Mein bedrĂŒckendes libanesisches Daumenkino…

Nein, ich kenne Beirut immer noch nicht richtig. Von Disney-Land- bis zu zerschossenen GebĂ€uden. Da gibt es einfach alles. Auch lange BĂ€rte! BĂ€rte, die ich nie erreichen werde. Ob atheistischer Hipster oder strengglĂ€ubiger Schiit… der Internationalinski fĂŒhlt sich wohl in dieser Mischung aus Coolness und „hey, das sieht gefĂ€hrlich aus“… ich bin nicht frei davon. Soweit, so cool. Beirut halt.

Ich bin sehr froh, dass ich mich zunĂ€chst nicht auf die spannende libanesische Metropole konzentrierte, sondern gleich die HĂ€lfte dieses Landes in 12 Tagen mit einem historisch-politischem Kopf durchqueren konnte. Friedrich Bokern zeigte mir das Land in einer ganzen Breite und Tiefe.  Es half mir, dass Fritz aus der gleichen katholisch-westfĂ€lischen Provinz „wechkommt“. Weltoffenheit zum Fremden mischte sich mit punktueller Erdung in der Tradition.

In 12 Tagen kann man die libanesische Welt nicht wirklich voll erfassen. Aber mit einigem Abstand kommen mir die Tage wie ein Daumenkino vor, dessen BlĂ€tter sich nur im Schnelldurchgang zusammenfĂŒgen. Über das alles beherrschende konfessionelle Gegen-, Neben- und Miteinander in der libanesischen Geschichte (auf Englisch) und die syrische FlĂŒchtlingsproblematik im Distrikt Akkar habe ich schon ein wenig geschrieben. Heute soll es aber vor allem um die Erfahrungen eines Libanon-Reisenden gehen, um das Wort Tourist zu vermeiden.

Vorab etwas, was alle Tage zusammenhielt. „Bumper“ nannte es mein ansonsten Ă€ußerst gelehrter „Fahrer“ ein wenig englisch inkorrekt. Aber die Straßenhuckel dienen dazu, den völlig ungeregelten Verkehr zu maßregeln. Es gibt von den Buckeln so viele, dass sogar auf Zeit- oder Entfernungsangaben verzichtet werden kann. Man zĂ€hlt einfach die Huckel. Nach 15 Huckeln ist man da… Da man sich gerade bei Stromausfall die Huckel besser merken sollte, vergibt man ihnen auch Namen: der „Army camp bumper“…

Das fĂŒhrt gleich zur anderen libanesischen Konstante. Der Stromausfall. 60 % des Stroms kommt nur aus Kraftwerken. 40% aus Generatoren. Es gibt zwar auch „wild cuts“ aber allgemein verlĂ€uft das Stromsparen im Libanon recht regelmĂ€ĂŸig. FĂŒr Beirut gibt es Applications, die genau anzeigen, wann im welchen Viertel der Strom ausfĂ€llt. Wer das Geld hat, hat einen Generator, der sich im Fall der FĂ€lle einschaltet. Das Ganze hat auch eine politische Dimension. Das Land ist zu 40% gegen israelische Luftangriffe gefeit, zumindest was die Stromversorgung angeht. Auf dem Lande finden sich ĂŒbrigens gigantische Generatoren, die ein ganzes Dorf versorgen.

Ganz ohne Strom funktionieren dabei aber auch die Kontrollpunkte der libanesischen Armee. Sie sorgen nur am Anfang fĂŒr ein mulmiges GefĂŒhl. Irgendwann ist man dann froh, dass es diese Kontrollpunkte gibt. Oder vielleicht doch wieder nicht. Wo es Kontrollpunkte gibt, beginnt wieder ein neues Gebiet, mit neuen Herausforderungen.

Der 5. Januar war fĂŒr mich der beeindruckendste Tag. Vom warmen Mittelmeer in Sidon (da wo die phönizische Europa von Zeus angeblich entfĂŒhrt wurde) bis zum ebenso antiken wie schiitischen Baalbek taten sich immer neue Welten auf. Christliche Dörfer im Sonnenschein neben Hisbollah-Trainingsland, das unglaubliche Drusenland, Schneesturm im Zedernwald und jesuitische Recyclingstelle auf dem Weg zur syrischen Grenze. Warum dachte ich nur so oft an den Herrn der Ringe?

Die Drusen leben hauptsĂ€chlich in den abruzzenĂ€hnlichen Libanon-Bergen des Chuf. Sie bilden derzeit das ZĂŒnglein an der Waage im konfessionellen Streit, aktuell auch um das unbesetzte PrĂ€sidentenamt. Die Drusen bilden eine abgeschottete aber einflussreiche Religionsgemeinschaft. Sie schaffen es, sich sowohl in Syrien, im Libanon als auch in Israel relativ neutral zu halten.

Der Nationalbaum des Libanon ist eindeutig die Zeder. Einst bedeckte er das ganze Land, fiel aber vor allem dem phönizischen und römischen Flottenbau zum Opfer. Im Chouf-Cedar Reservat halten sich noch viele beeindruckende Exemplare. Im Januar allerdings bizarr schön schneebedeckt.

Das sich anschließende Bekaa-Tal ist das Brasilien des Libanon. WĂ€hrend im nördlichen Akkar die Auswanderer-Familienbande nach Australien vorherrscht, wendet sich das Bekaa-Tal ganz konfessionsĂŒbergreifend nach Brasilien. Es soll sogar Dörfer geben, die portugiesisch sprechen.  Zwischen den ĂŒblichen oft nicht oder nur halb fertiggestellten BetonfamilienhĂ€usern befindet sich zum Beispiel ein „Jesuitenreservat“ Deir Taanayel mit Streichelzoo, Recyclingplatz, Krippe und Kirche, Besucher aller Konfessionen eingeschlossen.

Im und um das 10.000 Jahre alte Baalbek herum herrscht heute die Hisbollah. Im Libanon-Krieg war es sogar das Hauptquartier. Besser keine Fotos machen. Das letzte Mal, dass ich ein Ă€hnlich kontrolliertes GefĂŒhl hatte, war in der DDR. Und selbst in der didaktisch sehr gut erschlossenen römischen Tempelanlage fĂŒhlt man sich an die 80er im damals realexistierenden Sozialismus erinnert. Es gibt kaum Touristen und es wird Propaganda verkauft. Römische FalschmĂŒnzen okay, aber gelbe Hisbollah-T-Shirts? Irritierend: gerade in diesem radikal-schiitischen Gebiet wird man als Enkel der antisemitischen deutschen Barbarei nett behandelt. Zudem war der Kaiser in Baalbek und ließ weiterbuddeln. Deutsche Firmen und Botschaft finanzierten massiv die sehenswerte Ausstellung. Hier besser nur noch Fotos machen. Derweil herrscht in den Bergen oben links der „Islamische Staat“.

Aber wieder zurĂŒck in den Rest der erstaunlichen Bekaa-Ebene.

Abends dann Besuch bei einer Großfamilie (alle Familien sind hier groß aus deutscher Sicht) eines reichen sunnitischen Grenzoffiziers in der NĂ€he von Mashaa, kurz bevor der Beirut-Damaskus Highway auf Syrien trifft. Beklemmendes Zonenrandgebiet. Hier herrscht der Schmuggel. Sogar mit einer Standleitung fĂŒr Dieselöl nach Syrien.

In den auch hier mit „Anti-Libanon“ bezeichneten Bergen herrscht die Freie Syrische Armee.

Und dann ist da noch das armenische Dorf Anjar. 6 FlĂŒchtlingsdörfer, die bei den ethnischen SĂ€uberungen durch die JungtĂŒrken hierher geflĂŒchtet sind und systematisch angesiedelt wurden. Alteingesessene FlĂŒchtlinge mit armenischen Straßenschildern. Ihre unglaubliche Vorgeschichte wurde von Franz Werfel in Die vierzig Tage des Musa Dagh beschrieben. Danke, Fritz, fĂŒr den Literaturtip!

Apropos FlĂŒchtlinge. NatĂŒrlich befinden sich zwischen all den bemerkenswerte Orten weitere ZeltstĂ€dte fĂŒr syrische FlĂŒchtlinge, grĂ¶ĂŸer und breiter noch als im Akkar, aber wohl in der Dichte weniger dramatisch als im nördlichen Distrikt. Der FlĂŒchtlingssituation im Akkar gilt mein folgender Bericht.

Kontrastprogramm Bekaa. Schaurig schöner Ort.

 

Lobbyismus in der partizipativen EU-Demokratie

2 Jahre gab es keine Übersicht zu Lobbyismus im Jahrbuch der EuropĂ€ischen Integration. Nun durfte ich in der neuesten Ausgabe des seit 1980 erscheinenden Standardwerks diese LĂŒcke stopfen. Alles fein sĂ€uberlich auf Papier gedruckt, fĂŒr Blogs leider nicht geeignet.

Ein paar AuszĂŒge mag der Verlag verzeihen: „Lobbyismus ist integraler Bestandteil jedes politischen Systems, so auch des Mehrebenensystems EU. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ist er Teil der konstitutionellen Ordnung. In den letzten Jahren musste sich Lobbyismus einer erweiterten Gesetzgebung bei vergrĂ¶ĂŸerter Akteurslandschaft und Parlamentarisierung, aber auch neuen Instrumenten wie dem Transparenz-Register und Verhaltenskodizes stellen. Um alle Aspekte des Lobbyismus erfassen zu können, wird der Begriff hier neutral verwendet. Nur so kann gesellschaftliche bzw. nichtprofitorientierte und wirtschaftliche bzw. profitorientierte Einflussnahme auf staatliche bzw. institutionelle Akteure gewichtet und bewertet werden.“

Ich hatte zwei zusĂ€tzliche Seiten, um in das Thema, das in der Europawissenschaft noch immer recht stiefmĂŒtterlich behandelt wird, ausfĂŒhrlicher einzufĂŒhren.

EU-Lobbyismus ist nur im gesellschaftlichen Kontext der Nationalstaaten zu verstehen. Pluralismus, Korporatismus, Etatismus und politische Netzwerke bieten oft vernachlĂ€ssigte Orientierungsmodelle auch im Mehrebenensystem. Die oft berechtigte Kritik an EU-Lobbyismus greift mit der simplen Sicht auf BrĂŒssel zu kurz. Nationale „Heimatfronten“ haben einen großen Einfluss. Sie funktionieren höchst unterschiedlich, bestimmen aber die Entscheidungsfindung in der BrĂŒsseler Arena auch kulturell mit.

Die neue konstitutionelle Ordnung des Lissabon-Vertrages ging mit dem Postulat fĂŒr eine bĂŒrgernahe EU einher. Die erste erfolgreiche BĂŒrgerinitiative (Right to Water) und selbst die erste SubsidiaritĂ€tsrĂŒge (Monti-II) sind aber Erfolge von lobbistisch tĂ€tigen Gruppen und nicht von „einfachen BĂŒrgern“.

„Die neuen Spielregeln des Lissabon-Vertrags werden langsam sichtbar bzw. beginnen zu wirken. Kodizes und Register machen deutlich, wie komplex das AbwĂ€gen von Interessen durch Abgeordnete und Beamte im Verbund mit Lobbyismus in der Öffentlichkeit geworden ist. Dabei ist eine allgemeine anerkannte Interpretation des Art. 11 EUV als Lobby- und Transparenz-Artikel noch nicht festzustellen. Im Gegenteil: Die Inflation von informellen Trilogen schuf jĂŒngst selbst fĂŒr professionelle Lobbyisten weniger Transparenz. Aber die nun parlamentarisch getragene Kommission Juncker kann zu einer verbesserten Governance auch in Bezug auf Lobbyismus und Partizipation fĂŒhren.“

  • Lobbyismus in der partizipativen Demokratie, in: Werner Weidenfeld / Wolfgang Wessels (Hg.), Jahrbuch der EuropĂ€ischen Integration 2014, Nomos-Verlag, Baden-Baden 2014, S. 383-388.

Syrischer FlĂŒchtlingsstrom trifft Libanons Parallelwelten

Wie Blasen im Schaum leben die religiösen Gemeinschaften nebeneinander hier im Norden des Libanon. Die komplexe Geschichte und Politik des Landes, die ich hier auf Englisch beschrieben habe, wird offenbar. Auch in der Silvesternacht machte die maronitische Familie deutlich, dass jenseits der Orangenhaine die Sunniten wohnen. Gemeinsam war den Bewohnern der Nacht die BegrĂŒĂŸung des Neuen Jahres mit dem ohrenbetĂ€ubenden Maschinengewehr. In dieser Gegend muss jeder genau wissen wo er bleibt. Parallelblasen.

Eine wichtige gemischte Institution ist die libanesische Armee. Sie bezeichnet die Grenzen der Blasen vor und beschĂŒtzt das Freitagsgebet genauso wie den Kirchgang mit massiver PrĂ€senz. Korridore weisen den Weg zwischen den Blasen. Wirkliche Probleme herrschen in Tripoli, der alten Stadt am Meer. Einmal im Monat gibt es zwischen Sunniten und Alawiten Schusswechsel. Immerhin mit abnehmender Tendenz. Die alte Kreuzfahrerfestung bleibt Bastion zwischen beiden Konfessionen. UnglĂ€ubige Hoffnung tut sich aber auch hier auf. Weiße Friedensflaggen auf dem muslimischen Lichterplatz und WeihnachtsbĂ€ume mit Halbmond sind gute Zeichen.

In dieser Gegend sind die christlich GlĂ€ubigen von den Moslems in die Berge verdrĂ€ngt worden. Die Erben der Kreuzfahrerherrschaft bilden noch starke Gemeinschaften. So im Dorf Bqerzala, wo der örtliche maronitische Pfarrer gleichzeitig ein Richteramt ausfĂŒllt, da in der konfessionellen Demokratie des Libanons Teile der Justiz an die religiösen Gemeinschaften ausgelagert sind.

Die Dörfer bilden deshalb Parallelwelten, Blasen halt. Aber der Handel bleibt durchaus gemischt und die (ĂŒbrigens 60% privaten) Schulen sind ebenfalls durchlĂ€ssig. Nur in muslimischen Schulen klappt das nicht ganz. Manche Dörfer, wie zum Beispiel Qantara sind vollkommen gemischt. Aber auch hier berichten Einwohner genau, in welchem Viertel des Dorfes welche HĂ€user zu welcher Konfession gehören. Doch vor dem mehrheitlich muslimisch gefĂŒhrten Gemeindehaus steht ein Marienbildnis. Klar, wird Maria eh von Moslems und Katholiken verehrt.

Die humanitĂ€re Katastrophe in Syrien hat nun aber zwischen diesen Blasen eine nicht ungefĂ€hrliche Situation geschaffen. In und zwischen den Blasen leben FlĂŒchtlinge, die teilweise mit ihren Familien in UNHCR-Zelten auf dem Grund der Olivenbauern leben. Hier gibt es einen Bezug. Sunnitische Syrer waren schon immer Wanderarbeiter im reicheren Libanon. Die Preise fĂŒr die Lohnkosten sinken, zur Freude vor allem der maronitischen Bauern, zum Leidwesen der oft landarbeitenden sunnitischen Libanesen. Aber viele der FlĂŒchtlinge leben in verlassenen HĂ€usern und Garagen und zahlen sogar von ihrem Ersparten eine Miete.

Die meisten leben aber zunehmend in FlĂŒchtlingslagern mit 50-500 Personen. Allen Menschen ist der Schrecken des Krieges gemeinsam. Die meisten haben enge Familienmitglieder verloren.

Ich habe mich immer gefragt, wie ein Land mit einem fragilen gesellschaftlichen Schaum, auf diese Ă€ußeren Massen einstellen kann, ohne selbst zusammen zu fallen. Denn immerhin treiben doch 0,6 % Muslime in Dresden 17.000 MitbĂŒrger auf die Straße.

Aber vielleicht lĂ€sst die eigene Not besser mit FlĂŒchtlingen umgehen. Der vergangene BĂŒrgerkrieg und die gefĂ€hrliche Lage in dieser Grenzregionen ließ die wohlhabenderen Maroniten hier selbst zu FlĂŒchtigen werden. In den letzten 50 Jahren sind in Bqerzarla die meisten vor allem nach Australien ausgewandert. Die Auswanderer bleiben dem Land und den ZurĂŒckgebliebenen mit Zuwendungen treu. Gleichzeitig sind sie die Übersee-Familien die Lebensversicherung, wenn die Lage doch eskalieren sollte.

Auch diese Versicherung entspannt wohl die ZurĂŒckgebliebenen, die auch im festen Glauben verhaftet, damit Energie fĂŒr die anderen FlĂŒchtlinge ĂŒbrig haben. Im positiven Überraschen zu dieser Lage liegt aber noch Skepsis. Wird die Situation nicht doch noch kippen, etwa wenn Ersparnisse aufgebraucht sind?

Derweil hat heute hat der Dompropst von Köln beschlossen, dass die großartige Kathedrale ihr Licht ausschaltet, wenn am Montag Mitmenschen gegen die Islamisierung des Rheinlandes demonstrieren… eine wichtige Reaktion auf falsche Ängste…

Mehr ĂŒber libanesische Parallelwelten in meinem Reisebericht zum Daumenkino Libanon.

#PublicDiplomacyEU statt diplomatischer Etatismus!

EuropĂ€ische Integration durch vielfĂ€ltige gesellschaftliche KrĂ€fte. Deutschland braucht „strategischen Gestaltungswillen“. Die „Deutsche FĂŒhrungsrolle“ soll „Europa revitalisieren“: Großes wird in diesem Review-Prozess von deutscher Außenpolitik in Europa erwartet. Und wahrlich, Krisen allerorten lassen erahnen, vor welchen Herausforderungen die deutsche Außenpolitik steht. Aber nur im Verbund mit Akteuren aus Gesellschaft und Wirtschaft kann die deutsche Diplomatie erfolgreich sein. Denn Deutschland ist schwarmintelligent und pluralistisch. Mein Beitrag in Review 2014 des AuswĂ€rtigen Amtes

Weitere Information zur European Public Diplomacy bei netzwerk-ebd.de

Quo vadis Europa? Nicht schon wieder!

Annibale Carracci  (1560–1609):  Domine quo vadis?
Annibale Carracci (1560–1609): Domine quo vadis?

Genug ist genug. Ich bin gegen die Inflation der mit „Quo vadis Europa“ betitelten BĂŒcher, Veranstaltungen und Diskussionsrunden. Der historische Bezug zur Zukunft Europas passt einfach nicht! Mein Fazit: Fragt nicht Europa, wohin es geht, sondern den Rest der Welt! Mein Vortrag als GeneralsekretĂ€r der EuropĂ€ischen Bewegung Deutschland beim Rotary-Club Tiergarten am 8. August 2014. Der Artikel erschien zwischenzeitlich auch auf Papier im Magazin Europa aktiv der Europa-Union Deutschland e.V. 

Europa zittert: Börse im Sinkflug, Bankensektor wackelt: Quo vadis …
Quo Vadis Europa – Euro-Verfall, Bankgeheimnis
EuropÀische Telekommunikationsregulierung: Quo vadis?
Vor der Europawahl – Europa – quo vadis?

Google-FundstĂŒcke vom 8. August 2014

 

Als ich dem Vortrag schon vor etlichen Monaten zugestimmt hatte, dachte ich an eine entspannte Sommerzeit, mit dem ĂŒblichen Sommertheater. Da wĂ€re es doch wunderbar mit UnterstĂŒtzern einer Organisation, die sich dem Gemeinwohl verpflichtet hat, ĂŒber die Zukunft der EuropĂ€ischen Union sprechen zu können.

Aber selbst zwischen zwei Urlaubswochen bekomme ich einen Schrecken und Sehnsucht, dass doch, bitte schön, nur Automaut und Modellautos die Schlagzeilen prĂ€gen sollten. Wie um Himmels willen soll man bei Ukraine, Westafrika, Irak, PalĂ€stina, Israel, Krieg, Seuchen, Mord und Hass noch ĂŒber die Zukunft Europa sprechen?

Nun reprĂ€sentiere ich hier ein europapolitisches Netzwerk, eine Mittlerorganisation des AuswĂ€rtigen Amtes, das 1949 aus den Erfahrungen des Krieges gegrĂŒndet wurde und kommuniziere mit Rotariern, die sich den Millenium Development Goals der UNO verpflichtet fĂŒhlen. Und denen steht voran das schöne Wort: Frieden.

Frieden als Abwesenheit fĂŒr Krieg und als Zukunftsszenario. Wir haben anlĂ€sslich unseres 65-jĂ€hrigen JubilĂ€ums eine Schrift eines der GrĂŒndungsvĂ€ter der Bundesrepublik, aber auch eines engagierten Verfechters der europĂ€ischen Idee im Nachkriegsdeutschland veröffentlicht; Carlo Schmid zitiert darin 1949 junge Deutsche: „Wenn die Alten ĂŒber das notwendige Maß an Bedachtsamkeit hinaus zögern sollten, dann werden wir Jungen ihnen das Steuer aus der Hand nehmen, denn das Schiff unserer Zukunft kommt nur mit einem Kurs zum guten Hafen: mit dem Kurs auf Europa!“

Gilt das noch heute? 65 Jahre danach? Ich bin gespannt auf die spĂ€tere Diskussion. Als wir den Titel im Vorfeld besprachen, und wie gesagt, die Krisen hatten noch nicht die Ausmaße wie jetzt, hatte ich einen Reflex. Zur Zukunft der Europas zu reden ist sicher ein lohnendes Unterfangen. Aber bitte nicht „Europa Quo Vadis“! Bitte nicht schon wieder einen solchen Titel, der mich und meine Kollegen ĂŒber Jahrzehnte geradezu verfolgt. Eine gefĂŒhlte Inflation von Veranstaltungen und Publikationen mit diesem Titel hat jemanden, der beruflich und oft mit viel Kleinklein mit Europapolitik zu tun hat, schon immer gestört. Welchen Zweck verfolgen die Veranstalter und Autoren mit diesem Titel? WĂŒrde ich zu „Quo Vadis Berlin?“ oder „Quo Vadis Deutschland?“ gehen? Aber dann sagte ich mir: Tugend schlĂ€gt Not: Es muss sich lohnen, das Begriffspaar einmal nĂ€her zu untersuchen. Vielleicht lassen sich daraus tatsĂ€chlich RĂŒckschlĂŒsse auf die Zukunft der EuropĂ€ischen Union ziehen.

Woher kommt nun der Begriff und was hilft er uns in Bezug auf die Zukunft der EuropÀischen Union?

Meine Eltern hatten ein gleichnamiges Buch im Schrank. Dessen Titel passte zu heimeligen familiĂ€ren sonntĂ€glichen Fernsehnachmittagen im verregneten Paderborn. In den 70ern schaute man noch kollektiv Hollywoodfilme – alte Schinken – und ja, einer hatte den Titel „Quo vadis“. Das Bild ist in meiner Erinnerung geblieben: ein grandios verrĂŒckter Peter Ustinov, der auf ein kitschig brennendes Rom schaute. Mervyn LeRoys Film von 1951 stellte einen vorgeblichen CĂ€saren-Wahn Neros dar, nur 6 Jahre nach dem Weltenbrand eines eindeutigen Wahnsinnigen, der in Asche vor einem Bunker endete. Mir ist damals – trotz meiner katholischen Erziehung – nicht in Erinnerung geblieben, welche Rolle das Christentum in dem Film spielte. Zu beeindruckend waren die Zerstörungen und Verfolgungen. Ein kleiner Eindruck, wie es die EuropĂ€er unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg empfunden haben mĂŒssen.

War die Stimmung in den kaltkriegerischen 70ern noch wie 1951? Ein Fragendes Quo vadis allerorten? Ich denke schon. Gehen wir noch einen Schritt zurĂŒck. LeRoys Film basierte auf dem Roman Quo Vadis des polnischen LiteraturnobelpreistrĂ€ger Henryk Sienkiewicz. Sienkiewicz schrieb die Vorlage aber schon 1889, wie der Hollywoodfilm nicht im luftleeren Raum. Die polnische Nation war territorial aufgeteilt auf Russland, Preußen und Österreich-Ungarn. Dieser Roman gab eine ganz andere Grundlage fĂŒr die Fragestellung „Quo Vadis?“.

Der Film stellte die Katastrophe und den Wahnsinn in den Vordergrund, das Buch die Verfolgung und die Hoffnung auf Erlösung, nĂ€mlich die Polens vor deutscher und russischer UnterdrĂŒckung.

Denn gehen wir noch einen weiteren Schritt zurĂŒck: Tacitus‘ Annalen erschienen zwischen 110 und 120 nach Christus. Tacitus‘ Annalen waren nur ein Teil von Sienkiewicz‘ Roman. Er griff auf unterschiedliche Motive zurĂŒck. Sein wichtigster Bezug war das Johannesevangelium 13, 37: Simon Petrus sagte zu ihm: „Herr, wohin willst du gehen?“ Jesus antwortete: „Wohin ich gehe, dorthin kannst du mir jetzt nicht folgen. Du wirst mir aber spĂ€ter folgen.“

Die römische Legende glaubt den Ort des Geschehens zu kennen: Die Kirche „Santa Maria in Palmis” an der Via Appia, auch „Quo Vadis“ genannt. Wer davor steht, bekommt einen Eindruck, wie weit sich Petrus aus dem antiken Rom schon heraus bewegt hatte, aus Furcht vor seinen Verfolgern.

Aber Sienkiewicz bezieht sich nicht nur auf die Bibel, das wĂ€re weniger dramatisch sondern auf die Apokryphen, die nicht Teil des katholischen Kanons sind. „Wohin gehst du, Herr?“ – „Nach Rom, um mich erneut kreuzigen zu lassen“.

Petrus kehrte daraufhin um und wurde in Rom gekreuzigt.

Nun könnte man die Legende in Bezug auf Europa vielleicht so interpretieren:

Bei „Quo Vadis Europa?“ mĂŒsste also Jesus mit Europa gleichzusetzen sein. Die Antwort auf „Wohin gehst Du Europa?“ hierauf hieße also: „Ich, Europa, gehe in das Inferno, um unterzugehen.“ Nimmt man die Interpretation von Sienkiewicz zur Grundlage, dann ist es allerdings, wie schon in der christlichen Vorstellung auch, eine Umkehr in die Erlösung. Denn wir alle wissen, an der Stelle wo Petrus mutmaßlich gekreuzigt wurde, entstand die römisch-katholische Kirche.

Nimmt man aber die Interpretation von 1951 als Grundlage, dann wird natĂŒrlich auch das Heilsversprechen nun mit einem cineastischen „Happy End“ behandelt, aber der Eindruck des Grauens und der Zerstörung muss auf die Menschen in Europa ungleich grĂ¶ĂŸer gewesen sein, bei allem Respekt vor dem Leiden der besetzten polnischen Nation.

Warum nun aber gibt es so eine inflationĂ€re Nutzung der Begriffsparung „Quo Vadis Europa?“.

Hierzu eine weitere Beobachtung: „Quo Vadis Europa“ zĂ€hlt Google auf Deutsch 398.000 mal, auf Englisch 616.000 mal – aber es fĂ€llt auf, dass es meist Übersetzungen deutscher Projekte und Veranstaltungen sind.

Ich interpretiere dies folgendermaßen: Es herrscht gerade in Deutschland nach dem Krieg eine Sehnsucht nach europĂ€ischen Antworten, ganz im Sinne von Carlo Schmid.

Europa ist die Zukunft. Aber gleichzeitig mischt sich darin auch eine unglĂ€ubige Skepsis. Wohin soll die europĂ€ische Integration noch fĂŒhren? Können wir noch an die Heilsversprechen Europas glauben? Ich kann nicht ganz genau feststellen, ob gerade die kriegerischen Unheilsmeldungen zu einer neuen Inflation von „Quo Vadis Europa“ fĂŒhren. Aber ich könnte es mir denken.

Ich weiß, es wird in diesen Tagen vielleicht zu inflationĂ€r gebraucht. Aber ich möchte Ihnen den letzten Satz in Christopher Clarks „Sleepwalkers“ vorlesen: „the protagonists of 1914 were sleepwalkers, watchful but unseeing, haunted by dreams, yet blind to the reality of the horror they were about to bring into the world.“

Clark betont an mehreren Stellen, dass sich 1914 ganz und gar von 2014 unterscheidet: heute gebe es Institutionen, die Europa einen und Antworten auf drĂ€ngende Fragen der Zeit geben. Aktuell stehen außenpolitische Fragen im Vordergrund. Aber bis vor Kurzem prĂ€gten noch wirtschaftspolitische Schlagzeilen das Feld.

Der EuropĂ€isierungsprozess unserer Gesellschaften ist fast so unmerklich vorangeschritten, dass er wiederum die Frage nach einem „Quo Vadis?“ hervorruft. Wohin soll dieses „mehr Europa?“ denn noch fĂŒhren? Europas Integration wird zu einem verhedderten KnĂ€uel. Wir verlieren oft genug die Geduld es zu entwirren.

Das „Quo Vadis“ ĂŒbersetzen Politologen oftmals mit der „finalitĂ© de l’Europe“. Ich wollte hier ganz bewusst nicht einen Vortrag ĂŒber die unterschiedlichen Modelle Europas halten, sondern ĂŒber die GemĂŒtslage Europas, die zur Frage „Quo Vadis“ fĂŒhrt.

Bundesstaat, Staatenbund, Staatenverbund sind letztendlich juristische, politikwissenschaftliche Hilfskonstruktionen, wenn es darum geht, Lösungen fĂŒr Herausforderungen fĂŒr Frieden und Wohlstand zu finden. LĂ€ngst sind wir in einem Mehrebenensystem der Demokratie in Europa angekommen, wo es natĂŒrlich knirscht und knarrt. Aber das Vertrauen in die EuropĂ€ische Union ist meist höher als in den Nationalstaat.

Es lohnt sich, die Rede vom designierten KommissionsprĂ€sidenten Jean Claude Juncker in diesen Tagen zu lesen: „Ein neuer Start fĂŒr Europa“. Die Europapolitik baut nicht auf ganz neue Konzepte, sondern auf die konsequente Umsetzung und Verbesserung des Lissaboner Vertrages. Fast unbemerkt hat der Vertrag den allergrĂ¶ĂŸten Teil des Besitzstands des Verfassungsvertrages umgesetzt. Mit der Durchsetzung des „Spitzenkandidaten“ Juncker haben die großen europĂ€ischen Parteienfamilien die nationalen Regierungen, aber auch große Teile der Öffentlichkeit ĂŒberrascht, wenn auch weniger in Deutschland.

Juncker wird mit der Betonung der demokratischen Gemeinschaftsmethode, der Parlamentarisierung und des guten Regierens noch viele weitere Überraschungen bieten.

Doch möchte ich unbedingt dafĂŒr plĂ€dieren, dass wir Europa nicht mehr „Quo Vadis?“ fragen. Wir haben kein unterdrĂŒcktes, verfolgtes Europa, wir haben auch keine Zerstörung auf dem Gebiet der heutigen EuropĂ€ischen Union. Wir wollen auch nicht, dass Europa durch Kreuzestod erlöst wird! Wir brauchen ein starkes, einiges, selbstbewusstes Europa, gerade in diesem „tödlichen Sommerloch 2014“.

Wie nannte noch Clark die EuropĂ€ische Union anlĂ€sslich der Eröffnung der Salzburger Festspiele am 27. Juli 2014: „Eine der grĂ¶ĂŸten Errungenschaften in der Geschichte der Menschheit.“

Fragt also bitte nicht Europa, wohin es geht, sondern den Rest der Welt!

Quo vadis mundus? „Welt, wohin willst du gehen?“ fragt Europa und gibt selbst die Antwort: „Wohin ich gehe, dorthin kannst du mir jetzt nicht folgen. Du wirst mir aber spĂ€ter folgen.“ Amen

 

 

Bildnachweis: Annibale Carracci (1560–1609) Domine quo vadis? (zwischen 1601 und 1602) – Public domain Wiki-Commons. 

ErklĂ€r mir einer BrĂŒssel in Berlin

Eine Woche vor der Mitgliederversammlung meines Arbeitgebers EuropĂ€ische Bewegung Deutschland stellt der Berliner Tagesspiegel in seiner Hauptstadt-Beilage „Agenda“ die Arbeit des Netzwerks und meinen Job in der Rubrik „in der Lobby“ ausfĂŒhrlich vor. Besonders freut mich die BrĂŒcke von Berlin zu meiner Uni in Passau. Auch selten: Interessenvertretung und europĂ€ische Integration wird gleichermaßen neutral dargestellt. Nicht der Raum sondern der Inhalt braucht Kritik. Den gesamten Artikel gibt es als E-Paper ooooder bei Twitter:

https://twitter.com/KathrinFinke/status/481378137281159168/

Der Tagesspiegel „Agenda“ bringt , das „Journal fĂŒr Politik in der Bundeshauptstadt“ jeweils dienstags in den Sitzungswochen des Bundestages heraus, in KĂŒrze sind wöchentliche Agenda-Seiten mit Hintergrundberichten aus der Berliner Politikszene geplant. Laut Leseranalyse 2013 hat der Tagesspiegel eine tĂ€gliche Verbreitung von 284 000 Lesern und ist nach (nach eigenen Angaben mit 54 % Leserschaft unter den Entscheidern in Politik und Wirtschaft das „Leitmedium der Haupstadt“.

 

Genmais: Warum er kommt, obwohl ihn keiner will. Haben Interessenvertreter zu viel Einfluss?

Dienstag, 11. Februar 2014.: Die deutsche Bevölkerung ist empört. Deutschland hatte sich an diesem Tag bei der Abstimmung der EU-Agrarminister nicht etwa gegen eine Zulassung von gentechnisch verĂ€ndertem Mais ausgesprochen, wie es dem Stimmungsbild der Bevölkerung entsprochen hĂ€tte. Nein, Deutschland hatte sich schlicht und einfach der Stimme enthalten. Und das, obwohl es mit seiner Stimme die Nichtzulassung wahrscheinlich hĂ€tte herbeifĂŒhren können. Die BegrĂŒndung: Die Große Koalition habe sich zuvor nicht einigen können. Und der Wille des Volkes? Bleibt unberĂŒcksichtigt. Es muss sich wohl damit abfinden, dass Genmais nun mangels ausreichender Gegenstimmen europaweit zugelassen wird. Doch wenn nicht die Mehrheit des Volkes bei einem derart wichtigen gesellschaftlichen Thema die Richtung vorgibt, wer tut es dann? Werden Abgeordnete, die „Vertreter des Volkes“ mehr und mehr zu Vertretern anderer politischer Akteure, z.B. von Konzernen, die ein großes Interesse daran haben, Genmais auch in Europa anbauen zu dĂŒrfen? In welchem VerhĂ€ltnis stehen der Wille des Volkes und der Einfluss dieser Konzerne? Was ist die Rolle der Interessenvertreter und wie beeinflussen sie die Entscheidungsfindung auf europĂ€ischer Ebene?

Im Folgenden soll anhand des Zulassungsprozesses von gentechnisch verĂ€ndertem Mais in der EU beleuchtet werden, welche Auswirkungen Interessenvertretung auf die Entscheidungsfindung haben kann und warum sowohl ein Demokratiedefizit der EU als auch eine fehlende europĂ€ische Öffentlichkeit vielfach beklagt werden.

Genmais, das ist fĂŒr viele Menschen in Europa ein Ă€ußerst heikles Thema, ganz besonders in Deutschland. WĂ€hrend die grĂŒne Gentechnik in vielen anderen Staaten schon seit lĂ€ngerem Einzug in Landwirtschaft und Nahrungskette gehalten hat, gibt es vor allem in Deutschland noch erhebliche Bedenken. Die Menschen haben Angst vor gesundheitlichen Risiken und befĂŒrchten eine zu starke Belastung der Natur. TatsĂ€chlich lehnen laut aktuellen Umfragen 88% der Bevölkerung gentechnisch verĂ€nderten Mais ab (vgl.: Kahrs, neopresse.com, 2014: Genmais 1507. GroKo-Deal und erster Offenbarungseid der Regierung). Doch wird Genmais in Zukunft wohl auch auf deutschen Feldern angebaut werden. Wie kann das sein? Bei der eingangs erwĂ€hnten Abstimmung des EU-Ministerrats in BrĂŒssel lehnten 19 von 28 EU-Staaten den Anbau der Sorte Genmais 1507 in Europa ab. Diese einfache Mehrheit reicht jedoch nach Art.16 Abs.3 EUV nicht aus, es wird eine qualifizierte Mehrheit benötigt. Eine qualifizierte Mehrheit gegen den Beschluss kam jedoch nicht zustande, da sich u.a. Deutschland seiner Stimme enthielt. Die Kommission wird den Anbau von Genmais zulassen mĂŒssen. (Art.18 Abs.1 i.V.m. Art.30 Abs.2 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG).

Es stellt sich zwangslĂ€ufig die Frage, warum sich Deutschland in einer so wichtigen, jeden einzelnen BĂŒrger betreffenden Frage der Stimme enthalten hat. Dies umso mehr, als die Meinung der Bevölkerung selten so deutlich zutage tritt, wie in der Genmais-Debatte. Die Bundesregierung begrĂŒndete ihr Abstimmungsverhalten damit, dass sie sich intern nicht habe einigen können. Das CDU-gefĂŒhrte Forschungsministerium, ebenso wie die Bundeskanzlerin hießen die grĂŒne Gentechnik gut, wĂ€hrend das CSU-gefĂŒhrte Agrarministerium und das SPD-gefĂŒhrte Wirtschaftsressort dieser ablehnend gegenĂŒber stĂ€nden. Dennoch: Kann eine eindeutige Position der Bevölkerung zu einem Thema, das in der Umsetzung alle gleichermaßen betrifft, einfach so ĂŒbergangen werden? Zumal sogar im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung festgelegt wurde, dass die Bedenken eines Großteils der deutschen Bevölkerung gegenĂŒber grĂŒner Gentechnik anzuerkennen seien (vgl. Koalitionsvertrag 2013: 87). Offensichtlich wurde dieser „Phrase“ als einer unverbindlichen AbsichtserklĂ€rung keine Bedeutung zugemessen. Der Begriff „Demokratiedefizit“ erscheint in diesem Fall durchaus zutreffend. Denn ist es nicht die demokratisch legitimierte Bundesregierung, die den BĂŒrger und seine Interessen vertreten sollte? In wessen Interesse handelt sie sonst? Haben vielleicht die Interessenvertreter der Saatgutkonzerne einen zu großen Einfluss auf die Politiker?

Fest steht, dass Konzernen wie Pioneer Dupont sehr daran gelegen ist, genverĂ€nderten Mais auch in Europa anbauen zu können. Pioneer Dupont hatte bereits 2007 zu Recht vor dem Gericht der EU in Luxemburg (EuG) gegen die EuropĂ€ische Kommission Klage erhoben, weil der Start des Verfahrens ĂŒber die Genmais 1507-Entscheidung in Europa nicht innerhalb der erforderlichen Frist eingeleitet worden war. (vgl.: Pioneer Hi-Bred International/ Kommission der europĂ€ischen Gemeinschaften 2007)
Auch das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EuropĂ€ischen Union ist hier sicherlich ein nicht zu unterschĂ€tzender Faktor, der das Abstimmungsverhalten der Bundesregierung erklĂ€ren könnte. Eine strikte Ablehnung der Zulassung eines amerikanischen Produktes hĂ€tte eine zusĂ€tzliche Gefahr fĂŒr das Abkommen und die Beziehungen zu den USA bedeuten können. Amerika und die EU sind an einem derartigen Abkommen sehr interessiert, das wirtschaftliches Wachstum und mögliche ArbeitsplĂ€tze gewinnen soll. Allerdings besteht die Gefahr, dass die europĂ€ischen Standards, z.B. in der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung, dann nicht mehr wie bisher gewahrt werden können. Sie wĂŒrden möglicherweise an die amerikanischen Standards angeglichen werden. Produkte, die in Amerika zugelassen sind, wĂŒrden in der Folge auch nach Europa Zugang erhalten. Laut einer US-Studie stehen viele EuropĂ€er diesem Abkommen daher mit Argwohn gegenĂŒber: Gerade im Bereich Lebensmittelsicherheit vertrauen rund 94% der Deutschen ausschließlich auf die europĂ€ischen Standards. (vgl.: Fischer, US-Studie, 2014: Deutsche zweifeln an Freihandelsabkommen) In der Genmais-Debatte handelt es sich um eine Gradwanderung zwischen Innovation und Risikoeingrenzung. Die deutsche Bundesregierung setzt hierbei offenbar auf den Faktor Innovation. Hat sie sich von den Argumenten der Interessenvertreter amerikanischer Konzerne ĂŒberzeugen lassen? Diese beteuern immer wieder die UnschĂ€dlichkeit ihrer Produkte und drĂ€ngen auf die Zulassung in Europa.

Es gibt durchaus Studien, die die VertrĂ€glichkeit von Genmais fĂŒr Mensch und Natur bestĂ€tigen und sogar Vorteile bei einer Umstellung von natĂŒrlichem zu gentechnisch verĂ€ndertem Mais sehen. Demnach sei ein Argument fĂŒr den Anbau von Genmais die BekĂ€mpfung des Welthungers: Durch die eigene Insektenresistenz des Genmais 1507 sollen Ernten ertragreicher werden und somit die Möglichkeit bieten, fĂŒr eine Verbesserung der LebensqualitĂ€t in der Dritten Welt zu sorgen. Auch könnten Genpflanzen als Energiemittel dienen: eine Chance dem Klimawandel entgegenzutreten und fĂŒr Nachhaltigkeit zu sorgen. Kritiker lassen sich von diesen Argumenten hingegen nicht beeindrucken. Die Risiken, die entstehen könnten sobald die Natur oder der Mensch mit genmanipulierten Pflanzen bzw. Lebensmitteln in BerĂŒhrung kommt, seien noch zu wenig erforscht. Sie verweisen auf verschiedene Studien, die zeigen, dass gewisse umwelt- und gesundheitsschĂ€digende Risiken durchaus nicht auszuschließen sind. So konnten Resistenzen von SchĂ€dlingen gegenĂŒber dem „Wundermais“, der angeblich SchĂ€dlinge fern halten soll beobachtet werden. Diese erforderten in der Folgezeit einen erhöhten Einsatz an Spritzmitteln. In Brasilien, wo der Mais schon frĂŒher angebaut wurde, fĂŒhrte das zu einer Vernichtung der Ernte und großen finanziellen Verlusten der Bauern. Sie mussten zunĂ€chst das teure Saatgut und spĂ€ter teures Spritzmittel kaufen. Der Genmais, der Hoffnungen weckte, weniger Spritzmittel verwenden zu mĂŒssen, kehrte diese in der RealitĂ€t nun ins Gegenteil um. Die Bauern wurden von dem Saatgut, gegen das die Insekten noch keine Resistenzen gebildet hatten, abhĂ€ngig und den Gewinn machten ausschließlich die Konzerne, wie Saatguthersteller Pioneer. Sie konnten im Interesse der eigenen Profitmaximierung Saatgut und Spritzmittel doppelt verkaufen.

Die European Food Safety Authority (EFSA), deren Urteil ĂŒber Lebensmittelsicherheit die Entscheidungen der EuropĂ€ischen Kommission, des EuropĂ€ischen Parlaments und der EU-Mitgliedsstaaten maßgeblich beeinflusst, hat Mais 1507 als unbedenklich eingestuft. Doch werden zuweilen auch gewisse Zweifel an der UnabhĂ€ngigkeit der EFSA vorgebracht. So kommt es Recherchen der SĂŒddeutschen Zeitung zufolge dort immer wieder zu Interessenskonflikten, da mehrere Mitarbeiter der EFSA gleichzeitig fĂŒr Konzerne der Lebensmittelindustrie arbeiten. Das ist erlaubt, solange diese „DoppelbeschĂ€ftigungen“ transparent sind. Dennoch erscheint es Ă€ußerst bedenklich, wenn Mitarbeiter einer Aufsichtsbehörde gleichzeitig Interessen von Konzernen vertreten, die beaufsichtigt werden sollen. (vgl.: Falck/Oppong, 2011: AbhĂ€ngige Kontrolleure) Das Urteil der EFSA zum Mais 1507 erscheint in diesem Zusammenhang damit zumindest als diskussionswĂŒrdig.

Es wird deutlich, dass Interessenvertretung immer und ĂŒberall stattfindet und doch fĂŒr Außenstehende nur schwer zu fassen ist. Dabei kann sie sowohl positiv als auch negativ empfunden werden, aber sie ist letztlich unverzichtbar. Interessenvertreter bringen das nötige Fachwissen in den Entscheidungsprozess mit ein, ohne das keine vernĂŒnftige Beurteilung möglich ist. Allerdings kann dieser Einfluss durchaus auch manipulierend wirken, so dass mitunter nicht sachgerechte Entscheidungen zustande kommen können. Andererseits muss aber auch zugestanden werden, dass die Aufgabe der Interessenvertreter nicht nur in der Beeinflussung, sondern auch in der Beobachtung europĂ€ischer Politik liegt. Ohne sie könnte kein Akteur schnell genug auf VerĂ€nderungen reagieren. Der einzelne BĂŒrger bekommt davon jedoch meist nichts mit. Vielfach wird eine fehlende Transparenz beklagt, die es der Öffentlichkeit ermöglichen wĂŒrde Anteil an der Entscheidungsfindung zu nehmen. Das Zulassungsverfahren von Genmais zeigt zudem, dass der Verbraucher keinerlei Einfluss auf die Entscheidung nehmen kann, deren Auswirkungen ihn jedoch persönlich betreffen werden. Dieses GefĂŒhl der Hilflosigkeit in einer Demokratie, in der doch eigentlich „das Volk“ grĂ¶ĂŸtenteils mitentscheiden sollte, könnte in der Konsequenz zu mehr Politikverdrossenheit fĂŒhren. Um die BĂŒrger zu beruhigen wurde nach der Abstimmung im Februar nach einer HintertĂŒr gesucht, die es ermöglichen könnte, den Anbau von Genmais noch zu verhindern. Solange keine echte Gefahr fĂŒr den Verbraucher oder die Umwelt bestĂ€tigt ist, darf es laut EU-Recht kein nationales Anbauverbot geben.

In Deutschland hatte sich der damalige Landwirtschaftsminister Friedrich deshalb fĂŒr ein nationales „opt-out“-Verfahren ausgesprochen. Auch der Bundesrat forderte in einer Stellungnahme an die Bundesregierung deren Einsatz fĂŒr eine gentechnikfreie Landwirtschaft in der EU. Sollte dies nicht durchgesetzt werden können, wĂ€ren nationale Ausstiegsklauseln als Mittel zur Selbstbestimmung einzelner Staaten notwendige Maßnahmen. (vgl. Bundesrat, Stenografischer Bericht, 2014: 54-55) Ein Hoffnungsschimmer fĂŒr Genmaiskritiker? Noch stellen sich die Bundesregierung und Belgien gegen eine derartige Regelung. Es bleibt also weiterhin abzuwarten ob eine Lösung des Problems in Sicht ist oder lediglich eine Art Beruhigungstablette fĂŒr den BĂŒrger generiert wurde.

Andererseits mĂŒssen sich die europĂ€ischen BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vielleicht auch erst Schritt fĂŒr Schritt an die neuen Technologien gewöhnen. Aus der Geschichte weiß man, dass technischer Fortschritt zunĂ€chst meist auf Ablehnung stĂ¶ĂŸt. Denn „was der Bauer nicht kennt, das isst er nicht.“ Genmais kennt der BĂŒrger noch nicht und gerade darin sieht er die Gefahr. Genmais-BefĂŒrworter und Genmais-Kritiker werfen sich gegenseitig vor, dass ihre Studien nicht ausreichend fundiert seien. FĂŒr eine endgĂŒltige Entscheidung, gestĂŒtzt auf klare wissenschaftliche Belege unabhĂ€ngiger Forschung braucht es wohl noch etwas mehr Zeit. Vielleicht sind die EuropĂ€er aber in gewisser Weise bald sogar gezwungen dieses neuartige Produkt zu akzeptieren, um einen freien Handel zu gewĂ€hrleisten. Eine derartige Voreiligkeit seitens der EU wĂŒrde allerdings das Vertrauen der BĂŒrger zutiefst erschĂŒttern und besonders mit Blick auf die diesjĂ€hrigen Europawahlen wĂ€re solch ein Vertrauensbruch fatal.

Meinungsartikel von Sophie von Stralendorff, Passau 6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der EuropÀischen 
Union an der UniversitÀt Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis:

 

Bildnachweis: By Lindsay Eyink from San Francisco, CA, USA (Research field) [CC-BY-2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/2.0)], via Wikimedia Commons

Mind the gap. Deutschland und Britannien trennt Demokratie in der EU

Alternative fĂŒr Deutschland (AfD), die Partei, die bei der Europawahl 7% der Stimmen aus Deutschland erhielt und nun mit 7 Sitzen im EuropĂ€ischen Parlament vertreten ist, hat sich den EuropĂ€ischen Konservativen und Reformisten (EKR) angeschlossen. Wie konnte es dazu kommen? Hatte nicht der Premierminister Großbritanniens der deutschen Kanzlerin versprochen, ihren konservativen Konkurrenten nicht zu stĂ€rken? Die Mehrheit der Fraktionsmitglieder der EKR hatte gegen die Empfehlung des Parteivorsitzenden der britischen konservativen Partei, David Cameron, gestimmt. Wie sich nun herausstellt, befolgten selbst Mitglieder seiner eigenen Partei seine Anweisung nicht.

Was bedeutet das fĂŒr Deutschland? ZunĂ€chst einmal nicht viel, so scheint es. Die deutschen Medien berichteten vage ĂŒber die neuvereinigten KrĂ€fte der europaskeptischen Parteien. Die deutschen Hauptnachrichten (Tagesschau/ heute) ließen diese Entwicklung ganz aus. Kein Vergleich zu den großen Schlagzeilen und der öffentlichen Empörung, die Camerons Widerstand und Merkels kurzes Zögern gegenĂŒber Jean-Claude Junckers Kandidatur zum KommissionsprĂ€sidenten auslösten. Das stellte fĂŒr die deutschen Medien das eigentliche berichtenswerte Ereignis dar. Die deutschen Medien, Parteien und InteressenverbĂ€nde ĂŒberschneiden sich in ihrer UnterstĂŒtzung des „Spitzenkandidaten“. 60% der Deutschen unterstĂŒtzen die Idee, dass das EuropĂ€ische Parlament den neuen KommissionsprĂ€sidenten ernennen sollte. Nur 26% der Deutschen sind der Meinung, dass der PrĂ€sident von Staats- und Regierungschefs bestimmt werden sollte (Infratest-DIMAP/ARD). Großbritanniens politische Kommunikations- und Medienstrategie hat die pluralistische deutsche Gesellschaft und das demokratische Moment völlig unterschĂ€tzt.

Vor einigen Jahren hatte ich eine lĂ€ngere Unterhaltung mit einem Journalisten, der fĂŒr den britischen Sender Channel4 arbeitete. Man hatte ihn in die deutsche Provinz entsandt, um dort Euroskeptiker und ablehnende Haltungen gegenĂŒber Griechenland ausfindig zu machen. Nach vielen Versuchen, Mitglieder des „MĂ€nnerchors“ zu interviewen, ein Ă€ußerst konservativer lĂ€ndlicher Mikrokosmos, gab er auf und musste anerkennen, dass deutscher Pluralismus auch pro-europĂ€ische Haltungen hervorbringt. Ich verglich dies mit der Schwarmintelligenz von Vögeln und Fischen: die deutsche Gesellschaft ist nicht monolithisch, sodass es fĂŒr die Medien schwieriger wird, die öffentliche Meinung zu bestimmen, als dies in Großbritannien der Fall sein mag. Die kollektive Intelligenz und UnabhĂ€ngigkeit der Deutschen hĂ€lt sie auch ohne  Leitlinien zusammen.

Vor einigen Monaten traf ich Vertreter der  britischen Regierung in London, denen ich erklĂ€rte, dass kleine und mittelstĂ€ndische deutsche Unternehmen, Sparkassen, Gewerkschaften und selbst die CDU als regierende Partei keine direkten Partner in Großbritannien mehr haben. Großbritannien hatte sich zu sehr auf Westminster fixiert und darĂŒber Deutschlands politische Vielfalt aus dem Blick verloren. Das fehlende VerstĂ€ndnis ist offensichtlich. Die Deutschen sind wĂŒtend ĂŒber das HerumschnĂŒffeln der NSA und ihres britischen Partners, der Government Communication Headquarters (GCHQ). Doch es scheint, als hĂ€tte die GCHQ die falschen Informationen gesammelt und es so versĂ€umt, die Stimmung in Deutschland richtig einzuschĂ€tzen. Hat niemand der Downing Street Bescheid gesagt? Seit der Finanzkrise sind die Deutschen weniger ĂŒber die BrĂŒsseler BĂŒrokratie verĂ€rgert als vielmehr auf der Hut vor London. Die Europawahlen haben Deutschlands klares Bekenntnis zur Weiterentwicklung der europĂ€ischen Demokratie und SolidaritĂ€t bestĂ€tigt. Das GefĂŒhl drĂ€ngt sich auf, dass Großbritannien dieses Engagement nicht teilt. Doch zurĂŒck zur AfD: diese neue euroskeptische Partei hat bei der Europawahl 2 Millionen Stimmen erhalten, genau das gleiche Ergebnis wie bei den Bundestagswahlen 2013. Auf Grund der geringeren Wahlbeteiligung bei der Europawahl fĂ€llt das prozentuale Ergebnis der AfD hier vergleichsweise höher aus. So muss die CDU sich nicht allzu große Sorgen um ihren Möchtegern-Konkurrenten machen: GrĂ¶ĂŸe, Reiz und Einfluss der AfD bleiben gering.

Gleichzeitig sind die Deutschen große Koalitionen gewöhnt, nicht nur auf Bundes- oder LĂ€nderebene. Die Kooperation zwischen der CDU/CSU und der SPD hat sich bemerkenswert reibungslos entwickelt, vor allem in der Europapolitik. Die Menschen scheinen zu verstehen, dass große Koalitionen zwischen den tragenden Parteien in der Lage sein mĂŒssen, in Krisenzeiten eine FĂŒhrungsrolle einzunehmen und echte Lösungen anzubieten. So betrachtet scheint die neue euroskeptische Koalition aus AfD und Tories nicht weiter ins Gewicht zu fallen. NatĂŒrlich mögen die meisten Deutschen die britische Kultur und Rhetorik. Doch reicht das noch aus, wenn gleichzeitig viele eine Abneigung gegen Westminsters Haltung in Bezug auf  Finanzmarktpolitik, Spionage, der FreizĂŒgigkeit von Personen in der EU und Deutschlands DemokratieverstĂ€ndnis entwickeln? Merkel wird also die Ruhe bewahren und weitermachen, egal ob nun die Tories einen Partner in ihrer konkurrierenden Randpartei, der AfD, gefunden haben.

Die europĂ€ischen Sozialdemokraten und Christdemokraten wird das nĂ€her zusammenbringen. Juncker wird sowohl im EuropĂ€ischen Parlament als auch im EuropĂ€ischen Rat eine große Mehrheit fĂŒr sich vereinen können. Die nordischen LĂ€nder sowie zentral- und osteuropĂ€ische Staaten werden nun stĂ€rker auf Deutschland als auf Großbritannien zĂ€hlen. Deutschland hat den zweiten Weltkrieg weit genug hinter sich gelassen und die osteuropĂ€ischen LĂ€nder sind mehr als verĂ€rgert ĂŒber Großbritanniens feindselige Einstellung gegenĂŒber Einwanderern. Doch wie könnte Großbritanniens Zukunft in der EU aussehen? Vermutlich werden dem Land bescheidene, aber unmittelbare ZugestĂ€ndnisse gemacht, um es in der EuropĂ€ischen Union zu halten. Großbritannien wird bewundert, weil es pragmatisch ist. Es liegt nun an Großbritannien, sich die VorzĂŒge der EU zu Nutze zu machen. Und, liebe Boulevardpresse, hört auf, den Krieg zu erwĂ€hnen. Die Deutschen wĂŒrden laut lachen.

Die EuropĂ€ische Bewegung Deutschland ist 65 Jahre alt. Sie wurde am 13. Juni 1949 unter anderem von Duncan Sandys, Winston Churchills Schwiegersohn, gegrĂŒndet.

Am 25. Juni wird der britische Europaminister bei der EBD-Exklusiv sprechen.

Published at the EuroBlog byEuropean Movement UK 13/06/2014

„Schwarzes Loch“ des Rats oder „Parlaments-Super Nova“?

Im Sommer 1989 durfte ich zum ersten Mal wĂ€hlen. Es war die Europawahl. Nur zehn Jahre zuvor wurde das EuropĂ€ische Parlament ĂŒberhaupt erstmals direkt vom BĂŒrger gewĂ€hlt. 1989, das war die letzte deutsche Wahl im Kalten Krieg. Aber trotz des Bedrohungsszenarios blieb mir nur ein schrecklich naiver Wahlkampfsong in den Ohren: „Wir sind Europa“. 2014 sieht die Welt fĂŒr die europĂ€ische Demokratie ganz anders aus. Man kann mit Fug und Recht behaupten: Die EU steht vor einem parlamentarischen Systemwandel – oder mit anderen Worten: der vermeintlich gescheiterte Verfassungsvertrag wirkt, im Deckmantel von Lissabon. Aber noch ist nicht alles in trockenen TĂŒchern. Der aufblĂŒhende Stern EuropĂ€isches Parlament könnte auch zu einer Super Nova werden, wenn der EuropĂ€ische Rat weiter ein Schwarzes Loch bleibt. 

Was sich in diesen Tagen in den digitalen und traditionellen Medien in Deutschland in Bezug auf Europa getan hat, ist mehr als beachtlich. Dass Europapolitik in diesen Jahren relevanter wurde. war offensichtlich. Dass eine Europawahl damit zusammenhĂ€ngt hat nun auch diejenigen ĂŒberrascht, die sich eine Demokratisierung der EU-Debatte so gar nicht mehr vorstellen konnten.

Sicher, die neue QualitĂ€t der europapolitischen Diskussion lag zunĂ€chst ausgerechnet an der Finanz- und Wirtschafts- und BeschĂ€ftigungskrise. Es mag auch an der neuen Bedrohung aus Russland – nicht nur fĂŒr seine Nachbarn – liegen. Aber diesmal ist es mehr.

Ich bin der Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung gefolgt, einen kleinen Rundumschlag zu Ablauf, Ergebnis und Bedeutung der Europawahl zu geben. Ich werde mich auf einige Aspekte konzentrieren, denn Interpretationen mĂŒssen so pluralistisch sein wie die Demokratie selbst. Ich freue mich daher auf dieses FachgesprĂ€ch, um Neues hinzuzulernen.

Meine Punkte: Die Wahlbeteiligung ist erstmals leicht gestiegen, in Deutschland sogar signifikant. Der Rechtspopulismus hat zugenommen, aber nicht flĂ€chendeckend, nicht signifikant. Durch die klare Stellung der meisten Fraktionen hinter Spitzenkandidat Juncker erobert das EuropĂ€ische Parlament gewaltiges Terrain. Ob sich dies allerdings in einer besseren Kommunikation des Parlaments mit den nationalen Öffentlichkeiten niederschlĂ€gt, ist angesichts der ungleichen Rahmenbedingungen und der mangelhaften Ressourcen des Parlaments noch fraglich.

Die aktuellen Zahlen zu den Ergebnissen aber auch die seit Juni fast tÀglich Àndernden Fraktionsbildungen lassen sich leicht auf den Seiten des EuropÀischen Parlaments nachlesen.

Wahlbeteiligung – AbwĂ€rtstrend gestoppt

Die geringe Wahlbeteiligung von europaweit 43,9 % bleibt auf den ersten Blick ein Problem, aber sie ist nicht das Problem. Zumal es erstmals nach einer langen Talfahrt wieder eine Zunahme gab. Problematisch sind eher katastrophale Werte, wie in der Slowakei (13%). Aber auch hier gibt es Licht. Die Slowaken geben der EU generell die höchsten Zustimmungsraten. Ein Ă€hnlich paradoxes Bild bietet sich in Polen – hohe Zufriedenheit mit Europa bei geringer Wahlbeteiligung.

In Deutschland ist dieWahlbeteiligung gewachsen, allerdings gibt  es weiterhin eine große GleichgĂŒltigkeit zu Europa: So ist es 40 % egal, wer Kommissions-PrĂ€sident ist (siehe ZDF-Politbarometer). Gleichzeitig zeigt die ARD, dass das deutsche Wahlvolk qualitativ hinter dem EuropĂ€ischen Parlament und nicht hinter dem EuropĂ€ischen Rat steht (vgl. Infratest-DIMAP)

„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Art. 11 GG. Bei der Europawahl ist ihnen das aber nur halb so wichtig wie bei den Bundestagswahlen. Außer der Linkspartei haben die Bundestagsparteien nach Wahl.de nur die HĂ€lfte ihrer durch die Europawahl eingenommenen Steuereinahmen tatsĂ€chlich in den Wahlkampf gesteckt (vgl. FAZ: Parteien verdienen prĂ€chtig).

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Abschaffung der 5%-HĂŒrde ist gerade in der BegrĂŒndung von Karlsruhe Ă€rgerlich, da es das Europaparlament schon lange die VolljĂ€hrigkeit abspricht. Doch wird sich im neuen Europaparlament die Lage entspannen, da viele neue Abgeordnete kleiner Parteien sich bestehenden Fraktionen anschließen werden (z.B. Freie WĂ€hler und Piraten).

Anti-EuropĂ€er – ein differenziertes Bild

Aber richten wir den Blick außerhalb Deutschlands: Frankreich und das Vereinigte Königreich sind das Problem, nicht die KrisenlĂ€nder. NatĂŒrlich kann man sich darĂŒber streiten, welches populistische Spiel Grillos Movimento Cinque Stelle spielt. Der Komiker weiß es wahrscheinlich selber nicht. Die Basis jedenfalls tendiert eher zu den GrĂŒnen und denkt sogar euro-föderalistisch. Ein anderer „Clown“ erlebt in Italien gerade wie anti-europĂ€ischer und anti-deutscher Wahlkampf nach hinten losgeht. Aber vor allem Spanien zeigt ganz deutlich, dass die einfache Rechnung „Spardiktakt gleich Anti-EU-Parteien“ nicht aufgeht. Es sind eindeutig innenpolitische GrĂŒnde, warum in einem Land zugelassen wird, dass antieuropĂ€ische Stimmung verfĂ€ngt.

Insgesamt sind dezidiert europakritische Parteien gar nicht so stark gewachsen. Eine ZĂ€hlweise der EuropĂ€ischen Bewegung international kommt auf „nur“ 4 %. Wenn z.B. in Großbritannien UKIP 11 % gewinnt, dann steht dem ein Verlust der British National Party von 5 % gegenĂŒber. Das antieuropĂ€ische Potenzial ist also unter dem Strich weniger stark als angenommen.

Es wird sich darĂŒber hinaus zeigen, ob es ĂŒberhaupt gelingt, EU-kritische und Anti-EU-Allianzen nachhaltig zu schmieden. Wie sich britische Konservative und deutsche AfD in einer Fraktion zum EU-US-Handelsabkommen TTIP vertragen, ist dabei noch die kleinste Frage. Noch spannender dĂŒrfte es sein, wie der Antisemitismus von Front National mit UKIP vereinbar ist. Es ist auch nach frĂŒheren Erfahrungen davon auszugehen, dass es eine Zersplitterung geben wird. Es wird noch viele Schaubilder, wie das nachfolgende brauchen, um die Fraktionsbildung einigermaßen abzubilden.

https://twitter.com/pswidlicki/status/471675711569551360/

Bleibt immer noch die Frage, warum es vor allem in Frankreich einen so starken Zulauf zum Front National gegeben hat.

Bekannteste Beobachtung: Frankreich leidet an seiner mangelnden FĂ€higkeit, wirtschaftliche Reformen voranzubringen. Aber es gibt noch ein anderes Element, was viel zu selten Thema ist. Dies gilt auch fĂŒr Großbritannien, das zwar wirtschaftlich Bestwerte erzielt, aber dies vor allem auf neue Finanz- und Immobilienblasen grĂŒndet. Auffallend ist, dass beide LĂ€nder einen enormen Zentralismus aufweisen, der nicht nur territorial sondern auch (zivil-)gesellschaftlich wirkt, denn beide LĂ€nder haben einen relativ geringen Organisations- bzw. Wirkungsgrad von gesellschaftlichen Gruppen. Es wird auch aus deutscher Parteiensicht oftmals vergessen, dass Mitteleuropa, Nordeuropa und aber auch Spanien und Italien in puncto gesellschaftlicher Pluralismus Europas AtommĂ€chten weit voraus sind.

https://twitter.com/simonjhix/status/471326455298027520/

„The/Le Spitzenkandidat“ (Financial Times/Le Monde)

Dies drĂŒckt sich auch in der Debatte zum Spitzenkandidaten aus. Was sich in Deutschland erst langsam entwickelte, wurde zum beherrschenden Thema gesellschaftlicher Gruppen und – das ist erfreulich – der Medien.

Beredtes Beispiel ist die Auseinandersetzung um die Spitzenkandidaten und die verfassungsrechtliche Interpretation des Art. 17 Abs, 7 § 1 EUV: „Der EuropĂ€ische Rat ist verpflichtet, das Ergebnis der Wahlen zu berĂŒcksichtigen.“. Nach Auffassung zumindest einiger Verfassungsrechtler ist der EuropĂ€ische Rat verpflichtet, den vom EuropĂ€ischen Parlament vorgeschlagenen Kandidaten mit qualifizierter Mehrheit zu wĂ€hlen. Die Tatsache, dass nicht nur die alte Große Koalition aus S&D und EVP hinter Jean-Claude Juncker steht, sondern auch GrĂŒne und Liberale (selbst Alexis Tsipras von der eurokritischen SYRIZA hat Zustimmung signalisiert) zeigt, dass das Parlament es ernst meint im Machtkampf mit dem EuropĂ€ischen Rat.

Meine These ist, dass der EuropĂ€ische Rat kalt von der öffentlichen Meinung, zumal in Deutschland, erwischt wurde. Und dabei wurde auch ein System erwischt, das sich vor einigen Jahren selbst als „Unionsmethode“ umschrieben hat. Die Bedeutung der in der Krise gestĂ€rkten intergouvernementalen Kooperation als System war nur wenigen bekannt.

Aber ein Schritt zurĂŒck. Der neue Kanzleramtsminister Peter Altmaier brachte das, was da gerade geschieht, nach meiner Meinung auf den Punkt:

Sprachenliebhaber Altmaier wusste, welches Publikum er erreichen wollte!

Anschließend fand etwas statt, was nur mit einer FehleinschĂ€tzung einiger Berater in den Kanzleien der europĂ€ischen HauptstĂ€dte zu tun haben kann. Der EuropĂ€ische Rat ĂŒberschĂ€tzte sich und seinen eigenen medialen Spin – allen voran die Financial Times .

Wieder ein Schritt zurĂŒck: SpĂ€testens seit dem Scheitern des Verfassungsvertrages war man an einer transparenten und partizipativen Gestaltung von europĂ€ischen Entscheidungsprozessen nicht mehr interessiert, teils aus Schock ĂŒber das von links und rechts aufgepeitschten Referendumsvolk in Frankreich und den Niederlanden, teils aber auch aus reiner egoistischer Machttektonik. Auf dem ersten EuropĂ€ischen Rat nach EinfĂŒhrung des Lissabon-Vertrags lĂ€chelten sich die Staats- und Regierungschefs an, dass sie von nun an von ihren Außenministern (meist kleinerer Koalitionspartner) in Ruhe gelassen wurden. Auf meine Frage, ob denn nun „EBD De-Briefings“ vom Bundeskanzleramt statt von AuswĂ€rtigem Amt gestaltet werden, antwortete mir 2009 der damalige Kanzlerberater Uwe Corsepius: „Nein, Kommunikation bleibt beim AuswĂ€rtigen Amt, sonst haben sie ja sonst nichts mehr zu tun.“ Die Staatskanzleien wurden zu einem Schwarzen Loch. Nur die Energie in ihrem Umfeld ließ auf ein Kraftfeld schließen, das von nun an keine Lichtstrahlen mehr aussandte.

Der PrĂ€sident der EuropĂ€ischen Bewegung Deutschland, Rainer Wend, hat nach der Bundestagswahl im Januar in seinem Essay „Die Schere in Europas Kopf“ auf diese MissstĂ€nde aufmerksam gemacht. Nur in wenigen Wirtschaftszeitungen (Capital, Managermagazin) aber keinesfalls in der Politikwissenschaft traute man sich, das „Schwarze Loch“, das durch den jetzigen Rats-GeneralsekretĂ€r Corsepius erfundene und von EU-RatsprĂ€sident van Rompuy bis heute als „Unionsmethode“ nur zu gern genutzte System aufzudecken und zu problematisieren. Unionsmethode bedeutete nicht nur eine ErgĂ€nzung zur Gemeinschaftsmethode, d.h. dass Mitgliedsstaaten ein Gegengewicht zu den supranationalen Organen EuropĂ€isches Parlament und EuropĂ€ische Kommission aufstellen. Unionsmethode bedeutet eine Entkopplung vom parlamentarischen, pluralistischen und medialen Diskurs. Dies betrifft Großthemen wie jetzt die Diskussion um die Spitzenkandidaten, aber auch die Verhandlungen zum MehrjĂ€hrigen Finanzrahmen, mit allen Auswirkungen auf die politische HandlungsfĂ€higkeit und GlaubwĂŒrdigkeit der EU.

Durch die pluralistische öffentliche Meinung in Deutschland (gemeinsam mit den Nordischen LĂ€ndern und Irland eine Vorzeigeregion der Pressefreiheit in der EU) und vor allem durch das Zusammenhalten der grĂ¶ĂŸtmöglichen Mehrheit im Europaparlament gerieten der EuropĂ€ische Rat und der britische Wahlverlierer David Cameron in eine nicht gekannte Defensive.

Deutlich wurde das in der Pressekonferenz nach dem informellen Abendessen des EuropĂ€ischen Rates am 27. Mai. Viele Spekulationen gab es, ob Angela Merkel wirklich hinter dem EVP-Kandidaten Jean-Claude Juncker stehe. Überraschend massiv gerieten die Nachfragen deutscher Leitmedien, allen voran der in Sachfragen der EU nicht unkritische Rolf-Dieter Krause vom WDR („Merkels Spiel ist ungewöhlich dumm“) aber auch österreichische Korrespondenten wie Thomas Mayer von Der Standard. Sie alle hinterfragten vor Kameras und digital sehr kritisch, das „Schwarze Loch“, das zuvor sehr lobenswert öffentlich gemacht wurde im Buch „Europas Strippenzieher“ von SZ-Korrespondentin Kerstin Gammelin und ORF-Korrespondent Raimund Löw (Europas Strippenzieher. Wer in BrĂŒssel wirklich regiert. Berlin 2014). FĂŒr mich ist die Fokussierung auf die Kanzlerin hier zu einfach. Wir haben ein Polity-Problem, kein Personal-Problem, das nun von der Kanzlerin im Sinne ihres europĂ€isch gesinnten Ministers gelöst wird. Die starken deutschen Parteien und die erstarkenden europĂ€ischen Parteien bilden ein Netz fĂŒr eine neue pragmatische Demokratie. Und Angela Merkel kann sich neuerdings in Deutschland auf eine differenzierte proeuropĂ€ische Öffentlichkeit verlassen.

Besonders deutlich wird der Aufstand deutscher Medien im deutsch-britischen Vergleich. Die auch von der schottischen UnabhĂ€ngigkeitsbewegung kritisierte „Westminster Bubble“ der von Medien und Eliten konnte in der Frage des Spitzenkandidaten mit der deutschen medialen und der europĂ€ischen parlamentarischen Diskussion nicht mehr mithalten. Bisher hatte man sich darauf verlassen, dass die deutschen Leitartikler die Wahlergebnisse auch nicht berĂŒcksichtigen.

https://twitter.com/StuartWilksHeeg/status/473402898597310464/

Lesenswert ist hier eine Studie der medialen Wirkung zu den Spitzenkandidaten an der LSE von Simon Hix & Stuart Wilks-Heeg.

Die Propagandisten der Unionsmethode, ob im ÉlysĂ©e, im Kanzleramt oder in der Downing-Street werden dem Druck nicht standhalten können, wenn das EuropĂ€ische Parlament seine Personalie Juncker – und davon ist auszugehen – durchsetzt. Es wird in der Folge nicht bescheidener werden, zumal es seine gestĂ€rkten Kompetenzen bei wichtigen inhaltlichen Fragen wie TTIP oder ÜberfĂŒhrung des Fiskalpakts in die gemeinschaftlichen VertrĂ€ge ausspielen wird oder das „Grillen der EU-Kommissare“ vor Einsetzung auskosten wird.

Ein EuropÀisches Parlament 2.0 aus Berliner Sicht?

Mit viel Enthusiasmus werden nun neue Fraktionen gebildet. Es wird auch nach der Sommerpause nicht das letzte Wort gesprochen sein. Viele Versuche und Wechsel werden unternommen. Spannend ist die Positionierung der rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppen. Spannend sind aber auch Aspekte, dass z.B. die italienischen Sozialdemokraten erstmals die grĂ¶ĂŸte Gruppe in der S&D bilden und dass der CSU-Abgeordnete Manfred Weber neuer EVP-Chef ist. Letzterer wird neben Martin Schulz eine wichtige Rolle dabei spielen, das EuropĂ€ische Parlament in Berlin besser zu etablieren.

Noch zeigen aber die kĂŒnstlichen nationalen medialen Landschaften, dass das Europaparlament nicht flĂ€chendeckend gut kommunizieren kann. Drei große Themenkomplexe bilden sich dabei auch aus Sicht der EuropĂ€ischen Bewegung Deutschland, deren politischen Forderungen 2014/15 ganz auf mehr Öffentlichkeit und Partizipation in einem parlamentarischen Mehrebenensystem der EU setzen:

TTIP, das EU-US-Freihandelsabkommen, hat die GemĂŒter in der öffentlichen Debatte insbesondere in Deutschland und Österreich sehr bewegt. Nicht nur die linke Seite, auch der ARD-Deutschlandtrend hat eine große Skepsis feststellen können, gerade auch bei der AfD-WĂ€hlerschaft. Wie eine Allianz zwischen AfD und Tories in einer möglichen gemeinsamen EP-Fraktion bei gleichzeitiger Zusammenarbeit von Downing Street und Kanzleramt funktionieren soll, entzieht sich der Phantasie. Das EuropĂ€ische Parlament wird sich in die Verhandlungen aktiv einbinden.

Das EuropĂ€ische Parlament muss sich verstĂ€rkt in die europapolitische Debatte in den Mitgliedsstaaten einbringen. Die InformationsbĂŒros des EuropĂ€ischen Parlaments mĂŒssen sich nicht so sehr als BĂŒrgerinformationsstellen, sondern als echte Mittler der „BĂŒrgerkammer EP“ in die nationalen Öffentlichkeiten hinein etablieren. Berichterstatter mĂŒssen flĂ€chendeckend in den nationalen Dialog treten, damit Interessengruppen ĂŒber die nationale Bande ihre WĂŒnsche und Bedenken transparent artikulieren können. Von noch grĂ¶ĂŸerer Bedeutung ist hier die „Trilog“-Falle, in die das EuropĂ€ische Parlament geraten ist. Inzwischen verzichtet es in 83 Prozent der GesetzgebungsfĂ€lle auf eine zweite Lesung. Sprach der GeneralsekretĂ€r des EP noch mit EinfĂŒhrung des Lissabon-Vertrages 2009 von einem Zweikammersystem, so ist bis zur Spitzenkandidatendebatte davon in Deutschland nicht viel ĂŒbriggeblieben. Auch mĂŒssen die KommunikationsstrĂ€nge zwischen dem Bundestag und dem EuropĂ€ischen Parlament durch inhaltliche Debatten gestĂ€rkt werden.

Von den wichtigsten reprĂ€sentativen Mitgliedsorganisationen der EBD wird die „europĂ€ische Schnellgesetzgebung“ im Trilog-Verfahren sehr kritisch gesehen. In einem in diesen Tagen veröffentlichten EBD-Bericht werden die wichtigsten Kritikpunkte aufgelistet. Der EBD-Vorstand hat letzte Woche gefordert, dass Dokumente, Teilnehmende und Positionen der beteiligten Institutionen in jeder Phase des Gesetzgebungsverfahrens öffentlich zugĂ€nglich gemacht werden sollen: „Durch die erhöhte Transparenz wird sowohl den reprĂ€sentativen VerbĂ€nden, der organisierten Zivilgesellschaft, als auch den Mitgliedern des Parlaments eine grĂ¶ĂŸere Möglichkeit zur Partizipation und zur Einbringung von Expertise geboten. Gleichzeitig wird die LegitimitĂ€t der Verfahren gestĂ€rkt.“

Ob das EuropĂ€ische Parlament hierfĂŒr gerĂŒstet ist? Das mag bezweifelt werden. Schließlich ist es in der Gesetzgebungskompetenz mit dem Deutschen Bundestag gleichgestellt, nicht aber in der Ausstattung wie etwa einem leistungsfĂ€higen Wissenschaftlichen Dienst. Demokratie kostet Geld. Die EU wird auch hier kurz gehalten.

Schließlich bleibt noch ein anderer großer Ausblick auf die Zukunft des Parlamentarismus in Europa. Wie eine ÜberfĂŒhrung des Fiskalpaktes in die bestehenden EU-VertrĂ€ge ohne ein ordentliches VertragsĂ€nderungsverfahren funktionieren soll, bleibt mir schleierhaft. Ein wenig mehr Mut zu Reformen und effiziente Kommunikation sind nötig, wenn Europa von mehr als nur Amtstuben und einigen wenigen Politikern getragen werden soll.

Aber vielleicht ist mein frommer Wunsch so fromm wie das CDU-Europa-Wahlprogramm. Das fordert nÀmlich zumindest eine VertragsÀnderung ganz klar: Der Gottesbezug soll in den EU-VertrÀgen verankert werden.

Die Spitzenkandidatendebatte hat unbestreitbar eine neue Dynamik in die Europapolitik gebracht. Ganze Ministerien und Ämter wurden kalt von der Pro-Spitzenkandidatenstimmung in Deutschland erwischt. Ob es zum Mut reicht, an die immer noch geltenden großen Reformfragen von Laeken 2001 anzuknĂŒpfen, bleibt die Frage.  Hierzu braucht es den Willen zur breiten Diskussion mit politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen KrĂ€ften. Aber vielleicht hilft das Scheitern von Camerons Medien-Spin, endlich der Vielfalt zu vertrauen.

Mein Beitrag zum europapolitischen FachgesprĂ€ch mit Vertreterinnen aus Wissenschaft, Bundesregierung und Thinktanks mit meist christdemokratischen Hintergrund der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia: „Welche EU-Integration nach der Europawahl?“ am 10. Juni 2014, Konrad-Adenauer-Stiftung, Cadenabbia

Dalli Dalli! Sie sind der Meinung das war
 Spitze!

„In BrĂŒssel ist alles schlecht, lauter Abzocker und da haben ja sowieso nur die Reichen etwas zu sagen“. So oder so Ă€hnlich klingt es, wenn es in meiner Heimatstadt am Stammtisch um die EU geht. Vor allem wenn einer der Urschwabe  sich nach seinem dritten Bier wieder einmal ĂŒber den verfluchten Lobbyismus pikiert. „Was ist denn das fĂŒr eine Demokratie? Im Endeffekt haben wir doch gar nichts zu sagen, wenn sowieso nur die geldgeilen Lobbyisten die Gesetze bestimmen“. Dieser Vorwurf ist Gang und Gebe in der Bevölkerung und auch zu gewissen Teilen nachvollziehbar.

Schon wieder ist ein Fall aufgetreten, bei dem die Bevölkerung und damit deren gewĂ€hlten Vertreter anscheinend gar nichts zu sagen hatten. Lobbycontrol nennt diesen Fall schon den grĂ¶ĂŸten Lobbyskandal der EU-Geschichte. Wieder einmal soll die Lobby Gesetze entscheidend beeinflusst haben und dieses Mal soll es sogar einem Kommissar den Job gekostet haben. Hinzu kommt, dass es sich hierbei nicht um eine normale Lobby handelt. Es ist die allzu böse und in der Bevölkerung, selbst unter Rauchern, verhasste Tabaklobby. Wenn es eine negative Konnotation mit dem Wort Lobbyismus gibt, dann ist die Tabaklobby wohl die Spitze des Eisbergs, das Schlimmste vom Schlimmsten, das personifizierte Böse. Die Tabaklobby sei rein auf Profit aus und strĂ€ubt sich, jeder Menschlichkeit widerstrebend, gegen Reglementierung des hiesigen Tabakmarktes. In einer etwas abgeschwĂ€chten Form, aber Ă€hnlich, lassen sich solche VorwĂŒrfe auch bei Spiegel Online oder auf der Internetseite von Lobbycontrol nachlesen. Doch was ist wahr an solchen VorwĂŒrfen und inwieweit ist ĂŒberhaupt die Tabaklobby ins Spiel zu bringen, bezĂŒglich des Skandals um Ex-Gesundheitskommissar John Dalli?

Der maltesische Politiker spielt gleichzeitig Haupt- und Nebendarsteller in diesem Drama, was die Sache nicht unbedingt vereinfacht. Im Grunde bietet dieser Polit-Krimi alles, was ein gutes Drama braucht. Den Aufstieg des Helden, in diesem Fall John Dalli’s, und natĂŒrlich einen rasanten, tiefen Fall. RĂŒcksichtslosigkeit und Habgier sowie Egoismus als Selbstschutz spielen ebenso eine tragende Rolle. Die Darstellung des Konflikts divergiert stark zwischen der Darstellung der Kritikerseite Lobbycontrol sowie verschiedenen Kritikern im EuropĂ€ischen Parlament und der Darstellung des Kontrollorgans Olaf der EuropĂ€ischen Union. Lobbycontrol ist im Zuge des erweiterten Lobbyismus als Lobbyismuskritiker im Hinblick auf unrechtsmĂ€ĂŸige Interessensbeeinflussung in BrĂŒssel gegrĂŒndet worden. Nach einem Skandal im Jahre 1999, bei dem ein EU-Abgeordneter monetĂ€r beeinflusst worden ist, wurde die eigene Kontrollinstanz der EU Olaf gegrĂŒndet. Die Behörde soll KorruptionsvorwĂŒrfe und BetrugsfĂ€lle aufklĂ€ren. Die AffĂ€re Dallli ist fĂŒr Olaf mit ihren Ermittlungen abgeschlossen. Der Chef dieses Dienstes, Giovanni Kessler spricht von einem „erfolgreichem Abschluss der Ermittlungen“ und betont, dass „die politischen SchlĂŒsse richtig gezogen worden sind.“ (Kuhrt, Nicola: Interview mit Giovanni Kessler, Feb. 14) Dem  hingegen betont Lobbycontrol, dass mit Michel Petite, ein ehemaliger GeneralsekretĂ€r, der nun den Tabakkonzern Philip Morris juristisch vertritt, eine Person involviert ist, die vorerst keine direkten Konsequenzen durch den Konflikt erleiden musste. Genauso argumentiert Lobbycontrol bei der Politikerin Catherine Day, GeneralsekretĂ€rin der EU-Kommission, die in die AffĂ€re verwickelt ist und aus deren handeln keine Konsequenzen gezogen wurden. Dalli selbst sagt, dass er unschuldig und der Verbindung von Tabaklobby und EU-Kommission zum Opfer gefallen sei. Im Folgenden soll diese Behauptung ĂŒberprĂŒft werden. Ist John Dalli der Leidtragende seiner strengen Tabakrichtlinien und dem dadurch entstanden Druck durch die Tabaklobby auf die EU-Kommission? Am Ende soll geprĂŒft werden, inwieweit Konsequenzen aus der Dalli-Gate-AffĂ€re zu ziehen sind, personell, wie auch auf das gesamte EU-Lobbying bezogen. Doch um das Gewirr etwas zu entschĂ€rfen, nun die Frage: was war eigentlich passiert?

Der Aufstieg des John Dalli

Im Februar 2010 wurde der maltesische Politiker John Dalli Kommissar fĂŒr Gesundheit und Verbraucherschutz in BrĂŒssel. Der zuvor vor Allem bei der maltesischen Regierung arbeitende Dalli bot zum Anfang seiner Amtszeit aus deutscher Sicht viel Konfliktpotential. Er wollte die Lockerung der Regulierungen fĂŒr Genkartoffeln in der EU erreichen, was in Deutschland in starke Proteste mĂŒndete. Der durch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA wieder aufkommende Konflikt hatte damals schon seine UrsprĂŒnge. Doch eben dieser Kommissar sollte eine entscheidende Wendung fĂŒr seinen Fall vollbringen. Im Winter 2011/12 arbeitete Dalli schon seit anderthalb Jahren an einer Tabakrichtlinie fĂŒr Europa. Diese sollte strenger als je zuvor sein und den Tabakmarkt stark regulieren. Durch diese Regelungen sollte die Nikotin-Industrie, die fĂŒr die EU finanziell wichtig ist, in seinen Grenzen gehalten werden. Denn immerhin kommen auf die Krankenkassen jedes Jahr immense Kosten durch Krankheiten, ausgelöst durch Zigarettenkonsum, zu. Diese Zahlen als Gesundheitskommissar zu verringern, war fĂŒr ihn ein Ziel. Konkret arbeitete er an VorschlĂ€gen, die die offene Zurschaustellung der Zigaretten in GeschĂ€ften verbieten sollten. Zum Leidwesen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt sollten Geschmacksstoffe, die den Tabakgeschmack ĂŒberlagern, verboten werden. Ein Beispiel hierfĂŒr ist die Menthol-Zigarette, aber auch Vanillezigaretten, die vor allem unter Jugendlichen auf große Beliebtheit stoßen. Sogar von „Plain Packaging“ war die Rede. Das bedeutet eine Verpackung, die nicht mehr mit der Marke versehen ist, sondern nur noch Warnbilder wie schwarze Lungen darstellt. Der Produktname dĂŒrfte dann gar nicht mehr oder nur noch ganz klein auf der Packung zu sehen sein. Diese Regelungen gibt es schon in anderen LĂ€ndern wie zum Beispiel Australien. Die geplanten Tabakrichtlinien sind in den Augen Dallis von Nöten gewesen. Jedoch musste er viel Gegenwind ertragen. Nicht nur aus den Kreisen der Tabakmultis, d.h. der grĂ¶ĂŸten Tabakkonzerne, sondern auch von hohen EU-WĂŒrdentrĂ€gern musste er harsche Kritik einstecken. Auf Seiten der Tabakkonzerne ist dieses Verhalten sehr leicht nachzuvollziehen. Durch stĂ€rkere Reglementierungen können sie weniger Umsatz erwirtschaften. Im Klartext heißt das, dass dem Tabakmarkt durch solch eine Reform ein herber Schlag verabreicht wĂŒrde. Auf der Seite der Gegner innerhalb der EU-Verantwortlichen ist die AffĂ€re etwas komplizierter. Hierzu mĂŒssen alte Vereinbarungen beachtet werden die fĂŒr AufklĂ€rung sorgen. Im Jahr 2004 schloss die EU ein Kooperationsabkommen mit vielen Tabakmultis, unter Anderem „Philip Morris International“ und „British American Tobacco“. Durch diese VertrĂ€ge ist die EU stark mit der Tabaklobby verwoben und folglich auch von Zahlungen aus diesen Kreisen abhĂ€ngig. Durch Regulierungen wĂŒrde die Wirtschaftlichkeit der Tabakunternehmen schrumpfen und damit einhergehend die Zahlungen an die EU verringern. Um solche finanziellen Einbußen zu vermeiden, wurde gegen Dalli und seine Tabakproduktrichtlinien Front gemacht. Doch Dalli ließ sich in der Notwendigkeit und auch in der SchĂ€rfe dieser Richtlinien nicht beirren und hielt an seinem Kurs fest.

Der Fall

Der schwedische Tabakhersteller „Swedish Match“ spielt in der AffĂ€re eine zentrale Rolle. Das Hauptprodukt, das Swedish Match vertreibt, ist eine Tabakform genannt „Snus“, das mit einem Kautabak vergleichbar ist. Man steckt sich den Tabak unter die Oberlippe und dieser entfaltet sein Aroma ĂŒber die SchleimhĂ€ute im Mund, Nikotin gelangt dann nicht durch die Lunge, sondern durch die SchleimhĂ€ute im Mund in die Blutkreislaufbahn. Bis dato war der Verkauf von Snus nur in Schweden als Kulturgut erlaubt. In den restlichen LĂ€ndern war Swedish Match der Verkauf von Snus verboten. Um diese Gesetze zu Ă€ndern, versuchte Swedish Match den Ex-Gesundheitskommissar Dalli zu beeinflussen. Ihre Lobbyarbeit fand aber nicht wie gewöhnlich in BrĂŒssel statt, sondern sie versuchten auf der lokalen Schiene an John Dalli heranzukommen. Ihr Ziel war die Liberalisierung des Tabakmarktes fĂŒr Snus, damit ihr Produkt europaweit vertrieben werden kann. Swedish Match kontaktierte persönliche Bekannte von Dalli wie Silvio Zammit, einen Parteigenossen Dalli’s, sowie eine beurlaubte EU-Mitarbeiterin Gayle Kimberley. Kimberley willigte ein, die Interessen des Tabakkonzerns zu vertreten und arrangierte ein Treffen von Swedish Match Manager Gabriellson, Zammit und Dalli. Hierbei soll Dalli das europaweite Verbot von Snus als absurd bezeichnet haben, aber eine Aufhebung wĂŒrde fĂŒr ihn das Ende seiner Karriere bedeuten. Bei einem zweiten Treffen, das nie stattfand und nur von Kimberley erfunden war, soll Zammit im Auftrag von Dalli 60 Millionen € Schmiergeld fĂŒr die Genehmigung des europaweiten Vertriebes von Snus gefordert haben. Dieses erfundene Treffen soll am 13. Februar 2012 stattgefunden haben. In Folge dessen lehnte Swedish Match das Angebot ab und informierte zuerst die schwedische Regierung am 24. Februar. Am 21. Mai ging eine offizielle Beschwerde bei der Kommission ein. Nun kam OLAF ins Spiel. Zuerst wurde Kimberley von OLAF verhört und gestand, dass das zweite Treffen der Parteien nur erfunden wĂ€re. Im Juli wurde Dalli dann von OLAF ĂŒber die VorwĂŒrfe informiert, bestritt aber jedwede Beteiligung an der Schmiergeldforderung. Zur AufklĂ€rung dieser VorfĂ€lle setzte die Betrugsbehörde fragwĂŒrdige Vernehmungsmethoden ein. Zum Beispiel wurde Gayle Kimberley nach ihrer Vernehmung auf Malta vom OLAF-PrĂ€sidenten und gleichzeitig Chefermittler Giovanni Kessler zum Essen eingeladen. So etwas wĂŒrde nicht einmal bei besagten dörflichen Rahmen der schwĂ€bischen Einöde vorkommen, dass der Chefermittler nach dem Verhör mit der Angeklagten einen guten Wein genießt. Hinzu kommt, dass er auch noch fĂŒr das Essen bezahlt hat. Ob hierbei noch zwischen privatem GesprĂ€ch und professionellem Verhör unterschieden werden kann, ist fragwĂŒrdig. Die VorwĂŒrfe gingen sogar so weit, dass OLAF bei ihren Vernehmungen die Menschenrechte verletzt haben soll. Die Persönlichkeitsrechte von John Dalli sind durch die Beschlagnahmung seines Computers missachtet worden. Am 15. Oktober sandte die Betrugsbehörde dann den fertigen Untersuchungsbericht an den Kommissionschef Barroso. Giovanni Kessler sagte, es gĂ€be „eine Anzahl von unzweideutigen IndizienstĂŒcken“, die die Schuld Dalli’s belegen. (Kuhrt, Nicola: Interview mit Giovanni Kessler, Feb 14) Barroso zitierte Dalli im Folgenden in sein BĂŒro und zwang ihn mehr oder weniger zu seinem RĂŒcktritt. Dalli war zwar immer noch von seiner Unschuld ĂŒberzeugt, trat aber aus der Motivation heraus, den Ruf der Kommission zu schĂŒtzen, zurĂŒck. Nach seinem RĂŒcktritt ĂŒbergab Olaf den Fall an die maltesischen Gerichte, die Zammit und Dalli anklagten. Bis zum heutigen Tag konnte Dalli nichts nachgewiesen werden. In solchen FĂ€llen gilt die Unschuldsvermutung. Von den unzweideutigen Indizien, die Dalli’s Schuld in der SchmiergeldaffĂ€re beweisen sollten, ist nichts zu entdecken. Doch was ist nun mit den Tabakproduktrichtlinien und der Regulierung des Tabakmarktes geschehen? Der neu eingesetzte Gesundheitskommissar Tonio Borg verabschiedete diese Tabakproduktrichtlinien, jedoch mit ZugestĂ€ndnissen an die Tabaklobby. „Plain Packaging“ war vom Tisch. Die Tabakrichtlinien hatten keinen BeschĂŒtzer mehr vor dem manipulativen Geld der Tabaklobby. Die Konsequenzen aus dem Fall Tobacco-Gate wurden zunĂ€chst nur im Zuge der Personalie Dalli gezogen.

Ein abgekartertes Spiel?

In einem Interview mit Spiegel Online erklĂ€rt John Dalli im Februar diesen Jahres: „Das war damals ein abgekartertes Spiel! Barroso hat mich fertig gemacht. Er hatte seine Entscheidung vor dem Meeting gefĂ€llt.“(Hecking, Claus: Interview mit John Dalli; Feb 14) Somit war der RĂŒcktritt Dalli’s nicht freiwillig, wie die EuropĂ€ische Kommission mit Barroso als PrĂ€sidenten behauptete. Eine Sprecherin der EU-Kommission schrieb in einem Brief an den Spiegel: „Herr Dalli stimmte mit dem KommissionsprĂ€sidenten ĂŒberein, dass seine Position politisch untragbar geworden sei.“(Ahrenkild Hansen, Pia: Brief der Sprecherin der EU-Kommission an den Spiegel; Jan.13) Über Olaf sagt Dalli, dass der Bericht ĂŒber die AffĂ€re voller LĂŒgen, Anschuldigungen und Vorurteilen sei. Er fĂŒgt hinzu, dass das Treffen mit Kimberley zwar nur erfunden, aber die Grundlage fĂŒr alle Anschuldigungen war. Dalli sieht die Widerspiegelung der Macht der Tabaklobby im Verlust seines Amtes. Durch die Schmiergeldforderungen, mit denen er höchstwahrscheinlich nichts zu tun hatte, wurde der Kommission ein Grund geliefert, ihn aus seinem Amt zu entlassen. VordergrĂŒndig war es die moralische Verfehlung, die seinem Parteigenossen Zammit und ihm angelastet wird. In Wirklichkeit sieht er durch seine Unschuld aber einen Komplott der Kommission gegen ihn, um die EU-Tabakrichtlinien unbedingt zu verhindern oder zumindest zu entschĂ€rfen. Auf die Frage, was fĂŒr ein Interesse die Kommission gehabt habe, ihn loszuwerden, antwortet Dalli bestimmt: „Der Grund war die Tabak-Richtlinie, kein Zweifel.“(Hecking, Claus: Interview mit John Dalli; Feb 14) Doch inwieweit kann man diesem Mann und seinen Behauptungen trauen? Immerhin war er schon einmal in einen Schmiergeldskandal verwickelt. Als Minister auf Malta 2004. Er wurde aber freigesprochen. Ihm sei die Schuld nur in die Schuhe geschoben worden. Außerdem gibt es laut Lobbycontrol Berichte ĂŒber eine Reise Dalli’s in das Steuerparadies Bahamas im Sommer 2012, bei der er 100 Millionen Dollar transferiert hat. Ein Urlaub, der wĂ€hrend der Ermittlungen von Olaf stattfand. Dalli erklĂ€rt sich, dass dies ein Wohlfahrtsprojekt sei, das er schon seit Jahren unterstĂŒtzt, fĂŒr Kinder in Afrika. Es ist schon ĂŒberraschend, dass er zweifach in einen Schmiergeldskandal verwickelt  war, ohne eigene Schuld. Entweder Dalli hat ganz schönes Pech im Leben oder hinter manchen VorwĂŒrfen steckt die Wahrheit. Das sind aber nicht die einzigen Ungereimtheiten im Fall Dalli. Lobbyismus gehört in BrĂŒssel zum Alltag und kann auch sehr förderlich sein fĂŒr die Gesetzgebung und das Expertisenwissen, das hinter solchen Gesetzen stehen sollte. Ein Kommissar ist kein Fachmann in jedem Bereich und somit muss er sich externes Wissen verschaffen. Hierzu dienen in der Kommission verschiedene Konsultationen der Betroffenen. Das heißt, verschiedene Interessen werden gehört. In diesem Fall wurde zum Beispiel die Tabaklobby gehört, aber vor Allem auch Gesundheitslobbyisten. Beim eingesetzten Untersuchungsausschuss auf Grund der Dalli-AffĂ€re kam jedoch heraus, dass die Lobbyisten regelmĂ€ĂŸig Zugang bis in die höchsten Kreise der EU-Kommission hatten. Ob es sich hier um eine ausgewogene Anhörung verschiedener Interessen gehandelt hat, ist zu bezweifeln. Das WHO-RahmenĂŒbereinkommen wurde gebrochen. Hierbei spielte Michel Petite eine zentrale Rolle. Der ehemalige oberste Ethikbeauftragte der EU-Kommission war gleichzeitig auch Anwalt der Kanzlei Clifford-Chance, die Philip Morris vertritt. Er hatte zur selben Zeit sein Amt als Ethikbeauftragter sowie als Anwalt ausgeĂŒbt und soll die Gesetzgebung entscheidend beeinflusst haben. Der Verdacht ist, dass er sein Amt als EU-Ethikbeauftragter und seine Kontakte genutzt haben soll, um das Interesse des Klienten Philip Morris zu vertreten. Viele Tabaklobbyisten waren regelmĂ€ĂŸig bei Barroso zu Gast, um ihre Bedenken ĂŒber die Vorhaben des Ex-Gesundheitskommissars Dalli vorzutragen. Der Verdacht, dass die Tabaklobby Dalli indirekt abgeschossen hat, wird verstĂ€rkt. Diese Kritik kommt nicht nur aus Kreisen des investigativen Journalismus, sondern findet auch immer breiteren Anklang im EuropĂ€ischen Parlament. Die CDU-Abgeordnete Inge GrĂ€ĂŸle ist zum Beispiel entsetzt, dass Petite ĂŒberhaupt in der Liste von Treffen zwischen Tabakindustrie und EUKommission auftaucht. Im Hinblick auf ein Amt als Ethikbeauftragter ist ein solcher Vorwurf umso skandalöser. Insgesamt ist es auch fragwĂŒrdig, ob ein Mann, der fĂŒr die Kontrolle der EU-Mitarbeiter beim Wechsel von Politik in die Wirtschaft verantwortlich ist, selbst nach der Politik zu einer Kanzlei wechselt, die Philip Morris vertritt. Um ein Beauftragter fĂŒr Ethikfragen zu sein, braucht man vielleicht eine andere moralische GrĂ¶ĂŸe. Hinzu kommt noch, dass Philip Morris mit Swedish Match beim Vertrieb von Snus zusammenarbeitet, was die Interessenslage Petite’s erklĂ€ren dĂŒrfte. Die zweite Person, die entscheidend in den Gesetzgebungsprozess eingeschritten hat, ist Catherine Day. Sie wusste von der Beschwerde ĂŒber die SchmiergeldaffĂ€re schon zwei Wochen vor der offiziellen Beschwerde. Michel Petite hatte sie darĂŒber informiert. Im Folgenden versuchte sie laut Ingeborg GrĂ€ĂŸle, das europaweite Verbot von Snus zu verhindern. Außerdem setzte sie sich fĂŒr eine leichtere Regulierung des Tabakmarktes ein. Sie zögerte den Gesetzgebungsprozess heraus, um die harten Regulierungen Dalli’s zu verhindern. Ihre TabakrichtlinienvorschlĂ€ge hĂ€tten laut dem Spiegel auch direkt von der Tabaklobby stammen können. Lobbycontrol kritisiert des Weiteren, dass es nicht mit rechten Dingen zugehen kann, wenn sich eine schwedische Lutschtabakfirma Kontakt ĂŒber persönliche Bekannte zu einem EU-Kommissar verschafft. Im persönlichen Umfeld von Kommissaren sollte keine Lobbyarbeit betrieben werden. Zwar lĂ€uft vieles ĂŒber Beziehungen in BrĂŒssel und es ist in jeder Branche der Fall, dass Kontakte oft TĂŒren zu neuen Möglichkeiten öffnen, dennoch ist dies in der Politik kritisch zu sehen. Ein demokratischer Völkerverbund muss die Einflussnahme aus dem persönlichen Umfeld der EU-WĂŒrdentrĂ€ger reglementieren. Die Grenze zwischen öffentlich und privat ist schwer zu ziehen, dennoch mĂŒssen Regelungen her. Ein Fall wie Dalli’s sollte nicht mehr passieren. Eine versuchte Einflussnahme einer schwedischen Tabakfirma sollte nicht ĂŒber private Kontakte in Malta geschehen, sondern in geordneten VerhĂ€ltnissen in BrĂŒssel. Kein Wunder, entwickelt sich eine immer weiter wachsende Distanz zwischen Bevölkerung und der EU, wenn die Geheimpolitik des 19. Jahrhunderts wieder zu Tage tritt. Wie der Skandal ĂŒberhaupt erst ausgelöst wurde, lĂ€sst sich auch auf persönliche Kontakte, die in der Politik geschlossen wurden, zurĂŒckfĂŒhren. Johann Gabrielson, der Drahtzieher der Lobbyarbeit von Swedish Match, war bis 2011 bei der EU-Kommission beschĂ€ftigt. Im EU-Komplex lernte er Gayle Kimberley kennen, die sich in ihrem Sabbatjahr dann fĂŒr die Interessen des Tabakkonzerns einsetzte. Das Verhalten Barrosos ist auch kritisch zu hinterfragen. Hat Barroso auf die Chance gewartet, Dalli zu entlassen? Durch Treffen seiner Mitarbeiter mit der Tabaklobby wurde ihm mit Sicherheit klar, welche Konsequenzen die Tabakrichtlinien fĂŒr die EU hĂ€tten. Barroso wollte außerdem den Ruf der Kommission schĂŒtzen, dem ein Skandal um Schmiergeld sicher geschadet hĂ€tte. Die Entlassung Dalli’s war auch eine Art Selbstschutz. Er ist als PrĂ€sident fĂŒr die Komission verantwortlich. Wenn er aus dieser AffĂ€re nicht die politischen Konsequenzen gezogen hĂ€tte, wĂ€re es ihm an den Kragen gegangen. Die VorwĂŒrfe gegen OLAF wiegen mit Sicherheit schwerer. Nicht nur das fragliche Vernehmungsvorgehen ist zu kritisieren, sondern auch der Bericht ĂŒber die „unzweideutigen Indizien“ die Dalli’s Schuld beweisen. Hinzu kommt noch, dass OLAF den Manager Gabriellson dazu ĂŒberredet haben soll, vor dem EuropĂ€ischen Parlament den Fakt, dass das zweite Treffen zwischen Kimberley, Gabriellson und Dalli erfunden war, zu verschweigen. Wer einen Zeugen vor dem EuropĂ€ischen Parlament dazu nötigt, die Unwahrheit zu sagen, sollte in seine Schranken gewiesen werden. Es gibt kein offizielles Gremium, das die Arbeit von OLAF wirklich kontrollieren wĂŒrde. Beschwerden ĂŒber die Arbeitsweise können bei Kessler, dem PrĂ€sidenten von OLAF selbst eingereicht werden. Dieser ist aber selbst in den Skandal verwickelt.

Konsequenzen aus der Dalli-AffÀre

Außer der Personalie Dalli sind kaum Konsequenzen aus der AffĂ€re gezogen worden. Im Dezember 2013 ist Michel Petite freiwillig von seinem Amt als Ethikbeauftragter der Kommission zurĂŒckgetreten und hat somit seine Doppelfunktion beendet. Dies war auf Grund von immensen Druck durch Lobbyismusgegner nötig geworden. Dieser RĂŒcktritt war die richtige Entscheidung. In dieser Doppelfunktion ist Petite meiner Meinung nach moralisch nicht mehr tragbar gewesen. Die Tabakrichtlinien, die laut Herr Dalli extrem verwĂ€ssert wurden, sind Februar diesen Jahres verabschiedet worden. 65 Prozent einer Zigarettenpackung mĂŒssen nun mit Warnbildern oder Aufschriften wie „Rauchen kann tödlich sein“ versehen sein. Außerdem wurden aromatische Zusatzstoffe wie Menthol verboten. Zwar ist es zu keinem Entschluss zu Plain Packaging gekommen, von der krassen VerwĂ€sserung gemĂ€ĂŸ Dalli kann aber keine Rede sein. Es ist trotzdem festzuhalten, dass die Tabakrichtlinie, nach dem RĂŒcktritt Dalli’s, entschĂ€rft wurde. Insgesamt kann wohl von einer Einflussnahme der Tabaklobby auf die Gesetzgebung gesprochen werden. Laut der Tagesschau waren in dieser Zeit 150 Lobbyisten von Philip Morris in BrĂŒssel unterwegs. Ob die Tabaklobby Dalli den Job gekostet hat, ist meiner Meinung nach zu verneinen. Zwar ist die Intrige nach intensiver Recherche immer noch sehr undurchsichtig, dennoch denke ich, dass die Tabaklobby nicht fĂŒr den Skandal verantwortlich ist. Höchstwahrscheinlich kam es ihr sehr gelegen, aber verantwortlich ist Zammit mit der Forderung in Höhe von 60 Millionen Euro. Dennoch mĂŒssen weitere Schlussfolgerungen aus der AffĂ€re Dalli gezogen werden. OLAF muss kontrolliert werden. Man darf selbst einem Kontrollorgan nicht freie Hand lassen, was durch diesen Fall klar wurde. Alle VorwĂŒrfe gegenĂŒber OLAF mĂŒssen aufgeklĂ€rt werden. Die Personalie Giovanni Kessler sollte ĂŒberdacht werden. Die Regeln, die fĂŒr die Konsultationen mit der Tabaklobby gelten, mĂŒssen eingehalten werden. Hierzu gibt es ein WHO-RahmenĂŒberinkommen zum Umgang mit der Tabaklobby. Außerdem gibt es genaue Regeln fĂŒr den Seitenwechsel von Politik zu Wirtschaft. Diese Regeln mĂŒssen von der Kommission eingehalten und beachtet werden. Ein negatives Beispiel hierfĂŒr ist Petite. Die Kommission muss sich von Geheimtreffen distanzieren und weiterhin versuchen ihre Arbeit transparenter zu verrichten. Es ist kein Wunder wenn in der Bevölkerung bei solchen Skandalen ein negatives Bild der EU entsteht. Der Vorwurf der Geld- und Machtgeilheit wĂŒrde nur verstĂ€rkt werden und der Blick auf den EU-Apparat wĂŒrde sich weiter verschlechtern. Dann wird man in Zukunft am Stammtisch öfters die ironischen Worte hören: „Dalli Dalli! Sie sind der Meinung das war Spitze“.

Meinungsartikel von Raffael Ruppert, Passau
6. Mai 2014

Der Artikel entstand im Rahmen des Proseminars Interessenvertretung in der EuropÀischen Union
 an der UniversitÀt Passau (Wintersemester 2013/14).

 

Literaturverzeichnis

  • Ahrenkild Hansen, Pia: Brief der Sprecherin der EU-Kommission an den Spiegel: Der Spiegel, 14.01.13; Internet: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90535582.html
  • Deutsche Wirtschaftsnachrichten: EU-Skandal: Geheimtreffen von Barroso-Mitarbeitern mit der Tabak-Lobby: deutsche-wirtschafts-nachrichten.de, 17.10.12; Internet: http://deutschewirtschafts-nachrichten.de/2012/12/17/eu-skandal-geheimtreffen-von-barroso-mitarbeiternmit-tabak-lobby/
  • DGN-Redakteur: Michel Petite tritt als Leiter der EU-Ethik-Kommission zurĂŒck: Deutsche Gesundheitsnachrichten, 24.12.13 Internet: http://www.deutsche-gesundheitsnachrichten.de/2013/12/24/michel-petite-tritt-als-leiter-der-eu-ethik-kommission-zurueck/
  • Hecking, Claus: Interview mit John Dalli. „Ich bin immer noch EU-Kommissar“ Spiegel.de 26.02.14; Internet: http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/john-dalli-im-interviewueber-seinen-ruecktritt-und-den-skandal-a-954517.html
  • Katzemich, Nina: Ein Jahr „Dalli-Gate“. EU-Kommission sitzt Lobbyskandal aus: Lobbycontrol.de, 16.10.13; Internet: https://www.lobbycontrol.de/2013/10/ein-jahr-dalligate-eu-kommission-sitzt-lobbyskandal-aus/
  • Katzemich, Nina: Endlich: Untersuchungsbericht zu EU-Lobbyskandal durchgesickert. Lobbycontrol.de, 29.4.13; Internet: https://www.lobbycontrol.de/2013/04/endlichuntersuchungsbericht-zu-eu-lobbyskandal-durchgesickert/
  • Kuhrt, Nicola: Interview mit Giovanni Kessler: „Wir haben niemals gesagt, dass Dalli selbst Schmiergeld gefordert hat.“ Spiegel.de, 26.02.14; Internet: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/dalli-skandal-giovanni-kessler-im-interview-a-955422.html
  • Kuhrt, Nicola/ Hecking Klaus: Skandal um EU-Gesundheitskommissar- Wer hat John Dalli verraten? : Spiegel.de, 26.02.14; Internet: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/tabakrichtlinie-eu-kommissar-dalli-soll-opfereiner-intrige-sein-a-938778.html
  • KĂŒstner, Kai: EU setzt auf Schock und Ekel. Tagesschau.de, 26.02.14; Internet: https://www.tagesschau.de/ausland/tabak-eu100.html
  • Pauly, Christoph: Aber Dalli!, in: Der Spiegel, 51 (2012) Internet: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-90157573.html
  • Pauly, Christoph: Laufbursche der Kommission, in: Der Spiegel, 18 (2013) Internet: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-93419367.html
  • Spiegel Online: EuropĂ€ische Union: Kommissar Dalli tritt wegen BestechungsaffĂ€re zurĂŒck. Spiegel.de 16.10.12; Internet: http://www.spiegel.de/politik/ausland/eugesundheitskommissar-dalli-wegen-betrugsaffaere-zurueckgetreten-a-861661.html
  • Staff Reporter, Malta Today: Dalligate, one year on: transparency and lobbying rules still weak. Maltatoday.com.mt, 16.10.2013 Internet: http://www.maltatoday.com.mt/news/dalligate/30722/dalligate-one-year-ontransparency-and-lobbying-rules-still-weak-20131016#.UzLsD4WKk3o

 

Bildnachweis: John Dalli (Malta), European Commissioner for Health and Consumer Policy. At the Christians in the Holy Land Conference July 2011 – licensed under the Creative Commons Attribution 2.0 Generic license