass die EuropĂ€isierungsforschung eng mit dem Forschungsgebiet der EuropĂ€ischen Integration verbunden ist, sich in den letzten zwanzig Jahren aber herauskristallisiert hat, dass der EuropĂ€isierungsansatz eine Art Ausgliederung aus dem weiten Konzept der EuropĂ€ischen Integration und somit eigenstĂ€ndig ist[10]. Eine Gleichsetzung ist daher heute im politikwissenschaftlichen Zusammenhang nicht mehr möglich.
Ein Problem der eben vorgestellten Konzepte von Vink und Börzel ist die sehr weite Formulierung des Begriffs EuropÀisierung. Besonders die Definition von Tanja Börzel erfordert eine Spezifizierung in der Art, wie sich die Beeinflussung durch europÀische Politik in nationalen Politikbereichen auswirkt[11].
Bei der Suche nach einem Konzept, das eine umfangreichere ErklĂ€rung abgibt, aber seinen Fokus auch auf den Nationalstaat als Ziel von EuropĂ€isierung setzt, stĂ¶ĂŸt man auf die erste und viel zitierte Definition des EuropĂ€isierungsprozesses von Robert Ladrech aus dem Jahre 1994:

Incremental process re-orienting the direction and shape of politics to the degree that EC political and economic dynamics become part of the organizational logic of national politics and policy-making.[12]

Ladrech betont in seiner Definition, dass EuropÀisierung hier als Prozess verstanden werden muss, bei dem sich nationale Politikgestaltung, aufgrund von adaptiven Prozessen, zunehmend an politischen und ökonomischen Entwicklungen auf der supranationalen Ebene der EU orientiert. Hierbei hebt er besonders die Rolle von Adaption, Lernen und der Möglichkeit eines Richtungswechsels von Politik hervor.
Aufgegriffen und weiterentwickelt hat diese Definition Claudio Radaelli, und damit das bisher weitreichendste EuropĂ€isierungskonzept entwickelt. Mit seinem Konzept entwickelte er nicht nur einen klaren Analyserahmen fĂŒr empirische Untersuchungen des Gegenstands der EuropĂ€isierung, sondern er greift auch verschiedene TheorieansĂ€tze der EuropĂ€isierungsforschung auf und vereint sie in einem Konzept[13]. Letzteres ist sehr anspruchsvoll, da, wie man sich auf Grund der Vielzahl von verschiedenen EuropĂ€isierungskonzepten erschließen kann, es bisher auch noch keine vollkommen ausgearbeitete und allgemein anerkannte Theorie gibt. Obwohl es schon eine FĂŒlle von empirischen Studien zum Forschungsfeld gibt, kann man in der EuropĂ€isierungsforschung bisher allenfalls von TheorieansĂ€tzen sprechen. Radaelli definiert EuropĂ€isierung als:

Process of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ‘ways of doing things’, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.[14]

Bei der Formulierung dieser Definition hatte Radaelli den Anspruch den Begriff EuropĂ€isierung klar von dem Konzept der EuropĂ€ischen Integration zu trennen. Er betont die Bedeutung des Wandels der Logik nationalen politischen Handelns als einen Prozess. Hierbei fĂŒhrt er jedoch nicht nur die verschiedenen Stadien dieser VerĂ€nderung an, sondern auch die Richtung des Prozesses[15]. So werden im ersten Schritt die unterschiedlichen Elemente politischen Handelns auf der EU-Ebene verankert und fließen dann im zweiten Schritt in die „logic of domestic discourse“ ein und verĂ€ndern diese. Anders als die vorherigen Konzepte bindet Radaelli sowohl die Politikwerdung auf europĂ€ischer Ebene(,) als auch deren RĂŒckwirkung auf die nationale Ebene in sein EuropĂ€isierungskonzept mit ein. Zudem ist sein Konzept sehr viel ausfĂŒhrlicher formuliert als zum Beispiel das von Ladrech. Er benennt explizit, auf welche Elemente die EU Einfluss nimmt, nĂ€mlich auf „rules, procedures, policy paradigms, styles, ‚ways of doing things‘, and shared beliefs and norms“[16], was darauf hinweist, dass fĂŒr Radaelli Wandel auf nationalstaatlicher Ebene eine abhĂ€ngige und zu erklĂ€rende Variable in einer Kausalkette darstellt. Allerdings bedeutet die AusfĂŒhrlichkeit des Konzepts von Radaelli auch, dass der Analyserahmen, in dem gearbeitet werden kann, sehr viel enger gesteckt ist als bei den vorherigen Konzepten. In der wissenschaftlichen Debatte wird dies immer wieder thematisiert und einige Theoretiker kritisieren, dass viele Begriffsbeschreibungen nur Relevanz fĂŒr einzelne Studien haben. Radaelli hĂ€lt dem entgegen, dass eine allgemeine Definition des Begriffs EuropĂ€isierung nicht erforderlich sei, um die wissenschaftliche Diskussion ĂŒber EuropĂ€isierungskonzepte weiterzufĂŒhren. Seiner Meinung nach ist es je nach Forschungsgegenstand notwendig ein Konzept zu formulieren, das als Grundlage fĂŒr weitere Studien dienen soll, jedoch keinen Universalanspruch haben sollte.

Im Laufe der Vorstellung und Debatte der verschiedenen Begriffsbeschreibungen der EuropĂ€isierung wurde deutlich, dass es kaum möglich ist ein einheitliches Konzept der EuropĂ€isierung zu schaffen, dies jedoch auch oft gar nicht erwĂŒnscht ist. Aufgrund der Problematik des Begriffes selbst, besonders in Bezug auf die Frage, wie Europa definiert ist, kann meiner Meinung nach keine bisherige Definition den Anspruch erheben alle Dimensionen der EuropĂ€isierung abdecken zu können. Der Anspruch, die EuropĂ€isierungsforschung als ein von dem Forschungsfeld der EuropĂ€ischen Integration abgekoppelten Ansatz anzusehen, hat sich in den letzten fĂŒnfzehn Jahren noch verstĂ€rkt. Trotz der engen Verbindung beider PhĂ€nomene beschreibt EuropĂ€isierung nun eine viel weitgehendere Dimension in Hinblick auf Europa und seine Wirkungsprozesse.
Aufgrund der jungen Geschichte der EuropĂ€isierung und der Europaforschung insgesamt ist es meiner Meinung nach natĂŒrlich, dass viele verschiedene EuropĂ€isierungskonstrukte parallel verwendet werden. Laut Radaelli kann dies sogar ein Vorteil sein, weil gerade durch verschiedene Beschreibungen die wissenschaftliche Debatte um Perspektiven und Prozesse der EuropĂ€isierung am Leben gehalten wird und dafĂŒr sorgt, dass das junge Forschungsfeld dynamisch bleibt. Eben weil die EuropĂ€isierungsforschung noch ein sehr junges Forschungsfeld ist und besonders auch weil der Prozess der EuropĂ€ischen Integration und seine Auswirkungen ein einzigartiges PhĂ€nomen sind, ist es von Vorteil, verschiedene AnsĂ€tze zu erforschen und so auf einem viel weiteren Feld zu Ergebnissen zu kommen.
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass es zwar von großer Bedeutung ist zu versuchen ein allgemein gĂŒltiges EuropĂ€isierungskonzept zu entwickeln, letztendlich aber aufgrund des so weit gefassten Forschungsfeldes verschiedene Konzepte von Vorteil sein können. Letztendlich ist jedoch sicher, dass es, im Hinblick auf die hohe WandlungsfĂ€higkeit der EuropĂ€ischen Union, wichtig ist, dass auch die sich damit beschĂ€ftigenden Konzepte flexibel bleiben.

Meinungsartikel von Vanessa Mertens, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der EuropÀischen 
Union an der UniversitÀt Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis

  • Auel, Katrin (2005): EuropĂ€isierung nationaler Politik. In: Bieling, Hans-JĂŒrgen/ Lerch, Marika: Theorien der europĂ€ischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften.
  • Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die EuropĂ€isierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften.
  • Börzel, Tanja (1999): Towards Convergence in Europe? Institutional Adaptation to Europeanisation in Germany and Spain. Journal of Common Market Studies, vol. 39 (4).
  • Ladrech, Robert (2010): Europeanization and national politics. Houndmills, Basingstoke, Hampshire: Palgrave MacMillan.
  • Lawton, Thomas (1999): Governing the Skies: Conditions for the Europeanisation of airline policy. In: Journal of Public Policy. Heft 1.
  • Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy. In: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M.: The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 27-56.
  • Risse, Thomas, James Caporaso, and Maria Green Cowles (2001): Europeanization and Domestic Change. Introduction. In: Green Cowles, Maria/ Caporaso, James/ Risse, Thomas: Transforming Europe: Europeanization and Domestic Change. Ithaca NY: Cornell University Press. S. 1-20.
  • Vink, Maarten (2003): What is Europeanisation? And Other Questions on a New Research Agenda. In: European Political Science, vol. 1, S. 63-74. Online verfĂŒgbar unter: http://www.essex.ac.uk/ecpr/publications/eps/onlineissues/autumn2003/research/vink.htm (zuletzt geprĂŒft am: 30.03.14).
  • Zandonella, Bruno (2009): Pocket Europa. EU-Begriffe und LĂ€nderdaten. Bonn: Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung; online verfĂŒgbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16687/europaeische-integration (zuletzt geprĂŒft am: 30.03.14).

[1] Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy. In: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M.: The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 32.

[2] Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die EuropĂ€isierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften. S. 21

[3] Vgl. Radaelli (wie Anm. 1), S. 27.

[4] Zandonella, Bruno (2009): Pocket Europa. EU-Begriffe und LĂ€nderdaten. Bonn: Bundeszentrale fĂŒr politische Bildung; online verfĂŒgbar unter: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/pocket-europa/16687/europaeische-integration (zuletzt geprĂŒft am: 30.03.14).

[5] Auel, Katrin (2005): EuropĂ€isierung nationaler Politik. In: Bieling, Hans-JĂŒrgen/ Lerch, Marika: Theorien der europĂ€ischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften. S. 293.

[6] Lawton, Thomas (1999): Governing the Skies: Conditions for the Europeanisation of airline policy. In: Journal of Public Policy. Heft 1. S. 94.

[7] Risse, Thomas, James Caporaso, and Maria Green Cowles (2001): Europeanization and Domestic Change. Introduction. In: Grenn Cowles, Maria/ Caporaso, James/ Risse, Thomas: Transforming Europe: Europeanization and Domestic Change. Ithaca NY: Cornell University Press. S. 3.

[8] Vink, Maarten (2003): What is Europeanisation? And Other Questions on a New Research Agenda. In: European Political Science, vol. 1. S. 72. online verfĂŒgbar: http://www.essex.ac.uk/ecpr/publications/eps/onlineissues/autumn2003/research/vink.htm (zuletzt geprĂŒft am: 30.03.14).

[9] Börzel, Tanja (1999): Towards Convergence in Europe? Institutional Adaptation to Europeanisation in Germany and Spain. Journal of Common Market Studies, vol. 39 (4). S. 574.

[10] Vgl. Beichelt (Anm. 2), S. 13.

[11] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 296.

[12] Ladrech, Robert (1994): S. 96. Zitiert nach: Radaelli (Anm. 1), S. 30.

[13] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 294.

[14] Vgl. Radaelli (Anm. 1), S. 30.

[15] Vgl. Auel (Anm. 5), S. 298.

[16] Vgl. Radaelli (Anm. 1), S. 30.

 

Bildnachweis: Matt McNally Creative Commons Flickr | aufgenommen am 13. August 2010

Spiegelt das Misfit-Modell zur EuropÀisierung die europÀische Wirklichkeit wider?

Europeanization [
] has produced more questions than answers.[1]

EuropĂ€isierung ist ein Forschungsfeld, das von einer Vielzahl unterschiedlicher Meinungen, Ideen und AnsĂ€tzen geprĂ€gt ist, die sich nur schwer auf einen gemeinsamen Nenner bringen lassen. Bereits bei dem Versuch einer Definition gibt es verschiedenste VorschlĂ€ge und je nach Interpretation in Folge dessen auch verschiedenste ErklĂ€rungsmuster. Ein Klassiker unter den EuropĂ€isierungsmodellen ist der Goodness of fit Ansatz (auch Misfit-Modell), der auf Risse/Cowles/Caporaso 2001 und Börzel/Risse 2003 zurĂŒckgeht. Dieser besagt, dass EuropĂ€isierung nur entsteht, wenn eine InkompatibilitĂ€t zwischen nationaler und EU-Ebene vorliegt, was dann zu einem Anpassungsdruck fĂŒhrt und nationalen Wandel ermöglicht. In dieser Arbeit soll nun die Frage geklĂ€rt werden, ob das Misfit-Modell die europĂ€ische Wirklichkeit widerspiegelt, oder ob die Praxis der EuropĂ€ischen Union nicht von ganz anderen Faktoren bestimmt wird. Dabei wird insbesondere das Dilemma zwischen einer top-down- oder einer bottom-up-Perspektive thematisiert.

ZunĂ€chst ist es sinnvoll den Begriff EuropĂ€isierung im Kontext des gewĂ€hlten Themas zu definieren. Hier erscheint mir die Definition von Radaelli die Passendste zu sein, nachdem diese neben der Entstehung europĂ€ischer Politik auch deren RĂŒckwirkung auf die Nationalstaaten umfasst, was auch das Misfit-Modell beschreibt. Nach Radaelli bezeichnet EuropĂ€isierung:

Processes of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigms, styles, ways of doing things, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.[2]

Weiterhin ist es fĂŒr das VerstĂ€ndnis der folgenden Argumentation wichtig, zwischen vertikalen und horizontalen Impulsen der EuropĂ€isierung zu unterscheiden.[3] Bei vertikalen Impulsen wird eine top-down-Perspektive eingenommen, da die EU hier klare Vorgaben macht, die von den Mitgliedsstaaten implementiert werden mĂŒssen. Hier spricht man von positiver Integration. Horizontale Impulse dagegen gibt es beispielsweise in Politikbereichen, in denen die EU keine Gesetzgebungskompetenzen hat. Hier handelt es sich eher um nicht verbindliche Regelungen oder politische ErklĂ€rungen. Diesen Vorgang bezeichnet Radaelli mit dem Begriff negative Integration.

Die Hauptaussage des Goodness of fit Ansatzes wurde bereits zu Beginn erwĂ€hnt, nun soll das Konzept genauer erlĂ€utert werden. Ein Misfit zwischen nationalstaatlicher und EU-Ebene ist hier der zentrale Impuls fĂŒr einen möglichen Wandel in den Nationalstaaten. Die InkompatibilitĂ€t, die entsteht, wenn europĂ€ische Vorgaben nicht einfach nahtlos eingefĂŒgt werden können, sorgt fĂŒr einen Anpassungsdruck. Je weniger kompatibel die nationalen VerhĂ€ltnisse mit den europĂ€ischen Vorgaben sind, desto grĂ¶ĂŸer ist der Misfit und in Folge dessen der Anpassungsdruck und damit die Notwenigkeit fĂŒr EuropĂ€isierung. Dennoch weisen Börzel/Risse darauf hin, dass Misfit nur eine notwenige Bedingung fĂŒr EuropĂ€isierung sei, es aber weitere Faktoren gĂ€be, die innerstaatlichen Wandel begĂŒnstigen und erschweren könnten.[4] Hierbei orientieren sich die Autoren in ihrer Argumentation an zwei Schulen des Institutionalimus, der rationalistischen und der soziologischen. Der rationalistische Institutionalismus argumentiert mit der Rational-Choice-Theorie und stellt die Ressourcenumverteilung in den Vordergrund. Hierbei ergeben sich zwei mögliche Szenarios: WĂ€hrend multiple Vetospieler gegen den Anpassungsdruck mobilisieren können, können umgekehrt unterstĂŒtzende Institutionen den Wandel positiv beeinflussen. Die Ausgestaltung dieser beiden Faktoren beeinflusst also den EuropĂ€isierungsprozess. Der soziologische Institutionalismus dagegen argumentiert mit Sozialisations- und Lernprozessen. Hier werden zum einen change agents genannt, die eine Neuauslegung der Interessen und IdentitĂ€ten anstreben. Zum anderen wird auf die politische Kultur und andere informelle Institutionen verwiesen, die zur Konsensbildung beitragen können. Soweit die Darstellung des Goodness of fit Ansatzes, der in sich logisch durchdacht zu sein scheint. Dennoch scheint mir die Anwendung auf die politische Praxis der EuropĂ€ischen Union mehr als problematisch zu sein. ZunĂ€chst ist, meiner Meinung nach, die beschriebene KausalitĂ€t zwischen Misfit und dem daraus resultierenden Anpassungsdruck zu sehr konstruiert. Es gibt keine generelle InkompatibilitĂ€t oder KompatibilitĂ€t. Letztendlich ist das immer Interpretationssache der Akteure und hĂ€ngt schließlich doch auch von der jeweiligen politischen Ausrichtung der sich an der Macht befindenden Regierung ab. FĂŒr die große Koalition, die derzeit gerade ihre Arbeit aufgenommen hat, ist Europa ein schwieriges Thema, sind sich doch Union und SPD wenig einig bei zentralen Themen wie der Bankenrettung oder der Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere bei letzterem Thema wĂŒrde es, denke ich, sehr unterschiedliche Interpretationen ĂŒber einen möglichen Misfit geben, nachdem beispielsweise die CSU eine sehr strikte Haltung gegenĂŒber einer Reform der Asylpolitik vertritt, die mit einer Mehraufnahme von FlĂŒchtlingen in Deutschland verbunden wĂ€re. Diese Argumentation wird in Ă€hnlicher Form auch von Radaelli bestĂ€tigt, indem er darauf hinweist, dass Misfit gewissermaßen immer sozialkonstruiert sei und daher wenig objektiv sei.[5] Als Klassiker unter den EuropĂ€isierungstheorien haben sich zahlreiche Autoren mit dem Misfit-Modell auseinandergesetzt. Der vielleicht hĂ€ufigste Kritikpunkt dabei ist dessen eingeschrĂ€nkte Anwendbarkeit (siehe u.a. Radaelli 2003, Radaelli 2004, Beichelt 2009). Das Modell setzt klare Vorgaben der europĂ€ischen Ebene voraus, an die sich die nationalstaatliche Ebene bei InkompatibilitĂ€t anpassen muss. Es handelt sich also um den Bereich der positiven Integration. Was geschieht aber im Bereich der negativen Integration? Was passiert, wenn es keine klaren Vorgaben gibt, sondern nur unverbindliche Richtlinien? So kann das Modell beispielsweise nicht erklĂ€ren, dass es in diesen Bereichen dennoch zu EuropĂ€isierung und Wandel in Nationalstaaten auf freiwilliger Basis, ohne vorherrschenden Druck, kommen kann. Der Wandel entsteht hier aus dem Willen und der Möglichkeit der nationalen Regierungen heraus etwas zu verĂ€ndern und sich den europĂ€ischen Vorgaben anzupassen. Als Beispiel wird hier in der Literatur hĂ€ufig die Liberalisierung im Telekommunikationssektor angefĂŒhrt, wo es ohne DruckausĂŒbung von Seiten der EU zu einer weitreichenden Liberalisierung, beispielsweise in Deutschland kam (Radaelli 2003, Börzel 2006). So kann dem Goodness of fit Ansatz widersprochen werden, nachdem Anpassungsdruck nicht immer eine notwendige Voraussetzung fĂŒr Wandel ist. Nun möchte ich zu der, meines Erachtens, grĂ¶ĂŸten SchwĂ€che des Modells kommen. In seiner Analyse stellt Timm Beichelt zu Recht in Frage, ob eine so strikte Trennung von nationalstaatlicher und EU-Ebene, wie sie das Modell vorsieht, ĂŒberhaupt möglich ist.[6] Denn EU-Politik kommt ja nicht aus dem Nichts, sondern ist das Produkt von Verhandlungen. Beteiligt ist dabei nahezu immer der Ministerrat, in dem wiederum Vertreter der Regierungen der Mitgliedsstaaten sitzen, die dann ja auch dafĂŒr zustĂ€ndig sind, das Beschlossene in der Heimat zu implementieren. Und plötzlich steht man dann vor einem Problem: wer bedingt eigentlich wen? Sind die Nationalstaaten die abhĂ€ngige Variable, wie es das Modell suggeriert oder ist es doch umgekehrt? Wie kann man die Auswirkungen von EU-Entscheidungen untersuchen, bei denen die Nationalstaaten doch selbst beteiligt waren? Featherstone hat dieses Problem gut charakterisiert, indem er von einer „chicken and egg question: which comes first? Who is affecting whome?“ spricht.[7] Hier kommt nun genau das Dilemma zum Ausdruck, auf das zu Beginn verwiesen wurde: Kann man die Praxis der EuropĂ€ischen Union wirklich aus der reinen top-down-Perspektive erklĂ€ren? WĂ€re ein bottom-up-Ansatz nicht besser geeignet? In jedem Fall scheint mir die passive Rolle, die das Misfit-Modell den Nationalstaaten zuschreibt, nicht der RealitĂ€t zu entsprechen. Vielmehr wird europĂ€ische Politik auch aktiv von den Mitgliedstaaten gestaltet. Die Akteure mĂŒssten stĂ€rker in den Vordergrund gerĂŒckt werden, nachdem deren Rolle weitaus aktiver ist und die Nationalstaaten nicht einfach nur auf Vorgaben von der EU-Ebene reagieren. Außerdem ist durchaus fraglich, ob die Vertreter der nationalen Regierungen es ĂŒberhaupt soweit kommen lassen wĂŒrden, einen Misfit entstehen zu lassen. Im Endeffekt sind die nationalen Regierungen den WĂ€hlern im Heimatland verpflichtet und werden es wohl eher nicht riskieren, dass die europĂ€ische Politik den eigenen PrĂ€ferenzen komplett entgegenlĂ€uft. Dies hĂ€ngt auch eng damit zusammen, dass es eben kein gesamteuropĂ€isches WĂ€hlervolk gibt, an dessen LegitimitĂ€t alle Nationalstaaten zu gleichen Teilen gebunden sind. Hier wird nun deutlich, dass die Beziehung zwischen nationalstaatlicher und EU-Ebene keine Einbahnstraße ist, sondern sich wechselseitige BezĂŒge ergeben. GestĂŒtzt wird diese Hypothese von Putnams Theorie eines Two-Level-Games.[8] Diese beschreibt nationale Regierungen als gate-keeper und weist ihnen die entscheidende Rolle bei internationalen Verhandlungen, hier auf europĂ€ischer Ebene, zu. Zentraler Punkt ist, dass die europĂ€ischen Vereinbarungen auf nationaler Ebene implementiert werden können mĂŒssen. Um eine Einigung auf europĂ€ischer Ebene erzielen zu können, mĂŒssen sich die innerstaatlichen winsets ĂŒberschneiden, die die Menge aller ratifizierbaren Entscheidungen auf nationaler Ebene umfassen. Hier ergibt sich dann eine Vielzahl möglicher Szenarien, die fĂŒr die Thematik dieser Arbeit zu weit fĂŒhren wĂŒrde. Durch die Zuschreibung der entscheidenden Rolle an die nationalen Regierungen kann zumindest versucht werden, das Dilemma zwischen der bottom-up- und der top-down-Perspektive etwas aufzulösen. LĂ€uft man doch hier Gefahr völlig den Überblick zu verlieren, da sich bei gleichzeitiger Anwendung kaum noch kausale ZusammenhĂ€nge herleiten lassen und man sich im wahrsten Sinne des Wortes eher im Kreis dreht. Nationale Regierungen versuchen also die europĂ€ische Politik nach ihren PrĂ€ferenzen mitzugestalten, um die Transaktionskosten fĂŒr die Implementierung möglichst gering zu halten. Mithilfe der vorherigen Argumentation konnten fundamentale SchwĂ€chen des Misfit-Modells aufgezeigt werden, die die Anwendbarkeit auf die Praxis der europĂ€ischen Politik stark einschrĂ€nken. In der eingangs gestellten Frage wurde aber auch nach der RealitĂ€t gefragt. In Bezug auf die EuropĂ€ische Union scheint es derzeit bei der Meinungsbildung entscheidend zu sein, aus welchem Mitgliedsstaat man stammt. Nach einer Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Pew ist die Zustimmung zur EU innerhalb eines Jahres von 60 auf 45 Prozent gesunken.[9] Dabei hat die Schuldenkrise deutlich Einfluss genommen, denn unter den acht befragten LĂ€ndern (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland, Polen und Tschechien) kommt der negative Trend besonders bei den krisengebeutelten LĂ€ndern Spanien, Griechenland und vor allem Frankreich zum Ausdruck. In Deutschland dagegen sind die Befragten deutlich optimistischer und unterstĂŒtzen sogar zu 60% eine Übertragung von mehr Kompetenzen an die EuropĂ€ische Union. Hier scheint mir ein Zusammenhang zu der erlĂ€uterten wichtigen Rolle der nationalen Regierungen erkennbar zu sein. Man hat das GefĂŒhl Angela Merkel scheint es sehr gut zu gelingen der europĂ€ischen Politik ihren Stempel aufzudrĂŒcken und die Transaktionskosten fĂŒr Deutschland möglichst gering zu halten. Dabei profitiert sie natĂŒrlich auch eindeutig von der, im Vergleich zu den europĂ€ischen Nachbarn exzellenten deutschen Wirtschaftslage. Andere europĂ€ische LĂ€nder, besonders Spanien und Griechenland haben mit den strikten Sparvorgaben zu kĂ€mpfen, was den nationalen Regierungen im Heimatland hĂ€ufig ĂŒbelgenommen wird und so die EuropĂ€ische Union zum willkommenen SĂŒndenbock wird. Ein Spanier oder Grieche, scheint mir, wĂŒrde das Misfit-Modell also vielleicht nĂ€her an der erfahrenden RealitĂ€t und die Regierung im Heimatland wirklich in einer passiveren Rolle sehen.

Wie anhand der dargestellten Argumentation deutlich geworden, ist es mehr als fraglich, ob das Misfit-Modell die europĂ€ische Praxis widerspiegelt. Zum einen ergeben sich Probleme bei der Anwendbarkeit, nachdem nur monokausale Prozesse, sowie horizontale Impulse erklĂ€rt werden können. Auch wurde nachgewiesen, dass Misfit keine objektive Kategorie darstellt, sondern Interpretationssache ist. Der Goodness of fit Ansatz verkennt die aktive Rolle der nationalen Regierungen, die am europĂ€ischen Gesetzgebungsprozess naturgemĂ€ĂŸ durch den Ministerrat vertreten sind. Jedoch wurde im letzten Teil auch darauf hingewiesen, dass die Bewertung des Ansatzes je nach Herkunftsland auch unterschiedlich ausfallen kann, nachdem, wie Umfragen zeigen, die EuropĂ€ische Union in Zeiten der Schuldenkrise gespalten ist. Der Ansatz ist nicht gĂ€nzlich abzulehnen, kann jedoch die Praxis der EuropĂ€ischen Union nicht umfassend abbilden. Ich persönlich bin der Meinung, dass der große Einfluss der nationalen Regierungen nicht vernachlĂ€ssigt werden darf, trĂ€gt er doch auch in großem Maß zur BestĂ€ndigkeit der Institution EuropĂ€ische Union bei. WĂŒrde es nie gelingen europĂ€ische Richtlinien in den Mitgliedsstaaten zu implementieren, aufgrund eines zu großen Misfits, wĂ€re das Fortbestehen und die GlaubwĂŒrdigkeit der EuropĂ€ischen Union in Gefahr. In Bezug auf die Praxis der EuropĂ€ischen Union wĂ€re es weiterfĂŒhrend auch interessant, die Rolle des Parlamentes zu untersuchen, welches durch den Vertrag von Lissabon aufgewertet wurde und auch immer mehr an Profil zu gewinnen scheint.  

Meinungsartikel von Agnes Kultzen, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der EuropÀischen
Union an der UniversitÀt Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis:

  • Auel, Karin (2005): EuropĂ€isierung nationaler Politik, in: Bieling, Hans-JĂŒrgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europĂ€ischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften. S.293-315.
  • Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die EuropĂ€isierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften.
  • Börzel, Tanja A./Risse, Thomas (2003): Conceptualizing the Domestic Impact of Europe, in: Featherstone, Kevin/Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.57-80.
  • Börzel, Tanja A. (2003a): How the European Union Interacts with its Member States, in: IHS Political Science Series 2003, No. 93. Online verfĂŒgbar unter: http://aei.pitt.edu/1049/1/pw_93.pdf (zuletzt geprĂŒft am 06.01.2014).
  • Börzel, Tanja A. (2006): EuropĂ€isierung in der deutschen Politik?, in: Schmidt, Manfred G./ Zohlnhöfer, Reimut (Hrsg.): Regieren in der Bundesrepublik Deutschland: Innen- und Außenpolitik seit 1949. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften. S.491-512.
  • Putnam, Robert D. (1988): Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level Games, in: International Organization, Vol. 42, No. 3. S.427-460.
  • Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S. 27-56.
  • Radaelli, Claudio M. (2004): Europeanisation: Solution or problem?, in: European Integration online Papers, Vol.8 (2004) N°16. Online verfĂŒgbar unter: http://eiop.or.at/eiop/pdf/2004-016.pdf (zuletzt geprĂŒft am 06.01.2014).
  • Featherstone, Kevin (2003): Introduction: In the name of ‚Europe‘,in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.3-22.
  • Umfrage des Pew Research Centers, online verfĂŒgbar unter: http://www.pewglobal.org/2013/05/13/the-new-sick-man-of-europe-the-european-union/ (zuletzt geprĂŒft am 06.01.2014).

[1]Auel, Karin (2005): EuropĂ€isierung nationaler Politik, in: Bieling, Hans-JĂŒrgen/ Lerch, Marika (Hrsg.): Theorien der europĂ€ischen Integration. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften. S.294.

[2]Radaelli, Claudio M. (2003): The Europeanization of Public Policy, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.30.

[3] ebda. S.40f.

[4] Börzel, Tanja A./Risse, Thomas (2003): Conceptualizing the Domestic Impact of Europe, in: Featherstone, Kevin/Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.63f.

[5] Radaelli, Claudio M. (2004): Europeanisation: Solution or problem?, in: European Integration online Papers, Vol. 8 (2004) N° 16. Online verfĂŒgbar unter: http://eiop.or.at/eiop/pdf/2004-016.pdf (zuletzt geprĂŒft am 06.01.2014). S.7.

[6] Beichelt, Timm (2009): Deutschland und Europa. Die EuropĂ€isierung des politischen Systems. Wiesbaden: VS Verlag fĂŒr Sozialwissenschaften. S.26f.

[7] Featherstone, Kevin (2003): Introduction: In the name of Europe, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio M. (Hrsg.): The Politics of Europeanization. Oxford: Oxford University Press. S.18.

[8] Putnam, Robert D. (1988): Diplomacy and Domestic Politics: The Logic of Two-Level Games, in: International Organization, Vol. 42, No. 3. S.433f.

[9]Umfrage des Pew Research Centers, online verfĂŒgbar unter: http://www.pewglobal.org/2013/05/13/the-new-sick-man-of-europe-the-european-union/(zuletzt geprĂŒft am 06.01.2014).

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Lobbyismus & EuropĂ€isierung. Das Begriffspaar kommt eher selten vor. Mein Proseminar Interessenvertretung in der EuropĂ€ischen Union an der UniversitĂ€t Passau widmet sich beiden Themenbereichen. Nach drei Semestern wird es Zeit, interessante bzw. lesenswerte Essays mit Zustimmung der Autorinnen und Autoren und des Jean-Monnet-Lehrstuhls fĂŒr EuropĂ€ische Politik zu veröffentlichen. Den Beginn macht ein Essay zum sperrigen theorielastigen Thema EuropĂ€isierung durch „Goodness of fit“ vulgo „Misfit“ von Agnes Kultzen. Wie sehr passen Theorien zur RealitĂ€t? Kultzen ist da skeptisch. Weitere Artikel folgen in loser Reihe, u.a. zur Dalli-Lobby-Affaire.